Deutschland

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Die Gründe der ökonomischen Unbrauchbarkeit der ehemaligen Zone liegen in den Maßstäben der Marktwirtschaft: die ökonomische Abwicklung des Zuschussbetriebs Zone produziert Schäden an der gesamtnationalen Ertragsrechnung, die mit unproduktivem Kredit für treuhänderische „Sanierung“ sowie durch Zusammenstreichen des Sozialstaats Ost behoben werden sollen – ein Programm, das alle gesamtdeutschen Haushaltsposten incl. ihrer nationalen Träger in die Pflicht nimmt.

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Sternstunde demokratisch-parlamentarischer Heuchelei zur Reform dieses Strafrechtsparagrafen als Abwägung höchster Gewissensentscheidungen. Die Debatte tut so, als wäre staatliche Rechtssetzung bloß Diener und Helfer menschlicher Rechtschaffenheit und Moral. Die Wahrheit: der Staat gewährt das Recht auf Leben, somit gehört ihm auch die Liebesfrucht, noch bevor sie auf der Welt ist.

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Rezension von: „Zu dramatischen Ereignissen“, Erich Honecker, Mai 1992. Der Expräsident des feindlichen Staates begeht sein letztes Verbrechen, indem er nicht dem Realsozialismus abschwört, sondern sich treu bleibt als Antikapitalist, Antiimperialist, Nationalkommunist und volksfreundlicher Staatsmann. Er verurteilt die Zerstörung der DDR als Eroberung des besseren Systems durch den Imperialismus, ebenso die Opferung der DDR durch die SU, und gibt dabei die Hoffnung nicht auf, dass der Imperialismus an seinen eigenen „Problemen“ zugrunde geht.

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Die linke, eloquent ausgebreitete Selbstaufgabe wirft ein schlechtes Licht auf die Logik der bisherigen Kapitalismuskritik: vom berechtigten und geschichtlich notwendigen Kampf über die eigene Rechtfertigung mit der Machbarkeit eines realen Sozialismus zur Enttäuschung über dessen letztlich doch bloße Fiktivität. In diesem Licht erscheint der Kapitalismus, weil real, schlagartig viel besser als früher gedacht, und Linke können als moralisch glaubwürdige und verantwortliche, also konstruktive Kritiker endgültig ihren Frieden mit ihm schließen.

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Rezension von: „Sieben Anstrengungen, den vorläufigen Endsieg des Kapitalismus zu begreifen“, Georg Fülberth, Hamburg 1991. Argumente gegen das Bemühen von Fülberth, die Perspektive seiner Kapitalismuskritik der „Realität“ anzupassen: trotz der beeindruckenden Lebensdauer des Kapitalismus lässt sich Kritik an ihm halten – als daneben tretende Idee, die sich selbst anspruchslos auf eine reifere Zeit vertagt.

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Chronik der nationalen Problemstellungen und ihrer vorläufigen Bewältigung zu den Themen:
  • Nutzen und Schaden des Rechtsterrorismus (Brandstiftung im Rostocker Ausländerheim);
  • G7-Treffen und die Ausländerfrage in Rostock;
  • Schritte vom „zivilen“ zum „normalen“ Imperialismus als wirkliche Lehre aus der „Ausländerfrage“ (Forderung nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat, Jäger 90, SPD-Beteiligung);
  • Demokratieverdrossenheit ganz oben: Präsident von Weizsäcker fordert von den deutschen Führern mehr unverblümte Blut-, Schweiß- und Tränen-Wahrheiten statt Wahlkampfgeschenke
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Leserzuschrift: Kritik der Auffassung, die Armut der normalen Lohnempfänger in Deutschland sei überzeichnet, indem man das höhere Niveau ihres Konsums im Vergleich zu den „wirklich“ armen Weltgegenden unterschlägt.
Antwort der Redaktion: (weltweite) Unterschiede im Konsumniveau sind Beweis für die Prinzipien der Ausbeutung und ihrer „Spielräume“, welche durch das „historisch-moralische Element“ im Wert der Arbeitskraft bestimmt werden.

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Die Logik der bundesdeutschen Abrechnung mit dem Volk und den niederen und höheren „Verantwortungsträgern“ der DDR. Nachträgliche Praktische Subsumtion des Lebens in der DDR unter die Ideologie des bürgerlichen Rechts als Beweis der Moralität der Machtausübung in der BRD und der Un-Moralität der DDR – Macht. Die Gauck – Behörde als Institutionalisierung des Standpunktes und seine pragmatische Anwendung.

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‚Geschichte‘, ‚Identität‘, ‚Verantwortung‘, ‚Stimmung‘…: Bilder verleihen dem erfolgreichen imperialistischen Eroberungsinteresse die höhere Weihe

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Die „Asylwahl“: Regierung und Opposition behaupten ihr Monopol auf Wählerstimmen gegen ‚Extremisten‘. „Große Koalition“: Demokraten bekennen sich dazu, dass die Konkurrenz um die Macht keine Behinderung ihrer Ausübung sein darf. Politischer Personenkult: Die Übersetzung des Erfolgs der Nation in den Charakter der Amtsinhaber. Waffenlieferungen an die Türkei: ‚Wer liefert, der bestimmt, auf wen geschossen wird‘. Das EU – Weltmachtprojekt und die Ambitionen der BRD. Genschers Rücktritt, Tarifrunde…

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