Der Bosnienkrieg und die aktuellen Zerwürfnisse der Aufsichtsmächte der neuen Balkanordnung in UNO und Nato.

Die CDU / FDP Koalition regiert weiter. Die Öffentlichkeit fordert Handlungsfähigkeit und goutiert die Neuausstattung des Innenlebens der Macht. Die Grünen unterstreichen ihren Machtanspruch. Die PDS wird gemeinsam ausgegrenzt.

Die CDU / CSU zur Krise der EU: Von der bloßen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Europa als Weltmacht, das als Kerneuropa unter deutsch-französicher Führung den USA beim Weltordnen Konkurrenz macht: Die Osterweiterung Europas als zentrales strategisches Konzept. Ausgerechnet das soll den deutschen Revanchismus eindämmen. Die anderen sollen auf das Einstimmigkeitsprinzip, Hoheitsrechte und ihre Währungen verzichten. Und die Nato-Struktur muss europatauglich umgebaut werden.

Popper vereint philosophisch moralisches Sinnstiften und Erkenntnistheorie: Er leitet sein Grundprinzip zur Erklärung der Welt – die Methode des Lernens aufgrund von Versuch und Irrtum – wissenschaftlich ab. Heraus kommt eine Moral des Denkens, die in einem prinzipiellen Vorbehalt den eigenen Theorien gegenüber besteht. Der Skeptizismus des politischen Moralphilosophen taugt zur Affirmation der Demokratie genauso wie zur Abrechnung mit dem Marxismus.

Alle „Sorgen und Nöte des kleinen Mannes“ kommen vor, um sie 1. in lauter Problemlagen des Staates zu übersetzen und 2. als überzogenes Anspruchsdenken zurückzuweisen: Nationales Denken und machtvolles Regieren sind angesagt. Die Themen: Kohls Come-back; Außen- und Sicherheitspolitik; Nation als Höchstwert; Ausländer raus; Rechtsradikale überflüssig; Jobs oder Lohn; die Armutslüge; totale Kontrolle nach innen… Die Konkurrenten wollen dasselbe und beleben vor allem die Orgie des Personenkults.

Kanther bilanziert die Erfolge seines Asylgesetzes und entdeckt zugleich lauter neue Problemfälle: politische Umtriebe von unerwünschten Kurden und zunehmende Ausländerkriminalität. Die nationalen Ansprüche verlangen einen intakten Volkskörper; Bürger, die als Deutsche zu Deutschland stehen. Deshalb ist „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ mehr. Wo die staatlicherseits gestiftete Ausländerfeindschaft praktisch wird, wird sie als Ordnungsproblem behandelt.

Was steht dem Aufbruch der Nation nach innen und außen entgegen: lauter zweifelhafte Ansprüche seiner Bürger. Sein moralischer Katechismus: eine humanistische Bildung, aufopfernde Solidarität, der Wert der Familie, der Wert der Arbeit, eine verantwortliche Führung und die Nation als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft. Sein Angebot: Nationalismus und berechtigte Ausländerfeindschaft als Kompensation der sozialen Frage.

Der Staat privatisiert seine Staatskonzerne (Post und Bahn) um sich von den Kosten seiner Hoheitsfunktionen zu entlasten. Um überhaupt Geschäft machen zu können werden diese mit viel Kredit und Monopolmacht nach innen ausgestattet. Das lohnt sich nur als weltweite Offensive und in dem Maße wie es den neuen Privatkonzernen gelingt, dieselben „Zukunftsmärkte“ bei und gegen die Konkurrenten zu erobern.

Die Post GW segnet die Privatisierung der Post ab; die IG Medien zieht ihre sozialen Verbesserungsforderungen zurück. Beschäftigungssicherung gegen Lohnprozente und Öffnung der ausgehandelten Verträge für betriebliche Gegebenheiten. Das stärkt die Bedeutung der Betriebsräte, erhöht die Freiheit der Unternehmen bei der Gestaltung der betrieblichen Arbeitsbedingungen und verschafft der GW eine neue Perspektive: den Kampf um ihre eigene Selbstbehauptung.

Die SU betreibt ihre Entmachtung. Die ökonomische Basis ist ruiniert, die Rüstungsindustrie verfällt, die private Gewalt nimmt zu. Lauter offene Ordnungsfragen auf die Deutschland ein Recht auf Einmischung und Kontrolle anmeldet. Da inszeniert man auch mal einen Schwarzmarkt für Plutonium.