Deutschland

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Sowohl dem Spiegel als auch Focus geht es bei ihrer Berichterstattung weniger darum, welche Sachen Politiker und Unternehmer machen, sondern ob diese ihre Sache gut machen. Der Durchblick, der beim Leser bereits vorhanden ist, dass vor allem Inkompetenz, Betrug, Skandale etc. zu geißeln sind, kommt auf seine Kosten – ebenso wie die beliebte Unterscheidung in gut und böse.

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Betätigt sich der freie Wille der Bürger im Standort Deutschland auch so, dass er seinen Beitrag zum Funktionieren „der Gesellschaft“ leistet?! Dankt er dem Kollektiv, dass es ihm Sinn in sein Dasein bringt?! Ist die Soziologie auch ihrer Aufgabe, der Pflege nationaler Gesinnung genügend nachgekommen?! – Das sind Fragen, die die Soziologie so aufwirft …

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Die Krise gefährdet die deutschen Expansions-Projekte „Aufschwung Ost“ und „Maastricht-Prozess“; die zugehörige imperialistische Diagnose lautet „Standort in Gefahr“. Zu seiner Rettung sind ein „Standortsicherungsgesetz“ und ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz in Europa gewinnen kann. Klar, dass dafür die Bürger einstehen müssen – mit Solidarbeitrag, geringeren Sozialleistungen und Lohnsenkung. Die Gewerkschaft ist konstruktiv.

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Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits; während andere Nationen abwerten müssen (s. Teil 1 England; Teil 2 Spanien) triumphiert die starke DM. Aus ihren positiven Konkurrenzresultaten leitet die BRD das Recht auf mehr nationale Durchsetzung und Größe in und mit Europa ab.

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Auf Basis der gewachsenen Grundlagen ihrer Macht – Wiedervereinigung – will sich die BRD auch militärisch von den Schranken, die ihr als Weltkriegsverlierer auferlegt sind, befreien. Dies erfordert den Umbau der Bundeswehr zu einer Kriseninterventionstruppe ebenso, wie eine Änderung ihres politischen Status, diskutiert als notwendige Änderung der Verfassung, und als grundlegende Reform der UNO, die mindestens für einen Sitz im Sicherheitsrat gut sein müsste.

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Regierungskrise Kohl: Postminister Schwarz-Schilling (CDU) und Wirtschaftsminister Möllemann (FDP) werden entlassen. Die demokratische Öffentlichkeit, die alle Ziele der Politik teilt und ein Recht auf deren erfolgreiche Durchsetzung reklamiert, macht sie für Unzufriedenheiten mit der nationalen Bilanz haftbar. Sachlich ist das nicht, Mitleid ist aber auch nicht angebracht: Schließlich gehört es zur Berufslüge des Politikers, dass es für die Geschicke der Nation speziell auf ihn ankommt.

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Ausländerfeindliche Verstöße gegen das staatliche Gewaltmonopol beunruhigen Regierung und Öffentlichkeit. Die Diagnose lautet ebenso demokratisch wie totalitär „zu wenig Führung“, die Mittel der Bekämpfung sind entsprechend: mehr Aufsicht und Kontrolle im Rechtsstaat, freie Medien, die totschweigen sollen, was sie nicht widerlegen können, ein Schulterschluss von Volk und Führung in Fragen des Anstands und die Kriminalisierung unliebsamer Parteienkonkurrenz.

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Brandanschläge auf Asylantenheime veranlassen die „anständige“ Öffentlichkeit zu der Frage „wie es dazu kommen konnte“. In ihrer sozialpädagogischen Nichtbefassung mit den Ereignissen erfindet sie eine Reihe gesellschaftlicher Versäumnisse „Schlechte soziale Bedingungen“, „Anspruchsdenken“, „Fehlende Frustrationstoleranz“…, deren Maßstab allemal die Herstellung von Führung, Zucht und Ordnung ist. Eine Kritik rechten Gedankenguts ist diese verständnisvolle Aufzählung „ungünstiger Umstände“ damit wahrlich nicht.

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Mit dem „Asylkompromiss“ wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und qua Ernennung der Nachbarschaft zu „sicheren Drittstaaten“ ganz Europa dafür verantwortlich gemacht, dass kein Flüchtling legal nach Deutschland kommt. Ausländerfeindliche Bürgeraktionen werden damit durch die rechtsstaatliche Praxis der Regierung überholt. Das hindert gute Menschen aber nicht, gegen rechtsextreme Ausschreitungen und damit für den guten Ruf Deutschlands zu demonstrieren.

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Das politmoralische Ansinnen einer glaubwürdigen Siegerjustiz wird arbeitsteilig gelöst: Erst werden neue Strafrechtstatbestände geschaffen, um den Mann vor Gericht zu stellen, dann erfordern humanitäre Gründe die laufende Überprüfung seiner Prozessfähigkeit. Dies führt zur ständigen Diskussion um eine (nicht)notwendige Einstellung des Verfahrens wegen Krankheit. So kommt ein öffentlich teilnahmsvoll kommentierter Schauprozess zustande, der das Bedürfnis nach Rache rechtsstaatlich und humanitär korrekt befriedigt.

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