Deutschland

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Die deutsche Nation feiert ihre „Befreiung“ vom Nationalsozialismus und verschafft sich ein Stück Freiheit für die Ansprüche eines „neuen“ Deutschlands im Kreis der imperialistischen Mächte. Die deutschen Intellektuellen und ihre Interpretation des neuen „Zeitgeistes“.

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Der Rechtsstaat beschließt seine „Notlage“ und meldet Revisionsbedarf: Massendelikte, organisierte Kriminalität, Aufarbeitung des DDR-„Unrechts“ und ihre juristische Bewältigung im Strafrecht und der öffentlichen Moral.

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Imagepflege einer geläuterten Partei: Ein flammendes Bekenntnis zur Demokratie, die programmatische Absage an die parteiinternen Kritiker und ein Stück Personenkult: Gregor Gysi

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Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.

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Die CDU / FDP Koalition regiert weiter. Die Öffentlichkeit fordert Handlungsfähigkeit und goutiert die Neuausstattung des Innenlebens der Macht. Die Grünen unterstreichen ihren Machtanspruch. Die PDS wird gemeinsam ausgegrenzt.

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Die CDU / CSU zur Krise der EU: Von der bloßen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Europa als Weltmacht, das als Kerneuropa unter deutsch-französicher Führung den USA beim Weltordnen Konkurrenz macht: Die Osterweiterung Europas als zentrales strategisches Konzept. Ausgerechnet das soll den deutschen Revanchismus eindämmen. Die anderen sollen auf das Einstimmigkeitsprinzip, Hoheitsrechte und ihre Währungen verzichten. Und die Nato-Struktur muss europatauglich umgebaut werden.

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Popper vereint philosophisch moralisches Sinnstiften und Erkenntnistheorie: Er leitet sein Grundprinzip zur Erklärung der Welt – die Methode des Lernens aufgrund von Versuch und Irrtum – wissenschaftlich ab. Heraus kommt eine Moral des Denkens, die in einem prinzipiellen Vorbehalt den eigenen Theorien gegenüber besteht. Der Skeptizismus des politischen Moralphilosophen taugt zur Affirmation der Demokratie genauso wie zur Abrechnung mit dem Marxismus.

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Alle „Sorgen und Nöte des kleinen Mannes“ kommen vor, um sie 1. in lauter Problemlagen des Staates zu übersetzen und 2. als überzogenes Anspruchsdenken zurückzuweisen: Nationales Denken und machtvolles Regieren sind angesagt. Die Themen: Kohls Come-back; Außen- und Sicherheitspolitik; Nation als Höchstwert; Ausländer raus; Rechtsradikale überflüssig; Jobs oder Lohn; die Armutslüge; totale Kontrolle nach innen… Die Konkurrenten wollen dasselbe und beleben vor allem die Orgie des Personenkults.

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Kanther bilanziert die Erfolge seines Asylgesetzes und entdeckt zugleich lauter neue Problemfälle: politische Umtriebe von unerwünschten Kurden und zunehmende Ausländerkriminalität. Die nationalen Ansprüche verlangen einen intakten Volkskörper; Bürger, die als Deutsche zu Deutschland stehen. Deshalb ist „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ mehr. Wo die staatlicherseits gestiftete Ausländerfeindschaft praktisch wird, wird sie als Ordnungsproblem behandelt.

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