Deutschland

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Gleichgültig gegen alle Gründe, warum die Umwelt Gegenstand dauerhafter Sorge ist, widmet sich Greenpeace der Aufsicht über Umweltdelikte, die stets auf dem mangelnden Einsatz der Staatenwelt beruhen sollen. Durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit ist die Politik gegen alle Erfahrung an deren eigentliche Aufgabe des Umweltschutzes zu erinnern. Dass Greenpeace nur bei solchen Aktionen Aufmerksamkeit findet, die die Staaten für ihre Konkurrenzaffairen instrumentalisieren, hält dieser Verein für eine geschickte Strategie.

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Der Nationalsozialismus in Deutschland und der Antifaschismus im Nachkriegsdeutschland – Ost und West. Die ‚Anti-Deutschen‘ und die Zeitschrift ‚Konkret‘: Der Abgang der Systemkritik in die antideutsche Gesinnungswirtschaft.

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Die Tarifrunde 95 ist die letzte jährliche Verhandlungsrunde, die Gewerkschaft hat dem Kapitalisteninteresse an möglichst langen Laufzeiten nachgegeben. Die Arbeitgeber hatten sich geweigert, überhaupt über den Lohn zu verhandeln, die Gewerkschaft daraufhin erstmals wirklich für die „Tarifautonomie“ gestreikt. Ergebnis ist ein zweijähriger Tarifvertrag, der den Arbeitnehmern zwar nicht mehr Lohn bringt, den die Gewerkschaft aber als Erfolg feiert, weil der Streik jede Menge Mitglieder mobilisiert hat.

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Die deutsche Nation feiert ihre „Befreiung“ vom Nationalsozialismus und verschafft sich ein Stück Freiheit für die Ansprüche eines „neuen“ Deutschlands im Kreis der imperialistischen Mächte. Die deutschen Intellektuellen und ihre Interpretation des neuen „Zeitgeistes“.

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Der Rechtsstaat beschließt seine „Notlage“ und meldet Revisionsbedarf: Massendelikte, organisierte Kriminalität, Aufarbeitung des DDR-„Unrechts“ und ihre juristische Bewältigung im Strafrecht und der öffentlichen Moral.

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Imagepflege einer geläuterten Partei: Ein flammendes Bekenntnis zur Demokratie, die programmatische Absage an die parteiinternen Kritiker und ein Stück Personenkult: Gregor Gysi

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Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.

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Die CDU / FDP Koalition regiert weiter. Die Öffentlichkeit fordert Handlungsfähigkeit und goutiert die Neuausstattung des Innenlebens der Macht. Die Grünen unterstreichen ihren Machtanspruch. Die PDS wird gemeinsam ausgegrenzt.

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Die CDU / CSU zur Krise der EU: Von der bloßen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Europa als Weltmacht, das als Kerneuropa unter deutsch-französicher Führung den USA beim Weltordnen Konkurrenz macht: Die Osterweiterung Europas als zentrales strategisches Konzept. Ausgerechnet das soll den deutschen Revanchismus eindämmen. Die anderen sollen auf das Einstimmigkeitsprinzip, Hoheitsrechte und ihre Währungen verzichten. Und die Nato-Struktur muss europatauglich umgebaut werden.

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