Brandanschläge auf Asylantenheime veranlassen die „anständige“ Öffentlichkeit zu der Frage „wie es dazu kommen konnte“. In ihrer sozialpädagogischen Nichtbefassung mit den Ereignissen erfindet sie eine Reihe gesellschaftlicher Versäumnisse „Schlechte soziale Bedingungen“, „Anspruchsdenken“, „Fehlende Frustrationstoleranz“…, deren Maßstab allemal die Herstellung von Führung, Zucht und Ordnung ist. Eine Kritik rechten Gedankenguts ist diese verständnisvolle Aufzählung „ungünstiger Umstände“ damit wahrlich nicht.

Mit dem „Asylkompromiss“ wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und qua Ernennung der Nachbarschaft zu „sicheren Drittstaaten“ ganz Europa dafür verantwortlich gemacht, dass kein Flüchtling legal nach Deutschland kommt. Ausländerfeindliche Bürgeraktionen werden damit durch die rechtsstaatliche Praxis der Regierung überholt. Das hindert gute Menschen aber nicht, gegen rechtsextreme Ausschreitungen und damit für den guten Ruf Deutschlands zu demonstrieren.

Das politmoralische Ansinnen einer glaubwürdigen Siegerjustiz wird arbeitsteilig gelöst: Erst werden neue Strafrechtstatbestände geschaffen, um den Mann vor Gericht zu stellen, dann erfordern humanitäre Gründe die laufende Überprüfung seiner Prozessfähigkeit. Dies führt zur ständigen Diskussion um eine (nicht)notwendige Einstellung des Verfahrens wegen Krankheit. So kommt ein öffentlich teilnahmsvoll kommentierter Schauprozess zustande, der das Bedürfnis nach Rache rechtsstaatlich und humanitär korrekt befriedigt.

Das Ausbreiten des „Ausländer- und Asylantenproblems“ gerät zu einem einzigen Plädoyer gegen das Asylrecht und für die Entfesselung guter staatlicher Gewalt im „Kampf gegen rechts“ (u.a. Kundgebung in Berlin). Deutsche Notstandspolitik: sie muss in allen Fragen bis hin zur Krisenbewältigung wieder „Herr der Lage sein“. Das führt sie u.a. vor an ihrem Problem mit der Staatskasse, indem sie es zum Problem ihrer Bürger macht und darüber die soziale in eine nationale Frage überführt, die als Antwort auf Unzufriedenheit und Rechtsradikalismus v.a. geistige Führung erfordert.

Analyse von Standpunkt und Argumentation des linken Sprachrohrs gegen Nationalismus und Rassismus: statt Erklärungen ganz viel Enthüllungen von altem und neuem Nazitum. Öffentliche Ideologien über die Gutheit deutscher Politik werden mit ihrem Gegenteil blamiert und auf einen falschen Grund zurückgeführt: am deutschen Nationalismus kritisiert man nicht den Nationalismus, sondern beschimpft den hässlichen deutschen Charakter.

Klarstellungen zu Gremlizas Zurückweisung der Kritik an „konkret“ (ab S. 41 in diesem Heft): Gremliza zeigt sich in seinen moralischen Richtersprüchen gegen das „Deutschtum“ als negativer Nationalist, der jede Erklärung des Nationalismus für eine Entschuldigung seiner „Monstrosität“ hält. Dagegen fordert er Fesseln für den ewigen deutschen Nationalismus, angelegt ausgerechnet von einer starken inneren Polizeigewalt und durch ausländische Staaten.

Die Gründe der ökonomischen Unbrauchbarkeit der ehemaligen Zone liegen in den Maßstäben der Marktwirtschaft: die ökonomische Abwicklung des Zuschussbetriebs Zone produziert Schäden an der gesamtnationalen Ertragsrechnung, die mit unproduktivem Kredit für treuhänderische „Sanierung“ sowie durch Zusammenstreichen des Sozialstaats Ost behoben werden sollen – ein Programm, das alle gesamtdeutschen Haushaltsposten incl. ihrer nationalen Träger in die Pflicht nimmt.

Sternstunde demokratisch-parlamentarischer Heuchelei zur Reform dieses Strafrechtsparagrafen als Abwägung höchster Gewissensentscheidungen. Die Debatte tut so, als wäre staatliche Rechtssetzung bloß Diener und Helfer menschlicher Rechtschaffenheit und Moral. Die Wahrheit: der Staat gewährt das Recht auf Leben, somit gehört ihm auch die Liebesfrucht, noch bevor sie auf der Welt ist.

Rezension von: „Zu dramatischen Ereignissen“, Erich Honecker, Mai 1992. Der Expräsident des feindlichen Staates begeht sein letztes Verbrechen, indem er nicht dem Realsozialismus abschwört, sondern sich treu bleibt als Antikapitalist, Antiimperialist, Nationalkommunist und volksfreundlicher Staatsmann. Er verurteilt die Zerstörung der DDR als Eroberung des besseren Systems durch den Imperialismus, ebenso die Opferung der DDR durch die SU, und gibt dabei die Hoffnung nicht auf, dass der Imperialismus an seinen eigenen „Problemen“ zugrunde geht.

Die linke, eloquent ausgebreitete Selbstaufgabe wirft ein schlechtes Licht auf die Logik der bisherigen Kapitalismuskritik: vom berechtigten und geschichtlich notwendigen Kampf über die eigene Rechtfertigung mit der Machbarkeit eines realen Sozialismus zur Enttäuschung über dessen letztlich doch bloße Fiktivität. In diesem Licht erscheint der Kapitalismus, weil real, schlagartig viel besser als früher gedacht, und Linke können als moralisch glaubwürdige und verantwortliche, also konstruktive Kritiker endgültig ihren Frieden mit ihm schließen.