Der Staat sieht Terroristen als Verbrecher anderer Art: Nicht seinem Recht untergeordnet, sondern Konkurrenten zu seinem Gewaltmonopol, gegen die nur der rücksichtslose Gebrauch seiner Gewalt hilft. Im Prinzip sehen Terroristen das von ihrem Standpunkt aus ebenso; rechte – in Deutschland, USA, Japan – fordern und exekutieren die Einlösung der durch die Nation proklamierten Erfolgsmaßstäbe, linke vermissen den staatlichen Bezug auf den ‚eigentlichen‘ Volkswillen.

Mit dauerhafter Lohnkostensenkung durch das Kapital gerät die sozialstaatliche Umverteilung des Lohns auf die ganze Arbeiterklasse zum immer gravierenderen Kassenproblem. Der Sozialstaat muss grundlegend umgebaut werden, da er nicht zum Durchfüttern der Minderbemittelten eingerichtet ist. Ab sofort ist er eine zu verwaltende Last und mit Reformen bei der Pflegeversicherung, Sozial- und Arbeitslosenhilfe nutzt der Staat seine Hoheit über den Lebensstandard der Arbeiterklasse entsprechend aus.

Anlässlich der öffentlichen Debatte um das Verbot, Kruzifixe ins Klassenzimmer zu hängen, einige Klarstellungen zum Symbol Kruzifix: Der Gläubige bezeugt mit ihm seinen Respekt vor der Macht des eingebildeten göttlichen Herrn, dem er qua schicksalhafter Fügung untersteht. Die von der Politik angezettelte Debatte dreht sich um die Frage, ob die Rechtssprechung dem staatlichen Willen zur Manipulation der Moral ihrer Untertanen im Weg stehen darf.

Ozon ist Nebenprodukt des kapitalistischen Alltags, das Ausmaß der Schädigung muss per staatlichem Grenzwert geregelt werden, um die erlaubte Vergiftungsrate des nationalen Volkskörpers festzulegen. Dass sich dabei allemal die Volksgesundheit dem reibungslosen wirtschaftlichen Betrieb unterzuordnen hat, ist für die Quantifizierung wie Messung des Grenzwerts ausschlaggebend, insofern kommt ein allgemeines Fahrverbot nur als Regelung seiner Ausnahmen infrage. So ist das Entscheidende, nämlich die rechtliche Aufsicht über diese Sphäre, geleistet.

Die kapitalistisch sachgerechte Nutzung der Nordsee als billige Müllkippe ist zwischen den Nordsee-Anrainer-Staaten abgesegneter Usus. Zur internationalen Affaire wird die Versenkung der Ölplattform Brent Spar durch den Beschluss Deutschlands, daraus eine Botschaft gegen England zu lancieren: Europäische Großkonzerne wie Shell haben sich in ihren Geschäftspraktiken ausschließlich auf die Vorgaben der stärksten Wirtschaftsmacht zu beziehen. Für dieses Programm wird kurzzeitig Greenpeace wie auch der umweltbewusste deutsche Verbraucher hofiert und instrumentalisiert.

Gleichgültig gegen alle Gründe, warum die Umwelt Gegenstand dauerhafter Sorge ist, widmet sich Greenpeace der Aufsicht über Umweltdelikte, die stets auf dem mangelnden Einsatz der Staatenwelt beruhen sollen. Durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit ist die Politik gegen alle Erfahrung an deren eigentliche Aufgabe des Umweltschutzes zu erinnern. Dass Greenpeace nur bei solchen Aktionen Aufmerksamkeit findet, die die Staaten für ihre Konkurrenzaffairen instrumentalisieren, hält dieser Verein für eine geschickte Strategie.

Der Nationalsozialismus in Deutschland und der Antifaschismus im Nachkriegsdeutschland – Ost und West. Die ‚Anti-Deutschen‘ und die Zeitschrift ‚Konkret‘: Der Abgang der Systemkritik in die antideutsche Gesinnungswirtschaft.

Die Tarifrunde 95 ist die letzte jährliche Verhandlungsrunde, die Gewerkschaft hat dem Kapitalisteninteresse an möglichst langen Laufzeiten nachgegeben. Die Arbeitgeber hatten sich geweigert, überhaupt über den Lohn zu verhandeln, die Gewerkschaft daraufhin erstmals wirklich für die „Tarifautonomie“ gestreikt. Ergebnis ist ein zweijähriger Tarifvertrag, der den Arbeitnehmern zwar nicht mehr Lohn bringt, den die Gewerkschaft aber als Erfolg feiert, weil der Streik jede Menge Mitglieder mobilisiert hat.

Die deutsche Nation feiert ihre „Befreiung“ vom Nationalsozialismus und verschafft sich ein Stück Freiheit für die Ansprüche eines „neuen“ Deutschlands im Kreis der imperialistischen Mächte. Die deutschen Intellektuellen und ihre Interpretation des neuen „Zeitgeistes“.

Der Rechtsstaat beschließt seine „Notlage“ und meldet Revisionsbedarf: Massendelikte, organisierte Kriminalität, Aufarbeitung des DDR-„Unrechts“ und ihre juristische Bewältigung im Strafrecht und der öffentlichen Moral.