Deutschland

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Die Demographie (Wissenschaft vom „demos“, dem Volk) betrachtet „das Leben, Werden und Vergehen menschlicher Bevölkerung“, also die Leute sachgerecht als das Menschenmaterial der Nation. Sämtliche Ansprüche der Politik werden in die Fähigkeiten des Volkskörpers übersetzt, diesen nach Qualität und Quantität mehr oder weniger gerecht zu werden.

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Die deutschnationale Elite doziert über die gefühlsmäßige Bindung an das Vaterland: Einen gewöhnlichen Hurra-Patriotismus ohne die üblichen Bedenken halten viele nach dem Anschluss der DDR für überfällig; die Basis denkt mit und Aktivisten vergehen sich an Ausländern und an Symbolen der Erinnerungskultur. Andererseits läuft die Debatte über die angemessene Hauptstadt, über Denkmäler und andere Symbole unrund, und der personifizierte „Schlussstrich“ Heitmann scheitert als Präsidentenanwärter.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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Es wird wieder mächtig an Legenden gestrickt: Der Dauer-Test, ob Russland dem ausgesprochen maßlosen Ideal des Westens nachkommt, sich für seine eigene Entmachtung her zu richten, führt zur Diagnose, dass ein großrussischer Imperialismus auferstanden und auf dem Vormarsch ist. Das stellt die Lage aber gründlich auf den Kopf, denn umgekehrt ist die Nato dabei, sich ost-zu-erweitern und sich diplomatisch darum zu kümmern, den Russen bei zu biegen, dass das Wegwerfen ihrer Atomwaffen, den letzten Mitteln staatlicher Souveränität, doch das Beste für sie sei.

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Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.

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Mit der Aufstellung Heitmanns als Präsidentschaftskandidat eröffnet die CDU einen Streit um Alternativen der nationalen Moral, um sie an den Imperialismus des vereinten Deutschlands anzupassen und dadurch für ihn produktiver zu machen: Gegen die Nachkriegs-Staatsmoral eines demokratisch geläuterten Patriotismus verkörpert ihr Kandidat den Willen zum nationalen Neubeginn des vereinten Deutschland und vertritt einen grund- und bedingungslosen Nationalismus.

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Die PDS vertritt und vereinnahmt 2 Sorten des unzufriedenen Zoni-Nationalismus: Als Leidenspartei geläuterter Ex-DDR-Anhänger pflegt die PDS mit ihrem Ringen um eine Sozialismus-Definition und der saubersten Distanzierung von der DDR öffentlich die Bekehrung zu einer demokratisch annehmbaren und kapitalistisch verträglichen Verbesserungsperspektive. Als Protestpartei vertritt sie im Namen eines zu einigenden Deutschlands die enttäuschten Anschlusserwartungen und den ungebrochenen Anschlusswillen der Ostdeutschen.

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Angesichts der Krise setzt VW als Nutznießer des Standorts auf eine sozialverträgliche Methode der Senkung seiner Lohnkosten: Arbeitszeit- und Lohnkürzung zwecks Einbindung in die Betriebsheimat statt Massenentlassung. Gemäß der Logik des ‚Instruments‘ Zeitlohn wird Unterbeschäftigung zur Normalbeschäftigung, damit die Trennung von Arbeit und Arbeitslosigkeit, von Arbeit und Pauperismus aufgehoben.

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Angesichts der Krise antizipiert die Gewerkschaft mit ihren Lohnforderungen das Marx‘sche Gesetz, nach dem die Reservearmee auf den Lohn drückt. Mit Tausch-Vorschlägen à la ‚Lohn gegen Beschäftigung‘, dem Einklagen erfolgreicher Unternehmens- und Staatsführung, Vereinbarungen über ‚Lohnsenkung für Beschäftigung‘ und dem Werben mit tarifvertraglich zugesicherter Aufweichung der Tarifverträge empfiehlt sie sich als Instanz zur Sicherung des Standorts D – gegenüber Regierung und Unternehmern, die sie in dieser Funktion zunehmend für überflüssig erklären.

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Angesichts der Krise erklärt die Politik die DM zu ihrem Schutzobjekt Nr. 1, deren Härte, wenn schon nicht (mehr) erwirtschaftet, durch Korrekturen der in- und ausländischen Konkurrenzbedingungen herbeizuregieren ist. In diesem Auftrag betriebene Geldpolitik, sozialstaatliche Reformen, Privatisierung und Diplomatie zeitigen Wirkungen, sind aber keine verlässlichen Instrumente für das In-Gang-Setzen des bezweckten Wachstums.

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