Kennzeichen D - zu klein

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Kennzeichen D
Zu klein

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Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits; während andere Nationen abwerten müssen (s. Teil 1 England; Teil 2 Spanien) triumphiert die starke DM. Aus ihren positiven Konkurrenzresultaten leitet die BRD das Recht auf mehr nationale Durchsetzung und Größe in und mit Europa ab. Entsprechend dreist patriotisch werden besprochen: die Mobilmachung als Kapitalstandort, die handelspolitische Zuständigkeit Brüssels, die Herrichtung der neuen Länder zur Stärkung deutscher Wirtschaftsmacht, das neue Asylrecht und das neue Bedürfnis nach eigener militärischer Potenz.

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle: Kennzeichen D
Zu klein

Über den Erfolg und die Konsequenzen einer Politik, die gar nicht stattfindet, lassen sich nur Vermutungen anstellen.

Also: Was wäre, wenn die Bonner Führung beim Umzug nach Berlin verkünden würde, dem deutschen Volk fehle es an Lebensraum? Wenn die Regierung in der Abteilung Rüstungsproduktion und bei der Organisation der Wehrmacht Vorkehrungen treffen würde, die auf eine militärische Expansion berechnet sind? Was würde passieren, wenn gleichzeitig mit einem kriegerischen Vorgehen gegen benachbarte Nationen – die uns unser Recht streitig machen – im Vaterland selbst rassistische Pogrome inszeniert würden? Wenn der Kanzler beschließen würde, die enttäuschten Arbeitslosen, die Gewerkschaften, der parlamentarische Streit, der Meinungspluralismus der Presse etc. wären ein einziger Schaden für die Nation, weil dergleichen den festen Willen zur einigen Durchsetzung der deutschen Sache untergrabe? Wenn mit Arbeitsdienst, Gleichschaltung und mit der Verpflichtung auf die höchsten Werte das gespaltene Vaterland zu „einem Volk“ zusammengeschweißt würde, das sich der historischen Mission Deutschlands tatkräftig annimmt?

Nun, so wie die Mannschaft beieinander ist, würden sich genug finden, die einer solchen handlungsfähigen und entschlossenen Regierung ihre Gefolgschaft nicht verweigern. Neben den aktiven Machern und Mitmachern gäbe es außerdem genug Deutsche – beiderlei Geschlechts und in allen Ständen und Vereinen –, die sich dem Kurs anpassen würden, schon wegen des Berufs und der Familie. Und Gegner des Programms wären ebenfalls unterwegs – solange man sie läßt –, um unter Berufung auf die unselige Geschichte das Schlimmste zu verhindern. Diese guten Deutschen hätten im warnenden Zweifel am Erfolg, den der eingeschlagene Weg der Nation verheißt, ihre stärkste argumentative Waffe. Mit Kommunismus wäre nicht zu rechnen, weil tot. Über Recht und Unrecht des nationalen Aufbruchs würde somit der Erfolg des Unternehmens, also die Geschichte entscheiden. So daß Nationalisten künftiger Generationen was zu lernen hätten.

Soweit die Vermutungen über eine Politik, die nicht stattfindet. Mehr als nur Vermutungen gestattet jedoch die Betrachtung des Programms, dem die zurecht auf alle Anführungszeichen verzichtende deutsche demokratische Politik tatsächlich folgt. Es verdankt sich einer aufmerksamen Pflege ihrer Mittel, der umsichtigen Kalkulation mit ihren Schranken – und der Überzeugung, daß Deutschland diese Schranken beseitigen muß.

1. Teure Heimat: Der Kapitalstandort

Außer in Festreden, wo Vaterland, Familie und Heimat ihren Platz haben, ist das von deutschen Grenzen eingerahmte Gebiet ein Kapitalstandort. Der muß, immer wenn es ernst wird – auf G 7-Treffen, in der EG-Konferenz, bei der Bewältigung der Krise, in Tarifrunden… –, erhalten und noch viel attraktiver ausgestaltet werden. Dafür, daß sich Kapital dort niederläßt und wächst, wo sie regieren, machen sich vom Bürgermeister über den Landtag bis zum Kanzler alle Politiker stark.

Ob unsere Politiker je studiert haben, nach welchen Gesetzen das Kapital eigentlich wächst, ist angesichts dieser entschiedenen Parteinahme eine verfehlte Frage. Das Wohl, das sie fördern, wenn sie regieren, hängt eben an den Erträgen des Kapitals, das in ihrem Sprengel beheimatet ist. Sie behandeln den Erfolg aller Bürger, die sie regieren, als einen Auftrag, den sie nur erfüllen können, wenn sie kraft ihres Amtes dem Kapital sämtliche Bedingungen zurechtorganisieren, die es braucht. Und den Vorwurf, daß ihre Politik dann ja in nichts anderem bestehe als in dem Bemühen, mit ihren hoheitlichen Befugnissen die ganze Gesellschaft so herzurichten, daß sie den Bedürfnissen des Kapitals entspricht, verstehen Politiker kaum. Schließlich ist das „Wirtschaftswachstum“ die Geschäftsgrundlage der ganzen Nation, schließlich hängt – von den Arbeitsplätzen bis zum Staatshaushalt – alles von rentablen Investitionen ab. Und das Geschäftsinteresse derer, die „die Wirtschaft“ heißen, fällt deswegen mit dem allgemeinen Interesse zusammen. Politik hat sich an den „Sachzwängen“ des Kapitals zu orientieren, und sie kann sich dieses Lebensmittels der Nation nur bedienen, indem sie seinen Notwendigkeiten gemäß regiert, d.h. die gesamte Gesellschaft den Geschäftserfolgen des Kapitals unterordnet.

Die Widerlegung dieses Grunddogmas aus der Welt von „Marktwirtschaft und Demokratie“, soweit es als theoretische Ansicht daherkommt, ist eine Sache. Das Material für die einschlägigen Argumente liefert die gesetzlich geschützte Geldvermehrung in reichlichem Maße; das Wachstum von Kapital erweist sich in sehr grundsätzlichen Dingen – von Arbeitsplatz über Ökologie bis Zinsen – keineswegs als Lebensmittel der Leute, die von ihm abhängig sind. Eine ganz andere Sache ist die Not, die ein Staat nicht seinen Untertanen aufhalst, wenn er sie auf den Dienst am Kapital verpflichtet, sondern sich selbst. Was er als Verwalter seines Kapitalstandorts für die Geschäftswelt leisten kann, bemißt sich sehr grundsätzlich an der Größe des Territoriums und der Masse von Leuten, über die er gebietet. Das Wirtschaftswachstum, zu dem er dem Kapital verhelfen will, hat seine Schranke an den „natürlichen Reichtümern“, die sich unter seiner Hoheit finden. Mehr davon ist da allemal besser, so daß sich seine Grenzen stets als Schranke für „sein“ Kapital bemerkbar machen.

Diese Not übersetzen Politiker aus Geschichte und Gegenwart konsequent in ein Recht, welches sie ihrer staatlichen Nachbarschaft gegenüber geltend machen. Und daran, daß mit der staatlichen Betreuung des Kapitals – das eigenen Bürgern gehört, auf dem eigenen Territorium wirtschaftet und mit seinem Wachstum umgekehrt dem eigenen Staat zu Reichtum und Macht verhilft – eine gewisse Ausländerfeindlichkeit Einzug hält in die bürgerliche Welt, ändert sich auch mit den allermodernsten Verkehrsformen zwischen den Nationen nichts. Auch wenn „Frieden herrscht“, die Nationen sich in ihrem Bestand wechselseitig anerkennen, um die Schranken ihres Wachstums durch die Benützung von Natur und Arbeitsprodukten aus fremder Herren Länder zu überwinden, wird konkurriert. Diese Tätigkeit, die sich einstellt, wo mehrere das Gleiche für sich, also ausschließend gegen andere haben wollen, belebt eben nicht nur das Geschäft, sondern auch die Gewalt.

Das kommt daher, daß besagte Geschäftsbelebung einseitig ausfällt und immer ein wenig auf Kosten der anderen Nation geht – so daß der geschädigte Souverän allen Grund hat, sein Gewaltmonopol zum Schutz der nationalen Geschäftsgrundlagen, für den er es schließlich hat, einzusetzen. Und zwar gegen die Nation, von der die Schädigung ausgeht. Die verfügbaren Maßnahmen reichen vom protektionistischen Handelskrieg bis zur Konkurrenz der Waffen. Zum Einsatz kommen Arbeit, Geld und Leben der Bürger.

In der BRD hat das Geschäft zur Zeit eine schlechte, das Dringen auf den „Kapitalstandort Deutschland“ dagegen Hochkonjunktur. Dabei verbinden alle, vom Kanzler über den Konzernchef bis hin zur Bild-Zeitung, die das Volk instruiert, mit diesem aktuellen Stichwort eines ganz ausdrücklich: den Standpunkt der Konkurrenz gegen das Ausland! Daß Betriebe auf deutschen Boden gehören statt anderswohin, daß das in ihnen verdiente Geld die Bilanzen des deutschen Staatshaushalts statt die von anderen aufbessert – das haben alle eingesehen und gebilligt dazu. Und auch die Gewerkschaft verschließt sich diesem Konsens nicht, obwohl die Maßnahmen zur Aufrüstung des Standorts von der Stiftung „Staat und Wirtschaft“ mit keiner Silbe als Sorge um oder Vorsorge für den Wohlstand der Lohnabhängigen verkauft werden. Die Legende vom Lebensmittel „Kapital“ ist aus dem Verkehr gezogen – und ersetzt durch die Lehre von der Abhängigkeit aller vom Kapitalstandort; dessen Erfordernisse, also die von der Nation in Anschlag gebrachten Waffen der Konkurrenz entscheiden, ob, wann und wie in Deutschland gearbeitet und gelebt wird.

Das Merkwürdige an dieser Mobilmachung ist weniger, daß sich die Lohnabhängigen Deutschlands die massiven Streichungen gefallen lassen – in dieser Hinsicht sind die „Arbeitgeber“ und Sozialpolitiker schon länger verwöhnt. In bezug auf die Gewerkschaften war darauf zu wetten, daß diese Mitbestimmungsfirma die im Vergleich zu Somalia respektablen Löhne der „Beschäftigten“ unter ihren Mitgliedern für so etwas wie die Teilhabe an den Außenhandelsbilanzen der Nation hält. Auffällig ist vielmehr, daß sich eine Regierung mit der Behandlung, die kapitalistische Firmen ihren Belegschaften zuteil werden lassen, wenn das Geschäft nicht geht, nicht zufriedengibt. Und daß diese Regierung die Verstaatlichung ansehnlicher Summen aus den Geldbeuteln der „sozial Schwachen“ nicht einfach zur Verbesserung ihrer Haushaltslage vornimmt, sondern ihren Haushalt erweitert, um im größer gewordenen Vaterland Kapazitäten zu finanzieren, für die die Geschäftsführer der Marktwirtschaft wegen mangelnder Rentabilität kein Kapital investieren.[1] Die Führer dieser Nation verrichten die Funktionen des Staates bei der Abwicklung der Krise keineswegs im gängigen Sinne; sie sorgen sich auch nicht um die „Konkurrenzfähigkeit“ des einen oder anderen Konzerns – die dafür fälligen „Gesundschrumpfungen“ und Rationalisierungen werden schon von der Firmenleitung erledigt. Die Regierung erledigt indessen ein wenig mehr. Sie rationalisiert den Standort, weil sie die Ergebnisse der gelaufenen Konkurrenz unangreifbar machen will. Die erreichte internationale Überlegenheit ihres Kredits sucht sie durch die Konfiszierung massiver Teile von privatem Einkommen und die Streichung „einschlägiger Dienste“ zu sichern. Mit ihrem „Solidarpakt“ und dem „Konsolidierungskonzept“ stellt sie aber nicht nur Anlagebedingungen für Geld- und produktives Kapital her, das nach günstigen Geschäftsgelegenheiten sucht. Sie verändert mit einem Schlag die Rentabilität des Geschäfts, das in Deutschland zu Hause ist und auf dem Weltmarkt konkurriert; und per staatlicher Finanzierung stellt sie auch noch gleich einiges Neue auf den „Standort“…!

Während andere Nationen damit beschäftigt sind, die Rückschläge zu verkraften, die die Krise ihrem Geld und ihrem Standort zufügt, nimmt Deutschland einen Sonderstatus für sich in Anspruch. Es „verteidigt“ nämlich gar nicht seinen „Standort“ gegen Verluste, die seinen Bilanzen von seiten auswärtiger Konkurrenz bereitet worden sind oder drohen; insofern ist die Rede von der „Erhaltung“ ziemlich verlogen. Diese Nation leitet aus den positiven Resultaten der Konkurrenz in und mit der EG für sich das Recht ab, ihre Überlegenheit festzuklopfen. Aus den Verschiebungen des Reichtums in Richtung Deutschland, die nicht zuletzt durch die Krise auffällig zutage treten, ermittelt die deutsche Führung einen unbestreitbaren Anspruch auf einen absolut wie relativ größeren Anteil am europäischen wie am Weltmarkt. Ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Umtriebe gelten der Herstellung einer Wucht an Wirtschaftsmacht, die von deutschem Boden ausgeht und der die Nationalökonomien der Nachbarn keine Konkurrenz mehr machen sollen. In der Vorbereitung einer überlegenen Masse an Kapital auf dem „Standort“ Deutschland teilt diese freundliche „Exportnation“ den an Verlusten laborierenden Partnern mit, daß wirtschaftlich gesehen und von dem her, was ihr zusteht, Deutschland zu klein ist.

2. „Den Grenzen das Trennende nehmen“: Europa

Was die bereits erwähnte „Ausländerfeindlichkeit“ angeht, die mit der Konkurrenz von Kapitalstandorten angesagt ist, so wird sie einfach nicht wahrgenommen. Zwar ist jedem Politiker – schon wegen seines Amtseids – das Interesse am nationalen Ertrag „der Wirtschaft“ als seine natürliche Pflicht geläufig; daß er sich und seine Nation damit in Gegensatz zu den anderen Staaten bringt, und zwar prinzipiell und dauernd, leugnet er ebenso grundsätzlich und immerzu. Genauso geht es den für die Meinungsbildung in Sachen Weltmarkt akkreditierten Beobachtern. Sie handeln von nichts anderem als von den Gegensätzen, welche die Staatenlenker verhandeln, sobald Bananen, Banknoten und Eigentumstitel eine Grenze passieren – aber stets so, daß sie eingedenk der Gemeinsamkeit und Wechselseitigkeit der Interessen deren ausschließenden Charakter dementieren. Noch an den brutalsten Fakten des Welthandels entdecken sie die Vorteile – auch – der „Entwicklungsländer“!

Bisweilen verraten die Dementis aber auch einen trüben Schein von Ahnung. Davon, daß Staaten, die als Hüter eines Kapitalstandorts mit ihresgleichen verkehren, ein Recht auf nützliche Dienste geltend machen, das der auswärtigen Souveränität, zumindest was die ihr zu Gebote stehenden Mittel betrifft, gar nicht gut bekommt. Dann fällt ihnen die Gewaltfrage ein, die als Konsequenz von Angriffen auf die Souveränität bzw. auf ihre ökonomische Grundlage fällig ist. Aber nur, um dann umso unverschämter zu behaupten, daß sie es in allen Fällen des inter-nationalen Schachers, wo es nicht kracht, auf keinen Fall mit Imperialismus zu tun haben.

Der allgemeinen Regel besondere Anwendung beschäftigt die deutschen Politiker und ihre Anhänger. Sie sind eifrig darum bemüht, ihre dem Kapitalstandort Deutschland dienenden Taten als das schiere Gegenteil von imperialistischen Untaten darzustellen. Neben so schönen Auskünften wie: „keine Alleingänge“ und „wir sind eingebunden und wollen es bleiben“, die auf „unrealistische“ Alternativen verweisen und Verzicht signalisieren, kommt das Argument „Europa“ zu hohen Ehren. Die – noch dazu maßgebliche – Beteiligung an diesem Bündnis, aus dem eine politische Einheit werden soll, stellt für deutsche Führungskräfte die perfekte Absage dar. An „Europa“ soll man sehen, daß ein Nationalismus der BRD, der auf Kosten anderer Völkerschaften geht, nicht stattfindet; daß einschlägige Verdächtigungen, die auswärts schon bisweilen die Zeitungen füllen, aus der Luft gegriffen sind. Diese penetrante Manier, die imperialistische Unschuld der schwarz-rot-goldenen Politik herauszustreichen, hat – bis zu den jüngsten, die Stabilität des deutschen Standorts konsolidierenden Maßnahmen, die alles andere als ein Solidarpakt mit dem Rest Europas sind – einiges bewirkt im Lande. Statt einer Kritik an der verlogenen Selbstdarstellung, mit der sich eine Staatsführung des Dienstes an ihren Nachbarn rühmt; statt einer Richtigstellung bezüglich des Projekts, mit dem zwölf Nationen Standortpolitik betreiben,[2] ist eine ganz andere Sorte Unmut laut geworden. Prominente Politiker, respektierte Blätter und in ihrem Gefolge Tausende von Stammtischen nehmen allen Ernstes die Legende für bare Münze, nach der Deutschland in und mit Europa seine Rechte und Interessen zurückstellt!

So ist dem Dementi bezüglich imperialistischer Absichten eine Welle von politischer Willensbekundung gefolgt, die die Durchsetzung deutscher Belange gegen die anderer Staaten und gegen sie vermißt. Deutsche Europa-Gegner nehmen die Berichte des Kanzlers, des Außenministers und anderer Europa-Unterhändler von den „Schwierigkeiten“ des Einigungswerks schlicht als Belege deutscher Nachgiebigkeit. Wenn die Emissäre deutscher Zunge ihre „Gestaltungsvorschläge“ in Brüssel als allzeit kompromißbereiten Internationalismus, die Haltung der Partner als Rückfall in überholten Nationalismus wiedergeben, dämmert es ihren vaterländischen Zuhörern sofort. Sie wittern Verrat, zumindest Schwäche – und fordern den deutschen Ertrag ein, den der nationale Egoismus des Auslands vereitelt. Entweder beauftragen sie die deutschen Euro-Politiker damit, sich nichts von den irgendwie wohlerworbenen deutschen Rechten abhandeln zu lassen; oder sie raten zum Ausstieg aus Europa, damit die deutsche Sache ohne sachfremde Behinderung verfolgt werden kann und die anderen merken, wie sie ohne und gegen Deutschland dastehen. Mit dieser Lizenz zur Ausländerfeindlichkeit, die auf höchster Ebene nicht so heißt, ausgestattet, begeben sich die Volksbeauftragten dann wieder nach Europa.

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Der Eifer, der sich am Nachweis des Ausverkaufs deutschen Besitzstandes in Brüssel zu schaffen macht, ist erstens durch keinen politökonomischen Sachverstand getrübt. Zweitens hat er im Wechselspiel mit der Schönfärberei der europabeflissenen Fraktion eine nicht zu unterschätzende Funktion.

Um zu demonstrieren, mit welchem Gelichter wir tüchtigen Deutschen uns einlassen, ist in deutschen Breiten nicht einmal der eine oder andere Ausflug in die Warenkunde zu blöd. Wenn im europäischen Ausland Kapitalisten minderwertige oder gepanschte Lebensmittel auf den Markt bringen, weiß in Deutschland jede Illustrierte Bescheid. Dergleichen liegt nicht an der marktwirtschaftlichen Kalkulation der Hersteller, und der Zweck ihrer Ware ist auch nicht eine ordentliche Gewinnspanne, sondern – ein Angriff auf „unsere“ außergewöhnlichen Qualitätsstandards. Deutsche Lebensmittel-Skandale zeigen nicht etwa, daß Landesgrenzen keine Trennungslinien zwischen Genießbarem und Schund markieren – sie belegen, wie sehr man in Germany auf gesunder Ernährung besteht. Es geht eben nichts über das deutsche Kontrollwesen, das schon längst in alle Himmelsrichtungen exportiert gehört!

Ökonomischer klingen die Argumente, die für die gänzlich unverständlichen Fälle bereitstehen, in denen sich undeutsche Produkte ordentlicher Qualität über den Passe-partout der Marktwirtschaft ihren Weg auch in deutsche Lande bahnen. Da wissen die DM-Patrioten sofort, daß zwar nicht die stoffliche Substanz, wohl aber der Preis verfälscht ist. Es sind die Subventionen, die das Unmögliche möglich machen! Und die deutsche Delegation in Brüssel ist nicht Manns genug, diesen Anschlag auf den fairen Wettbewerb zu unterbinden! Daß die deutsche Zustimmung zu der entdeckten Schande einen Grund, womöglich sogar einen Preis gehabt haben könnte, kommt den Anwälten der einzig ehrlichen Exportnation unter der Sonne gar nicht erst in den Sinn. Obwohl sie zum Schutze des deutschen Standorts den nationalen Unterhändlern ein ums andere Mal abverlangen, für das deutsche Wachstum Sonderkonditionen durchzudrücken. Obwohl sie genau wissen, daß auch ihr geliebtes Deutschland manchen nicht-tarifären Schutz für seine Handelsartikel in Anspruch nimmt und sich in zahlreichen Fällen Rücksichten für die Zurichtung ihres Standortes ausbedungen hat. Für die Fanatiker des nationalen Erfolgs taugt die Überlegung einfach nichts, daß sich die konkurrierenden Partner in der EG in ihren streitbaren Sitzungen wohl geeinigt haben und daß die Vertreter deutscher Nation gemäß dem Prinzip „do ut des“ verfahren sind.

Vom Standpunkt des deutschen Erfolgs wird aus dieser Tatsache nur umgekehrt ein Argument. Wenn nach Jahrzehnten der Konkurrenz in der EG in den Kassen mancher Staaten der Notstand ausbricht, so daß sie ihren Aufgaben als Betreuer eines Standorts nicht mehr so recht gewachsen sind und auch noch bei der Regelung ihrer Außenhandelsbilanzen mangels Kredit versagen, dann wissen die Augsteins sofort, wo der Fehler liegt. Vom Stützungskauf bis zur Zuteilung aus einem Kohäsionsfonds zeugt alles davon, daß Deutschland „der Zahlmeister“ ist – und damit in Bälde Schluß sein muß. Die Not, in die die europäischen Partner geraten sind, kann erstens nicht das Werk der deutschen Kulturnation und ihrer Standortpfleger sein – schließlich waren es europäische Konventionen über die Befreiung des Kapitals von staatlichen Hemmnissen, die jetzt ihre Früchte tragen. Und denen haben die geschädigten Nationen unter dauernder Quertreiberei und Vorteilssuche zugestimmt, so daß zweitens die Resultate der Konkurrenz jetzt nicht durch völlig unsinnige Zahlungen umgedreht werden dürfen!

Was die DM-Patrioten angesichts der nationalen Bilanzen und der entsprechenden Tauglichkeit der Währungen so von sich geben, ist – wie gesagt – ökonomischer Unsinn. Die EG ist nämlich keine gemeinsame Sparbüchse, aus der die Staaten das meiste heraustun, die das wenigste hineingetan haben. Sondern ein Schritt für Schritt hergestellter Standort von Kapital, auf dem sich mehrere Nationen von der Beseitigung staatlicher Schranken – der eigenen wie der anderen – ein solides Wachstum versprochen haben. Aufgegangen ist die Rechnung nur für 1 Minderheit der Beteiligten – und diese Minderheit zieht nun Bilanz. Das ach so marktfreundliche Dogma, das als Gemeingut die EG begründet hat und ihren Fortschritten als Leitfaden diente, lautete: Die souveränen Eingriffe in den Markt sind – obwohl als Schutz des Standorts ganz gut gemeint – eine einzige Behinderung des Wachstums, um das es allen Nationen zu tun ist. Heute, nachdem sich das Wachstum so merkwürdig ungleichmäßig auf die Nationen verteilt hat, merken ein paar Kulturnationen, daß sie weder über einen einträglichen Kapitalstandort gebieten noch die Mittel haben, um ihrem Hoheitsgebiet diese entsprechende Eigenart (wieder) zu garantieren. Die Bilanz des Vaterlandes, für das die Rechnung aufgegangen ist, fällt spiegelbildlich dazu aus. Die Sieger in der Konkurrenz der Kapitalstandorte mit Hymne und Fahne teilen mit ihren patriotischen Kritikern durchaus die Auffassung, daß die Forderung nach Freihandel, von überlegenen Standorten aus erhoben, auf die „Theorie“ der begrenzten Souveränität der anderen hinausläuft. Im Unterschied zu den Eiferern, die immerzu nur überflüssige Konzessionen an die minder bemittelten Partner entdeckt haben, sind sie für den Nutzen der Konzessionen gewesen. Und den haben sie erzielt: Sie regieren nicht nur ihren Standort als Reichtums- und Machtquelle, sondern betreuen und benützen dazu noch einige auswärtige Standorte, als wären sie ihrer Hoheit unterstellt. In aller supranationalistischen Kompromißbereitschaft haben sie den Beweis herbeigeführt, den die Fanatiker deutscher Überlegenheit für das Selbstverständlichste der Welt hielten: Die anderen europäischen Nationen sind – kaum gewöhnt man ihnen das sittenwidrige, „dem“ Markt zuwider handelnde, von Nationalismus diktierte Eingreifen in den Wettbewerb des Kapitals schrittweise ab – kleiner, als sie gedacht haben. Die Regie über ihren Standort steht denen zu, die als ihre Gläubiger ein Recht auf die Übernahme auch ihrer lädierten Souveränität erworben haben. Daß aus Europa ein Standort mit einem Souverän werde – das durchzusetzen hat sich Deutschland, unter Berufung auf vollendete Tatsachen, vorgenommen. „Europa“ tut gute Dienste als Argument für deutsche Mäßigung; wer es trotz aller Risiken und Widerstände fertig machen will, hält Deutschland ohne den größten Standort aller Zeiten für – zu klein.

3. Expansion: Die Wiedervereinigung

Wenn deutsche Nationalisten bezüglich der Fertigstellung Europas ihr pro und contra abwägen, nehmen sie gedanklich die Einigung vorweg und vergleichen den Nutzen des großen neuen Kapitalstandorts mit den Mitteln, die Deutschland gegenwärtig zu Gebote stehen. Insbesondere über die Stabilität des Euro-Geldes im Verhältnis zur DM läßt sich da trefflich streiten. Dabei gehen Fachleute wie Amateure stillschweigend davon aus, daß die Euro-Währung wie die vorzügliche DM das Instrument Deutschlands ist; ihre Diskussionen stellen die Vor- und Nachteile der beiden Gelder – von denen eines gar nicht existiert – gegenüber, wobei die Entscheidung zugunsten der besseren Münze ganz in deutschen Händen liegt. Die Fanatiker des DM-Imperialismus sehen in ihren Zukunftsprojektionen davon ab, daß die Alternative Europa auf der Regelung einer Gewaltfrage beruht. Eine solche steht nämlich an, wenn eine Reihe von Souveränen ihre hoheitliche Verfügung über ihr nationales Geld an einen Hüter des Euro-Geldes abtreten und ihr bisheriger Kapitalstandort als Teil eines neues Staatswesens zu dessen Instrument hergerichtet wird. Es ist, als würden deutsche Weltpolitiker plötzlich daran glauben, daß die Waffen der Konkurrenz nicht nur ökonomische Erfolge bewirken, sondern auch gleich noch die Landkarte verändern. Dem ist aber nicht so.

Diesem Glauben ist im Falle der Wiedervereinigung nämlich auch nicht rechtgegeben worden. Um die Unterstellung der Bürger und des Landes, das vorher die DDR war, unter das Gewaltmonopol der BRD hinzukriegen, waren einige Gewaltverzichte vonnöten – auf seiten von Mächten, die für die europäische Landkarte zuständig sind. Nichts blamiert die Phrase vom „Selbstbestimmungsrecht“ des deutschen Volkes schöner als die Tatsache, daß es ihm in 2+4-Verhandlungen gewährt werden mußte. Welche Rechnungen die damaligen Supermächte mit dem Deal verbanden, ist kein Geheimnis. Welche Rechnung die damalige BRD anstellte, als sie die Annexion betrieb, kriegen die Zonis inzwischen zu spüren. Inzwischen dämmert es ihnen, daß Befreiungsaktionen von außen selbst dann, wenn sie wider alle Gewohnheiten der Weltgeschichte friedlich verlaufen, in Unterwerfung auszuarten pflegen.

Der populäre Irrtum, dem die Zonis ihre Enttäuschung verdanken, bestand darin zu meinen, eine Nation würde ausgerechnet im Zuge einer Annexion ihre Staatsraison ändern. Der Grund für die Erweiterung der Grenzen war eben nicht der negative, die DDR-Bürger samt ihren Städten und Wiesen den bösen Kommandowirtschaftlern zu entreißen. Sondern sie unter ihr eigenes Kommando zu stellen, damit sie als zusätzliche Potenz des Kapitalstandorts Deutschland dessen Stellung auf dem Weltmarkt stärken. Insofern kam eine Erhaltung der „Produktion“, von der die DDR-Bürger recht und schlecht gelebt hatten, zu keinem Augenblick in Frage. Der Gesichtspunkt, die wirtschaftlichen Potenzen des Anschlußgebiets auch nur eine Zeitlang zum Zwecke der „Subsistenz“ weiterwirken zu lassen, hat nie ein Recht gehabt, weil er dem Zweck der Erschließung entgegensteht. Dieser hat nach der Währungsunion nur noch eine Rechnung gelten lassen für die Entscheidung darüber, was in der Zone an „Wirtschaft“ läuft – die Rentabilität von Unternehmen, die ihren Maßstab in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt hat. Für die Klärung der Frage, ob es in der Ex-DDR etwas derartiges gibt, waren die Treuhand und Funktionäre des Kapitals zuständig, denen die aktuellen Maßstäbe geläufig sind. Gefunden haben sie wenig bis nichts, und das Ansinnen, mit Unterstützung des Bonner Haushalts trotzdem zu investieren und anständige Betriebe zu schaffen, haben sie abgelehnt. Diese Verweigerung von Diensten fürs Vaterland geht in Ordnung, weil ja nun wirklich nur Gewinne das Kapital zu gutem machen und den Bilanzen der Nation nützen. Zudem waren zwei Entdeckungen zu verzeichnen. Einerseits war die Krise „in Deutschland angekommen“, andererseits „der Markt im Osten“ zusammengebrochen, der selbstverständlich als Geschäftssphäre Deutschlands eingeplant war.

So ist außer den Zonis auch der Leitung des Kapitalstandorts manche Enttäuschung nicht erspart geblieben. Im Unterschied zu den resignierenden Neubürgern reagieren die Verantwortlichen freilich anders. Sie bestehen auf der „Finanzierung der Einheit“, worunter sie die Zurichtung des Neulands zum nützlichen Bestandteil der Nation verstehen. Wenigstens in der Zukunft, wenn der Kampf um Marktanteile den Streit um die Verteilung von Verlusten ablöst, sollen die neuen Länder einen Beitrag zur deutschen Wirtschaftsmacht in Europa abliefern können. Und zur finanziellen Absicherung des Manövers läßt der Staat die Opfer, denen er die Zonis aussetzt, um die seiner westlichen Stammannschaft ergänzen, und das nicht zu knapp. Die vielen Bürger deutscher Nation, die darüber einen neuen Armutsstandard erleben, können diese zynisch „Solidarpakt“ genannte Veranstaltung getrost über sich ergehen lassen. Ihre Dienste gelten schließlich nicht einem Vaterland, das sich nichts leisten kann. Sie stehen für die Fortschritte einer Nation gerade, die sich mehr leisten will, weil sie zu klein ist.

4. Opfer, auf die Deutschland verzichtet: Kein Platz für unnütze Ausländer

Es war einmal ein Land in Mitteleuropa, zu der Zeit, als die organische Zusammensetzung des Kapitals noch in den Kinderschuhen der Nachkriegszeit steckte. Zwar waren in diesem Land durch ein Wirtschaftswunder erhebliche Massen an Kapital zusammengekommen, aber es waren einfach nicht genug Hände vorhanden, die diesem Kapital zu seinem Recht auf weiteres Wachstum hätten verhelfen können. Da hat die Regierung ihre guten Beziehungen spielen lassen. Als Führer einer Exportnation und Mitglied einer EWG waren die Politiker dieses Landes den mit weniger Kapital, aber umso mehr überflüssigen Menschen gesegneten Nachbarn gefällig; sie vereinbarten das Recht von in Deutschland tätigen Unternehmen, aber auch Stadtverwaltungen, Ausländer anheuern zu dürfen. Das taten die dann auch millionenfach, Hausbesitzer stellten ihnen gegen ein kleines Entgelt Wohnraum zur Verfügung – und ab ging die Post. Der bevölkerungsmäßig zu kleine Standort konnte weiterwachsen. Die in jeder Volksgemeinschaft ganz natürlich aufkommende Fremdenfeindlichkeit wurde im Großen und Ganzen befriedigend gebremst. Das deutsche Volk hat die Unterrichtseinheit „Auch Menschen“ halbwegs gelernt, ein gewisses Interesse an Wirtshäusern entwickelt, die so heißen wie die im Urlaub, und noch heute verfügt manche Stammbelegschaft über einen flotten Ausländeranteil, der gute deutsche Wertarbeit verrichtet. Dennoch ist jetzt alles ganz anders.

Die Exportnation, die übrigens auch importiert, hat auf ihrem Standort noch viel mehr Kapital angehäuft. Zu seiner Vermehrung braucht es aber viel weniger Hände, als vorhanden sind, was man hierzulande auch scherzhaft mit der enormen Teuerung von Arbeitsplätzen auszudrücken beliebt. Mehrere Millionen Arbeitslose gibt es, wobei der Sockel auch durch die Naturalisierung der DDR-Bürger höher geworden ist. Das wirft schon genug soziale Fragen auf, die der Staat mit nicht endenwollenden Solidaritätsverordnungen beantwortet. Doch nicht genug damit. Mitten in die sozialen Verwerfungen hinein – die aus guten Deutschen enttäuschte Nationalisten werden lassen – platzt eine Ausländerflut. Die Regierung erwähnt in Anerkennung der Verdienste rechtsradikaler Parteien, daß der Ausländer zuviele sind; und wackere Nationalisten aus dem einigen Volk zeigen auf ihre Weise, daß es nicht zum Aushalten ist. Die Führung nimmt hier Volkes Stimme einmal als Auftrag; auch im Namen des Zusammenlebens mit den brauchbaren Ausländern, die irgendwie schon dazugehören und sich wie Einheimische benehmen, verpflichtet sie sich zum Handeln. Die maßgeblichen Parteien, die auch im Zusammenhang mit den ungebetenen Gästen stets den Ursachen der Dinge auf den Grund gehen, kommen zu einem Schluß: Die vielen armen Nichtsnutze strömen nach Deutschland, weil sie nicht davon abgehalten werden! Und ein Asyl-Artikel im Grundgesetz hindert sogar die deutsche Staatsgewalt daran, das Nötige zu unternehmen.

Der Artikel wird abgeschafft, weil Deutschland eine Demokratie ist; in der wird eine Verfassung nicht verletzt, sondern geändert. Das ist auch bei den übrigen Gesetzen so, die es braucht, damit die Instanzen der deutschen Nation so handeln können, wie sie wollen. Also werden die passenden Maßnahmen beschlossen für den Umgang mit den Flüchtlingen, für die kein Platz ist. Unter reger Anteilnahme der gesamten Gemeinde wird ein „Asylkompromiß“ erzielt, der die Ohnmacht, an der Deutschland leidet, eindrucksvoll unterstreicht.

Im Zuge der angesprochenen Ursachenforschung konnte es nicht ausbleiben, daß Leute vom Schlage des Bundespräsidenten ihr Verständnis für die armen Schlucker äußerten, die von zu Hause ausreißen und unser Boot überfüllen. Dieses Verständnis taugt besonders gut als Auftakt für den Ablehnungsbescheid, der ihm in Form der bedauernden Feststellung „unmöglich – geht nicht“ nachgereicht wird. Die Pointe liegt eindeutig dann vor, wenn solche Moralisten kurzerhand auch noch bedauern, daß Deutschland nicht imstande sei, die unwirtlichen Zustände, als da sind Krieg und Hunger, in der ganzen „Dritten Welt“ und der „vierten“ dazu abzustellen! Wieso er eigentlich darauf kommt, daß ausgerechnet „wir“ zuständig sind für die Herstellung geordneter Lebensverhältnisse, hat ihn keiner gefragt. Entweder ist ihm eingefallen, daß „wir“ doch schon mit „unseren“ weltweiten Interessen, die die Last eines florierenden Kapitalstandorts so nach sich zieht, in den Flüchtlingsgegenden einigen Einfluß ausüben. Oder er hat gemeint, daß Deutschland als Opfer der Flüchtlingswelle berechtigt, ja geradezu dazu prädestiniert ist, die leidige Flüchtlingsbewegung an der Quelle zu unterbinden. Wahrscheinlich beides, weil das die deutsche Konsequenz aus der Wahrheit ist: Ohne so tüchtige Verwalter eines Kapitalstandorts wie „uns“ wären das Elend und der Krieg über die „Menschen“ nämlich gar nicht „hereingebrochen“ – und von einem Deutschland, in dem es im Gegensatz zu ihrer Heimat eine Möglichkeit des Überlebens gibt, weil dort der Reichtum ist, der ihnen fehlt, haben die Hungerleider auch nur über die Reisetätigkeiten deutschen Geldes erfahren.[3] Dennoch – als Darlegung der Unausweichlichkeit einer wehrhaften Lösung der Ausländerfrage taugt die ethische Selbstbezichtigung schon: „Wir können unmöglich die Opfer beherbergen, die wir als Kapitalstandort schaffen; die Aufgabe, all das ungeschehen zu machen, was wir als Weltwirtschaftsmacht rund um den Globus anrichten – dazu reichen unsere Kräfte nicht!“ Welch schöne Präambel für die Gesetze, die zeigen, wozu wir immerhin imstande sind.

Der „Asylkompromiß“ und die Durchführungsbestimmungen ermächtigen die, die ihn beschlossen haben, Deutschland von den unerträglichen armen Schluckern zu säubern; und sie sichern ein Verfahren, künftig Besuch von der unerwünschten Art fernzuhalten. Dabei ist für die Urheber des Patents klar geworden, daß es sich zwar um ein deutsches Gesetz handelt, aber um eines, in dem ganz offiziell – über die „Drittländer-“ und „Nichtverfolgerstaaten“-Liste – das benachbarte Ausland, ohne gefragt zu werden, zur Amtshilfe in Flüchtlingsfragen verurteilt wird. Von Deutschland zum „Nichtverfolgerstaat“ ernannt zu werden, ist nämlich keine Ehre, sondern die gebieterische Mitteilung, daß „wir“ die Gestalten zurückschicken, die durchgewinkt wurden. Jetzt dürfen die solchermaßen durch ein deutsches Gesetz betroffenen Nachbarn zusehen, wie sie die nach Deutschland strebenden Flüchtlinge ab- oder behalten. Insofern ist auch in der „Ausländerfrage“ zutagegetreten, daß sich diese Nation bei der Bewältigung ihrer „Probleme“ nicht bewährt, wenn sie nicht gleich den Gebrauch von Recht und Macht auswärts mit regelt. Auf sich allein gestellt ist Deutschland nämlich ohnmächtig; es muß schon anderen Ländern ein paar Kompetenzen abnehmen – die „Zustimmung“ ergibt sich ja aus den Abhängigkeiten von uns als Kapitalstandort –, sonst ist es zu klein.

5. Deutsche Interessen – Deutsche Macht: Ein historisches Mißverhältnis

Daß die Vertreter der deutschen Sache von ihren Auslandsreisen und den Gipfeltreffen meist sehr zufrieden wiederkehren und den Daheimgebliebenen ihre Erfolgserlebnisse beichten, hat einen guten Grund. Ihr diplomatisches Geschick stützt sich auf Argumente, die der Kapitalstandort bereitstellt. Was aus dem an Angebot und Nachfrage so hervorgeht, ist anderen Standortverwaltern einiges an guten Beziehungen wert. Ware, Geld und Kredit aus deutschen Landen sind sehr gefragt und haben in ein paar Jahrzehnten zu einer Kompromißbereitschaft geführt, die den Lebensraum deutschen Kapitals, das als DM auftritt, enorm erweitert hat. Aber auch dazu, daß sich eine Reihe von Nationen bei der Betreuung ihres Standorts schwer tut, weil das Wachstum immer öfter in den deutschen Bilanzen zu Buche schlägt statt in ihren. Über ihre Teilnahme am Weltmarkt büßen merkwürdig viele Nationen ihre Handlungsfreiheit ein, werden – was ihren Reichtum angeht – davon abhängig, daß sie deutschen Interessen entsprechen. Umgekehrt werden aus deutschen Interessen durch eine wundersame semantische Verschiebung Rechte, denen andere Nationen mit ihren Schulden und sonstigen Wachstumsnöten verpflichtet sind. Die Verteilung des Wachstums auf dem Weltmarkt gerät so leicht an einen Punkt, an dem sich manche Souveräne fragen, was ihre Souveränität noch taugt; ob sie sich nicht um eine Korrektur der Konditionen kümmern müssen, die den Lebensraum ihres Kapitals so empfindlich einschränken.

Das alles ist, nur weil es um Deutschland geht, nichts Neues; daß in den Verschiebungen der ökonomischen Macht, in der Scheidung von Siegern und Verlierern die Gewalt lauert, ist schon erfolgreichen imperialistischen Nationen bekannt gewesen, die vor Deutschland als demokratische Traditionsstätten den Rest der Welt für den freien Handel erschlossen haben. Diese Wirtschaftsmächte haben ihrem Kapitalstandort sowieso die auswärtigen Potenzen mit Krieg verfügbar gemacht, so daß – nachdem wieder Frieden war – die überlegene Gewalt als bleibende Einrichtung die Rolle einer ökonomischen Potenz einnahm.

Im Falle Deutschlands, zweite Hälfte des Jahrhunderts, sieht es freilich etwas anders aus. Nachdem der Versuch, die leidige Konkurrenzsituation und die Diskriminierung der Nation im Gefolge eines verlorenen Krieges durch eine gewaltige Veränderung der Landkarte zu überwinden, gescheitert war, präsentierte sich die Bundesrepublik als Ausnahme: Ihr Erfolgsweg war angeblich nicht mit Gewalt bereitet – sie hatte ja eine geschlagene Nation beerbt –, sondern allein auf die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft – auch ein Kompliment an den Fleiß des deutschen Arbeiters fiel dabei ab – gegründet. Diese in Deutschland gern geglaubte Lüge war die nationale Ideologie, durch die sich deutsche Politiker eine durchaus als Not empfundene Besonderheit ihrer Lage zur Tugend verklärten. Die BRD war eben jahrzehntelang keine selbständige Militärmacht.

Dennoch kann auch beim schwarz-rot-goldenen weltwirtschaftlichen Erfolgskurs keine Rede davon sein, daß sich der Kapitalstandort Deutschland das Risiko geleistet hätte, plötzlich ohnmächtig zusehen zu müssen, wie sich von ihm geschädigte Nationen ihrer Abhängigkeit entledigen. Auch diese Karriere beruhte auf dem ehernen Prinzip des Weltmarkts, nach dem imperialistische Sieger, Gewinner in der internationalen Konkurrenz der Standorte, nicht auf die Reaktion des geschädigten Auslands warten, um sich der Notwendigkeit bewußt zu werden, daß sie etwas zu verteidigen haben. Für den erfolgreichen Einsatz der Waffen der Konkurrenz, für den dauerhaften Fluß der Erträge braucht es immer eine Versicherung – und die besteht in einer Überlegenheit für den Fall einer Konkurrenz der Waffen. Selbstverständlich beruhte auch der Siegeszug der DM auf einer solchen Garantie.

Nur: Die Bundesrepublik war in der Allianz versichert. Den bis in die letzten Tage des Genscherismus gepflegten Ruf, ausschließlich durch friedlichen Handel zu einer respektablen Weltmacht geworden zu sein, konnte sie sich nur aus einem Grunde andichten. Das Versicherungsgewerbe hat der freie Westen als Nato für sie bestritten; sie selbst war wegen der Russen „nur“ für eine besondere Funktion vorgesehen, an der Ostfront. So hat die BRD nicht nur den Ruf genossen, sondern auch den Vorteil einer beaufsichtigten Staatenwelt, in der sich der Standort Deutschland kräftig bediente. Aus dieser Ära verzeichnet die BRD ein doppeltes Erbe:

  • Sie ist eine Weltwirtschaftsmacht.
  • Sie ist nicht mehr gut versichert.

*

Und letzteres macht den Politikern in Bonn schwer zu schaffen. Die Allianz, die zu Zeiten des Kalten Krieges quasi automatisch die Weltmarktinteressen ihrer Mitglieder geschützt hat; die sogar unter ihnen die Konkurrenz mit einem Vorbehalt belegte, der den Deutschen sehr zupaß kam – „Zusammenarbeit“ in ökonomischen Dingen war Pflicht, die Konkurrenz wurde organisiert, Verschiebungen waren hinzunehmen – und ihnen die Erfolge in und mit der EG gewährte; diese Allianz ist nun ein Bündnis von Konkurrenten ohne gemeinsamen, ernstzunehmenden Feind. Im Beschluß, sich der „Weltordnung“ zu widmen, liegt die Bereitschaft zur Fortsetzung des Versicherungswesens vor. Aber auch der Antrag, die alte Hierarchie zu erhalten. Und das ist nicht jedermanns Sache.

Deshalb gibt es in der Allianz Verhandlungen, in denen sie einer Reorganisation unterzogen werden soll. Die Verteilung von Kompetenzen, die Überführung in eine Sicherheitspartnerschaft neuen Typs, mit regionalen Befugnissen etc. – all das wird da besprochen. Das geht zäh und dauert. Im Gegensatz dazu gehen andere Sachen ganz fix. So der Beschluß, den einen oder anderen Krieg für die Weltordnung im Namen der UNO – in der nun wirklich die ganze Welt ist – vom Zaun zu brechen. Eine Manier, die mit dem Golfkrieg modern geworden ist und darin besteht, daß gewisse Mächte die ihnen dringlich erscheinenden Fälle der „Weltordnung“ zur Gemeinschaftssache erklären lassen. Das Völkerrecht, das schon immer empfänglich war für höchst nationale Definitionen seiner Schändung, fungiert als Auftraggeber – und stellt die an „Weltordnung“ interessierten Mächte vor die Entscheidung, ob sie mitmachen wollen. So auch Deutschland.

Angesichts dieser Vorgabe eines so hohen Maßes an Gemeinschaftssinn in Kriegsdingen ist die in Bonn diskutierte Frage: „Will Deutschland, muß es nicht sogar ab sofort zur Wahrung seiner Interessen Krieg führen, also die Ära der militärischen Enthaltsamkeit beenden?“ zwar gestellt worden – aber eben nicht so! Und die Antwort war zwar eindeutig „Ja“! – aber eben nicht so!

Das kommt daher, daß das Ideal der deutschen Nation – „friedensherstellende Maßnahmen“ immer dann und nur dann, wenn sie im deutschen Interesse liegen – aus Gründen des Kräfteverhältnisses nicht zu haben ist. Der Wille zum Mitschießen wird sich ohne eine Bereitschaft zur Unterordnung nicht betätigen können. Aber es braucht ihn – als Auftakt zum Weg aus der Unterordnung. Denn „abseits stehen“ will Deutschland nicht. Immerhin ist es auf Dauer unerträglich, wenn man als ökonomischer Riese im Fach „Weltordnung“ zu Zwerg ist.

[1] Vgl. in diesem Heft den Artikel „Krisenbewältigung durch DM-Imperialismus“ S.49

[2] Vgl. GegenStandpunkt 1-92, S.31, 35 Jahre europäische Einigung – Teil I: Was ist Europa? Was hat es vor? und GegenStandpunkt 3-92, 35 Jahre EG – Teil II, Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung

[3] Vgl. GegenStandpunkt 2-92, S.3, Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage


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