Deutschland

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Was steht dem Aufbruch der Nation nach innen und außen entgegen: lauter zweifelhafte Ansprüche seiner Bürger. Sein moralischer Katechismus: eine humanistische Bildung, aufopfernde Solidarität, der Wert der Familie, der Wert der Arbeit, eine verantwortliche Führung und die Nation als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft. Sein Angebot: Nationalismus und berechtigte Ausländerfeindschaft als Kompensation der sozialen Frage.

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Der Staat privatisiert seine Staatskonzerne (Post und Bahn) um sich von den Kosten seiner Hoheitsfunktionen zu entlasten. Um überhaupt Geschäft machen zu können werden diese mit viel Kredit und Monopolmacht nach innen ausgestattet. Das lohnt sich nur als weltweite Offensive und in dem Maße wie es den neuen Privatkonzernen gelingt, dieselben „Zukunftsmärkte“ bei und gegen die Konkurrenten zu erobern.

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Die Post GW segnet die Privatisierung der Post ab; die IG Medien zieht ihre sozialen Verbesserungsforderungen zurück. Beschäftigungssicherung gegen Lohnprozente und Öffnung der ausgehandelten Verträge für betriebliche Gegebenheiten. Das stärkt die Bedeutung der Betriebsräte, erhöht die Freiheit der Unternehmen bei der Gestaltung der betrieblichen Arbeitsbedingungen und verschafft der GW eine neue Perspektive: den Kampf um ihre eigene Selbstbehauptung.

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Die SU betreibt ihre Entmachtung. Die ökonomische Basis ist ruiniert, die Rüstungsindustrie verfällt, die private Gewalt nimmt zu. Lauter offene Ordnungsfragen auf die Deutschland ein Recht auf Einmischung und Kontrolle anmeldet. Da inszeniert man auch mal einen Schwarzmarkt für Plutonium.

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Ein „Baulöwe“ investiert in Grundstücke und bewirkt deren Wertsteigerung durch die kapitalisierten Erträge der Bebauung. Mit dem Erfolg wächst das Interesse der Banken, Herrn Schneider, der den staatlich kreditierten „Aufschwung Ost“ nutzen will, zu finanzieren. Banken können das, weil sie aus ihren Schulden bei der Gesellschaft und der Geschäftswelt ihr Kapital und diese von sich abhängig machen. Konsequent beschließen sie die „Schneider-Pleite“, sobald sie Liquiditätsprobleme nicht mehr als zeitweilige, sondern als unrentables Geschäft einstufen.

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Die Gewerkschaft antwortet auf die Forderung der Unternehmerverbände nach einem – wörtlich – „Umbruch“ im Verhältnis von Lohn und Leistung, indem sie selber den Lohn ins Verhältnis zum Mangel an „Beschäftigung“ setzt und statt der üblichen „Anpassungen“ – wg. Inflation etc. – tarifvertragliche „Beschäftigungssicherung“ verlangt, durch Umverteilung von weniger Arbeitszeit und Lohn auf alle.

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Die Familie, „größter Pflegedienst der Nation“, funktioniert immer weniger, die Sozialpolitik will die für Pflege beanspruchten Budgets von Sozialhilfe bzw. Krankenversicherung schonen und erweitert die Sozialversicherung um eine neue Abteilung. Die bewährte Methode, die Opfer des Kapitalismus gezwungenermaßen für sich sorgen zu lassen, widerspricht allerdings dem laufenden Kampf gegen die sozialen „Nebenkosten“ des Lohns. Diesem wird die Pflegeversicherung durch das Prinzip der „Deckelung“ gerecht, d.h.

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Die Demographie (Wissenschaft vom „demos“, dem Volk) betrachtet „das Leben, Werden und Vergehen menschlicher Bevölkerung“, also die Leute sachgerecht als das Menschenmaterial der Nation. Sämtliche Ansprüche der Politik werden in die Fähigkeiten des Volkskörpers übersetzt, diesen nach Qualität und Quantität mehr oder weniger gerecht zu werden.

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Die deutschnationale Elite doziert über die gefühlsmäßige Bindung an das Vaterland: Einen gewöhnlichen Hurra-Patriotismus ohne die üblichen Bedenken halten viele nach dem Anschluss der DDR für überfällig; die Basis denkt mit und Aktivisten vergehen sich an Ausländern und an Symbolen der Erinnerungskultur. Andererseits läuft die Debatte über die angemessene Hauptstadt, über Denkmäler und andere Symbole unrund, und der personifizierte „Schlussstrich“ Heitmann scheitert als Präsidentenanwärter.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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