Gemäß des (selbst-)kritischen Krisenbefundes der Politik, sie habe ein Leben „über unsere Verhältnisse“ zugelassen, werden die sozialen und politischen Verhältnisse zur Krisenbewältigung umfassend umgekrempelt.

Die BASF verschafft sich ein Monopol auf Kali, indem es mit Zustimmung und finanzieller Unterstützung des Staates das Werk in Bischofferode aufkauft und dichtmacht. Mit einer Absage ihrer Forderung an die Regierung konfrontiert, die Verträge für unwirksam zu erklären, wähnen sich die entlassenen Bergarbeiter als Opfer westdeutschen (Monopol-)Kapitals und einer verkehrten Standortpolitik und demonstrieren als Deutsche 2. Klasse mittels Betriebsbesetzung und Hungerstreik für das Recht auf ostdeutsche Gleichbehandlung im Standort Gesamtdeutschland.

Die wehrhafte Demokratie legt sich einen Gewaltapparat und rechtliche Handhaben zu, um den Kampf gegen eine sich potenziell ausbreitende Staatsfeindschaft souverän auszuschalten. Mit der imponierend angelegten Festnahme von Restbeständen der RAF in Bad Kleinen führt sie der Öffentlichkeit den Staatsschutz als virulente Herausforderung der Nation vor. Anhand anfallender Toter blamiert die Öffentlichkeit den Sicherheitsapparat an seinen eigenen Erfolgsmaßstäben und gibt damit den von der Regierung in diesem Sinne gezogenen Konsequenzen Recht.

Deutschland verfolgt das Ziel, seine weltweiten Interessen eigenständig durchzusetzen und abzusichern, was ein ganzes Programm umfasst: den zweckmäßigen Zugriff auf den Weltmarkt mit einer flexiblen Eingreiftruppe gewaltsam garantieren zu können; dafür die Nato zu instrumentalisieren; daneben eine eigenständige EU-Militärmacht ohne die USA auf den Weg zu bringen; den beanspruchten Status als Ordnungsmacht durch einen ständigen Sitz mit Vetorecht im UN-Weltsicherheitsrat anerkannt zu bekommen; mit der Menschenrechtswaffe den Anspruch auf Kontrolle anstelle von Benutzung geltend zu machen; mi

Der Standort Deutschland ist in Gefahr und muss gesichert werden. Das ist ein Konkurrenz- und Kampfprogramm erster Güte, nach innen wie außen. Alles was sich unter dem hoheitlichen Kommando befindet, wird einer Grundsatzkritik unterzogen, ob es dem nationalen Erfolg dient oder abträglich ist.

Lohnsenkungen sind angesagt, d.h. in der Tarifrunde 1993 wird das „historisch-moralische Element von v“ neu definiert. Und noch etwas muss neu geordnet werden, das Tarifwesen. Insgesamt also sehr lehrreich die Tarifrunde, für Wessis wie Ossis.

Der gewerkschaftliche „Kampf um Arbeitsplätze“ feiert einen Erfolg nach dem anderen: Massenentlassungen gehen über die Bühne – weil unvermeidlich, dafür sozial abgewickelt; der Kampf um die 35-Stunden-Woche – der Einsatz der Arbeiter wird rechnerisch verkürzt, zugleich flexibler und intensiver; Rheinhausen wird gerettet – mit Massenentlassungen; im Osten Massenentlassungen, aber mit sozialstaatlicher Ersatzbeschäftigung; und die Unternehmer werden aufgefordert, mehr für den Standort zu tun – Wirtschaftsimperialismus als Beschäftigungsprogramm.

Chemieunfälle passieren, weil mit Chemieprodukten Geschäft gemacht wird. Letzteres ist auch für den Normalzustand grenzwertgeprüfter Vergiftung von Land und Leuten verantwortlich. Konsequenz aus Normal – wie Sonderfall alltäglicher Vergiftung: Deutschland muss Chemiestandort bleiben!

Die europäische Stahlindustrie hat laut EG-Beschluss 30 Mio. t Überkapazität – die müssen abgebaut werden. Deutschland versperrt sich nicht und verlangt von seiner Stahlindustrie, dass mit der Reduzierung zugleich die Wucht der deutschen Stahlkocher auf dem europäischen Markt zunimmt und fordert von der EG eine Sonderbehandlung Ostdeutschlands.

Allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz ist Deutschland ein militärischer Riese. Die geforderte internationale Handlungsfähigkeit beweist die Gültigkeit der imperialistischen Wahrheit: Das Militär eines in jedem Erdenwinkel engagierten Kapitalismus ist für das Zuschlagen in aller Welt da und nicht zum Schutz von Heimat und Frieden gegen aggressiven Nachbarn. Dafür arbeitet Deutschland an einer neuen Militärdoktrin.