Warum die Türkei auf dem Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union besteht: Über die Notwendigkeit und neue Freiheiten der Türkei, ihren Status als Regionalmacht auszubauen / Über die Ausrichtung der Nationalökonomie an Bedürfnissen und Konjunkturen der EU-Ökonomie ohne den erwarteten Nutzen / Über Anspruch und Leistungen der Türkei, um vom Objekt zum Mitsubjekt der EU aufzusteigen.
Die sozialistische Regierung stellt die streikenden Fernfahrer ohne große Zugeständnisse ruhig. Weil der Streik das Geschäft aller EU-Staaten schädigt, bestehen diese auf dem europäischen Recht auf „freien Warenverkehr“ und stellen klar, dass so ein Streik nicht allein in die Zuständigkeit der französischen Hoheit fällt.
Ein friedliches, demokratisches Zusammenleben erscheint nationalistisch aufgehetzten Völkern nicht als Angebot, sondern kann nur mit Zwang und mit erpresserischen „Anreizen“ gegen sie durchgesetzt werden. Dafür haben sich die Nato-Mächte einiges einfallen lassen.
Netanjahu hält das Programm seiner Vorgänger (Rabin / Peres) – ein autonomes palästinensisches Gebiet ohne staatliche Souveränitätsmittel – für einen Verrat an der israelischen Staatsdurchsetzungspolitik. Stattdessen: Ausdehnung des Territoriums durch Siedlungs- und Einwanderungspolitik, Abschreckungspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. Die USA sind damit nur bedingt einverstanden, insofern sie sich ihre Aufteilung in Terrorstaaten und Verbündete nicht durcheinander bringen lassen wollen.
Der Bedarf nach weltpolitischer Eigenständigkeit fordert Aufgabe der Souveränität, immer als Forderung an die anderen. Das Projekt GASP dient der Emanzipation von der Nato und dem „Schutz“ durch die USA. Europa leidet daran, dass es auf beides noch nicht verzichten kann. Deutschland arbeitet auf seine Hegemonie hin.
Mit einer geldpolitischen Maßnahme namens Stabilitätspakt soll der beabsichtigte Konkurrenzerfolg des zu schaffenden Euro vorweggenommen werden. In der haushalterischen Unterordnung der Nationen unter die selbst gesetzten Stabilitätskriterien sollen schlechte Staatsschulden von guten geschieden werden: Eine politische Spekulation auf die Spekulation der Märkte. Die Vertrauen stiftende Maßnahme dieser Währungsreform zielt auf die Beseitigung des überkommenen ökonomischen Nationalismus der einzelnen Nationen.
Die Anträge Österreichs und der Nordstaaten (Schweden, Norwegen, Finnland) auf den EU-Beitritt besiegeln das Ende der EFTA. Mit der Kapitulation des Ostblocks waren der neutrale Status dieser Länder (Ausnahme: Norwegen) und ihr konkurrierendes Wirtschaftsbündnis hinfällig geworden.
Die Frage, wer in Ex-Jugoslawien für Ordnung sorgt, ist für die Nato keine Frage, auch wenn sich Russland keineswegs aus der Verantwortung stehlen will. Wie viel Schein von Einfluss gönnt man Russland außenpolitisch noch?
Der Ausbau der europäischen Wirtschaftsunion zur vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion ist in einer Krise: Deutschland konfrontiert das ökonomische Einigungswerk mit einer verschärften Anspruchshaltung und stellt das Einigungswerk damit vor eine Zerreißprobe. Andererseits wird der Anspruch formuliert, dass Europa sich neuen politischen Ordnungsaufgaben innerhalb und außerhalb Europas stellen muss, um neben den USA eine „europäische Identität“ zu erlangen; darüber soll die politische Integration Europas vorankommen.
