Russland: Bilanz und Anspruch

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Eine fast ehrliche Bilanz der sogenannten Reformprozesse in Russland – aufgestellt zur Einrichtung eines deutschen Rechts auf Kontrolle über das sowjetische Atomerbe
Die „Unordnungsmacht“

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Die SU betreibt ihre Entmachtung. Die ökonomische Basis ist ruiniert, die Rüstungsindustrie verfällt, die private Gewalt nimmt zu. Lauter offene Ordnungsfragen auf die Deutschland ein Recht auf Einmischung und Kontrolle anmeldet. Da inszeniert man auch mal einen Schwarzmarkt für Plutonium.

Eine fast ehrliche Bilanz der sogenannten Reformprozesse in Rußland – aufgestellt zur Einrichtung eines deutschen Rechts auf Kontrolle über das sowjetische Atomerbe
Die „Unordnungsmacht“[1]

1.

Es gab einmal eine viel zu mächtige und stabile Herrschaft im Osten, die Sowjetunion mit ihrem gegnerischen Programm, abgesichert durch ihre Atomstreitmacht und ihren Staatenblock; das war das alte Problem. Die Antwort darauf hieß „totrüsten“. Jetzt gibt es ein neues Problem: Auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion ist eigentlich gar keine funktionierende und reguläre Herrschaft mehr vorhanden.

Vom neuen Rußland ist inzwischen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Verbrechensbekämpfung die Rede: Bei den Morden in einem Frankfurter Edelbordell, in allen Sparten von Verbrechen wird auf die „Russenmafia“ verwiesen. Außerdem werden lauter Sicherheitsrisiken anderer Art registriert, die aus dem aufgelassenen Ostblock nach Mitteleuropa einsickern: Frauenhandel, der immerhin der Bildzeitung noch zu ein paar knalligen Bildern taugt; altbekannte und zwischenzeitlich ausgerottete Infektionskrankheiten dehnen sich von Osten nach Westen aus; schrottreife LKWs stellen die deutsche Zollabfertigung vor unlösbare Probleme und verunsichern deutsche Autobahnen. Immer wieder brennt es in AKWs und anderen Kernkraftzentren der ehemaligen SU, ein neues Tschernobyl scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, während im alten Tschernobyl, nach allem was man erfährt, der interessante Störfall eingetreten zu sein scheint, daß der Reaktorkern nach unten durchschmilzt.

Und als Höhepunkt: Von dem herrenlosen Kriegsgerät, das als Hinterlassenschaft der Sowjetunion verblieben ist, taucht etliches, darunter Plutonium, ein Kriegsmittel von höchstem Kaliber, auf den Schwarzmärkten auf und – darauf hat die bundesdeutsche Darstellung extra Wert gelegt – bedroht uns. Von deutschen Geheimdiensten ist die Gefahr verifiziert worden, Deutschland kennt den Verwendungszweck, bei sich und bei anderen Souveränen. Einige, die auf der bekannten Liste von Staaten stehen, die neuerdings den Weltfrieden bedrohen, werden als Drahtzieher des Plutoniumhandels verdächtigt.

Anläßlich dieser Vorfälle wurde dabei auch einmal Klartext geredet, worin der eigentliche Grund für die neuen mitteleuropäischen Sicherheitsrisiken besteht: Auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetunion hat man es gar nicht mit dem gewohnheitsmäßigen Quantum von Verbrechen und Umweltverseuchung zu tun, wie sie moderne Industriegesellschaften nun einmal hervorbringen, sondern beides resultiert dort aus dem Zerfall des ehemaligen Staatswesens. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben: Eine gebrochene Souveränität, nicht die neuerworbene Regierungsfähigkeit der Nachfolgestaaten, wirft Probleme auf. Es ist eben nicht gut, Nachbarn zu haben, die man aller Fähigkeiten beraubt hat, Staat zu machen.

2.

Bis vor kurzem noch hat man die Ohnmacht der ehemaligen Sowjetunion freudig begrüßt. Außenminister Kinkel z.B. konnte gar nicht oft genug seinen Kollegen Kosyrew darauf aufmerksam machen, daß Rußland keineswegs mehr Anspruch auf eine Rolle als Supermacht erheben könnte; daß Rußland sich nicht einmal auf seinem eigenen Terrain oder in der GUS erfolgreich als Ordnungsmacht etabliert, wurde mit Genugtuung registriert – nun wird diese Ohnmacht zum internationalen Sorgeobjekt erklärt. Und dieses Resultat ist kein unvorhersehbarer Betriebsunfall im Rahmen der ansonsten wohlbeschaffenen neuen Weltordnung, sondern es war gewollt und befördert unter dem Titel Reform, hin zu Marktwirtschaft und Demokratie.

Wie hat sie denn ausgesehen, die westliche „Hilfe“? Neben viel Pomp und Würdigung für Freund Boris auf der diplomatischen Ebene hat sie hauptsächlich darin bestanden, daß sie immerzu angekündigt worden ist – unter der Bedingung, daß es der russischen Regierung endlich gelingt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie „greifen“ kann, und zu dieser Bedingung ist es merkwürdigerweise nie gekommen. Auch dazu, einen russischen Markt, ein russisches Geld, russische Rohstoffe und Arbeitskräfte zu benützen und damit einer russischen Volkswirtschaft zu „helfen“, hätte man sich im Westen durchaus verstehen können – hätte eben der russische Staat derlei garantieren können. Aber für die Herstellung solcher Verhältnisse, für die Konsolidierung einer russischen Staatsmacht, die sich eine potente wirtschaftliche Grundlage verschafft, hat sich keiner der Befürworter eines neuen Rußland stark gemacht – im Gegenteil. Da galt vielmehr das andere Prinzip: Jede Regung der russischen Politik, die auch nur ansatzweise die absurde Lehre in Frage stellte, daß Marktwirtschaft darin besteht, daß sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, mußte energisch zurückgewiesen und unterbunden werden. So hat der neue russische Staat alles mögliche „freigegeben“, den nützlichen Zusammenhang der planwirtschaftlichen Elemente seiner Ökonomie zerstört und gar keinen neuen geschaffen.

Dazu hat sie also getaugt, die „Männerfreundschaft“ zwischen Kohl und Jelzin, die ständig wiederholten Ermahnungen an Freund Boris, auf dem rechten Weg zu bleiben. Jeder Versuch der russischen Politik, den Staat zusammenzuhalten oder auch nur Reste der alten Staatsmacht zu konsolidieren, ist unter die einhellige Verurteilung des Westens gefallen, das sei ein unerlaubter „Rückfall“ in Zentralismus und planwirtschaftliche Diktatur, die „alten Kräfte“ kehrten wieder an die Macht zurück. Allein schon die Beschwerde, daß die russische Nation auf diesem Weg zugrunde geht, genügte, um die Beschwerdeführer „alter Neigungen“ zu verdächtigen.

3.

Heutzutage stellt der BND fest:

„In Verbindung mit der desolaten wirtschaftlichen Situation der Nachfolgestaaten der UdSSR, der Ohnmacht zahlreicher Exekutivbehörden gegenüber kriminellen Erscheinungen, der weitverbreiteten Korruption in den Sicherheitsorganen sowie einer weitgehend demontierten Armee ergibt sich daraus eine äußerst risikoträchtige Situation.“ (Spiegel Nr. 34)

Beim heutigen Rußland hat man es mit einer Marktwirtschaft zu tun, die nur als Projekt existiert. Das sich in astronomischen Raten entwertende Geld eignet sich nur für Finanzschwindel der exotischen Art. Über die Produktion wird ungefähr jedes halbe Jahr vermeldet, daß sie schon wieder um ein Viertel geschrumpft ist. Der Umkehrschluß, daß der Reichtum der maroden Sowjetunion immerhin gewaltig gewesen sein muß, wenn er auf diese Weise Jahr um Jahr vergeudet wird und bis heute noch etwas übrig ist, wird langsam unvermeidlich. Beim heutigen Rußland hat man es mit einer Demokratie ohne funktionierenden Gewaltapparat, ohne innere Souveränität, zu tun. Der sogenannte Herrschaftsapparat führt eine Runde Machtkampf nach der anderen, während nach eigenen Angaben außerhalb Moskaus kein Gesetz zur Kenntnis genommen wird.

Wenn einer ganzen Gesellschaft die überkommene Reproduktion gekündigt worden, sie also unter den Zwang gesetzt worden ist, sich mit anderen Mitteln über Wasser zu halten; wenn private Gewalt das einzig erfolgversprechende Mittel ist, sich am verbliebenen Reichtum der Sowjetunion zu bedienen; wenn die staatlichen Gewaltapparate, Militär und Polizei, vom Staat kaum noch unterhalten werden und folglich die Unterscheidung zwischen Polizei und Mafia, Militär und Waffenhändlern, Geheimdiensten und Bandenwesen gar nicht zu treffen ist – dann kann man zwar Appelle an die russische Regierung richten, sie möge den Atom- und Waffenschwarzhandel, der von ihrem Territorium aus betrieben wird, besser kontrollieren. Aber man richtet die Appelle an ein Subjekt, das zu einer Kontrolle gar nicht fähig ist – aufgrund seiner eigenen Verfassung wie aufgrund der Verfassung des zu kontrollierenden Objekts.

Wenn Angestellte der Atomindustrie in Streik treten, weil der russische Staat sie seit Monaten nicht mehr entlohnt hat, ist es kein übermäßiges Wunder, daß die Wartung der Anlagen vernachlässigt wird, und das Personal schaut, was geschäftlich aus den Stoffen zu machen ist, auf die es aufpassen soll. Die neulich abgehaltene Konferenz zur Konversion der Rüstungsindustrie hat in diesem Sinn Bilanz gezogen: Gemessen am verlogenen Ideal des Westens, man hätte Rußland zur Umwandlung seiner Rüstungsfabriken in lauter blitzsaubere Fertigungsstätten von Waschmaschinen und Fernsehern verhelfen wollen, ist eine einzige Pleite zu registrieren. Allerdings hat sich die Kritik erst gar nicht lange damit aufgehalten, daß das dann offensichtlich auch nicht der Sinn und Zweck der Veranstaltung gewesen sein kann. Vielmehr zielte die luxuriöse Beschwerde darauf, daß das Militärpotential der UdSSR gar nicht ohne Friktionen aus der wunderbaren neuen Weltordnung zu beseitigen ist:

„Die Belegschaft russischer Rüstungsbetriebe, in denen nur noch unregelmäßig gearbeitet wird und Löhne sporadisch ausbezahlt werden, wird auf 3,5 Millionen geschätzt… Nachdem den Direktoren klar geworden sei, daß aus Moskau keine Hilfe zu erwarten sei, versuchten sie, ihre Probleme eigenhändig zu lösen. Dabei seien wirtschaftlich interessante, aber auch kriminelle Entwicklungen zu beobachten. Zum kriminellen Sektor gehörten Waffenverkäufe ins Ausland und der illegale Handel mit atomwaffenfähigem Kernbrennstoff auf eigene Faust.“ (SZ 13.8.)

Nach dem obligatorischen Wedeln mit der Wunderwaffe Privatisierung, die der russische Staat wieder einmal vernachlässigt haben soll –

„Auch diese Herausforderung habe das planwirtschaftliche System nicht bestanden. Erst bei einer Privatisierung kleinerer Teilstücke der russischen Rüstungsindustrie gebe es eine gewisse Chance, daß westliche Hilfe bei der Konversion greifen könnte“ –,

erfolgte dann die ehrliche Auskunft, daß – gottseidank – in gewissen Sphären der Schwindel mit der Privatisierung gar nicht erst zur Anwendung gekommen ist:

„Daß die russischen Nuklearbetriebe nicht für die Privatisierung vorgesehen sind, wollen die westlichen Experten nicht kritisieren. Es sei kaum vorstellbar, was passieren könnte, hieß es auf der Tagung in Bonn, wenn der russische Staat seine Kontrolle über die Produktion und Verwendung von Plutonium aufgäbe.“

Daß die russische Staatsmacht unter dem Firmenschild „Privatisierung“ ihre Kombinate in den Ruin treibt und sich damit ihrer eigenen ökonomischen Basis beraubt, geht in Ordnung; dito der Verfall der Rüstungsindustrie. Wenn aus dem Ruin dann aber Störungen für das westliche Ausland erwachsen, dann wird gebieterisch nach dem Einsatz der Kontrollgewalt der russischen Regierung verlangt.

Das unverschämte westliche Ideal eines kontrollierten und regulierten Abbaus der östlichen Supermacht, einer russischen Staatskunst, die zuverlässig und berechenbar ihre eigene Entmachtung herbeiregiert, ist endgültig geplatzt. Jetzt wird fast ehrlich Bilanz gezogen, wozu der schönfärberisch Reformprozeß getaufte Abbruch der Sowjetunion geführt hat: Ein Staat ohne ökonomische Basis, ein Staat ohne eine innere Souveränität, aber mit viel zu viel verbliebenen Machtmitteln, außer Kontrolle, ohne staatliche Aufsicht, eben diese Ansammlung von Risiken, Mafia und vergammelndem Volk. Dann hat man es aber auch grundsätzlich nicht mehr mit einer Staatsgewalt zu tun, der man gewisse Dienstleistungen im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen antragen kann.

So macht sich das neue Problem bemerkbar. Wie aber sieht die neue Antwort aus?

4.

In besorgten Kommentaren wurde erwogen, wie der russische Souverän instandzusetzen wäre, um den Schmuggel mit seinem Waffenmaterial zu unterbinden; bloß war das gar nicht die wirkliche Frage. Man müßte das alles besser unter Kontrolle haben, lautete nämlich immer das eigentümlich subjektlose Fazit dieser Erwägungen. Gemeint war: Wie passen wir besser darauf auf? Weil sich nämlich Deutschland als der Betroffene definiert hatte – Deutschland – Schwarzmarkt für Nuklearmaterial, so ähnlich lauteten die Schlagzeilen aller Magazine –, hat Deutschland ein Recht auf Kontrolle. Und auf der Grundlage dieser nationalen Definition ist eine eigentümliche Diplomatie eröffnet worden. Ein funktionierender Apparat, der die verlangte Kontrolle auf seinem eigenen Gebiet durchzusetzen vermöchte, ist in Moskau zwar nicht anzutreffen, aber das hindert deutsche Politiker nicht daran, dorthin zu fahren und dort ein deutsches Recht auf Aufsicht anzumelden.

Eingekleidet in die traditionelle Heuchelei, es ginge schon wieder nur um „Hilfe“ für Rußland, deduziert die FAZ daraus die Vorschrift, daß dieses Rußland erst einmal die Aufgabe zu erledigen hätte, „sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen“. Und einer, der zu Hause soviel Aufräumarbeiten bewältigen muß, hat nach den Regeln der FAZ für ordentliche Staatskunst nach außen gar keine berechtigten Interessen mehr anzumelden – wegen „Überforderung“:

„Da Rußland allein schlicht überfordert ist, dieser beklemmendsten der sowjetischen Hinterlassenschaften Herr zu werden, stellt sich für den Westen nicht mehr nur beiläufig, sondern nun allen Ernstes die Frage, ob er die Prioritäten seiner Beziehungen zum Kernland des zerfallenen östlichen Imperiums nicht überdenken muß. Rußland kann nun einmal keine Ordnungsmacht sein, der es immer mehr Mitsprache in Sachen Nato, Balkan, G-7 und dergleichen einzuräumen gilt, solange es nicht sein eigenes Haus in Ordnung bringt. Darin, nicht in der Befriedigung seiner Großmachtansprüche, sollte die vom Atomschmuggel bedrohte Außenwelt das so unberechenbar gebliebene Rußland in Zukunft vorrangig unterstützen“. (FAZ 16.8.)

Wie das allerdings aussehen soll, das „russische Haus in Ordnung zu bringen“, wenn die russische Regierung dazu eingestandenermaßen nicht in der Lage ist, die Erläuterung spart sich die FAZ. Und auch der bayerische Polizeiminister Beckstein – er

„befürchtet, daß Kriminelle auch biologische und chemische Waffen aus der Ex-UdSSR entwenden. Moskau sei „nicht in der Lage, diese Stoffe sicher vor Verbrechen zu schützen“. Es sei offensichtlich, daß hochkarätige Leute des ehemaligen Geheimdienstes KGB mit der organisierten Kriminalität aus dem Westen gemeinsame Sache machten. Deshalb seien die „Kontrolleure vermutlich auch die Täter“.“ (SZ 29.8.)

bleibt die Auskunft schuldig, wie er denn auf dem Boden der Ex-UdSSR den KGB, den er auf die Seite der Täter schlägt, durch zuverlässige Kräfte ersetzen möchte. Für die Aufgabe dürften die Kapazitäten von Bundesgrenzschutz und GSG-9 nicht ausreichen, ganz zu schweigen davon, daß es sich noch nicht direkt um deren Einsatzgebiet handelt. Wenn Deutschland gegenüber einer solchen Lage den Anspruch auf Kontrolle anmeldet, dann ist das schon ziemlich hoch gegriffen.

5.

Das heißt nicht, daß deutsche Politiker aus ihrem Befund über den katastrophalen Zustand der russischen Staatsmacht keine Politik zu machen verstünden, ganz im Gegenteil.

Der Anlaß zur Sorge über die Zirkulation sowjetischer Waffenvorräte ist objektiv – die Beweise dafür haben die deutschen Geheimdienste allerdings so erfolgreich hergestellt, daß bei einigen Treffen der Plutoniumhändler nur noch deutsche V-Leute unter sich waren. Die deutsche Öffentlichkeit hat sich daraufhin die neue Sorge zugelegt, ob nicht unsere guten Dienste einen „Nachfragermarkt“ überhaupt erst geschaffen hätten. In der angeregten Debatte, wieviel Verbrechen den Sicherheitsapparaten erlaubt sein muß, um Verbrechen zu verhindern, haben sie die imperialistische Qualität der Inszenierung allerdings gar nicht richtig gewürdigt, weil sie damit viel zu sehr einverstanden waren. Zur Zurückweisung der rechtsstaatlichen Bedenkenhuberei erklärte Umweltminister Töpfer im ZDF, daß wir ohne die Arbeit unserer Geheimdienste gar kein Material hätten, um in Moskau Druck machen zu können. Dasselbe müssen sich die Russen mit ihrer nachträglichen Beschwerde zu Herzen nehmen, daß der deutsche Geheimdienst, wenn er schon alles unter Kontrolle hatte, das brisante Material doch schon mit ihrer Hilfe auf dem Moskauer Flughafen hätte verhaften lassen können – als ob es darum gegangen wäre! Handel mit russischem Plutonium auf deutschem Boden und die folgende allgemeine Panikmache, welch unsäglich giftiger Stoff da über die deutsche Heimat hereingebrochen wäre, beides war gewollt.

Im Unterschied zur öffentlich-rechtlichen künstlichen Aufregung über Plutonium in Koffern und Flugzeugen hätte einem an dieser Inszenierung auffallen können, wie gut sich unsere Geheimdienste in diesen „Märkten“ schon auskennen und auf ihnen herumorganisieren. Der Wert von Agenten, die einen Markt erst herstellen, besteht eben darin, auf diesem Feld Sonderbeziehungen zu eröffnen: So wird das Material beschafft und vorgeführt, mit dem man dann ein deutsches Recht auf Einmischung, ein deutsches Recht auf Kontrolle russischer Atommacht anmeldet. Das ist auch eine Weise, wie sich die deutsche Nation – in ihrer ganzen Unschuld als Nicht-Atommacht – einen Seiteneinstieg in die Sphäre der Atomdiplomatie eröffnet, indem sie sich gegenüber den Russen in die Position des befugten Atomkontrolleurs versetzt. So will sie sich das Recht auf Mitsprache in Anbetracht einer Materie verschaffen, die bisher exklusiv zwischen den beiden Supermächten verhandelt wurde.

6.

Die deutsche Politik rechnet mit Rußland nicht mehr als einem funktionierenden Souverän. Das ist auch daran zu bemerken, daß der Frage „Jelzin oder Schirinowski“, an der sich vor noch einem halben Jahr so ziemlich alles, Fortschritt der guten Reformen oder Rückfall in finsteren Nationalismus, entscheiden sollte, zur Zeit kaum noch Interesse gewidmet wird. Die neue deutsche Rußland-Diplomatie geht davon aus, daß der Zerfall russischer Souveränität jetzt erst richtig losgeht, und will deshalb unbedingt ihre Finger drin haben. Der Angriff auf die russische Regierung, der ihr eigenes Unvermögen als Souveränität demonstriert worden ist, und die Verwandlung in ein Stück deutsch-russischer Sonderbeziehungen sind gelungen: Zwar ist vom anfänglichen deutschen Auftrumpfen, man könne mit dem sogenannten „Fingerabdruck“ sogar die Herkunftsquelle einwandfrei identifizieren, nicht viel übrig geblieben. Aber immerhin haben sich die Russen, anstatt den deutschen Antrag als unverschämte Einmischung in das Allerheiligste ihrer Souveränität zurückzuweisen, dazu herbeigelassen, mit den Chefs der deutschen Sicherheitsdienste zu konferieren, und haben Kooperation zugesagt, nachdem ein Jelzin-Berater noch vor einer Woche Sinn und Zweck der Veranstaltung gar nicht unrichtig benannt hatte:

„Westlichen Geheimdiensten und Massenmedien warf Klimenko vor, sie inszenierten mit derartigen „Aktionen“ eine Welle der öffentlichen Meinung dahingehend, daß ausländische Staaten Zugang zur Kontrolle über die Produktion von nuklearen Materialien in Rußland bekämen.“ (FAZ 17.8.)

Was immer Kooperation im einzelnen bedeuten mag – daß die russische Atomwirtschaft eine Angelegenheit ist, die die Bundesrepublik Deutschland etwas angeht, hat die russische Regierung damit anerkannt.

Die Bildzeitung schließt aus der Affäre gekonnt auf den Segen der (unserer) Staatsgewalt:

Mit einem gewissen Gruseln blicken wir auf das zerbrochene Sowjetreich: Notdürftig geflickte Atomreaktoren, rostende Atom-U-Boote, um die sich keiner kümmert. Und offenbar jede Menge Plutonium, das für ein paar Rubel in alle Welt verschoben wird.
Technik ist weder gut noch böse.
Aber wir erleben mit grausamer Klarheit: Die Hochleistungstechnik funktioniert nur, wenn der Staat richtig funktioniert.
Wehe aber, wenn ein Staat zerbricht. Dann kann sich diese Technik gegen den Menschen richten, zu einem modernen Fluch werden.“ (22.8.)

Was soll man aber von einem Staat halten, der so gut funktioniert, daß er sich mittels seiner Geheimdienste den Zugriff auf die – nach der zur Zeit gängigen Definition – gefährlichste Substanz, die es überhaupt gibt, verschafft. Der es versteht, internationale Waffenhändler anzulocken. Dessen Politiker alles, was mit der Herstellung und Verwendung dieser Substanz zu tun hat, unter ihrer Verfügungsgewalt haben bzw. bringen wollen. Der in der einschlägigen Technologie zur Analyse dieser Stoffe schon wieder die Nase vorn hat und wohl deshalb, weil die Forschung in diesem Bereich so überaus „zivil“ ist, auch hemmungslos damit angibt: Das Karlsruher Institut für Transurane ist nach Kanzleramtsminister Schmidbauer: „etwas vom Feinsten, das wir haben“. (Spiegel Nr. 35) Was soll man schließlich von einem Staat halten, der so gut funktioniert, daß er zum Zusammenbruch einer ganzen Weltgegend beiträgt und dann noch Ansprüche auf Kontrolle erhebt, die nur mit Gewalt durchzusetzen gehen? Und dem soll man dann noch zum vorzüglichen Schutz seiner Bürger gratulieren?

[1] Neuer Titel der FAZ für unseren russischen Nachbarn


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