Deutschland im Superwahljahr 1994

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Deutschland im Superwahljahr ’94
Die Regeln der demokratischen Wahl, die Kunst der Agitation im Wahlkampf und die aktuellen Verständigungsschwierigkeiten zwischen gewählten und wählenden Nationalisten

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Deutschland im Superwahljahr ’94
Die Regeln der demokratischen Wahl, die Kunst der Agitation im Wahlkampf und die aktuellen Verständigungsschwierigkeiten zwischen gewählten und wählenden Nationalisten

I. Die demokratische Wahl

Die Freiheit der Wahl

Freie Wahlen werden amtlich als das Kernstück der Demokratie geschätzt – durch sie zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus. Wahlen, so heißt es, legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Die Regierung beruft sich bei ihrer Amtsführung zu Recht auf den Willen des Volkes, da sich ihre Vollmachten der Entscheidung der Wähler verdanken.

Freie Wahlen nehmen aber auch in anderer Hinsicht eine Sonderstellung unter den gesellschaftlichen und politischen Affären ein. Weniger amtlich betrachten sowohl Politiker als auch Wähler diese Veranstaltung nämlich ganz ohne die Ehrerbietung, mit der sich das landläufige Lob der Demokratie stets vorträgt. Diejenigen, die beschlossen haben, Politiker zu werden oder zu bleiben, nehmen Wahlen nüchtern bis distanziert als Bedingung für ihre Ambitionen, im positiven wie im negativem Sinn; und sie zieren sich auch nicht, es auszusprechen. Daß Wahlen eine Gelegenheit sind, in ein (höheres) Amt zu gelangen, sich auf Kosten der Konkurrenten in der eigenen Partei wie in anderen Vereinen zu „profilieren“ und durchzusetzen, bekennen sie ohne Scheu. Ebenso vermelden sie hörbar, welche Risiken für sie, ihre Karriere und ihre Partei mit Wahlen zu einem ungünstigen Zeitpunkt verbunden sind; sie sorgen sich öffentlich um den Verlust der Macht, den sie befürchten, wenn die Stimmbürger ihr Vertrauen falsch gewichten. Mit der Heuchelei, dem ganzen Land würde furchtbarer Schaden entstehen, fürchten sie sich umgekehrt keineswegs zu blamieren, auch wenn sie auf diese Weise unverblümt auf den erheblichen Unterschied zwischen ihren Interessen an der Nation und denen der Wähler hinweisen. Ebenso eindeutig fällt die Meinung des abstimmungsberechtigten Volkes aus. In klarem Gegensatz zur Legende von der Macht, die von ihnen ausgeht, betrachten die meisten Wähler die Wahlen als ziemlichen Schwindel, den sie längst durchschaut haben. Daß aufgrund der Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn sich die Ermächtigten ans Regieren machen, glauben sie nicht; und sie lassen sich auch nicht nachsagen, daß sie „naiv“ und „vertrauensselig“ der Vorstellung anhängen, sie könnten etwas „bewirken“ oder „verändern“. Wählen geht der mündige Bürger selbstbewußt „ohne Illusionen“.

Merkwürdig ist das schon. Das Maß an Verachtung, das dieser Veranstaltung entgegengebracht wird, kontrastiert nicht nur mit dem riesigen Aufwand, der für das Gelingen der Wahlen sorgt. Schließlich geht es auch um einiges – von den ausgezählten Stimmen hängt es ab, wer regiert, also über den Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols bestimmt und Gesetze macht, die er für nötig hält. Aus den Kreuzen auf den Zetteln erwächst die Lizenz zur Verwaltung des nationalen Geldes wie die Befugnis, den Frieden zu unterbrechen und Krieg zu führen. Die Anwärter auf diese Lizenz halten sich viel auf ihre Kompetenz zugute, durch die sie sich als Kandidaten vom Publikum abheben, das für die Führung der Staatsgeschäfte gar nicht vorgesehen ist; aber sie überantworten ausgerechnet den aufs Regiert-Werden abonnierten Laien die Entscheidung darüber, wer die politische Macht übernehmen soll. Die wiederum treffen ihre Wahl – selbst Leute, die am Stammtisch und nach ausgiebigem Studium von Skandal-Blättern nur noch „lauter Lumpen“ in der politischen Arena entdecken, kennen am Wahlsonntag Unterschiede. Ihre Vorbehalte münzen sie in die Redensart vom „kleineren Übel“ um, so daß sie nach der Wahl eine Regierung kriegen, die mit Gesetzeswirkung anordnet, was der Staat von der Wirtschaft und sozial Schwachen, den Steuerzahlern und Autofahrern, den Frauen, Studenten, Rentnern und Soldaten braucht.

*

Zu den Sorgen, mit denen Deutschlands hauptberufliche Demokraten ins „Superwahljahr 94“ aufbrechen, gehört die „Partei der Nicht-Wähler“. Die ist ihnen zu groß und nicht nur das: Sie läßt sich angeblich diesmal nicht wie sonst als der normale Bodensatz „politisch uninteressierter“ Zeitgenossen abbuchen; vielmehr soll eine große Zahl engagiert mitdenkender Bürger aus wohlüberlegten „politischen Gründen“ vorhaben, „Wahlabstinenz“ zu üben. Gemeint ist mit den „politischen Gründen“ eine aus Meinungsumfragen ersichtliche Abneigung der Wähler gegen offenkundigen Parteiegoismus und die selbstsüchtigen Karriereinteressen von Politikern; die „Verdrossenheit“ darüber sei diesmal größer und besser begründet als bisher. Zweifel werden laut an der Fähigkeit der Parteien – der großen Volksparteien vor allem –, das Volk in gewohnter Vollzähligkeit an die Wahlurnen zu bringen.

Die Parteien reagieren auf diese Sorgen mit dem Versprechen, sich solche „vernichtenden“ Umfrageergebnisse sorgfältig zu Herzen zu nehmen, keineswegs „arrogant“ darüber hinwegzugehen, sondern ihr „Bild in der Öffentlichkeit“ zu überdenken und „um jede Stimme zu kämpfen“; schließlich sei ihnen bewußt, daß sie „jede Stimme brauchen“. Und zwar nicht nur für ihren Erfolg, um dessen Aufteilung schon im Zuge der anlaufenden Kandidatenaufstellung karrieresüchtig gestritten wird – da geht es nämlich um „sichere Wahlkreise“ und „Listenplätze“ –; ganz generell habe sich die „Integrationsfähigkeit“ der Parteien zu erweisen. Insofern kämpfen die Kandidaten auch um die „Akzeptanz“ des pluralistisch-repräsentativ-demokratischen Systems insgesamt beim wahlberechtigten Volk.

Diese Sorgen und Versprechungen zum Auftakt des „Superwahljahrs“ stellen einiges klar über Subjekt, Prädikat und Objekt der in dem Wörtchen „Demokratie“ enthaltenen Behauptung, hierzulande regiere das Volk sich selbst.

1.

Verantwortungsbewußte Demokraten gehen davon aus, daß dem Volk von sich aus an dem politischen System, das ihm die Wahlfreiheit schenkt, so übermäßig viel nicht liegt. Sache der Parteien ist es jedenfalls, dem Wahlvolk Alternativen zu bieten, damit es überhaupt etwas zum Entscheiden hat – von den Inhabern des aktiven Wahlrechts ist da nichts als Passivität zu erwarten; sogar die Kritischen, Skeptischen und Verdrossenen tun nichts als auf Angebote warten; die aktive Rolle liegt ganz bei denen, die das passive Wahlrecht wahrnehmen. Deren demokratische Pflicht ist es überdies, die Leute überhaupt zur Stimmabgabe zu bewegen, weil niemand von sich aus zu diesem Höhepunkt seiner demokratischen Freiheit hindrängt. Letztlich geht der mündige Bürger zwar noch allemal ins Wahllokal, solange Wahlen angesetzt sind; wenn das nicht alle tun, so hat das die am Ende Gewählten noch nie gestört; insofern ist die Besorgnis um die angeblich überhandnehmende Zahl der Nicht-Wähler nicht gar so ernst zu nehmen. Aufschlußreich ist aber die darin enthaltene Einschätzung schon, daß der demokratische Bürger der letzte ist, der gebieterisch auf seinem Wahlrecht besteht – wie auch, wenn es seine Rolle ist abzuwarten, was die Parteien ihm bieten.

Die Parteien haben also die demokratische Pflicht, sich und ihre führenden Kandidaten anständig aufzustellen und beim Volk beliebt zu machen, damit es überhaupt wählen geht. Dieser Pflicht, das Heft in die Hand zu nehmen, entspricht nach ihrer eigenen und allgemein geteilten Auffassung auf der anderen Seite ein gewisses Recht, den Aufwand dafür mit einer Wahlstimme vergütet zu bekommen. „Politisch nachdenkliche“ Nicht-Wähler finden zwar, solange es noch nicht wirklich ans Wählen geht, ein gewisses Verständnis; doch das ist mehr darauf berechnet, die Parteien anzuspornen, und gilt nie einem wirklichen Wahlboykott – der gehört sich erstens überhaupt nicht, wenn der Bürger schon mit einem freien Wahlrecht beglückt wird. Und zweitens verweigert der Nicht-Wähler den Parteien einen Nutzen, auf den sie, führen sie sich nur ordentlich auf, doch irgendwie einen Anspruch haben. Gerade die öffentlichen Sorgen um das Bild der Parteien und ihre womöglich schwindende Fähigkeit, Zustimmung zu organisieren, belegen diesen Standpunkt, daß das Wahlvolk den Parteien als den eigentlichen Unternehmern in Sachen Demokratie nicht „entgleiten“ darf; der Vorwurf, sie würden in dieser Hinsicht versagen, mißt sie am Maßstab des problemlosen Zugriffs auf eine sichere Anhängerschaft. An diesem Kriterium messen im Übrigen zuallererst die Parteien sich selbst: Sie eröffnen ihren Wahlkampf – schon traditionell – mit der Erklärung, daß sie „keine Stimme zu verschenken haben“, erheben also mit größter Selbstverständlichkeit einen gewissen Besitzanspruch auf die freie Bürgerentscheidung – auf die ihrer „Stammwählerschaft“ sowieso und auf die zuletzt eroberten „Wechselwähler“ ebenfalls. Aber auch andere und vor allem „die noch Unentschlossenen“ sollen sich von der Beteuerung beeindrucken lassen, daß jede demokratische Partei ihre Stimme „benötigt“ – so als wäre deren Bedürfnis umstandslos eine Pflicht der Bürger.

Alles das sind immerhin Klarstellungen über das eigentliche Subjekt freier demokratischer Wahlen. Die Wähler jedenfalls sind es nicht. Wahlen sind eine aufwendige Übung, der sich die Parteien und ihre Kandidaten unterziehen. Die wissen auch, warum; denn für sie geht es um einiges: Ihr Aufwand ist Mittel zum Erwerb der Macht. Dafür ist er zweckmäßig und im Erfolgsfall dermaßen lohnend, daß der Ertrag in gar keinem Verhältnis mehr zu dem Einsatz steht, den demokratische Politiker bei ihrem Ausflug in den Wahlkampf zeigen müssen – sogar der wird für Erfolgreiche, wie der deutsche Wähler seit Adenauer weiß, zum reinen Vergnügen.

2.

Die Stimmen der Wähler werden benötigt, um zusammengezählt zu werden und in der Masse ein Zahlenverhältnis darzustellen, nach dem die höchsten Personalfragen im Staat entschieden werden, nämlich eine Politikergarnitur die politische Macht bekommt. Das ist die ganze „Vermittlung“ zwischen Wählermeinung und Politik, Bürgerfreiheit und Herrschaft, die in der demokratischen Wahl stattfindet.

Vom Standpunkt der Staatsmacht aus betrachtet, grenzt selbst dieser Bürgerbeitrag zum politischen Geschehen schon an Abhängigkeit, nämlich der politischen Herrschaft von ihren Untertanen. Vom Standpunkt der Machthaber stellt sich die autonome Stimmabgabe der Massen erst recht als ein Willkürakt dar, der ihre in einer entweder langen oder steilen Karriere bewiesene Kompetenz zum Spielball unberechenbarer Stimmungen macht. Das Bedürfnis der Verantwortlichen nach Kontrolle und Überwachung der Stimmabgabe liegt daher so auf der Hand, daß Demokraten es als extreme Großzügigkeit ihrer Sorte Herrschaft und wagemutiges Vertrauen in den mündigen Bürger geschätzt wissen wollen, wenn sie eine freie und geheime Stimmabgabe garantieren. Dabei verrät dieser Respekt vor dem freien Bürgerwillen nur, wie garantiert konstruktiv sich dieser Wille betätigt und wie belanglos er wird, wenn er sich in einem Wahlkreuz auf einem amtlich zugestellten Stimmzettel verewigt. Die ganze demokratische Freiheit verwirklicht sich da als ein von sich aus nichtssagendes Entscheidungs-Atom, an dem von Argumenten, begründeter Überzeugung, auch nur einer artikulierten Stellungnahme nichts zu entdecken ist. Genau so ist sie, was sie sein soll, nämlich der individuelle Beitrag zu einer kollektiven Willensäußerung, der jedes Moment von freier gemeinsamer Willensbildung, jeder Anflug von Verständigung innerhalb des Kollektivs der Wähler völlig abgeht. Das Gebot der Geheimhaltung, das die Stimmabgabe vor Kontrolle von oben und verfälschender Fremdbestimmung schützt, unterstreicht zugleich, wie total fremd dem demokratischen Wahlakt jede Gemeinsamkeit des Überlegens, Beratschlagens, geschweige denn Beschließens ist. In ihrer freien, gleichen und geheimen Einsamkeit geht die individuelle Wahlstimme bloß quantitativ, also extrem unerheblich in einen Massentrend ein, der keine andere inhaltliche Bedeutung hat als die, die andere, die Aktivisten des demokratischen Geschäfts, ihm verleihen: vorweg die Kandidaten mit dem, was sie zur Wahl stellen; entscheidend hintennach die Gewinner mit dem, was sie daraus machen. Denn ihnen verschafft das ermittelte Zahlenverhältnis die Freiheit, es erstens in ihrem Sinn politisch zu deuten, ihm gewissermaßen in all seiner Stummheit eine, nämlich ihre politische Aussage zu unterlegen; zweitens ist es ihr Berufungstitel für alles, was sie als Machthaber tun.

Diese „Vermittlung“ zwischen Bürgern und Machthabern findet also statt; und sie ist vom Standpunkt der staatlichen Herrschaft als denkbar gelungen zu bezeichnen: Sie bindet die Inhaber der Staatsgewalt an nichts; umgekehrt entbindet sie den Wähler von nichts, wofür und wogegen auch immer der sich hat engagieren wollen. Denn dessen individuelle Entscheidung ist spurlos in der Gesamtentscheidung auf-, also untergegangen und zählt nur als kleinste natürliche Zahl in der Arithmetik des Wahlsiegs. Sie hat nach getätigter Wahl keinen anderen Inhalt als den, die Macht machen und sich regieren zu lassen.

3.

Ob demokratische Wähler sich auf die Freiheit ihres Wahlkreuzes viel einbilden, mag dahingestellt bleiben. Eine gewisse Ahnung von der relativen Belanglosigkeit einer individuellen Stimme beschleicht wohl noch jeden Wähler. Auch darüber, daß am Ende wieder nichts als ein Wahlsieger herauskommt, der an nichts gebunden ist, macht sich der erfahrene Bürger nichts vor. Das Vergnügen der großen Mehrheit beschränkt sich darauf, mit der eigenen einsamen Entscheidung mehr oder weniger richtig gelegen und, prozentweise abgestuft, vom Gesamtergebnis Recht bekommen zu haben. Andere suchen nach einer Möglichkeit, aus ihrem nichtssagenden Stimmzettel wenigstens einen „Denkzettel für die Regierenden“ zu machen und durch eine taktisch geschickte Stimmabgabe Protest gegen den herrschenden „Filz und Sumpf“ einzulegen, ohne gleich den anderen „Sumpf und Filz“ an die Macht zu wählen. Aber erstens muß auch für diesen Akt des demokratischen Widerstands ein Protest als wählbare Alternative vorformuliert sein; zweitens muß der genügend Anklang finden, um überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden. Und drittens wird er auch dann noch lange nicht ernstgenommen, sondern als Minderheitenmeinung weggeordnet, deren Irrelevanz sich quantifizieren läßt, nämlich nach ihrem Anteil am Wahlergebnis – Opposition als Minderheit anzuerkennen, ist ja überhaupt die bekannte und beliebte demokratische Methode, über sie hinwegzugehen. Das freiheitliche Vergnügen am Protestwählen ist entsprechend begrenzt.

Für den wahlwilligen Bürger stellt sich der Wahlakt also zumindest ambivalent dar: Zweifellos kommt es da mal auf seine freie Entscheidung an; und in die redet ihm niemand hinein – eine schöne Sache, wenn man das mit staatlichen Umständen vergleicht, unter denen eine solche Auswahl nicht freigegeben ist. Andererseits heißt das nicht viel; die eigene Entscheidung entscheidet nichts weiter. Also wieder einmal eine Sache mit einer guten und einer schlechten Seite?

Das Entscheidende, der ganze demokratische Witz der Sache liegt darin, daß ihre beiden „Seiten“ notwendig zusammengehören, und zwar in einem eindeutigen Sinn. Das gar nicht unerhebliche Ergebnis der demokratischen Wahl ist nämlich eine Herrschaft, die sich auf das Votum „des Wählers“, dieses zum Singular zusammengezählten Kollektivs der Wahlberechtigten, berufen kann, und zwar für ihre freie Machtausübung. Dieses Ergebnis steht fest, weil es gar nicht zur Wahl stand. Es ist trotzdem in freier Wahl zustandegekommen – nämlich auf dem Weg einer freien Auswahl zwischen Kandidaten und Parteien; also vermittels einer Entscheidung, die gar nicht über das entscheidende Ergebnis gefällt worden ist. Der einzelne Wähler entscheidet sich – und mehr eigentlich nicht – bezüglich einer Wer-Frage; heraus kommt, außer der Personalentscheidung, die umfassende Ermächtigung einer Politikermannschaft, mit Kanzler an der Spitze, zum Regieren. Diese Ermächtigung ist der Effekt einer Freiheitstat, die sich ausdrücklich bloß auf Personalalternativen bezieht.

Was sich dem Wähler als Mißverhältnis zwischen der Freiheitlichkeit und der Tragweite seiner persönlichen Wahlentscheidung darstellen mag, ist also genau das Verhältnis, auf das es in der Demokratie ankommt: So stimmt der Mensch ohne Zwang, im Bewußtsein und unter praktischem Gebrauch seiner Entscheidungsfreiheit, dem Regiert-Werden zu. Er akzeptiert mit der Betätigung seines aktiven Wahlrechts seine Unterwerfung, weil die einerseits gar nicht zur Entscheidung steht, seine Entscheidung aber Zustimmung zum eingerichteten, nach der Wahl personell wie bisher oder neu besetzten Herrschaftsverhältnis bedeutet. So funktionalisiert die Demokratie die Freiheit ihrer Bürger für die Herrschaft und deren Freiheit, den freien Willen der Leute zu übergehen und nötigenfalls zu brechen.

4.

Die aktiven Demokraten, die sich wegen eines womöglich ausufernden Nicht-Wähler-Anteils Sorgen um ein gelingendes „Superwahljahr“ machen, geben damit zu erkennen, daß sie diesen Unterschied und Zusammenhang zwischen der Abstimmung über eine Wahlalternative und der politischen Tragweite des Wahlzettels auf ihre Weise durchaus wissen – sie bejahen dieses Verhältnis und wollen es haben. Denn wenn sie, jenseits aller parteilichen Differenzen, fordern: „Wählen gehen!“ und irgendeinen Prozentsatz der Wahlbeteiligung als „Sieg der Demokratie“ deklarieren – dies vor allem in den neuen Bundesländern, wo sich der Bürger auf dieses System der Freiheit angeblich noch nicht so gut versteht –, dann geht es ihnen eben um die tiefere Bedeutung der demokratischen Stimmabgabe über die darin getroffene Wahlentscheidung hinaus: um die damit faktisch abgelieferte Einverständniserklärung damit, nach den geltenden Regeln vom Wahlsieger regiert zu werden, unabhängig von der Wahl, die der einzelne Bürger da unter heftigem Gebrauch seiner Freiheit getroffen hat. Dabei stehen weder diese Regeln noch das Regiert-Werden überhaupt zur Abstimmung – außer eben in dem Sinne, daß die pure Wahlbeteiligung als Akt der prinzipiellen Zustimmung genommen wird; der Zustimmung zu dem, was sowieso ohne Alternative feststeht.

Die Demokraten, die in diesem Sinn für Wahlbeteiligung als solche werben – gleichgültig, wie heuchlerisch sie das tun: Wahlkandidaten denken allemal an Stimmen für die eigene Partei –, bewegen sich damit ganz auf der Linie der Parole, mit der die SED in alten DDR-Zeiten ihr Volk zur freiheitsfeindlichen Einheitswahl agitiert hat: „Wählen heißt sich bekennen!“ – zum Herrschaftssystem nämlich. Dabei haben die realen Sozialisten, gemessen am demokratischen Vorbild, allerdings den abenteuerlichen Fehler gemacht, die Wahl allen Ernstes wie eine Entscheidung über die Systemfrage aufzuziehen; und weil sie die natürlich überhaupt nicht wirklich zu eröffnen gedachten, mußten sie die absurdesten zwangsmäßigen Vorkehrungen treffen, damit im Ergebnis nichts schief ging. Unvergleichlich eleganter verfährt da die Demokratie: Sie fordert das Volk zur freien Entscheidung über personelle Alternativen auf, erzwingt kein bestimmtes Ergebnis – in der Sicherheit, daß jedes Ergebnis die demokratische Herrschaft affirmiert. Und daneben leistet sie sich Agitatoren, die eben diesen nicht zur Wahl gestellten Effekt als den eigentlichen Sinn der Wahl propagieren und den Leuten den Urnengang als demokratisches Bekenntnis abfordern, gerade wenn sie sonst am Gebrauch ihrer Wahlfreiheit keinen Spaß finden.

Unter diesem Anspruch gerät die Freiheit der Wahl natürlich ein wenig zur Pflicht; aber auch das ist demokratischen Bürgern ganz geläufig. Sie können sich sogar einen Lohn für redliche demokratische Wahlpflichterfüllung vorstellen und beweisen damit ihren Scharfsinn bezüglich einer Regelung, mit der ihr Staat ihnen allen Ernstes erlaubt, sich einmal in seine Angelegenheiten zu mischen: „Wer nicht wählt, hat auch kein Recht zu meckern!“ Das ist die Sache auf den Punkt gebracht – auch wenn der demokratische Staat, solange er sich seiner Sache sicher ist, auf diese Exklusivität des Rechts auf abweichende Meinungen nicht übermäßig achtet: Nur wer durch Pflichterfüllung an der Wahlurne seine Linientreue bewiesen und das demokratisch Erlaubte getan hat, um „die Verhältnisse“ zu ändern, darf den Mund aufmachen. Ohne praktizierte Zustimmung im Prinzipiellen keine theoretische Abweichung im Einzelnen: So gut verstehen demokratische Bürger ihr Herrschaftssystem.

Die Souveränität des Volkes

Worüber Wähler und Gewählte in der Wahl handelseinig werden, ist bei dieser Rollenverteilung kein Geheimnis. Das Volk, das einen kurzen Sonntag lang den Status des Souveräns erhält, macht von seinem Recht genau den beschränkten Gebrauch, den die freiheitlich demokratische Grundordnung vorsieht: Es klärt per Wahlkreuz die Besetzung der Ämter, die zur Wahrnehmung der staatlichen Souveränität vergeben werden. Der Verdacht der Wähler, die von ihnen bestellte Regierung würde ihre Wünsche und Bedürfnisse wohl ebenso wie die vorige übergehen, ist nicht nur das Ergebnis schlechter Erfahrungen. Die demokratische Satzung gebietet ausdrücklich, daß die Gewählten von der ihnen übertragenen Staatsmacht einen Gebrauch machen, der sich durch seine Unabhängigkeit von allen Sonderinteressen in der Gesellschaft auszeichnet. Der Wähler erteilt ein Mandat, aber kein „imperatives“ – was soviel besagt wie: An Aufträge, die sein Fortkommen, sein Ein- und Auskommen betreffen, ist die Riege der Volksvertreter nicht gebunden. Deren Pflicht besteht darin, die Anliegen der Vertretenen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, um nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Staates, den sie „das Ganze“ nennen, zu entscheiden. Daß da mancher Bescheid abschlägig ausfällt, wird in demokratisch sattelfesten Kreisen damit plausibel gemacht, daß man es unmöglich allen recht machen könne. Die Wahrheit ist das nicht.

Denn die Instanz, die sich ein ums andere Mal außerstande erklärt, den Bürgern die Dienste abzustatten, die diese erwarten, scheitert keineswegs an einem Übermaß an Ansprüchen, denen sie mit ihren beschränkten Mitteln nicht gewachsen ist. Die Schranken, die der Staat respektiert, sooft er die Rolle einer Behörde übernimmt, die den Bürgern Dienste erweist, findet er nämlich nicht vor. Er hat sie unter Einsatz seines Gewaltmonopols selbst geschaffen und damit jede Regierung, die seine Geschäfte führt, auf die Einhaltung von Regeln verpflichtet. In der Folge stehen alle Entscheidungen, die sich um die vielgerühmten „Leistungen“ der öffentlichen Gewalt für die Bürger – in ihrer Eigenschaft als Handwerker, Alleinerziehende, Mieter, Arbeitslose, Beschäftigte, Autofahrer, Arzneimittelkäufer etc. etc. – drehen, unter dem wuchtigen Vorbehalt, ob sie mit den Sachzwängen vereinbar sind, denen auch und gerade die Regierung unterworfen ist. Und umgekehrt ist die gewählte Regierung, die auf Zeit die Staatsmacht auf ein Programm festlegt, befugt, die überkommenen „Sachzwänge“ auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen, sie also auch zu ändern. Daß diese Handlungsfreiheit der staatlichen Führung zustandekommt, ist der ausdrücklich anerkannte Zweck jeder Wahl, und die breitgetretene Sorge um gescheite Mehrheiten mit und ohne Koalitionen dokumentiert das heftige Interesse an diesem „Ergebnis“ noch jeden Urnengangs. Sie relativiert auch gründlich den sozialkundlichen Stolz auf die Beschränkung der Macht, welche sich das demokratische System angeblich antut. Die Wahrheit des demokratischen Selbstlobs, das zu passenden Anlässen das Ende der Willkür feiert, sieht auch ein wenig schlichter aus: Die Demokratie verfügt über ein – natürlich auch wieder anpassungsfähiges – Procedere, das den Einfluß unbefugter, staatsfremder Interessen auf die Führung des Staates von vorneherein unterbindet. Diese Geschäftsordnung regelt unabhängig von jedem Wahlausgang die Kompetenzen, die mit den per Wahl besetzten Ämtern verbunden sind; und sie verpflichtet die Träger des Amtes auf die Einhaltung von Richtlinien, die nur in einer Hinsicht mit den gewöhnlichen Interessen und Bedürfnissen von Wählern zu tun haben: Sie zerlegen diese in anerkannte und abzulehnende, definieren ihre Berechtigung und Zulassung, beschränken und verwerfen sie nach Maßgabe des Staatsprogramms.

*

1.

In der Demokratie ist das Volk der wahre Souverän. Von ihm geht in Wahlen alle Gewalt aus, der dann Folge geleistet werden muß. Die wirkliche souveräne Gewalt liegt demnach bei den Gewählten, in der BRD beim Parlament. Dort liegt sie unwiderruflich. Zwar werden die Mitglieder des Bundestags und durch diese die Regierung turnusmäßig neu ermächtigt, indem per Wahl neue Repräsentanten des Volkes bestimmt oder die alten bestätigt werden. Die periodisch wiederkehrende Wahlfreiheit des Volkes bedeutet aber nicht, daß die Bürger in diesen Sternstunden ihrer Souveränität alle öffentliche Gewalt wieder an sich ziehen, alle Einrichtungen der Staatsmacht zurücknehmen und alles neu regeln könnten. So buchstäblich hat die Volkssouveränität nie existiert; und mit der Maßgabe, daß sie durch Wahlen ausgeübt wird, ist ihr eine Verfahrensweise vorgeschrieben, die ihren Inhalt genau umreißt: Die Hoheit des Volkes besteht und betätigt sich exakt darin, sie zu delegieren, damit sie als wirkliche höchste Gewalt bei den Gewählten ist. Für die heißt es dann, immer von neuem „Verantwortung zu übernehmen“, dem „Druck der Straße zu widerstehen“ und im Schutz der Bannmeile ums Parlament ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen.

Das wäre ein seltsamer Tausch – das Volk gibt seine Gewalt freiwillig weg an ein paar Leute, die dann über es die Herrschaft haben –, gäbe es „das Volk“ überhaupt für sich, als eine Mannschaft, die sich frei und souverän über ihre Angelegenheiten beriete und im Endergebnis an einem Gewaltverhältnis Geschmack fände, in dem sie freiwillig die gehorsame Seite übernimmt. Nichts von dieser Art liegt aber vor, wenn von Volk die Rede ist. Der ganze Inhalt dieser Mengenbezeichnung liegt darin, von allen bestimmten gesellschaftlichen Betätigungen, Beziehungen, Gemeinsamkeiten ebenso wie Gegensätzen abzusehen und an Industriearbeitern und Hausfrauen, Hausbesitzern und Managern nur die eine Abstraktion festzuhalten: Unterschiedslos haben sie alle mit ein und derselben hoheitlichen Gewalt zu tun, bilden nämlich deren ureigenen Zuständigkeitsbereich. Was sie in dieser Eigenschaft tun und lassen, sogar ob sie rechtstreu der höchsten Gewalt gehorchen oder deren Gewaltmonopol brechen, und erst recht ob sie untereinander eine Gemeinsamkeit stiften, womöglich irgendetwas öffentlich beraten oder nicht, das alles hat mit ihrer Identität als Volk nichts zu schaffen. Als solches gehören sie zu einem Kollektiv mit keiner anderen konstitutiven Gemeinsamkeit als der, den Personalbestand „ihres“ Staates auszumachen. Allein durch die Gewalt, die sie sich gefallen lassen und insofern, sehr passiv also, begründen, sind die sozial so verschiedenartigen Mitglieder einer „modernen Industriegesellschaft“ als Volk definiert.[1]

Vom Weggeben einer Souveränität, die das Volk als solches erst einmal wirklich besäße, bevor es die Staatsgewalt „von sich ausgehen“ läßt, kann also keine Rede sein. Seine Souveränität ist nichts als eine verfassungsrechtliche Fiktion: Die Staatsmacht, die ihr wechselndes Personal an der Spitze periodisch wählen läßt, beruft sich für ihre souveräne Gewalt über ihre Bürger auf deren eigenen freien Willen; sie interpretiert die freie Volksabstimmung über konkurrierende Kandidaten als Akt, mit dem die Leute den Staat immer von neuem begründen, seine Führung zur Herrschaft ermächtigen. Das wirkliche Verhältnis zeigt sich hierbei schon in dem Umstand, daß diese gesamte Konstruktion, die Wahlen einschließlich ihrer Deutung im Sinne praktizierter Volkssouveränität, Teil einer Staatsverfassung ist, die die Vorgehensweise der Staatsmacht kodifiziert: Die schreibt sich verbindlich ein demokratisches Procedere vor. Sie setzt also, umgekehrt gesehen, ihre Selbstbegründung und -rechtfertigung in eine eigentümliche politische Praxis um: Um sich auf die freie Entscheidung ihrer als Kollektiv gefaßten Untertanen berufen zu können, bestellt die höchste Gewalt sie zur Wahl und respektiert ihre Entscheidung über das Kräfteverhältnis der konkurrierenden Politikermannschaften. Die souveräne Staatsmacht in der Demokratie scheidet sich selbst in ein verfassungsrechtliches Regelwerk, das den Leuten unter anderem den Auftrag erteilt, frei zu wählen, und das Personal, das die Staatsgewalt tatsächlich ausübt und das in dem entsprechenden Amt tatsächlich vom Volk bestätigt werden muß. So konstituiert sich die demokratische Staatsgewalt aus einem souveränen Volksakt, den sie dem durch sie definierten nationalen Kollektiv im Rahmen ihrer Herrschaftsmethodik vorschreibt; sie leitet sich ab aus einer Souveränität, die sie ihrem Volk hoheitsvoll zuschreibt.

2.

Warum und wozu eine Staatsmacht sich demokratisch verfaßt – das erklären sich Demokraten, wählende wie gewählte, mit einem Lob ihrer Staatsform. Die Trennung zwischen verfassungsrechtlichem Regelwerk und persönlichem Machtbesitz verhindert nach offizieller Lesart den diktatorischen Machtmißbrauch zum Nachteil freier Bürger – und wenn nicht ganz zuverlässig ausgeschlossen, dann wird er doch wenigstens zeitlich begrenzt; die völlige Identifizierung von Parteien, also parteilichen Interessen und individuellem Ehrgeiz, mit der Staatsmacht, die allen Bürgern gleichmäßig das Ihre zukommen lassen soll, wird ausgeschlossen – oder wenigstens befristet; der Untertan hat von seiner Obrigkeit keine Willkür zu befürchten – und wenn doch, dann kann er mit dem Stimmzettel zurückschlagen… So unbedingt griffig sind die Vorkehrungen also nicht, die als institutionelle Garantie einer von Anmaßung und persönlichen Machtgelüsten freien, bürgerfreundlichen Herrschaft gewürdigt werden wollen. In einem etwas anderen Sinn bieten sie aber durchaus Schutz gegen Amtsmißbrauch: Sie schützen das Amt gegen Zweckentfremdung.

Dessen Zweck steht nämlich im modernen Staat tatsächlich nicht im Belieben derer, die es innehaben. Es geht um ein funktionstüchtiges Gewaltmonopol; und dafür ist weit mehr vonnöten, als sich mit Willkür, persönlichem Einsatz, individuellen Führerqualitäten usw. je bewerkstelligen ließe; eine institutionelle Trennung zwischen der Macht und ihrem Personal ist unerläßlich. Denn Gewaltmonopol als erster und grundlegender Staatszweck setzt voraus, daß es da immer und überall etwas zu monopolisieren gibt; daß also die gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb des Volkes, das demokratisch regiert sein will, prinzipiell gewaltsamer Natur sind und daß diese Gewaltsamkeit nicht abzuschaffen ist, vielmehr eine Ordnung braucht.[2] Deswegen muß die staatliche Gewalt flächendeckend, permanent und wirksam präsent sein; als geltendes Gesetz und (nur) notfalls als Polizeimacht, die ihm Geltung verschafft; so daß sich wirklich jeder Bürger in seinen Beziehungen zu anderen auf den Arm der staatlichen Gewalt verlassen kann, ohne den diese Beziehungen eben nicht zu haben sind. Sie muß organisiert sein als stabiler Apparat, der seinen Funktionären, auch seinen leitenden, vorgibt, was (Inhalt) ihres Amtes ist. Das alles ist zwar reformierbar, sogar das, was Verfassungsrang hat – die demokratische Verfassung selbst sieht dafür die verfassungsändernde Mehrheit vor. Eben damit ist aber ausgeschlossen – solange die Prinzipien des Ganzen respektiert werden –, daß die demokratischen Machthaber den Apparat, den sie dirigieren, einem völlig anderen Zweck unterwerfen als dem, für den er in seiner verfassungsmäßigen Gestalt eingerichtet ist – beispielsweise ihrer persönlichen Herrschsucht, die den Befürwortern der Demokratie immer zuerst als Gefahr für ein ordentliches Staatsleben einfällt. Das Regelwerk der Demokratie legt die souveränen Machthaber auf eine funktionale Machtausübung fest, nämlich eine, die der Logik des staatlichen Gewaltmonopols und dessen Notwendigkeiten entspricht. Deswegen und in diesem Sinn ist – ausgerechnet – Macht als Dienst, nämlich am vorgegebenen Amt, definiert.

Mit Beschränkung der Macht und derer, die sie verfassungsgemäß innehaben, hat dieser Funktionalismus nur in den Gewaltphantasien von Demokraten etwas zu tun. Ohne allgegenwärtige Bürokratie mit ihrer Sachgesetzlichkeit, nur mit herrscherlicher Willkür womöglich, auch wenn sie griechisch Charisma heißt, wäre ohnehin kein funktionstüchtiger moderner Staat zu machen. Wenn Herrschaft so funktionieren soll, daß ihre Inhaber nicht bloß über papierene oder eingebildete Vollmachten, sondern über wirkliche Macht verfügen und ihre Anordnungen gelten, dann müssen sie das Gewaltmonopol nach dessen Logik gebrauchen. Mit dem Dienst am Staat dienen sie also durchaus ihrer eigenen, persönlichen Herrschaft, weil die von der vorgegebenen, von ihrer Person unabhängigen Sachlichkeit der Staatsmacht zehrt; die Verfassung, die sie respektieren müssen, ist die Verfassung ihrer Souveränität. Das gilt sogar noch und erst recht für die elementare demokratische Vorschrift, die die höchsten Machthaber dem Risiko der Wahl unterwirft. Zwar löst eine verlorene Wahl die wundervolle Einheit von Person und Amt auf. Aber zum einen garantiert die demokratische Prozedur dem abgewählten Chef, daß er einen kongenialen Nachfolger findet, nämlich schon wieder einen Politiker, der nichts anderes will und auch gar nichts anderes kann als das übernommene Staatsamt ausfüllen. Das sehen beide Beteiligten zwar immer ganz anders. Sie können sich aber damit trösten, daß ihr ganzer persönlicher Ehrgeiz sich immer auf eine Position gerichtet hat, deren Reiz darin liegt, daß ihre Bedeutung gerade nicht mit den Führertugenden ihres Inhabers zusammenfällt. Es geht um eine Stellung im Staat, der nicht erst durch persönlichen Einsatz Befugnisse und Macht zu verschaffen sind, sondern der die souveräne Macht amtlich anhaftet: Die wird dem Wahlsieger in den Schoß gelegt. Die Demokratie kombiniert so auf einzigartige Weise Absolutheit und Bequemlichkeit der politischen Macht – um den „Preis“, daß die obersten Positionen mit ihren Inhabern turnusmäßig trennbar verbunden sind. Aber dafür brauchen demokratische Politiker auch nicht im Amt zu sterben – und dürfen sich das sogar noch als Bescheidenheit hoch anrechnen.

Mit den Regeln und Einrichtungen, die die souveräne politische Macht real begründen, sind deren Gebrauch also Ziel und Erfolgskriterium vorgegeben. Bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols mag es den Praktikern der Volkssouveränität um ihre persönliche Macht gehen; doch wie die Dinge liegen, stellt deren Genuß sich bloß mit der erfolgreich gewahrten und geförderten Funktionstüchtigkeit der Staatsmacht als solcher ein. So deckt sich im Prinzip der persönliche Ehrgeiz demokratischer Politiker mit den „Sachzwängen“ einer zweckmäßig monopolisierten gesellschaftlichen Gewalt: mit der Perfektionierung ihres Zugriffs auf die Bürger, mit der Sicherung und Mehrung ihrer Mittel und mit der Vergrößerung ihrer Reichweite. Die Souveränität, die sich aufs Volk beruft, schließt als sachliches Erfordernis ein ganzes Programm ein.

Die Staatsraison der Demokratie

Wahlen sind Bestandteil der Staatsraison, weswegen auch niemand auf den Gedanken verfällt, durch sie würde entschieden, worauf sich das Dichten und Trachten der Politik und der Bürger zu richten hat. Bei jedem Urnengang steht schon allerhand fest und gar nicht erst zur Disposition:

– Ein komplettes Rechtssystem legt fest, wie weit die Freiheit der Bürger untereinander und gegenüber der Staatsgewalt geht; es bestimmt umgekehrt auch, wofür die Staatsorgane in ihrer ganzen hierarchischen Pracht zuständig sind. Damit eröffnet es den Amtsträgern das vertraute Spiel mit der Macht, die ihnen verliehen ist und ihre Entscheidungen wie Argumente so respektabel geraten läßt – und der Ohnmacht, die ihrem guten Willen oft so wenig Raum läßt. Die Alternativen, die insbesondere in der Macht der Regierung mit ihren zur Gesetzgebung tauglichen Mehrheiten liegen, betreffen das Funktionieren der eingerichteten Ordnung; die Unterschiede, die Politiker da wahrnehmen, ergeben sich aus dem Inhalt dieser Ordnung, der gewöhnlich mit dem Stichwort „Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Vorstellen darf man sich darunter, daß ein demokratischer Staat den freien Umgang mit Privateigentum und seinem Maß, dem Geld genehmigt, die Bürger damit „wirtschaften“ läßt und fördert. Weniger geläufig dagegen ist die Einsicht, was unabhängig von aller Wählerei und den diversen Angeboten der Parteien über die Politik feststeht, wenn es „marktwirtschaftlich“ zugeht.

– Ein komplettes Produktionsverhältnis legt die Bürger darauf fest, daß sie sich an der Mehrung privaten Eigentums zu schaffen machen, und zwar ganz gleich, ohne Rücksicht auf den kleinen Unterschied, der sich daraus ergibt, ob und wieviel Eigentum sie haben. Sie müssen sich in den Gegensätzen bewähren, die diese von der politischen Macht aufgeherrschte Form des Reichtums, die im Maße ihres Vorhandenseins andere ausschließt, so mit sich bringt. Ihr Staat geruht die Mehrung von Privateigentum als „Wirtschaftswachstum“ zu schätzen und zum Erfolgsmaßstab des politischen Gemeinwesens zu erheben; daß er damit das Sonderinteresse derer, die alle als „die Wirtschaft“ kennen, zum Allgemeininteresse ausruft, dem sich alle Klassen, Stände und Schichten zu unterwerfen haben, ist ebenso ausgemacht wie der Bereich Soziales – die Verteilung des Reichtums fällt unter diesem Produktionsverhältnis eben notwendigerweise etwas schief aus. Deswegen organisiert der demokratische Staat, nachdem er Armut und Reichtum zum Bruttosozialprodukt addiert hat, als Sozialstaat auch noch die Solidarität unter den Armen. Seine Politik beruht nicht nur auf der Grundsatzentscheidung für den Klassengegensatz, sie anerkennt dessen Verlaufsformen und Widrigkeiten als Sachzwänge, die alle Politiker produktiv machen müssen – für das Eigentum. Gutes Regieren steht und fällt mit dieser Definition des nationalen Erfolgs, der ohne die außenpolitische Durchsetzung der Nation gegen ihresgleichen nicht zu sichern ist. Was die Indienstnahme des Volkes für das Kapital um einige zusätzliche Aufgaben bereichert…

Daß die Politik zwischen den Wahlsonntagen eben auf solchen unverrückbaren Grundlagen beruht und nur die Alternativen zuläßt, welche die Berücksichtigung der in Kraft befindlichen Normen für die Steigerung der Leistung von Land und Leuten nahelegt, ist Berufsdemokraten durchaus geläufig. Die Anerkennung des demokratischen Procedere, das die Zwecke von Demokratie und Marktwirtschaft gewährleistet, ist das Lackmuspapier, an dem systemfremde und -feindliche Interessen identifiziert werden – Irrläufer und Verfassungsfeinde sind aus dem Wahlgeschehen fernzuhalten und gewissen Behörden zu überantworten.

*

1.

Der demokratische Staat kennt seine Gesellschaft. Er weiß Bescheid über Klassen, Klassengegensätze und spezifische Konflikte innerhalb der gesellschaftlichen Klassen – das alles betreut er ja mit seinen Gesetzen. Und damit zeigt er, wie er seine Gesellschaft wahrnimmt: DIe Verteilung der Leute auf gegensätzliche Funktionen in seiner politischen Ökonomie nimmt er als vorfindliche Lebenslagen zur Kenntnis; die Kollisionen, die damit – nach aller Erfahrung – an der Tagesordnung sind, bezieht er auf sich, macht alle Parteien und widerstreitenden Interessen unterschiedslos von seiner Gewalt abhängig und erzwingt mit seinen allgemeingültigen Regelungen und Entscheidungen einen „sozialen Frieden“. Indem er auf diese Weise alle und alles seinem Gewaltmonopol unterwirft, formiert er die gesellschaftlichen Klassen mit ihren Gegensätzen zu seinem einen Volk. Auch diese Errungenschaft nimmt der gefestigte demokratische Staat aber gar nicht mehr als seine fortwährende Leistung wahr, sondern gleichfalls wie eine gegebene „Lage“, auf die er sich bezieht; selbst seine gesetzlichen Ordnungsleistungen stellen sich ihm zum überwiegenden Teil als gesellschaftlicher Zustand dar, den er vorfindet und nur bewahren und zeitgemäß fortentwickeln muß. Das gesellschaftliche Leben und seine staatliche Betreuung: das alles hat ja tatsächlich seine Festigkeit, so daß es in der praktischen Politik bloß noch ums weitere und eventuell bessere Funktionieren des Ganzen geht.

Dennoch, die Wahrheit über das Verhältnis zwischen staatlicher Gewalt und Klassengesellschaft ist das nicht.

Am Fall der ehemaligen Ostblockstaaten, im Hinblick auf ihren „Umbau“ von realsozialistischen „Diktaturen“ zu echten Demokratien, wissen alle Experten ganz gut, daß, bevor irgendetwas von den hierzulande geläufigen „Lebensumständen“ losgehen kann, die Staatsgewalt Rechtssicherheit stiften muß. Klar und eindeutig ist auch, was das heißt – nicht gemeint ist jedenfalls ein Rechtsanspruch der regierten Massen auf Sicherheit im Leben. Rechtssicherheit ist die erste Existenzbedingung und unverzichtbares Lebensmittel für ein ordentliches Privateigentum – also, noch einmal, nicht für eine gesellschaftliche Ordnung, in der jeder weiß, was er für den allgemeinen Lebensunterhalt zu tun und für seinen Lebensunterhalt zu erwarten hat. Es geht um die saubere gesetzliche Zuordnung von allem und jedem – Produkt, Produktionsmittel, sogar Gelände – zu einer Privatperson, die darüber exklusiv verfügen darf; und selbst so ist der Zusammenhang von Recht und Eigentum eher noch zu locker bestimmt. Genaugenommen hat Rechtssicherheit im ersten und elementaren Sinn gar keinen anderen Inhalt, als daß die Staatsgewalt den freien Willen aller mit Beschlag belegt und seine Betätigung unter den Vorbehalt stellt, daß sie die Verfügungsgewalt verleiht, deren ausschließenden Charakter sie unter dem Namen Eigentum heiligt.

Damit geht dann tatsächlich alles los; nämlich alles, was, wenn es dann funktioniert, „Marktwirtschaft“ heißt und eine „Volkswirtschaft“ ausmacht und eines ganz sicher nicht ist, nämlich ein Wirtschaften, bei dem viel Volk einvernehmlich und zweckmäßig zusammenwirkt. Wo das Privateigentum die ökonomischen Verhältnisse begründet, da ist als Erstes die durchgehende Scheidung hergestellt zwischen Mitteln und Erträgen der Ökonomie, also Produktionsmitteln und Produkten auf der einen Seite und auf der anderen Seite den zahlreichen Leuten, die das alles brauchen und auch gut in Gebrauch nehmen könnten. Auf Basis des Ausschlusses der einen und des Verfügungsmonopols einiger anderer ergibt sich zweitens ganz folgerichtig, wie die letzteren ihre privateigentümlichen Mittel produktiv wirksam werden lassen und erstere an die Güter ihres Bedarfs herankommen: Die Eigentümer lassen produzieren, „geben“ also Arbeit und noch einen Lohn dazu; die Zeitgenossen ohne Eigentum „nehmen“ Arbeit, „empfangen“ einen Lohn dafür und kaufen damit ihren Arbeitgebern ab, was sie brauchen und produziert haben. So kommandiert das Privateigentum die in der Gesellschaft geleistete Arbeit, monopolisiert wie von selbst deren Erträge und verfügt darin über wachsende Mittel zu seiner Vermehrung.

Das alles ist auf seine Art folgerichtig, folgt nämlich den sachlichen Gesetzen des Geldes, in dem das Privateigentum sein Maß und seine operationsfähige Gestalt besitzt, und dessen kapitalistischer Vermehrung; doch von selbst geschieht da nichts. Damit das Privateigentum seine Kommandogewalt über den Rest der Gesellschaft produktiv entfalten und alles von seinem Wachstum abhängig machen kann, muß schon wieder die Staatsgewalt intervenieren: Es braucht viele Maßregeln zur Betätigung des freien Interesses, also allgemein geltende Vorschriften, um erwachsene Menschen auf ein Dasein als bloße Arbeitskraft festzulegen; und noch viel mehr, um auf der anderen Seite das ganze gesellschaftliche Leben zu einem Einkaufs- und Verkaufsmarkt für kapitalistische Unternehmer herzurichten, eine ganze sekundäre Welt des Umlaufs zuverlässiger Zirkulationsmittel – eines staatlich gewährleisteten Kreditgeldes – einzurichten, den passenden kontrollierenden Überbau von Börsen und Banken, Gerichten und Rechtsanwälten, Bürokratie und Polizei zu erschaffen; alles das eben, wovon sich derzeit immer nachdrücklicher herausstellt, daß die regierenden Sozialisten im Osten es, zusammen mit dem Privateigentum, tatsächlich abgeschafft haben und daß ihre Bürokratie, bei aller Nachahmung kapitalistischer Verfahrensweisen, dafür eben doch nie ein Äquivalent war, geschweige denn heute sein kann.[3]

Für die so stabil eingerichteten, menschennaturgemäß funktionierenden marktwirtschaftlichen Demokratien des Westens ist daraus zu lernen, daß sie mit ihrer Gewalt tatsächlich alles das schaffen, worauf sie sich wie auf eine vorfindliche „Lage“, ein quasi naturwüchsiges gesellschaftliches Leben beziehen. Wie ein eigenständiges Gebilde, zu dem die Staatsmacht mit ein paar ordnenden Dienstleistungen und der nötigen Verbrechensbekämpfung quasi sekundär hinzutritt, sieht die demokratisch verfaßte Klassengesellschaft bloß deswegen aus, weil ihr bis ins Kleinste die staatliche Gewalt inkorporiert ist. Die vielgerühmte „Privatinitiative“ selbst, die die demokratische Menschenkunde für die natürliche Ausstattung gewisser Leute, nämlich der Kapitalistenrasse hält und der der demokratische Staat nur zu ihrem natürlichen Recht verhelfen möchte, ist nichts als das Kunstprodukt der gesetzlichen Eigentumsordnung, die sämtlichen produktiven Unternehmungen der Gesellschaft vom Geld abhängig macht und dem Kommando derer unterwirft, die genug davon haben: Wo überhaupt keine Initiative eine Chance hat, es sei denn, Privateigentümer machen ein Geschäft auf, da mag wohl der „private Unternehmergeist“ herrschen. Für die komplementäre Seite gilt dasselbe. Der demokratische Staat kennt keine Armut außer der, die auf dem systematischen Ausschluß der eigentumslosen Mitglieder vom systematisch privatisierten Reichtum der Gesellschaft beruht und sich im Zuge des kapitalistischen Wachstums als Abfallprodukt der dafür zweckmäßigen Verwendung von Arbeitskraft ergibt. Nicht einmal die alleinerziehenden Mütter einer größeren Kinderschar sind wegen abhandengekommenem Erzeuger und überschießendem Nachwuchs arm dran, sondern weil der demokratische Staat Weib und Kind grundsätzlich der marktwirtschaftlichen Rubrik der „unnützen Esser“ subsumiert: Da mag dann leicht Elend einreißen, sobald der gesetzlich verantwortliche „Ernährer“ fehlt. In sämtlichen Abteilungen, Untergliederungen, Notlagen, Interessengegensätzen seiner Gesellschaft trifft der demokratische Staat auf sein Werk.

Er trifft also gar nicht darauf, so als hätte er das alles in grauer Vorzeit geschaffen und es nun mit lauter ungewollten Spätfolgen und Nebenwirkungen zu tun. Nichts von dem, was sich konsequent und sachgesetzlich aus dem allerhöchsten demokratisch-marktwirtschaftlichen Imperativ – daß kapitalistisches Wachstum sein soll – ergibt, hätte auch nur einen Tag Bestand, ohne daß die Staatsgewalt es betreut.

Diese Betreuung besteht zuerst und vor allem in dem Zwang aufs regierte Volk, Interessengegensätze, die sich aus der Herrschaft des Privateigentums über die Ökonomie ergeben, also für ihr Funktionieren notwendig sind, dementsprechend auszuhalten. Die Staatsmacht läßt ihre kapitalistische Nationalökonomie nicht an ihren Widersprüchen scheitern. Schon gar nicht daran, daß in diesem zutiefst menschenwürdigen System die arbeitende Mehrheit auf ein Interesse festgelegt ist – nämlich: gegen Lohn benutzt zu werden –, mit dem sie zu nichts kommen kann, weder zu einem gesicherten Einkommen noch zu einem sorgenfreien Leben; auf ein Interesse also, mit dem sie in völligem Gegensatz zu dem freien Unternehmertum steht, von dem sie abhängt; oder, umgekehrt ausgedrückt, auf eine Abhängigkeit, mit der sie in Konflikt mit den eigenen materiellen Bedürfnissen gerät, für welche es aber kein anderes Mittel gibt. Der Staat nimmt sich dieses Widerspruchs an, spricht dem Interesse der Lohnabhängigen seine Berechtigung zu, freilich mit der Maßgabe, daß es sich am entgegenstehenden Interesse der Arbeitgeber relativiert – und so sind dann die Arbeitnehmer auf ihre Abhängigkeit und eine Interessenlage festgelegt, die ihr Scheitern einschließt. Umgekehrt umgekehrt: Das Arbeitgeberinteresse an billig verfügbarer Arbeitskraft wird gesetzlich gebilligt; mit der Einschränkung, daß auch der Arbeitgeber sich an frei ausgehandelte Arbeitsverträge halten und für Arbeit Lohn zahlen muß; so bekommt es, was er braucht.

Harmonie reißt darüber nicht ein. Es ergibt sich im Gegenteil eine Kette neuer Interessengegensätze; nunmehr zwischen den verschiedenartigen Bürgern und dem Staat, der sie auf ihre jeweilige Einkommensquelle festnagelt. Deren Funktionstüchtigkeit klagen folglich alle von ihrem Staat ein und erhalten Bescheid, jeder gemäß seiner Problemlage. Für die Leute mit Privatinitiative eröffnet der Staat seine Abteilung „Wirtschaftspolitik“ und fördert das Wachstum. Die Abhängigkeit und Existenzunsicherheit der andern betreut die Abteilung „Sozialpolitik“, vor allem mit dem Umverteilungssystem der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Ergebnis sind u.a. ein paar neue gesellschaftliche „Berufe“ wie der des arbeitsamtlich überwachten Arbeitslosen oder des mit seinem Einkommen in eine komplizierte Berechnungsformel eingepaßten Sozialrentners und dazwischen eine ausgearbeitete Hierarchie der Armut mit den dazugehörigen Karrieren. So organisiert sich der demokratische Staat seine Klassengesellschaft zusammen: indem er die Leute zwingt, darin Platz zu nehmen, von der Widersprüchlichkeit ihrer Lage großzügig abzusehen und ihre unversöhnten Interessengegensätze vornehm hinter dem Gesichtspunkt zurückzustellen, daß doch immerhin der Staat sich um alle kümmert.

Nichts von alledem steht demokratisch zur Wahl. Denn das alles ist zwar staatliches Werk. In der Demokratie stellt es sich aber dar als die Realität, von der alle Politik ausgeht und der sie gerade dann entsprechen muß, wenn sie sie verändern will.

2.

In seinem Verhältnis nach außen kennt der demokratische Staat lauter Probleme, die ihm das Leben schwer machen: Gefahren für die nationale Sicherheit und für den Export, Rohstoffabhängigkeit und Exportoffensiven anderer, unkontrollierbare Kräfteverschiebungen in und zwischen dritten Ländern, Anträge auf und Verbote von Waffenexport… All das und noch viel mehr „grenzüberschreitende Probleme“ gibt es ganz ohne Zweifel. Eine etwas einseitige Sicht der Dinge ist es aber schon, daß auf den demokratischen Staat von außen viel Problematisches einstürmen würde und die Regierung alle Hände voll zu tun hätte, um die verschiedenartigsten Konfrontationen zu bestehen, die ihr aufgemacht werden. Wenn ein Staat wie der deutsche es mit der ganzen Staatenwelt und deren Affären zu tun bekommt, dann deswegen, weil er vom Rest des Globus und dessen autonomen Gewalthabern so enorm viel will.

Was – darauf geben die öffentlich zirkulierenden Problemkataloge hinreichend deutliche Auskunft. Und einige unveräußerliche Prinzipien des Auftretens nach außen ergeben sich daraus auch.

Der erste Grundsatz heißt schlicht nationales Interesse und betrifft die materiellen Grundlagen der nationalen Macht, das Wachstum des kapitalistischen Reichtums: Das darf an den Staatsgrenzen nicht enden. Andere Nationen mit ihren kapitalistisch nutzbaren Potenzen müssen dafür verfügbar sein. Auch sie müssen sich also nach den „Gesetzen“ des Privateigentums richten – schon daraus ergeben sich weitgehende „ordnungspolitische“ Ansprüche gegen andere souveräne Staaten, besonders im Osten –; aber das langt bei weitem nicht. Dem demokratischen Staat geht es um den Erfolg des Wachstums, das von seinem Boden ausgeht, in seinem Geld sein Maß hat und seine Bilanzen ins Plus bringt. Für den Kapitalismus müssen die Partner ausnutzbar sein. Und das unwiderruflich, also auch dann, wenn das gegen deren nationalkapitalistisches Eigeninteresse geht. Der eigene nationale Materialismus gilt im Vergleich zu dem der Kontrahenten selbstverständlich als das höherrangige Interesse, im Unterschied zu deren nationalem Egoismus also als nationales Recht – dies der zweite Grundsatz demokratischer Außenpolitik. Der dritte ergibt sich ganz von selbst aus der Tatsache, daß die anderen Nationen nach besten Kräften genauso verfahren, also ihr Recht gegen das eigene des demokratischen Staates an ihrer Verfügbarkeit setzen. Das bringt die Schärfe in den internationalen Verkehr, die über die Ebene des Geschäftlich-Berechnenden immerzu so entscheidend hinausführt: Die Frage, für welche Benutzungsverhältnisse eine fremde Regierung ihre Nation auftut oder nicht, wandelt sich zu dem Problem, wieviel selbstherrliche Zurückweisung ihrer Rechte sich eine anspruchsvolle und dementsprechend anspruchsberechtigte Nation gefallen lassen muß und von wem. Mit der Zuspitzung dieses Problems – der Partner fragt sich ja womöglich seinerseits, wieviel Bevormundung er sich gefallen lassen kann, ohne seine Autonomie aufzugeben – kommt das höchste Kriterium der Außenpolitik zum Zug: die nationale Ehre. Für die geht auch die demokratische Staatsmacht über Leichen, auch auf der eigenen Seite.

Selbst diese äußerste Konsequenz staatlicher Durchsetzung nach außen, ja gerade dieses Geltend-Machen von Interessen unter dem Gesichtspunkt, daß die Nation sich Zuwiderhandlungen fremder Souveräne einfach nicht gefallen lassen kann, gilt in Demokratien regelmäßig als eine bloße Reaktion, zu der man sich durch auswärtige Mächte, die die Weltordnung mit ihren passend verteilten Rechten durcheinanderbringen wollen, gezwungen sieht. Die demokratische Staatsmacht ist Meister darin, ihre Aktivitäten als bloße Antwort auf „Herausforderungen“ zu deklarieren – bei denen am Ende, glaubt man allen Beteiligten aufs Wort, unerfindlich bleibt, von wem sie eigentlich ausgehen. Indem sie sich selber und ihre aktive Rolle als Urheber der Weltpolitik so gering schätzen, verraten die demokratischen Mächte allerdings nur, wie unbedingt selbstverständlich ihnen die Trias von Interesse, Recht und Ehre der Nation ist: Die ganze Welt an ihren Ansprüchen zu messen, kommt ihnen glatt wie eine passive Einstellung vor.

Und soviel ist ja daran: Es handelt sich dabei tatsächlich gar nicht um ein Programm, das diese Staaten eigens beschließen müßten – also auch nicht um etwas, wovon sie geradesogut Abstand nehmen könnten. Daß sie sich so in der Welt breitmachen, ist schon damit entschieden, daß mit ihnen ein erfolgreicher Gewaltmonopolist die Bühne betritt. Es ist also auch nicht demokratisch wegzuwählen.

3.

Der demokratische Staat kennt durchaus politische Alternativen. Sie betreffen den Umgang mit dem, was demokratische Politik als gesellschaftliche Realität und internationale Lage nimmt, um das Beste daraus zu machen. Demokratische Alternativen setzen also den Konsens darüber voraus, um was es überhaupt geht – um eine „gesunde“ Nationalökonomie auf Eigentumsbasis; um dafür optimale politische Bedingungen; das auch nach außen, soweit das nationale Interesse reicht, im Falle Deutschlands also unbedingt global; schließlich um die sachgemäße Betreuung der unausbleiblichen Opfer. Streitpunkt ist der nationale Erfolg und Mißerfolg dabei – ein ergiebiger Streitpunkt deswegen, weil alle Beteiligten dieselben Ziele als verbindlich ansehen und dieselben Kriterien anlegen, wenn sie sich um die Macht in ein und demselben Staat bewerben.

Politische Alternativen, die andere Zwecke und Maßstäbe ins Spiel bringen, haben im demokratischen Pluralismus keine Daseinsberechtigung. Im relativ harmlosen Fall allzu wohlmeinender Wünsche – nach bedingungslosem Frieden etwa oder nach wirklicher selbstloser Hilfe für auswärtige Hungerleider als Leitfaden für die Außenpolitik oder für den Hausgebrauch nach einem garantierten menschenwürdigen Existenzminimum für alle oder nach konsequenter Schonung der Natur – diagnostizieren demokratische Profis zielsicher „utopisches Wunschdenken“; und mit „Utopie“ meinen sie im Wortsinn, daß ein Moralismus, der seine Forderungen nicht bloß als Überbau zum staatlichen Materialismus anerkannt, sondern – „rigoristisch“ – gegen die vulgäre Praxis beherzigt sehen möchte, in der Politik fehl am Platz ist. Weitergehende Verfehlungen: antidemokratische Intoleranz, Staatsgegnerschaft und Freiheitsfeindlichkeit werden entlarvt, wo jemand vom Wünschen zum Kritisieren übergeht und gegen die Staatsgewalt den – womöglich begründeten – Vorwurf oder auch nur Verdacht erhebt, sie wäre mehr mit der Herstellung unbekömmlicher Lebensverhältnisse als mit deren Überwindung befaßt. Wenn dann noch der Wille erkennbar wird – und das ist im Fall staatskritischer Argumente ganz schnell klar –, gewisse Selbstverständlichkeiten des demokratischen Gemeinwesens zu kündigen, dann wird die „Alternative“ zum Verstoß: Wer dem staatlichen Gewaltmonopol den unzweifelhaft guten Grund und Zweck abspricht, bricht es und erfüllt damit den allgemeinen Begriff der Rechtswidrigkeit. Zwar erst einmal nur in Gedanken, dafür aber nicht um eines verbotenen Vorteils, sondern – anders kann die höchste Gewalt das gar nicht sehen – um des Verstoßes willen. Deswegen darf die Tat zur bösen Absicht auch nicht abgewartet werden, um sie anschließend zu ahnden. Ideelle Anschläge auf die fraglose Berechtigung der monopolisierten Gewalt sind schon Untat genug, werden daher bereits im Vorfeld aufgeklärt und unter Kontrolle gebracht, damit es zu einer irgendwie folgenreichen Infragestellung des zu schützenden Systems erst gar nicht kommt. Die nötigen Spitzeldienste sind von der demokratischen Verfassung weitsichtig gleich eingeplant. Daß die ihre Aufgabe gut erledigen, zählt für aktive Demokraten – so wie die erfolgreiche Handhabung jeder staatlichen Institution, die es „nun einmal“ braucht und gibt, vom Unfallkrankenhaus bis zum Gefängnis – zu den essentiellen Erfordernissen, zu denen es keine demokratische Alternative gibt. Sehr passenderweise entscheidet sich so an den staatlichen Geheimdiensten und dem Ja zu ihrem Auftrag – und sei es in Form des Wunsches nach einem Überwachungswesen mit „demokratischen Strukturen“ und unter parlamentarischer Kontrolle – die Demokratietauglichkeit einer politischen Alternative.

Die Alternativen der Demokratie lauten also allesamt alternativlos nur auf das Eine: gute Regierung. Die Erfolgsmaßstäbe liegen mit der Staatsraison des gesamten Unternehmens fest. Sie anzuwenden und die Regierung danach zu beurteilen: dazu wird das Volk im demokratischen Staat periodisch eingeladen. Damit sein Urteil sachgerecht ausfällt, gibt es den Wahlkampf zwischen denen, die meinen, sie verständen sich aufs erfolgreiche Regieren am besten.

II. Demokratischer Wahlkampf

Die Perspektive der Macht

Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, daß sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen. Ihre Qualifikation sehen sie darin, daß sie sich im Katalog der innen- und außenpolitischen Aufgaben auskennen. Wie selbstverständlich betrachten sie die überkommene „Grundausstattung“ der Gesellschaft, vom Gewaltmonopol des Staates über das Produktionsverhältnis bis zu dessen Unterabteilungen mit Löhnen und Zinsen, Familie und Sozialversicherung als Voraussetzungen, die der geschickten und gerechten Betreuung durch die Regierenden harren. Ihre Kompetenz legen sie sich so zurecht, daß sie sich ein Bescheidwissen zurechnen über den richtigen Umgang des Staates mit der Wirtschaft und dem Sozialen, der Umwelt und dem Wohnungsbau, Familie und Schule, Polizei und Militär, Außenhandel und Steuern. Daß diese Kompetenz die ständige Anmaßung einschließt, über die Bedürfnisse und Interessen des lieben Volkes zu richten, sie immer und überall nach übergeordneten Gesichtspunkten zuzurichten, ihnen das Maß ihrer Betätigung vorzuschreiben, macht den Akteuren der politischen Szene überhaupt nichts aus.

Nicht einmal im Wahlkampf, in dem die konkurrierende Elite beim Volk um Stimmen wirbt – und zwar mit Argumenten, die der Kandidaten Eignung zur Macht darlegen. Die Kandidaten tragen allen Ernstes den Wählern die Führung der Staatsgeschäfte als Sorgeobjekt an; der Stimmbürger, in welcher Rolle hier das Volk auftritt, soll zwar nicht selbst Befugnisse erhalten, die zu einem Staatsamt gehören – aber beim Delegieren der politischen Amtsmacht soll er ideell der Frage nachgehen, wie er sich ein ordentliches Regieren vorstellt. Dabei bringt der allemal sich und seine Anliegen ins Spiel; er beurteilt die Politik vom Standpunkt der Figur, die von den Entscheidungen des Gesetzgebers etc. betroffen ist. Daß andere ebenso betroffen sind, ist ihm bekannt, so daß er sich bei seiner Prüfung von politischen Alternativen auch in die Lage von Mitbürgern versetzt, deren Interessen er „verstehen kann“. Manchmal deswegen, weil er sich vorstellt, selbst einmal als Arbeitsloser, Rentner, Verbrechensopfer oder Pflegefall aufzuwachen; manchmal aber auch, weil er einsieht, daß der Erfolg oder Mißerfolg, den andere bei der Erledigung ihrer Geschäfte verzeichnen, Auswirkungen auf seine Lebensumstände hat…

Mit diesen Zeitgenossen – den Wählern, die fragen, was sie von der Politik zu erwarten haben – setzen sich diejenigen auseinander, die gewählt werden wollen. Sie bestätigen nachdrücklich die „Einsicht“ ihrer Klientel, die sich darauf eingestellt hat, daß alle ihre Interessen zugelassene sind und nur in dem Maße zählen, wie sich die öffentliche Gewalt ihrer annimmt. So werden sämtliche Anliegen, die es im Volk gibt, in einen Antrag an die Politik übersetzt, mit dem sich die auf Zuständigkeit erpichten Wahlkämpfer herumschlagen. Sie erhalten ihren Platz in der Hierarchie von Aufgaben, um die sich die Politiker zu kümmern versprechen. Dabei lassen sich Volksvertreter gar nicht erst mit „Forderungen“ aus der Bevölkerung bombardieren, um sich dann, quasi gezwungenermaßen, mit ihnen zu befassen. Sie formulieren die Notwendigkeiten, die sie in bezug auf die Bedienung oder Beschränkung von gesellschaftlichen Interessen für aktuell halten, gleich selber. So sind die Volksvertreter ebensosehr die Urheber und Rechtsanwälte von Forderungen wie deren Adressaten und sie begutachtende, gewährende und verwerfende Instanz.

*

1.

Im Wahlkampf gehen alle demokratischen Politiker voller Verständnis auf die materiellen Interessen, die Sorgen, Nöte und Hoffnungen ihrer Bürger ein. Deswegen steht das Thema Nr. 1 für das „Superwahljahr 94“ fest: Vor allem andern geht es um das Problem der Arbeitslosigkeit. Denn zu Recht fürchtet eine Mehrheit der „abhängig Beschäftigten“, der mit Abstand größten Berufsgruppe im Lande, über kurz oder lang entlassen zu werden, bei der Suche nach einer neuen Arbeit Schwierigkeiten zu haben und mit weniger Geld als bisher auskommen zu müssen. Mit dieser Befürchtung werden die Bürger nicht alleingelassen. Wer gewählt werden will, erklärt deren Problem zu dem eigenen und verspricht höchsten Einsatz, um Abhilfe zu erreichen.

Denn das ist klar und versteht sich von selbst: Politiker solidarisieren sich mit ihren von Existenzsorgen geplagten Bürgern nicht von gleich zu gleich, als von derselben prekären Perspektive betroffene Mitmenschen, sondern als Adressaten einer allgemeinen Not und Unzufriedenheit. Sie bringen nicht ihr Mitleid oder einen guten Vorschlag, sondern ihre Zuständigkeit ins Spiel. Deren Grundlage ist die Macht, die sie über die Lebensbedingungen ihrer Bürger haben. Dabei ist es gar nicht einmal ihr Job, Entlassungen zu verfügen oder zurückzunehmen oder Neueinstellungen vorzunehmen. Dennoch nehmen sie sich der Entlassungsängste ihrer Bürger an, greifen deren private Not als allgemeine Angelegenheit auf, um die sie sich kümmern müssen, weil sie – wie auch immer – darüber zu entscheiden haben. Die Macht, die sie haben bzw. zu deren Wahrnehmung sie von den Wählern ermächtigt werden wollen, läßt sie als die Instanz auftreten, bei der die Geschädigten des freien Arbeitsmarkts ihre Interessen vertrauensvoll hinterlegen sollen, weil nur aus dieser Machtposition heraus an ihren Lebensproblemen überhaupt etwas zu ändern sei.

Diese herablassende Parteinahme für den Arbeitnehmerstand, dessen Mitglieder in großer Zahl sorgenvoll mit ihrer Entlassung rechnen, hat etwas von einer Perversion des Denkens an sich. Immerhin bekennen sich die wahlkämpfenden Politiker mit ihrer Zuständigkeitserklärung dazu, daß sie zu dem Problem der Massen eine Stellung einnehmen, die der der Betroffenen genau entgegengesetzt ist: eben die des verantwortlichen Machers, der von der „Massenarbeitslosigkeit“ nicht betroffen ist, sondern ihre Ursachen im Griff hat, also bei der Herstellung von „Massenarbeitslosigkeit“ ein entscheidendes Wort mitredet. Und ausgerechnet deswegen sollen die Betroffenen mit ihren Sorgen bei ihnen in den richtigen Händen sein. Die politischen Machthaber ziehen sich nicht auf den Standpunkt zurück, daß die ökonomischen Schicksale ihrer Bürger sie nichts angingen, weil sie nicht deren Arbeitgeber sind; sie erklären sich im Gegenteil für durchaus verantwortlich dafür – und halten das für den denkbar besten Grund, von den Geschädigten als Sachwalter ihrer geschädigten Interessen gewählt zu werden.

So etwas geht nur, weil die Zuständigen, die da auf ihre Macht als verantwortliche Instanz verweisen, das gerade nicht als das Eingeständnis meinen und verstanden haben wollen, das damit abgeliefert ist. Sie wollen vom Wähler anerkannt haben, daß ihre Macht für jede denkbare allgemeine Abhilfe zuständig ist, ohne anzuerkennen, daß sie dann wohl auch zu den Urhebern der Notlagen und Sorgen zählt, denen abgeholfen werden soll. Das räumt auch die Opposition nicht ein, wenn sie die vielen Entlassungen ohne Neueinstellungen dahingehend erläutert, es handle sich beim wachsenden Rest um „Kohls Arbeitslose“: Sie will eine Schuldzuweisung an die Regierung, ohne damit klargestellt haben zu wollen, daß die deutsche Staatsmacht für eine Ökonomie der Lohnarbeit einsteht, die Millionen Lohnarbeiter in die Einkommenslosigkeit entläßt, wenn sie von denen keinen profitbringenden Gebrauch mehr machen kann. Schließlich will die SPD keine andere Staatsmacht als eben die, die derzeit Kohl in Händen hat. Mit ihrer Schuldzuweisung an die Regierung will sie daher auch bloß ausgedrückt haben, die hätte ihre Macht nicht, jedenfalls nicht genug zur Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit eingesetzt. So herrscht im entscheidenden Punkt Einigkeit der Demokraten: darüber, daß die demokratische Regierungsmacht prinzipiell erst mit den Entlassungsproblemen auf den Plan tritt, die die Leute bedrängen; daß sie sich auf diese Probleme erstreckt, aber nicht auf ihre Entstehung, sondern bloß auf ihre Behandlung; daß sie also für die Lebenslage ihrer Bürger nur unter dem Gesichtspunkt ihrer mehr oder weniger gelingenden Besserung verantwortlich ist und nie bezüglich des Schadens, der da gebessert werden soll. Auf Basis dieser leicht schizophrenen Verantwortlichkeit für die Opfer des freien Arbeitsmarkts entfaltet sich erst der demokratische Streit zwischen Regierung und Opposition, wie, nämlich durch welchen, d.h. wessen Gebrauch der Macht dem Übel am besten beizukommen sei, gewesen wäre usw.

Schon mit der Zuwendung der Politiker zu den Problemen, die die Leute mit der Unsicherheit ihrer unselbständigen Einkommensquelle haben, sind diese Probleme also unter den Gesichtspunkt subsumiert, sie wären, ihrem allgemeinen und allgemeingültigen Gehalt nach, eine Herausforderung an die Machthaber, ihre Macht über die Existenzbedingungen ihrer Bürger besser zu gebrauchen. Damit ist alles auf den Kopf gestellt.

Prinzipiell zurückgewiesen ist jeder sachliche Umgang der Betroffenen mit dem, was an ihrem privaten Schicksal das wirklich Allgemeine ist: mit dem politökonomischen Grund ihrer individuellen Nöte; und zwar in der Theorie wie in der Praxis. Theoretisch gäbe es die allgemeine Bestimmung festzuhalten, daß die Leute mit ihrer Furcht vor Entlassung und anschließender Verarmung auf ein wesentliches Moment ihrer Klassenlage stoßen: auf die notwendige Unzuverlässigkeit ihrer einzigen legitimen Einkommensquelle, die eben ganz von den Nutzenkalkulationen ihres kapitalistischen – bzw. den analogen Rechnungen ihres staatlichen – Arbeitgebers abhängt. Auf die staatliche Macht wäre auch zu schließen, nämlich als die Instanz, die mit ihrem Gewaltmonopol dieses antagonistische Abhängigkeitsverhältnis einrichtet und dauerhaft gewährleistet, indem sie seine Verlaufsformen gesetzlich ausgestaltet. Die praktische Frage der Abhilfe wäre mit der Schlußfolgerung zu entscheiden, daß etwas anderes als die Selbsthilfe der Betroffenen gegen ihre rechtlich garantierte Abhängigkeit vom Geld ihrer Arbeitgeber überhaupt nichts taugt. Statt all dem werden die besorgten Bürger von ihren führenden Demokraten praktisch und theoretisch darauf festgelegt, daß ihr Problem, soweit es überhaupt mehr als ihre Privatangelegenheit und von öffentlichem Belang ist, in die Hände der für die Staatsmacht Verantwortlichen gehört. Also auf gar keinen Fall in die der Betroffenen selbst, und schon gar nicht in einem staatsfeindlich-systemkritischen Sinn: Dieselbe Staatsmacht, die die Lebensbedingungen ihrer Bürger einrichtet, belegt jeden Willen zu deren Besserung mit Beschlag, monopolisiert jeden nicht bloß privaten, aufs Allgemeine zielenden Änderungswunsch für sich. Deswegen ist nichts davon zu sehen – im Wahlkampf schon gleich nicht –, daß die Machthaber sich „aus der Verantwortung schleichen“ und hinter ihre Unzuständigkeit fürs Schaffen oder Abschaffen von Arbeitsplätzen zurückziehen würden: Damit würden sie ja wirklich alle, die um ihren Job fürchten, sich selbst überlassen und riskieren, daß die sich am Ende auch selbst um ihre Lage kümmern. Genau dazu lassen es Demokraten nicht kommen: Sie schwingen sich zum Betreuer der Notlage von Arbeitslosen und noch Beschäftigten auf, erkennen sie als allgemeines Problem und den Wunsch nach Abhilfe als legitimes Anliegen an – und definieren die ganze Angelegenheit damit in einer Weise neu, daß vom Problem der Betroffenen nichts mehr übrigbleibt als das genaue Gegenteil. Aus den Problemen, die die Opfer des Arbeitsmarkts mit dieser gesetzlich geschützten kapitalistischen Einrichtung haben – nämlich der Freiheit des Anheuerns und Entlassens –, wird durch ihre politische Anerkennung ein politisches, d.h. ein Problem, das „die Allgemeinheit“, vertreten durch die Staatsmacht, mit der Tatsache hat, daß so viele ihrer Bürger mit dieser Freiheit nicht zurechtkommen. Als wäre das nichts als die allgemeine, nämlich vernünftig verallgemeinerte Fassung ihrer Sorgen, wird den Arbeitslosen und denen, die es nicht werden wollen, ihre Schwierigkeit als eine vorbuchstabiert, die sie darstellen; für die Macht nämlich, die solche Typen wie sie – unnütz, unterstützungsbedürftig, insofern eine doppelte Last für „die Allgemeinheit“ – regieren muß. Das Stichwort „Arbeitslosigkeit“ oder, noch besser: „das Arbeitslosenproblem“ ist der verlogene gemeinsame Nenner, in dem die Betroffenen ihre Not gut aufgehoben finden sollen und der doch nichts weiter ausdrückt als das Problem der Regierung mit einer Betreuungsnotwendigkeit, die sich dem demokratischen Staat als Folgeproblem seines freien Arbeitsmarktes aufdrängt.

Die großzügige Bereitschaftserklärung aller Wahlkandidaten, sich vordringlich des Problems der Arbeitslosigkeit anzunehmen und ihre Massenhaftigkeit zu bekämpfen, bedeutet also nichts als eine einladende Zumutung an die Betroffenen, zu sich selbst den Standpunkt der „Allgemeinheit“ einzunehmen, sich gewissermaßen von oben herab aus der Amtsperspektive zu betrachten und dementsprechend als politisch problematische Existenz wahrzunehmen. Mit ihrer Parteinahme für die Opfer des kapitalistischen Arbeitsmarkts fordern die demokratischen Wahlkämpfer die Parteinahme ihrer Wähler für den Handlungsbedarf ein, den die Staatsmacht in ihnen entdeckt. Die buchstäbliche Ver-rücktheit dieses vereinnahmenden Angebots faßt sich in der Anfrage zusammen, die die wahlkämpfenden Politiker bei Bedarf sogar explizit an verdrossene Bürger richten: Was würdest Du denn an unserer Stelle machen? – leider ohne befürchten zu müssen, daß ihnen genau dieselbe Frage von Seiten der entlassenen Massen entgegentönt. Mit dieser Fragestellung: Wie würdest Du als Machthaber solche schwierigen Typen wie Dich selbst regieren? werden den Bürgern ihre geschädigten Interessen verständnisvoll zurückgereicht – verständnisheischend umgedeutet in das politische Anliegen, ihre Schädigung unter Kontrolle zu halten, etwaigen Ansprüchen mit rechtsstaatlicher Gewalt Bescheid zu erteilen, also genau die Beschränkung ihrer Bedürfnisse durchzusetzen, die ihnen zu schaffen macht.

2.

Was den Arbeitslosen recht ist, das ist den Studenten, Pflegefällen, Bauern, überhaupt allen sozialen Charakteren im demokratischen Gemeinwesen billig: Ihre Sorgen, Wünsche und materiellen Bedürfnisse bleiben nicht einfach als Privatangelegenheit ihnen selbst überlassen, sondern werden nach ihrer allgemein bedeutsamen Seite hin politisch gewürdigt, als Angelegenheit, die „die Allgemeinheit“ angeht. Und zwar immer in der Weise, daß die demokratischen Amtsträger und -bewerber sie als Betreuungsfälle auf sich und ihre Macht beziehen, die gesellschaftlichen Verhältnisse mit der Gewalt des Rechts zu bestimmen, Lebensbedingungen zu definieren, allen Interessen die Voraussetzungen ihrer Erfüllung zu diktieren. Schon damit: mit der Zuständigkeitserklärung der Machthaber, ist alles entschieden: In der Demokratie sind alle Interessen anerkannt – als Objekte der Macht, die über sie verfügt; was an ihnen allgemein und von Wichtigkeit ist, ist das Interesse, das der Staat an ihnen hat.

Nun ist das ja, objektiv betrachtet, tatsächlich die Wahrheit über die Interessen, die in der demokratisch verfaßten Gesellschaft überhaupt zugelassen und an der Tagesordnung sind: Die Leute werden darauf festgelegt, ihre Bedürfnisse als die „Charaktermasken“ eines vom Staat definierten „Status“ geltend zu machen; ihre „standesgemäßen“ Interessen sind schon das Produkt ihrer Abhängigkeit. Wenn sich Politiker zu ihrer Zuständigkeit dafür bekennen und darum kümmern, geht es aber nicht um die Wahrheit über die systemgemäßen Interessen – die wäre gleichbedeutend mit ihrer Kritik –, sondern um ihre Affirmation, die eben in den allermeisten Fällen auf ihre Beschränkung und Unterordnung hinausläuft.

Man nehme, z.B., den Status des Studenten in der BRD. Diese Figur ist nicht durch eine allgemeine gesellschaftliche und zugleich private Wißbegier oder etwas ähnliches definiert, sondern durch den Staat: Da gibt es eine staatlich betreute Berufshierarchie mit ihren speziellen Einstellungsvoraussetzungen für die besseren Jobs; da gibt es einen ansehnlichen Bedarf, vor allem des Staates selbst, an entsprechendem Nachwuchs; da gibt es den staatlichen Beschluß, für die verlangten Qualifikationen Hochschulen zu finanzieren, ansonsten aber die Privatinitiative, nämlich die Finanzen der Eltern zu ihrem Recht kommen zu lassen. Es gibt ein Mißverhältnis zwischen Akademikerbedarf und frei finanziertem Nachwuchs, daher seit vielen Studentengenerationen eine staatliche Ausbildungsförderung, die für den Großteil das Studieren von Haushaltsmitteln des Staates und damit vom politischen Ermessen der Regierenden abhängig macht. Die sind mittlerweile zu der Meinung gelangt, daß sie längst zuviel Geld in eine unnütze Akademikerschwemme gesteckt hätten. Um so etwas wie Wissenschaft soll es bei alldem auch noch gehen… Studieren ist also ein durch und durch politischer „Beruf“, der seine eigenen Widersprüche mit sich bringt; und der Sache nach ist darauf auch angespielt, wenn eine Partei sich vor der Wahl programmatisch um die Studenten kümmert – von politischen Entscheidungen hängt es ab, was aus dem Studium wird. Die von Staats wegen eingerichteten Lasten des Lernens, die Widersprüche einer staatlich kontrollierten Wissensaneignung zu Karrierezwecken, kommen so aber gar nicht mehr vor, wenn Politiker „Studienprobleme“ entdecken. Das wäre auch unnütz und sogar kontraproduktiv, weil sich die Instanz, deren Vertreter Hilfe versprechen, als Urheber der problematischen „Lage“ herausstellen würde und am Ende gar nicht erst die Illusion aufkäme, die Staatsmacht stünde letztlich auf Seiten derer, die von ihren Arrangements betroffen sind. Dabei sollen doch auch Studenten ihre Probleme als welche begreifen, die in die Hände der Zuständigen gehören, von deren Macht sie ohnehin abhängen. Dann sind es zwar nicht mehr ihre Probleme, sondern Probleme mit ihnen; aber dafür sind diese „Studienprobleme“ damit in der Obhut derer, die ohnehin die maßgeblichen Fakten setzen…

Die Beispiele lassen sich beliebig vermehren. Pflegefälle mögen, privat gesehen, die Opfer eines schweren Schicksals sein; als soziale Fälle sind sie die Opfer eines Sozialstaats, der auch noch die Armut hierarchisch durchorganisiert, der gleichzeitig die Betreuung von Hilflosen nach den Maßstäben des kapitalistischen Geschäfts vorgenommen haben will, der damit Finanzlücken schafft, für die er die Familien haftbar macht, der Sozialhilfe einsetzt, um die manifeste Verwahrlosung zu kaschieren – und dem jetzt die Kosten der Sozialhilfe zu hoch werden. Diesen Produkten sozialer Politik in Deutschland springen die demokratischen Sozialpolitiker bei – und schon wird aus der Not der Pflegefälle die „Not“ des Sozialstaats mit ihnen und der geniale Plan, die zukünftigen Opfer rechtzeitig selber zahlen zu lassen, damit sie der öffentlichen Hand weniger zur Last fallen. Oder Deutschlands Bauern: Sie mögen sich für selbständige naturverbundene Kleinunternehmer halten; tatsächlich sind sie Kreaturen der deutschen Europa-Politik, Opfer und zu einem kleinen Teil auch Nutznießer von Finanzarrangements, in denen widerstreitende Staatsinteressen auf einen Nenner gebracht sind. Und das soll für die Angehörigen dieses Standes nicht etwa Grund genug sein, sich als die abhängige Variable des Landwirtschaftsministeriums zu begreifen, also zu kritisieren, sondern ein Wahlargument: ein guter Grund, sich von den Urhebern dieses gar nicht naturwüchsigen Berufes dahingehend betreuen zu lassen, daß der Staat seine Probleme mit seinen Landwirten in den Griff bekommt. Und so weiter. Es gibt keinen sozialen Charakter in der bundesdeutschen Gesellschaft, dem die demokratischen Wahlkämpfer nicht mit einer Zuständigkeitserklärung für seine allgemein bedeutsamen Anliegen beispringen – und nur ganz wenige Spitzen der Gesellschaft, für die damit tatsächlich ihr Privatinteresse zum Interesse der Allgemeinheit erhoben ist und mit der Gewalt des Rechts allgemeinverbindlich durchgesetzt wird. Im Normalfall werden die Leute mit einer Zuständigkeit ihrer demokratischen Machthaber bedient, die ihre Sorgen in Sorgen mit ihnen umdefiniert und das als die korrekte allgemeine Fassung ihrer eigenen Lebensperspektive anbietet.

3.

Ein extremer und deswegen eigens erwähnenswerter Fall dieser Art von Standpunktwechsel liegt vor, wo demokratische Politiker – und wenn Wahlkampf ist, tun sie das immer! – mit einer Grußadresse an den inflationsgeplagten Steuerzahler in die Offensive gehen. Sie warten gar nicht erst ab, ob ihre Wähler sich vielleicht über steigende Steuern und die gleichzeitig als allgemeine Teuerung spürbare Aufblähung – „Inflation“ – der staatlichen Schulden beklagen, um gegebenenfalls nach Entschuldigungen zu suchen. Sie treten selber als Beschwerdeführer auf, weisen auf die Schäden am privaten Lebensstandard hin, die die staatliche Steuer- und Verschuldungspolitik anrichtet, solidarisieren sich mit den Betroffenen – und das wiederum so, daß sie alles auf den Kopf stellen. Wenn sie nämlich den Bürgern ihr Verständnis für deren staatlich verursachte Finanzengpässe versichern, dann werben sie damit für eine Sichtweise, wonach diese Mangelerscheinungen unmittelbar das Gegenteil bezeugen: die Finanznot der Staatsmacht.

Tatsache ist, daß die Leute als inflationsgeschädigte Steuerzahler es mit der Freiheit der staatlichen Macht zu tun bekommen, sich zu beschaffen, was sie braucht: Sie hat hoheitlichen Zugriff auf die Geldeinkommen ihrer Bürger, praktiziert ihn nach perfekten gesetzlichen Regeln und ist an die Grenzen der systematisch eingetriebenen Summen gar nicht gebunden, weil sie jeden Kredit schafft, den sie braucht; die Inflation ist der praktische Beweis dieser Herrschaft des Staates über das Geld. Eben diese finanzpolitische Freiheit des Staates und ihren Gegensatz zum privaten Geldbedarf leugnen die wahlkämpfenden Bürgeranwälte ohne weitere Erklärung rundweg ab. Indem sie sich ausgerechnet mit dem Verweis auf die für den einzelnen schädlichen Wirkungen der staatlichen Mittelbeschaffung um die Handhabung der Staatsmacht bewerben, unterstellen sie die Verträglichkeit der einander entgegengesetzten materiellen Interessenlagen, behaupten sogar die Gleichheit des Problems, das Finanzpolitiker und Betroffene haben. Sie tun so, als wären die eingeschränkten Bedürfnisse der Leute ein Interesse von gleicher Art und vor allem mit der gleichen Zielrichtung wie die Geldbedürfnisse der Staatsmacht, die sich an kein vorgegebenes Budget halten muß, weil sie sich selber eines gibt, zu Lasten ihrer Bürgermehrheit. Volksnah und einfühlsam schimpft die Opposition über die höchste Staatsquote am Volkseinkommen seit Menschengedenken, über „Schuldenkanzler“ und „Schuldenminister“ und nennt den Haushalt 94 ein durch und durch „unsolides Machwerk“. Die Regierung lobt ihr finanziell ausbalanciertes Haushaltskunstwerk und exhumiert ihre alte Weisheit, daß „Sozialisten nicht mit Geld umgehen können“. So nehmen sie alle den Standpunkt der Sorge um die Staatskasse ein – und zwar alle im Namen der finanziell geplagten „kleinen Leute“; denen versprechen sie den schönen Dienst, besser und erfolgreicher als die von der Konkurrenz um die optimale Finanzierung der Staatsmacht zu ringen. So vermitteln sie ihren Wählern die Täuschung, deren Geldmangel wäre nichts als ein Teil der staatlichen Kassenprobleme; so als würden die Leute an ihren von Staats wegen geleerten Geldbeuteln nur gewahr, wie leer die Staatskasse sei. Wo der Gegensatz der staatlichen Geldbeschaffung zum Bedarf seiner Bürger eklatant wird, soll er als Beweis gewürdigt werden, daß Staat und Bürger ein und dieselbe Sorge drückt, das Haushaltsdefizit des Staates nur die Geldprobleme seiner Bürger verallgemeinert und umgekehrt der private Geldmangel bloß die Knappheit der öffentlichen Kassen widerspiegelt. In diesem Sinne werden die Wähler eingeladen, sich ideell an der Bewältigung der staatlichen Finanzprobleme zu beteiligen und für die Politiker zu votieren, die die gediegenste Lastenverteilung in Aussicht stellen – gerade so, als wäre ausgerechnet das gleichbedeutend mit der Sanierung aller privaten Budgetdefizite. Das wahlwerbewirksame Stichwort dafür lautet dann „Sparen!“ und faßt folgenden Dreischritt von der Erfahrung zur Ideologie zusammen: Der finanzielle Zugriff des Staates auf seine Gesellschaft zwingt den Leuten Sparsamkeit im Privatbereich auf; dieser Zwang, den die Staatsmacht übt, ist in Wahrheit – die Wahlwerbung der Politiker beweist es – eine Zwangslage, der sie unterliegt; folglich eint Politiker und Volk die Tugend der Selbstbeschränkung…

4.

Von vornherein, noch vor jedem Wort zu irgendeiner politischen Sache, gilt im demokratischen Wahlkampf ausschließlich der Standpunkt der Staatsgewalt und ihre herrschaftliche Sicht der Dinge; mit der Zuständigkeitserklärung der Bewerber um die Macht ist alles entschieden. Von vornherein grundsätzlich ausgeschlossen ist jede Anmerkung zur Lage, die sich nicht als Antwort auf die Frage zu erkennen gibt: Was würdest Du an der Stelle des Kanzlers tun? Dazu braucht es nicht einmal ein Denkverbot oder eine verfassungspolizeiliche Kontrolle: Was sich dem Gesichtspunkt des obrigkeitlichen Handlungsbedarfs entzieht, was Interessen und Probleme von Betroffenen als solche festhält und nicht gleich in die Herrschaftsaufgabe ummünzt, mit den Betroffenen ordentlich fertigzuwerden, das ist im Disput der Wahlkämpfer schlicht fehl am Platz, realitätsfremd, praxisfern – einfach unvereinbar mit der Sache, um die es geht. Der demokratische Wahlkampf kennt keine Tabus; alle Sorgen, Nöte, Unzufriedenheiten greift er offensiv auf, würdigt sie als allgemeine Angelegenheiten – und ist dabei hermetisch gegen Objektivität und polemisch gegen jede Idee, daß die Betroffenen sich selbst helfen müssen gegen ihre „Lage“. Die Objektivität, die der demokratische Wahlkampf verlangt, ist die Anerkennung der All- und Alleinzuständigkeit der staatlichen Gewalt. Zu Recht; denn diese Gewalt ist das Objekt, um dessen Besitz es im Wahlkampf geht.

Die „Logik“ des Nationalismus

Den Beweis ihrer Kompetenz liefern die Anwärter auf ein Staatsamt dadurch, daß sie die Notwendigkeiten der Politik – die sie gründlicher kennen und bemeistern als ihre Konkurrenten – deklamieren. Der prüfenden Neugier der Wähler, die ihr privates Interesse in den Reden und Parolen entdecken wollen, entsprechen die Wahlkämpfer durchaus. Wer wissen will, was er als Bauer oder Geschäftsmann, Krankenversicherter oder Student, Arbeitsloser oder Lehrer… von einer Partei zu gewärtigen hat, wird nach Kräften bedient. Seine Sorgen um Ein- und Auskommen, auch „Zukunft“ genannt, werden allemal zitiert, seine Betroffenheit durch die bisherige und die neue Politik wird gewürdigt. Er ist an der richtigen Adresse, wenn er die Entscheidung über sein Fortkommen in die Hände tüchtiger Politiker legt. Die machen dann Ernst mit ihrer Zuständigkeit und präsentieren sich als Sachverständige, die sich im Bemühen um die Bedienung von Ansprüchen allzeit ganz „realistisch“ an die Bedingungen halten, die die Qualität und das Maß ihrer „Leistungen“ diktieren. Daß die Verwalter der Staatsgeschäfte nichts anderes tun als Bedingungen zu setzen für das gesellschaftliche Leben ihrer Untertanen, um deren Stimmen sich der Wahlkampf dreht, kommt in dieser verlogenen Veranstaltung allerdings auch heraus – nur kümmert das die Beteiligten wenig.

Die „Logik“, nach der alle das Innenleben der Republik betreffenden Anträge an die Politik geprüft werden, strapaziert ausgiebig die Zweideutigkeit der Redensart von den „Notwendigkeiten der Politik“. Da wird ununterbrochen mit unwidersprechlichen Zwängen argumentiert, denen sich ausgerechnet die unterworfen wissen, die nichts anderes im Sinn haben, als über den Stimmengewinn einen kleinen oder großen Zipfel der Macht zu erwischen, damit sie „etwas gestalten“ können; andererseits wird darauf bestanden, daß sich, wer regiert, auf keinen Fall den Umständen und Schranken beugen darf, die von gestern sind und den heutigen Aufgaben der Staatsführung einfach nicht mehr entsprechen:

a) Manche Vorschläge und Ansprüche, die ein erfahrener Politiker aus den Beschränkungen der diversen Sorten Bürger herausliest, deren Interessen zu kurz kommen, sind einfach nicht mit dem geltenden Recht bis hinauf zur Verfassung vereinbar; das ist einem dem demokratischen Rechtsstaat verpflichteten Amtsinhaber oft klar. Mit diesem Argument werden so unterschiedliche Anliegen wie der Antrag auf Vermeidung von Entlassungen und die Forderung nach Bundeswehreinsätzen locker zurüchgewiesen. Das genaue Gegenteil: die politische Kritik eines unhaltbaren Rechtszustandes ist im nächsten Augenblick dann aber genauso zu haben. Eine Regierung, die sich belobigt, demokratisch zu sein, bricht zwar kein Gesetz; aber zum Ändern, auch der Verfassung, sieht sie sich bisweilen schon befugt. Und wenn sie in gewissen Fällen von politischen Konkurrenten dazu gedrängt wird, aber nicht will, verweist sie auf „fehlende Mehrheiten“…

So nimmt ausgerechnet die Berufung aufs demokratische Regelwerk, dessen Beachtung den Freunden dieser Staatsform die Abwesenheit von Willkür signalisiert, gewisse willkürliche Züge an.

b) Die Entscheidung zwischen Bewahren und Verändern ist aber alles andere als Willkür. In ihrem Handwerk bewanderte Politiker kennen nicht nur Gesetze, die der Staat – also sie oder ihre Vorgänger – in Kraft setzt. Sie sind auch mit ökonomischen Gesetzen vertraut, um die niemand herumkommt. Mit denen warten sie in allen Fragen auf, die den Staatshaushalt betreffen; und das sind nicht wenige. Der ökonomische Sachverstand stellt Maßnahmen, die von Verbänden, anderen Parteien oder auch Menschen für trefflich und gerecht erachtet werden, unter den Vorbehalt, ob dafür Geld in der Staatskasse ist – und wartet bei seinen Bescheiden mit ziemlich abenteuerlichen Fassungen des wirtschaftlichen Rechnens auf. Politiker, die Jahr um Jahr im Anschluß an die Haushaltsdebatte eine Neuverschuldung mit neun oder zehn Nullen hintendran beschließen, sondern Fachwissen des Typs ab: „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt!“ – und bekennen sich auf diese Weise zum Sparen, wenn sie etwas nicht finanzieren wollen. Wo diese Berufung auf ökonomische Gebote, die erheblich mit dem Finanzgebaren der öffentlichen Gewalt kontrastiert, auf den Verdacht der Willkür trifft, wissen zur Führung der Nation berufene Kenner aller Sachzwänge gleichfalls Rat – das Bekenntnis zu den Geldnöten der Nation bedarf nur gewisser Ergänzungen: Staatliche Ausgaben sind natürlich nicht einfach zuviel oder zuwenig; es kommt darauf an, was sie bewirken, wofür sie getätigt werden. Auch die Parteinahme für das Sparen in der sozialen Ecke und das Ausgeben anderswo, die Entscheidung für den schonenden Umgang des Fiskus mit den einen und den entschlossenen Zugriff bei den anderen – sie hat ihre guten Gründe.

c) Weder die staatsmännischen Lügen über die Imperative des Rechts noch die volkstümlichen Lehren über den Staatshaushalt als einen Geldbeutel brauchen aus dem Verkehr gezogen zu werden, wenn der politische Sachverstand seinen Leitfaden für den Umgang mit solchen und anderen Interessen national-ökonomisch untermauert. Die in der deutschen Marktwirtschaft üblichen Bemühungen, mit Einkommen und Ausgaben, Preisen und Steuern zurechtzukommen, mögen bei all ihren Unterschieden und Gegensätzen ihre Gründe und Berechtigung haben – die Politik muß sie sortieren. Danach, was sie je nach dem Maß, in dem sie zum Zuge kommen, für einen Beitrag leisten, welche Funktion ihnen für den Erfolg des Standorts Deutschland zukommt. Der steht und fällt mit dem Wachstum, was mit der unsäglichen Höhe der „konsumtiven Ausgaben“ schon gleich nicht verträglich ist. Aber nicht nur dem eigentlichen Zweck des staatlichen Geldwesens, mit seinen Techniken des Einziehens von Zwangsabgaben und deren Verwendung für ein gelungenes Wirtschaftswachstum, läuft das Konsumieren zuwider. Es behindert noch viel direkter und elementarer das eigentümliche Geschäft, von dem alles abhängt. Dem muß daher alles, vor allem das Soziale – das, sobald es ein gewisses Maß überschreitet, auch „Lohnnebenkosten“ heißt – zweckdienlich akkommodiert werden. Aufgabe des Staates ist es, die Quellen des Wachstums zu mobilisieren – und wenn dabei aus der famosen Verwaltung der marktwirtschaftlichen Armut eine einzige Veranstaltung zur Produktion von Armut wird, so ist das zwar traurig, aber notwendig. Denn die Krise des Geschäfts, von dem alle leben, kommt daher, daß „wir“ über „unsere Verhältnisse“, die nun einmal die des Geschäfts sind, gelebt haben…

Auch diese Bekenntnisse der aufs Regieren abonnierten Elite zur Produktionsweise, deren politische „Rahmenbedingungen“ sie kommandieren will, sind nicht mit Kenntnissen über den Kapitalismus zu verwechseln. Aber sie geben zumindest unmißverständlich Auskunft darüber, wie politische Vor- und Umdenker den Erfolg der Nation buchstabieren. Wenn sie die Arbeitslosigkeit einerseits für ein Problem, andererseits unumwunden für einen Beitrag zum Erfolg der Nation, unerläßlich für den Weg aus der Krise, halten, machen sie freilich noch etwas anderes deutlich: daß sie zwar von der Mehrheit gewählt werden wollen, aber nicht dafür, daß sie diese Mehrheit mit irgendetwas im Sinne eines angenehmen Lebens bedienen. Ihre durch das Wahlkreuz zu honorierende Leistung liegt auf einem anderen Feld: Durch die unsachliche Behandlung des Verhältnisses zwischen Staat, Wirtschaft und Interessen der Bürger, die sie die „Klärung von Sachfragen“ nennen, propagieren sie an jeder Affäre eine Quintessenz, die das Motiv abgibt für den Weg an die Urne. Politiker präsentieren ihr Gewerbe und sich als die Antwort auf von ihnen wie von anderen Leuten auch vorgefundene Notwendigkeiten – als würden diese nicht durch die Staatsmacht, die sie ausüben wollen, in Kraft gesetzt. Sie rufen die Abhängigkeit jedes Interesses und Bedürfnisses von den Erfolgen in Erinnerung, die sie der Nation verordnen. Sie machen ihrer Klientel deutlich, daß ohne diese Erfolge für sie schon gar nichts geht, um daraus „abzuleiten“, was jeder in seinem Stand und mit seinen Mitteln für die nationale Sache zu bringen hat. Sie sind Zyniker mit gutem Gewissen, die die Predigt des lohnenden Opfers für Sachverstand halten. Politiker wollen die Stimmen von Bürgern, die sich mit ihrer Bestimmung als abhängige Variable der nationalen Grundrechnungsarten nicht nur abgefunden haben, sondern darüber zu Befürwortern aller staatlichen Erfolgsmaßstäbe geworden sind – und deswegen zu Anhängern der Parteien und Kandidaten werden, die ihnen den „besten Weg“ plausibel machen.

d) Diesen Bürgern tun die Wahlkämpfer dann auch den Gefallen, noch die abstraktesten Bedürfnisse des staatlichen Souveräns in einen Dienst am gemütlichen Leben und Auskommen aller kleinen Leute zu übersetzen. Sie beziehen nicht nur die Segnungen ihres häuslichen Gewaltapparats auf so idyllische Sorgeobjekte wie Frau und Kind, sie ernennen auch ein paar Ausländer, die ihnen lästig sind, zum Grund für entgangene soziale Betreuung der deutschen Sozialfälle. Und sie schaffen es, die Rechte deutschen Geldes auf dem Weltmarkt wie die Ansprüche Deutschlands gegen das Ausland – für die die Bürger gewöhnlicher Sorte einerseits mit Opfern geradestehen müssen – andererseits in Dienste am Volk zu verwandeln. Auch Rüstungsexporte schaffen Arbeitsplätze, wahrscheinlich die, die wegen unserer Konkurrenzfähigkeit als Exportnation abgespeckt werden.

*

1.

Demokratische Politiker bringen es fertig, ihren Wählern einen Staatshaushalt, der Kredite in Zig-Milliarden-Höhe einschließt, als Sparhaushalt vorzustellen. Während sie über die Summen diskutieren und befinden, die der Finanzminister sich einerseits durch höhere Steuern, andererseits „am Kapitalmarkt“ besorgen soll, erklären sie die Staatskasse für leer und die Staatsschulden für eine Not – so wie es die meisten ihrer Bürger von ihrem heimischen Haushalt kennen, wenn gegen Monatsende das Konto überzogen ist und der Geldbeutel leer. Und gleich anschließend beantragen sie die Macht über eben diese Kassen…

Diese Widersprüche lösen sich leicht auf – so leicht, daß erfahrene Demokraten sie gar nicht mehr widersprüchlich finden. Wenn Politiker ein Wahlkreuz für ihre „Sparpolitik“ erbitten, dann verlangen sie nicht, unter leeren Kassen und überzogenen Konten leiden zu dürfen, sondern die souveräne Macht, die staatlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen neu einzuteilen und frei festzulegen. Die Staatsmacht, die sie übernehmen wollen, schließt immerhin die Freiheit ein, nach Gutdünken zwischen Steuern und Krediten als Mitteln der Budgetfinanzierung zu wählen und auf der Ausgabenseite die Länge der „Decke“ zu definieren, nach der die verantwortlichen Ressorts „sich strecken“ müssen.

Für diese machtvolle Ermessensfreiheit bieten sie mit dem Stichwort „Sparen“ eine Begründung an, die in ihrer Sachfremdheit schlichtweg unschlagbar ist und zudem den Vorteil hat, denkbar pauschal zu sein: Was immer sie an Ein- und Aufteilung beschließen, ist einem unerbittlichen ökonomischen Sachzwang geschuldet, dessen Härte sich am Ausmaß der beschlossenen Neuverschuldung ablesen läßt…

Diese Ideologie des unabweisbaren Sparzwangs findet insbesondere im Hinblick auf Ausgabenkürzungen Verwendung, von denen größere Teile der Wählerschaft materiell betroffen werden, wo also praktisch ernstgemacht wird mit dem Standpunkt, daß die Betroffenen grundsätzlich selber das Problem sind. Denn dahin hat es der moderne deutsche Sozialstaat gebracht, daß jede Menge Leute von seinen gesetzlichen Finanzzuteilungen abhängen; vor allem hat er die „soziale Frage“, die Geldnot alter, kranker und entlassener Lohnarbeiter und Gehaltsempfänger, mit einem System von Sozialversicherungen beantwortet, die die nationale Lohn- und Gehaltssumme zweckmäßig umverteilen, und zwar in einer Weise unter gesetzlicher Regie, daß die Leute, die das System finanzieren, im Bedarfsfall wie Kostgänger des Staates aussehen, denen man rechtzeitig mehr wegnehmen muß. So werden sie dann auch behandelt, wenn die Verantwortlichen die Lage „ihrer“ Kassen überprüfen und „Sparbeschlüsse“ fassen. Jedenfalls sind es vor allem – ausgerechnet – Erhöhungen der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben sowie gleichzeitige Streichungen bei den entsprechenden Auszahlungen, die ein Staatsbudget als Sparhaushalt qualifizieren, ganz gleich wie es sonst aussieht. Deswegen weiß auch jeder erfahrene Bürger, daß er nicht etwa Steuern und Abgaben spart, sondern mit Belastungen seines Lebensunterhalts rechnen muß, wenn sein Staat ihm Sparsamkeit verspricht.

Deswegen wissen schon gleich die demokratischen Wahlkämpfer, daß sie mit diesem Versprechen alles andere als Zufriedenheit stiften. Eben deswegen pflegen sie ja so nachdrücklich die Ideologie vom Sparzwang und verschweigen auch nicht, welche Randgruppen der Gesellschaft davon vor allem getroffen werden sollen; Leute nämlich, die, wenn man ihnen jetzt etwas nimmt, bislang offenkundig „zuviel bekommen“ haben. So wird von Staats wegen für einen guten demokratischen Zweck der kleinlichste Sozialneid geweckt – ein intellektuelles Laster insofern, als es jede Unzufriedenheit mit staatlichen Verfügungen, die den eigenen Lebensunterhalt betreffen, in die Sorge überführt, ob es dann wenigstens auch alle anderen trifft, die in gleicher Weise von gesetzlichen Zuteilungen abhängig gemacht worden sind. Die Unzufriedenheit wird damit zwar nicht geringer, richtet sich aber garantiert nicht mehr gegen die Obrigkeit, die sich da als denkbar unzuverlässige Hilfsquelle erweist, sondern erstens gegen schätzungsweise weniger betroffene Mitbürger, zweitens gegen die Politiker allein unter dem Gesichtspunkt, sie ließen es an ausgleichender Gerechtigkeit fehlen. Damit kommen die Verantwortlichen im Prinzip sehr gut weg, nämlich als anerkannte Manager konkurrierender Bürgeransprüche und berufene Anwälte eines gerechten Ausgleichs, die es auch nicht leicht haben – angesichts so vieler „überzogener“ Ansprüche… Zu beklagen sind am Ende nur noch die Schwierigkeiten des Politikerberufs; und dies drittens mit eindeutiger Stoßrichtung: Vielleicht mag ja die eine oder andere „Sparmaßnahme“ zu hart gewesen sein; schlimm aber vor allem, wenn „Sparpolitiker“ es an Härte haben fehlen lassen. Insbesondere vor Wahlen werden da strenge Maßstäbe angelegt, und zwar stellvertretend fürs sozialneidische Volk von den über jeden Sozialneid erhabenen Politikern selbst; die müssen nämlich der „Versuchung“ widerstehen, „Wahlgeschenke“ auszuteilen – die sie im nächsten „Sparhaushalt“ ohnehin nur wieder „einsammeln“ müßten… So verschaffen sich demokratische Sozialpolitiker mit der Unzufriedenheit, die sie wecken und interpretieren, gleich auch noch den Volksauftrag, sich entschlossen darüber hinwegzusetzen.

Undifferenziert nachgeben können sie dem selbstformulierten Antrag auf gleichmäßig flächendeckende Sparsamkeit freilich nicht. Als geistige Führer der Nation behalten sie sich vor, den Sozialneid, den sie berechnend schüren, als sittliche Verfehlung anzugreifen und ihrer Festsetzung, „was nicht (mehr) geht“, die Ausgabeposten zugunsten anderer privater Interessen gegenüberzustellen, die einfach „sein müssen“. Ein „Sparetat“ in schwerer Zeit weist nämlich die von der Sache her gar nicht verblüffende Eigenart auf, daß seine vielfältigen Belastungen mit Entlastungen fürs kapitalistische Unternehmertum verknüpft sind und mit Ausgabensteigerungen in gleicher Richtung, die das von „Sparnotwendigkeiten“ diktierte Gesamtvolumen des Haushalts in X-Milliarden-DM-Schritten anschwellen lassen. Es zeigt sich darin ja nur der Ausgangspunkt des ganzen Manövers: daß demokratische Politiker mit ihrem wählerbetörenden Lamento über leere Kassen und exorbitante Staatsschulden die Macht über Aufgaben und Haushaltsposten der Staatsgewalt reklamieren und deren zweckmäßige Neusortierung ankündigen. Deswegen ist der Kampf gegen das „verbreitete Anspruchsdenken“ nur die eine Seite der demokratischen Sparwut; die schließt auf der anderen Seite die klare Zurückweisung von Gleichheits- und Gerechtigkeitsansprüchen ein, wo diese sich gegen materielle Bedürfnisse der nationalen Elite richten, die doch mit dem höchsten ökonomischen Staatsziel zusammenfallen.

Inwiefern das so ist: auch das erklären die Wahlkämpfer ihren Bürgern gern.

2.

Demokratische Politiker bringen es fertig, ihrem durch Massenentlassungen ohne Neueinstellungen verarmten und in gelinde Panik versetzten Volk die Erklärung anzubieten, es fehlten rentable Arbeitsplätze, nämlich genau so viele, wie arbeitswillige Menschen in Deutschland ohne Anstellung bleiben – Beweis: sonst hätten sie ja Arbeit. Wie zum Hohn erinnern die regierenden Experten mit dieser profunden Diagnose an den Grund der Malaise: daß der rentable Gebrauch, den das kapitalistische Eigentum von entlohnten Arbeitskräften zu machen versteht, darüber entscheidet, wieviel Geld die ökonomisch „unselbständigen“ Massen bekommen und wieviele überhaupt nichts. Dabei steht für sie dieser Grund, das Kriterium des Profits, überhaupt nicht auf dem Prüfstand – was in anderen Zusammenhängen durchaus der Fall ist: Wo der Staat Förderung für angezeigt hält, nämlich bei allen Initiativen zur Weltmarkteroberung, hält er sie eben für angezeigt und unterwirft seine Wirtschaftspolitik keineswegs banalen Gewinn- und Verlustrechnungen. In Beschäftigungsfragen dagegen steht der Maßstab der Rentabilität so fest wie ein Faktum: Wenn die kapitalistische Rechnung gegen den Gebrauch von Lohnarbeitern ausschlägt, dann „fehlen Arbeitsplätze“, so als wären sie schlicht nicht da. So entschieden stellen sich die demokratischen Wirtschaftslenker hinter die Rechnung und die Freiheit der Unternehmer, Leute zu benutzen und zu entlassen, daß sie darin gar keinen womöglich revidierbaren Beschluß gesehen haben wollen, sondern eine Art Naturgesetz.

Die Therapie ist mit dieser Diagnose vorgezeichnet. Ausgeschlossen ist jeder Einsatz staatlicher Gewalt für das Ziel, den Arbeitnehmern eine Existenzsicherheit und den Arbeitslosen eine Einkommensgarantie jenseits des kapitalistischen Geschäftserfolgs zu verschaffen. Damit würde sie nicht bloß gegen die Eigentumsgarantie im Sinne der Macht des Geldes über die Arbeit verstoßen, deren Verfassungsrang für Demokraten unantastbar ist; sie würde auch glatt ihre Souveränität gegenüber den Sorgen ihrer Bürger, also über ihr Volk aufgeben und sich zu deren Selbsthilfeorgan erniedrigen; und so ist Demokratie ein für allemal nicht gemeint. Demokratische Politiker wissen das alles aus ihrem ehernen Grundsatz, daß „die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“ und nur dann gut fährt, wenn sie ein „staatsfreier Raum“ bleiben darf. Dabei verstehen sie sich selber nicht so falsch, daß es für sie wirtschaftspolitisch nichts zu tun gäbe – auch die härtesten Verfechter der Autonomie des Geschäftslebens stellen sich nicht zur Wahl, um nicht zu regieren oder, wie der lächerliche Vorwurf ihrer Konkurrenten lautet, „vor den Problemen zu kapitulieren“. Sie alle nehmen sich fest vor und versprechen öffentlich, mehr für die Rentabilität deutscher Unternehmer zu tun – im Interesse der Arbeitsplätze.

Nun ist das nicht so einfach. Auf der einen Seite hat die Staatsmacht dafür längst alles getan, nämlich die ganze Gesellschaft zu einem nützlichen Instrumentarium des kapitalistischen Wachstums hergerichtet und nach außen, über die Landesgrenzen hinaus, Ressourcen und Märkte erschlossen, Abhängigkeiten gestiftet, Erpressungsverhältnisse etabliert usw. Auf der anderen Seite läßt sich Rentabilität, wo die Unternehmen sie nicht zustandebringen, weder gesetzlich erzwingen noch mit Gewalt kaufen. Und im Grunde halten sich die Politiker da auch wirklich heraus, auch wenn sie im Wahlkampf nicht mit Weisheiten über zu hohe Löhne, zu kurze Arbeitszeiten, zu alte Produkte, zu lahme Manager und dergleichen sparen. Etwas anderes tun sie aber schon: Sie senken Unternehmenssteuern, streichen sozial- und umweltpolitische Auflagen fürs Geschäftemachen, eröffnen, notfalls mit viel Geld, Geschäftsmöglichkeiten, wo entweder noch gar keine vorhanden waren – wie in Deutschlands Osten – oder ein staatliches Monopol die private Profitmacherei ausgeschlossen hatte – wie bei Bahn und Post –, fördern Rüstungsexporte … und untermauern mit solchen Maßnahmen praktisch ihre Entschlossenheit, der Nation einen uneinholbaren ersten Rang als Heimat kapitalistischer Akkumulation zu erobern, seien die weltwirtschaftlichen Bedingungen auch noch so schwierig. „Standort Deutschland“ heißt, lapidar und unzweideutig, ihr Programm; und das ändert weder Inhalt noch Charakter, wenn die sozialdemokratische Opposition es in seiner regierungsamtlichen Variante als Sorge „bloß“ um den „Kapitalstandort Deutschland“ abqualifiziert und ihre Variante als Einsatz für Deutschland als „Lebensstandort“ verstanden haben will – sie betont nur polemisch, was die Regierung genauso meint: daß Kapitalerfolg auf deutschem Boden das einzige Lebensmittel der davon abhängig Beschäftigten sei und das einzig wirksame Rezept gegen ihre Sorgen um Arbeit und Lohn. Gemeinsam widmen die um die Macht konkurrierenden Demokraten ihren getätigten und versprochenen Einsatz für deutsches Geschäft den Massen, die gar keine Geschäftsleute, aber Wähler sind, und ganz speziell denen, die vom Gang eben dieses Geschäfts überflüssig gemacht werden.

Diese freundliche Zueignung spottet jeder Logik – außer der rein negativen der Abhängigkeit. Es ist ja noch nicht einmal ausgemacht, was bei dem Einsatz demokratischer Wirtschaftspolitiker für nationale Wachstumserfolge überhaupt herauskommt; fest steht nur, daß, wenn deutsche Unternehmen, mit oder ohne Staatshilfe, ihre Arbeitskräfte noch rentabler als bisher einsetzen, ein weiterer Schwung von denen überflüssig und entlassen wird. Aber das wollen die Macher, die sich zur Wahl stellen, auch gar nicht versprochen haben, daß im neuen „Standort Deutschland“ die Arbeitnehmer ihre Sorgen los würden und die Arbeitslosen wieder gebraucht; sie prognostizieren im Gegenteil auch für den Fall des gewünschten Aufschwungs „fürs erste“ eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Um so mehr kommt es ihnen auf die Klarstellung an, daß die Arbeitnehmer der Nation keine Chance haben – außer der, Bürger einer wirtschaftspolitischen Nummer 1 zu sein; und wenn das für sie keine Chance ist, dann um so mehr die Bedingung dafür, überhaupt je eine zu kriegen.

Damit klärt sich dann doch einiges am Charakter von Wahlkampfversprechungen. Um „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ dreht sich im „Superwahljahr 94“ alles, aber überhaupt nicht in dem Sinn, daß die versprochenen Initiativen auch nur das Geringste von einem zweckmäßigen Mittel für das Ziel an sich hätten, den Leuten ein (Arbeits-)Einkommen zu garantieren. Was unter dem Titel „Arbeitslosigkeit bekämpfen!“ dargeboten wird, ist in der Sache die politische Zusage, daß alles dafür getan wird, um Deutschland zum „Standort-Weltmeister“ zu machen, so wie es in vergangenen Jahren „Exportweltmeister“ war. Ob das überhaupt herzustellen ist und was aus der Durchführung dieses Programms tatsächlich folgt, in Deutschland und für den Rest der Weltwirtschaft, das geht die wahlkämpferische Volksaufklärung nichts an. Deren Botschaft liegt in der Gleichsetzung dieses nationalen Programms mit „Arbeit“: Weil sowieso bekanntermaßen alles vom nationalen Wirtschaftserfolg abhängt, soll der Mensch sich auch zu seiner eigenen Abhängigkeit positiv stellen und um so größere Stücke auf die Nation halten, je trübseliger seine eigene Perspektive in dieser Gesellschaft ausfällt. Er soll sie, weil sowieso und auf alle Fälle sein „Lebensstandort“, gleich auch als sein Lebensmittel schätzen und dieses um so höher, je erfolgreicher die Nation um den Vorrang unter den Weltwirtschaftsmächten konkurriert. Daß diese Gleichung, dieses „je-desto“ niemals in irgendeinem positiven Sinn wirklich aufgeht, macht für den politökonomischen Grundkurs, den die Wahlkämpfer ihrem Volk halten, überhaupt nichts aus – es kommt darauf an und es langt, daß die Rechnung ideell im negativen Sinn aufgeht. Nämlich so: Wenn Deutschland als Lebensmittel und -standort zu wünschen übrigläßt, dann liegt das am noch immer mangelhaften nationalen Erfolg, also vor allem an inneren und auswärtigen Hindernissen, auf die das Recht der Nation, sich als Weltstandort Nr. 1 für Macht und Reichtum durchzusetzen, noch trifft.

Man sieht, demokratischen Politikern genügt es nicht, ihren Gebrauch der Macht, die sich souverän hinter die Rentabilitätsrechnungen der kapitalistischen Unternehmen stellt, mit ökonomischen Sachzwängen zu begründen, denen sie sich beugen müßten und deswegen auch ihr Volk. Sie bestehen auf einem Inhalt, für den alle Sachzwänge zweckmäßig und gut wären, auf einer positiven Einigkeit zwischen Politik und Bürger. Die Einheit versprechen sie. Und mit dem Versprechen ist es auch schon eingelöst. Denn mehr kommt nicht nach als die bloß eingebildete und bloß negative Identität von mehr oder weniger geschädigtem Privatinteresse und nationaler Anspruchshaltung. Diese Einbildung ist der versprochene „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“. Daß sie in jedem positiven Sinn haltlos ist, nichts als ein abstrakt-negativer Abhängigkeitsgedanke, ausgerechnet das macht sie für treue Bürger unwiderleglich und zum unverwüstlich guten Grund dafür, jedes eigene Interesse in eine patriotische Anspruchshaltung zu übersetzen.

Im Sinne dieser Botschaft erläutern demokratische Wahlkämpfer dem Bürger die gesamte Politik – mit Vorliebe an dafür zweckmäßig ausgewählten Gegenständen.

3.

Demokratische Politiker lieben es, ihr Volk im Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“ zu unterhalten. Ohne Umschweife blamieren sie ihren eigenen Sinnspruch, wonach „Gewalt kein Mittel der Politik“ sein darf, und tischen Forderungen auf – im „Superwahlkampf“ dieses Jahres bislang u.a. die nach einem umfassenden Recht auf Observation, nach staatlichem Zugriff auf verdächtiges Vermögen sowie nach Militäreinsatz als Mittel der inneren Ordnungs- sowie einer humanen Flüchtlingspolitik. Daß das geltende Grundgesetz das Meiste davon verbietet, irritiert die Rechts- und Ordnungspolitiker nicht, sondern ermuntert sie ganz offensichtlich – sie disqualifizieren sich ja auch nicht als Verfassungsfeinde, wenn sie Verfassungswidriges verlangen, sondern unterstreichen damit die Dringlichkeit ihres Anliegens. Denn was sie fordern, halten sie nicht bloß für gerecht und jede Verfassungsänderung wert, sondern auch für populär und keineswegs für ein polizeistaatliches Programm, mit dem sie Gefahr liefen, sich in einen Gegensatz zu ihren freiheitsliebenden Bürgern zu bringen: Sie finden gar nichts dabei, dem Volk, das aus ihrer Sicht so zahlreiche sicherheitsgefährdende Elemente beherbergt, den Ausbau seiner staatlichen Überwachung und Konfrontationen mit der Kriegsmacht der Nation zu versprechen, so als hätten sie ein diesbezügliches Massenbedürfnis aufgespürt.

Zum Beweis, wie sehr sie beim Thema „Innere Sicherheit“ nur an einen Dienst am Wähler denken, erinnern die Wahlkämpfer gern und nachdrücklich an solche nationalen Errungenschaften wie unsichere Straßen, wenn es Nacht wird in Deutschland, Drogentote, Rowdies in öffentlichen Verkehrsmitteln, Mafia, Autodiebstahl usw. Nähme irgendwer solche plakativen Hinweise beim Wort, dann wäre ihr wahlkämpferischer Gebrauch eine heikle Angelegenheit. Denn sachlich gesehen stellen sie zweifelsfrei klar, wie wenig die hochgerüstete Polizeimacht tatsächlich nützt, wenn ihr Einsatz für bedrohte Bürger wirklich einmal nötig wäre, und daß das prachtvoll ausgestattete Gewaltmonopol des Rechtsstaats, der private Gewalt verbietet, nichts mit einer Verhinderung allgegenwärtiger privater Gewaltbereitschaft und -anwendung zu tun hat. Tatsächlich schaut sich ja auch, wer die Warnung vor ringsum lauernden Gewalttätern ernst nimmt, nach besserem Schutz um als den im Wahlkampf versprochenen verdeckten Ermittlern oder Soldaten mit Nachtsichtgeräten, besucht z.B. einen Karate-Kurs oder fährt nachts nicht mehr mit der S-Bahn. Und was die allgemeine Seite der gar nicht unberechtigten privaten Befürchtungen vieler Bürger betrifft, so kann der Fingerzeig auf die Allgegenwart des Verbrechens mitten im traditionsreichen Heimatland von GSG 9, SEKs und Schwarzen Sheriffs nur eine sachliche Frage herausfordern, nämlich warum private Gewalt in einem System, das sie verbietet und unter Strafe stellt, zum Alltag gehört – am Ende hat das ja mit dem Alltag dieses Systems etwas zu tun.

Doch demokratische Wahlkämpfer, die sich als leitende Verbrechensbekämpfer empfehlen möchten, meinen ihren Hinweis auf eine bedrohliche innere Unsicherheit im Lande von vornherein anders. Sie halten es für völlig abwegig, die Gründe dafür zu erörtern, daß ihre schöne Ordnung so viel Energien weckt, sie durch Bruch oder Umgehung ihrer Verbote auszunutzen – wenn sie doch gerade für mehr Wehrhaftigkeit der Staatsmacht eintreten. Viel lieber lassen sie sich die Frage gefallen, ob polizeiliches Zuschlagen wirklich die einzige angemessene Reaktion darauf ist. Denn die Antwort heißt zwar Nein – härtere Erziehung braucht das Menschengeschlecht durchaus auch; aber eben damit steht fest, daß es ohne Gewalt von oben schon gar nicht geht. Und darauf kommt es an: nicht auf die Ermittlung von Ursachen, sondern auf eine „Ableitung“ der staatlichen Gewalt aus den Widerständen und Zuwiderhandlungen, die zu der vom Staat gestifteten Gesellschaftsordnung immerzu dazugehören. Deswegen hat auch der Katalog von Gewaltmitteln, deren Beschaffung die demokratischen Ordnungspolitiker fordern und für den Fall ihrer Wahl versprechen, seinen Grund und sein Maß überhaupt nicht in den Schutzbedürfnissen der Bürger, denen eine umfassende Bedrohung aufgezeigt wird. Sein wirkliches Kriterium ist das Effektivitätsbedürfnis der Polizei, multipliziert mit dem Herrschaftsbedürfnis, das Volk jederzeit umfassend im Griff zu haben. Und wenn „Verbrechensbekämpfung“ zum Wahlkampfthema wird, haben Demokraten ein weit höheres Volksbedürfnis im Auge als das nach praktischen Lösungen für private feierabendliche Sicherheitsprobleme.

Welches – das sprechen die Fundamentalisten einer Staatsgewalt mit uneingeschränkter Zugriffsbefugnis offen aus, wenn sie darauf pochen, daß die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und damit der allgemeine Respekt vor ihm von der flächendeckenden, kompromißlosen, unübersehbaren und zumindest beim Bestrafen erfolgreichen Gewalt abhängt, die er hinter seine Vorschriften setzen kann. Daß der Rechtsstaat das sich selbst schuldig ist, weil damit seine Souveränität nach innen steht und fällt, ist die eine Sache. Die andere, in der demokratischen Wahlwerbung betonte Sache ist die, daß er dem Rechtsempfinden seiner Bürger nichts so sehr schuldet wie die überzeugende Demonstration seiner Fähigkeit, sich das Treiben seiner Bevölkerung lückenlos zu unterwerfen und erkennbar Rache zu nehmen, wo sich wer nicht unterworfen hat. Dieses „Empfinden“ wird mit der Zusage einer Gewalt bedient, die ihr Maß in dem Anspruch hat, jede potentielle Zuwiderhandlung und erst recht jede Gegenwehr ohne taktisches Zögern zunichte machen zu können. Andernfalls nimmt es – nach Auffassung seiner Betreuer – Schaden: Die eigene Gesetzestreue, fürchten sie, leuchtet dem Bürger nicht mehr ein, wenn die Staatsgewalt ihm nicht jederzeit aus dem Stand demonstrieren kann, daß Gesetzesuntreue sich nicht lohnt. Ganz selbstverständlich gehen sie davon aus, daß ihre „Zivilgesellschaft“, deren Mitgliedern Gewaltanwendung auf eigene Faust untersagt ist, Gewaltanwendung von Staats wegen zu schätzen weiß, weil gewaltsames Niederhalten von Rechtswidrigkeit und Illoyalität die Loyalität und Rechtstreue des braven Bürgers belohnt – um so lohnender, je gewaltsamer.

So wird schon wieder zwischen Volk und Politik eine Einheit gestiftet – und schon wieder eine denkbar abstrakt-negative und eingebildete. Denn Grundlage dieser Wählerbetörung ist das „Empfinden“, daß sich für den Normalbürger staatsbürgerlicher Gehorsam nur so „lohnend“ machen läßt, für sich genommen also gar nicht auszahlt, im Gegenteil. Konstruktiv verarbeitet wird die offenbar zur allgemeinen Lebenserfahrung gerechnete Überzeugung, daß das Gesetz die Mitglieder des großen Vereins für kapitalistisches Wachstum und nationale Größe auf reichlich beschränkte Lebensverhältnisse festlegt; daß sich für die meisten im Rahmen des Erlaubten wenig bis gar keine überzeugenden Chancen auftun; daß freiwillige Gesetzestreue also soviel wie Selbstbeschränkung bedeutet – dies die Grundlage aller bürgerlichen Lebensweisheit, die Ehrlichkeit mit Dummheit und Armut assoziiert –; daß umgekehrt die wahren Chancen im Leben erst mit dem Umgehen der Gesetze anfangen – dies die Basis für die allgemeine Meinung, daß jeder Erfolgreiche irgendwo „Dreck am Stecken“ hat. Auf diese Lebenserfahrung ist das Versprechen gemünzt, mit aller erforderlichen Gewalt sicherzustellen, daß „Ehrlichkeit“ letztlich doch „am längsten währt“. Daß sie sich lohnt, in irgendeinem wirklichen positiven Sinn, ist damit weder versprochen noch irgendwie wahrscheinlicher gemacht. Die ideelle negative Gleichung, daß Rechtsbrecher in einem ordentlichen Staat nichts zu lachen haben, leistet aber sowieso viel mehr: Sie ist weit haltbarer als die Lüge, staatliche Gewalt wäre für alle, die sich an sie halten, ein Erfolgsmittel oder auch nur so etwas wie ein verläßlicher privater Schutz; und sie ist politisch weit ergiebiger: Sie macht die rechtsgesinnten Bürger zu fordernden Parteigängern des öffentlichen Gewaltapparats. Wähler und Kandidaten finden sich in der Wertschätzung legitimer Gewalt.

So kommt es, daß demokratische Wahlkämpfe regelmäßig zu Hochzeiten der innen- und sicherheitspolitischen Scharfmacherei geraten und bleibende Fortschritte beim Ausbau der staatlichen Gewaltapparate wie im staatsbürgerlichen Unrechtsempfinden hinterlassen. Stets wird die Wählerschaft doppelt bedient: mit der Identifizierung der neuesten inneren Feinde und mit einer Polemik gegen nicht mehr zeitgemäße Einschränkungen der staatlichen Handlungsfreiheit. Und immer steht eins fürs andere: Die Präsentation des aktuellen inneren Feindes – im gegenwärtigen „Superwahljahr“ absehbarerweise eine wüste Mischung aus Mafia, Stasi, Autoknackern und Asylbewerbern – gebietet neue Instrumente; das verlangte Instrumentarium – vom Lauschangriff bis zum Bundeswehreinsatz – gibt die Definition seiner Anwendungsfälle vor. So bringt die Staatsführung ihren Wählern im Wahlkampf bei, daß der freie Bürger 1994 die Privatsphäre – die der andern natürlich; er selber hat ja ohnehin nichts zu verbergen; insofern braucht es ihn nicht zu stören, wenn es dann doch auch für seine Privatsphäre gilt… – nur noch als Hindernis für effektive Verbrechensbekämpfung wahrnimmt und als Sumpf der Kriminalität verachtet. Deswegen ist er für Stasi-Methoden der Volkskontrolle – natürlich nicht so schlampig wie „drüben“! – und außerdem für Aufräumaktionen militärischen Zuschnitts. Denn die Nation 1994 hat im Innern und an ihren Grenzen regelrechte Feinde, die noch gar nicht als solche erkannt sind – außer durch den Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien.

Der verrät zwar auch nicht, wen er alles auf die militärische Abschußliste setzen möchte; aber das braucht er auch gar nicht; seine Öffentlichkeit versteht ihn schon. Das nationale Rechtsgefühl ist längst in bestimmter Richtung fündig geworden; und wer noch nicht auf Linie ist, den klärt der Wahlkampf im nächsten Akt der Stimmenwerbung auf.

4.

Demokratische Politiker bringen es fertig, ihrem Volk in aller Gelassenheit zu erklären, sie nähmen die in ihm verbreiteten Überfremdungsängste ernst und täten deswegen das Nötige, um Flüchtlinge fernzuhalten, Asylbewerber abzuschieben, Gast- und Vertragsarbeiter heimzuschicken, überhaupt die Ausländerquote in engen Grenzen und die Landesgrenzen nach Osten dicht zu halten. Schon aus diesen Erklärungen geht eindeutig hervor, daß sie tatsächlich weder selber irgendwelche Ängste vor Fremdlingen teilen noch bei ihren Wählern auf eine waldursprüngliche Xenophobie stoßen – ohnehin eine lächerliche Vorstellung für eine Gesellschaft, deren Mitglieder von jeder Konjunktur auf dem kapitalistischen Weltmarkt ungleich mehr auf- und durcheinandergemischt werden, als der Zuzug fremdsprachiger Zeitgenossen jemals durcheinanderbringen könnte. Die demokratischen Wahlkämpfer selbst halten es für nötig, ihre Warnung vor Lebensumständen, unter denen der deutsche Mensch sich selber nicht mehr kennt, mit Statistiken über Asylbewerberzahlen, über die Zahl aufgenommener Bürgerkriegsflüchtlinge im Verhältnis zu den Aufnahmequoten der EU-Nachbarn, über den Verbrecheranteil am ausländischen Bevölkerungsanteil oder den Ausländeranteil am inländischen Verbrecherwesen – und, nicht zuletzt, über „Ausschreitungen“ gegen Ausländer als untrügliches Indiz für die natürlichen Grenzen deutscher Fremdentoleranz… – zu untermauern: Offensichtlich braucht es schon ihren Überblick, um eine „Überfremdungsgefahr“ zu diagnostizieren. Und einen gar nicht naturwüchsigen, hochpolitischen Gesichtspunkt braucht es ohnehin, um die ermittelten Ziffern als Problem zu identifizieren, das die Staatsmacht ihren Eingeborenen unmöglich länger zumuten könne – im Unterschied zu so unabwendbaren Zumutungen wie Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit, Geldentwertung…

Welche Sorge die verantwortlichen Staatsmänner Deutschlands bewegt, ist ihren Hinweisen auf die unerschöpflichen Quellen des unbedingt zu verhindernden Zustroms nicht bestellter Ausländer leicht zu entnehmen. Ihr eigener Staat trägt in Europas Osten und in der sog. 3. Welt zu großflächiger Verelendung bei, indem er weltweit seine Durchsetzung, marktwirtschaftliche Reformen und den Erfolg deutschen Kapitals betreibt; eben deswegen lehnt er es ab, von den sozialen Konsequenzen betroffen zu werden. Es paßt bestens zusammen, allen GUS-Staaten gegenüber auf „Reformen“ zu bestehen, deren Auswirkungen nach Millionen chancenloser Arbeitsloser hochzurechnen, rasante Verarmung zu diagnostizieren, dann mit einer Menge verzweifelter Glücksritter aus dem Osten zu rechnen und gegen diese „Flut“ das Asylrecht zu einem Abschiebungsrecht auszugestalten, für dessen Vollstreckung der Bundesgrenzschutz womöglich nicht mehr ausreicht, da doch niemand die einfache Mauerlösung wiederhaben will.[4]

Genau diesen Zusammenhang erläutern Deutschlands demokratische Fremdenverkehrspolitiker ihren Wählern freilich nicht. Stattdessen verkünden sie ihren zynischen Umgang mit einem „menschlichen“ Folgeproblem ihres erfolgreichen Imperialismus als Dienst an einem elementaren Volksbedürfnis. Damit sorgen sie selbst dafür, daß so ein politisch hochstehendes Bedürfnis überhaupt in der von ihnen gewünschten Intensität erwacht. Das Volk könnte ja am Ende über seinem tristen Alltag glatt vergessen, daß für den deutschen Menschen nichts so wichtig ist wie seine Nationalität; also hämmern seine Politiker es ihm mit ihren ununterbrochenen Beschwerden über das Problem, das die unerwünscht zugezogenen Ausländer rein als solche darstellen, nachdrücklich ein. Damit wird kein materielles Interesse bedient; und der Lebensstandort Deutschland gewinnt überhaupt nicht dadurch, daß Elendsgestalten, Bürgerkriegsopfer oder gelegentlich auch Mafiosi aus fremden Ländern davon entfernt werden. Von Geburt an und mit vollem Recht dort stationiert zu sein, stellt sich im Vergleich mit der Alternative aber als wichtiges Rechtsgut heraus; und auch wenn sonst nichts Gutes damit verbunden ist – mit jedem Abgeschobenen gewinnt es an Exklusivität und beschert das Glück, andere als unberechtigt Anwesende verachten und für alle Übel der schönen deutschen Welt haftbar machen zu dürfen, so wie man es von den Amtsinhabern mitgeteilt bekommt.

Das ist dann auch schon die Wohltat, die um Wählerstimmen werbende Demokraten ihrem Volk verschaffen, wenn sie für seine „Überfremdungsängste“ Partei ergreifen. Denn wieder ist das Versprechen seine eigene Erfüllung: Es deutet dem Wähler seine Staatsangehörigkeit – das „angeborene“ Rechtsverhältnis der Unterwerfung unter deutsche Gesetze und Machthaber – als ein Anrecht, mit dem ihm etwas unschätzbar Gutes widerfahren ist. Mehr kommt nicht nach und braucht auch nicht nachzukommen: Das ist schon der ganze Grund zur Zufriedenheit, den ein Wahlkampf mit der nationalen Ausländerpolitik bietet. Ohne pur negativen Ausgangspunkt, nämlich eine arg begrenzte Begeisterung über den eigenen deutschen „Lebensstandort“, wäre diese frohe Botschaft von oben gar nichts wert. Entsprechend negativ ist ihr Gebrauchswert: Sie erkennt dem Bürger ein Recht auf Unzufriedenheit zu; unter dem Gesichtspunkt nämlich, daß die Exklusivität seines Rechts auf Anwesenheit in Deutschland vielleicht doch nicht genügend gewahrt worden sei. Bis zu dem Wahn, der Kapitalismus deutscher Machart wäre leichter erträglich, wenn niemand mit ausländischem Paß zu seinen inländischen Opfern zählt, braucht sich dieses Angebot ans patriotische Gemüt gar nicht zu versteigen. Es langt das Negative, daß die Fremden im Grunde noch nicht einmal hier sein dürften – das langt jedenfalls für demokratische Wahlkämpfer, die ihre Erinnerung an diese Rechtslage vom Wähler mit einem vernehmlichen Ja zu ihrer Herrschaft über die Nation honoriert haben wollen.

5.

Die Einigkeit, die demokratische Wahlkämpfer mit ihren Wählern herstellen, heißt – egal, welches Stück Politik gerade erläutert wird – Deutschland und läßt jedes Nutzenkalkül der wahlberechtigten Bürger hinter sich. Sie hat mit Zweckmäßigkeitserwägungen überhaupt nichts zu tun, beruht erst recht nicht auf einer irgendwie rational begründeten Parteinahme für so etwas wie einen Vorschlag für ein besseres Leben, sondern besteht in der puren Identifizierung mit der nationalen Sache, die die Politiker definieren und als Angebot präsentieren – dies der harte Kern der vielbesungenen „nationalen Identität“. Dabei schenkt sich kein Regierungskandidat die Anspielung auf – mehr oder weniger enttäuschte – private Bedürfnisse. Sogar wenn es mitten im Wahlkampf um die Außen- und Weltpolitik der Nation geht, in der die Interessen des einzelnen nun wirklich nichts verloren haben, wird auf die Bedürfnislage des Fußvolks angespielt: Der eine möchte verhindern, daß die BRD weiterhin für gestundete britische EG-Beiträge geradesteht, und erinnert an die Abgabenlast, die den deutschen Bürger drückt; der andere fordert Europatreue und erwähnt als Argument die Arbeitsplätze, die es seines Erachtens ohne Binnenmarkt nicht gäbe; usw. Im Ernst will niemand behauptet haben, daß irgendeine Steuer sinkt oder noch mehr Leute entlassen werden als bisher, wenn die deutsche Regierung so oder so ihre Europapolitik ändert. Aber das ist die Souveränität des Wahlkämpfers: nicht bloß materielle Sorgen der Leute in Rechtstitel für staatliche Ansprüche zu übersetzen, sondern ebensogut gleich umgekehrt die Interessen der Nation dem Bürger als sein quasi privates Bedürfnis ans Herz zu legen.

So bringen demokratische Politiker es fertig, ihr Volk im Wahlkampf an den Konjunkturen und Widersprüchen ihrer Europapolitik teilhaben zu lassen. Da gibt es dann einerseits die „Brüsseler Regelungswut“, die süddeutschen Wurstfabrikanten, also Bürgern wie du und ich, das Leben schwermacht – gerade so, als wäre ausgerechnet Deutschland bis dato als regelungsfreier Raum bekannt gewesen; und was da geregelt wird, braucht man sowieso nicht zu fragen: Der gequälte Aufschrei „Formulare!“ ist in dem Zusammenhang schon ein fertiges Argument. Auf der anderen Seite ist auch Europa ein Ding mit zwei Seiten, hat also z.B. „320 Millionen Verbraucher“, wie der Kanzler nachgezählt hat und seinem Volk erzählt, so als hätte er da lauter Großhändler vor sich. Irgendwie, das ist sicher, betrifft es also jeden, wenn die Europapolitiker der Nation um Deutschlands Erfolg auf dem alten Kontinent kämpfen; deswegen verdienen sie jede Stimme für ihren nationalen Einsatz. Und wenn sie sie kriegen, dann wird sie, so oder so, aus fester patriotischer Gesinnung abgegeben, dokumentiert also eine Verfügbarkeit des Volkes für seine Herrschaft, die nur mit einem Anspruch verbunden ist, nämlich dem auf genau den Erfolg, den die demokratische Führung selber will.

Diesen Anspruch wecken und bedienen ist für demokratische Politiker im Wahlkampf ein und dasselbe. Sie tun das, indem sie den Standpunkt des Rechts auf nationalen Erfolg auf das weltpolitische Geschehen anwenden und darin Freunde und Hindernisse, Mißerfolge und Feinde auseinandersortieren, immer gemäß ihrer wirklichen aktuellen Anspruchshaltung. Dabei muten sie ihrem Publikum einiges zu: ein Bild vom guten, weil zum Antikommunismus bekehrten Russen, das ganz rasch wieder in das Feindbild vom nationalrussischen Imperialisten umschlägt; eine Anklage gegen die serbische Partei im postjugoslawischen Bürgerkrieg, die an eine Kriegserklärung heranreicht, als solche dann aber doch nicht gemeint sein soll; ein Bild von den NATO-Partnern, das diese für lauter Hemmungen deutscher Ordnungspolitik haftbar macht und gleichzeitig ihre Unentbehrlichkeit für eben diese „gewachsene deutsche Verantwortung“ beteuert; ein Bild von der UNO als relativ ohnmächtigem Gebilde, an dessen Führung Deutschland gleichwohl viel maßgeblicher beteiligt werden muß; ein Bild von verhungernden Bürgerkriegsopfern, die Ernährung durch deutsche Waffenträger brauchen, bis sie sich doch wieder als unberechenbare Bürgerkriegsgangster erweisen… Die Vermittlung mit der privaten Vorstellungswelt und Bedürfnislage des wahlberechtigten Publikums leistet in allen diesen Fällen der völlig vermittlungslose Zusammenschluß von Volk und Führung in der 1. Person Plural, die die Demokratie als verbindliche grammatische Grundfigur in alle politischen Überlegungen und Darlegungen eingeführt hat: „Wir“ haben Sorgen mit den Russen, weil diese Nation sich nicht ihre Politik und noch nicht einmal das korrekte Wahlergebnis von der deutschen Regierung vorschreiben läßt; „wir“ halten die Kriegstoten in Sarajewo nicht mehr aus, seit die NATO auf einen Machterweis per Luftwaffe drängt; „wir“ haben amerikanische und französische Freunde und finden sie ziemlich kompliziert, weil die deutsche Regierung sich durch sie zu Zugeständnissen in Handels- und Militärfragen drängen lassen muß; „wir“ haben Mitleid mit verhungernden Somalis, solange die Regierung den Einsatz von Bundeswehr unter UNO-Regie für weltpolitisch lohnend hält; usw. Mit Moral, Gefühl und ihrem persönlichen Urteil über die Welt werden erwachsene Wähler als Mitglieder des nationalen „wir alle“ vereinnahmt und zu privaten Botschaftern ihrer Nation geschult – und hegen noch nicht einmal den Verdacht, daß sie sich damit für etwas hergeben, was in gar keinem aktiven Sinn ihre Sache ist.

Den härtesten Beleg für diese „nationale Identität“ – und zugleich den nachdrücklichsten Beweis für deren negativen Charakter – liefern Wahlkämpfer, wenn sie ihr Volk an die Alternative von Krieg oder Frieden erinnern, so wie es dem Bundeskanzler zuletzt zum Thema Europa eingefallen ist. Es ist ja nun wirklich kein schönes Versprechen, wenn Politiker auf die Macht hinweisen, die sie und ihresgleichen über das Leben ihrer Bevölkerung haben. Ihre Befugnis, Menschen für ihre Politik töten und sterben zu lassen, macht mit der Unterwerfung und Subsumtion der Leute unter die Belange des Staates in nicht zu überbietender Radikalität und Negativität ernst. Demokratische Politiker bringen es aber fertig, ausgerechnet diese äußerste und häßlichste Identität von Staat und Volk als schönsten und endgültigen Beweis für die Unverwüstlichkeit ihrer Einheit mit den Regierten zu präsentieren. Wo sich definitiv zeigt, was für ein Fehler es ist, sich als einzelner mit dem politischen Ganzen zu identifizieren, in dem man seinen „Lebensstandort“ hat, da ist für Politiker fraglos klar, daß gerade hier die Treue ihrer Bürger zum Staat total wird. So kommt es, daß Wahlkämpfer es wagen und noch nicht einmal gewagt finden, mit dem dezenten Hinweis auf ihre Verantwortung für, also Gewalt über Krieg und Frieden für sich zu werben: Gerade der – wenn der Superlativ einmal gestattet ist – negativste Zusammenschluß zwischen der Macht und ihrem Menschenmaterial ist der unverwüstlichste Grund für einen fordernden Nationalismus und folglich das beste Wahlargument.

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Solche Höchstleistungen stiften letzte Klarheit über die Sorte Volksaufklärung, die die aktiven Demokraten im Wahlkampf zustandebringen. Wenn sie sich ihren Wählern erklären, dann belegen sie mit jeder ihrer einfühlsamen Erläuterungen die Privatinteressen der Leute für ihre staatlichen Zwecke mit Beschlag. Die kommen dabei notwendigerweise etwas verfremdet vor, nämlich so, als wären die Belange der Macht nichts als die allgemeine, anerkennenswerte, berechtigte Seite aller im Volk vorhandenen und von den Politikern vorgefundenen Anliegen – nötigenfalls unterstellen die Wahlkämpfer ihren Adressaten private Anliegen, deren Einlösung mit dem, was sie für den Erfolg der Nation vorhaben, beabsichtigt wäre. Dieser entgegenkommende Schwindel nimmt den wirklichen Staatsvorhaben nichts; dafür betrügt er willige Staatsbürger in die Identifizierung aller eigenen Anliegen mit staatlichen Ansprüchen hinein. So agitieren Demokraten für einen fordernden Nationalismus, als dessen Vollstrecker sie sich wählen lassen wollen.

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In diesem Bemühen, den Willen von Nationalisten zu bilden, um ihn bei der Wahl abzurufen, unterscheiden sich die konkurrierenden Parteien nicht im geringsten. Wodurch dann?

Die Vielfalt in der Einheit der Demokraten

1.

Die Lektion, die die konkurrierenden Parteien dem Volk mit ihrer Behandlung von „Sachfragen“ erteilen, endet mit dem Versprechen, enorm tätig zu werden. Und schon daraus ergibt sich die erste grundsätzliche Differenz in ihrem staatstragenden Grundkonsens. Die einen waren nämlich eine Wahlperiode lang regierend tätig und leiten daraus ihr Recht ab, auch weiterhin mit den Amtsgeschäften betraut zu werden. Die andern waren auf den „harten Oppositionsbänken“ zur Untätigkeit verurteilt, haben aber die Taten der Regierung streng kontrolliert und dabei herausgefunden, daß es eigentlich gar keine waren und deswegen schleunigst sie an höchster Stelle tätig werden müssen.

a) Eine demokratische Regierung wartet vor Neuwahlen mit einer Bilanz ihrer Taten auf, die dem Volk zeigen soll, wie gut es regiert worden ist. Die Überzeugungskraft einer solchen Bilanz hat wenig mit der Frage zu tun, inwieweit es der amtierenden Mannschaft tatsächlich gelungen ist, mit ihrer Tätigkeit politische Zufriedenheit zu erzeugen. Das schlagende „Argument“ liegt in der Lesart, die die Regierung ihrer Leistungsbilanz mit auf den Weg gibt und die sich in dem Eigenlob zusammenfaßt, sie habe „die Probleme“ erkannt und gehandelt. Interessanterweise ist die werbende „Argumentation“ der Machthaber, die sich zur Wiederwahl stellen, mit diesem denkbar abstrakten Hinweis nicht erst eröffnet, sondern schon fertig. Was, wie, mit welchem Ergebnis die Regierung tätig geworden ist, das sind Gesichtspunkte von untergeordneter Bedeutung für die Verdeutlichung des Regierungsstandpunkts; bedeutsam nur insoweit, wie sie eben das viel Allgemeinere: eine ausgedehnte, vielfältige Aktivität der nationalen Führung und damit ihre Tatkraft, belegen. Nun belegt dieser Beleg nicht recht viel mehr als die von niemandem zu bezweifelnde Tatsache, daß die Regierung regiert hat, was schließlich ihres Amtes war. In der Demokratie zählt es aber durchaus schon als unterscheidbarer Standpunkt von eigener Überzeugungskraft, wenn die Regierung hinter die Auskunft, regiert zu haben, ein nachdrückliches Ausrufezeichen setzt.

Dessen tiefere Bedeutung mag ein wenig deutlicher werden, wenn die Politiker, die vom Standpunkt der Macht aus zum Wahlkampf antreten, damit gegen die demokratische Opposition polemisieren. Deren Einwände werden nämlich, einzeln und insgesamt, mit einem einzigen Gegenvorwurf zurückgewiesen: Die politischen Widersacher von den Oppositionsbänken hätten leicht reden; sie hätten ja auch nicht handeln müssen, hätten viel mehr bloß geredet und nichts getan; wohingegen die Regierung derweil weniger geredet als gehandelt hätte… Natürlich ist noch dem dümmsten Wahlkämpfer von der Regierungsseite bekannt, daß die Opposition „nichts getan“ hat, weil sie von der Macht ausgeschlossen, das Machtmonopol für die Regierenden reserviert war. Das hindert aber keinen, das demokratisch rollengemäße „Nichtstun“ der Opposition als Untätigkeit zu disqualifizieren und die nicht unbeträchtliche semantische Verschiebung von der sachlichen Feststellung der Regierungsunfähigkeit der gegnerischen Mannschaft zum gleichlautenden Vorwurf vorzunehmen: logisch gesehen eine Äquivokation, als intellektuelle Leistung bewertet eine Bösartigkeit, demokratisch aber völlig in Ordnung.

Denn damit geben die regierenden Wahlkämpfer zu verstehen, daß sie den Einwänden ihrer Gegner nicht besser zu begegnen wissen, als dadurch, denen grundsätzlich die Qualität einer politischen Alternative abzusprechen. Wenn die Opposition überhaupt irgendeiner Unzufriedenheit Recht gibt – und in der Demokratie kann man sich sicher sein, daß es sich dann nie um eine andere als eine politisierte oder von vornherein politisch induzierte patriotische Unzufriedenheit handelt, also um Anträge auf gute Regierung von genau derselben Art und dem gleichen Inhalt wie diejenigen Volksbegehren, die die Regierung eigenhändig unterstellt, um sich darauf zu berufen –; aber gleichviel: Wenn der legitimen Exekutive ein zu kurz gekommenes Bedürfnis welcher Art auch immer entgegengehalten wird, dann nehmen deren Vertreter das im Wahlkampf nicht als Wunsch nach besserer Regierung auf, sondern wie einen „Rückfall“ in einen unpolitischen Materialismus, mit dem ihr Gegner sich als untauglich für das Regierungsgeschäft entlarvt. Für dieses Verdikt braucht es keine Überprüfung oppositioneller Einwände – die würde ja ganz im Gegenteil nur immer wieder ergeben, daß da eine Ersatzmannschaft sich als alternative Regierung empfiehlt und deswegen auch nichts anderes vertritt als die Perspektive und die Bedürfnisse der Macht; Wahlkämpfer aus dem Regierungslager sind umgekehrt schon froh, wenn sie bei irgendeiner Oppositionsforderung einhaken und daran heruminterpretieren können, bis sie wie ein wirklich in der Sache staatsfremder Anspruch aussieht und einen zitierbaren Beleg für die Feststellung der Machtunfähigkeit der Kontrahenten hergibt. Was die Regierung da geltend macht, ist schlicht die Gleichung, daß keine anderen Ansprüche und Bedürfnisse wirklich und wirksam als politisch ehrbar, berechtigt und konform mit der nationalen Sache anerkannt sind als diejenigen, die sie anerkannt und gültig gemacht hat. Sie besteht darauf, daß ihre Politik die einzige praktisch wirkungsvolle, also gültige Definition des Gemeinwohls darstellt und verbindlich entscheidet, welche Interessen und wieweit sie als politische Beiträge zum Erfolg der Nation gelten dürfen und was in den Bereich des privaten Wünschens zurückverwiesen ist, also auch zurückgewiesen gehört und keinen „politikfähigen“ Einwand gegen die Leistungen der Herrschaft hergibt. So nutzt die Regierung für ihre Wahlkampfzwecke die allgemeine demokratische Grundüberzeugung aus, daß die Belange der Nation unbedingt in Ordnung gehen und alle Interessen sich an dem des Staates und an dessen Erfolg zu messen haben: Sie besteht auf der Identität ihrer Macht mit der Staatsmacht und ihrer Politik mit der Sache der Nation – wie sie für die Dauer der Wahlperiode ja tatsächlich besteht, demokratisch legitimiert und somit unbezweifelbar. So heiligt die für jeden Staatsbürger sakrosankte Interessenlage der höchsten Gewalt die Taten derer, die sie haben – logisch gesehen vielleicht nicht ganz sauber, aber ideologisch ungemein wirksam.

Der sture Regierungsstandpunkt, sich einfach jede Unterscheidung zwischen der amtlichen Politik und der Sache der Nation zu verbitten, läßt sich nämlich leicht auch so vortragen, daß er das Volk vereinnahmt, von dem die Regierenden wiedergewählt werden wollen. Die Regierung braucht nur daran zu erinnern, daß das liebe Volk eine ganze Wahlperiode lang gehorcht und mitgemacht hat, ihm dafür zu danken und es so zum wahren Subjekt aller Erfolge zu ernennen, die sie in ihre Bilanz schreibt – dann haben „wir“ Rezession und Arbeitslosigkeit tapfer durchgestanden, die DM trotz allem hart gemacht, den Fiskus mit Steuern versorgt, sogar das Waldsterben gebremst… Und wer daran herumnörgelt, der macht eine Leistung mies, an der alle, außer ihm wahrscheinlich, mitgewirkt haben. Eine demokratische Regierung schafft es sogar locker, Bedenken gegen den Somalia-Einsatz der Bundeswehr in der Weise abzuschmettern, daß sie „unsere Soldaten“ gegen „ungerechtfertigte Kritik“ in Schutz nimmt – wo die es doch schon sowieso nicht leicht haben… Der Tätigkeitsbericht der Regierung ist eben die nationale Leistungsbilanz und ein Nestbeschmutzer, wer sie schlecht macht. Wenn die Regierung sich gegen Kritik verwahrt, dann wahrt sie nicht bloß ihren guten Ruf, sondern das Recht des Volkes, für seine guten Dienste Lob zu bekommen und nicht auch noch Vorwürfe – schon gar nicht den, seine braven Dienste möchten sich am Ende für die Nation noch nicht einmal gelohnt haben.

b) Eine demokratische Opposition besteht demgegenüber auf der Unterscheidbarkeit des willigen Volkes von dem, was die zur Wahl stehenden Machthaber mit ihm angefangen haben. Wie die Regierung lobt sie das pure Mitmachen als Beweis staatsbürgerlicher Tugend, aber für den entgegengesetzten Schluß: Gerade damit und deswegen habe das Volk bessere Amtsträger verdient; eben welche, die mit seiner Tüchtigkeit Besseres anzufangen, größere nationale Erfolge zu erringen wissen. Den Beweis dafür, daß die amtierende Mannschaft ihrem Volk kein Genüge tut, führen oppositionelle Demokraten, indem sie sich ideell jeder Unzufriedenheit im Lande bemächtigen, sich zum Anwalt des staatsbürgerlichen Unmuts machen, ganz gleich, ob es den gibt oder sie ihn nur gerne hätten, und Gründe für Verdrossenheit aufdecken, die ohne sie niemandem aufgefallen wären: Wo immer sich eine Differenz zwischen berechtigten politischen Ansprüchen und den Ergebnissen einer Regierungsperiode auffinden oder konstruieren läßt, da ist die Regierung ihrem Volk gute Regierung schuldig geblieben.

Seinen – unerschöpflichen – Stoff bezieht dieser Vorwurf aus dem, was eine nationale Staatsmacht allemal anrichtet, wenn sie sachgerecht exekutiert wird: wie sie mit ihrem lohnabhängigen Volk umspringt; wie weit sie die äußeren Belange der Nation voranbringt und an welchen Hindernissen sie scheitert; wie und mit welchen Steigerungsraten es mit Staatsschulden und Kriminalität weitergegangen ist… Zu allem, was die Staatsmacht bewirkt, fördert, zuläßt oder nicht zustandebringt, läßt sich ein politisch ehrenwertes, im Prinzip auch von der Regierung anerkanntes Interesse anführen, das dadurch zu kurz gekommen sei: der Anspruch aller Friedensfreunde auf einen NATO-Sieg über die Serben oder der guter Deutscher auf eine ethnisch gesäuberte Verbrecherszene, das Bedürfnis der Wirtschaft nach einem Kohlepfennig oder nach dessen Abschaffung… Auf Inhalte kommt es nicht weiter an; im Großen und Ganzen sind es bis hinters Komma dieselben wie die, aus denen die Regierung ihre Leistungsbilanz zusammensetzt. Entscheidend ist zum einen die negative Akzentuierung: der Vergleich mit einem nicht erreichten Ziel, das gar nicht weiter bestimmt werden muß, wenn es nur die Qualifizierung der wirklichen staatlichen Leistungen als „Defizite“ erlaubt. Und noch entscheidender ist zweitens, daß diese mangelhaften Leistungen nicht der Staatsmacht angelastet werden, die von der Regierung nach den Regeln der Kunst ausgeübt worden ist, und nicht der nationalen Sache, die durch das Programm der Regierung operationalisiert und von ihren Mitgliedern sachgerecht vorangebracht worden ist, sondern ausschließlich einem Versagen der Regierung.

Diese Zurechnung ist alles andere als sachgerecht; und sie entbehrt nicht einer gewissen Unredlichkeit und Böswilligkeit. Denn so beschränkt ist kein ernsthafter Bewerber um die Macht im Staat, daß er nicht wüßte, daß im Falle seines Wahlsiegs alles das seines Amtes ist, was er im Wahlkampf den Amtsinhabern als deren Ungenügen oder sogar Verstoß gegen ihre „eigentlichen“ Amtspflichten vorrechnet: von der Steigerung der Staatsschulden bis zur „sozial unausgewogenen“ Förderung von Industriellen, von der Anwesenheit identifizierbarer Ausländer auf deutschem Boden bis zu den Risiken einer militärischen Einmischung ins Weltgeschehen… Das macht aber nichts. Denn die Überzeugungskraft dieser oppositionellen Wählerwerbung beruht ohnehin nicht auf einem Nachweis, daß und wie zur allseitigen Zufriedenheit aller Nationalisten und staatstragenden Bedürfnisse Politik zu machen wäre, sondern auf einem Prinzip. Und zwar, gar nicht zufälligerweise, auf demselben elementaren demokratischen Glaubenssatz, aus dem die Regierungspropaganda die Überzeugungskraft ihrer Leistungsbilanz ableitet, daß nämlich die Staatsmacht als solche unmöglich schädliche Wirkungen hervorbringen, das nationale Interesse als solches unmöglich ein Mißgriff sein kann. Es ist und bleibt demokratischer Konsens, daß die Staatstätigkeit nicht nach ihrem wirklichen Inhalt und Ergebnis beurteilt gehört, sondern an dem Ideal eines nationalen Erfolgs zu messen ist, der jedem legitimen Bedürfnis im Maße seiner politischen Würdigkeit seine Erfüllung zuteilt. Für diese Sichtweise steht die Opposition nicht weniger ein als die Regierung – nur eben so, daß sie im Namen der über jeden Zweifel erhabenen nationalen Sache den Anspruch der Regierung zurückweist, dieser voll entsprochen zu haben.

Logisch gesehen ist der Gegensatz denkbar schlicht: Wo die Regierung auf ihrer Identität mit der Staatsmacht beharrt, um sich mit Hinweis auf die Heiligkeit des demokratischen Gewaltmonopols jede Kritik an ihrer Handhabung desselben zu verbitten, da plädiert die Opposition auf Differenz zwischen außerhalb der Kritik stehender Staatsmacht und Exekutive und blamiert die Amtsinhaber am Ideal ihres Amtes. Das ist demokratischer Pluralismus in seiner ersten Elementargestalt; und mehr Inhalt hat er nicht als diesen prinzipiellen, abstrakten und völlig inhaltslosen. Es kommt in einer funktionierenden Demokratie einfach nicht vor – wenn es vorkommt, funktioniert sie nicht richtig! –, daß eine Opposition den Staatszweck inhaltlich anders oder einen anderen Inhalt als Staatszweck definiert und danach ihre Minuszeichen verteilt als die Regierung, die daraus ihre guten Zensuren ableitet. Identität oder Differenz von Staatsmacht und Regierungsmannschaft: das ist die ganze demokratische Alternative. Und das betont eine demokratische Opposition auch noch ganz ausdrücklich, wenn sie zur Hochform aufläuft und der Regierung ihre schärfste Anklage entgegenschleudert: Sie hätte nicht gehandelt! Was, wozu, mit welchem Ergebnis, das ist für die Schlagkraft dieses Vorwurfs genauso unbedeutend wie für das komplementäre Selbstlob der Regierung, wahrhaft und mit Ausrufezeichen regiert zu haben. Total abstrakt, bis zur Albernheit prinzipiell – denn nichts haben die Regierenden ja wirklich nicht getan! –, eben so aber die Quintessenz aller demokratischen Regierungskritik, drückt die Opposition damit als zusammenfassendes politisches Urteil über ihre amtierenden Konkurrenten aus, was sie aus ihrer Oppositionsrolle heraus praktisch erreichen will: die Trennung der Regierenden von ihrem Amt. Vorwegnehmend, und um vom Wähler das zu erreichen, scheidet sie polemisch zwischen der Macht – über die ihre hemmungslos gute Meinung so feststeht, daß „Handeln!“ das Ein und Alles ist, was man sich von ihr nur wünschen kann – und ihren Inhabern – die insofern gar keine andere Verfehlung begangen haben können als eben die: nicht aktiv geworden zu sein.

Demokraten bringen es also allen Ernstes fertig, aus ihrem Standort im System der demokratischen Machtverteilung einen Standpunkt zu verfertigen, von dem aus sie die Politik beurteilt wissen wollen. Sie bieten Einschätzungen zur Lage ihrer Nation an, deren Tendenz – plus oder minus – in nichts als ihrer Rolle im Konkurrenzwesen der Demokratie begründet ist. Sie sind charakterlos genug, mit der Funktion die Sichtweise auszutauschen und nach einem Machtwechsel genau so zu „argumentieren“, wie sie es sich vorher verbeten haben. Aber damit lassen es die abendländischen Vereine für gutes Regieren nicht bewenden. Sie legen Wert auf ihre Kontinuität, über den Wechsel zwischen Regierungssesseln und Oppositionsbänken hinweg, als unverwechselbar besonderes Angebot besserer Politik. Das mag sich zwar mit den funktionsspezifischen Bilanzen überkreuzen, die sie als Regierung oder Opposition vorlegen. Aber sie zeigen, daß sie es ernst meinen, wenn sie ihren Kontrahenten Politikunfähigkeit, sich hingegen eine exklusive Eignung zur Macht zuschreiben: Sie erklären Regierungsfähigkeit zu ihrem parteieigenen Prinzip, „begründen“ das in einem unverwechselbaren Grundsatzprogramm und treten in Wahlkämpfen – in hartem, aber fairem Streit mit dem politischen Gegner und in offener Auseinandersetzung mit dem Wähler… – den Beweis an, daß nur bei ihnen die Nation gut aufgehoben ist.

2.

Alle demokratischen Parteien zitieren programmatisch Nöte und Ansprüche „des“ Wählers. Freilich nie in dem Sinn, daß sie dessen Kritik und Änderungswünsche als Vorschriften für ihre Entscheidungen gelten lassen. Ihr Leitfaden ist und bleibt die nationale Geschäftsordnung, und an der werden alle breitgetretenen Wünsche und Anträge gemessen und zurechtgerückt. Von denen bleibt allerdings eine sehr brauchbare Sammlung von Titeln übrig, unter denen Politiker den „Handlungsbedarf“ rechtfertigen, den sie diagnostizieren und decken. Brauchbar sind diese Titel, weil sie den Kandidaten für die Staatsmacht zu Unterschieden zwischen sich und ihren Konkurrenten verhelfen, was ihre Politik-Angebote ansonsten nicht hergeben. Denn das Objekt ihrer Begierde, die Macht im Staate, ist ebenso wie das Objekt ihrer Sorge, die Macht des Staates, bei allen Bewerbern dasselbe, und die „Probleme“, die sie „lösen“ wollen, decken sich genauso wie die Mittel und Wege, die sie vorfinden, akzeptieren und nutzen, um der Nation eine gute Regierung zu sein. Deswegen kommt es einfach nicht vor, daß eine Partei einen „Handlungsbedarf“ entdeckt, während die alternativen Anwärter auf Nichtbefassung plädieren. Ruft sich die Regierung zum Sparen auf, so sparen die Oppositionsparteien umgehend und irgendwie viel konsequenter mit. Wollen die einen die Zuständigkeit des Staates für das ungeborene Leben neu regeln, melden die anderen postwendend ihre Version für das Erlaubte und Verbotene an. Daß Arbeit und Einkommen nicht zur Wahl stehen, machen alle deutlich, wenn sie einen entschiedenen „Kampf gegen Arbeitslosigkeit“ führen, der selbst bei erneutem Wachstum zu viele Arbeitslose übrigläßt, als daß man auf mehr Beiträge und weniger Auszahlungen verzichten könnte. Usw. Da fällt es dem Wähler nicht leicht, sich Vorzüge der einen oder anderen Mannschaft einleuchten zu lassen.

Deswegen erleichtern die Parteien den Bürgern unabhängig von, zusätzlich zu und immer bei der Vorführung ihrer „Sachkompetenz“ die Entscheidung, indem sie den eigentlichen und letztlichen Sinn der Politik verkünden, wie sie ihn als Dienst am nationalen Menschenschlag verstanden wissen wollen. Längst vor allen Konjunkturen, die die „Sachfragen“ in der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte einer Nation so durchmachen, nämlich schon bei ihrer Gründung legen Parteien Wert auf die Werte, denen sie sich beim Ausüben der Macht verpflichtet fühlen. Und diese Ideale der politischen Herrschaft wärmen sie in jedem Wahlkampf wieder auf, um den Wählern die Unverwechselbarkeit ihrer Dienste am Volk nahezubringen, wo die von ihnen für fällig erachteten Maßnahmen von der Regierungskunst ihrer Konkurrenten sich in nichts unterscheiden. Schließlich konstruieren sie bei der Errechnung von Rentensenkungen, bei der Streichung von anderen Sozialleistungen, bei der Entsendung von Soldaten, bei der gleichzeitigen Staatsneuverschuldung, beim Erhöhen von Steuern und bei der Ermächtigung von Polizei und Grenzschutz unwesentliche Verfahrensunterschiede für das Vorgehen, das sie alle für geboten halten – nur um zu demonstrieren, daß sie damit eben ganz andere Absichten verbinden. Diese Kunst der Selbstdarstellung bedient sich dann der ausgiebigen Erwähnung von Sorgen und „Problemen“, welche die Bürger haben. Als gäbe es eines dieser „Probleme“, ohne daß die demokratische Politik und ihre heilige „Marktwirtschaft“ sie den Leuten bereiten würde, bezichtigen sich die Parteien wechselseitig der Sünde, die Lösung der drängenden Fragen zu unterlassen – wegen ihrer verkehrten Auffassung von der „politischen Verantwortung“.

Die Bedürfnisse, derer sich die zum Führen Berufenen anzunehmen rühmen, wenn sie den anderen ihre Vernachlässigung vorwerfen, sollen zwar die Verpflichtung der wählbaren Elite auf die Behebung der Drangsale unterstreichen, welche die Wähler so umtreiben. Sie zeugen jedoch nur davon, wie das Interesse von Bürgern beschaffen ist, das Politiker ansprechen, wenn sie gewählt werden wollen. Die Titel, mit denen sie auf die Lebenslage und die Schwierigkeiten der Mehrheit mehr anspielen als eingehen, haben nämlich mit den privaten Anliegen der Leute und ihrer Beschränkung nichts zu tun. Bzw. nur soviel, daß sie den Wählern in Erinnerung bringen, wie sehr ihre Freiheiten und Chancen, aber auch die Zwänge, denen sie ausgesetzt sind, das Werk politischer Entscheidung sind. Mit der Propagierung ihrer höchsten Grundsätze beschwören Politiker den guten Grund für ihre Ermächtigung – da die Führung des Staates maßgeblich darüber befindet, wie die Lebensumstände der Regierten ausfallen, kommt es schwer auf die Bedeutung an, die die Regierenden der Ausübung ihres Amtes beilegen.

Getrennt von allen „Sachzwängen“ der Staatsraison, die ihnen als Demokraten heilig ist, bekennen sich die gelernten Staatsmänner und -frauen daher zu einer speziellen Leistung, die ihre Regierungstätigkeit von der Politik der anderen abhebt. Dadurch, daß die Parteien den Gebrauch des Gewaltmonopols unter einen Auftrag stellen, auf dessen Erledigung die Bürger ein über die staatliche Tagesordnung hinausgehendes Recht haben, erhält die politische Herrschaft erst so richtig den Charakter einer bürgernahen Veranstaltung. Sie profilieren sich auf dem Feld der Einheit von Staat und Bürger, indem sie diesem wahrlich parteiübergreifenden Höchstwert der Politik ihre parteispezifische Deutung angedeihen lassen – nämlich eine der zweieinhalb logisch möglichen Lesarten dieser staatstragenden Gleichung: von links, von rechts und von der Mitte aus – und fest versprechen, so und nicht anders ließe er sich verwirklichen.

So kommt es zu der vertrauten Parteienlandschaft – und mit der demokratischen Unterscheidung zwischen rechts und links und Mitte wird kein Zweifel mehr daran gelassen, daß auch im Reich der Freiheit nur Staats-Parteien im Angebot sind. Die Bedürfnisse, denen sie so beflissen nachkommen, sind eben die von Staats-Bürgern – von Leuten, die gelernt haben, daß es sich bei der Politik um eine von ihrem privaten Leben und dem einschlägigen Erfolgsstreben getrennte Sache handelt. Daß die öffentliche Gewalt in ihre Lebensgestaltung „eingreift“ und Arbeit und Freizeit organisiert, womöglich das Maß des Reichtums regeln könnte, über das die Untertanen verfügen; daß der Staat Leistungen festlegt und die Verteilung der Produktions- und Lebensmittel übernimmt; das gehört für freie Menschen mit zum Schlimmsten, was sie sich vorstellen können. Dergleichen halten sie für „Sozialismus“, ein System, in dem man „bevormundet“ und „gegängelt“ wird, welches auf einem Teil deutschen Bodens erst neulich überwunden wurde. Einverstanden sind sie hingegen mit einer neben die Gesellschaft getretenen und über ihr stehenden Staatsmacht, die sich darauf „beschränkt“, die Bedingungen der Freiheit zu setzen. Der gestehen sie dann auch zu, im Namen eines allgemeinen Interesses die Sonderinteressen der freien Menschen einzuschränken, wo immer ihr Bestand, an dem das Funktionieren der freien Marktwirtschaft hängt, es erfordert. Insofern ist einem demokratischen Untertan die Übung geläufig, sich von kundigen Staatsmännern die Kosten der Freiheit vorbuchstabieren zu lassen – und diese Kosten zu tragen; wobei er es versteht, der schlichten Erfahrung, daß er den Beschlüssen der Regierung Folge leisten muß, einiges an „Überzeugungen“ zur Seite zu stellen. Die drehen sich um seinen ganz eigenen Bedarf an guter Regierung, den er mit Blick auf den Nachbarn, auf Kollegen und Konkurrenten, auf die Jugend und auf unangenehme Zeitgenossen, die ihm die Zeitung bekannt macht, schärft. An anderen wird den Freiheitshelden des demokratisch-marktwirtschaftlichen Alltags sonnenklar, daß und wieviel eine gescheite Regierung dem Mißbrauch der Freiheit Einhalt gebieten muß. Aus den Hindernissen, die ihren Bedürfnissen in Gestalt der Interessen anderer freier und gleicher Zeitgenossen entgegenstehen, schließen sie nie auf die Unbrauchbarkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung. Viel lieber wenden sie sich an die politische Gewalt, in deren Macht es steht, die von ihr verbindlich eingerichteten Gegensätze auf sämtlichen Geld-, Arbeits-, Super- und Heiratsmärkten gerecht zu ordnen. Die darf und muß dann sogar zuweilen zu Maßnahmen schreiten, deren Verwandschaft mit dem Totalitarismus, den es im Deutschland des Nationalsozialismus gegeben hat, niemand übersehen kann.

3.

Diesen politischen Bedürfnissen und sonst keinen versprechen die Parteien immer und ganz besonders anläßlich von Wahlen nachzukommen. Sie präsentieren sich als leidenschaftliche Anhänger des Volkes in seiner ebenso elementaren wie schäbigen Bedeutung – es ist Anhänger des Staates. Ihre Profilierung vollziehen sie durch die unterschiedliche Betonung staatlicher Notwendigkeiten, von der sie sich den erforderlichen Zuspruch der Wähler erwarten. Darüber kommen sie dann zustande, die Werte, durch deren Beherzigung die Nation blüht, das Volk funktioniert und eine Heimat hat:

a) Konservative Parteien sind erst einmal für einen starken Staat. Weil Demokratie ist, nennen sie das auch „wehrhafte Demokratie“. Ihr Umgang mit aller wirklichen und vermeintlichen Unzufriedenheit der Bürger ist denkbar einfach – das Hauptübel besteht in der Schwäche staatlicher Instanzen bei ihrer Aufsichtstätigkeit, was man daran sieht, was sich manche Bürger herausnehmen, ohne daß es ihnen zusteht. Kritik und Verbrechen nehmen überhand, weil der Souverän halbherzig zu Werke geht. Als Anführer eines ewigwährenden Kreuzzugs gegen abweichendes Verhalten liegen konservative Politiker völlig richtig, wenn sie sich auf die christlichen Werte verpflichten. Der untertänigen Moral von Christenmenschen geben sie erstens recht, um zweitens die Fügsamkeit aller nicht so anständigen Bürger durch den Einsatz ihrer Gewalt zu gewährleisten. Und das „energische Handeln“ der Regierung, von deren „Handlungsfähigkeit“ das Wohl und Wehe der Nation abhängt, ist das Gütesiegel einer konservativen Regierung in allen „Sachfragen“, die schließlich immer Unterabteilungen der großen Auftragslage „Gefahr und Schaden für die Nation abwenden“ darstellen – ganz gleich, was sie sonst noch sind. Zur Kunst dieser demokratischen Variante der Selbstdarstellung gehört die Klage über den Verfall von Werten und Sitten, die aufgeregte Suche nach dieses Lamento rechtfertigenden „Themen“ und die Prägung von Schlagwörtern, was auch „Besetzung von Begriffen“ heißt. Insgesamt wird in der Weltanschauung dieser politischen Richtung in allen Belangen „Recht & Ordnung“ wiederhergestellt, tagtäglich um das Recht und den Bestand des Staates „gekämpft“; daß Kritik nicht widerlegt gehört, sondern beseitigt, ist für den Zusammenschluß von Staat und Volk eine dauernd aktuelle Aufgabe. Für Weltanschauungen und Ideologien ist in der Republik kein Platz, zumal es der Nation schon wegen des Auslands und den Ausländern an Platz fehlt…

b) Linke Parteien sind erst einmal für einen Staat, der seine Stärke aus der Loyalität der Bürger bezieht. Daß Demokratie dann ist, wenn das Volk zum Staat hält, gehört zu den Grundwerten dieser Sorte Politik. Das meinen zwar Konservative auch, aber sie besitzen nicht die Einsicht, den breiten Massen Gelegenheit zum Dafürsein zu geben. Diese Gelegenheit entsteht erst dadurch, daß die Regierung den Ordnungsauftrag in die Richtung der sozialen Fragen verschiebt. Der „Handlungsbedarf“, den sozialdemokratische Politiker herausstellen, gilt dem Umgang mit den Millionen Sozialfällen, die in der Marktwirtschaft anfallen. Dabei ist es der Partei der Schwachen, deren Stimmen sie haben will, nicht etwa um eine Ermittlung der Ursachen zu tun für das chronische Auftreten sozialer Gebrechen. Zu tun gibt es für die Parteigänger der Opfer der freien Konkurrenz in Sachen Betreuung. Sie verdienen in allen Angelegenheiten, in denen der Staat die Finanzkraft seiner Bürger strapaziert, besondere Berücksichtigung, da sie so merkwürdig wenig verdienen. Das hat zwar nie dazu geführt, daß Sozialdemokraten die zahlreichen Rubriken auf dem Lohnstreifen abschaffen, die als Abzüge bekannt sind. Aber ab und zu wird schon die Forderung nach 1% weniger laut, zumal die Idee der sozialen Gerechtigkeit die Sachzwänge des Kapitalismus durchaus in ihrem Sinn zu nehmen weiß. Der Lohn, den Konservative leichtfertig als Kost und Schranke für das Wachstum behandeln, erfüllt für linke Politiker die positive Funktion der „Kaufkraft“, die schließlich der Wirtschaft zugute kommt. Auch dann noch, wenn es auf seine Höhe schon deswegen gar nicht mehr ankommt, weil es um Arbeitsplätze überhaupt geht. Wenn „die Wirtschaft“ es sich konjunktur-, struktur- und konkurrenzbedingt nicht leisten kann, den Leuten, die vom Lohn leben müssen, eine Gelegenheit zum Verdienen einiger Kröten zu verschaffen, werden Sozialdemokraten erfinderisch. Dem Schaden ihrer Schutzbefohlenen lauschen sie einen noch viel größeren Schaden ab – und der trifft die Demokratie, weil eine vor lauter Überlebensfragen gestellte Klasse von Lohnabhängigen „radikal“ wird. Darunter verstehen politisierende Arbeiterfreunde schon längst nicht mehr den Willen zur Veränderung des Systems, zur Abschaffung der Lohnabhängigkeit, zu der so viele verpflichtet sind, ohne von ihr leben zu können. Statt an diesen von der „Geschichte“ erledigten Irrweg denken sie an die andere Variante, die zwar auch schon einmal blamiert worden sein soll, aber für „natürlich“ und fällig gehalten wird: Arbeiterelend „führt“ in der Logik der Sozis, die aus den Nöten des Lohnarbeiterlebens lauter Stimmen für ihre Ermächtigung und die Zustimmung zur Staatsgewalt verfertigen wollen, allemal zum Ruf nach dem Staat, allerdings nach einem etwas anders gestrickten. Das möchten sie vermeiden, während sie sich mit der Unterwerfung der nationalen Arbeiterschaft unter die Zwänge der „Wirtschaft“ sehr „sachkompetent“ befassen.

Insbesondere als Experten in der Handhabung der Staatsfinanzen werden sie im Namen der sozial Schwachen, die sie als ihre Stammwähler reklamieren, enorm tätig. Stolz darauf, in der Tradition der Arbeiterbewegung zu stehen, die zwar nicht wählen gegangen ist, sondern „wg. Überleben“ gegen das System gekämpft hat, kümmern sie sich eifrig um die zum Sozialstaat gehörigen Zwangsversicherungen. Von dieser Einrichtung sind sie sehr angetan, weil sie die von Staats wegen organisierte Finanzierung der unbrauchbaren Arbeitskräfte (Krankheit, Invalidität, Entlassung, Alter) durch die Verstaatlichung von Lohnbestandteilen erheblichen Ausmaßes als „Solidarität“ schätzen. Daß sie sich dabei eher als Erben Bismarcks ausweisen, fällt ihnen nie auf: ihre selbstgestellte Aufgabe lautet auf „Erhaltung“ des „sozialen Netzes“, wofür ihnen dann freilich auch keine anderen Methoden einfallen als ihren konservativen Konkurrenten um Sitz und Stimme. Minutiös konstruierte Rechnungen, die irgendwie immer von der Erhöhung von Beiträgen und der Minderung von Leistungen handeln, belegen die abgrundtiefe Sorge um die Verwaltung der Armut, auf die das Volk ein Recht hat. Ein solches unveräußerliches Recht vertreten „demokratische Sozialisten“ schließlich auch immer dann, wenn die Gewerkschaften einen Streit um Lohn und Leistung ihrer Mitglieder führen. Wo konservative Parteien schon einmal ihr Wunschergebnis in Sachen Lohnverzicht laut und deutlich bekanntgeben, wo christliche Politiker die Gefährdung der Nation, ihres Wachstums, ihrer Konkurrenzfähigkeit etc. an die Wand malen, machen Linksparteien eben eine andere Gefahr aus. Sie wittern Verrat an den Grundfesten der demokratischen Ordnung, reden gar nicht erst von Lohnerhöhungen und ihrer (Un-)Verträglichkeit mit dem Ganzen, sondern reden jenseits allen Nutzens, den die Lohnabhängigen davon haben oder nicht, von etwas ganz anderem. Eben von dem Ertrag, den das Unterhalten autonomer Gewerkschaften für die Stabilität des Gemeinwesens liefert. Das Motto für solchen Zynismus wird dann in Lobreden für große Sozialdemokraten in schöner Regelmäßigkeit aufgewärmt. Ihr Lebenswerk bestand darin, die Arbeiter (sogar von Arbeiterklasse ist da bisweilen die Rede!) „an den Staat heranzuführen“, „sie durch mehr Demokratie mit dem Staat zu versöhnen“ etc. Wer mit solchen Idealen hausieren geht, braucht an der Legende von der „Arbeiterpartei“ natürlich nicht irre zu werden, wenn er merkt, daß lohnabhängige Nationalisten des öfteren konservativ und noch etwas rechter wählen. Höchstens in der seinen Erfolgskalkulationen verpflichteten Weise; die „bürgerliche Linke“ ist – im Vergleich zu rechten Staatsvereinen – enorm wandlungsfähig; sie läßt auch von der übertriebenen Beschwörung ihrer sozialen Dienste ab und wendet sich den nationalen Pflichten und den nationalistischen Bedürfnissen im Lande zu – natürlich mit dem Zusatz, „sozial“ müsse es zugehen.

c) Der Gegensatz zwischen links und rechts will allerdings nicht verwischt, sondern ausgetragen sein. Die Differenzen erlauben nämlich die Entscheidung des Wählers, auf die es nun einmal ankommt. Für den Streit haben die Anwälte des besten Staats, den man machen kann, ein begrenztes, aber solides Arsenal an Argumenten parat. Erstens verraten sie in jeder Lösung, die sie für die mannigfaltigen „Sachfragen“ auf Lager haben, dem Volk, von welchem Ideal der Führung der Nation sie sich leiten lassen. Zweitens gehen sie dabei mit den Werten ihrer Gegner schonend um, wohl wissend, daß auch diese Werte welche sind, die wählende Nationalisten schätzen. Eine Ablehnung kommt da nicht in Frage, höchstens die nach der Logik des Verdachts montierte Beschuldigung, „eigentlich“ auf etwas ganz anderes aus zu sein mit dem so einseitigen Akzent, der alles andere so vernachlässigt, obwohl es mindestens genauso lebenswichtig für Staat und Volk ist. Das führt in Deutschland, wo zwei „unselige Traditionen“ bekannt sind, die der Nation schweren Schaden zugefügt haben, zu einem öden Ritual, dessen Nutznießer allemal die „Ideen“ Deutschland und Demokratie sind. Rechts rückt links in die kommunistische Ecke, geißelt locker das soziale Engagement als „zuviel Staat“, entdeckt die „sozialistische Unfähigkeit“, mit Geld umzugehen usw. Links rückt rechts in die Ecke des Faschismus, geißelt die unverhüllte Vorliebe für „law & order“ als Anfang, dem man wehren muß, um schließlich Zweifel daran anzumelden, ob die konservativen Staatsretter überhaupt demokratisch gesinnte Menschen seien usw. Dadurch wird die Auseinandersetzung einerseits munter, andererseits bietet das Bekenntnis jeder so heftig mit Hochverratsvorwürfen traktierten Seite zum Dienst an der real existierenden Demokratie die Gelegenheit, die politische Streitkultur zu verfeinern. Drittens ist es nämlich ein demokratischer Hochgenuß, mit Wirkung auf den „Wechselwähler“ dazu, der anderen Partei das Versagen vor den eigenen Maßstäben nachzusagen. Dann wissen die Rechten auf einmal, daß die Linke wegen ihrer laschen Haltung zur Ordnungs- und Geldfragen den Staat unfähig macht, die sozialen Probleme zu lösen; daß sie mit ihrem unsachlichen Herumreiten auf sozialen Rechten einerseits „Sozialneid“ weckt und das Gegenteil von „Solidarität“ hervorruft; daß sie durch die Offerte einer sozialen „Hängematte“ das Gerechtigkeitsempfinden aller leistungswilligen Bürger verletzt und nicht bedient – was zum Verlust des Glaubens an die gerechtigkeitsstiftende Mission des Staates führt. Ganz zu schweigen von der unerträglichen Trennung von Leistung und Belohnung, die dadurch einreißt und letztlich den Unternehmern die Lust daran nimmt, Arbeitsplätze zu schaffen… Und die Linken übernehmen begeistert den Ordnungssinn der Rechten, um sich in lauter Beweisen dafür zu ergehen, wie ineffizient und kontraproduktiv in bezug auf Gehorsam und Zusammenhalt die konservativen Rezepte sind. Dieselben Sozialdemokraten kokettieren in Wahlkampfreden mit dem Faschismusvorwurf, um eine halbe Stunde später Inkonsequenzen beim Hinlangen der Staatsgewalt anzuprangern…

Dabei ist die Klimax des Streits zugleich ein Höhepunkt des politischen Konsens: Wer im rhetorischen Anrennen gegen die ganz und gar untauglichen Programme der Konkurrenz die Schmähung, die andere Seite würde Land und Leute spalten, Politik und Volk entzweien, loswird, kommt sich nämlich überzeugend vor. Da ist die vielbeschworene Definition der Demokratie als Vielfalt von Meinungen und Interessen mit einem Schlag vergessen, wenn maßgebliche Demokraten der Übel größtes an die Wand malen und der gegnerischen Seite die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben, daß der Laden so schwer zusammenzuhalten geht. Dieser Gipfel an politischer Kultur ist noch in jedem Wahlkampf erklommen worden; seitdem es in Deutschland zwei Hälften zur richtigen Wahl zu bewegen gilt, nimmt sich jedes Argument zur ge- und mißlungenen Wiedervereinigung wie das Absingen des Rübezahlliedes aus…

d) Obwohl die beiden Grundströmungen bürgerlicher Politik vollständig ausreichen, um dem Wähler „eine Alternative“ zu bieten, unter der die Staatsgeschäfte garantiert nicht leiden; obwohl sich der Wähler aus seiner Unzufriedenheit mit den Leistungen der Regierung, die er für eine Legislaturperiode ermächtigt hat, den Entschluß leisten kann, das nächste Mal die anderen mit der Macht zu betrauen; obwohl also Demokratie und Nation mit zwei „Lagern“ bestens bedient sind, finden sich auf gute Politik erpichte Gemüter genug, die meinen, das Angebot erweitern zu müssen. Sie scheiden sich in Trittbrettfahrer des demokratischen Zirkus, staatsgläubige Neuerer und extremistische Ausläufer der beiden Grundströmungen. Bedeutend werden sie und wollen sie werden, indem sie die Mehrheitsverhältnisse beeinflussen und durcheinanderbringen, sooft sie genügend Stimmen kriegen. Was sie dem Volk bieten für seine Stimme, ist ihre Alternative für die Wahl, also eine abweichende Deutung des Regierungsauftrags. Bisweilen freilich beschränkt sich die Abweichung nicht auf die Deutung.

– Die Erweiterung des Parteienspektrums besorgen Demokraten, die sich ebenso wie die linken und rechten Volksfreunde berufen wissen, führend in der res publica tätig zu sein, aber mit der Ausrichtung der Politik nicht einverstanden sind. Die legitimen Erwartungen des Volkes werden ihrer Meinung nach von diesen einseitigen Orientierungen des Staates nicht berücksichtigt, und damit wird natürlich die eigentliche Mission der öffentlichen Gewalt zuschanden. Alternative Einblicke in die politischen Grundbedürfnisse der Regierten bringen da allerhand Verbesserungsvorschläge an den Tag. Sicher muß für Ordnung gesorgt werden, wenn die Marktwirtschaft funktionieren soll – aber ein Übermaß an Reglementierung beschränkt die Initiative und erstickt den Leistungswillen bei groß und klein; sicher bedarf die Marktwirtschaft der sozialen Abfederung – aber die darf nicht in Bevormundung ausarten, und schon gar nicht zum Ersatz für die Eigeninitiative des Bürgers werden. Insofern sind also die Hauptaufgaben der Staatsführung unbestritten, aber ihre Erledigung hat unter dem Gebot zu stehen, daß weniger Staat und mehr Freiheit für die Menschen herauskommen. So melden sich erwachsene Menschen ohne den geringsten Anflug von Ironie zum Dienst am Staat mit dem Argument, die politische Herrschaft nach Kräften einschränken zu wollen; sie bezeichnen sich als freisinnig, also „liberal“, welche Überzeugung sie auch leidenschaftlich an allen aktuellen Entscheidungen darlegen. Wo immer einer Regierung in Wirtschaftsangelegenheiten etwas nicht gelingt, liegt es daran, daß der Staat etwas nicht „dem Markt“ überlassen hat; Steuern halten solche Parteien für Gift – sowohl „die Konjunktur“ als auch „die Investitionsbereitschaft“ leiden unter dem Fiskus, der sich aber andererseits wegen seines Haushalts – einer wichtigen „Rahmenbedingung“ für das marktwirtschaftliche „Klima“ – bei Steuererhöhungen kräftig bedienen muß. Der Leier vom Staat, der sich besser heraushält, entspricht bei echten Liberalen die Prätention einer fundierten Sachkenntnis bezüglich der „Wirtschaft“, was zur Folge hat, daß diese mit sämtlichen Geheimnissen des Marktes vertrauten Volksbeglücker auf zwei Gebieten unschlagbar sind. Einerseits liefern sie unentwegt Diagnosen über die „Gesetze des Marktes“, dieses großartigen Steuermannes der freien Wirtschaft, ab, in denen sämtliche Faktoren des Kapitalwachstums – Löhne, Preise, Gewinne, Zinsen, Angebot, Nachfrage… – abwechselnd die Rolle von Ursache und Wirkung übernehmen, so daß es – theoretisch gesehen – von wüsten Widersprüchen und Albernheiten nur so wimmelt. Andererseits landen diese Liebhaber von „Sachzwängen“ stets bei denselben praktischen Hebeln für die Wirtschaftspolitik, die sich nach Kräften an der Lenkung der „Faktoren“ bewähren muß, weil der Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hat. Da alles vom Erfolg der Kapitalvermehrung abhängt in der Marktwirtschaft, müssen Wirtschaftspolitiker Liberale sein und auf rentable Investitionen hinwirken – weil sonst nichts geht. Vor allem der Wohlstand der Lohnabhängigen und „ihre“ Arbeitsplätze beruhen auf der „Leistungsfähigkeit der Wirtschaft“; letztere fassen die Experten als besonderen Personenkreis auf, der Unternehmen und Banken besitzt und leitet, und ihren Erfolgen hat der Staat den Wohlstand und die Arbeitsplätze des Rests zu akkommodieren, was mit gewissen Opfern verbunden ist, die sich aber lohnen. Der Unterschied einer solchen „Wirtschaftspartei“ zu den anderen Vereinen ist also klar: Sie spielt sich als Anwalt der Geschäftsnotwendigkeiten im Lande auf, ganz als ob die anderen Parteien aufgrund ihrer Vorzugsideologien ausgerechnet die vernachlässigen würden. Im eigentlichen Wahlkampf traut sie der Anziehungskraft ihrer doofen Dogmen selbst nicht so recht; sie wirbt für sich als Kraft, die – zur Mitregierung zugelassen – den Bürgern die Einschränkungen ihrer Freiheit wenigstens teilweise erspart. Die Teilhabe der Liberalen an der Macht zwingt die anderen zur Rücksicht auf sie und damit zu Abstrichen von ihren Programmen, soweit sie der Sache der demokratischen Marktwirtschaft abträglich sind.

– Die Liberalen, deren bundesrepublikanische Spielart auf Jahrzehnte stattlicher Erfolge zurückblicken kann, sind nicht die einzige und schon gleich keine zwingende Alternative zu den „historisch gewachsenen“ Grundströmungen bürgerlicher Politik. Man kann sich auch „linksliberal“ geben; unter dem feinsinnigen Firmenschild werden auch Vorstellungen von der Ordnungsmacht vertreten, als die konservative Menschen den Staat zuallererst brauchen. Die Parteienlandschaft einer Demokratie differenziert sich umso mehr, je häufiger sich Figuren dazu entschließen, ihrem Hang zum „Gestalten“ – für den das gewöhnliche Leben im Kapitalismus so wenig herzugeben scheint – in der Ausübung politischer Macht nachzugehen. Diese Zeitgenossen entscheiden sich entweder für einen Versuch in den Traditionsvereinen der nationalen Geschichte, oder sie werfen sich zum Sprachrohr einer Unzufriedenheit mit der überkommenen Manier, Politik zu machen, auf. Dann finden sie auch eine Maxime des politischen Handwerks, für die sie einstehen und deren Vernachlässigung durch die etablierte Konkurrenz sie als Generalnenner der Unzufriedenheit, welche alle Wähler beschleichen müßte, unter die Leute bringen. Der Inhalt sämtlicher neuer Markenzeichen ist derselbe wie bei den alten: Stets ist die Politik anderer Gegenstand der Kritik, aber einer ziemlich geteilten Kritik. Gegen die Staatsgeschäfte und ihre Erledigung hütet sich jede Partei, auch nur einen Vorbehalt anzumelden; aber die Art, wie die öffentliche Macht gebraucht wird, erhält im Namen ihres Gelingens immer schlechte Zensuren. Nicht die Politik, die ja über ein beträchtliches und gar nicht geheimes Standardrepertoire von Aufgaben verfügt, durch das sie in Gegensatz zu den Regierten gerät, wird in Frage gestellt – man will sie ja selbst übernehmen. Ihr wird vielmehr die zusätzliche Leistung abverlangt, bei allen Gegensätzen zu den Interessen der Bürger deren Unzufriedenheit auszuräumen. Insofern ist es gar nicht verwunderlich, daß sich demokratische Parteien bei allem, was sie unternehmen, ein ausgezeichnetes Verhältnis zu den Bürgern attestieren; und noch bevor sie darlegen, was sie sich vornehmen, gestatten sie sich den penetranten Hinweis auf ihre programmatische Verbundenheit mit dem Volk, welcher „Inhalt“ ihrer Politik dann auch maßgeblich für ihre Namensgebung wird und als Schlagwort auf Kundgebungen und Plakaten bis zum Erbrechen wiederholt wird.

So kommt der Wähler in den Genuß von einigen Organisationen, die sich das Qualitätsmerkmal „demokratisch“ zuschreiben, das allemal den Willen zum herzlichsten Einvernehmen mit dem Volk garantiert, der durch die Stimme bei der Wahl honoriert zu werden verdient. Nicht minder bedeutend ist die Kennzeichnung der Nation, die eine Partei vertritt, wenn sie regiert – nicht auszudenken, wenn der deutsche Bürger befürchten müßte, sein Kreuz bei der fünften Kolonne der Mongolei abzuliefern. Daß er in der Gewißheit, die deutsche Sache zu unterstützen, schon einmal dafür entschädigt ist, wenn diese Sache einiges an Unannehmlichkeiten mit sich bringt, darf als sicher gelten. Deswegen finden sich auch immer wieder Vereine, die nicht mit ansehen können, daß dieser sachdienliche Hinweis in Programm und Emblem zur bloßen Angabe des Firmensitzes verkommt – sie sind echt „national“, was jede Differenz zu den Regierten von vornherein ausschließt. Dies läßt auch das Prädikat „Volkspartei“ erkennen, das eine klare Absage an eine Staatsmacht darstellt, die glaubt, ohne Volk ihrer Wege gehen zu können. „Sozial“ im Label einer Gruppierung, die die Staatsführung genehmigt kriegen will, bezeugt unwidersprechlich, daß sich die politischen Anstrengungen immer auch auf die Betreuung der ärmeren Bürger erstrecken und auf diesem stets aktuellen Sektor keine Gleichgültigkeit einreißt – unter einer solchen Regierung haben die minder Bemittelten einen sicheren Platz. Das betont auch die Verpflichtung darauf, Politik immer „christlich“ abzuwickeln; sie reduziert sich aber nicht darauf, die Notwendigkeit der Nächstenliebe im Volk als eine bleibende Tugend zu begrüßen. Mit einem „C“ im Programm ist auch jeder Anhänger der bekannten Glaubensrichtung mit einer politischen Heimat beglückt, und von der Obrigkeit und ihren Taten braucht er nur eines zu wissen – sie ist von Gott oder gar nicht. Dafür, daß das Votum dieser designierten Stammwählerschaft nicht in Fundamentalismus umschlägt, sorgt die Verfassung. Die liefert auch den Anhaltspunkt dafür, daß das Volk einen Anspruch darauf hat, „liberal“ regiert zu werden. Es verdient eine Führung, die den Bürgern in allen Dingen, in die der Staat nicht durch Gesetze und Vorschriften ordnend und gestaltend eingreift, freies Meinen und Handeln gewährt…

Leider müssen die Parteien trotz dieser programmatischen Schulterschlüsse mit dem Volk, die nun wirklich nichts zu wünschen übrig lassen, immer wieder feststellen, daß der Mehrheiten stiftende Zuspruch auf seiten der Wähler ausbleibt. Selbst die vielversprechenden Kombinationen aus dem Lego-Baukasten der demokratischen Heimatkunde versagen oft ihre Dienste. Dem Verdacht, daß dies an Enttäuschungen liegen könnte, die der Bürger nicht verwindet, gehen professionelle Demokraten deshalb immer wieder nach. Dabei spielt eine Überlegung nie eine Rolle – ob das Volk die Parteien nicht wählen mag, weil sie ihm mit dem Gebrauch der Staatsmacht immer nur zusetzen, das Leben schwer machen und Opfer aufhalsen, fragt sich ein Politiker nicht! Daran, daß er nicht, andere aber schon genug Stimmen kriegen, wird ihm umgehend klar, daß es an der Politik – deren bessere Variante ohnehin die eigene ist – nicht liegen kann. Somit braucht er sie auch nicht zu ändern – außer in einer Hinsicht: Er muß sie genauso weitermachen, entsprechend den ihm bekannten Sachzwängen und seinen Überzeugungen, aber bürgernah. In dem öffentlich breitgetretenen Vorsatz, mehr „Bürgernähe“ an den Tag zu legen, verabschieden sich Wahlkämpfer offiziell von dem Schein, den sie selbst aufbauen, um die Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen: Entscheidend ist nicht der Unterschied bei der Behandlung von „Sachfragen“, nicht die Besonderheit in der Wahrnehmung von Staatsaufgaben, sondern die Präsentation der eigenen Politik als Vollstreckung und Ausdruck dessen, was „die Menschen draußen im Lande“ bewegt. Berufsdemokraten beteuern unentwegt im Fernsehen, ganz viel mit den Leuten „geredet“ zu haben – mit dem Ergebnis, daß sie noch jedesmal auf ihre Sicht der Dinge gestoßen worden sind; und sie versprechen, noch vor der Wahl ganz viel mit den Leuten zu reden, damit die merken, wie vollständig ihre Sorgen schon Eingang gefunden haben in den Katalog der Volksvertreter. Politiker beherrschen das Argument, sie würden ausgezeichnete Arbeit leisten – nur dem Volk „vermitteln“ hätten sie das noch nicht können. Es gelte, die eigenen Leistungen und Projekte „rüberzubringen“ – und dies würden sie sich mit aller Kraft vornehmen. Und das ist sie dann auch schon, die „Bürgernähe“ – eine Veranstaltung, deren Widersprüche ein Licht auf die Dreistigkeit bürgerlicher Politiker werfen. Sie rücken aus mit der Gewißheit, daß ihr Anspruch auf die Führung der Staatsgeschäfte gerechtfertigt ist, weil sie schon längst die Sorgen und Probleme des Volkes zu einem Staatsprogramm verarbeitet haben. Deshalb führen sie die Notwendigkeit, die Wähler davon zu überzeugen, darauf zurück, daß diese von ihrer Leistung noch nicht ausreichend Notiz genommen haben. Die Stimmen, die sie an Land ziehen, interpretieren sie glatt als „Wahrheitsbeweis“ für die Behauptung, sie und die Sache ihrer Partei seien ein einziges Volksbegehren. Die umgekehrte Deutung ist im Falle einer Niederlage nicht zu haben. Für Leute, die mangelnden Zuspruch am Wahlsonntag als einzige Form der „Kritik“ in Betracht ziehen, ist „Selbstkritik“ erst einmal als Durchsage an den Wähler fällig, er habe verkehrt abgestimmt. Daran schließt sich dann das merkwürdige Schuldbekenntnis an, beim „Rüberbringen“ versagt zu haben, welche Kunst noch in jedem Wahlkampf zur Entfaltung gelangt. Die nach Wahlniederlagen übliche Diagnose, man sei an seiner schlechten „Verkaufsstrategie“ gescheitert, so daß die politischen Konkurrenten nur wegen des gekonnt erzeugten Scheins, die bessere Volksvertretung zu sein, an die Macht gelangt sind, hat es in sich: Wenn die Kunst der Täuschung obsiegt, so haben Demokraten sich rechtzeitig auf sie zu verlegen – diese mit einer nicht ganz hohen Meinung über die Zurechnungsfähigkeit einhergehende Quintessenz aus dem Lehrbuch des Wahlkämpfers beherzigen sie alle. Sie scheuen sich auch nicht, öffentlich darüber zu reden, daß ihre Staatsprogramme die Bürger kaum ansprechen, da sie sich erstens nicht unterscheiden und zweitens kaum gelesen werden. Als hätten sie die Befürchtung, daß eine schlichte Darlegung ihrer Projekte für die Nation allemal auch die Gegensätze zwischen Staat und Volk zum Vorschein bringt, betreiben sie „Bürgernähe“ erfinderisch.

Die alte akademische Streitfrage, ob die hohen Herrschaften das Volk belügen dürfen, lösen sie auf elegante Weise. Ausdrücklich für die heiße Periode des Wahlkampfes sinnieren die demokratischen Kandidaten mit aus der Werbewirtschaft angeheuerten Stäben über Themen nach, die sie „in den Vordergrund stellen“. Diese „Probleme“ mögen ansonsten mehr oder minder auffällig zum Aufgabenbereich eines Ressorts gehören und nach den aktuellen Bedürfnissen des Staates erledigt werden – im Wahlkampf herausgestellt und zum Hauptleiden aller Bürger erklärt, erhalten sie unversehens die Funktion, für die sie vorgesehen sind. Solche Themen setzen den unzufriedenen Bürger ins Recht, versorgen ihn mit der Diagnose einer Ursache, die öfter in die Klärung einer Schuldfrage mündet, um dann durch das Versprechen energischer Abhilfe gekrönt zu werden. Diese Technik der außerordentlichen Volksbetörung, bei der ein Übel herausgestellt, seine Bekämpfung „gefordert“ und der Beweis erbracht wird, daß die Macht im Staate so etwas wie Zentrale eines flächendeckenden Kundendienstes ist, kommt natürlich ohne Lügen nicht aus. Darauf berechnet, die chronische Beschränkung von den Interessen der Mehrheit durch die Politik vergessen zu machen, beruht diese Manier des Schulterschlusses mit dem Volk auf einem klaren Bekenntnis zur Manipulation; wie die einschlägigen Highlights der deutschen Wahlen zeigen – früher kamen die Russen, heute sind die Verbrecher und Ausländer da… – verfangen Kampagnen dieses Typs auf der soliden Grundlage eines vorhandenen „gesunden“ Nationalismus. Manipuliert braucht da nicht mehr viel zu werden, wenn Bürger ihre kleinen und großen „Betroffenheiten“ als Vergehen an ihrer Staatszugehörigkeit betrachten, also als Volk ihr Recht bewahrt und gewährt kriegen wollen. Wer diese Abstraktion von allen anderen sozialen Pflichten und Lebensumständen zur Gewohnheit gemacht hat und nichts davon mehr wissen will, daß ihn „sein“ Staat dazu verdonnert, der glaubt auch die Lügen, die mit gewissen „Themen“ in die Welt gesetzt werden. Nur gestandene, selbstbewußte Anhänger „ihrer“ Staatsgewalt werden sich mit Wahlvereinen darüber einig, daß ihre Schwierigkeiten mit Einkommen und Auskommen vom Mißbrauch des „sozialen Netzes“, von in Containern verstauten Flüchtlingen etc. herrühren…

e) Der Pflege der „Bürgernähe“, welche die Parteien in den Wahlschlachten zelebrieren, steht die Enttäuschung von Bürgern gegenüber, die an der ihnen verabreichten Achtung als Stimme die Verachtung in allen sonstigen Belangen wahrnehmen. Mit dieser Enttäuschung ist freilich erst einmal nicht die Absage an den demokratischen Zirkus und seine konsequente Ausnützung durch die etablierten Parteien erteilt; die Forderung nach – echter - Bürgernähe kommt manchem Zeitgenossen als die passende Antwort auf die routinierte Vernachlässigung ihrer Rechte vor. Diese Stellung zu den Ritualen der demokratischen Ermächtigung kritisiert im Namen der Volksherrschaft, daß das Volk im Programm der Politik ständig zu kurz kommt – und klagt eben das ein, was der Name „Volksherrschaft“ verspricht. So kommt es einerseits zu Basis- und Bürgerbewegungen, die sich – zu Recht oder ohne Rechtsgrundlage – auf die plebiszitären Elemente der Verfassung berufen und die Obrigkeit mit Forderungen aller Art nerven. Je nach der Qualität der Forderungen – sie sind bisweilen mit dem Staatsprogramm unvereinbar, des öfteren lassen sie sich „einbauen“, seltener treffen sie sogar auf Gehör bei den politisch „Verantwortlichen“, weil sie nicht nur ein Anliegen der „Betroffenen“ darstellen, sondern auch einem staatlichen Interesse entsprechen – wird mit ihnen umgegangen. So schreiten in einem Fall die Behörden zur Kriminalisierung allzu forscher Demonstranten und erläutern die Demokratie als die Staatsform, in der dem „Druck der Straße“ nicht nachgegeben wird; eine durch Wahlen legitimierte Staatsmacht ist nämlich frei in ihren Entscheidungen – von jeder Rücksicht. In anderen Fällen lassen sich Bürgersorgen für Wahlen auch benutzen; dann erklärt sich eine Partei, die ihre Oppositionsrolle loswerden will, zum berufenen Anwalt des Bürgerprotests, erspart sich die Erfindung eines „Themas“ und muß den aufmüpfigen Bürgern nur noch zwei Dinge klarmachen. Erstens hat ihr Volksbegehren eine realistische Chance nur dann, wenn es sich auf den Instanzenweg der Demokratie begibt; das heißt, es gilt den Protest in Stimmen für die Partei umzumünzen, die sich als Treuhänder für die Anliegen zur Verfügung stellt. Zweitens ist der Realismus in der Durchsetzungsfrage mit gewissen Abstrichen in der Sache verbunden – an den Möglichkeiten der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik hat das verlangte Projekt schon relativiert zu werden; und mit den Notwendigkeiten der Energiepolitik war die Schließung eines AKW ebensowenig zu vereinbaren, wie die deutsche Infrastruktur sich mit einem Verzicht auf Autobahnen verträgt…

So ist manche Bürgerbewegung in der Politik der Parteien gelandet und zum Bestandteil der Kalkulationen geworden, die sie einmal für unerträglich und demokratiewidrig hielt. Umgekehrt haben Parteien den Nutzen von Bürgerbewegungen entdeckt, die sich auf ihre wählbare Fürsprache ausrichten – es soll sogar vorkommen, daß richtige Politiker das unterstützungswürdige Volksgemurmel einer echten Basis inszenieren, damit die dann in der Partei lebendige Demokratie praktiziert und die Metamorphose von Protest zu Wahlstimmen organisiert.

f) Eine unbestrittene Sonderstellung kommt auf dem Feld der praktizierten Bürgernähe den Grünen zu. Diese Bewegung hat sich nicht vereinnahmen lassen, sondern ist selbst zur Partei geworden. Und als solche kann sie es in jeder Hinsicht mit den etablierten Vereinen aufnehmen.

Die erste Besonderheit dieser Organisation betrifft ihr Markenzeichen; daß sie aus einer Protestbewegung herkommt, sieht man daran, daß ihr – den Unterschied zu anderen Anwärtern auf den politischen Staatsdienst signalisierender – Titel ein Thema, einen Gegenstand ihrer Politik bezeichnet. Während die Traditionsclubs mit einem Kürzel für ihr abstraktes Ideal vom Verhältnis zwischen Staat und Volk aufwarten, besteht die Umwelt-Partei auf dem Objekt des Protests, den die Bewegung einst angemeldet hatte. Jetzt ist die „Umwelt“ Sorge-Objekt Nr.1 ihrer Politik, womit sie den Alt-Parteien nach wie vor ernste Versäumnisse in einer ebenso ernsten Sache vorwirft, welche alle Bürger zu „Betroffenen“ macht.

Die kleine sachliche Veränderung zwischen einst und heute ist jedoch nicht zu übersehen. Während der damalige Protest die gesamte politische Szene mit der Anklage konfrontierte, die natürlichen Lebensgrundlagen der Zerstörung zu überlassen, wegen der Interessen von Staat und Geschäft das Leben der Menschen zu gefährden, ist heute die Sorge um die „Bewahrung der Umwelt“ offizieller Bestandteil der Politik, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen gibt es Umweltministerien, die bezeugen, daß der Vorwurf der Gleichgültigkeit gegen die elementarsten Lebensbedürfnisse der Bürger nicht mehr stimmt, weil ihn sich die etablierte Parteienwelt zu Herzen genommen hat. Das „Thema“, an dem sich einst Regierende und Protestbewegung streng nach „Nicht-Befassung contra Wahrnehmung“ geschieden haben, hat Einzug gehalten in den Katalog der nationalen Tagesordnung. Für system- und fortschrittsfeindlichen Fanatismus hält heute keiner mehr in Bonn das laute Nachdenken über Wald, Wasser und Ozonloch… Zum anderen ist die grüne Sache heute nur noch Bestandteil der grünen Politik: Der Anerkennung der Berechtigung des Protests entspricht auf der Seite seiner Protagonisten die Einsicht, daß Betreuung der Umwelt dem demokratischen Regieren überantwortet gehört. Und dieses Geschäft besteht in mehr als „nur“ in Ökologie, deren Pflege die der Ökonomie und der Gewalt und der „Arbeitsplätze“ zur Voraussetzung hat. Der „eingebrachte“ Protest hat seine Beförderung zum ständigen Sorgeobjekt der Staatsgewalt mit einem Preis bezahlt, den die grüne Partei entrichten wollte: Sie hat sich trotz aller Diagnosen über die diversen Katastrophen, die da umweltmäßig unterwegs sind, zum politischen Denken bequemt und die „Schranken“ des politischen Handelns, seine „Sachzwänge“ als Grundlage für ihre Bemühungen um saubere Luft, Atommüllsicherheit und andere Biotope ihrerseits anerkannt. Das ist nicht darauf zurückzuführen, daß es sich seit der amtlichen Aufwertung des Naturschutzes in der BRD gesünder lebt. Das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr hat sich die grüne Partei davon überzeugen lassen, daß ihre Sache nur in dem Maße zu vertreten ist, wie sie sich als „politikfähig“ erweist.

Nicht viel anders steht es mit der zweiten Besonderheit der Grünen, die sie sich in den ersten Tagen ihres Parteilebens leisteten. Mit dem Übergang, sich wegen ihres politischen Copyrights bezüglich „Umwelt“ wählen zu lassen, wollten die Anwälte des Lebens und der Natur nicht gleich die politischen Usancen der Parteien kopieren, die sie wegen ihrer Rücksichtslosigkeit und Volksferne auf die Anklagebank verwiesen hatten. Sie hatten bemerkt und mißbilligt, wie bürgerliche Politiker nach dem Einheimsen der Stimmen auf die Belange der Wähler pfeifen – für sie war jeder Wahlerfolg ein Mandat ihrer Basis.

So kam es für die neue Partei zunächst nicht in Frage, „innerparteiliche Demokratie“ zu praktizieren. Die Vertretung des politischen Willens nach außen sollte nicht zur Angelegenheit von bevollmächtigten Amtsträgern werden, deren Erfolgskalkulationen die Linie der Partei vorgeben, die – um ein paar Verbesserungsvorschläge auf turnusmäßigen Kongressen ergänzt – dann zur Akklamation ansteht. Im Prinzip des Delegierens witterten die Grünen der ersten Jahre die Gefahr des Verrats, der Instrumentalisierung der Basis und deren Herabsetzung zum Anhang, der nur noch zur Abgabe seiner Stimme gebraucht wird. Bei ihnen sollte es anders zugehen. Im Unterschied zu den etablierten Parteien hatten sie sich nicht mit Hilfe einer organisierten Öffentlichkeit und wohlgesetzten Reden, die die Verwalter der Medien wohlwollend propagieren, bemerkbar gemacht beim Bürger. Über die Gegenöffentlichkeit, die sie in Demonstrationen auf die Beine stellten, sind Bürger zu Verfechtern ihrer Alternative geworden – und das Alternative, das sie inhaltlich der herrschenden Politik mit „Umwelt“ und „Frieden“ entgegensetzten, wollten sie auch in der Form erhalten. Ihr Erfolg war einer der Bewegung, die sie angezettelt hatten, und nicht der Effekt einer hochglanzpolierten Selbstdarstellung. „Attraktiv“ waren sie durch und für Bürger geworden, die aktiv an der Gegen-Politik mitwirken. Aus ihren Parteitagen und Diskussionsforen durften deswegen keine Akklamationsorgien werden, und ihre Abgeordneten waren durch Rotation daran gehindert, sich von der Basis zu entfernen.

Daß es dabei nicht blieb, liegt nicht daran, daß das Parteileben als Streit um die richtige Linie und Art des Weitermachens stattfand und dergleichen einfach nicht geht. Eher schon daran, daß kein Streit in der Sache geführt und entschieden worden ist, weil stattdessen Fundis, Realos und Muldenschleicher über nichts anderes mehr gestritten haben als um den Erfolgsweg, den die Partei einzuschlagen hätte, nachdem sie es schon zu ihrer Existenz gebracht hatte. Dieser Streit ist dann durchaus entschieden worden – zugunsten der „Politikfähigkeit“, jener Eintrittskarte ins Reich der demokratischen Parteienherrlichkeit. Die „Selbstkritik“ von Leuten, die einmal mit der Behauptung angetreten sind, die führenden Demokraten der Nation würden durch Umweltzerstörung und Kriegsbereitschaft Leib und Leben der Bürger ebenso fahrlässig wie zielstrebig aufs Spiel setzen, ist beachtlich. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Argumente der ersten Tage der Bewegung schon gründlich als Sorge um den Bestand der Nation daherkamen; die den Grünen angetragene Feindschaft von seiten der national verantwortlichen Demokraten hätte sie schließlich auch dahin bringen können, ihren alternativen Nationalismus aufzugeben und die Nationaldemokratie nicht mehr als Objekt ihrer alternativen Pflege zu würdigen…

Stattdessen wollten sie, einmal als Partei vorhanden und mit einem mehr oder minder sicheren Prozentsatz an Stimmen im Rücken, endlich „etwas bewirken“. Diese bescheuerte Phrase, die im bürgerlichen Zirkus mit dem Beschluß identisch ist, Politiker zu werden, haben sie wahrgemacht. Die Feststellung, trotz der beiden Existenzfragen „Umwelt“ und „Frieden“ – denen sich niemand verschließen kann – ohnmächtig zu sein, ist ihnen auf ihre Weise unerträglich vorgekommen. Damit diese Ziele grüner Politik zur Sache der Nation werden, so lautete ihr Entschluß, müssen sie ihr überzeugend angetragen werden. Der „Kampf“ ging endgültig nicht mehr gegen die ökonomischen und politischen Geschäfte, denen sich die maßgeblichen Instanzen des demokratischen Lebens verschrieben haben, sondern um die Anerkennung der eigenen Sache; die konnte und sollte niemand als Gegensatz zum Allgemeinwohl mißverstehen; „Umwelt“ und „Frieden“, über die sich die amtierenden Demokraten so penetrant hinwegsetzen, hatten in die Politik Einzug zu halten. Was die Grünen dafür leisten konnten, war nach zwei Jahren aufgeregter Streitkultur klar – sie hatten alle Hindernisse für ihre Anerkennung aus dem Weg zu räumen. Entdeckt haben sie wie alle, die auf Anerkennung scharf sind, daß sie sich selbst bessern und den demokratisch gültigen Anforderungen an eine respektable Partei genügen müssen. Die Demonstration der Politikfähigkeit wurde in aller Form vollzogen. Man arbeitete an dem Bild, das man „dem Bürger“ bietet; niemand sollte mehr über Grüne erschrecken, die Nicht-Radikalität des alternativen Anliegens galt es vorzuführen. Es wurde abgewogen zwischen brauchbaren, menschlichen Elementen alternativen Benimms, der in Form von öffentlichem Stricken und Stillen und anderem Unsinn akzeptiert wird – und den Elementen der politischen Selbstdarstellung, die bislang zu wenig beherrscht wurden, obwohl sie für den Zuspruch der Bürger entscheidend sind. Daß die Form auch ein wenig an den Inhalt rührte, war den Verfechtern des Wegs zur Volkspartei klar. In zig Debatten und Intrigen wurde allen Argumenten der Garaus gemacht, die grüne Kritik in die Niederungen der Systemkritik herabzerrten – die Ex-Linken hatten sich zu bekehren oder sie waren nicht mehr befugt, für die Grünen zu sprechen. Daß Koalieren Erfolg bedeutet und Demonstrieren heißt, zur Ohnmacht verurteilt zu sein, kam auch heraus – auch wenn Anhänger der alten „Basisdemokratie“ locker beweisen können, daß sich durchs Mitmachen nur die Partei bewegt, die ihre Ansprüche zurücksteckt. Die sachverständige Betreuung der anderen „Politikfelder“ ist ebenfalls notwendig – jemand, der glaubwürdig ökologische Politik vertreten will, muß schon auch das Wirtschaftswachstum befördern, aus dem nicht etwa die Umweltzerstörung kommt, sondern das Geld für den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Außen- und Sicherheitspolitik will schon deswegen wahrgenommen werden, weil in ihr Krieg und Frieden, meistens aber über Krieg für Frieden entschieden wird…

Der Erfolg der Grünen ist unbestreitbar. Sie sind fester Bestandteil der demokratischen Parteienwelt, haben Chancen auf die Teilhabe an der Macht und verfügen für die Zwecke des Wahlkampfs über einen Wert, durch dessen Hervorhebung sie sich von den anderen Parteien unterscheiden. Mehr ist von der Beschwerde über die versauten natürlichen Lebensbedingungen nicht übriggeblieben. Das macht nichts, weil das Überleben der Partei durch die Demokratie gesichert ist, der sich nur bedienen kann, wer sich ihren strengen Gesetzen unterwirft.

g) Erspart worden ist der deutschen Demokratie eine Entartung bürgernaher Politik, die mancher Nation zu schaffen macht. Regionalparteien, die einen Lokalpatriotismus in Gegensatz zur Nation stellen, waren nie eine Herausforderung für den Bonner Staat. Beschwerden über die Benachteiligung von Landesteilen, die bei der Standortpflege der Regierung zu kurz kommen, sind stets rechtsförmlich im Rahmen des Instanzenwegs, den die föderalistische Konstruktion mit ihrem Finanzausgleich etc. vorschreibt, abgewickelt worden. Auf die Idee, in der engeren Heimat eine Verletzung des Preis-Leistungs-Verhältnisses durch den Zentralstaat festzustellen, daraus eine Partei des oppositionellen Lokalpatriotismus abzuleiten und auf mehr Rechte und „Eigenständigkeit“ zu dringen, wollte sich niemand einlassen. Die gleichmäßige Erschließung des gesamten Staatsgebiets für „Made in Germany“ hat da ihre Wirkung getan, zumal es erst einmal jahrzehntelang nur auf einen Unterschied angekommen ist für die Bürger – auf den zur Not der Nachkriegszeit. Und eine Voraussetzung, die zum Kampf einer Region gegen die Macht der Zentrale anderswo anregt, war in Deutschland auch nicht gegeben: die Gliederung des Staatsvolks in von der Vorgeschichte erzeugte und erhaltene Abteilungen, die sich nach Sprache und Sitten so auffällig unterscheiden, daß sie sich schon deswegen nicht als Mitglieder ein und desselben Gemeinwesens vorkommen, obwohl sie es sind. Solche Leute sind für die Deutung der Opfer, die ihnen der Staat aufherrscht, als an ihrem Kollektiv zielstrebig verübtem Unrecht bekanntlich aufgeschlossen. Die paar Unterschiede in deutschen Landen reichten für solche Abenteuer jedenfalls nicht aus, das Gefühl der Zusammengehörigkeit hat sich im Volk aufgrund gemeinsamer „leidvoller Erfahrungen“ – auch Euphemismen kann man als Volk für bare Münze nehmen –, über eine Fußball-WM und durch die Wirkung des Leveller „DM“ zur Freude der Politiker prima entwickelt…

Doch dann kam die „Wiedervereinigung“, und aus dem Osten ertönte der Schlachtruf „Wir sind ein Volk!“, den die hohen Herrschaften in Bonn freudig begrüßten. Nie hätten sie gedacht, daß aus solch untertänigem Zuspruch zur neuen staatlichen Heimat je ein Anspruch werden könnte! Genau das ist aber passiert; denn die Unterordnung und Erschließung der neuen Länder für die staatlichen und geschäftlichen Anliegen „Marke BRD“ ist den kollektiv so bereitwillig übergelaufenen Zonis so vorgekommen, als würde ihr überkommener Lebensraum wie eine „Zone“ behandelt, in der andere Maßstäbe gelten als im Arbeiterparadies der alten Bundesrepublik. Als neue Bundesbürger insgesamt, als die Deutschen, denen es wegen DDR versagt war, dasselbe Leben zu führen wie ihre Stammesgenossen im Westen, regen sie sich über die „Ungleichbehandlung“ auf, die sie überall entdecken, wo die Indienstnahme der neuen Länder und Leute für die Staatsräson und das Programm des einigen Deutschland ungemütlich wird. Und diese Kritik tritt in der Forderung nach mehr „Solidarität“ von seiten der arroganten „Wessis“ auf, als Anspruch auf erträglichere Betreuung durch die neue Obrigkeit – und als flächendeckendes Gejammer eines Menschenschlags, der jetzt für seine Zeit unter dem kommunistischen Joch auch noch bestraft wird.

Eine in Richtung Separatismus marschierende Bewegung brauchen die aufs Regieren abonnierten Parteien jedoch nicht zu befürchten, obwohl sich eine politische Organisation des neuen Regionalismus angenommen hat – und damit Stimmen für sich, also auf Kosten der bundesdeutschen Alt-Parteien einsammeln will. Die Kraft heißt PDS und erklärt ihren Anspruch auf die Proteststimmen der enttäuschten Zonis so offensiv, wie sie nur kann: Daß so die „wirkliche Einheit“ der Deutschen nicht zu haben ist, wird zum stärksten Argument der Rechtsanwälte der neuen Bürger! Sie verweist allen Ernstes darauf, daß Deutschland und seine Einheit die Leidtragenden sind, wenn den Ex-DDRlern durch Stasi-Kampagnen, Treuhand und andere „Abwicklungen“ über die Maßen mitgespielt wird. Die PDS kokettiert mit einer Gefahr des vertrauensmäßigen „Abfalls“ von der Zentrale, die sie schon wegen der benachteiligten Ost-Deutschen unbedingt in Berlin haben wollte. Jedenfalls bauen jetzt die geläuterten SED-Sozialisten nicht auf das Mitleid der „Wessis“ – sie setzen auf ihren Nationalismus und die aus ihm entspringende Solidarität. Ohne sich weiter um die Gründe für die wenig erheiternde Umkrempelung der EX-DDR zu kümmern, schreitet sie in den Wahlkampf, um sich als Anwalt der Enttäuschten und damit deren Enttäuschung zum politischen Beitrag im neuen Deutschland hochzustilisieren. Ob den pauperisierten Lohnabhängigen im Osten gerade diese sinnreiche politische Vertretung noch gefehlt hat, ob diese Form des „Sich-Einbringens“ für irgendein Interesse der Wähler gut ist, scheint eine müßige Frage.[5]

Für die Alt-Parteien sind solche Überlegungen ohnehin undenkbar. Denn sie haben längst beschlossen, daß alle, die sich im Namen derer im Osten äußern, als „Vertreter“ einer „Gemeinschaft“, die es nie hätte geben dürfen, von gestern sind. Was die Stasi-Kampagne ad personam vollstreckt – das Urteil, daß die für den Unrechtsstaat Tätigen das Recht verwirkt haben, an irgendeiner maßgeblichen Stelle, und sei sie noch so bescheiden dimensioniert, im neuen Deutschland mitzumischen –, kriegt die PDS als Partei zu spüren. Eine Organisation, die das alte Kollektiv als ihren Adressaten und Auftraggeber am Leben hält; die noch dazu das alte Ideal vom „Sozialismus“ im Munde führt; der außerdem manche Personalidentität mit der SED von neulich kein Grund zur Säuberung ist: Dieser Haufen begeht keinen Verstoß, sondern ist einer – gegen die Nation und ihre heiligsten Güter.

Der Versuch der PDS, in der Demokratie Fuß zu fassen und nach allen Regeln der Kunst eine weitere Volkspartei zu werden – inzwischen beherrschen ihre Kandidaten das komplette Arsenal von „Arbeitsplätzen“ über „Investitionen“ bis „Zukunft“ –, hat deswegen noch ganz andere Prüfungen zu bestehen als die mit der 5%-Hürde. Ihre „Politikfähigkeit“ leidet auch an der sensiblen Staatssicherheit der wehrhaften Demokratie.

h) Parteien, die etwas verkehrt machen; die deswegen aus der demokratischen Konkurrenz ausgeschlossen werden und der Überwachung und Verfolgung durch gewisse Behörden ausgesetzt sind, gibt es also auch noch. Ein Bundesverfassungsschutzgesetz sortiert zwischen Demokraten und Extremisten, die – wie der Name schon sagt – vom rechten Mittelweg abweichen. Von Demokraten wird verlangt, daß sie die Grundsätze der Verfassung achten, also höchstförmlich große Stücke auf das „Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung“ halten. Auch das „Mehrparteienprinzip“ und die „Chancengleichheit für alle politischen Parteien“ haben sie anzuerkennen, auf die „Volkssouveränität“ dürfen sie schon gleich nichts kommen lassen. Mit dieser Selbstverpflichtung auf die allgemeine staatliche Geschäftsordnung, die stets unterhalb des Grundgesetzes irgendwie „näher geregelt“ ist und im Einklang mit sich selbst auch verändert werden kann, kann man als Partei in die Konkurrenz um ein politisches Amt eintreten. Wer allerdings die „Volkssouveränität“ für eine ziemlich bescheuerte Erfindung hält und eine unbekömmliche dazu, wer die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ als eine ziemlich beschränkte Art zu „leben“ ansieht, hat das Recht auf das Aufstellen von Wahlplakaten verwirkt. Aber das will er ja auch gar nicht mit solchen Argumenten; seine Überlegungen gehen nämlich eher darauf, die Beschränkungen von Entfaltung und Leben durch die Geschäftsordnung loszuwerden. Das wiederum sehen Demokraten im Lichte der Gesetze ganz anders: Da wollen Feinde der Freiheit den Menschen alles wegnehmen, was ihnen die Satzung des Staates gewährt. Entschieden wird diese Meinungsverschiedenheit nicht durch einen Briefwechsel – die Anhänger und Anwender der Verfassung entziehen den Extremisten die Lizenzen, deren Gewährung sie im Sinne der Verfassung für unangebracht halten. Aber es trifft auch andere. Solche, die „Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen“, gelegentlich „Umwertung von Verfassungsnormen“ vornehmen – und das alles, um etwas zu ändern, was die Geschäftsordnung gebietet. Die treten dann mit ihren angeblichen Verbesserungsvorschlägen in die demokratische Arena, wo sie nichts verloren haben. Solche Extremisten machen Verfassungsschutz und gewählte Demokraten an zwei Ecken aus.– Rechts von der Mitte gibt es Konservative, die den Konservativen der Mitte vorhalten, die Stärke des Staates nach innen wie nach außen überhaupt nicht konsequent zu erhalten bzw. herzustellen. Sie entdecken einen Abgrund von Opportunismus in Grundsatz- wie in Tagesfragen, und bisweilen führen sie den Opportunismus auf die Unsitten zurück, die das demokratische Procedere mit seinem Zwang, auf „Stimmungen“ und die Gunst des Publikums, den „Zeitgeist“ etc. Rücksicht zu nehmen, so mit sich bringt.

Letzteres – die Kritik an den Institutionen und Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie – leisten sich die Republikaner, die „gefährlichen“ Rechtsaußen in den Wahlen der 90er Jahre, nicht. Ihre Positionen stimmen sogar weitgehend mit denen überein, die von der christlichen Mitte vertreten werden. Schönhuber kann in manchen Fragen (Asylanten, Ausländer, Europa…) mit Recht behaupten, die Parteibeschlüsse der christlichen Volksparteien schon ein Jahr zuvor zur fälligen Kurskorrektur Deutschlands ausgerufen zu haben. Gedankt wird ihm das nicht. Er kriegt mit seinen REPs das Etikett „braun“ verpaßt, wird im Wahlkampf mit allerlei Schikanen und Zensurmaßnahmen der demokratischen Medien bedacht – und der Verfassungsschutz ist mancherorts schon auf ihn angesetzt. Dergleichen ist auch bitter nötig für die Konkurrenten der Christenheit, die schließlich dasselbe sagen und meinen wie die Republikaner, aber vermeiden müssen, daß ihnen die Ernte ihres volkstümlichen Nationalismus von einem weggenommen wird, der eindeutig als „rechter Populist“ zu identifizieren ist. Nicht zu befürchten ist dagegen eine „geistige“ politische Auseinandersetzung – der Dialog geriete zu einem Austausch von Steilvorlagen. Die fehlende Distanz der amtierenden C-Politiker zum nationalen Bösewicht, auch daran denkt ein weltläufiger Unions-Stratege, wäre wegen der außenpolitischen (Europa!) Vorhaben der Regierung gar nicht gut für das „Bild Deutschlands“ bei den Partnern, die sich „unserer“ Führungsrolle anbequemen sollen.

– Links von der Mitte gab es einmal Parteien, die die Ernennung der Arbeiter im Lande zur Stammwählerschaft einer Partei, die sie mit ihren Interessen nur verrät, für den Skandal der Demokratie hielten. Als Parteien wollten sie gewählt werden, um in den hohen Häusern der Nation für die Rechte der arbeitenden Menschen zu plädieren, aber auch das Parlament als „Tribüne des Klassenkampfs“ zu nützen, den sie für unabdingbar hielten. Ihre bundesrepublikanische Geschichte ist eine ihrer Verfolgung; die mit dem KPD-Verbot festgeschriebene Kriminalisierung wurde mit laut ausgesprochenen „Opportunitäts“-Abwägungen – „besser kontrollieren als in der Illegalität“ – „liberalisiert“, was mit einer Observation einherging, die manchen die Arbeitsstelle kostete. Die „Opportunität“ gebietet es den Regierenden heute, so zu tun, als existierte eine Gefahr von links – die es auch 1956 nicht gegeben hat –, welche die Mitte der von rechts gleichberechtigt zur Seite stellt. So hat einerseits der Verfassungsschutz trotz des winzigen Ausmaßes seines linken Objekts noch etwas zu tun; andererseits sichert der veröffentlichte Verdacht gegen alles „links der Mitte“, hier machten sich erhebliche Restkräfte aus dem „Reich des Bösen“ auf die roten Socken, das Stimmenpotential vor mißliebigen Ausfällen.

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Die eigentlichen Schönheiten demokratischer Wahlen sind deswegen auch 1994 eine Angelegenheit der zu allem befugten Volksparteien. Ihnen, mit ihrem demokratischen Alleinvertretungsanspruch auf die Führung der Nation, gebührt die Verantwortung für das „Schmierentheater“, das in der besten aller Staatsformen die Kontinuität der politischen Herrschaft regelt.

Die letzten und entscheidenden Waffen des Wahlkampfs: Vertrauensbildung für demokratische Nationalisten

Anspruchsvolle Kommentatoren werden in den heißen Phasen der Stimmenwerbung regelmäßig kritisch. Sie halten es für ihre Pflicht, das „Niveau“ der Auseinandersetzung zwischen den rivalisierenden Parteien zu geißeln – als Angriff auf ihre Geschmacksnerven; als Entwürdigung des achtenswerten Instituts der „freien Wahlen“, dieses Inbegriffs von Demokratie; schließlich als Beschädigung des Ansehens, das sie und alle den Trägern öffentlicher Ämter, den Autoritäten des Gemeinwesens schulden.

Mit Beschwerden über die Nähe zur „Waschmittelwerbung“ – gegen die sie übrigens auch nie etwas unternehmen – und mit Warnungen vor der „Schlammschlacht“ finden sie jede Menge Gehör. Auch die weniger anspruchsvollen Blätter und das gewöhnliche Volk schließen sich solchen Bedenken an und werfen sich in die Pose des mündigen Bürgers, der den Ernst der anstehenden Entscheidung, die wie immer eine „Schicksalswahl“ ist und die Weichen für unser aller Wohl stellt, gewahrt wissen will. Das ist, als Zubehör zum Wahlkampf, guter Brauch – und verdient den einen oder anderen kleinen Einspruch, zu dem gute Demokraten sich immer nicht herbeilassen.

Erstens sind die Urheber und Liebhaber der verachtenswerten Methoden zur Überzeugung der Bürger eben die ehrenwerten Träger von Staatsämtern und Kandidaten für sie, deren Ansehen vor unschicklicher Verunglimpfung bewahrt werden soll. Entweder sind diese Herrschaften und ihre Wahlkampfstrategen die richtige Adresse für die Anklage, die politischen Sitten würden auf Kosten der Politik verrohen – oder sie sind samt ihren Ämtern die Opfer einer unseligen Erscheinung, für die sie nichts können.

Zweitens entscheiden sich die Fürsprecher einer seriösen „geistigen Führung“, die das Volk mit klugen Einsichten für sich einnimmt, also gute Gründe dafür vorbringt, daß die Staatsgeschäfte in ihre Hände und sonst nirgendwohin gehören, nie zu dem Vorgehen, auf das sie andeutungsweise Wert legen. Sie spielen ständig auf eine gewissenhafte, „sachliche“ Prüfung des politischen Angebots an, die ihnen lieber wäre als das oberflächliche Geschäft mit Stimmungen und Sympathien; aber selbst hat die versammelte Elite des demokratischen Journalismus nichts Besseres zu tun, als Stimmungen zu kolportieren und die Zunahme oder den Schwund von Sympathien zu registrieren, die nach einer „Schmutzkampagne“ oder üblen Nachrede den Kandidaten ins Haus stehen.

Drittens also weigern sich die Vertreter der „vierten Gewalt“ hartnäckig, die sogenannten „Sachfragen“ und die von den Politikern gebotenen „Antworten“ einmal unter die Lupe zu nehmen. Selbst ihnen würde, trotz der verheerenden Wirkungen eines VWL-, Jura- und Politologie-Studiums auf den Geist, einiges auffallen: Der für die Konkurrenzfähigkeit unseres Standorts befürwortete „Gesundschrumpfungsprozeß“ mit seinen Entlassungen ist nun einmal kein „Kampf um Arbeitsplätze“ – sondern die Parteinahme für die Kalkulation kapitalistischer, pardon: marktwirtschaftlicher Unternehmen. Die Entsendung von Eingreiftruppen mag man friedenssichernde Maßnahme nennen; dennoch handelt es sich um Krieg – und diese Art, in fremden Ländern die eigene Zuständigkeit für die Gewaltverhältnisse vor Ort anzumelden, durchschaut ein aufgeweckter Journalist bei Russen, Serben und anderen doch stets als nicht hinzunehmende Einflußnahme, wenn nicht als „Imperialismus“. Wenn die Renten oder andere Sozialleistungen vermindert werden, dann mögen Politiker das als unumgänglichen Schritt zur „Erhaltung“ der Renten und des sozialen Netzes hinstellen – daß da etwas gestrichen wird, ist doch nicht zu übersehen. Es sei denn, man sieht ebenso wie bei den Unternehmen, die „rechnen müssen“, auch beim Staat ein, daß seine Rechnungen allemal für sich sprechen – so daß dann die „Rechnungen“ von Millionen, die es ja auch gibt, einfach nichts zählen, jedenfalls nicht für die Politik. So ist es auch noch nicht vorgekommen, daß ein Journalist in einem Kanzlerinterview anläßlich der tiefen nationalökonomischen Einsicht: „Wir können nicht mehr ausgeben, als…“ Widerspruch eingelegt hätte, und sei es nur ganz höflich mit den auf Vermeidung einer allzu offensichtlichen Blamage zielenden Worten: „Aber Herr Bundeskanzler, der Bundeshaushalt funktioniert doch nur über Kredit!“ Dergleichen ist in der Demokratie, mit Verlaub, undenkbar! Kurz: Die sogenannte „sachliche“ Abteilung der Volksbetörung, in der die Kandidaten von Regierung und Opposition ihre geballte Kompetenz zur Schau stellen, ist den Moderatoren der Wahlen keine Prüfung wert. Sie entziffern keinen einzigen, noch so offensichtlichen Widerspruch; sie honorieren die Phrasen über Welt und Wirtschaft, den sparsamen Staat und das über seine Verhältnisse lebende Volk sogar mit einem augenzwinkernden Verständnis: „Die müssen ja so reden!“ – mit diesem Gestus referieren demokratische Wahlkampfberichterstatter die härtesten Sockenauszieher – wohl wissend, daß niemand ohne die Autorität des Amtes mit solchem Geschwätz in einem normalen Gespräch unter erwachsenen Menschen für voll genommen würde.

Viertens löst sich das ganze Leiden an der Unsachlichkeit, mit der Wahlkämpfe bestritten werden, auf – in ein bißchen elitäres, darüberstehendes Getue von Leuten, die den Wunsch hegen, daß die Politik ihrer Wahl einer besseren Darstellung und Begründung würdig wäre. Wahlkampfkritiker befleißigen sich dieser Attitüde, ohne auch nur im geringsten einen Beitrag zur rationalen Betrachtung der höchsten Staatsaffäre zu leisten. Als wüßten sie, daß die Gründe für die Ermächtigung der Aspiranten zur Führung der Nation entweder stimmen müßten, dann aber wenig werbewirksam wären – oder als mehr oder minder gelungene Umschreibung extrem guter Absichten daherkommen und darzubieten sind, was auf Kosten der Vernunft geht, geben sie sich distanziert zu einem Geschehen, an dessen Gelingen ihnen so enorm viel liegt. Mit dem Seufzer über die Entartungen des Dialogs zwischen Gewählten und Wählern hat es dann auch sein Bewenden. Im Bewußtsein, einen weiteren, bedauerlichen „Sachzwang“ zu Protokoll genommen und gegeben zu haben, sprechen die Beobachter des Wahlkampfgetöbers nur aus, daß sie von Wahlen und ihrer erfolgreichen Abwicklung viel halten; daß diese an sich höchst respektable Veranstaltung – der „Volkssouverän“ und so! – aber leider nicht ohne gewisse Entgleisungen zu haben ist.

Und wo sie recht haben, haben sie recht. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, daß die Wähler nicht trotz, sondern wegen der Geschmacksverirrungen und durch sie Gründe zum Wählen finden.

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Bürgerliche Politiker beschränken sich deswegen nicht auf ihre famosen Aussagen über die Lage der Nation und den fälligen Handlungsbedarf, wenn sie in den Wahlkampf ziehen, weil die komplette Zurschaustellung ihres „Sachverstandes“ ihren Zweck nicht erfüllt. Auch wenn ihnen kongeniale Journalisten sturzzufrieden sind mit den Ideologien und Lügen, die den projektierten Gebrauch der Staatsmacht „begründen“, also die Ansagen bezüglich dessen, worauf es in der Politik ankommt und was auf die Leute zukommt, ganz brauchbar finden – Wahlen sind damit nicht zu gewinnen.

Denn die schönen Geschichten über Export von deutschen Produkten und Menschenrechten, über Ökologie und künftige Arbeitsplätze, deutsche Mark und Bundeswehr, Post und Eisenbahn, Frau und Familie werden ja nicht dargeboten, damit sich noch der letzte Bürger einen Reim auf die Politik machen kann. Sie sind darauf berechnet, dem Wähler bei seiner Entscheidung auf die Sprünge zu helfen. Deswegen melden sich die Kandidaten mit ihren alten, bewährten und den neuen, umgedachten Ideen so fleißig in den Nachrichten zu Wort; deswegen bevölkern sie die Talk-Shows und geben so viele Interviews, lassen sich Reden und Hochglanzbroschüren auf Umwelt-Papier schreiben; deswegen bringen sie sich, frisch gekämmt und geschneuzt, immer wieder mit einem Bild in Erinnerung. Dabei gleichen sich die Diagnosen und Rezepte ziemlich an, weil mit der Zeit der Trend mit den „Werten“, für die manche einstehen, auch dahin geht, die der anderen allemal auch und noch viel ernsthafter in seinem Kalender stehen zu haben. Ob das Benzin nun wegen der Eisenbahn, die es braucht, oder der Umwelt zuliebe teurer wird, ob die Ökologie für Investitionen gut ist oder umgekehrt – um Arbeitsplätze, die immer weniger und wie alles laufend teurer werden, geht es allemal. Deshalb ist der Bedarf von Politikern, die so aufwendig ihre Kompetenz vorführen, nach Glaubwürdigkeit so riesig. Darin nämlich, so haben es die demokratischen Volksfreunde herausgefunden, unterscheidet sich das eigene Angebot an den Wähler von dem der anderen. Deshalb muß auch ein erheblicher Aufwand getrieben werden, um „Glaubwürdigkeit (wieder) herzustellen“.

In den Anstrengungen, mit denen demokratische Wahlkämpfer zusätzlich zu und getrennt von ihren Weisheiten Eindruck machen, kommt das Elend dieser ach so vernünftigen Staatsform zum Vorschein. Die zum „Lenken des Staatsschiffs“ berufene Elite hat eine ziemlich feste Vorstellung davon, worüber sich Wahlen letztlich entscheiden lassen – nämlich über Techniken der Vereinnahmung, die weder die eigene Urteilskraft noch die der Wähler groß strapazieren. Sie entstammen der Schauspielkunst, wo erstens inszeniert und sich zweitens kräftig verstellt wird, und sie geben dem Dialog mit dem Volk jene rationale Note, die wir alle am aufgeklärten Staat so schätzen. Sie zeugen vor allem von der hohen Meinung, welche diese modernen Charaktermasken der Politik vom Bürger und seiner Zurechnungsfähigkeit haben. Sie inszenieren sich mit Blasmusik und riesigen Monitoren; Rhetorik besteht für sie in Sätzen des Typs „Ich bin entschlossen, unsere Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, an die sich eine Pause anschließt, welche vom anhaltenden Beifall einer zufällig anwesenden Anhängerschaft gefüllt wird. Die Fernsehanstalten verbrauchen schnell ein paar Meter Film, was Arbeitsplätze schafft, und Presseleute bringen nicht ironisch, sondern voller Respekt den Bericht zu Papier, der da lautet: „Die Partei hat gejubelt und sich um ihren Chef geschart.“ Damit ist dann jedenfalls klargestellt, daß sich auch die kritische Öffentlichkeit nicht vorstellen kann, wie Politik, speziell das schwierige Verhältnis zwischen Führung und Untertan anders gehen soll! Die junge Kaiserin Sissi ist schließlich auch mit einer Kutsche beim ungarischen Volk vorbeigefahren – und war sehr beliebt, was der Jubel zeigte.

So geraten Wahlkampfauftritte regelmäßig zu satten Orgien des Personenkults, zu deren Absicherung auch die Polizei ihren Teil beizutragen hat. Denn, das wissen wir von unserer Erfahrung mit totalitären Systemen, eine keimfreie Atmosphäre muß schon garantiert sein, damit keiner an der falschen Stelle lacht. Sonst wäre ja der ganze Aufwand, den Redenschreiber, Werbeagenturen und Busunternehmer getrieben haben, vergeblich – Wahlen sind ein Institut der Volkssouveränität, und da ist kein Platz für Zwischenfragen oder Argumente des Protests. Die stören nämlich das Bildder „Geschlossenheit“, die der Redner beschwört, die Partei durch Akklamation stellvertretend fürs ganze Volk demonstriert und die, von den Medien als der Inhalt, Zweck und das Ergebnis eines Parteitages oder einer Bierzeltrede wiedergegeben, ihre ansteckende Wirkung entfalten kann… Wer möchte beim Argument einer gelungenen Vereinheitlichung noch fragen, welcher Sache die Einheit von Führung und Anhang gewidmet ist.

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Mit „Manipulation“ hat das alles nichts zu tun. Denn die ins Kindische aufgebauschte Selbstdarstellung hält eisern an dem Grundsatz der Demokratie fest, der sie alle Bürger als die wohltuende Form der Herrschaft schätzen läßt: Entscheiden darüber, wer die größte Glaubwürdigkeit besitzt, tun die stimmberechtigten Mitglieder des Sprengels! Sie verteilen ihr Vertrauen auf die Kandidaten und Parteien, deren „Kompetenz“ sich folgerichtig aus ihrem Erfolg in dem stressigen Ringen um Glaubwürdigkeit errechnen läßt. Wofür die Wähler ihr Vertrauen unter Beweis stellen, ist dabei klar. Wenn auf einer großen Tafel steht: „Wir packen’s an!“, dann besteht über das „’s“ kein Zweifel – jedenfalls geht es nicht um das gerade aufgelegte Staatsprogramm, das der Stimmbürger nach reiflicher Überlegung und heftigem Für und Wider im Kreise der Familie, am Arbeitsplatz und im heimatlichen Fußballstadion entwickelt hat und gutheißt. Das haben die Parteien schon vorsorglich ausgeheckt, damit nicht „’s“, sondern nur noch sie zur Diskussion und zur Wahl stehen. Es geht um die Führung der Nation – auf bewährten oder neuen Wegen, in schwierige Zeiten oder aus ihnen, weiter im Erfolg oder zu ihm hin – und der Wähler, als Mitglied der Nation, der ihr nur das Beste wünscht, weil er ihr angehört, hat zu beschließen, wem er am ehesten zutraut, dafür zu sorgen, daß es vorangeht. Diese Entscheidung läßt sich in ihrer Grundsätzlichkeit nicht von so nebensächlichen Kleinigkeiten beeinflussen, die bezüglich der Mitwirkung des Bürgers am Staatsprogramm ruchbar werden. Der Vorteil der demokratischen Willens- und Vertrauensbildung zeigt sich daran, daß dem Volk auferlegte „Opfer“ und „Leistungen“ nicht vertrauensmindernd wirken – rechtzeitig und „in aller Deutlichkeit“ angekündigt, zählen sie zu den besthonorierten Wahlversprechen. Wo untertänige Nationalisten über die Eignung von Figuren, die sie regieren, befinden, zählt tatsächlich der Eindruck – und der wird durch „Ehrlichkeit“, in bezug auf was auch immer, jedenfalls gesteigert. Und noch mehr durch das korrekte Äußere der Kandidaten, durch ihre unverwechselbare „Persönlichkeit“, ihr „Auftreten“ – alles Dinge, die sich durch ein wenig Beratung und etwas Kunsthandwerk erzeugen lassen. Das ergibt dann die wundersamen Posen auf den Wahlplakaten und in den Fernsehspots, von denen sich die Wahlkampfhelfer mindestens so viel versprechen wie von einem Versprechen, das ein Kandidat ablegt. Es ist eben von erheblicher Bedeutung, ob einer nachdenklich mit Brille seine Glaubwürdigkeit auf eine Wand kleben läßt, oder ob er optimistisch ohne Brille den unbezähmbaren Tatendrang Deutschlands verkörpert, auch wenn er sich sonst bei der Aussprache der vertrauensstiftenden Phrase „in aller Entschlossenheit“ schwer tut. Ein Beitrag zur Stimmung unter den Nationalisten, die sich beeindrucken lassen wollen, ist das allemal.

Diese Armutszeugnisse der gelebten Volkssouveränität, die pur in der Erzeugung eines Bildes bestehen, das den Willen und die Fähigkeit zur Macht vorstellig macht, nach dem Nationalisten verlangen, sind der Auftakt für ein Spektakel der höheren Art. Das höchste politische Vergnügen im Wahlkampf liegt in der Überprüfung der Wirkung, die das auf Wirkung berechnete „Image“ der Kandidaten bei den Statisten der Nation erzielt. Parteien selbst und die auf ihren Informationsauftrag versessenen Medien veranstalten Umfragen, bei denen herauskommt, wie sich das Vertrauen bei den Wählern so verteilt. Diese geheimen Ermittlungen werden veröffentlicht, damit alle wissen, wieviel Glaubwürdigkeit die Konkurrenten bereits auf ihr Konto angesammelt haben. Sie zeigen den Trend an und sind alles andere als nur eine Bestandsaufnahme. Durch die Art der Frage verschieben sich immer ein paar Prozente, und von denen verspricht sich jede Partei schon wieder einen Eindruck, an dem niemand vorbeikommt. Wer will denn schon seine kostbare Stimme an eine Mannschaft verschwenden, deren „Inkompetenz“ durch einen heftigen Glaubwürdigkeitsverlust bei den Mitmenschen erwiesen ist! So darf in der Demokratie schließlich auch noch die neben alles politische Raisonnement getretene Beurteilung der Chancen, des absehbaren Verhältnisses zwischen Wählern und Gewählten ein gutes Werk verrichten – der letzte Grund fürs Wählen in einer Gesellschaft, in der einem „der Erfolg Recht gibt“…

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Davon, daß die Methoden des Wahlkampfes nicht zum Inhalt der Affäre passen, kann entgegen den naserümpfenden Anwälten der „politischen Kultur“ überhaupt nicht die Rede sein. Der Vorteil des Theaters liegt schließlich darin, daß sich die Bürger in verhaltener Aufregung spiegelbildlich zu den Profis der Imagepflege damit befassen, wen sie für einen Führer halten, der ihrem Bild von einem respektablen Chef der Nation oder des Landes entspricht – also gar nicht auf so dumme Gedanken kommen wie den, Wahlen wären so etwas wie die Anzettelung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über Sinn und Zweck der politischen Herrschaft. Und diesen Vorteil sprechen Politiker und Journalisten in bewährter Unverschämtheit auch noch aus, sooft sie davor warnen, daß ebenso wichtige wie feststehende Belange der Nation in die Niederungen des Streits, der Wahlkampf eben ist, gezogen werden. Die „Einsicht“ in die Drangsale der Nation und ihrer Macher ist eben die Voraussetzung für ein gediegenes „Wählerverhalten“.

Unruhe tragen die Parteien auf der Grundlage dieser „Einsicht“ aber doch in die Demokratie. Der Anspruch auf Glaubwürdigkeit wendet sich nämlich sehr ausschließlich gegen die jeweiligen Konkurrenten, geht also einher mit dem Bemühen, die Glaubwürdigkeit der Gegner zu demontieren. Für das national gestimmte Wählerpublikum ist die rechtzeitig und gezielt veröffentlichte „Information“ über die Unzuverlässigkeit eines Kandidaten genau das Richtige. Die vollendete Bloßstellung ist die Kehrseite des allerseits zelebrierten Personenkults – und nennt sich in der Terminologie der Fanatiker von rundum gelungenen Wahlen „Schlammschlacht“. In der wird dem Nationalisten im Bürger gleich doppelt Rechnung getragen: Mit Belegen für politische Aussagen und Leistungen, die in die Abgründe des Landesverrats weisen, kommt der Wähler ebenso auf seine Kosten wie mit Enthüllungen über seine moralische Qualifikation; die ist den härtesten Zweifeln ausgesetzt, wenn das Benehmen eines Amtsträgers oder -anwärters irgendwie den Tatbestand der Korruption erfüllt. Der Nachweis oder auch nur der veröffentlichte Verdacht, mit den politischen Aufgaben hätte ein Politiker private Vorteile verknüpft – was zwar irgendwie immer ein wenig der Fall ist –, die gegen das Recht, zumindest aber gegen die Sitten verstoßen, bringt im Nu einen Verlust an Glaubwürdigkeit zustande. Dieselben Dienste tut auch ein tiefer Blick ins Privatleben, wenn er dem hochanständigen Wahlvolk klarmacht, daß von einem Menschen mit solchen sexuellen Allüren nicht zu erwarten sei, daß er im Allgemeinwohl aufgeht – ein politisches Idol, wie es der Personenkult verlangt, ist er ohnehin nicht. Wer sich selbst gehen läßt, hat eben die Chance nicht verdient, anderen Leuten Wohlverhalten und Opfer, Gemeinsinn und dergleichen aufzuherrschen…

Immerhin hält so auch noch die Schlüssellochperspektive als höchste und auflagenstärkste Form demokratischer Kritik Einzug in die freien Wahlen, was den Unterhaltungswert für manche Wähler steigert, weil es eben Eindruck macht. Wenn Charaktermasken der Macht sich auf „Persönlichkeit“ schminken, erhält eben auch das gestrenge Geschmacksurteil gesitteter WählerInnen sein Recht – und das Wahlkampfteam der Kandidaten hat viel zu tun, es auch diesem demokratischen Segment des Wählerpotentials recht zu machen.

Letztlich dient aber auch diese Abteilung des Wahlkampfes, die einige um das Vertrauen des Volkes in „die“ Politik und die „politische Klasse“ bangende Beobachter aufschreckt – es könnte ja glatt das Amt beschädigt werden, wenn seine Träger so fehlbar sind –, der guten Sache. Die politische Herrschaft funktioniert und wird immer sauberer und glaubwürdiger dazu…

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Zwei Fragen bleiben allerdings noch offen. Erstens: Darf man das alles überhaupt so sagen – oder ist man dadurch ein „Feind der Demokratie“? Zweitens: Warum halten Demokraten selbst bisweilen die Abhaltung von Wahlen für eine problematische Sache?

III. Das „Superwahljahr 94“

Vorläufige Bemerkungen zu den Schwierigkeiten der etablierten Parteien, in Wahlstimmen zu ernten, was sie an Nationalismus gesät haben

1.

Der „Dauerwahlkampf“ des Jahres 94 bleibt nichts schuldig. Er macht alle nötigen Übergänge, von der nationalistischen Problemdefinition bis zur „Schlammschlacht“ um die sittlich-patriotische Glaubwürdigkeit der Führungsfiguren; und er hält die richtigen Proportionen ein, mit Schwerpunkt bei einer „Superschlammschlacht“, die das besorgte Publikum schon fürchten läßt, nicht bloß die Personen, sondern die heiligen Ämter möchten „beschädigt“ werden. Bei alldem steht natürlich auch wieder das Schicksal der Nation auf dem Spiel – an der Festigkeit der deutschen Demokratie wäre erst dann zu zweifeln, wenn eine Bundestagswahl einmal nicht als „Schicksalswahl“ deklariert würde, sondern nur als noch so eine Stimmabgabe, bei der vorbeischaut, wer gerade sonst nichts vorhat. Längerdienenden Demokraten bestens vertraut und überhaupt eine dauerhafte Begleiterscheinung der Wahlfreiheit ist auch, daß die Häufung von Wahlsonntagen in einem Jahr mehr zu Sorgen Anlaß gibt als zur Freude auf so viele Feiertage der Volkssouveränität: Die Wähler dürften des Wählens müde werden; die Regierenden kämen vor lauter Wahlkampf nicht mehr zum Regieren; alle ernsten Themen der Politik würden viel zu lange in die Niederungen der Parteipolemik herabgezerrt… Die engagierten Freunde der freiheitlichen Staatsform machen sich nichts vor, sie kennen die wahlkämpferische Meinungsbildung als groß angelegte Volksverdummung, die anständige Menschen eher abstößt; leider haben sie dabei bloß keinen anderen Schluß im Kopf als den faschistischen, daß die Leidtragenden dieses Zirkus ausgerechnet die Nation und ihr Recht auf kraftvolle Führung wären. Aber auch diese Art, im Interesse einer starken Staatsmacht ein Mißtrauen gegen die wahlsonntägliche Kontaktaufnahme zwischen Volk und Politikern anzumelden, ist normaler Bestandteil der demokratischen Kultur.

Ein paar Neuerscheinungen in der bundesdeutschen Wahlarena sind allerdings auch nicht zu übersehen. So häufen sich in schon auffälliger Weise die Beschwerden über die Parteien, die mit – wie es heißt – mangelnder Führungskraft und vor allem mit ihren unaufhörlichen Skandalen, aber auch mit ihrem unermüdlichen Herumstochern in den Affären ihrer Konkurrenten das Volk in die Politikverdrossenheit treiben. Verglichen mit der Bravour, mit der noch vor gar nicht langer Zeit die Schatzmeister der Parteien ihre Spendenaffäre, immerhin mit Anklagen wegen Beihilfe zur organisierten Steuerkriminalität, durchgestanden haben, offenbart die politische Elite ausgerechnet vor den vielen Wahlen dieses Jahres tatsächlich wenig Souveränität, weder in der Kunst der unverfänglichen Einkommensverbesserung noch im Umgang mit den unausbleiblichen „Enthüllungen“; sie bekommt das Skandalwesen, mit dem die Parteien einander überziehen, bemerkenswert schlecht in den Griff, was einer kritischen Öffentlichkeit den Schluß auf fehlende Führungsqualitäten beim leitenden Personal nahelegt[6]; so kommen nicht bloß die jeweiligen Konkurrenten in Verruf, sondern tendenziell die „politische Klasse“ – die erst seitdem auch in Deutschland so heißt – insgesamt.

Bedenklich ist das – unter Demokraten –, weil auf diese Weise rechtsradikale Alternativ- und Protestparteien, die sonst zu den hoffnungslosen Außenseitern des politischen Geschäfts gezählt werden dürften, zu einer ernstzunehmenden Gefahr werden; noch nicht gerade für die Regierbarkeit der Nation, wohl aber, für bundesdeutsche Verhältnisse kaum weniger schlimm oder sogar dasselbe, für das Monopol der etablierten Parteien auf Parlamentssitze. Denn auf den Wähler – dies die andere Abteilung der auffallend gehäuften Sorgen zu Beginn des „Superwahljahrs“ – ist auch nicht mehr wie früher Verlaß. Eine unberechenbare Proteststimmung greift um sich – unberechenbar nicht ihrem Inhalt nach, der steht im Gegenteil nur allzu eindeutig fest. Das Stichwort heißt „Stammtisch“ und meint die zunehmende Beliebtheit rechter bis rechtsradikaler Meinungen; nur ist die Mehrheit nicht mehr berechenbar, mit der diese politische Gemütslage den etablierten Parteien zugute kommt. Die „Stammwählerschaft“, derer sich die „Volksparteien“ in der alten BRD stets sicher sein konnten, schwindet; der Hang zur „Protestwahl“ nimmt zu; der Anteil der Nicht-Wähler droht zu steigen und damit zusätzlich die gewohnten Proportionen durcheinanderzubringen. In den neuen Bundesländern kommt ein Protest unter entgegengesetzten Vorzeichen erschwerend hinzu: Eine trotz aller moralischen Diskriminierung nicht totzukriegende Anhänglichkeit an den glücklich eliminierten alten „Unrechtsstaat“, die Ex-Heimat DDR, schlägt sich in zweistelligen, mancherorts den Prozentsatz der CDU-Wähler übersteigenden Stimmenanteilen der PDS nieder.

Kein Wunder, daß erste Stimmen aus dem Lager der Unionsparteien die „übertriebenen Gerechtigkeitsvorstellungen“ des altbewährten bundesdeutschen Verhältniswahlrechts kritisieren und ein neues System fordern, das ein verläßliches Zwei-Parteien-Monopol auf die Wählerstimmen und die politische Macht im Lande etabliert. Offensichtlich sehen sich die etablierten Politiker nicht mehr in der Lage, ihr Wahlvolk wie gewohnt flächendeckend und mit fast 100%iger Zustimmungsquote von ihrer Sache, also davon zu überzeugen, daß das Schicksal von Staat und Volk, Wirtschaft und Gesellschaft in ihre und keine anderen Hände gehört.

Warum ist das so? Sollten die Politiker schlechter geworden sein? Oder – noch viel unglaublicher – die Wähler kritischer? Oder moralisch anspruchsvoller? Und woher käme das?

Die Geschichte hat ihre eigene Ironie. Die demokratische Staatsmacht und die sie tragenden Parteien in Deutschland sind mit unerwünschten Nebenwirkungen ihrer eigenen Politik und Meinungsbildung konfrontiert: mit einem Wählerecho auf einen gewissen Widerspruch, den sie sich bei der „geistigen Führung“ der Nation leisten.

2.

Vielleicht ist es den Machern der Republik selber nicht ganz klar; vielleicht können oder wollen sie aus ihrer Befangenheit in den gewohnten BRD-Verhältnissen und -Sprachregelungen nicht heraus; vielleicht scheuen sie auch den Klartext, weil sie ihr Volk nicht ohne Not irritieren wollen; jedenfalls geben sie ihm keinen schlüssigen demokratisch-nationalistischen Vers auf die neue „Lage“ vor. Und die ist immerhin sachlich so zu bestimmen: Nicht bloß die DDR ist weg; mit dem historischen Erfolg der BRD hat sich auch an diesem Musterstaat schlechterdings alles überlebt.

  • Eine völlig neue weltpolitische Staatsraison muß her – und ist auch längst in Arbeit; denn für das größere Deutschland geht keine der alten Rechnungen mehr auf. Es ist – in der einen Himmelsrichtung – nicht mehr Frontstaat gegen einen Weltkriegsfeind, stattdessen erste Adresse für die Gesuche ganzer neuer Staaten um ökonomische Betreuung, politische Unterstützung und sogar militärischen Schutz. Vom strategischen Bündnis mit Amerika und Westeuropa, in welches alle bundesdeutsche Militärmacht definitiv eingefügt war, bleibt genau so viel wie von der strategischen Konfrontation, die dieses Bündnis eröffnet und durchgehalten hat – jedenfalls keine alternativlose Welt- und Atomkriegspartnerschaft mehr, allenfalls eine Absicherung gegen die Gefahr einer noch lange nicht fertig definierten russischen Gefahr. Was da abzusichern ist, ist gleichfalls noch lange nicht fertig definiert; jedenfalls aber nicht mehr ein ambitionierter Randstaat der „westlichen Welt“. Der Anspruch, Hegemonialmacht in Europa zu werden, wird zwar dementiert; neues Zentrum des alten Kontinents ist die BRD nach dem Willen ihrer Führung aber durchaus; und mit so einer Staatsraison sind, bei aller Zurückhaltung, sämtliche Voraussetzungen außer Kraft gesetzt, unter denen die BRD bislang die eine von zwei Führungsmächten der Europäischen Gemeinschaft war. Diese Staatengemeinschaft – inzwischen Union – ist ihrerseits von der Prämisse befreit, unter übergeordneten weltstrategischen Gesichtspunkten erst einmal bloß die am Rand der Sowjetmacht gelegene Gegenküste der Haupt-Weltmacht des weltweiten Kapitalismus zu sein. Was ihre führenden Mitglieder schon immer gerne gehabt hätten, aber nie für erreichbar gehalten haben, nämlich volle Gleichrangigkeit mit den USA, kann insoweit zum realistischen politischen Ziel werden; vorausgesetzt freilich, die immer noch souveränen Mitgliedsländer einigen sich, unter den neuen Bedingungen, ernstlich auf den nötigen Grad von Zusammenschluß. Den betreibt Deutschland, aber nicht einfach nach wie vor: Selbst die identisch bewahrte Formel vom europäischen Bundesstaat als Perspektive behält ihre alte Bedeutung nicht, wenn Deutschland sich als „Mitte“ durchsetzt, also – dies die nur ideologisch davon zu unterscheidende Kehrseite – die Partner zu seiner Peripherie macht. – Und bis dahin sind die Notwendigkeiten einer über Europa hinausreichenden, globalen Kontrollmacht, die Deutschland ganz neu auf sich bezieht, noch gar nicht einmal berührt.
  • Mit Deutschlands weltwirtschaftlicher Identität und Einordnung als „Exportweltmeister“ ist es vorbei. Nicht bloß, weil die Statistik ganz anders zählt, wenn die Konstruktion des EG-Binnenmarktes ernstgenommen wird. Im europäischen Rahmen ist die BRD eine Weltwirtschaftsmacht der höheren Art geworden: Ursprungsland eines Weltgeldes, d.h. einer der drei großen Währungen, in denen die ganze Welt, Geschäftsleute wie Staaten, ihre grenzüberschreitenden Transaktionen abrechnen, Zahlungsfähigkeit horten, oft genug sogar alle inneren Geschäfte abwickeln, die kapitalistisch überhaupt etwas taugen. Die außerordentliche Finanzmacht, die der weltweite Gebrauch der deutschen Währung dem Staat verschafft, der sie schafft und garantiert, ist im Zuge der ruinösen Übernahme der DDR-Ökonomie durch den bundesdeutschen Kapitalismus strapaziert worden und zum Tragen gekommen: Die schlagartige Verdoppelung der Staatsschulden, die andere Regierungen in den Staatsbankrott getrieben hätte, hat sich genau entgegengesetzt als Vergrößerung des deutschen Anteils am weltweiten Kreditgeschäft – dem „Handel mit Papieren“ – ausgewirkt. Als Weltgeld hat sich die D-Mark damit endgültig von ihrer vorherigen Erfolgsgeschichte – dem Außenhandelserfolg der bundesdeutschen Industrie, der die weltweite Nachfrage nach dieser Währung überhaupt erst in Gang gebracht und gehalten hat – emanzipiert. In eigentümlicher Weise immun erweist sie sich sogar in der derzeitigen weltweiten „Rezessionsphase“: Das produktive Geschäft auf deutschem Boden „bricht ein“ wie nie in der bundesdeutschen Geschichte; aber was an Schuldscheinen, Finanztiteln oder sonstigen „Produkten“ des internationalen Geldgewerbes auf DM lautet, ist mehr denn je gefragt und in Kurs; weit über das Maß hinaus, das selbst die Börsenspekulanten für so richtig „solide“ begründet halten. Es ist solide – gerade für deren Ansprüche –, weil, was die D-Mark ist und wert ist, nicht mehr von nationalen Exportüberschüssen abhängt, sondern auf Deutschlands Stellung im weltweiten Geschäftsgang beruht: auf dem Erfolg, daß diese Mark als gültige und gesuchte Form kapitalistischen Reichtums am Wachstum des Kapitals auf der ganzen Welt beteiligt ist, und auf der politischen Macht, mit der der zuständige Staat auf der Wirtschaftskraft besteht und sie nutzt, die ihm aus diesem Erfolg zuwächst. Für die deutsche Wirtschaftspolitik ergeben sich daraus neue Notwendigkeiten, die Sicherung der Fundamente deutscher ökonomischer Weltmacht betreffend, ebenso wie neue Möglichkeiten, also Ansprüche, also Rechte. Auf ihre unbegrifflich-praktische Art verfertigen die Bonner Machthaber daraus gerade ein weitreichendes Programm, das etwa der folgenden Leitlinie folgt: Die Weltwirtschaftsmacht, ausgestattet mit der Freiheit und Überlegenheit, die die Verfügung über ein anerkanntes Weltgeld verleiht, tritt in dem Verhau ökonomischer Abhängigkeiten, den man „Weltmarkt“ nennt, mit dem Anspruch auf, ganze Abteilungen davon – die „fortschrittlichsten“, also kapital- und infrastruktur-aufwendigsten, insofern exklusivsten und demgemäß ertragreichsten, nämlich alles, was zwischen Biotechnologie und Weltraumfahrt, Telekommunikation und Mikrochips, „intelligenten“ Waffen und Versicherungs-„Hightech“ angesiedelt ist… – fürs deutsche Unternehmertum zu reservieren und den entsprechenden Löwenanteil aller weltweiten Zahlungsfähigkeit für DM-Geschäfte mit Beschlag zu belegen. Die paar Nationen, die sich eine ähnliche Programmatik leisten können, werden darüber zu Kontrahenten in einem weltwirtschaftspolitischen Konkurrenzkampf der höheren Art, der jedenfalls nicht mehr mit Zollvereinbarungen zu regulieren ist – wie und ob überhaupt, das ist selbst eine Streitfrage, die mit den jüngsten GATT-Vereinbarungen gerade erst eröffnet ist und für die Deutschland als Weltfinanzplatz und exklusiver Produktionsstandort gerüstet sein muß.
  • Nach innen macht sich diese neue Staatsraison in einer Politik der Krisenabwicklung geltend, die enorm viele gewohnte Weisen des Geldverdienens – nicht einmal bloß fürs Fußvolk des Weltgeschäfts, auch für manche früher erfolgreiche Teilhaber – außer Kraft setzt bzw. den neu hinzuerworbenen Werktätigen aus dem Osten gar nicht erst eröffnet. Staatsbetriebe werden auf weltgeschäftliches Geldverdienen umgestellt, was Massen von Beschäftigten zu dem amtlichen Bescheid verhilft, ein unrentabler „Speck“ zu sein, den der öffentliche Dienst „angesetzt“ hätte und der jetzt jedenfalls weg muß. Ganze Branchen werden für hoffnungslos unrentabel befunden, von staatlichen „Erhaltungssubventionen“ „abgekoppelt“ und damit zusätzliche Mengen von Arbeitskräften zum „Gesundschrumpfen“ verurteilt. Was stattdessen jede staatliche Förderung wert ist, bringt den einschlägig engagierten Unternehmen gutes Geld, ernährt aber ansonsten wenige Leute. Klar ist den wirtschaftspolitisch Verantwortlichen jedenfalls, daß das neue Deutschland ganz dringend eine neue sozialpolitische Staatsräson braucht. Das fängt mit den Arbeitslosen an, für die allein nach der immanenten Logik der Kasse, in der sie angeblich „versichert“ sind, um so weniger Geld da ist, je mehr ihre Zahl und Bedürftigkeit steigt; zusätzlich hat der souveräne Regierungsbeschluß, die Opfer der Betriebsschließungen im annektierten Osten wie reguläre bundesdeutsche Arbeitslose zu finanzieren, diese Kasse geleert. Also wird ein für bundesdeutsche Verhältnisse in der Form neuer Pauperismus organisiert, u.a. mit Hilfe der beinahe ausgestorbenen Sitte des zwangsweisen Arbeitseinsatzes und der saisonalen Billigarbeit. Mit billiger Arbeit geht es weiter: Neben den Verelendungskarrieren in der Obhut der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit richten sozial gesinnte Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitspolitiker als Alternative zu den herkömmlichen „Arbeitsplätzen“ halbe oder sonstwie verminderte Beschäftigungsverhältnisse ein, die kaum noch oder gar nicht erst dafür vorgesehen sind, geschweige denn dazu taugen, daß der Mensch von dem Entgelt leben kann. Mit Verweis auf die andernfalls noch stärker zunehmende Arbeitslosigkeit wird der Lohn so zu einer Art Zubrot – zu was auch immer! – umdefiniert. Ähnlich ergeht es den vollen Tariflöhnen, die nach wie vor im freien Kräftemessen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Da stellt sich nämlich ganz praktisch immer deutlicher heraus, daß die ganze Verhandlungsmacht der Arbeitervertreter in der BRD offenbar immer bloß in der Zahlungsbereitschaft der Arbeitgeber bestanden hat: Wo es darauf ankäme, dem Entschluß der Arbeitgeber zu „Minusrunden“ machtvoll zu begegnen, erklären die Gewerkschaften sich für ohnmächtig und unterschreiben Lohnsenkungen so wie früher Erhöhungen. Das hat dann wieder Rückwirkungen auf all die alten Mechanismen, mit denen bislang die Armut im Lande mit durchgezogen wurde – in die Arbeitslosenversicherung fließt schon wieder entsprechend weniger Geld, und in die anderen Sozialkassen auch. So kriegen nicht bloß diejenigen, die jetzt weniger verdienen, den Schaden bis an ihr Lebensende als verminderten Rentenanspruch zu spüren; auch die aktuelle Rentnergeneration ist betroffen, die gemeint haben mag, wenigstens dieses Einkommen wäre ihr sicher. Absehbarerweise darf die wundervoll komplexe Formel, nach der die ausgezahlten Renten „dynamisiert“, also der Lohn- und insoweit der Preisentwicklung angepaßt werden, demnächst erstmals in der bundesdeutschen Sozialgeschichte ihre Kehrseite zeigen und, statt für ein bißchen Inflationsausgleich, für eine Korrektur der ausgezahlten Sümmchen nach unten sorgen, zum gesunkenen Nettolohn-Durchschnitt hin. So wird das überkommene System der „sozialen Sicherung“ offiziell gerettet und faktisch außer Kraft gesetzt; das absehbare Ergebnis, daß es den Lebensunterhalt überhaupt nicht mehr sichert, kündigen die regierenden Sozialpolitiker mit ihren Aufrufen zu mehr privater Vorsorge bereits an.
  • Dieser umfassende Übergang in eine neue deutsche Staatsraison beruht zwar nicht darauf, schließt aber ein, daß dieser Staat überhaupt seine ganz dingliche Basis neu definiert hat: Er hat sein Territorium erweitert und sich ein neues, nämlich vergrößertes Volk gewählt. Das bringt nicht bloß die Geographie durcheinander, die der Staatsbürger im Kopf hat, wenn er sich das große nationale Ganze vorstellt und dafür Partei ergreift. Das Subjekt aller Staatsraison ist nicht mehr dasselbe – für die ehemaligen DDR-Bürger ohnehin nicht, für die altgedienten Bundesbürger aber auch nicht so recht –, weder das wirkliche, die innerhalb fester Grenzen souveräne Staatsmacht, noch das im populären „wir alle“ vorgestellte, das Kollektiv der Staatsbürger. Zum nationalen Wir der Bundesbürger zählen mit einem Mal etliche Millionen, die weder das Autobahnnetz mit aufgebaut noch die Goldmedaille im Exportieren errungen noch die D-Mark stark gemacht noch dadurch ein Recht erworben haben, mit dieser Devise im Ausland selbstbewußt aufzutreten; ganz davon zu schweigen, um was, nämlich um welchen verachteten Un-Staat sie sich 40 Jahre lang stattdessen verdient gemacht haben. Was gute Westdeutsche selbst Ausländern zugute halten, wenn sie lange genug als Gastarbeiter Dienst getan haben, ist auf Leute nicht anwendbar, mit denen zusammen man nun trotzdem 1 Volk bilden soll. Was dieses Volk überhaupt als eines, als Einheit konstituiert – die banale Wahrheit: der eine Staat, soll es nach der Grundüberzeugung des Patrioten ja gerade nicht sein, weil sich doch das Volk seinen Staat gewählt hat –, ist erst einmal völlig unklar; denn alles, womit diese Frage dem Bundesbürger 40 Jahre lang beantwortet und sein BRD-Patriotismus genährt worden ist, von der Freiheit an der Grenze zum „Reich des Bösen“ bis zum in harter Arbeit verdienten „Wohlstand“, kann es ja nun nicht mehr sein. Gewiß, niemand muß darüber groß nachdenken; und wer es tut, als Dichter oder Denker, der findet schon auch irgendeine hinreichend überzeitliche „nationale Identität“, und sei es die des Herumproblematisierens am Vaterlands-„Begriff“. Aber wenn der Mensch sich schon jahrzehntelang hat sagen lassen, daß es sich bei seinem Gehorsam gegenüber der bundesdeutschen Regierung und beim Mittun in deren Staat um ein ganz exklusives Privileg handelt, an dem „wir“ nur unter strengen und engen Gesichtspunkten Fremde beteiligen, dann muß ganz einfach die Frage aufkommen, ob Volk und Staat noch in Ordnung sind, wenn ganz andere Leute genauso dazugehören sollen.

Brisant wird diese Frage nur deswegen nicht, weil Macher und Repräsentanten der bundesdeutschen Nation die alten geblieben sind, Parteien und Gewerkschaften auch, Währung und Verfassung sowieso; es hat eben ein „Beitritt“ stattgefunden, zu bundesdeutschen Bedingungen, und die ganze Notwendigkeit, sich staatsbürgerlich umzudefinieren, fällt auf die Beigetretenen – die sich prompt in großer Zahl entweder in die Abstraktion eines einheitlichen Volkstums verlieben oder aber an die PDS als Repräsentanten eines Rests der alten „Identität“ halten. Gerade die solide Unwilligkeit der alten bundesdeutschen Elite, Amts- und Würdenträger aus der ehemaligen DDR als ihresgleichen zu akzeptieren, geschweige denn sich von solchen etwas sagen oder sich repräsentieren zu lassen, beweist aber deutlich genug, was für ein Loyalitätsproblem unter den Alt-Bundesbürgern fällig wäre, wenn nicht bloß das niedere Volk, sondern dessen sichtbare Repräsentanz und Führung neu zusammengesetzt wäre – Zweifel, ob diese Staatsmacht überhaupt noch die eigene ist und die Zugehörigkeit zu ihr ein identitätsstiftender Vorzug, wären das mindeste. Daß der höchsten Gewalt im bundesdeutschen Staat ein derartiger Zweifel und jede Art von Kündigung – mit Ausnahme der „inneren Emigration“ etlicher Ex-DDR-Bürger – erspart bleibt, verdankt sie allein dem Totalitarismus, mit dem sie sich ohne jede eigene Veränderung, geschweige denn Selbstkorrektur an die Stelle der realsozialistischen Herrschaft und deren „politischer Klasse“ gesetzt hat, sichtbare Überbleibsel des besiegten Alten kriminalisiert und dafür auch noch eine Unterwürfigkeit des ostdeutschen Volksteils einsammelt, die alles überbietet, was eine Siegermacht je beim Besiegten angetroffen haben dürfte. Mit ein paar verdächtigen Ausnahmen eben – und schon die irritieren die bundesdeutsche Demokratie fundamental; eben als kleiner Reflex der Tatsache, daß die Fundamente des Staates ja wirklich nicht mehr ganz die alten sind.

Nun braucht das alles gar nicht unbedingt zum Wahlkampfthema zu werden, schon gleich nicht die Wahrheit über Deutschlands neuen Imperialismus. Andererseits gehört es zur Demokratie, daß die Machthaber im Wahlkampf für die Zumutungen werben, die ihr Volk praktisch auszuhalten hat, und dem Wähler als sein ureigenes politisches Bedürfnis verdolmetschen, was das nationale Interesse ihm – je nach seinem ökonomischen Charakter – abverlangt. Die Parteien übergehen die Not nicht, die sie mit ihrer weltwirtschaftlichen Offensive und deren Nebenwirkungen stiften und neu organisieren; indem sie den Betroffenen den guten nationalen Sinn aller Opfer erläutern, sorgen sie ja, zusätzlich zur Not, für sozialen Frieden. Sie weichen der Diskussion über die weitreichenden weltpolitischen Zwecke nicht aus, die das große Deutschland sich schuldig ist; denn sie wollen ja im Namen des Scheins gewählt werden, die Nation wäre das alles in Wahrheit ihren Untertanen schuldig. Und sie verstecken sich nicht hinter dem Schein, zumindest im Westen wäre alles beim alten geblieben, sondern verlangen ihrem Volk einen Patriotismus ab, der mit seiner heimatverbundenen Parteilichkeit nicht hinter der Reichweite der Macht zurückbleibt, die schließlich mit ihrer Zuständigkeit definiert, wo die Heimat anfängt und aufhört. Die demokratischen Parteien der Bundesrepublik agitieren also, schon seit vier Jahren und im derzeitigen „Superwahlkampf“ verschärft, für einen an die neue „Lage“ angepaßten Nationalismus.

Das allerdings tun sie unentschieden; halbherzig im Vergleich zu der Entschlossenheit, mit der sie an der neuen deutschen Staatsräson arbeiten; und deswegen mit dem zwiespältigen Erfolg, der Deutschlands verantwortungsbewußte Demokraten so besorgt auf das das „Superwahljahr“ 94 schauen läßt.

3.

Alle etablierten Parteien schlagen im Hinblick auf die anstehenden Wahlen neue Töne an, schärfen ihr Profil – und zumindest die beiden großen Volksparteien bieten am Ende ein eigentümlich unscharfes Bild.

a) Die CDU hat in allererster Linie und in vorderster Front ihren Weltpolitiker Kohl zu bieten. Der repräsentiert Deutschlands neue Größe: die Weltgeltung einer Macht, die mit allen – nämlich den zwei bis vier anderen – wirklich Großen dieser Welt auf gleichem Fuß verkehrt und hier Ratschläge erteilt, dort Schranken verdeutlicht, da Leitlinien diktiert und überhaupt in und für Europa maßstabsetzend auftritt. Freilich dann doch wieder gedämpft und ohne richtig aufzutrumpfen, gebremst von unabdingbaren Rücksichten auf die EU-Partner – wenigstens die wichtigen –, beschränkt in Fragen des eigentlich fälligen militärischen Engagements durch so schwächliche Hindernisse wie ein Grundgesetz und eine Nazi-Vergangenheit; mit werbenden Hinweisen auf Deutschlands Abhängigkeit von „Europa“ und von der Freundschaft Amerikas, die den längst eingetretenen Umsturz der wichtigsten Kräfteverhältnisse und das Anspruchsniveau der welt- und europapolitischen Interessen der Nation glatt verschleiern. In allen einschlägigen Stichworten, von Deutschlands „gewachsener weltpolitischer Verantwortung“ bis zu den „Unwettern der Geschichte“, vor denen die Nation sich nicht mehr in ihrer „Nische“ verkriechen darf, wird der imperialistische Geist durchaus erkennbar, den die Partei des Kanzlers ihren Deutschen mitteilen will. Handfeste imperialistische Ansprüche kommen aber gar nicht erkennbar hinterher – da klingt dann doch alles wieder, wie in der zurückliegenden und mittlerweile mehrfach für beendet erklärten Nachkriegszeit, nach „Europa“, „Bündnis“, „Verzicht auf Alleingänge“, und sogar von „Einbindung“ ist die Rede, die Deutschland seinen Nachbarn schuldig sei. Nicht einmal das ist zu übersehen, daß die Selbstdarstellung des deutschen Führungsanspruchs in und auf Europa nur deswegen so vergleichsweise zurückhaltend ausfällt, weil das für die Durchsetzung deutscher Führung nötig ist. Im Rahmen einer Wahlkampfbotschaft ans eigene Volk wirkt diese Berechnung allerdings als Schwäche, der neue und noch nicht fertige Imperialismus als unentschiedenes Schwanken zwischen altem „Genscherismus“ und ungewohnter Rücksichtslosigkeit, das dosierte Vorgehen der Regierung so, als wüßte sie selbst nicht, was sie will. Und das kann einem Volk nicht gefallen, das sich hat sagen lassen, daß das neue Deutschland viel, viel mehr darf als die alte BRD, und das seinen Kanzler als unwiderstehlichen Weltpolitiker bewundern soll.

Um so schärfer besteht die CDU auf ihrer konkurrenzlosen Überzeugungskraft als Partei der deutschen Einheit. Sie ruht sich nicht auf den alten Lorbeeren des 3. Oktober aus, sondern setzt sich für die innere Einheit ein, die nach christlich-demokratischem Urteil schwer zu wünschen übrigläßt. Die Nominierung des braven Sachsen Heitmann zum Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt war Kohls erster Versuch, das Volk zum Wahljahr an seinem obersten Repräsentanten gewahr werden zu lassen, daß es nicht bloß seine angestammte Ausdehnung nach Osten, sondern damit auch seine ungespaltene deutsche Art zurückgewonnen hat: Es soll seinen patriotischen Stolz wieder rein auf sich als deutsches Volk richten, nicht auf so supranationale Werte wie Demokratie und Freiheit und erst recht nicht auf materielle Werte wie einen vergleichsweisen Durchschnittswohlstand – Werte immerhin, die jahrzehntelang im Rahmen des bundesdeutschen „Systemvergleichs“ als gute Grundlage des bundesdeutschen Selbstbewußtseins anerkannt waren. Was mit Heitmann gescheitert ist, das setzt Kohl mit seiner Kampagne gegen den SPD-Bewerber Rau entschlossen fort. Die enthält nämlich die folgende Botschaft: Wenn vom Standpunkt der Gegenwart aus, nach vollzogenem DDR-Anschluß, die seinerzeit üblichen Kontakte zum „SED-Regime“ noch rückwirkend als nationaler Verrat eingestuft werden müssen, dann war der durch die Zonengrenze beschränkte Horizont des alten Bundesbürgers überhaupt undeutsch, und jeder Westdeutsche – nicht bloß Johannes Rau – muß sich fragen lassen, ob er immer das einzig wahre Verhältnis zu seinem Volk in dessen wahrer Ausdehnung und Identität gewahrt und den kommunistischen Hochverrat am deutschen Volk gehörig verabscheut hat. Nur wer sich nie mit Klein-Bundesdeutschland begnügt hat, darf als richtiger Deutscher gelten. In diesem Sinn macht sich die Union – die Parteitagsrede ihres Fraktionsvorsitzenden vom Herbst 93 dokumentiert das klar – für einen neuen Patriotismus stark, der bei seiner Parteilichkeit für Deutschland nicht nach Gesichtspunkten fragt, sondern schlicht und unwiderstehlich aus dem Volkstum kommt.

Im Grunde ist das weit mehr, als was Sache eines Kanzlerwahlvereins wäre; ernstgenommen würde die Patriotismus-Werbung der Union mehr zu einer nationalen Erweckungsbewegung passen. Das will die Partei dann aber doch nicht sein; über das Interesse, die nationale Gesinnung, die sie bildet, für Wahlzwecke abzurufen, reicht ihr agitatorisches Engagement nicht substanziell hinaus. Deutlich geworden ist das an der Kampagne, mit der sie sich als Partei der richtig verstandenen Ausländerfreundschaft profiliert hat. Ihr Kampf um ein neues Asylrecht hatte nämlich – und ihr leise weiterrumorendes „Ausländerproblem“ hat weiterhin – das patriotische Gemüt der Bürger im Auge, das, seit es 17 Millionen Ex-DDRler zusätzlich einschließt – bzw., vom Osten her gesehen, sich einem doch ein wenig anderen Volk anschließt –, versichert sein will, wen es – um so mehr! – ausschließt. Ein Volk umfangsmäßig und damit auch seiner Qualität nach neu definieren, das geht nie und nimmer ab, ohne das Bewußtsein der neuen Identität mit der Klarstellung zu schärfen, wer dann noch fremd ist und bleibt und von wem man sich nun also bestimmt nicht „überfremden“ lassen darf, auch wenn es sich noch so sehr um längst eingehauste Nachbarn handelt. Diesem Bedürfnis hat die CDU Rechnung getragen und sich als Anwalt ethnisch sauberer Verhältnisse vorgeführt – im nächsten Moment aber darauf bestanden, daß sie das vollkommen anders meint als die Rassisten von der DVU oder den Republikanern, und daß für sie vor allem keinerlei Art von Selbsthilfe betroffener Nationalisten in Frage kommt. Mit ihrem patriotischen Fortbildungsprogramm will sie eben doch gar keine Volksbewegung lostreten, weiß im Gegenteil als Regierungspartei eines notorischen Bündnis-Staates, wie schlecht ein offener Rassismus der nationalen Diplomatie bekommt. So bremst sie sich und ihre Anhänger, die den neuen nationalen Geist gut verstanden haben, ausgerechnet da, wo die Heimatliebe für überzeugte Deutsche überhaupt erst so richtig schön wird – eine Einladung an die skrupellosere Rechte, im begonnenen Sinne weiterzumachen.

Mit dieser Art wird die Union dann allerdings auch nicht die Frage los, wie es um ihre früheren materiellen Versprechungen ans deutsche Volk steht: Daß Wohnungen und „Arbeitsplätze“ fehlen, soll nach der politischen Ökonomie der CDU zwar schon mit den Ausländern zusammenhängen – oder zumindest, dasselbe methodisch ausgedrückt, die Unzufriedenheit mit Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu den berechtigten Ängsten gehören, die die Anwesenheit so zahlreicher Ausländer im Inland den geborenen Inländern einflößt. Doch so weit mag die christlich-demokratische Partei eben doch nicht gehen, daß sie ausländische Mafia und Asylanten allein für die versprochenen, aber zunehmend ausbleibenden „blühenden Landschaften“ haftbar macht und als Rezept für den Aufschwung die Säuberung des deutschen Volkskörpers empfiehlt. Also verspürt sie die Notwendigkeit, anderweitig ihre fragwürdig gewordene wirtschaftspolitische Kompetenz zurückzuerobern. Ihre entscheidenden Stichworte dafür lauten kurz und einprägsam „Standort“ und „Freizeitpark“. Und so theoretisch wie diese Diagnose, so praktisch sind ihre Therapievorschläge. Das Wichtigste an denen ist ihre Ausgewogenheit: Die Beschäftigten sollen mehr arbeiten, statt ihr Leben mit Studium, Urlaub und Rente hinzubringen; die Arbeitslosen sollen die Kürzung ihres Lebensunterhalts als Anreiz zu engagierter Arbeit begreifen, für die sie kein Arbeitgeber braucht; die Industriellen sollen nicht aus Bequemlichkeit soviel Lohn zahlen, stattdessen neue Produkte erfinden und sie in Ostasien verkaufen; und die Unternehmer der Geldbranche sollen von ihren Profiten aus der „Wiedervereinigung“ 1 Milliarde DM für Investitionen im Osten abzweigen.

Praktikable Rezepte für ein deutsches Standort-Wunder sind diese Einfälle nicht gerade; aber es sind ja auch Wahlkampf-Botschaften, und zwar eindeutige: Die Partei empfiehlt sich ihrem Volk damit als Wirtschaftspartei, daß sie ihm die Sanierung der in die Krise geratenen und für neue Höhenflüge vorgesehenen Volkswirtschaft und gleich auch noch die des Staatshaushalts durch einen Kraftakt im Geist des nationalen Aufbaus abverlangt. Wie nach dem Krieg, das verspricht Kohl mit Blick auf heimische Wähler sogar US-amerikanischen Gouverneuren, wird das deutsche Volk „es schaffen“ und die über Erwarten großen „Lasten der deutschen Einheit schultern“. In seiner patriotischen Erhabenheit kümmert sich dieser Appell an die große ‚Notgemeinschaft deutsches Volk‘ nicht weiter um solche Kleinigkeiten wie die Erfordernisse des bundesdeutschen Kapitals, das sich gerade, übrigens mit voller staatlicher Rückendeckung, einer Menge bezahlter Arbeit mitsamt daranhängenden Arbeitskräften entledigt, und ist gerade so sehr eindeutig: Das Volk soll sich gefälligst zusammenreißen. Um so mehr fällt allerdings auch auf, daß diesem Aufruf zur nationalen Kraftanstrengung gar kein regierungsamtliches „Angebot“, nämlich keine staatlich organisierte Inanspruchnahme müßiger Arbeitskräfte entspricht. Die Parole wäre die passende Agitation zur Einrichtung eines nationalen Arbeitsdienstes, mit dem der Staat sich, rücksichtslos gegen die Leute wie gegen das kapitalistische Monopol aufs Arbeitenlassen und Produzieren, Gebrauchswerte beschafft, die er benötigt und anders nicht kriegt – doch davon ist die Wirtschaftspolitik des neuen Deutschland denkbar weit entfernt. Was der CDU-Staat von seiner Wirtschaft will, sind weder Panzer und Autobahnen, für deren Produktion er Arbeitslose abkommandieren müßte – die bekäme er leicht nach der gewohnten Methode des Einkaufens –, noch landwirtschaftliche Autarkie, sondern Erfolge im Kampf um weltwirtschaftliche Führungspositionen. Die fördert er u.a. gerade dadurch, daß er alle Staatseingriffe streicht, die das alleinige Kommando der nationalen Wirtschaftselite über die Verausgabung von Arbeit behindern könnten, auch und gerade wenn deren geschäftsdienliches Kommando an ganze Betriebsbelegschaften derzeit auf Entlassung lautet. Dazu paßt die nette Aufforderung, endlich die Ärmel hochzukrempeln, nun allerdings überhaupt nicht; und das muß gerade das patriotische bis faschistische Gemüt ärgern, das sich Kohls Sottisen über den „kollektiven Freizeitpark“ grundsätzlich einleuchten läßt: Zu national produktiven Entbehrungen und Kraftakten läßt ein braves Volk sich agitieren, aber nicht für eine Bereitschaft, von der die Staatsführung gar keinen Gebrauch macht.

Was bleibt, ist der paradoxe Aufruf, unproduktive Entbehrungen auf sich zu nehmen, also jede private Berechnung einzustellen; aber so will die Partei dann doch auch wieder nicht verstanden sein. Ihr Kanzler gelobt – wie zu Zeiten früherer Konjunkturprogramme, die seine Regierung gerade nicht wieder auflegen will – die Schaffung von Arbeitsplätzen, und eine nicht totzukriegende Fraktion besteht darauf, daß die Union sich unverdrossen weiterhin als Partei der sozialen Sicherheit empfiehlt, nach bewährtem bundesdeutschem Modell. Zwar verschiebt die Union auch hier die Akzente, wenn sie, völlig unbekümmert um alle Widerlegungen, auf ihrer These herumreitet, den Arbeitslosen würde durch zu hohe Unterstützungszahlungen der Anreiz zur Arbeitsaufnahme vorenthalten; oder wenn sie die Idee ins Spiel bringt, ins Rentensystem die Berücksichtigung des Kindersegens, also der Familie in ihrer Funktion als Anstalt zur Sicherung der nationalen Zukunft, einzuführen. Zu der Linie, sich von der zunehmend fadenscheinigen Lüge fortbestehender „sozialer Sicherheit“ offensiv zu verabschieden – wie Biedenkopf und andere „Vordenker“ es empfehlen –, mag die Partei sich aber nicht entschließen. So fordert sie dann doch immer wieder die privaten Kalkulationen mit dem sozialstaatlichen Versicherungswesen heraus, die sie praktisch zunehmend durchkreuzt.

Und die Partei weiß sehr gut, daß sie noch eine andere Publikumsreaktion herausfordert, wenn sie die Bequemlichkeiten des „Freizeitparks Deutschland“ geißelt, ohne mit einem nationalen Arbeitspark aufzuwarten, wenn sie also nationalen Schulterschluß bloß als Moral der unnützen Verarmung verlangt: Sie provoziert einen sozialen Gerechtigkeitswahn, der die Moralprediger der Regierung selber am Maßstab des redlichen Ertragens der „nationalen Solidarität“ mißt. Unter dieses Kriterium gerückt, gerät die übliche Praxis regierender Politiker, mit den Mitteln ihrer Macht die eigene soziale Sicherheit zu fördern und mit Freundschaftsdiensten an die kapitalistische Elite der Nation nicht zu geizen, zu einer Ansammlung von Affären. Manche der ersten Skandale dieser Art sind den Unionsparteien noch sehr brauchbar vorgekommen, weil sie unbequeme Koalitionspartner und Konkurrenten trafen. Die berechnend hochgehaltenen Maßstäbe haben sich aber nur allzu rasch gegen die eigenen Häuptlinge gerichtet, so daß die Union nicht umhin gekommen ist, sich eine Strategie für den Umgang mit ihren Finanzskandalen und -skandälchen zuzulegen. Sie probiert es mit einer Offensive der Sauberkeit, der mittlerweile eine Reihe politischer Existenzen zum Opfer gefallen ist – auch dies eine Wahlkampfbotschaft ans Volk, nämlich daß die nationale Sache heute keine Rücksicht nimmt und noch nicht einmal vor den Privatgeschäften der Großen halt macht. Freilich fehlt die letzte Überzeugungskraft, wenn die Partei eben gar so viele Fälle zu bereinigen hat und mancher der Abservierten sich auch noch gleich öffentlich über ungerechte Behandlung beschwert und über Parteiintrigen, die unter dieser neuen Generallinie natürlich aufblühen wie selten – auch das eine Steilvorlage für Sauberkeitsfanatiker rechts außerhalb der Partei.

Um so wichtiger nimmt die CDU ihre Selbstdarstellung als Partei des Durchgreifens, die noch den anspruchsvollsten Kontrollwahn – nämlich ihren eigenen – mit einem nationalen Kampf gegen innere Feinde bedient. „Das Verbrechen“ kommt in der Wahlwerbung der Union deswegen stereotyp als „organisiertes“ vor, weil es erst in dieser Charakterisierung zu einer Staatsgefahr aufwächst, gegen die, ähnlich wie gegen den unermüdlich neu entdeckten „Linksterrorismus“ – der sich im Unterschied zum aktuellen rechten Terror nicht an Fremden und anderen Underdogs vergreift, sondern einstmals gegen Symbole und Repräsentanten des Allerheiligsten, des staatlichen Gewaltmonopols, gerichtet hat –, nichts geringeres als eine innere Front vonnöten ist. Mit ihrer Zusage, diese Front tatkräftig zu kommandieren und vor nichts, nicht einmal vor Bundeswehreinsätzen im Innern zurückzuschrecken, mag die Partei Fachleute der inneren Sicherheit in Erstaunen versetzen – ihrem Volk macht sie damit den Maßstab innerer Abwehrbereitschaft klar, an dem eine Nation der Blockwarte in freier Wahl ihre Führer messen soll. Und wenn, dann hat sie mit dieser Botschaft Chancen, der rechten Konkurrenz Wähler wieder abspenstig zu machen.

Daß sie das nötig hat, weiß die Union und sagt es auch. Insbesondere die bayrische CSU betört ihre Kundschaft gern mit dem Argument, sie bräuchte nicht zu Schönhuber abzuwandern, weil bei ihr alles das als verfassungstreuer Standpunkt zu finden ist, was von den Republikanern nur um den Preis der Erfassung und eventuellen Denunziation durch den Verfassungsschutz zu holen ist. Diese erklärte Übereinstimmung bringt manchen auf den Gedanken, der christliche Rechtsradikalismus der Union wäre gar nicht ihr wahrer Standpunkt, sondern bloß taktische Anpassung an den Wählergeschmack. Tatsächlich ist es allerdings so, daß eine demokratische Partei sich zu nichts bekennt, ohne die Wirkung auf die Wähler zu berechnen. Der Wählergeschmack, an den sie sich anpaßt, kommt seinerseits erst durch die Angebote zustande, die die Parteien ihm machen. Und für die Positionen, die eine Partei, wie taktisch auch immer, „besetzt“, steht sie dann auch: Sie wirbt für alles, womit sie für sich wirbt. Insofern kürzt sich der Unterschied zwischen „ehrlicher“ und „bloß taktischer“ Profilierung bei demokratischen Parteien immer heraus. Dennoch bleibt den Unionsparteien mit ihrem Bekenntnis zur wahltaktischen Berechnung auf der einen Seite die Solidarität der Demokraten erhalten, die mit den Republikanern nichts zu tun haben wollen. Auf der anderen Seite verschaffen sie der rechten Konkurrenz damit ihr letztes Argument: daß nur bei ihr die nationalen Ansprüche authentisch und unverfälscht zu haben wären, von denen die Unionsparteien dann doch immer wieder Abstriche machen…

b) Die SPD des „Superwahljahrs“ 94 zeichnet sich dadurch aus, daß sie in keinem Punkt von dem abweichen will, wofür die Union steht. Das gilt nicht bloß im Hinblick auf die Politik, die von dieser Partei im Falle eines Wahlsiegs zu erwarten ist; die moderne deutsche Sozialdemokratie will auch nicht anders aussehen und für nichts anderes einstehen als die amtierende deutsche Regierungspartei. Sie hat sich die wahltaktische Leitlinie zurechtgelegt – und für das Verhältnis zwischen Taktik und Standpunkt gilt dasselbe wie bei der CSU in ihrer Konkurrenz mit den Republikanern –, ihr Parteiprofil dahingehend zu schärfen, daß sie es von dem der Union ununterscheidbar macht. Auch sie ist die Partei der „gewachsenen weltpolitischen Verantwortung Deutschlands“, die in der UNO alles mitmacht und mit den Amerikanern gut auskommt, aber sich nicht alles vorschreiben läßt; die Partei der inneren Volkseinheit Deutschlands, die schon immer für bedingungslosen Patriotismus war; die Partei der wirtschaftspolitischen Kompetenz, die vom Volk eine „große Gemeinschaftsanstrengung“ verlangt, um in Krisenzeiten den „inneren Frieden“ als „wichtigsten deutschen Standortvorteil“ zu retten; die Partei des kriminalpolitischen Durchgreifens, die unbefugten Asylbewerbern und organisierten Wirtschaftskriminellen tatkräftig und ohne falschen Respekt vor der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre das Handwerk legt; usw. Pazifismusverdächtige oder bürgerrechtliche Ideale, die die Sozialdemokratie einmal in ihrer Selbstdarstellung geschätzt hat, die zu ihrem modernen nationalen Profil aber nicht mehr passen, werden bedenkenlos ausgemustert. Ausdrücklich tut sie alles, um den Scharfmachern der CDU keinerlei Angriffsfläche zu bieten – und die beschweren sich schon darüber, daß ihr das so gut gelingt.

In allen Punkten, in denen sie die Union kopiert, macht die SPD allerdings auch den inneren Widerspruch der CDU-Linie mit: Auch sie wirbt für patriotische Treue zu einem von Grund auf und in jeder Hinsicht neuen Staat und verabschiedet sich doch nie offen und unmißverständlich von den quasi retardierenden, verharmlosenden, sozialstaatlichen, auf eine Nation von beschränkter Reichweite gemünzten Sprachregelungen und Idealismen der alten Bundesrepublik, die zum neu eröffneten deutschen Nationalismus im Grunde gar nicht mehr passen. Sie löst diese Zweideutigkeit auch dort nicht auf, wo sie meint, Schwächen der CDU-Agitation entdeckt und Ansatzpunkte gefunden zu haben, um sich als die bessere Regierungspartei darzustellen – denn den Unterschied zur Union will sie natürlich schon herausstellen, gerade weil sie sonst keinen gelten lassen will.

Unverzeihliche Schwächen Kohls und seiner Mannschaft deckt die SPD Scharpings in den beiden nationalen Anliegen auf, die sie wie die Union für die allerwichtigsten hält: die Herstellung einer wahren gesamtdeutschen Volksgemeinschaft und die Erneuerung der Volkswirtschaft aus dem Geist der vaterländischen Not- und Schicksalsgemeinschaft. Sie legt der Regierung die Phrase von den „blühenden Landschaften“ als Glaubwürdigkeitslücke zur Last und pocht auf ihre Ehrlichkeit, mit der sie schon beim letzten Mal auf die Unbrauchbarkeit der DDR-Ökonomie für den deutschen Welt-Kapitalismus hingewiesen hat. So spricht sie die nationale Opferbereitschaft an, die für ein entbehrungsreiches Aufbauprogramm durchaus zu haben wäre, sofern die Regierung es nur ungeschminkt ankündigt – allerdings hat sie selber außer unproduktiver Verarmung auch nichts anzukündigen; und insofern bietet sie dem Patriotismus, für den sie so agitiert, eben doch auch nicht mehr als die Union. In derselben Weise polemisiert der moderne Sozialdemokrat gegen Kohls Rede von der Nation als „kollektivem Freizeitpark“: Er nimmt die Ehre des arbeitsamen Volkes in Schutz, dem doch keinerlei Gelegenheit geboten wird, sich national nützlich zu betätigen. Auch in dem Zusammenhang tut er sich nicht mit dem Versprechen hervor, wirksam für Abhilfe zu sorgen; weder im Sinne alter sozialdemokratischer Arbeitsbeschaffungsprogramme noch im Sinne eines neuen nationalen Arbeitsdienstes. Die gesamte traditionsreiche Identität der SPD als Arbeiterpartei zieht sich hier auf den einen Ehrenpunkt zusammen, daß Arbeiter es noch nie an Einsatzbereitschaft für die Nation haben fehlen lassen und die nationalen Erträge nur ausgeblieben sind, wenn niemand ihre Bereitschaft einzusetzen gewußt hat. Und so tut das Sozialdemokratisch-Arbeiterfreundliche der Partei doch noch einen Dienst: Als gutes Recht der braven Arbeiter auf öffentliche Anerkennung vorgetragen, nimmt sich der staatliche Anspruch auf die Folgsamkeit seiner „kleinen Leute“ gerade in schweren Zeiten eindeutig schneidiger aus, als wenn Kohl in genau demselben Sinn dem Volk seine Bequemlichkeit vorwirft.

Programmatisch überholt die SPD ihre christlich-demokratische Konkurrenz ansonsten nur in einem einzigen Punkt; bezeichnenderweise da, wo die Union alle Zweideutigkeiten ihrer Agitation für einen hemmungslos starken deutschen Staat hinter sich läßt und wo Sozialdemokraten daher am ehesten fürchten, in die Defensive zu geraten: in Sachen ‚Innere Sicherheit‘. Die Defensive in einer Frage, die die CDU zur nationalen Kernfrage zu machen gedenkt, wollen sie unbedingt vermeiden. Daher unterstützen sie nicht bloß den Unions-Antrag auf den uneingeschränkten Lauschangriff; um dem aufgebauten Staatsfeind, dem organisierten Verbrechen, wirksam die materielle Basis zu entziehen, verlangen sie für die Polizei das Recht, verdächtiges Vermögen zu beschlagnahmen. So will die SPD zum einen die Regierungsparteien an der Entscheidungsfrage, ob deren Bereitschaft zur Grundgesetzänderung womöglich vor dem Eigentum haltmacht, als Sicherheitsrisiko vorführen. Zum andern erklärt sie ihren Angriff auf den staatlichen Respekt vor dem noch nicht als unrechtmäßig erwiesenen Privateigentum zum Ausweis ihres ganz besonders sozialen Gewissens: Sozialdemokraten im „Superwahljahr“ schämen sich nicht, ihren Vorschlag zur Schärfung des Polizeizugriffs auf „Mafia-Vermögen“ – zusammen mit ihrem Antrag auf eine geringere Bemessungsgrenze für die Meldepflicht der Banken bei Bareinzahlungen – als Kampf für die Interessen des „kleinen Mannes“ auszugeben. Insofern profilieren sie sich also noch einmal im Sinne des herkömmlichen Bildes der SPD als Anwalt aller berechtigten, aber zukurzgekommenen sozialen Interessen. Das ist es dann auch, was von diesem Bild übrigbleibt: „Das Soziale“ als absurd sachfremdes Anhängsel an das Versprechen, Staat, Volk und Wirtschaft vor den organisiert Kriminellen zu retten.

Auch im „Superwahljahr“ 94 sind die großen alten BRD-Parteien nicht mit einem Umsturz der Art konfrontiert, daß sie vom Wähler an Maßstäben gemessen und für untauglich befunden würden, die der von ihnen gepflegten politischen Sicht der Dinge fremd wären. Sie sind schon selber die Urheber des unbefriedigten Nationalismus, der ihnen ihre Sache, nämlich den sicheren Wahlerfolg schwer macht, weil er rechtsaußen alternative Angebote findet oder gleich ganz aufs Wählen verzichtet. Denn sie machen Deutschland in einer Weise neu, daß dieser Staat nur mit einer gleichfalls neuen nationalistischen Anspruchshaltung des Bürgers – gegen sich selbst und gegen den Rest der Welt – gut auszuhalten, geschweige denn patriotisch hochzuhalten ist. Sie agitieren für den Fortschritt zu einer solchen neuen Gesinnung, die alte bundesdeutsche Glaubenssätze über Frieden, sozialen Ausgleich, nivellierten Mittelstand, nationale Bescheidenheit usw. abstreift und pur das gesamtdeutsche Volkstum und sein Recht in der Welt als Höchstwert gelten läßt. Und dabei werden sie dann doch den überkommenen bundesrepublikanischen Gestus der weltpolitischen Zurückhaltung, des Antifaschismus, der sozialstaatlichen Fürsorglichkeit usw. nicht los.

Das hat einesteils den objektiven Grund, daß ihr neues Deutschland und dessen imperialistischer Erfolg in vieler Hinsicht noch mehr Projekt als Wirklichkeit ist; ein Auftrumpfen, das dem erhobenen Anspruch genügt, würde – bis auf weiteres noch – die nationalen Mittel überfordern und sich an der internationalen Konkurrenzlage blamieren. Zum andern behalten die Volksparteien Momente ihres herkömmlichen Stils als Mittel der Wählerbetörung bei, weil der immer so erfolgreich war und sie noch über keinen besseren verfügen. Ihr Personal ist ja auch noch das alte – mit Vorteilen immerhin in diesem, letztlich womöglich wahlentscheidenden Punkt bei der SPD, die in Scharping über eine verjüngte Zweitausgabe von Kohl verfügt und das auch gehörig herausstellt; umgekehrt sieht Kohl genau deswegen so „verbraucht“ aus, weil im Grunde auch er sich mit seinem größten nationalen Erfolg überlebt hat… Jedenfalls kommt es, wie es kommt: Die großen Parteien bieten ein Bild, von sich und von der deutschen Politik, das den von ihnen selbst sollizitierten Nationalismus nicht befriedigen kann. Der hält sich in seiner Unzufriedenheit an jeder Blöße schadlos, die die herrschenden Parteien ihm mit ihrer Skandal- und Skandalaufdeckungskultur bieten, und ist „verdrossen“ – im Namen einer starken, was soviel heißt wie: unmittelbar erfolgreichen nationalen Führung, die er, und das nun wirklich nicht wegen ein paar anrüchiger Zahlungen an halbseidene Politgrößen, vermissen muß.

c) Konsequenter als die beiden Großparteien kriegt, wie es scheint, die auch längst zum bundesdeutschen Establishment gehörende Alternativpartei der Grünen die schwierige Wende zu den „neuen Zeiten“ hin.

Angetreten ist dieser Verein einstmals als Protestpartei, als parlamentarischer Erfolgsweg einer linksliberal-basisdemokratisch-ökologischen Fundamentalopposition. Heute sieht der Grüne die etablierte Politik mit einem ganz anderen Protest konfrontiert, nämlich einem ausländerfeindlich-rechtsradikalen. Und in dieser „Lage“ hat er sich endgültig zur unbedingten Parteinahme für den Staat entschieden, mit dem die Rechtsradikalen so unzufrieden sind; so als hätte mit der „Gefahr von rechts“ jede andere Opposition gegen oder auch nur Unzufriedenheit mit der deutschen Demokratie ihr Recht verloren. Und nicht nur das: Kaum an der einen oder anderen Landesregierung beteiligt, schreibt sich die alternative Partei gleich eine Menge Verantwortung dafür zu, wie und wozu Deutschland mittlerweile geraten ist; und im stolzen Bewußtsein ihrer Mitwirkung an der nationalen Politkultur der gequälten Wortwitze und des raucherfeindlichen Müll- und Umweltgewissens definiert sie sich in die Position der „Elterngeneration“ hinein, die sich angesichts der neuen Sorte Protest besorgt fragen muß, was denn, um Gottes willen, die Kindergeneration mit ihrem Erbe anfängt. Die Grüne Partei übernimmt, was sie in der politischen Realität – noch – gar nicht hat, nämlich die Verantwortung für die Nation, wie sie ist. Und wie sie ist und wohin sie deswegen weiterentwickelt werden muß, dazu hat sie ein paar interessante Re-Interpretationen ihrer früheren Protestanliegen anzubieten.

Vor allem hat sie im Zuge ihres Zusammenschlusses mit der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 den Inhalt ihres fundamentaldemokratischen „Selbstverständnisses“ neu bestimmt. Was nicht mehr dazugehört, ist schon seit längerem geklärt: Vorbehalte gegen den demokratischen Personenkult um „Prominente“, Ämterrotation, imperatives Mandat, Skepsis gegen die Ausschließlichkeit des „parlamentarischen Wegs“ zur Durchsetzung von „Bürgerbeteiligung“ und „Radikalreformen“… – auf solche demokratischen Ideale erstreckt sich der Fundamentalismus der gesamtdeutsch vereinigten Partei nicht. Stattdessen auf die Basis der Demokratie in einem neuen Sinn: den Bürger in seiner Eigenschaft als deutsches Volk, dem noch immer sein „Zusammenwachsen“ so schwer fällt. Daß „das Volk“, dem schon die linken Gründerväter und -mütter der westdeutschen Grünen einstmals bedingungslos „dienen“ wollten, gar nicht in erster Linie negativ, durch seine untergeordnete Stellung im Staat unter der Vormundschaft der Regierenden, bestimmt sei, vielmehr in erster und letzter Linie positiv durch sein „-tum“, seine angeborene „nationale Identität“, diesen patriotischen Unsinn behandeln die Alternativen des Wahljahrs 94 wie eine Offenbarung, die ihnen verspätet zuteil geworden ist und der sie dafür um so eifriger Folge leisten. Stolz stellen sie ihren Club als die erste wirkliche, „von unten gewachsene“ einheitlich-gleichberechtigt-gesamtdeutsche Partei vor. Für dieses auf einem Vereinigungsparteitag erschaffene Image haben sie leichten Herzens auf linke Phrasen verzichtet, an denen die Repräsentanten des ostdeutschen Volksbegehrens nach „Einheit von unten“ Anstoß genommen hatten. Aller Demokratieidealismus ist in den Ehrgeiz gemündet, die Volkseinheit, von der der Kanzler immer nur redet, zu verwirklichen.

Unter diesem Vorzeichen haben Bündnis 90/Die Grünen ganz von selbst ein gewisses, natürlich kritisches Verständnis für Ausländerfeindschaft und Rechtsradikalismus entwickelt, vor denen sie Deutschland bewahren möchten. Angesichts der Umtriebe fanatisierter Nationalisten fragen sich die Alternativen nämlich selbstkritisch, ob sie mit ihrer geballten Verantwortlichkeit für die Republik nicht auch für solche „Entgleisungen“ Mitverantwortung tragen; insofern nämlich – dies die Lehre, die sie aus ihrer eigenen patriotischen Wende ziehen –, als sie in der Vergangenheit das tiefe Volksbedürfnis nach „nationaler Identität“ zu wenig adoptiert und zivilisiert, stattdessen empfindungslos schlechtgemacht und so erst dem rechtsradikalen Bösen überantwortet hätten. Diese Reflexion ist immerhin sehr folgerichtig für eine Partei, die es zu einer Kritik am Nationalismus nie gebracht hat, nur zu einer wohlfeilen Verachtung seiner „Auswüchse“: Gerade an denen will sie nun den Wert einer gemäßigten Elementarform von Nationalgefühl erkannt haben. So stellt sie sich jetzt als die konstruktive gesamtdeutsche Alternative vor, die deutschen Patrioten in Ost und West den Ausweg zu den Rechtsextremen erspart.

Die übrigen „grünen Essentials“ werden sachgerecht eingeordnet – mit ihrem unverwechselbaren Wertekanon eröffnet sich die Partei ihren eigenen Weg zur Befürwortung aller Ansprüche, mit denen das vergrößerte Deutschland in der Welt aufläuft und im Innern sein Volk neu sortiert. So wollen die Bündnis90-Grünen nach wie vor die Partei des Friedens sein. Doch seit Deutschland nicht mehr auf der Abschußliste west-östlicher Atomraketen steht, stattdessen in Osteuropa Kriege drohen oder schon in Gang sind, zu denen Deutschland sich wie der aufsichtsführende Schiedsrichter stellen kann und will, befassen auch sie sich vorurteilsfrei neu mit der Brauchbarkeit militärischer Gewalt zur Friedensstiftung. Mit Mahnungen aus den eigenen Reihen, so solidarisiere man sich nicht mit den Opfern, sondern mit Deutschlands imperialistischem Ehrgeiz, kann die Parteimehrheit zunehmend weniger anfangen – wer diesen Ehrgeiz teilt und dabei ein guter Mensch bleibt, der freut sich eben über jedes Opfer, das ihn ins Recht setzt (und läßt die andern Opfer einfach weg…). Überhaupt fällt den alternativen Politikern immer angenehmer auf, wie weitgehend sich mittlerweile ihr Idealismus weltweiter Zuständigkeit, ihr globaler Ordnungswille im Namen von Umwelt und Menschenrecht, als allgemein akzeptierter Ehrentitel mit dem Interesse der deutschen Weltwirtschaftsmacht verträgt, die inneren Verhältnisse sämtlicher Nationen an deutschen Herrschaftsgrundsätzen zu messen und überall hineinzuregieren: Als Partei der Menschenrechte sind sie bestens gerüstet, um jede imperialistische Außenpolitik mitzutragen. Zumal sie als Umweltpartei erst recht unschlagbar sind: Formvollendet und mit bestem alternativem Gewissen gehen sie zum Schutz der Natur alle Schritte mit, die die weltmarktabhängige Wirtschaftsmacht Deutschland gerade tut oder vorbereitet. So empfehlen die Bündnis90-Grünen die „Umwelttechnologie“ als unbedingt förderungswürdige nationale Spitzenbranche, mit der Deutschland sich eine konkurrenzlose Führungsposition im Weltgeschäft erobern kann und soll; zumal wenn die Nation gleichzeitig ihr politisches Gewicht in die Waagschale wirft, um andere Nationen zum Gebrauch der entsprechenden Produkte made in Germany zu verpflichten. Natürlich nur, um das Ozonloch zu stopfen; aber es wird doch immer klarer und auch immer offener als Beweis grüner Kompetenz für eine nationale Wirtschaftspolitik herausgestellt, daß diese Abteilung des geforderten „ökologischen Umbaus der Wirtschaft“ der Bewältigung nationaler Kapitalstandortprobleme dienen soll, eben durch einen spitzenmäßigen Industriezweig, der sich weltweit mit den Folgen kapitalistischer Naturzerstörung befaßt, also unbedingt als Wachstumsbranche anzusehen ist; für den gehässigen Verdacht, in Wahrheit ginge es um der natürlichen Lebensbedingungen willen um etwas Kapitalismuswidriges, läßt die Partei, die Ökologie und Ökonomie endgültig versöhnen will, immer weniger Raum. Opfer, Verzicht auf „immer mehr Reichtum“, sieht die Partei mit dem unschlagbaren Umweltgewissen an anderer Stelle vor – ganz zufällig ausgerechnet da, wo die Regierung nach innen demonstriert, wieviel Rücksichtslosigkeit zu einer erfolgversprechenden nationalen Standortpolitik gehört: Für jede Minderung des „Lebensstandards“ findet sich ein Biotop, dem das gut bekommt; und wenn die Massen sich noch ein Auto leisten können, um die Anfahrt zu ihrem Arbeitsplatz zu bewältigen, mit dem sie sowieso schon zu den Bessergestellten gehören, dann soll die Staatskasse sich am Benzinpreis noch viel hemmungsloser bedienen – der Treibhauseffekt gebietet es.

Ganz neu ist es nicht, man hat es vielmehr immer schon wissen können, wieviel rechte Politik die grün-alternative Heimatliebe hergibt. Im angelaufenen „Superwahljahr“ arbeitet die gesamtdeutsch gewordene Partei an der Klarstellung, daß sie es auch genau so meint. Und damit kann sie sich zumindest ziemlich sicher sein, daß sie den Nationalismus, den sie sät, auch selber in Form von Wahlstimmen erntet. Sie bleibt sich nämlich in ihrer Wende wirklich treu. Wie alles an der alten BRD, genau so bereitet sie auch das gesamtdeutsche Volk und sein Recht in der Welt zum Gegenstand ihrer alternativen Verantwortung auf. Die Titel ihrer politischen Selbstdarstellung taugen, auf ihre Art eben, vollständig für alle Ansprüche, die das neue Deutschland ökologisch denkenden, antirassistischen, die Menschenrechte verehrenden, sich wie gute Eltern für alles verantwortlich fühlenden, kurzum: alternativen Patrioten eingeben kann.

4.

Was die regierenden Politiker unternehmen und was die konkurrierenden Wahlkämpfer dem Volk erzählen, das unterliegt der ständigen Kontrolle der freien und pluralistisch wahrgenommenen „4. Gewalt“ im demokratischen Staat: der Öffentlichkeit. Die macht „die Lage“ der Nation und ihre maßgebliche politische Deutung bekannt, begleitet das Handeln und die Selbstdarstellung der führenden Leute mit Sorgen und Skepsis, läßt nichts unkommentiert. Mit diesen Leistungen ist sie für die demokratische Kultur des Staates ganz unentbehrlich. Denn in ihrem überparteilichen Pluralismus ist sie das Medium des Wahlkampfes.

Und das nicht bloß in dem banalen Sinn, daß Presse, Funk & Fernsehen die Politiker bekannt machen, zu Wort kommen lassen, flächendeckend an den Mann bringen, was sie tun, wie sie denken, mit wem sie sich treffen usw. Die Öffentlichkeit gestaltet selbst den Wahlkampf, den die Parteien führen. Sie bringt politische Problemdefinitionen in Umlauf, mißt sie an „der Realität“ und das Handeln der Politiker an ihnen, vergleicht, erfindet Fortsetzungen; oft genug geben die Medien überhaupt Themen und Tendenzen vor und sind dann besonders stolz auf sich. Schwächen der Herrschenden decken sie unnachsichtig auf; in Archiven und alten Abrechnungen wird gefahndet und im „Dunstkreis“ der Großen ermittelt, damit kein falscher Hund in Amt und Würden kommt oder bleibt, nachdem man ihn entlarvt hat. Eine demokratische Öffentlichkeit macht es sich geradezu zur Aufgabe, produktive Unruhe und konstruktive Unzufriedenheit in den politischen Meinungsstreit einzubringen, den sie inszenieren hilft, und Kontroversen so lange auszutragen, bis sie das Ihre zur Meinungsbildung beigetragen haben.

Diese Meinungsbildung folgt – alles andere wäre undemokratisch – denselben Leitlinien wie die Wahlagitation der Parteien. Unparteiisch werden Führungskonzepte daraufhin befragt, ob sie wirklich welche sind; alternative, die amtliche Phantasie überbietende Vorstellungen werden erdacht und angeboten, wie in Tarifrunden kurz und schmerzlos Lohnverzicht für Deutschland vereinbart werden könnte, wie die Nation und die NATO in Jugoslawien Stärke beweisen sollten; wie dem Verbrechen und den illegalen Grenzübertritten beizukommen wäre; usw. Das leitende Personal wird sachkundig am Ideal der großen Führerpersönlichkeit gemessen, von der ein ganzes Volk einschließlich seiner Journalisten sich gern die Richtung weisen ließe.

Und da kann zu Beginn des „Superwahljahrs“ 94 die 4. Gewalt mit Parteien und Staatsmännern nun gar nicht zufrieden sein. Sie registriert Undeutlichkeiten, Halbwahrheiten und Schönfärbereien in der Agitation der Parteien, vermißt klare Zielvorgaben, ungeschminkte „Blut, Schweiß und Tränen“-Reden – stört sich eben, meinungsführend, an all den Widersprüchen, die einen deutschen Nationalisten am Bild seiner Führung stören müssen. Und sie verlangt in aller Entschiedenheit, daß diese Halbheiten abgestellt werden. Also Entschiedenheit, was den imperialistischen Kurs der Nation, Ehrlichkeit, was dessen Unkosten betrifft. Frei von den Rücksichten des Politik-Machens, unbelastet von Selbstdarstellungsproblemen, sind die Medien den Parteileuten immer einen Schritt voraus und betätigen sich an allen Fronten als Scharfmacher.

Damit erfüllen sie nichts als ihre demokratische Kontrollfunktion. Denn bei allem Radikalismus ist Deutschlands Öffentlichkeit allein von der Sorge getrieben, daß nichts schief läuft bei der Wahl; und das bedeutet: Die Distanz des Wählers zu den so zweideutig argumentierenden und bisweilen zwielichtigen Vertretern der etablierten Parteien, die sie einerseits selber nährt, soll andererseits nicht zu groß und vor allem nicht wahlwirkam werden; der unzufriedene Nationalismus, den sie selber aufbringt und ins Recht setzt, darf auf keinen Fall die rechtsextremen Abweichler stark machen, sondern hat sich an die Richtigen zu halten. Wenn sie lauter Anlässe zur Politiker-, Parteien-, Demokratie- oder sonstigen Verdrossenheit ans Licht zerrt, will sie den Verdruß nicht schüren, sondern in die richtigen Bahnen lenken, Volk und angestammte Führung wieder aufeinander zu führen. Deshalb und in diesem Sinne richtet sie ihre heftigen Anträge auf Klarheit und Wahrheit nicht gegen, sondern an die großen Parteien, gibt denen gute Ratschläge, wie sie ihr Bild verbessern könnten – bei ihnen, den Medien nämlich. Deren Rechercheure bremsen sich daher, selbst oder wechselseitig, auch immer wieder; wenn schon Machenschaften aufgedeckt werden müssen, dann nicht ohne das Bedenken, ob damit nicht womöglich nur ein Ärger geschürt wird, dessen Ursache doch aus der Welt geschafft werden soll. Dem Publikum wird nahegebracht, daß Politiker es auch nicht einfach haben; eine eigene literarische Gattung der empfindsamen Wahlkampfreisebeschreibung hat der bundesdeutsche Journalismus dafür entwickelt. Und auf alle Fälle sind die maßgeblichen Medien so loyal, daß sie den Parteien, die zwar nicht radikaler sind als sie, die aber aus den gerügten Schwächen der etablierten Parteien radikale Protestwahlstimmen machen wollen, kein „Forum“ bieten: Ihrer Macht über das Wahlkampfgeschehen und das Meinungsbild des Wählers bewußt, tun sie den maßgeblichen Politikern den Gefallen und grenzen die unmaßgeblichen Verkehrten aus der demokratischen Öffentlichkeit aus, so daß es sie insoweit gar nicht gibt.

Aus dem Reich der freien, unzensierten Meinungsvielfalt schallt den demokratischen Wahlkämpfern also einheitlich ein konstruktiver Ordnungsruf entgegen: Die sollen sich anstrengen und den Nationalismus, den sie produzieren, gefälligst zufriedenstellend bedienen. Der Appell hat Chancen, erhört zu werden. Auch in diesem Sinn sind die Bemerkungen zu den Besonderheiten des „Superwahljahrs“ vorläufig.

[1] Das logische Verhältnis zwischen Staat und Volk wird üblicherweise genau andersherum aufgefaßt als wie hier angegeben. Und zwar deswegen, weil aus purer Parteilichkeit alle negativen Bestimmungen, die die Abstraktion „Volk“ ausmachen, konstruktiv als etwas logisch und ideologisch Positives gedeutet werden. Da gilt dann die Abstraktion von allen materiellen Interessen und wirklichen ökonomischen Beziehungen, die den gesellschaftlichen Alltag bestimmen, als Negation der darin enthaltenen Gegensätze und Existenzunsicherheiten. Der Kollektivismus unter dem Zugriff der staatlichen Macht, die mit ihrem allgemeingültigen Recht diese widrigen gesellschaftlichen Lebensbedingungen in Kraft setzt, wird zur „wahren“ – „Volks-“ – Gemeinschaft. Der Umstand, daß diese „Gemeinschaft“ für sich genommen völlig inhaltsleer ist, wird zum Freibrief für Mystifikationen: Ihr wird als gemeinschaftsbegründender Inhalt zugeschrieben, was sich an den von der Staatsgewalt zusammenregierten Menschen jenseits ihrer wirklichen polit-ökonomischen Existenz als „prägende Merkmale“ auffinden läßt – ihre Sprache vor allem, so als wären die Grenzen der sprachlichen Verständigungsmöglichkeit gleich umgekehrt dasselbe wie die Reichweite einer gemeinschaftskonstituierenden Verständigung; mit dem Gedanken der „Heimat“ wird sogar die Geographie zum kollektiven Persönlichkeitsmerkmal erhoben. Daß mit solchen Inhalten die „Volksgemeinschaft“ in lauter Gegebenheiten verlegt wird, die dem freien Willen der Beteiligten entzogen sind und insofern, als Bestimmungsgröße ihrer Persönlichkeit genommen, bestenfalls Borniertheit anzeigen, wird dahingehend ins Positive verdreht, daß sich darin gerade die „sinnstiftende Bindungskraft“ der „völkischen Identität“ zeige. Dieselbe Hochschätzung wird den Gewohnheiten entgegengebracht, mit denen ein Volk sich unter seiner Herrschaft eingerichtet hat, von den Traditionen der Armut – bekannt unter dem Titel „Folklore“ – angefangen bis zur tief empfundenen Ausschmückung seiner Knechtsrolle im Glauben – sei es an Gott oder die Geschichte: lauter Zeugnisse dafür, daß der Mensch naturwüchsig und schicksalhaft Teil eines Ganzen und insofern mehr als er selber sei. Diese ideologische Konstruktion eines „Volks“-Wesens quasi aus sich selbst heraus, jenseits von politischer Ökonomie und funktionaler Staatsgewalt, als naturwüchsiges, in der Geschichte sich durchhaltendes Kollektiv-Subjekt, ist aufgeklärten Demokraten nicht zu blöd, sondern zutiefst plausibel, weil sie zur Idee der immerwährenden Staatsgründung durch die Volkssouveränität paßt; sie ist daher unverwüstliche Grundlage und unerschöpfliches Grundthema aller modernen Nationalideologien. Das hat Folgen; nicht bloß ideologische. Z.B. die, daß manche Staaten ihr Staatsvolk im Hinblick auf Sprache, Heimat, Traditionen, Religion, sogar typisches Aussehen usw. noch eigens völkisch sortieren, neben allen sozialen Charakteren, die sie ihren Leuten aufzwingen wie alle Staaten. Im besten Fall erklären sich solche souveränen Gewalten zum „Vielvölkerstaat“ und bekennen sich zum Respekt vor „vorgefundenen“ völkischen Differenzen, die überhaupt nur deswegen Differenzen bleiben und politische Bedeutung bekommen, weil die Staatsgewalt es für funktional hält, ihr Volk eben so zu sortieren. Die Wahrheit ist auch dann meist die, die im schlechteren Fall offenkundig wird, daß nämlich der Staat ein Staatsvolk erster Klasse von einer völkisch definierten Minderheit scheidet; oft mit dem Ziel und Ergebnis, daß es letzterer im Durchschnitt schlechter geht. Solche völkischen Minderheiten lassen sich, bei entsprechender politischer Anleitung, im Namen ihrer fertigen Volksnatur gegen deren – wirkliche oder vermeintliche – Unterdrückung durch die „volksfremde“ Staatsmacht aufbringen; nach demselben Muster ist die Volks-Mehrheit gegen eine „volksfremde“ Minderheit im Land zu mobilisieren. Die entsprechenden Bürgerkriege – sei es um die Eliminierung „Fremder“ aus dem nationalen Volksverein, sei es um die Abspaltung eines eigenen völkischen Staates – machen einmal mehr deutlich, um was für eine brutale Abstraktion es tatsächlich geht, wenn „Volk“ angesagt ist: Wo dessen Freiheit auf dem Spiel steht, wird praktisch Ernst gemacht mit der Abstraktion von allen materiellen Bedürfnissen und mit der Subsumtion der Leute unter das eine Verhältnis, Basis staatlicher Souveränität zu sein.

[2] Grund und Inhalt dieser allgegenwärtigen gesellschaftlichen Gewalt ist die Organisation des gesellschaftlichen Reichtums als Privateigentum; sie bewerkstelligt den Ausschluß der „abhängig beschäftigten“ demokratischen Mehrheit von Produktionsmitteln und Produkten und begründet so ein ganzes Produktionsverhältnis. Staatliches Gewaltmonopol und kapitalistisches Privateigentum sind identisch und deswegen „Demokratie und Marktwirtschaft“ das bekannte Zwillingspaar. Näheres dazu im Abschnitt über die demokratische Staatsraison.

[3] Wie das aussieht, wenn ein als Demokratie und Marktwirtschaft großgewordener Staat bei einem realsozialistischen Nachbargebilde seine eigenen Prinzipien einführt, und was daraus über diese Prinzipien praktisch klar wird, ist in den Kapiteln über „Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung“ in: P. Decker, K. Held; Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit: Der Anschluß; Resultate-Verlag, München 1990, nachzulesen.

[4] Hierzu und zum folgenden: Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage; in GegenStandpunkt 2-92, S.3.

[5] Vgl. „Die PDS, Die Leidens- und Protestpartei der Anschlußbürger“ in GegenStandpunkt 4-93, S.78.

[6] Noch im Fall Barschel blieb am Schluß eigentlich nur der Vorwurf stehen, eine affärengeile Öffentlichkeit hätte mit ihrem heuchlerischen moralischen Rigorismus eine tragische Figur ins Grab getrieben. Deutlich anders das Fazit der Schwindelaffäre, die dem seinerzeitigen Opfer und Wahlsieger Engholm angehängt worden ist: Der Mann wurde als politische Größe demontiert, und zwar nach herrschender Meinung insofern zu Recht, als es ihm nicht gelungen sei, seine Partei geschlossen hinter sich zu bringen und so seine Glaubwürdigkeit zu retten. In der deutschen Demokratie sind Affären eben Tests auf die Fähigkeit, sie durchzustehen; und diese Fähigkeit ist das entscheidende Indiz für die wichtigste politische Tugend: Führungskraft.


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