Deutschland

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Es hat tatsächlich ein rundes Jahrhundert lang und bis vor wenigen Jahrzehnten noch eine revolutionäre Arbeiterbewegung gegeben, die sich für ihr Umsturzprogramm auf Marx‘ Kritik der kapitalistischen Ökonomie berufen hat.

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Um überleben zu können, mussten die Lohnarbeiter rebellisch werden. Zu arbeiten, wie es von ihnen verlangt wird, und sich mit dem gezahlten Lohn zu bescheiden – das langt nicht; mit Dienst nach dem Geschmack der Eigentümerklasse und Fügsamkeit nach Vorschrift der politischen Ordnungsmacht liefern sie sich bloß dem Zerstörungswerk aus, das ihre Arbeitgeber gemäß den Sachgesetzen ihres Metiers und ihrer Konkurrenz an ihrer Arbeitskraft vollziehen.

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Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

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Der Faschist verlangt seinem Staat mehr Erfolg ab, als dieser hat. Er führt die Ohnmacht der Nation auf schwerwiegende Versäumnisse der amtierenden Staatsmacht zurück. An deren Stelle will er treten, um durch den ordentlichen Gebrauch aller Instrumente der öffentlichen Gewalt das Volk zu mobilisieren – damit es wieder seiner eigentlichen Bestimmung nachkommt. Unter seiner ordentlichen Führung hat es sich an die Erledigung seiner inneren und äußeren Feinde zu machen, die ihm die faschistischen Staatsretter als Urheber sämtlicher Miß- und Notstände präsentieren.

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Ein halbes Jahrhundert nach der Niederlage des Faschismus ist es auch mit dem Antifaschismus in Deutschland vorbei. Die Distanzierung vom nationalsozialistischen Massenmord an den Juden ist zum festen Bestandteil der nationalen Politkultur geworden wie der Kranz, den die Oberbefehlshaber bei passender Gelegenheit an den überall vorhandenen Grabmälern des unbekannten Soldaten niederzulegen pflegen, und enthält soviel Faschismuskritik wie ein solcher Kranz Kritik am Krieg. Die Betrübnis über den verlorenen Weltkrieg hat sich mit dem 50.

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Das vorliegende Buch setzt Überlegungen fort, die im Resultate-Verlag unter dem gleichen Titel - "DDR kaputt, Deutschland ganz"- Ende 1989 erschienen sind und vor allem in der noch existenten DDR in großer Auflage zur Kenntnis genommen wurden.

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"Deutschland!" - das ist übriggeblieben von dem Aufruhr unzufriedener Bürger in der DDR gegen ihre Staatspartei und deren "realen Sozialismus". Die einen kennen gar keine andere Parteilichkeit mehr als die schwarz-rot-goldene; andere halten da vieles für übertrieben und kurzsichtig, ein vereinigtes Groß-Deutschland für problematisch und man­ches an der alten DDR für erhaltenswert.

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Wenn gewählt ist, bilden die Politiker mit den meisten Stim­men eine Regierung. Die entscheidet dann über den Gebrauch der Staatsgewalt, mit der sie das Volk unter die Arbeits- und Lebensbedingungen stellt, welche der Sache der Nation die­nen. Das dürfen die, weil sie gewählt sind. Die Wähler kom­men in den Genuß, daß sie eine dauerhafte Berufungsinstanz für die Regierenden abgeben. Bis dann wieder Wahl ist, gehen sie mehr oder minder unzufrieden den Geschäften nach, die ihnen ihr Stand eröffnet.

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"Die Deutsche Bundesbank wird alleinige Zentralbank im gemeinsamen Währungsgebiet. In der DDR werden zwei Landeszentralbanken eingerichtet . .. Ostberlin ent­sendet zwei Vertreter in das Direktorium der Bundesbank; die Präsidenten der neuen LZB bekommen Sitz und Stimme im Zentralbankrat ... mitwirken darf die Regierung der DDR auch im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwe­sen, das über das Geschäftsgebaren der privaten Banken im gemeinsamen Währungsgebiet wachen wird ...

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Die Gesellschaft der DDR wird nicht einfach "angegliedert" und so, wie sie geht und steht, in den Kreis der Bundesländer übernommen. Das, wofür "wir" sie brauchen können, leistet sie nämlich gar nicht. Deswegen wird sie erst einmal kuriert. Denn ihre Wirtschaft ist "krank", was eine Pflege ganz beson­derer Art nötig macht.

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