Demokratie braucht Charaktermasken

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Politik und Persönlichkeit in der Demokratie
Der Beitrag der Charaktermaske zur Freiheit der Staatsmacht

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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

Politik und Persönlichkeit in der Demokratie
Der Beitrag der Charaktermaske zur Freiheit der Staatsmacht

I. Der demokratische Dialog und seine Geschäftsgrundlage

Es kommt immer wieder vor, daß sich Politiker ans Volk wenden. Ihre Mitteilungen betreffen die Politik, die sie machen oder sich vornehmen; und sie sind darauf berechnet, das Publikum für die Politik einzunehmen, die da vertreten wird. Die Bürger werden dazu angehalten, die auf sie einredenden Politiker zu unterstützen. Dafür haben die Bürger in regelmäßig veranstalteten Wahlen eine Stimme, die sie an Parteien und ihre Kandidaten vergeben. Wer die meisten Stimmen erhält, hat das Recht, seine Politik „zu machen“ – Entscheidungen zu treffen, die das Volk betreffen, weil diese Entscheidungen sein Leben verbindlich regeln. Die Verbindlichkeit politischer Beschlüsse, zu denen sich eine gewählte Regierung herbeiläßt, ist keine Frage der Argumente, mit denen sie begründet werden. Vielmehr eine ausgemachte Sache, weil die per Wahl erteilte Zustimmung zum Gebrauch einer fix und fertigen Staatsgewalt ermächtigt. Deshalb wird den Wahlen schließlich und ganz zu Recht eine so enorme Bedeutung beigemessen, und zwar von beiden Seiten: Die Politiker wissen, daß sie als Gewählte über die Instrumente der Staatsmacht verfügen und einer ganzen Gesellschaft gültige Vorschriften machen können. Den Willen, ausgerechnet diese Tätigkeit als Beruf auszuüben, erläutern sie häufig mit der zutiefst menschlichen Neigung, etwas „gestalten“ zu mögen. Dazu kommt man nämlich nicht, wenn man sich ewig auf den Part des Volkes festlegt. Für das Volk fällt die Bedeutung von Wahlen genau umgekehrt aus. Sie entscheiden darüber, wessen Gestaltungskünsten es bis zum nächsten Urnengang ausgesetzt ist, weil – und solange es – feststeht, daß man sowieso regiert wird.

Um diese eigenartige Übereinkunft zwischen Politikern und Volk geht es im demokratischen Dialog. Jeder Konsens und jedes Zerwürfnis zwischen Wählern und Gewählten beruht darauf, daß beide Lager konsequent an ihrem Part festhalten – so, wie ihn die beste aller Staatsformen vorsieht. Die einen sind „in die Politik gegangen“, um als Volksvertreter die Führung der Staatsgeschäfte zu besorgen; dazu müssen sie sich – die Besetzung der Staatsämter ist als Konkurrenz organisiert – die Zustimmung der Wähler verschaffen. Das Abliefern dieser Zustimmung macht die politische Betätigung der Bürger aus, was auch notorische Anhänger der Demokratie nicht mit der Ausübung von „Macht“ verwechseln. Als guten Grund für die Teilnahme an Wahlen bieten sie schon Schulkindern an, daran zu denken, daß sie schließlich von der Politik „betroffen“ sind. Da dies auch ohne Wahlkreuz der Fall ist, wird den jungen und alten Leuten ein weiterer Vorteil des Wählens erläutert. Der besteht darin, daß man sich eigentlich erst durch die Beteiligung an der Ermächtigung von Politikern so etwas wie das Recht auf Kritik erwirbt, wenn einem einmal die Politik nicht paßt. Das ist auch eine sehr beruhigende Auskunft, daß die Unzufriedenheit mit ihrem Staat nur den Bürgern zusteht, die ihm zu einer Regierung verholfen haben, also ausdrücklich einen Bedarf nach tatkräftiger Obrigkeit angemeldet haben. Dergleichen Belehrungen führen den demokratischen Dialog über seine eigenen Bedingungen zu seinem glücklichen Ende hin. Wenn einmal Kritik wirklich stattfindet und Unzufriedenheit in den Versuch übergeht, die mißbilligte Ausübung der Staatsmacht zu unterbinden, wissen Demokraten nicht nur theoretisch Rat. Im Verweis auf den demokratischen Charakter der Regierung, deren Entscheidungen und Befugnisse alle auf dem demokratischen Instanzenweg zustandegekommen sind, wird die Unanfechtbarkeit der staatlichen Maßnahmen beschworen, um zu Taten zu schreiten – gegen Leute, die es an der demokratisch gebotenen Unterwerfung unter die Staatsorgane fehlen lassen. Sie sind Feinde der Demokratie, was die Befassung mit ihren Einwänden überflüssig macht.

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Wenn Demokraten ihren Staatsladen über den grünen Klee loben und ihre nationale Geschäftsordnung schließlich auch noch als Wert feiern, dann rechtfertigen sie die von ihrem Staat ausgeübte Herrschaft, ohne über deren Inhalt zu reden. Das Prädikat „demokratisch“ gilt ihnen als Ausweis dafür, daß die Macht – mit welchen politischen Entscheidungen sie auch immer den Bürgern kommt – im Recht ist. In Umkehrung eines albernen bürgerlichen Gemeinspruches bestehen sie darauf, daß das Verfahren allemal die Zwecke heiligt. Solche Rechtfertigung hat nichts Defensives an sich, so wie es beim Rechtfertigen im gewöhnlichen Leben üblich ist. Sie überführt niemandes Einwände gegen die Unternehmungen der nationalen Führung eines Irrtums; noch nicht einmal die „Unzweckmäßigkeit“ der Alternativen, welche sich Gegner der Regierung einfallen lassen, will dieser abstrakte Standpunkt der Legitimität nachweisen. Diese Art des Widerlegens hat in der Demokratie zwar ihren festen Platz, aber eben nur unter den Leuten und Parteien, die in bezug auf die Zwecke des Regierens nicht geteilter Meinung sind. Wenn auf Gehorsam gedrungen wird mit der Begründung, die Regierung sei freiheitlich-demokratisch an die Macht gekommen, geht es lediglich um die modernisierte Fassung eines alten Prinzips: Der Obrigkeit ist Respekt zu zollen, weil ihre Zuständigkeit für die Zurichtung von Land und Leuten keine konkurrierende Macht verträgt.

Politiker und Staatsrechtler, Politologen und Sozialkundelehrer mögen sich mit dem Argument: „Wer frei, gleich und geheim gewählt ist, verdient uneingeschränkten Respekt“ sehr überzeugend vorkommen; ergänzt um den Verweis auf alles, was demokratisch verfaßte Staaten so alles gewähren – sogar eine Meinung darf man haben! –, mag ihnen ihre Belehrung so unwidersprechlich scheinen wie das Gewaltmonopol, für das sie eintreten; ihr Verdienst und die Leistung des demokratischen Syllogismus „Ihr habt gewählt, also Schnauze jetzt!“ ist es nicht, wenn die Volksvertretung die Handlungsfreiheit genießt, die sie fordern. Das plumpe Plädoyer der über den Sinn des demokratischen Procedere unterrichtenden Staatsanwälte formuliert den staatlichen Bedarf; es spricht sich für die Leistung der Wahl aus, die in der Ermächtigung einer nationalen Führung besteht, welche souverän schaltet und waltet – und kümmert sich gar nicht groß darum, ob die Regierten auch willens sind, sich in dieser Weise als Volk zu betätigen. Zu Recht; denn der Wille, sich in die Rolle des Staatsbürgers zu werfen, der als Auftraggeber seiner Herrschaft wählerisch wird, kommt anders zustande, ganz ohne Zutun der Staatsbürgerkunde.

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Demokratie und Marktwirtschaft

gehören zusammen. Das wissen alle freiheitsliebenden Menschen, auch wenn sie über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft gelegentlich ein bißchen schwindeln. Dann heißt es, der Staat hätte sich aus der Wirtschaft herauszuhalten; andernfalls sei die Nation auf dem Weg zum Sozialismus, dem größten annehmbaren Unglück der Geschichte. Denn in diesem „System“ herrscht keine Freiheit, schon gar nicht die des Marktes, weil per „Gewaltherrschaft“ der Wille der Menschen mit Beschlag belegt wird. Das tötet den Willen zu rentabler Arbeit, verhindert den Schacher mit preiswerten Waren und Geschäfte, die von Leistung zeugen…

Ganz ohne Gewalt und ein Monopol darauf kommt aber der demokratische Staat auch nicht aus. Und er macht einen ausgiebigen Gebrauch von dieser Gewalt, die weder im demokratischen Dialog zur Diskussion steht noch in Wahlen zur Disposition gestellt wird. Dies keineswegs deswegen, weil diejenigen, die er als sein Volk reklamiert, tun, was sie wollen, wofür sie dann ein bißchen „Ordnung“ ganz gut brauchen können; vielmehr damit sie tun, was er will: Marktwirtschaft treiben eben! Dafür dekretiert er ihre Gleichheit vor seiner Gewalt – sie haben die Zuständigkeit des Staats in sämtlichen Belangen alle, ohne Ansehung ihrer sonstigen Unterschiede, anzuerkennen; dann gewährt er ihre Freiheiten, schreibt vor, wie sie zu gebrauchen sind; definiert, unterbindet bzw. ahndet ihren Mißbrauch. Als Objekte seiner Entscheidungen haben diese alle Untertanen zu respektieren. Wenn sie das tun, sind sie gewillt, als Volk einer Nation tätig zu werden, können in Anbetracht der Tatsache, daß es noch andere Nationen gibt, schon einmal wir sagen und sich als Gemeinschaft verstehen.

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Die Elementarform des Volkswillens, von der hier die Rede ist, mag einfachen wie gebildeten Leuten als das Natürlichste von der Welt vorkommen. Natürlich ist jedoch an dem Entschluß von Individuen, sich als Gemeinschaft zu „fühlen“, weil sie ein und demselben Gewaltmonopol unterstellt sind, überhaupt nichts. Aus der Anwendung von Gewalt – dem Mittel der Politik – und der ständigen Drohung mit ihr folgt keineswegs, daß die von den Herrschaften als Untertanen beanspruchten Leute die Herrschaft auch anerkennen und sich gemein mit ihr machen;[1] schon gleich kann ihnen auffallen, daß der Zusammenschluß, zu dem sich bekannt wird, nicht ihr Werk ist – die Botmäßigkeit gegenüber einer Staatsmacht brauchen sie sich deshalb auch nicht als ihre gemeinsame Pflicht, gar „Eigenschaft“ zuzuschreiben. Wenn sie es dennoch tun und in der Abstraktion von allen Besonderheiten, die ihnen und ihren Landsleuten so eigen sind, ihre Besonderheit behaupten, dann haben sie den banalen Akt der – aktuell fälligen – Kapitulation vor einer überlegenen Gewalt um eine andere Willensleistung ergänzt. Wer gleich allen anderen Bürger einer Nation spielt, hat seinen Frieden mit der Herrschaft gemacht. Er will nicht unter ihr leiden, sondern sie ausnützen. Und hat beschlossen, als Objekt seiner Obrigkeit zugleich als ihr Auftraggeber zu fungieren. Die Mobilisierung dieses falschen Bewußtseins, seine dauerhafte Pflege bildet die historische Leistung der Demokratie. Diejenigen, die sich dieses Bewußtseins befleißigen, sind erst einmal keine Fälle für den Psychiater, sondern normal, nämlich Zeitgenossen, deren (notwendig falsches) Bewußtsein vom „gesellschaftlichen Sein“ bestimmt wird.

Der zitierte Marx-Spruch besagt nämlich nicht, daß sich nur „abbilden“ läßt, was wahrgenommen wird – dann gäbe es nicht einmal den Pluralismus der bürgerlichen Ideologie, geschweige denn einen Einwand gegen sie und die Verhältnisse, die sie rechtfertigt. Vielmehr charakterisiert das Bibel-Zitat die aus praktischen Bedürfnissen und Interessen vollzogene Anpassung des – „gesund“ genannten – Menschenverstandes an die gesellschaftlich in Kraft gesetzen Lebensbedingungen, die per Gewalt etablierten Mittel des Überlebens wie des Fortkommens. Notwendig ist der berechnende Umgang mit einer Gewalt, der das Individuum erst einmal nichts entgegenzusetzen hat, und den von ihr diktierten („Sach-“) Zwängen; falsch ist die ideelle Verwandlung von Imperativen in Angebote, von vorgeschriebenen Mitteln in brauchbare, nur weil es die einzig verfügbaren sind. Die Übersetzung auferlegter, also allemal negativer Bedingungen in lauter positive führt nicht nur zu lauter verkehrten Urteilen über den Staat und die von ihm verordneten Einrichtungen der Marktwirtschaft. Mit diesen Urteilen gelangen alle Bürger, auch die, die bei ihrer Anpassung an die „Sachzwänge“ dauernd zu kurz kommen, dahin, auf der Brauchbarkeit von Lohn, Preis und Profit für sich zu bestehen, wenngleich und sooft ihre Erfahrungen sie das Gegenteil lehren. Und sie wenden sich mit ihren verletzten Interessen ausgerechnet an die Inhaber des Gewaltmonopols, die durch den Gebrauch ihrer Macht den Anliegen ihrer Untertanen entsprechen sollen. Für diesen Gebrauch der Macht sind sie zu tatkräftiger Amtshilfe, schon gleich als Wähler bereit; das wird ihnen gelohnt – mit der Verpflichtung auf die „Sachzwänge“, die der Staat, der sie stiftet, auch selbst respektieren muß. So jagt eine Runde „Betroffenheit“ die nächste, zumindest für die Mehrheit der Bürger, der damit die guten Gründe fürs Wählen nicht ausgehen…

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Die Diktate, mit denen das bürgerliche Gewaltmonopol die Gesellschaft beglückt, bieten allen Grund, mit der Anerkennung der politischen Herrschaft gar nicht erst anzufangen. Und auch für die, die es damit versuchen, hält die konjunkturgemäße Ausübung der Macht unablässig Material und Erfahrungen bereit, die geeignet sind, die Bürger vom Respekt vor den „Sachzwängen“ und deren Garantiemacht abzubringen. Freilich steht es dem freien Willen auch offen, sich einen falschen Reim nach dem anderen auf die Notwendigkeiten zu machen, die ihm seine Obrigkeit serviert – und ihr die Stange zu halten.

Die Freiheit, die der demokratische Stat gewährt, ist in bezug auf diese Entscheidung eine echte Herausforderung. Das sieht man schon daran, daß nicht wenige Zeitgenossen die Frage beschäftigt, ob dieses hohe Gut das richtige Ausmaß besitze. Den einen ist die Freiheit nicht groß genug, den anderen kommt es so vor, als gäbe es zuviel von ihr. Beide Lager sind sich – trotz des leichten Gegensatzes ihrer freien Meinungen – dabei in einer Hinsicht einig: Die Zuteilung von Freiheiten ist die Sache einer übergeordneten Instanz, gehört in die Hände einer ordnenden Macht, die das Zeug dazu hat, alle möglichen Lizenzen zu erteilen bzw. zu entziehen; und in solchen Händen ist die Verwaltung der Freiheit ja auch, da können ihre Kritiker bei allen Differenzen beruhigt sein. Und sich die Frage ersparen, warum und wozu eine komplette Staatsgewalt samt ihren verzweigten Institutionen dauernd die Interessen ihrer Untertanen in genehmigte und unzulässige sortiert; wieso sie Recht setzt und damit den Willen ihrer Bürger flächendeckend unter Kontrolle nimmt.

Der demokratische Staat indes hat diese Frage nach dem Inhalt der Freiheit praktisch beantwortet – er hat darüber entschieden, welche Interessen in seiner Gesellschaft zum Zuge kommen. Wenn seine mündigen Bürger Probleme bezüglich der artgerechten Dosierung der diversen Freiheiten wälzen, bekräftigen sie nicht nur seine Zuständigkeit; sie signalisieren ihm auch, daß sie sich gewohnheitsmäßig und verläßlich auf die ihnen verordnete Interessenlage eingestellt haben. Diese Gewohnheit gebiert dann die volkstümlichen Stilblüten des Typs: „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!“

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Daß die Gesellschaft in Reiche und Arme zerfällt, wobei die zweite Partei die unangefochtene Mehrheit vorweisen kann, hat durchaus einen Grund, auch wenn die zitierte Beschwerde „davon ausgeht“, daß es so ist. Die Einrichtung, die diese merkwürdige Verteilung des Reichtums so zuverlässig hervorbringt, ist das Eigentum, dem die Produktion in der Marktwirtschaft untergeordnet ist. Indem die öffentliche Gewalt verfügt, daß sämtliche materiellen Güter privatem Besitz unterstellt werden, ruft sie ein System konkurrierender Interessen ins Leben, in dem alles Arbeiten und jedes Bedürfnis dem Erwerb von Geld – dem Maß des privaten Reichtums – unterworfen ist. In diesem System zählt das Nebeneinander von Überfluß und Not nicht als Einwand gegen die Grundrechnungsart des Kapitalismus, vielmehr rechtfertigt der „Sachzwang“, daß sich alles rentieren muß, alle seine Konsequenzen. Jedenfalls so lange, wie besagte Mehrheit unter Einsatz ihres falschen Bewußtseins bestrebt ist, dem staatlich verhängten „Zwang der Verhältnisse“ zu entsprechen.

  • Das erste Gebot, das mit dem Privateigentum in der Welt ist, betrifft die Befriedigung der Bedürfnisse, auf die es auch in der freiheitlichen Ordnung irgendwie ankommt. Es besagt, daß die Individuen bei allem Überfluß, der in der Marktwirtschaft zustandekommt, mit ihrem Bedarf sehr haushälterisch umzugehen haben und gar nicht an den Gegenständen, die es gibt, Maß nehmen. Vor dem Genuß und der Benutzung kommt der Besitz, und damit einem etwas gehört, muß man es erwerben. Auf dem famosen Markt ist die gesellschaftliche Trennung von Eigentum und Nutzen vorgeschrieben, und das Geld als das Mittel, mit dem allein die Gegenstände des Bedarfs zu kriegen sind, wird zum Inbegriff und Maß des ökonomischen Nutzens. Auf seinen Erwerb und seine Vermehrung richtet sich der Materialismus der auf das Privateigentum festgelegten Menschheit – so gründlich, daß sie sich einen anderen Materialismus als den, der andere vom gesellschaftlich erzeugten Reichtum ausschließt, gar nicht vorstellen kann. Ihre Abhängigkeit voneinander wickeln Privateigentümer prinzipiell in Form der Konkurrenz ab, alle brauchbaren Güter sind Mittel der Bereicherung, die andere schädigt. Jedes Ding hat seinen Preis, an dem seine Eigentümer etwas verdienen wollen; und die Zahlungsfähigkeit entscheidet darüber, welche Bedürfnisse zum Zuge kommen. So erfahren die Teilnehmer des Marktes, daß dessen vielberufene Freiheit in dem Zwang zum Geldverdienen besteht. Damit dem nachgekommen wird, stiftet der Staat seiner Gesellschaft ein funktionierendes Geldwesen, auf das er dann aufpaßt. Die Zwangsgemeinschaft, die mit der Unterwerfung unter sein Gewaltmonopol hergestellt ist, stattet er mit einem Sachzwang aus, dem alle gleichermaßen gehorchen müssen; und dem die Geldvermehrung als Zweck der Marktwirtschaft zu entnehmen ist.

    Das kann man sicher auch anders sehen; die ganze Veranstaltung läßt sich auch begrüßen – wegen des riesigen Angebots an Waren, weil man sich von seinem Geld kaufen kann, was man will; weil man wirklich etwas „Eigenes“ hat, das einem ganz gehört und über das man selber verfügt… So daß die bedauerliche Feststellung, daß das eigene Eigentum notorisch zu klein ausfällt, in die Suche nach preiswerten Waren und den gebotenen Einsatz in der Konkurrenz mündet.

  • Das zweite Gebot des Privateigentums betrifft die Arbeit, mit deren Produkten gehandelt wird. Es ist kein Geheimnis, daß die meisten Leute „Arbeit brauchen“, viele „Arbeit suchen“ – und die Entscheidung, ob und wie sie tätig werden, nicht bei ihnen liegt. Sie bieten ihre Dienste an, weil sie sich eigenen Geldes in Form eines regelmäßigen Einkommens bemächtigen müssen; ohne diesen Lohn haben sie nämlich auf dem Markt nichts zu bestellen, so daß sie sich auf ihre Brauchbarkeit für Geschäftsleute verwiesen sehen, die soviel Geld besitzen, daß sie es in Produktionsstätten investieren und die passenden Arbeitskräfte dazu kaufen. An der Kalkulation mit dem investierten Kapital, das zum Zwecke seiner Vermehrung eingesetzt wird, ermitteln Unternehmer die Brauchbarkeit der von ihnen angestellten oder anzustellenden Arbeitskräfte. Wille und Fähigkeiten derer, die „Arbeit brauchen“, sind für die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ nichts weiter als eine Voraussetzung – das Kriterium für die Bezahlung von Lohnabhängigen lautet: Ihr Einsatz hat rentabel zu sein. Und mit diesem knappen Anspruch fassen die Kundigen aus Politik und Wirtschaft (zu dieser zählen die Lohnabhängigen ausdrücklich nicht!) locker die „Sachzwänge“ zusammen, die sie über das Arbeiten in der Marktwirtschaft verhängt haben, um sich auf sie ständig zu berufen.

    Rentabel ist Arbeit umso mehr, je weniger sie kostet. Der Preis des einzelnen Lohnarbeiters wie der der ganzen Belegschaft, immerhin das Geld, von dem diese Klasse lebt, steht im Gegensatz zum Unternehmenszweck

    Rentabel ist Arbeit umso mehr, je mehr geleistet wird. Das Verlangen nach wenig Anstrengung, nach möglichst geringem Verschleiß verträgt sich nicht mit dem Gewinn, der das Kapital rentabel und nicht die Arbeit lohnend macht.

    Rentabel ist Arbeit nicht, wenn sie nützliche Sachen für alle Welt hervorbringt, sondern wenn sie das Privateigentum vergrößert, das sich als Geld des Unternehmens bilanziert und von der Politik als Wirtschaftswachstum geschätzt wird.

    Rentabel ist Arbeit auch dann nicht, wenn sich die Lohnabhängigen auf alle Bedingungen einlassen, die ihre „Arbeitgeber“ an Lohn und Leistung stellen. Denn die Gewinne, die aus dem Erlös der schönen und mit niedrigen Lohnstückkosten gefertigten Waren gezogen werden müssen, werden „auf dem Markt“, im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern und Nachfragern, ermittelt. Und für das Ergebnis dieses Vergleichs, in dem Kapitalisten unter sich die Ausschließlichkeit des Privateigentums geltend machen, wird allemal die auf Lohnarbeit abonnierte Klasse haftbar gemacht. Die Arbeitslosen, die auf den Verlust von „Märkten“ und „Marktanteilen“ zurückgehen, werden dann mit den anderen zusammengezählt, die sich lohnkostensenkenden Rationalisierungen und Leistungssteigerungen verdanken…

    Auch das kann man anders sehen. Eingedenk der unbestreitbaren Tatsache, daß man unter dem Regime des Privateigentums vom Erfolg des Kapitals abhängt, entschließen sich Millionen solcher abhängigen Variabeln des kapitalistischen Geschäfts dazu, immer variabler zu werden. Und wo die Anpassung an die Erfordernisse der Wirtschaft, die einem in und außerhalb des Betriebs entgegenschlagen, nichts fruchtet, ist auch Kritik wohlfeil. Nicht gerade am System, wohl aber am „Mißmanagement“ – und unter Anleitung der Gewerkschaft finden manche die Bereitschaft zu Opfern, durch die sie „ihren Betrieb“ und die Hälfte „ihrer Arbeitsplätze“ retten. Daß sie als Objekte der kapitalistischen Konkurrenz verplant sind, bringt Lohnarbeiter schließlich auch dahin, die Konkurrenz unter sich – in ihrer Fabrik wie zwischen den arbeitsplatzverheißenden Betriebsstandorten – so auszutragen, als wären sie die Subjekte diese Gewerbes. Da der Staat meistens, trotz inständiger Bitten, die Resultate des von ihm verordneten Wettbewerbs respektiert statt Arbeitsplätze zu retten, bleibt von den kritischen Anwandlungen am Ende nur der Seufzer nach Arbeit übrig – und die Feststellung, daß schlechte Zeiten sind…

  • In solchen sind Lohnabhängige vermehrt auf den Sozialstaat angewiesen. Mit dieser Einrichtung hat sich die Politik zu keiner Korrektur des „Sachzwangs“ entschlossen, der die Klasse der Lohnarbeiter auf rentable Arbeit festlegt, im Gegenteil – er dementiert sehr deutlich die von Ideologen behauptete „Überwindung des Klassenstaates“. Der Entschluß, etliche Sozialkassen aufzumachen, zielt auf die Verwaltung der diversen Formen von Unbrauchbarkeit, die das kapitalistische Geschäftsleben in der lohnabhängigen Bevölkerung so hervorruft. Der politische Grund für die vom Staat vorgenommene rechtsverbindliche Regelung von „Sozialfällen“, die mit „Wohlfahrt“ seitens der Betreuten nie etwas zu tun hatte, ist aus der Geschichte bekannt, in der es auch schon einmal, wegen Kontrolle, um die Abwendung von staatsgefährdenden Bewegungen ging. Später kam die wirtschaftspolitische Berechnung hinzu; die zeitweise unbrauchbaren Teile des Arbeitsvolks sollten bis zum Zeitpunkt ihrer erneuten Anwendung durchhalten.

    Das ökonomische Verfahren zur Finanzierung der zeitweilig oder ganz unbrauchbaren Lohnabhängigen beschert die Kosten erst einmal denen, die als Kostgänger der Zwangsversicherungen in Frage kommen. Erhebliche Teile des Lohnes, der für rentabel Arbeitende gezahlt wird, landen in den Kassen; über die Leistungen dieser Kassen für die Bedürftigen entscheidet der Gesetzgeber nach Haushaltsgesichtspunkten, zunächst nach solchen dieser Kassen selbst; über die Verschränkung der Sozialkassen mit dem Steuerwesen[2], durch die Verwendung von Steuern und Staatsschulden für Dinge wie Wohngeld und Erziehung/Ausbildung wird „das Soziale“ zum Bestandteil des gesamten Staatshaushalts. Es wird als Posten der nationalen Bilanz kalkuliert, als Beitrag zu und Belastung von der finanziellen Manövriermasse des Staates behandelt. Davon wird in den herbstlichen Haushaltsdebatten kein Aufhebens gemacht, so lange genügend Lohneinkommen, die aus „rentabler Arbeit“ stammen, dem staatlichen Zugriff zur Verfügung stehen.

    Anders sieht die Sache aus, wenn die Geldquellen der Nation nachlassen und das Beitragsaufkommen der lohnarbeitenden Klasse nicht mehr zum eingerichteten Verrechnungs- und Umverteilungswesen paßt. Dann weiß der Staat, daß „er sparen muß“, und auch gleich, woran. Er erklärt seinen Haushalt zum Sachzwang, gewahrt, daß seine finanziellen Nöte die Folge fehlenden Wachstums sind, er also umgekehrt diesen Haupt- und Gesamtzweck seiner Wirtschaftspolitik energisch verfolgen muß – und entdeckt, daß in seiner Nation zuwenig rentable Arbeit stattfindet. Das Hindernis, das der Geschäftswelt in ihrem Drang nach Schaffung rentabler Arbeitsplätze entgegensteht, macht er – die „Wirtschaft“ sagt es ja selbst – im nationalen Preis der Arbeit aus. Und wenn er sich dann noch bezichtigt, durch seine soziale Abteilung das nationale Lohnniveau unverantwortlich in die Höhe getrieben zu haben, ist das Programm schon fertig. Er wird der Macht inne, die er mit seinem Steuer- und Sozialwesen über den Lohn ausübt; befindet, daß er als Sozialstaat die Arbeit zu teuer fürs Kapital gemacht hat – und schafft Abhilfe. Dabei gelingt der Politik das Bekenntnis zu einer Schuld, die man ihr wirklich nicht zur Last legen kann: Der Staat, heißt es, sei zu einer einzigen Belastung der Wirtschaft entartet, weil er die Leute von sich leben läßt. Immerhin demonstrieren die politischen Ökonomen mit der Senkung des Lohnes in ihrem Laden, daß Löhne und ihre sozialen „Nebenkosten“ so niedrig sein müssen, daß sie sich rentieren. Und daß der Bedarf der Klasse, die die Mehrheit des Volkes stellt, vor den Bedürfnissen der „Wirtschaft“ nichts gilt.

    Auch darüber gibt es andere Auffassungen. Z.B. die, man müsse den Sozialstaat retten. Auch Vorschläge des Typs, Abstriche aller Art wären zwar fällig – wg. leerer Kassen und so –, aber gerecht müsse es zugehen. Und wenigstens „Arbeitsplätze“ sollten dabei herauskommen, auch wenn keiner mehr von ihnen leben kann. Oder die interessante Meinung, die Politik müsse „handeln“…

  • Ihr Handeln begründen Politiker mit einem Hinweis, der darauf gemünzt ist, noch den letzten verkehrten Einwand gegen das kapitalistische Innenleben der Nation seiner Haltlosigkeit zu überführen. Das verehrte Publikum wird daran erinnert, daß es sich auf einem Standort namens Deutschland herumtreibt. Die Geschäfte, von denen Arbeit und Einkommen abhängen, sind nur zu retten und auszubauen, wenn die Kapitalanlagen mit ihren Produkten die inter-nationale Konkurrenz bestehen. Die Auskunft, die von geschwätzigen Zeitgenossen auch mit dem Schlagwort „Globalisierung“ erteilt wird, betrifft erstens eine Tatsache. Als Kapitalstandort konkurriert schließlich die Nation gegen die auswärtigen Volkswirtschaften gleichen Typs. Die Erfolge der auf ihrem Territorium und mit ihrem Geld wirtschaftenden Kapitalisten fassen sich in einer nationalen Bilanz zusammen, an der der Staat sehr interessiert ist. Und so, wie sich die Gewinne von Unternehmen immer ein wenig auf Kosten der Konkurrenten einstellen, wie sich schon gleich in Krisen das Geschäft nur durch den Ausschluß anderer von den begrenzten Märkten bewerkstelligen läßt, so geht das Wachstum der nationalen Wirtschaft zu Lasten anderer Nationen.

    Zweitens kommt die Auskunft, man stünde schließlich im internationalen Wettbewerb und müsse bei der Benützung der ganzen Welt mit Ware, Geld und Kapital potente Gegner aus dem Feld schlagen, als Berufung auf einen Sachzwang daher, dem Kapital und Staat selbst ausgesetzt seien. Als ob die Unterwerfung der ganzen Nation unter die Grundrechnungsart des Kapitals nicht zu dem ausdrücklichen Zweck vollzogen würde, um damit aller Welt Reichtum abzujagen, um ihn in eigenes Kapital zu verwandeln! Diejenigen, die sich mit ihrer privateigentümlichen Produktionsweise auf Kosten anderer bereichern wollen und einen Gegensatz nach dem anderen aufmachen, geben sich da als Opfer derer, die es ebenso treiben. Dieser letzte gute Grund dafür, die arbeitende Mannschaft in der Heimat möge mit ihrem Fleiß und ihrer Armut als Waffe der Konkurrenz für den nationalen Erfolg geradestehen, hat es in sich.

    Erstens verlangt die Berufung auf die imperialistische Natur des nationalen Privateigentums, daß seine abhängige Variable, die Lohnarbeiter der Nation ihre Abhängigkeit vom Gewinn „ihrer“ Unternehmen einsehen – und zwar so, daß sie verzichten, damit ihre Arbeitgeber im und am Ausland verdienen. Zweitens sollen sie den Gegensatz, in den sie allein das Kapital zum Ausland stellt, als ihre Angelegenheit betrachten und betreiben; warum sich die Produkte deutschen Fleißes und japanischer Mühen nicht zu einem großen Haufen nützlicher Dinge addieren, warum sich „Arbeitsplätze“ hier und „Beschäftigung“ dort ausschließen, weswegen sie auch immer weniger, ungemütlicher und mit weniger Lohn entgolten werden – dergleichen geht sie nichts an! Drittens sind sie als Lohnabhängige, die sich daheim den Geschäftsbedingungen des Kapitals anpassen, schon gar nicht mehr als Arbeiter gefordert, sondern als selbstbewußte Mitglieder der Nation. Der Ruf nach deutschen Arbeitsplätzen taugt nur etwas für Nationalisten, die bei allen schlechten Erfahrungen kein Wie, Warum und Wozu mehr mit dem Wort „Arbeitsplatz“ verbinden – obwohl diese Sache sämtliche mit ihnen angestellten Berechnungen einschließt. Viertens mobilisiert der Fingerzeig auf die internationale Konkurrenz also nur den Schulterschluß zwischen Arbeiter und Staat – den es zwischen Kapital und Staat so, ohne Berechnung, gar nicht gibt.

    Wenn diese Einheit hergestellt ist und sich ein Volk, weil es sich von den national verordneten Lebensbedingungen vollständig abhängig weiß, unmittelbar – d.h. grundlos, jenseits aller Berechnung, nur wegen „Tatsachen“, schließlich auch gefühlsmäßig – mit der Sache seiner Nation, mit den Anliegen des Gewaltmonopols, unter das es geraten ist, gemein macht, dann ist viel erreicht. Für die Sicherheitspolitik in aller Welt, für den Gewalthaushalt, der für die Aufsicht in der Staatenwelt erforderlich ist, fehlt es dann nicht an Aufgeschlossenheit. Die gerechte und effektive Bewältigung der Staatsnotwendigkeit ist schließlich der Gegenstand der Sorge, die sich Bürger machen. Mit diesem Leitfaden für Zustimmung und Kritik ausgestattet, sind sie stets zu anderen Meinungen aufgelegt als den hier dargelegten.

    Und – was die wenigsten wahrhaben wollen – so, aber auch nur so legt sich ein Volk die Reife für die Demokratie zu. Es mischt sich prüfend und mündig in die Politik ein, als deren Objekt es mit seinen ganzen Interessen beschlagnahmt ist. Nach der Arbeit liest es Zeitung, hört sich Politiker an – und geht wählen.

II. Das Recht des Volkes auf gute Führung

Die Befassung mit den Imperativen der demokratischen Staatsraison, die sich in der Gesellschaft als gültige Verkehrsformen nierderschlagen, den Inhalt der gewohnheitsmäßig verfolgten Interessen bestimmen und diesen Interessen quasi sachliche Mittel zur Verfügung stellen; Urteile über Geld und Zinsen, Lohnarbeit und Konkurrenz etc. – dergleichen gilt nicht als Beschäftigung mit Politik, erst recht nicht als Beitrag zu ihr. Und zwar ganz zu Recht, weil das Gewerbe, das sich Politik nennt, auf der Anerkennung der kapitalistischen Verhältnisse beruht – wo sie noch mit der Durchsetzung ihres Gewaltmonopols, mit der Herstellung des Respekts vor dem Privateigentum, vor Lohn, Preis und Profit zu tun hat, sieht Politik etwas anders aus.

In fertigen Nationen der Bauart „Demokratie & Marktwirtschaft“ kommen, im politischen Meinungsstreit ist das nicht zu vermeiden, die ehernen Prinzipien der politischen Ökonomie zwar dauernd vor – aber stets in Gestalt von fix und fertigen Voraussetzungen, an die es sich zu halten gehört. Wenn aus der politischen Elite Weisheiten verlauten über die Schwierigkeiten des Zusammenwirkens von Kapital und Arbeit, über den unabdingbaren Vorrang des Wachstums vor sozialer Umverteilung, von der Rettung des Standorts Deutschland angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs etc., dann geht es um eines ganz bestimmt nicht: Befunde über eine Produktionsweise, gar Urteile über ihre Gründe und Zwecke sind damit nicht beabsichtigt. Vielmehr wird sich auf die mit dem Kapitalismus verbundenen Notwendigkeiten berufen. Und Politiker aller Parteien verstehen sich als Vollstrecker, kundige Erfüllungsgehilfen der „Sachzwänge“, die sie respektieren – und sie verstehen diese Rolle allen Ernstes von dem Verdacht zu reinigen, sie würden mit der ihnen zu Gebote stehenden Gewalt die leidigen Notwendigkeiten ein ums andere Mal ins Werk setzen.

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Leicht gemacht wird ihnen ihr Geschäft von ihren Untertanen – so lange diese genau mit den Interessen an die Verwalter des Staats herantreten, die ihnen ihre „soziale Stellung“, die ihnen zugestandenen Mittel auferlegen. Nicht verwunderlich ist dies bei einem Berufsstand, dessen besonderes Interesse mit dem Allgemeinwohl der bürgerlichen Art zusammenfällt. Wer zur „Wirtschaft“ zählt, tut gut daran, die Förderung seiner Sache zu fordern, von einer politischen Herrschaft, die das „Wirtschaftswachstum“ zur Bedingung aller anderen Rechnungen im Lande gemacht hat. Anders liegen die Dinge jedoch bei denen, die sich für das Wachstum nützlich machen müssen und dabei gar nicht gut fahren. Bei diesen Bürgern nimmt sich das Ergebnis staatlicher Betreuung allemal anders aus – obwohl es über dasselbe politische Verfahren zustandekommt.

Dieses Verfahren fängt damit an, daß sich jedes Interesse mit der Forderung paart, als Recht gewährt und anerkannt zu sein. Und in der Tat besteht die ganze Politik in nichts anderem als dieser Anerkennung, die sie mit der Schaffung und Veränderung von Recht fortsetzt. Mit dem Recht, zu dem sie die diversen Interessen ihrer Klassengesellschaft ermächtigt, durch das sie diese Interessen andererseits in ihre Schranken weist, macht sich die Staatsgewalt tatsächlich um die Betreuung sämtlicher Interessen verdient. Auch um die, die an den „Sachzwängen“, die der Ausgestaltung des Rechts bindend den Weg weisen, zuschanden werden.

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Dem Volk hat die Demokratie mit dieser Manier der Betreuung die Gelegenheit eröffnet, zwischen verschiedenen Interpretationen auszuwählen, die Politiker und ihre Parteien den Sachzwängen und den von ihnen eröffneten Möglichkeiten, aber auch den von ihnen diktierten Notwendigkeiten für die Gestaltung des Rechts verpassen. Bürger können vergleichen, was im einen oder anderen Fall für sie herauskommt. Sie dürfen sich selbst – die Zuständigkeit ist ja geklärt – an der Interpretation versuchen und die Kandidaten an ihrem eigenen Verständnis der „Sachzwänge“, auch an ihrer eigenen Auffassung dessen, was rechtens ist, messen. Dann sind sie auch in der Lage, sich zu entscheiden – für die Politiker, die sie für kompetent halten. Sie haben die Gewißheit, daß ihre Probleme von allen Anwärtern behandelt werden und als Probleme der Politik auf die Tagesordnung kommen.

So politisiert sind sie auch berechtigt, die Logik der Preisform auf Herrschaftsangelegenheiten schöpferisch anzuwenden – und fragen, ob sie für ihre Pflichterfüllung, für ihre Rechtstreue, ihre Mühen, ihre Steuern… eine gescheite Führung bekommen. Die Forderung, daß über sie die Staatsmacht möglichst gerecht und effektiv ausgeübt werde, daß sich ihre Regierung vor allem vom Ausland nichts gefallen lasse, zeichnet vorbildliche demokratische Untertanen allemal aus.

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Für die politische Elite der Demokratie bringt diese Staatsform einen erheblichen Aufwand mit sich. Sie muß nämlich untereinander in Sachen Willensbildung des Volkes konkurrieren. Und genauso verrückt wie dieses Wortungetüm fällt die Tätigkeit aus, die es bezeichnet. Wenn demokratische Politiker das Maul aufmachen, dann ist außer von ihrer Befähigung und Berechtigung zur Herrschaft von nichts die Rede – obwohl alles andere vorkommt. Ihre Manier der Selbstdarstellung ist für sich schon ein gewichtiger Grund zur Ablehnung dieser Staatsform.

III. Das Recht der Charaktermasken auf Führung: Selbstdarstellung als Willensbildung

Leute, die beschlossen haben, Politiker zu werden, müssen eine Aufgabe bewältigen: Sie müssen sich erfolgreich als die Antwort auf das im Volk vorhandene Interesse an guter Führung präsentieren. Es gilt, die entsprechende Nachfrage auf sich zu ziehen und sie den Konkurrenten ums Amt streitig zu machen. Daran und nur daran entscheidet sich die politische Laufbahn sowie die persönliche Chance, „Geschichte zu machen“. Politiker und solche, die es werden wollen, müssen es schaffen, die Regierten von ihrer Eignung zu überzeugen, über sie zu regieren.

Lauter Anwälte der nationalen Notwendigkeiten

Das ist freilich gar nicht so leicht. Denn alle Bewerber tun und bieten in ihrer Werbung zunächst einmal das Gleiche: Sie kommen dem Volk mit Notwendigkeiten der Nation, denen erstens ihre eigene Amtsführung zu dienen, an denen sich zweitens alles andere – nur „Wünschbare“ – zu relativieren hat. Politiker pflegen die „Staatsnotwendigkeiten“, denen sie sich widmen wollen, nicht zu begründen. Staatstheorie überlassen sie anderen, und die Staatsräson definieren sie nicht neu, sondern exekutieren sie nur. Der Umkreis der Staatstätigkeiten und Staatsaufgaben ist im fertigen Staat gewohnheitsmäßig gegeben. Wenn das Geschäft des Politikers beginnt, dann stehen sie längst fest – Begründungen für sie hat er nicht nötig. Er kennt die Ausübung der Macht als eine Bewältigung vorgegebener Problemlagen. Umgekehrt fungieren diese Notwendigkeiten der Nation als Begründung für alles. An ihnen und ihrer gelungenen Vollstreckung messen sich die Kandidaten: Eine politische Richtung, die die Macht zur Förderung eines Anliegens ihrer Anhänger – sei es auch noch so verantwortungsvoll – erobern will, heißt „Ein-Punkt-Partei“ und ist „politikunfähig“. Ernst zu nehmen sind nur Bewerbungen, die von vornherein nichts anderes versprechen, als den gesamten Kanon der vorgegebenen Staatstätigkeiten durchzudeklinieren. „Politische Fragen“ erkennt das Metier nur, wo es für einen zur Macht Befugten etwas zu entscheiden gibt – im Rahmen der feststehenden Aufgaben und mit den festgelegten Instrumenten. Alles andere ist entweder Verwaltungsroutine, die den Beamten, nicht den Politiker braucht, oder Utopie, die aus der Politik ferngehalten werden muß.

Als höhere Notwendigkeiten erweisen sich die Staatsaufgaben zweitens gegenüber den Regierten. Daß das staatliche Handeln keine Rücksicht auf ihre Interessen nehmen kann, leugnen die Konkurrenten um das Regierungsamt nicht, wenn sie sich bei diesen Regierten beliebt zu machen suchen. Im Gegenteil. Sie bestehen darauf, daß Staatsziele nicht gleichrangig neben anderen und gegen andere Interessen stehen, sondern daß sie von den Bürgern als Voraussetzung und Bedingung all ihrer partikularen Interessen akzeptiert werden müssen, um die es ihnen ansonsten geht. Amtsanwärter, die sich anbiedern und es versäumen, den Bürgern den Vorrang staatlicher Aufgaben klarzumachen, disqualifizieren sich. Schließlich besteht die Dienstleistung, die sie zu verkaufen haben, nicht in irgendeinem Service, sondern in Führung. Wenn es „bittere Pillen zu schlucken“ gibt, dann stellen die Ideologen des politischen Geschäfts die Staatsziele erst recht als Notwendigkeiten dar, gegen die nichts zu machen ist. Die Träger der Macht plädieren auf Ohnmacht und reden von Sachzwängen, denen auch sie leider nur gehorchen können. Verspricht die politische Regelung der allgemeinen Bedingungen des Privaterwerbs auch einmal die Aussichten eines breiteren Publikums zu fördern, dann fallen Notwendigkeit und gute Absicht zusammen, und die Politiker entdecken ihre Freiheit. Sie reden dann von Weitblick, Zukunftsvorsorge und eben der Gestaltung, zu der sie immer kommen wollen, deren allzu kleine Spielräume sie sich jedoch nur durch strenge Befolgung, nicht durch Mißachtung der Sachzwänge eröffnen.

In der Berufung auf Notwendigkeiten der Nation machen sich die politischen Bewerber einerseits klein: Sie verdienen die Macht, weil sie nur dem vorgegebenen Bedarf des Gemeinwesens dienen und nicht etwa private Interessen oder „irgendwelche Ideen“ verfolgen. Zugleich machen sie sich groß und unterstreichen den Unterschied des Politikers zum Normalmenschen: Es ist schon die Macht, was sie verdienen. Nationale Notwendigkeiten dulden keinen Widerspruch; ihnen muß entsprochen, ihren Sachwaltern muß gehorcht werden, ob das dem einzelnen gefällt oder nicht. So bestehen die Konkurrenten um die Macht darauf, nichts zu sein als personifizierter Staatswille – Charaktermaske des Amtes. Den Eindruck, daß es dann schon egal ist, welche Person den feststehenden Rahmen des Amtes ausfüllt, lassen sie jedoch nicht aufkommen: Den Satz, daß sie nur personifizierter Staatswille sind, betonen alle Bewerber so, daß nur sie dazu willens und fähig sind.

Es versteht sich, daß sich unsere Demokraten die kultivierten und liberalen Formen der politischen Auseinandersetzung, von denen im folgenden die Rede ist, nur leisten können, solange sie unter sich bleiben, also alle Bewerber alle Staatsziele in gleicher Weise dem Volk als jeder Diskussion enthobene Sachzwänge darstellen. Treten von rechts oder links Parteien auf, die manche „Ohnmacht“ der Herrschenden nicht gelten lassen und die Liste der nationalen Prioritäten auch nur ein wenig anders lesen, dann handelt es sich um „Extremisten“, die „eine andere Republik wollen“. Die Befassung mit ihnen folgt anderen Prinzipien als denen, die Demokraten sich leisten, wenn schon vor ihrem Streit und unabhängig vom Wahlausgang feststeht, wie im Lande regiert und gehorcht gehört. Gegen Richtungen, die nicht voll auf dem Boden dieses Staates stehen, lassen sie es zu einer Auseinandersetzung von gleich zu gleich gar nicht erst kommen. Die Bürger dürfen nicht in die Versuchung geführt werden, die verschiedenen Angebote unvoreingenommen zu vergleichen, sofern diese mehr als personelle Alternativen enthalten. Sie werden vielmehr in die Ausgrenzung einbezogen, die in solchen Fällen ansteht. Andernfalls würden glatt „Sachzwänge“ auf die Ebene eines Für und Wider heruntergebracht und „zur Diskussion gestellt“. So weit kommt es tatsächlich, wenn eine abweichende Partei die Behandlung überlebt, die ihr das freiheitliche Spektrum angedeihen läßt. Die Grünen z.B. haben ihr Protestthema „Umwelt“ erfolgreich „eingebracht“. Sie gehören jetzt dazu, und ihr Thema gehört neben Haushalt, Wirtschaft, Sozialem, Außen und Justiz zum Bestand der nationalen Notwendigkeiten. Republikaner und PDS dagegen bieten ein Beispiel dafür, wie die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit Extremisten ausfällt, die dieses Verdikt nicht loswerden: Solchen Parteien wird der Geldhahn abgedreht – für die Finanzierung ihrer Politik aus öffentlichen Mitteln, auf die demokratische Parteien einen selbstverständlichen Anspruch erheben, müssen sie über viele Instanzen kämpfen, auf die Gelder müssen sie solange verzichten, wie es sich gerichtlich irgendwie machen läßt; Parteivermögen wird, wo möglich, konfisziert – steuerliche oder abrechnungstechnische Unregelmäßigkeiten werden gesucht, also auch gefunden. Repräsentanten unerwünschter Parteien werden in die kriminelle Ecke gestellt – und wenn sich schließlich juristisch nichts beweisen läßt, wohnt die Öffentlichkeit wenigstens der immerwährenden moralischen Vernichtung bei. Das Parteileben wird „vom Verfassungsschutz beobachtet“, dem Anhänger wird das Risiko seiner Mitarbeit vor Augen geführt, dem Wähler die mangelnde Seriosität seiner Option. In der Regel genügt dies, um abweichende Parteien fertigzumachen und der Demokratie ihre intellektuelle Streitkultur sowie ihrem Personal die liberalen Manieren zu erhalten.

1. „Sachkompetenz“: Mit der Dialektik von Macht und Ohnmacht den Bürger für die eigene Führungspersönlichkeit einnehmen

Als Anwalt der nationalen Sache erweist sich ein Bewerber dadurch, daß er sie kennt und die persönlichen Voraussetzungen mitbringt, ihren Erfordernissen zu entsprechen – anstatt, wie die Konkurrenten, sie immer wieder zu verfehlen. Der Unterschied, auf den die Bewerber das Volk hinweisen, betrifft nicht Programm und Willen, sondern die Eignung zum Amt. Es heißt nicht: Ich will dies, der andere will jenes!, sondern: Ich kann es, der andere nicht. Der Gegenstand, von dem die politischen Profis reden, ist, egal wovon sie gerade reden, ihre werte Person: Die Oppositionspolitiker Schröder und Fischer schmieden Regierungs-Konzepte, um zu beweisen, daß Deutschland sie braucht. Der amtierende Wirtschaftsminister hat das Recht zur Machtausübung; sein Argument für dieses Recht ist die Souveränität, mit der er oppositionelle Kritik an sich abprallen läßt. Die FDP legt sich eine Mission zu, damit die Wähler wissen, wozu es solche Leute braucht. Und die einzige nicht ins Konzept passende Alternative, die PDS, bietet sich enttäuschten Bürgern als politische Heimat an, indem sie beweist, daß die Ausgrenzung, die sie erfährt, ein Unrecht gegen alle „Erniedrigten und Beleidigten“ ist, für das sie in exemplarischer Weise keinen Anlaß bietet.

Ministerpräsident Gerhard Schröder schafft „Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD“. Ein Interview

„Herr Schröder, verraten Sie doch einmal, was moderne Wirtschaftspolitik ist?

Erstens muß man verstehen, daß auf den internationalen Märkten nicht mehr nur einzelne große Unternehmen miteinander konkurrieren, sondern ganze Volkswirtschaften. Die Internationalisierung der Wirtschaft schreitet mit gewaltigen Schritten voran. In Korea, in Indien, aber auch in Tschechien kann man billiger produzieren, und die Produkte sind nicht unbedingt schlechter. Die Politik muß der deutschen Wirtschaft also helfen, damit sie auf den Märkten konkurrenzfähig bleibt. Wie man so etwas macht, kann man an den USA studieren: Die Regierung Clinton setzt ihre ungeheure politische Macht vor allem dafür ein, ökonomische Interessen durchzusetzen. Zweitens muß die Politik den Konsens in der Gesellschaft sicherstellen. Es gilt zu verhindern, daß die arbeitende Bevölkerung von der Entwicklung abgekoppelt wird: Sie muß am Vermögen, aber vor allem auch an der Macht in der Gesellschaft beteiligt sein. Man braucht einen Konsens der sozialen Teilhabe, weil das die beste Form ist, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaft zu organisieren. Allerdings muß der Konsens in einer historischen Umbruchsituation, wie wir sie jetzt haben, neu definiert werden. Das alte Modell Deutschland bedarf der Überprüfung, es reicht nicht, sich ohne Rücksicht auf die veränderte Situation daran zu klammern.

Staat und Wirtschaft sollen also enger zusammenarbeiten. Wird der Politiker dadurch nicht erpreßbar, zum reinen Interessenvertreter der Wirtschaft?

Jeder Politiker ist durch die Wirtschaft auch erpreßbar. Schlicht deshalb, weil die Unternehmen ihn vor die Wahl stellen können: Bist du nun dafür, daß wir mit diesem Projekt Arbeitsplätze schaffen, oder bist du dagegen? … Es gibt keine Freiheit der Politik von den ökonomischen Zusammenhängen.

Der Stamokap läßt grüßen? Vor 20 Jahren ging es schon einmal um den Staatsmonopolkapitalisten, den Politiker als ausführendes Organ der wirtschaftlichen Interessen.

Ganz so einfach, wie man es damals dachte, ist es nicht. Aber die Wirtschaft stellt nun einmal einen solchen Machtfaktor dar, daß die Politik sich nie völlig davon emanzipieren kann. Speziell die SPD-Wähler erwarten, daß wir nicht nur Reformen anpeilen, sondern auch Sicherheit garantieren, indem wir das jetzige Wirtschaftssystem am Laufen halten. Die uralte Erfahrung der Arbeiterschaft ist doch: Geht es der Wirtschaft gut, fällt für uns mehr ab, geht es der Wirtschaft schlecht, sind wir die zuerst Gekniffenen – und keine Gewerkschaft, keine SPD kann uns schützen.

Sie lassen sich als Auto-Mann feiern, als Helfer der Werften, ja, Sie werben sogar um Rüstungsaufträge zur Rettung der Luft- und Raumfahrtindustrie. Was ist daran modern?

Wir können es uns nicht leisten, die Autoproduktion in Deutschland verschwinden zu lassen. Modern ist für mich also die Erhaltung dieser Industrie, die auch in 10, 15 oder 20 Jahren noch eine Schlüsselindustrie sein wird – weil ich nicht weiß, welche Perspektive ich den dort Beschäftigten geben sollte, wenn diese Industrie verloren ginge.

Mußte es ausgerechnet ein deutscher Autogipfel sein? Was gut ist für VW, ist gut für Deutschland, was gut ist für General Motors, ist gut für Amerika?

Ja, so hätte ich das gerne. Deutschland vertritt seine nationalen ökonomischen Interessen schlechter als etwa Frankreich oder Japan, vor allem aber als die USA die ihren. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. Warum nimmt man mir das übel, daß ich sage, für mich kommt VW zuerst? … Wenn ich für den Eurofighter eintrete, geht es mir um die Absicherung der Luft- und Raumfahrtindustrie, die sonst vielleicht ganz aus Deutschland verschwinden würde. Wer zivile Luftfahrt in Deutschland will, muß der Tatsache ins Auge sehen, daß sie in der Entwicklung und Forschung eng an den militärischen Sektor gekoppelt ist. Ohne Rüstungsaufträge läuft das nicht. … Außerdem: Wäre der Weltmarkt nicht so durch Subventionen verzerrt, würden sich die Deutschen mit ihren Schiffen und Flugzeugen durchsetzen. Denken Sie an die Möglichkeiten, die der US-Konzern Boeing durch direkte und indirekte Finanzhilfen hat. Das steht in keinem Verhältnis zu dem, was Deutschland für den Airbus ausgibt.

Die ökologische Technik kann nicht helfen?

Die Umweltdebatte bei uns – und speziell in der SPD – läuft falsch. Jedesmal, wenn wir ein ökonomisches Problem haben, heißt es: Das lösen wir alles mit der ökologischen Wende, denn das ist der riesige Markt der Zukunft: Man schwärmt vom Boom der Umwelttechnik, hofft auf neue Öko-Produkte, baut eine Brücke ins Solarzeitalter. Das ist alles gut und schön, löst aber nicht ansatzweise die aktuellen ökonomischen Probleme. … Schauen sie doch mal die Umfragen über die Sorgen der Menschen an. Die Angst vor Arbeitslosigkeit wächst.

Was bedeutet dem SPD-Wirtschaftspolitiker Schröder die Sozialpolitik?

Wir müssen akzeptieren, daß Sozialstaatlichkeit etwas mit Wertschöpfung zu tun hat. Auf deutsch: Man kann nur etwas verteilen, wenn auch etwas produziert worden ist; das hatten wir gelegentlich aus den Augen verloren. Ein Ausbau der sozialen Sicherungssysteme ist derzeit nicht drin, vielmehr müssen wird darüber nachdenken, wie sie effektiver gemacht werden können und Mißbrauch ausgeschlossen wird. So wird die Bundesrepublik ein Sozialstaat bleiben.

Entwerfen Sie doch einmal eine Generalstrategie für die SPD.

Die hieße: Ruhe an der ökonomischen Basis halten und Auseinandersetzungen im politischen Überbau suchen. Der politische Kampf sollte nicht im Kernbereich der Ökonomie geführt werden; da gibt es einfach zu wenig, worin sich die Parteien unterscheiden können. Über diesem, wie es heißt, Reich der Notwendigkeiten gibt es aber doch noch anderes, worüber sich zu streiten lohnt: Wie soll der Staat verfaßt sein? Wie ist es mit der Rechtsstaatlichkeit? Wie stehen Individuum und Gesellschaft zu einander? Welche kulturellen Erfordernisse gibt es?“ (Frankfurter Rundschau, 23.10.1995)

Schröder führt vor, was wirtschaftspolitische Kompetenz ist und wie speziell ein sozialdemokratischer Politiker sie sich beschafft. Laut und medienwirksam entdeckt er einen diesbezüglichen Mangel seiner Partei. Damit ist die fragliche Fähigkeit schon bewiesen: Er, der den Mangel verspürt, ist offenbar kein Fall der beklagten Inkompetenz und füllt höchstpersönlich die Lücke im SPD-Profil, die er bloßlegt. Seine Befähigung zur politischen Kontrolle und Regelung der Wirtschaft beweist er zweitens mit einem hemmungslosen Bekenntnis zu ihr und ihrem absoluten Vorrang. Wer darauf herumreitet, daß ihre Erfordernisse das Lebensgesetz der Gesellschaft sind, und sich als „Mann der Wirtschaft“ gibt – so scheint es –, versteht etwas von Wirtschaft. Schröder versteht sich darauf.

Die polemische Selbstdarstellung seiner Person findet ihr bevorzugtes Material an den Gemeinwohl- und Reformidealen, mit denen seine Partei ihre Selbstdarstellung betreibt. Ideen, die das sozialdemokratische Bedürfnis nach einer Vereinbarkeit von Kapitalwachstum und ökologischen sowie sozialen Gesichtspunkten ausdrücken, greift er als gefährliche und lächerliche Wunschvorstellungen an. Ein Boom der Umwelttechnik, eine Brücke zum Solarzeitalter, ökologische Steuerreform – einfach lachhaft: Was hat das mit der notwendigen Förderung des Wachstums hier und jetzt zu tun? Geradezu genüßlich trampelt er auf den Werten seiner Partei als realitätsfernen Ideologien herum: Rüstungsexporte? – Aber immer, sie schaffen Arbeitsplätze. Eurofighter? – Wie sonst soll die Flugzeugindustrie gegen Boeing hochsubventioniert werden? Tiefe Einschnitte ins soziale Netz – Was denn sonst! „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik“ – was soll das überhaupt sein? „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, nur moderne und veraltete.“

Als Argument, sofern das Wort hier angebracht ist, führt Schröder etwas an, was er Realismus nennt: Man muß verstehen, der Tatsache ins Auge sehen, endlich akzeptieren, daß der Laden nun einmal so läuft, alles andere Träumereien sind, die in der Praxis nicht weiterhelfen. Realistisch dagegen ist es, immer wieder die Abhängigkeit der ganzen Gesellschaft, besonders der Arbeiter vom Kapital anzuführen und dieser Abhängigkeit als der „Realität“ recht zu geben. Der Sozialdemokrat, der die Umfragen kennt und die Angst seiner Wähler vor Arbeitslosigkeit „ernst nimmt“, weiß was diese abhängigen Kreaturen brauchen: Jobs, Jobs und noch mal Jobs – dann müssen sie sich von ihm aber auch sagen lassen, daß Jobs nur ein Kapital schafft, das aus ihren Diensten Gewinne macht, und daß mehr Jobs nur ein Kapital schafft, das mehr Gewinne macht. Der Sozi kommt auf nichts anderes als kapitalistische Tatsachen zu sprechen – aber nicht in der Weise, daß darüber ein Urteil erst noch zu fällen wäre, sondern im Ton unwidersprechlicher Forderungen. Auf Zustände, die das Gewaltmonopol, dessen Chef er werden möchte, herstellt und sichert, beruft er sich als absolut fest- und über jeder Kritik stehende Tatsachen, die nur eine politische Haltung zulassen: ihnen mit der Macht des Staates in der Gesellschaft den gebührenden Respekt zu verschaffen. Er ergreift nicht gleich Partei für die Ausbeutung des Arbeiters, er erzählt seinen Wählern nur von den Bedürfnissen der Wirtschaft und läßt sie dazu wissen, daß sie „die Wirtschaft“ nicht sind, sondern nur von ihr abhängen. Weil sie von Geschäftserfolgen abhängen, die die ihren nicht sind, müssen sie sich eine Politik gefallen lassen, die sich auf ihre Kosten um das Wohl der Wirtschaft kümmert! Schröder betet dieselbe nationale Tagesordnung her wie seine rechten Politikerkollegen – Lohnsenkungen, Sozialkürzungen, Standortkonkurrenz –, und doch soll dasselbe aus seinem Munde etwas anderes sein: Die allerdümmsten und ältesten Sprüche sind immergrüne Einsichten, wenn sie ein ex-linker Ex-Juso-Chef aufsagt und sich damit von den Konkurrenten in der eigenen Partei abhebt. Er hat das Stilmittel der „brutalen Wahrheit“ zur Darstellung seiner persönlichen Befähigung gewählt. Die linken Anfänge seiner Karriere verbürgen die Parteilichkeit für die „abhängig Beschäftigten“. Je ungeschminkter das Bekenntnis zum Kapitalistischen am Kapitalismus ausfällt, desto glaubwürdiger sowohl die „wirtschaftliche“ wie die „moderne“ soziale Kompetenz des Gerhard Schröder. Den ältesten Abhängigkeitsgedanken der Arbeiterschaft beschönigt er gar nicht erst zu einer Teilhabe-Ideologie an den Erfolgen des Kapitals, sondern gibt ihm in seiner ganzen Negativität einfach recht: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt was ab, wenn nicht, geht alles an den Lohnabhängigen hinaus.“ Solche „Erfahrung“ spricht nicht gegen das System, sondern für das Arbeiterbedürfnis nach Kapitalwachstum.

Der Mann ist nicht nur ein Zyniker, er kokettiert mit seinem Zynismus – und das macht seine Auskünfte über die Aufgaben des Politikers glaubwürdig: Der Politiker dient dem Volk, indem er bedingungslos dem Kapital dient. Der gängige Spruch: „Was gut ist für General Motors, ist gut für die USA!“ wurde in Deutschland immer naserümpfend als typisch amerikanisches Bekenntnis zur Herrschaft des großen Geldes verstanden. Schröder zitiert diese Ami-Weisheit über den Klassenstaat als Vorbild, das deutscher Nachahmung harrt. Heute, hat er herausgefunden, stehen nicht Firmen, sondern ganze Nationen in einem Verdrängungswettbewerb: „Wir oder die anderen“ werden den Sieg davontragen, „unsere oder ihre“ Produkte werden sich auf den Weltmärkten durchsetzen. Der Staat muß seine „ungeheure politische Macht“ dem Konkurrenzkampf der bei ihm beheimateten Weltfirmen zur Verfügung stellen – natürlich nur, weil die Amerikaner mit den unfairen, aber wirkungsvollen Praktiken angefangen haben: Sonst würden deutsche Schiffe und Flugzeuge ja sowieso gewinnen. Der Oppositionspolitiker empfiehlt sich als der bessere Macher für Deutschland, indem er die Regierung auf dem Feld des Standortnationalismus überholt. Er organisiert zusammen mit Bayerns Stoiber und Württembergs Teufel einen deutschen Autogipfel, der so deutsch ist, daß die seit Bestehen der BRD hier produzierenden Firmen Opel und Ford ausgeschlossen werden. Das, vergißt er nicht klarzustellen, hat natürlich nichts mit Nationalismus zu tun, sondern ist nur recht und billig – die Amerikaner tun es ja auch!

Der Interviewer hat es gemerkt: Schröder besteht haargenau auf jener Verschmelzung von Staat und Kapital, deren Bild er zu Juso-Zeiten gezeichnet hatte: Stamokap! Es ist auch gerade so einfach, wie man sich das damals gedacht hatte – nur umgekehrt bewertet. Einst hatten idealistische Jungsozialisten die Dienste des Staates für das Kapital als Verrat an einem besseren, allen Bürgern verpflichteten Gemeinwohl angegriffen. Inzwischen hat sich Schröder davon überzeugt, daß in diesem Land wirklich alles am Erfolg des Kapitals hängt, sein Wachstum also das wahre Gemeinwohl ist, dem der Staatsmann den Weg freizumachen hat. Die marxistische Wortwahl von „Basis und Überbau“, dem jetzigen Wirtschaftssystem, das er im Auftrag seiner Wähler am Laufen halten muß, setzt er ohne Scheu ein: Die Berufung auf das Reich der Notwendigkeit erinnert an die zum Leben notwendige Arbeit, um damit alle kapitalistischen Zwänge ins Recht zu setzen. Marxistisches Vokabular suggeriert stets eine logische Notwendigkeit; heute eben die der Standortkonkurrenz – und den Bedarf nach einem Mann, der sich ihr ohne alle Weichheit stellt. Deutschland braucht einen Macher, der sich und seinen Wählern über die Härten der weltwirtschaftlichen Feindseligkeiten nichts vormacht und die nötigen Opfer im Namen des Überlebens der sozialen Nation einfordert. Mit dieser überparteilichen Botschaft reüssiert Schröder; die meisten Wähler halten ihn für den besten Kanzlerkandidaten der SPD.

Wozu es diese Partei dann überhaupt noch braucht? Klar, sie kann das Einklagen der Opfer am besten! So brutal wie seine Bekenntnisse zum Kapitalismus sind diejenigen zur nationalen Funktion des Sozialen: Gerade in einer historischen Umbruchsituation, in der der Sozialstaat von sozialen Lasten befreit werden muß, darf die arbeitende Bevölkerung nicht von der Entwicklung abgekoppelt werden. Sie muß am Vermögen, vor allem aber an der Macht beteiligt sein. Man braucht einen Konsens der sozialen Teilhabe, weil das die beste Form ist, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaft zu organisieren. Die alberne Sorge, daß Leute von einer Entwicklung abgekoppelt werden könnten, die sie gerade auszubaden haben, wird sofort zurechtgerückt: Teilhabe versöhnt mit den Opfern; Teilhabe am Vermögen wird erwähnt, ist aber gleich austauschbar gegen eine Teilhabe an der Macht. Ein SPD-Kanzler wäre die hinreichende Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an der Macht – der Konsens der sozialen Teilhabe, der die materielle ersetzt und den produktiven Sozialfrieden sichert. Was schließlich das Konkurrenzbedürfnis der Sozialdemokraten nach Unterscheidbarkeit von den Konservativen betrifft: Sollen sie sich mit den Rechten doch im kulturellen und staatsphilosophischen Überbau herumstreiten. Dafür – das will der Überbautheoretiker von Marx gelernt haben – ist er da!

Auch Joschka Fischer ist kompetent – in Sachen Joschka Fischer!

„Heute steht unsere Partei vor einem neuen Schritt, den sie tun muß: Von der Protestpartei hat sie sich nach einem Jahrzehnt schwerster innerparteilicher Kämpfe zur Konzeptpartei entwickelt, und nun muß sie den Schritt zur Gestaltungspartei machen. Das ist ein direktes Ergebnis unserer Wahlerfolge und der daraus erwachsenen neuen und großen Verantwortung. Für die Bündnisgrünen geht damit der subkulturelle Abschnitt in ihrem politischen Leben zu Ende …Wir werden unseren eigenen reformpolitischen Realismus zu entwickeln haben. Reformpolitik kann nicht ohne langfristige Ziele, ja Visionen, auskommen, aber sie muß die Vision der Mühsal der Machbarkeit und mehrheitsfähiger Durchsetzbarkeit unterziehen … Das vor uns liegende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der grundsätzlichen Neugestaltung Deutschlands sein, und es wird von denjenigen politischen Parteien und Kräften gestaltet werden, die diesen Widerspruch zwischen Beharren und Wandel, zwischen Verteidigung des Status quo und Erneuerung, zwischen Stabilität und Risiko in der bundesrepublikanischen Gesellschaft in mehrheitsfähige Veränderung auflösen und in eine Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen vermögen. Wir sollten uns vor dieser Aufgabe nicht scheuen.
Das Zeitalter der Globalisierung wird besonders die westeuropäischen Industrie- und Wohlstandsgesellschaften mit ihren institutionalisierten sozialstaatlichen Klassenkompromissen herausfordern, weil der Sozialstaat durch diese Entwicklung grundlegend angegriffen wird. Nur in Westeuropa gibt es jene gelungene Synthese von Freiheit und Sozialstaat. … eine gewaltige zivilisatorische Errungenschaft, die in diesem Grundanspruch – Solidarversicherung gegen die großen Lebensrisiken Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit – jeder Verteidigung wert ist. Durch die Globalisierung wird der westeuropäische ‚Faktor Sozialstaat‘ allerdings zunehmend zu einem drückenden Kostenfaktor in der Konkurrenz um globale Märkte und gerät demnach immer mehr als ‚negativer Standortfaktor‘ unter Druck, und zwar von zwei Seiten her: Der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen durch Produktivitätssteigerungen und abgebaute oder exportierte Arbeitsplätze belastet einerseits zunehmend die sozialen Sicherungssysteme, andererseits wird er gerade auch deshalb als zunehmend teuer empfunden. Hier den Weg zwischen der notwendigen Anpassung der Strukturen der sozialen Sicherungssysteme an die neuen Gegebenheiten bei gleichzeitigem Festhalten an der sozialstaatlichen Solidaritätsleistung zu finden und dann auch zu gehen, wird eine der ganz großen Herausforderungen der deutschen Politik der kommenden Jahre sein, der sich auch und gerade die Bündnisgrünen mit ihrem Selbstverständnis als soziale Partei werden stellen müssen.
Wenn man eines aus der abgelaufenen Epoche des Kalten Krieges in Westeuropa lernen kann, dann dies, daß die Wirtschaft das Schicksal der Staaten war und ist: … Die gelungene Sozialstaatsintegration der Klassenkonflikte war die Voraussetzung der Demokratie. Finanzierbar war dieser Sozialstaat über eine erfolgreiche Marktwirtschaft und die westeuropäische Marktöffnung. … Freilich hatte dieses ‚Wirtschaftswunder‘ auch seine manifesten und himmelschreiend ungerechten Schattenseiten: Osteuropa verlor unter der kommunistischen Diktatur und imperialistischer Ausplünderung durch Rußland vierzig Jahre, die Dritte Welt wurde durch eine extrem ungerechte Weltwirtschaftsordnung in Armut und Unterentwicklung gehalten und das gesamte Wachstum ging überwiegend gegen und zu Lasten der Umwelt. Exakt diese für die reichen westlichen Industrieländer überaus vorteilhafte Weltwirtschaftsordnung ändert sich gegenwärtig radikal.
Mit dem Globalismus geht auch eine alterprobte Arbeitsteilung zwischen demokratischer Linker und demokratischer Rechter hierzulande zu Ende: Die Konservativen waren für das Geldverdienen zuständig, die Linken und Grünen für gerechte Verteilung und Umweltschutz. Im Zeitalter des Globalismus stehen die Grundlagen der sozialen Demokratie selbst zur Disposition, d.h. gerade die demokratische Linke, die dies nicht wollen kann und darf, wird sich fortan wesentlich mehr den Kopf darüber zu zerbrechen haben, wie das sozialstaatliche Verteilungsvolumen überhaupt erst wirtschaftlich erarbeitet werden kann.
Es kommt noch der negative Faktor hinzu, daß Kohl die Chance der Einheit aus schlichtem Machtopportunismus hat verstreichen lassen, ohne wenigstens einen Teil der alten, überkommenen und die Modernisierung massiv behindernden Besitzstände in Frage zu stellen und zu einem gesellschaftlichen Neuanfang und Aufbruch zu kommen.
Jede Reformalternative zu Kohl wird vor der finanzpolitischen Situation stehen, daß Union und FDP mit der Finanzierung der Einheit faktisch das größte keynesianische Programm schuldenfinanziert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt haben. Dadurch aber wird eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zu einer unabweisbaren Aufgabe auch für uns Bündnisgrüne. … Jede Politik, egal ob von links oder rechts kommend, die sich auf die bloße Verteidigung des Status quo ausgerichtet, wird dabei gnadenlos unter die Räder kommen.“ (Fischer, FR, 22.9.1995)

Das sind Auszüge aus dem, was man einen vielbeachteten Diskussionsbeitrag nennt. Fischer gibt eine Generalanalyse der Lage und entdeckt seine Partei und näher den von ihm geführten Flügel als die passende Antwort darauf. Halten wir uns zunächst an die Auskünfte, die auf die Realität anspielen, dann ist da die Rede von einem neuen Zeitalter, das durch die Weltweitigkeit von so einigem gekennzeichnet sein soll; diese ist ein ganzer „-ismus“, ein neues Prinzip, dessen Name nur in die Runde geworfen werden muß, um alle Fragen nach dem Warum und Wieso der tiefgreifenden Gegenwartsprobleme zu beantworten. Die Frage, wie die Großräumigkeit Arbeitsplätze vernichten und Menschen verarmen kann, läßt Fischer ebensowenig aufkommen wie die, ob dann die frühere räumliche Enge nicht vielleicht besser gewesen ist. Am Rande erwähnt er, daß weltweit immer produktiver produziert wird, daß die Armut aber um so mehr zunimmt, je leichter der Reichtum entsteht, und daß der Sozialstaat um so weniger taugt, je mehr er gebraucht wird. Das alles gibt dem politischen Kenner keine Rätsel auf. Eine Absage an derart absurde Verhältnisse liegt ebenso außerhalb des Denkbaren wie ein Versuch, sich die Merkwürdigkeiten zu erklären, die er als die selbstverständlichste Sache der Welt dahererzählt. Keine der angeführten schlimmen Tendenzen will Fischer stoppen oder auch nur bremsen. Aus seiner soziologisch gebildeten Lagebestimmung folgt nur eines: die Aufgabe, diese Veränderungen bedingungslos konstruktiv zu gestalten. Die „sozialen Sicherungssysteme“, die als „negativer Standortfaktor“ und Last „empfunden werden“ (wie empfindet sie Fischer selbst?), müssen angepaßt, Arbeit und Wachstum müssen geschaffen, der Staatshaushalt muß konsolidiert werden. Programmpunkte, wie sie alle Bonner Parteien haben und auch genauso begründen: Die hohen deutschen Löhne, der teure Standort, die billigen Chinesen und Tschechen… Alle sagen sie dasselbe und bezeugen gemeinsam die Alternativlosigkeit des politischen Programms, das sie dadurch erst zum unwidersprechlichen Sachzwang erheben. Da helfen die Kerle zusammen. Sogar „Globalisierung“ können alle dazu sagen. Keine Partei läßt sich das schöne neue Wort entgehen, das eine ganze Ideologie transportiert: Alle berufen sich auf ihre Ohnmacht gegenüber dem transnationalen Geschäft und rechtfertigen damit den Einsatz ihrer nicht geringen Macht zur Unterwerfung des inneren Lebens unter die Erfordernisse dieses Geschäfts.

Wenn Fischer sagt, was alle sagen, tut er dies auf eine unverwechselbare Art. Er achtet darauf, unterscheidende Bekenntnisse unterzubringen und Duftmarken zu setzen, die möglichst vielen Adressaten das Angebot machen, sich als Gleichgesinnte angesprochen zu finden. Da kann der Linke Fischer Töne, die Kohl nie einfielen: Wozu redet einer, der Arbeitslosigkeit für ein Risiko hält, das das Leben so mit sich bringt, und der es mit der Unbezahlbarkeit der Sozialversicherungen hat, von „Klassen“ und „Klassenkompromiß“ wie ein Kommunist, der von einer eigentlichen Unversöhnlichkeit der Klassen ausgeht? Er hat es eben nicht nötig, seine Herkunft zu verleugnen: Diese Mitteilung ist der einzige Grund einer Wortwahl, die dem, was er sagt, total entgegensteht. Auch die Ungerechtigkeit der Weltwirtschaftsordnung, die die Dritte Welt verarmt, findet nach linker Tradition Erwähnung. Freilich nicht mehr in dem Sinn, daß diese Weltwirtschaftsordnung abzuschaffen wäre, sondern in dem, daß sie sich selbst abschafft und der ungerechte Vorteil der „Industrieländer“ von selbst schwindet. Ein Linker hat doch gleich einen anderen Zugang zu wachsender Erwerbslosigkeit und Armut: Er steht dafür, daß sich eine Ablehnung dieser Tendenz schon aus internationalistischen Gründen nicht gehört, sie vielmehr als eine Form ausgleichender Gerechtigkeit anzusehen ist. Die der „kommunistischen Diktatur“ in Osteuropa nachgesagten Unarten sind im übrigen keine „Schattenseiten des marktwirtschaftlichen Wirtschaftswunders“ – sie mußten halt auch vorkommen, damit das Sündenregister des Westens gleich im richtigen Licht erscheint und dadurch der Weltwirtschaftskritiker Fischer auch. Überhaupt kann er die Formel „demokratische Linke“ nicht oft genug einflechten, um klarzumachen, mit wem er nicht verwechselt werden will – und die Formel von der „demokratischen Rechten“, um klarzustellen, wie die Kritik an Kohl und Konsorten nicht gemeint ist. Zum Vaterland bekennt er sich, indem er keine Abkürzungen benutzt und den nationalen Ehrennamen, so oft es geht, ausschreibt…

Der linke Politiker bringt zweitens reichlich argumentative Spielmarken unter, die erkennbar machen, daß da ein bekehrter Kritiker und klug gewordener Idealist spricht, dem man die Staatsgeschäfte ohne die Sorge überlassen kann, er wolle das Amt zur Verwirklichung „irgendwelcher Ideen“ mißbrauchen. Auch Fischer beherrscht die Kunst, an sein politisches Lager im Ton der Selbstkritik Forderungen zu stellen, als deren Erfüllung er dann seine werte Person präsentiert. Er setzt sich als Zuchtmeister seiner links-idealistischen Mannschaft in Szene und beweist ebenso seine wie deren politische Reife. Die Aufgaben, denen sich die Grünen zu widmen haben, werden ausdrücklich überparteilich definiert – jede zukünftige Politik, ob von links oder rechts kommend. Vertrauen schafft ferner das Geständnis einer zu überwindenden linken Blindheit. Mehr als das selbst ausgestellte Reifezeugnis kommt nicht heraus, ist aber auch gar nicht bezweckt, wenn der grüne Promi fordert, daß es bei der reziprok vereinseitigenden Arbeitsteilung der politischen Elite – die Rechten kümmern sich um die Erwirtschaftung, die Linken um die Verteilung des Sozialprodukts – nicht bleiben dürfe. Ob er sich über die Erwirtschaftung des Reichtums den Kopf zerbrochen hat und ob dabei etwas herausgekommen ist – abgesehen von der tollen Idee, Ökotechnik könnte der deutsche Exportschlager werden, wenn sein wunderbar effizientes System den Globus weiter ruiniert –, teilt der Vordenker erst gar nicht mit. Unter halbwegs normalen Menschen würde sich so einer unweigerlich als großspuriger Angeber blamieren – wäre er eben nicht Politiker: In seinem Metier kommt es nicht darauf an, Auskunft über Arbeitslosigkeit oder Sozialprodukt zu geben; auf Prüfung oder Diskussion sind die Stellungnahmen nicht berechnet. Die entscheidende Botschaft kommt ganz anders rüber. Das Bekenntnis zu dem politischen Unsinn, daß – in einer Welt von Überproduktion! – nicht verteilt werden könne, was nicht produziert worden ist, will klarstellen: Hier hat einer gemerkt und weiß unmißverständlich zu vertreten, daß, wer politisch führen will, den Leuten das Fordern abgewöhnen muß.

Die Lektionen der Rechten hat Fischer gelernt; deshalb darf er sich auch zum Richter über die Konsequenz und Grundsatztreue dieser Rechten erheben. Sie selbst beherzigen ihre Einsichten nämlich nicht: Für die anstehenden harten Kürzungsaufgaben, bei denen kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist der amtierende Kanzler – anders als Fischer – nicht qualifiziert. Erstens hat dieser Opportunist, der seinen Sessel über seine Aufgaben stellt, nicht den Mut, das Besitzstandsdenken seiner Wähler anzugreifen; dabei wäre das vor 5 Jahren zur Feier der Ausdehnung der BRD, die auch bei Fischer „deutsche Einheit“ heißt, so leicht zu haben gewesen. Zweitens aber fehlt den Rechten beim Verordnen von Armut und Sozialkürzungen die soziale Empathie; der Nimbus einer sozialen Partei, der auch abgenommen wird, daß sie nur nötige Streichungen vornimmt und die Umverteilung von Unten nach Oben nicht etwa nur verordnet, damit die Reichen noch reicher werden. Vor allem aber sehen die Altparteien, die den unhaltbar gewordenen Sozialstaat zu verantworten haben, seinen Abbau unter dem Gesichtspunkt von Verlust und Versagen, sind dabei also unfrei und deshalb ungeeignet, die Lage als Chance zur positiven Gestaltung zu nutzen. Wer den Sachzwängen nur als leidigen äußeren Zwängen, womöglich widerstrebend folgt, der gewinnt niemals die Überzeugung der Bürger und die Opferbereitschaft, die nötig ist. Nur die unverbrauchte grüne Kraft, die das Soziale immer schon mehr von echter Armut her definiert und nie Wachstumsillusionen geschürt hat, ist in der Lage, die unvermeidlichen Härten als einen Aufbruch zu neuen Ufern zu verkaufen.

Einhämmern ist ein Prinzip politischer Überzeugungsarbeit, deshalb kommt das Ganze vorweg noch einmal methodisch. Fischer unterhält den zeitungslesenden Wähler mit der Frage, wie seine Partei sich darstellen muß, um beim Wähler anzukommen; selbstverständlich ohne diesem die Antwort zu überlassen. Die gibt er selbst: 1. Wir müssen aufhören, unsere Ideale als Kritik Deutschlands, seiner Wirtschaft, Militärpolitik etc. vorzutragen. Die Grünen dürfen nicht als Verhinderungspolitiker und Bremser erscheinen. Jawohl, Protest hat der Partei genützt – zu ihrer Etablierung. Aber jetzt muß Schluß sein mit der kritischen Subkultur: Nein-Sagen ist keine Politik! Jetzt heißt es Ja-Sagen zu Deutschland und seiner vorgegebenen politischen Tagesordnung. Unbedingter und konstruktiver Realismus ist die erste Qualifikation zur Macht. 2. Wir brauchen unsere ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Ideale nicht wegzuwerfen. Nicht als Einspruchstitel, wohl aber als weltanschaulicher Hintergrund bei der Exekution der nationalen Notwendigkeiten sind sie bestens geeignet – ein Glaubwürdigkeitskapital, das uns die anderen erst einmal nachmachen sollen. 3. Wir verfügen mit unseren wachstumskritischen Bescheidenheitstraditionen über beste Voraussetzungen dafür, daß „die Deutschen“ uns die Bewältigung des „Widerspruchs von Beharren und Wandel“ zu einer attraktiven „Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft“ mehr zutrauen als anderen:

„Objektiv günstige Zeiten also für eine entschlossene, strategisch und machtbewußt denkende, ökologische und soziale Reformpolitik liegen da vor uns. Die Frage ist nur, ob die objektive Gunst der Entwicklung in die subjektive Fähigkeit zur Gestaltung umgesetzt werden kann. Die bündnisgrünen Karten sind dabei nicht einmal schlecht gemischt.“

Wovon redet der Mensch? Von sich. Die Verarmung als objektiv günstige Entwicklung – für ihn und seinen unbändigen Drang zur Macht. Gleich mehrfach verspricht er, sich vor der Aufgabe, Deutschland zu lenken, nicht drücken zu wollen – als ob ihn jemand darum gebeten hätte! Ich, ich, ich – geeignet, berufen, beliebt, zuversichtlich, realistisch im Unterschied zu den Ideologen innerhalb und außerhalb meiner Partei, moralisch qualifiziert, bei sozialen Grausamkeiten mutiger als Kohl, soziologisch gebildeter als er sowieso: Eine ideale Besetzung deutscher Machtpositionen. Merkt das endlich jeder?

Wozu braucht Deutschland eine FDP?

Die erfolgreichste Regierungspartei hat ein eigenartiges Problem – und, wie man einräumen muß, eine erfolgreiche Methode, damit umzugehen. Die Partei hat erreicht, was Zweck einer Partei ist: Sie ist an der Macht beteiligt, seit es die BRD gibt, sie hat Posten und Einfluß. Nur haben die Wähler darüber vergessen, weshalb und wofür sie diese Partei wählen sollen. Jahrelang fiel sie in Wahlen und Umfragen unter die entscheidenden 5%; für die Landtagswahlen im März 96 sagten die Meinungsforscher sogar ihr parlamentarisches Ende voraus. Seitdem ist sie auf der dringenden Suche nach einer Mission, mit der sie einen wenigstens 5%igen Bedarf nach ihrer Existenz stiften kann. Der im Sozialkundeunterricht vermittelte Eindruck, Leute würden „in die Politik gehen“, weil sie im Staat etwas anders oder besser machen wollten, kann bei dieser Reihenfolge der Problemstellung eigentlich gar nicht aufkommen: Die Partei gibt es; außer ihren Mandatsträgern würde sie niemandem fehlen, wenn sie verschwände; da diese ihren politischen Untergang aber nicht zulassen können, muß eine für den Wähler erkennbare Besonderheit her. Die Partei braucht ein Profil, das ihre Existenz rechtfertigt; ein Gutes im Staate, von dem sie werbend behaupten kann, nur sie trete dafür ein. Und siehe da: Kaum angemeldet, ist der Bedarf auch schon gedeckt. Die Partei hat den Mut, die Öffentlichkeit ungeniert mit ihrem Problem zu belästigen und ihre Werbung mit dem blamablem Umstand ihrer Profillosigkeit zu bestreiten. Mitdenkende Zeitungsleser und Wähler werden mit der Frage befaßt, wie sich die FDP gesinnungsmäßig herausputzen müßte, um bei ihnen Eindruck zu schinden. Das ist einmal ein Dienst am demokratischen Kunden: Er selbst darf die Werte und Überzeugungen mit aussuchen, mit denen er umworben und für Politiker eingenommen werden möchte. Die Partei hatte flugs einen nationalliberalen Flügel im Angebot, der dann doch nicht die nötigen Zuwächse zu bringen versprach; das veraltete Modell der sozialliberalen Kämpen war schon gleich aus dem Rennen, weil es seit langem nicht mehr für die nötigen Prozente sorgt. So entschieden Partei und Öffentlichkeit vermittels zwischenzeitlicher Regionalwahlergebnisse, daß ein gewisser Radikalismus der Mitte am ehesten ein parteipolitisches Überleben und sogar Zuwachs verspräche. Die originelle Idee, dafür offen an den Materialismus der Reichen zu appellieren, war rasch wieder fallengelassen worden: Interessensparteien ohne Gemeinwohlmission gehören sich im sittlichen Deutschland nicht. Die Partei der Besserverdienenden will sie nun also nicht sein, sondern die überfällige Bremse gegen die Gefälligkeitsdemokratie. Woher die Liberalen, die beim Regieren immer dabei waren, die Vorstellung haben, CDU und SPD hätten dem Volk Geschenke gemacht, anstatt ihm Geld für den Staat abzuknöpfen, ist kein Geheimnis: Volksparteien – das sagt der Elite schon alles. Als sachlich stichhaltiger Beweis für unverantwortliche Gefälligkeiten genügt das Faktum des öffentlichen Schuldenbergs. Inzwischen jedenfalls hat die alte Freiheitspartei wieder eine vom Staat bedrohte Bürgerfreiheit entdeckt, zu deren Verteidigung sie sich rufen lassen will: Heute komme die Bedrohung der Freiheit nicht mehr von einem knechtenden Obrigkeits-, sondern vom Steuerstaat. Er untergräbt die Freiheit des Bürgers, für sich selbst sorgen zu dürfen, zerstört den „pursuit of happiness“ und lähmt den Leistungswillen, indem er manchem Besserverdiener mehr als die Hälfte seiner Einkünfte wegnimmt. Die andere Freiheitsberaubung, der der neue Liberalismus einen Riegel vorschieben muß, ist diejenige, die den zukünftigen Generationen angetan wird. Die Freiheitlichen möchten gegen die von ihnen mitbeschlossenen Staatsschulden und für einen ausgeglichenen Haushalt kämpfen dürfen, denn die nationalen Nachkommen können – anders als private – ein „überschuldetes Erbe nicht ausschlagen“. Der Spitzensteuersatz gehört also gesenkt; die „modernen Lebensrisiken“ gehören, wie alles andere, privatisiert – nicht zum Nutzen der Besserverdienenden, sondern für Freiheit, Anstand und Zukunft.

Das Etikett gefällt den Besserverdienenden; sie messen ihrer FDP nun wieder eine wichtige nationale Funktion zu, die in einigen Bundesländern fast 10% wert ist. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürger klappt offenbar. Guido Westerwelle ist kein smarter Werbefritze, sondern ein deutscher Politiker mit Zukunft.

Gregor Gysi und seine bunte Truppe – die alternative Teil-Volkspartei

Die PDS unterscheidet sich von vornherein vom herrschenden 95% Block – und wird dafür auch genug angefeindet. Ihre werbende Selbstdarstellung funktioniert daher exakt umgekehrt wie bei den anerkannt staatstragenden Kräften. Die wollen „dieselbe Republik“ mit denselben Instrumenten voranbringen, berufen sich gegenüber dem Volk auf dieselben „Sachzwänge“ und schaffen sich deshalb die propagandistische Aufgabe, programmatische und persönliche Unterschiede herzubringen, um die Wähler auf sich aufmerksam und sich bei ihnen beliebt zu machen. Anders die demokratisch erneuerte Einheitspartei der DDR: Daß sie von einer anderen Weise, Staat zu machen, herkommt, daß sie andere Werte hochhält und nicht alles nötig und richtig findet, was in der BRD seit jeher als richtig und nötig gilt, ist ihr offenkundiger Ausgangspunkt. Sie gilt als Fremdkörper in diesem Staat und muß um ihre Zulassung als mögliche Alternative kämpfen. Aus diesem Kampf macht sie ihre werbende Besonderheit: Sie verleugnet ihre Abweichung von der Mehrheitslinie nicht, führt vielmehr den Beweis, daß sie nach den Maßstäben dieser Republik gerechtfertigt ist und sogar viel mehr einer wahrhaftigen Sorge um die Nation entspringt als die Ausgrenzung, an der sie stellvertretend und repräsentativ für alle Ausgegrenzten der Nation leidet, ohne daran zu zerbrechen. So übersetzt sie die Distanz zu diesem Staat, von der sie ausgeht, in den Standpunkt konstruktiver, also zu diesem Laden voll dazugehöriger „Kritik“, will ihre exzentrische Rolle als demokratisch-oppositionellen Beitrag einbringen dürfen, ja als Ausdruck einer besonderen Verantwortung fürs Ganze gewürdigt bekommen.

Gregor Gysi, von dem es heißt, die Partei stehe und falle mit ihm, hat diese Art, das Recht aller nationalen Schmuddelkinder auf politische Anerkennung zu vertreten, zu seiner persönlichen Masche ausgebaut, die er auf jedes Thema anzuwenden versteht. Zu den jüngsten Sparbeschlüssen etwa, mit denen die Regierung das Leben der beschäftigten und unbeschäftigten Arbeiterschaft für Nation und Kapital um 50 Milliarden billiger machen will, fällt ihm ein, daß es der Regierung um ein Sparen an den Minderbemittelten nicht gehen kann, sondern weit Schlimmeres geschieht:

„Es geht hier nicht um ein Sparprogramm; in Wirklichkeit geht es um eine Kulturwende. Der Vorsitzende der FDP hat uns gerade erklärt, daß der Sozialabbau modern sei. … Das heißt, daß die Frage des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit als eine Frage des letzten Jahrhunderts betrachtet wird. Ich finde, wir sollten nicht zulassen, daß die Begriffe sozial und solidarisch negativ besetzt werden. Sie müssen in unserer Gesellschaft einen positiven Klang erhalten. Ich halte das Programm im übrigen für verfassungswidrig. Es gibt nicht wenige Personen, deren Würde durch dieses Programm verletzt wird. Das verstößt gegen Art.1 des Grundgesetzes. Aufgegeben wird die Anforderung des Art. 14, daß Eigentum und Vermögen zugleich dem Gemeinwohl dienen sollen. Vor allem wird die Sozialstaatlichkeit aufgegeben, die in Art. 20 GG festgeschrieben ist. … Übrigens hat das weitgehende Folgen: nicht nur materielle. Wenn Sie den Sozialabbau so fortsetzen, dann, behaupte ich, schaffen Sie auch neue Chancen für den Rechtsextremismus, der bekanntlich immer sehr sozialpopulistisch auftritt. … Sie verstoßen auch gegen das Gebot der deutschen Einheit, weil Sie den Sozialabbau mit den Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern begründen … Ablehnungsstimmung in der Bevölkerung Westdeutschlands und eine Demütigung der Bevölkerung Ostdeutschlands. Das nenne ich Spaltungspolitik.“ (Neues Deutschland, 27./28.4.96)

Die Regierung, die die PDS vom Verfassungsschutz beobachten läßt, bricht die Verfassung und verstößt gegen alle Werte, die in Deutschland heilig sind. Gysi, der Sozialist aus der DDR, muß gegen sie die einst bloß west-, jetzt aber gesamtdeutsche Verfassung verteidigen. Wenn er gegen die amtliche Politik opponiert, dann nur aus Treue zu und aus Sorge um Deutschland, seine innere Stabilität und – sein eigentliches Thema, weil die Isolierung seiner Partei bloß die Mißachtung seiner ostdeutschen Landsleute durch die Bonner Mehrheitsdeutschen widerspiegeln soll – die innere Einheit des Landes. Das Sparprogramm der Regierung erkennt er zielsicher als einen Anschlag auf die Ossis! Die Regierung hetzt mit den neuen Opfern die Westbürger gegen die im Osten auf, demütigt sie durch Nichtachtung ihrer Ansprüche und spaltet die Nation. Die Regierung versündigt sich an der deutschen Einheit – Gysi muß dagegen seine Stimme erheben und spricht damit den Opfern aus der Seele.

Die Distanz zum Bonner Staat ist die bleibende Geschäftsgrundlage der PDS; sie wendet sich damit an diejenigen eingemeindeten DDR-Bürger, die sich im neuen Vaterland nicht aufgehoben fühlen – gleichgültig übrigens ob aus überzeugter Treue zur alten DDR oder aus enttäuschter Anschlußbegeisterung –, und bietet ihnen politische Repräsentation. Die Partei macht sich zum Sprachrohr für deren Distanz, klagt fleißig Armut und Arbeitslosigkeit im Osten an, beklagt die flächendeckende Stillegung der DDR-Industrie durch die Treuhand, die rapide steigenden Mieten und die politische Justiz, die Verantwortungsträger der DDR zu Kriminellen macht – das alles als Beispiele eines Unrechts, das den Ossis von den herrschenden Wessis angetan wird. Sie übersetzt die Härten, die der Staat seinen Neubürgern antut, in einen Ausdruck mangelnden Respekts vor ihnen, in fehlende Anerkennung; und weil sie die so fortbestehende „Spaltung der Nation“ anklagen und nicht selber vertiefen will, läßt sie sich zu jedem Anklagepunkt betroffene Westdeutsche einfallen, für die sie gleich mit Berücksichtigung einfordert – nach dem Muster: Keine Ausgrenzung gegen Ex-DDR-Bürger und auch nicht anderswo…! Jeder Schaden, den die Leute von Staat erfahren, wird so zum Beweismittel für einen gesamtdeutschen Bedarf nach einer authentischen Ost-Vertretung in Bonn; jede Härte des neuen kapitalistischen Lebens wird in einen Seufzer nach Respekt vor den Betroffenen, nämlich vor ihren demokratisch-sozialistischen Anwälten übersetzt. Den Leuten, die im BRD-Nationalismus (noch) keine Heimat haben, bietet die Partei sich so als politische Heimat an. In dem Maß, in dem sie sich ihre Anerkennung im großen Deutschland und ein Plätzchen in der Bonner Politik erobert, dürfen sich auch die von ihr Repräsentierten ein- und untergebracht fühlen.

Dabei ist der PDS völlig klar, daß und wie sie sich diese Anerkennung zu verdienen hat – durch eine offensive Ein- und Unterordnung unter die herrschende Geschäftsordnung nämlich. Sie nutzt ihre Ausgrenzung als Bonus, indem sie die Distanz der Ossis zu den neuen Verhältnissen nicht bloß dementiert, sondern alles tut, um sie aufzuheben. Vor DDR-Nostalgie wird gewarnt; zurück zum alten Sozialismus will die Partei nicht – und vorwärts zu einem neuen Klassenkampf schon gleich nicht. Sie denkt gar nicht daran, die Distanz, die sie vertritt, zu objektivieren, womöglich eine gemeinsam vertretene Kritik und politische Gegnerschaft daraus zu machen. Das Mißtrauen ihrer Ossis gegen gegen den neuen Staat und ihr Unmut über seine Taten ist ihr gerade gut genug als politische Basis, um sich im Bonner Staat zu etablieren – als parlamentarische Repräsentanz derer, die sonst nicht im Parlament repräsentiert wären; also als Angebot an diejenigen, die unter den obwaltenden Umständen in Deutschland noch nicht richtig daheim sind, ihnen in eben diesem Deutschland eine politische Heimat zu verschaffen. Sie will das Versagen des Westens kompensieren dürfen, der den Neubürgern die Eingliederung als respektierte und gleiche Volksgenossen verweigert, sie als Deutsche zweiter Klasse behandelt und als Träger oder Mitläufer des besiegten „Unrechts-Staates“ verachtet. Die PDS verteidigt ihre deutsche Ehre: Wer in Honeckers Staat Verantwortung zeigte und dem damaligen Gemeinwesen seinen Beitrag leistete, ist auch heute ein wertvoller Mitbürger, der Respekt verlangen kann. Auch die Ostbürger haben das Recht, sich, ihre Erfahrungen und ihre Werte in das neue Deutschland einzubringen – denn es war nicht alles schlecht, was damals war… So tritt die PDS dafür ein, daß aus der alten westdeutschen BRD die neue Berliner Republik, ein echtes Gesamtdeutschland, erst noch wird.

Die Bedingungen dafür sind alle vorhanden: Den Beweis ist die Partei sich schuldig – nämlich dem Staat, in den sie so unbedingt als anerkannte politische Kraft hineinwill. Es geht, was sie will; es ist nicht bloß grundgesetzlich und per Vereinigungsvertrag versprochen, sondern auch machbar, ohne die geltenden Regeln von Politik und Ökonomie umzuwerfen. Für das Recht ihrer Alternative werben Gysi und seine Truppe mit dem Beweis, daß sie so alternativ gar nicht ist, was die herrschenden „Sachzwänge“ betrifft; daß die gar nicht verlangen, was von Bonn in ihrem Namen verordnet wird. Um ihrer demokratischen Politikfähigkeit willen brauchen die Idealisten der wahren Volkseinheit – inklusive „Aufbau Ost“ – einen demonstrativen Realismus, der die Verträglichkeit ihrer Vorschläge mit allen Erfordernissen und Erfolgsmaßstäben der Wirtschaft herausstreicht und als Bedingung ihrer Verwirklichung anerkennt. So macht sich Gysi, der die Lage der Zu-kurz-Gekommenen anklagt und die Macht in ihrem Sinn zu korrigieren verspricht, zum Zeugen dafür, daß im kapitalistischen Staat der Auftrag und alle Instrumente vorliegen, „es“ besser zu machen, wenn man nur will.

„Ein ‚Bündnis für Arbeit‘ ist dringender denn je, und es wäre auch möglich, wenn die Bereitschaft da wäre, über einen neuen Verteilungskompromiß zu verhandeln. Während die Reichen immer reicher werden und zugleich immer weniger Steuern zahlen, tragen die, die noch Arbeit haben, und der Mittelstand fast die gesamten Steuerlasten. Kapital ist reichlich vorhanden. Es wird jedoch nicht investiert, sondern mit ihm wird spekuliert. Es ist den Reichen in diesem Lande durchaus zuzumuten, höhere Steuern zu bezahlen. Es ist ihnen auch zuzumuten, daß Spekulationsgewinne steuerlich diskriminiert, investierte Gewinne entlastet werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Mit den Einnahmen, die die Reichen, aber auch die Großunternehmen aufzubringen hätten, ließe sich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für sinnvolle Tätigkeiten schaffen: in der Bildung, Kultur, im Sozial- und Gesundheitswesen.“ (Abendzeitung, 10.5.96)

Die beliebte Unterscheidung zwischen dem guten und dem bösen, dem tüchtigen und dem – vor sozialen Aufgaben oder gar aus dem Lande – flüchtigen Kapital tut immer gute Dienste, wie blödsinnig sie auch ist. Gysi rechnet vor, daß das Geld da wäre, welches die Sozialpolitik bräuchte; er kennt sich damit aus, wieviel den Reichen zuzumuten wäre, ohne daß sie aufhören müßten, die Reichen zu sein; und er weiß, welche Hilfen sie brauchen, um mit werktätiger Ausbeutung ihren Dienst an Staat und Volk verrichten zu können. Der alternative Wirtschaftspolitiker beweist Kompetenz – daß er für irgendetwas Alternatives einsteht, braucht er ja niemandem zu beweisen.

Der damalige Beschluß, die sozialistische Staatspartei zu einer demokratischen Wahlpartei umzuwandeln, schließt, wie man sieht, weitergehende Konsequenzen ein als bloß eine grundgesetzkonforme Fassung des Parteiprogramms. Es war der Beschluß, sich zu den eigenen Anhängern ab sofort als Stimmvieh zu verhalten, deren Wahlkreuzchen als Lebensmittel der Partei zu schätzen und sich ihnen gegenüber als Charaktermasken der Politik zu bewähren. Soweit sie für Stimmen gut sind, hofiert die Linkspartei alle zum Staat kritischen oder auch nur distanzierten Standpunkte, denen sie dafür Repräsentation verschafft, eine Stimme ganz oben, im Parlament. Für Wahlerfolge kommt es darauf an, möglichst vielen Richtungen dieses feine Angebot zu machen: Alten Sozialisten der DDR-Zeit wird die Demo zum Grab von „Karl und Rosa“ gewidmet; den enttäuschten deutschnationalen Überläufern wird mit der Klage über die Deutschen zweiter Klasse recht gegeben – und auch der Ruf nach weniger Nicht-Deutschen im Land erfährt schon mal ein vorsichtiges Verständnis als eine verirrte Form von „sozialem Protest“. Dem Moralismus des einstigen „besseren Deutschland“ wird durch einen Vertreter der sozialistischen Dichterriege die Honneurs gemacht; das psychologisch-demonstrative Anderssein der Jugend repräsentiert eine Frau mit grünen Haaren im Parteivorstand; die „Jungen Genossen“ bekommen junge Gesichter zu sehen; die Westlinken, die auch wählen gehen sollen, bekommen Anführer ihres ehemaligen Protests zur Identifikation geboten – und solange es ihnen genügt, auch repräsentiert zu sein, dürfen sogar Leute, die sich Kommunisten nennen, eine Plattform haben. Es versteht sich, daß die Partei ihre Mitglieder dann mit Programmdebatten unterhält, die sich um Ab- und Ausgrenzung drehen und mit der Breite des innerparteilichen Pluralismus befassen: Muß die kommunistische Plattform auch den alternativ-nationalistischen Antikommunismus eines fränkischen Grafen dulden, oder muß dieser jene? Verliert die Partei „ihre Seele“, verspielt sie nötige Distanz zum Staat und ihre kritische Glaubwürdigkeit, wenn sie sich allzu schnell in Koalitionen begibt, oder darf man sich vor Verantwortung nicht drücken, wenn man eine glaubwürdige Alternative anbieten und „etwas bewegen“ will?

Gregor Gysi verkörpert dieses Parteiprofil ideal; er hat sich damit in der deutschen Politik durchaus einen Platz geschaffen. Neidvoll konzedieren seine Bonner Feinde, dieser Mann beherrsche das politische Geschäft und bewege sich geschickt in der Öffentlichkeit. Das zweifelhafte Kompliment honoriert Gysis Kunst, die obligaten Versuche seiner Kontrahenten, den Sozialisten auszugrenzen, scheitern zu lassen. Er redet verbindlich, kann mit jedem, ist locker, ja witzig und verkörpert den Antityp des festgelegten Dogmatikers, als den ihn seine Gegner gerne entlarven und abschießen würden. Mit jeder Geste und jedem Wort lebt er das Dementi des Anders- und Dagegen-Seins. Er, der die vertritt, die eine Distanz zu diesem Staat haben, dementiert, daß es von ihm und seinen Anhängern her Grund für Gegnerschaft dieses Staates gegen sie geben könnte. Er argumentiert vom Gebot der inneren Einheit her und weist der Ablehnung seitens der alten BRD die Schuld an deren Ausbleiben zu. Er gilt als scharfsinniger und geschickter Diskutant, weil er eine gewisse Virtuosität darin entwickelt hat, jedem beliebigen Kontrahenten zu beweisen, daß er seinen eigenen Werten und Zielen widerspricht, wenn er ihn, also die Volkspartei-Ost, also Millionen Deutsche zurückweist. Den Nationalisten, Wirtschaftsführern, Stasi-Verfolgern beweist er, daß man keineswegs mit DDR-Werten oder marxistischen Urteilen ausgerüstet sein muß, um ihnen zu widersprechen. Er ist nicht auszugrenzen, weil er sich als der bessere Hüter der nationalen, volkswirtschaftlichen, weltpolitischen, haushaltstechnischen Gesichtspunkte darstellt, die die anderen vorgeben. Wenn er auf seine Vergangenheit und die Pflicht zur Reue angesprochen wird, dann läßt er sich von niemandem an DDR-Kritik übertreffen – im Unterschied zu den Wendehälsen, die im Nu von der Nationalen Front der DDR in die der BRD übergewechselt sind, macht es sich die PDS nicht leicht, und Gysi schon gleich nicht. Er braucht sich von niemandem auffordern zu lassen, in sich zu gehen. Umgekehrt fordert er unterschiedslos jeden Gesprächspartner auf, mit ihm gemeinsame Sache zu machen – er diskutiert sogar mit Kommunisten und belehrt sie darüber, daß sie nichts sind und für ihre Sache nichts tun können, wenn sie nicht auf der parlamentarischen Bühne vertreten sind. Bei nächster Gelegenheit schlägt er dann dem Verteidigungsminister vor, den Friedensprozeß in Bosnien statt mit Bundeswehrsoldaten durch die Förderung serbischer Desertionen voranzubringen. Und alles mit der gleichen Verve und persönlicher Überzeugungskraft. Dieser Neupolitiker ist in der deutschen Demokratie schon recht gut zuhause.

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt trägt den Jahreswirtschaftsbericht 1996 vor

Der FDP-Minister hat das Amt. Er muß das Recht zu regieren nicht erwerben, sondern gegen oppositionelle Besserwisserei verteidigen. Er hat ein Bündel von Maßnahmen als Heilmittel der gegenwärtigen Krisenlage zu vertreten, das er einer Beurteilung entlang des Maßstabs einer Beseitigung der beklagten Mißstände lieber nicht aussetzen will. Er verteidigt seine Vorhaben so, daß er die Thematisierung ihrer Zweckmäßigkeit für den angeblichen Zweck, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, gar nicht erst zuläßt, sondern im Namen des guten Zwecks, den er sich von niemandem streitig machen läßt und den ihm auch niemand bestreitet, jeden Zweifel an ihrer Zweckmäßigkeit zurückweist. Kritikern seiner Politik macht er den Vorwurf, sie wollten nicht dasselbe gute Ziel wie er, der gewählte Vertreter der nationalen Sache: Wer ihm, dem befugten Macher, nicht folgt, will Deutschland schädigen. Der Beweis für die Qualität seiner Maßnahmen liegt in der intellektuellen und moralischen Schlechtigkeit seiner Kritiker. In diesem Sinn befaßt Rexrodt sich mit parlamentarischen Boykotteuren der Nation, die es gar nicht gibt, und bekämpft, was keine Partei vertritt.

Dieser „Gegenstandswechsel“ ist die Leistung dessen, was im demokratischen Zirkus „Rhetorik“ genannt wird. Mit der klassischen Redekunst hat die parlamentarische nichts zu tun, sie kann und will weder erklären noch überzeugen. Sie hat nicht die Aufgabe, eine Gemeinsamkeit durch Argumente herzustellen, sondern beruft sich auf lauter fertige Gemeinsamkeiten, als deren Repräsentant der Redner auftritt. Er zitiert eine – angeblich – vorhandene Zustimmung des Volkes zu seinen Ansichten und verbittet sich mit dem Verweis darauf Widerspruch. Die „Rhetorik“, deren Prinzipien der Minister beispielhaft vorführt, besteht in letzter Instanz darin, die Macht, die er hat, zum Argument zu machen.

Nämlich so:

„Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht 1996 kommt in schwieriger Zeit. Die heute bekanntgewordenen Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen das besonders drastisch… Die Lage am Arbeitsmarkt erfordert ungewöhnliche Anstrengungen und ungewöhnliche Maßnahmen. Der Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm sollen dazu einen Beitrag leisten. Sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnen und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken. Die Kernbotschaften dabei sind: 1. Wir werden zwar die derzeitige Wachstumspause überwinden, d.h. wir werden noch im Laufe des Jahres 1996 mehr Dynamik haben. Aber 2. Wachstum allein wird für einen deutlichen Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht ausreichen.
Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung im politischen Handeln, auch in Bereichen, an die wir uns bisher nicht herangewagt haben. Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung beim Verhalten der Tarifpartner und der gesellschaftlichen Gruppen, Vorrang für Beschäftigung als Leitlinie einer gemeinsamen Strategie, die wir im Bündnis für Arbeit und Zukunftssicherung durchsetzen wollen. ‚Vorrang für Beschäftigung‘ ist daher auch der Titel des Jahreswirtschaftsberichts.
Meine Damen und Herren, die Gründe, die zur jetzigen Lage am Arbeitsmarkt geführt haben, sind klar und ausführlich analysiert. Unsere Einschätzung deckt sich dabei im übrigen mit der des Sachverständigenrates, dem ich an dieser Stelle für seine Arbeit danken möchte. Eine Reihe von Faktoren hat die Beschäftigungslage belastet und belastet sie weiter, so z.B. die Aufwertung der D-Mark, die unerwartet hohen Lohnabschlüsse im vorigen Jahr und die deutliche Abschwächung, insbesondere im Baubereich, die wir in diesem Jahr beobachten können. Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir außenwirtschaftliche Herausforderungen: die Globalisierung der Märkte, die Öffnung nach Osten, das Auftreten neuer, leistungsfähiger Wettbewerber. Das alles ist nicht mehr nur die Beschreibung exotischer Vorgänge. Das ist auch kein politisches Wortgeklingel. Das sind Entwicklungen, meine Damen und Herren, die das Arbeitsleben jedes einzelnen erreichen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen es sich zuweilen sehr einfach. Sie behaupten schlicht, die Koalition habe in 13 Jahren versäumt – in den 13 Jahren, die wir regieren –, die notwendigen Reformen anzugehen. Das ist eine simple Denkweise, ein simples Strickmuster. Das ist vollkommen falsch. Richtig ist, daß Sie uns immer wieder Steine in den Weg gelegt haben, wenn wir die notwendigen Reformen angehen wollten. Sie wissen genau, daß eine Regierung Vollbeschäftigung nicht garantieren kann und daß die Arbeitslosigkeit in unserem Land ebenso viele Ursachen wie Verursacher hat. Die Bürger draußen wissen genau, was sie von den Beiträgen der Opposition zur sogenannten modernen Wirtschaftspolitik halten sollen.
Wer wollte bestreiten, daß wir infolge weltwirtschaftlicher Umwälzungen und der deutschen Einheit vor besonders schwierigen Aufgaben stehen? Wir haben starre Arbeitszeiten, geringe Spielräume für Lohnabschlüsse im Einzelfall und komplizierte Regeln im Kündigungsschutz. Wer wollte bestreiten – Herr Fischer, Sie etwa? –, daß hierdurch Menschen, die Arbeit suchen, weniger Chancen haben? Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung oder polemisiert, der schreit, ohne Argumente zu haben. Die Lautstärke von Zwischenrufen sagt nichts über deren Richtigkeit aus. Unser Sozialsystem bietet Leistungen wie kein anderes in der Welt. Wer wollte bestreiten, daß wir auch bei den Sozialsystemen die Grenze der Finanzierbarkeit und die der Belastbarkeit der Unternehmen und Arbeitnehmer erreicht haben. Ich kann ihnen von der Opposition nur sagen: Wer Tabus aufbaut, der riskiert, daß der Sozialstaat an Überlastung zusammenbricht. Wer die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft kleinredet und mit populistischen Argumenten diskreditiert, wer lieber teure Wohltaten als unangenehme Wahrheiten verkündet, der hat die Situation nicht verstanden. …
Neue Blockaden schaffen Sie, indem Sie in unverantwortlicher Weise die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als Vernichtungsprogramm für deutsche Arbeitsplätze bezeichnen. Da wird die WWU im Wahlkampf benutzt, entgegen einer Übereinkunft, die in diesem Parlament und zwischen den Parteien gemeinsam getroffen worden war und die besagte, daß wir uns in bezug auf die europäische Thematik nicht gegenseitig Vorwürfe machen und diese Dinge nicht in den Wahlkampf ziehen. Wer die WWU als ‚Vernichtungsprogramm für Arbeitsplätze‘ bezeichnet, meine Damen und Herren, der macht sich schuldig am Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Ich kann nur sagen: Die SPD steckt mit ihrem grünen Wunschpartner in einem Dilemma zwischen unbestreitbaren Notwendigkeiten, die viele von Ihnen sehen und in kleinen Gruppen auch zugeben und zugestehen, und ideologischen Zwängen, die aus taktischen, auch wahltaktischen Gründen nicht über Bord geworfen werden können. Sie sind Geisterfahrer, gemeinsam, und standortpolitische Geisterfahrer sind das letzte, was wir in dieser Situation brauchen können. Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben den Ernst der Lage erkannt, und sie spielen eine konstruktive Rolle. Mit dem Bündnis für Arbeit ist eine Plattform entstanden, auf die wir aufbauen können. … Sie waren nicht dabei, meine Damen und Herren. Dieses Bündnis ist ganz wichtig für unser Land, und das ist das Entscheidende.
Die Bundesregierung legt ein in sich schlüssiges Bündel von Maßnahmen vor … und übernimmt mit ihrem Aktionsprogramm ihren Teil der Verantwortung. Natürlich schaffen wir nicht auf einen Schlag ausreichend Beschäftigung und einen ausgeglichenen Staatshaushalt. … Das Aktionsprogramm aber ist – und so wird es auch draußen gesehen – ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.
Das ist so. – Sie, Herr Lafontaine, haben letzte Woche angekündigt, Herrn Hinze eine Bibel zu schenken. Ich rate Ihnen: Lesen sie vorher nach, was dort über die babylonische Sprachverwirrung und deren Folgen beschrieben ist. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben weder eine klare Analyse noch haben sie ein Konzept, noch haben sie Vorschläge. Sie reden über alles und über nichts. Wirtschaftspolitisch sind sie ein Ausfall für dieses Land, meine Damen und Herren. Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung in einer klaren und eindeutigen Sprache. Unser Aktionsprogramm folgt einer ordnungspolitisch verläßlichen Orientierung.
Sie sind von der Angst geprägt. Das drückt sich in Ihrer Frage aus, ob denn nicht irgendwo kurzfristig Arbeitsplätze verlorengehen. Das Beispiel USA zeigt: Die Lohnpolitik kann zum Entstehen neuer Arbeitsplätze einen ganz entscheidenden Beitrag leisten. (Zwischenruf: Dahin wollen sie also!) Hören Sie doch einmal zu; differenzieren Sie doch einmal. Polemisieren Sie nicht. Arbeiten Sie nicht mit Schwarzweiß. Das sind Klischees, in denen Sie denken, meine Damen und Herren. Wir alle wissen, daß wir zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme keinen Königsweg haben, daß wir differenziert denken müssen und alles an Vorschlägen und Möglichkeiten ausschöpfen müssen, was uns sinnvoll erscheint. Polemik und Geschrei bringen niemanden in Deutschland in Arbeit und Brot, Herr Fischer; das muß Ihnen mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zur Jahrtausendwende wollen wir die Arbeitslosigkeit in diesem Lande halbieren. Das ist ein schwieriges Unterfangen. (Gelächter) Da gibt es nichts zu lachen, meine Damen und Herren. Man muß sich ehrgeizige Ziele setzen, wenn man die Situation in diesem Lande verbessern will, und man muß alles ausschöpfen, was möglich ist, um diesem Ziele nahezukommen.“ (Bundeswirtschaftsminister G.Rexrodt am 8.2.1996 vor dem Deutschen Bundestag; Bulletin der Bundesregierung Nr. 13, S. 137ff.)

Erstes Prinzip: Rede nicht von der Realität, sondern von Deinen politischen Taten, nach denen sie verlangt. Gib ihnen einem einprägsamen Namen und einen gemeinnützigen Sinn! Wer im Jahreswirtschaftsbericht den Bericht über die Wirtschaft vermißt, ist darum nicht durch eine unfaire Kürzung der etwa einstündigen Rede betrogen worden; weggelassen wurde nur die zwischen viel „Meine Damen und Herren“ und „Jawohl, so ist es!“ eingepackte Liste der „ungewöhnlichen Anstrengungen“, die die Regierung durch „ungewöhnliche Maßnahmen“ dem Volk auferlegt. Von der Abschaffung der Frühverrentung, der Absenkung der Sozialhilfe, der Terminierung der Arbeitslosenhilfe, der Verschärfung der Zumutbarkeit schlechterer Arbeitsstellen für Arbeitslose bis hin zu Steuersenkungen auf Kapital und Vermögen sowie Starthilfen für Existenzgründer wird alles erwähnt – mehr nicht –, was die Regierung getan hat oder noch tun will. Der Stand der Wirtschaft, über den Bericht versprochen wird, ist mit dem ersten Satz absolut hinreichend charakterisiert: „schwierig“. Daß Arbeitslosenzahlen überhaupt geeignet sind, den Stand der Wirtschaft anzuzeigen – ihr Anwachsen hat den Aufschwung, als es ihn gab, doch auch nicht getrübt –, ist Rexrodt keinen Gedanken wert. Die Regierung dient grundsätzlich dem Gemeinwohl und nicht partikularen Wirtschaftsinteressen. In „Beschäftigung“ ist die Angewiesenheit der Normalbürger auf die Nachfrage von Unternehmern nach ihren Diensten, deren Profitmacherei sowie das Interesse des Fiskus an Einkommen, auf die er zurückgreifen kann, zur nationalen Sache zusammengeschlossen. Für Beschäftigung zu sorgen ist eine dermaßen erhabene Gemeinschaftsaufgabe, daß ihre näheren Ausführungsbestimmungen kein schlechtes Licht mehr auf sie werfen können. Rexrodt macht Politik für die „Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen“, indem er das, was sie von dieser Arbeit haben, sofern sie denn eine finden, in jeder Hinsicht schmälert, damit das Kapital Gewinne macht und wächst und der Staat seinen Haushalt in Ordnung bringt. Daß der konstatierte Mangel an Beschäftigung dasselbe ist wie ein Mangel an Kapital und nur durch Kapitalwachstum überwunden werden kann, steht unverrückbar fest. Rexrodt hat nicht etwa nach 5 Minuten schon vergessen, daß er seine Rede mit der Botschaft eingeleitet hat, mit dem Wachstum werde es 1996 wieder aufwärts gehen, mit der Beschäftigungslage jedoch nicht; er hält einfach an dem Dogma fest, daß die Arbeiter für ihren Lebensunterhalt auf das Wachstum des Kapitals zu setzen und sich für es einzusetzen haben – um so mehr, je weniger sie davon haben. Daß beides dann doch nicht dasselbe ist, beweist ihm nur, wieviel Wachstum in Deutschland fehlt. Angesichts dessen, daß es keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft, braucht es noch viel mehr Vorrang für Beschäftigung.

Zweites Prinzip: Ordne die Sorgen der Bürger in Deine Sicht der nationalen Probleme ein und versprich deren Bewältigung. Hüte Dich dabei, falsche Hoffnungen zu wecken. Die Verbilligung der Arbeit, mit der die Regierung Tatkraft in der krisenhaften Lage beweist, steigert gewiß dort den Gewinn, wo Arbeit lohnend angewendet wird. Ob aber überhaupt mehr Arbeit angewendet wird, ob wenigstens zu schlechteren Konditionen mehr Leute eine Erwerbsquelle finden, ist eine andere Frage. Wirkliche Versprechungen macht der Wirtschaftsminister da nicht. Nur negativ getraut er sich, den bestreitbaren Zusammenhang völlig unbestreitbar zu finden: Wer wollte bestreiten, … daß durch starre Arbeitszeiten … Menschen, die Arbeit suchen, weniger Chancen haben? So richtig behauptet er nicht, daß die immer zahlreicheren Überflüssigen von der Höhe der Löhne, der Regelung von Arbeitszeit und Kündigungsschutz, also allein von dem Fehlen der allerneuesten Schlechterstellung der Arbeiter herkommen, und so richtig behauptet er auch nicht, daß sie durch die neuen Härten wieder wegkommen. Mit der Phrase „Wer wollte bestreiten“ stellt er seine lockere Verknüpfung als Selbstverständlichkeit hin und verläßt sich darauf, daß sie im deutschen Parlament tatsächlich niemand bestreiten will. Gegen nur allzu angebrachte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Abhilfe immunisiert er die Regierungsvorhaben durch Bescheidenheit und die Vorwegnahme etwaiger Kritik: „Wir wissen doch alle, daß keine Regierung Vollbeschäftigung garantieren kann … daß wir zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme keinen Königsweg haben … daß unser Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren, sehr ehrgeizig ist. Aber man muß sich große Ziele setzen, um wenigstens irgend etwas… Natürlich schaffen wir nicht ausreichend Beschäftigung, unser Aktionsprogramm ist zwar nur ein Schritt, aber ein entscheidender.“ Soviel Erwartungsbeschränkung sollte den Kritikastern aller Richtungen den Wind aus den Segeln nehmen. Da aber die Schlechtmacherei seitens der Opposition berufsbedingt nicht aufhört, läßt sich der Minister auf Ursachenforschung ein.

Drittes Prinzip: Rede von Ursachen nur im Sinn der Schuldfrage. Für nationale Erfolge beanspruche die volle Verantwortung, an Mißerfolgen sind grundsätzlich andere schuld! Das Wichtigste, was es über die Entstehungsgründe der Lage zu berichten gibt, ist, daß sie erstens längst feststehen – klar und ausführlich –, daß sie zweitens kein politischer Zweckpessimismus – auch „Wortgeklingel“ könnte sich Rexrodt vorstellen –, sondern Realität sind, und daß drittens der von der Regierung bezahlte Klub von Wirtschaftswissenschaftlern der Sicht der Regierung recht gibt, weshalb er Dank verdient. Die „Faktoren“, die an der „Beschäftigungslage“ schuld sind, haben einen einzigen gemeinsamen Inhalt: Sie sind gegenüber den Taten der Bundesregierung extern. Unvernünftige Lohnerhöhungen, Währungsturbulenzen, leider konkurrenzfähige Auslande und „die Abschwächung“ stehen dafür, daß die Regierung mit der Entstehung der schwierigen Lage nichts zu tun, also alles Recht hat, das Mandat zu ihrer Bewältigung zu beanspruchen.

Die Schwierigkeit der politischen Selbstdarstellung ist an diesem Punkt unübersehbar: Der amtierende Minister muß beweisen, daß er vollständig ohnmächtig bezüglich der Entstehung der unseligen Lage, zugleich aber vollständig mächtig und kompetent ist, sie zu wenden. Verhindern konnte er nichts, alles besser machen kann er schon. Die Schwierigkeit der Regierung ist die Stärke der Opposition: Wer die Macht innehat, ist für alles verantwortlich, was unter seiner Regie passiert. 13 Jahre Regierung Kohl – die höchsten Arbeitslosenzahlen, die höchsten Steuern und die höchsten Defizite in der Rentenkasse und die höchsten Staatsschulden aller Zeiten! So leicht – klagt Rexrodt – macht es sich die SPD. Einen Beweis, was Kohl falsch gemacht hat, und eine Auskunft, was sie im Amt etwa anders machen wollte, hat die Oppositionspartei nicht nötig. Mit ihrer Schuldzuweisung an den amtierenden Chef empfiehlt sie sich und leistet den antikritischen Staatsdienst, für den die Demokratie eine Opposition vorgesehen hat: Des Kanzlers Versagen bringt Staat und System aus der Schußlinie und transportiert das Dogma, daß das Volk keinen Grund zur Unzufriedenheit haben könnte, wenn richtig regiert würde. Aus demselben demokratischen Grund darf sich die Regierung auch nicht ehrlich verteidigen. Unmöglich wäre die Gegenfrage: „Was hätten wir denn tun sollen? Wir garantieren die Freiheit des Eigentums, des Wirtschaftens und des Investierens; wir haben die Verantwortung über die Arbeit den Kapitalisten übertragen, der Staat schafft keine Arbeitsplätze und schafft sie auch nicht ab.“ Noch unmöglicher wäre das Bekenntnis, daß die deutsche Standortpolitik arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungen und die Verarmung der Massen braucht. Unzuständig für die „Beschäftigung“ darf Rexrodt dennoch nicht sein; nicht einmal seinen Standardspruch: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“ sagt er noch auf, seitdem die „Beschäftigungskrise“ zur wirtschaftspolitischen Hauptsache der Nation erklärt worden ist. Die Ohnmacht der Macht darf immer nur Unschuld an der Entstehung der Probleme, nie Unzuständigkeit oder gar Unfähigkeit bezüglich ihrer Lösung heißen. Die beste Verteidigung also ist die Retourkutsche: Die Beschuldigung der verantwortlichen Regierung ist erstens leicht, zweitens zu leicht und drittens vollkommen falsch; richtig ist hingegen, daß die Opposition an der gegenwärtigen Lage schuld ist. Was fällt sie der Regierung auch immer wieder in den Arm? Das intellektuelle Verfahren: „Selber Arschloch!“ beherrscht die Ausführungen des Wirtschaftsministers: Wir von der Koalition retten den Sozialstaat, wenn wir seine Leistungen demontieren. Wer uns Demontage vorwirft, Tabus aufbaut, die Notwendigkeit der anstehenden Umwälzungen kleinredet, der zerstört den Sozialstaat – durch Überlastung. Wir schaffen Arbeitsplätze durch die Eurowährung. Wer – unfair und gegen die Absprache, der Volksmeinung in Bezug auf Europa keine Chance zu geben – Maastricht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in Zusammenhang bringt, der versündigt sich an – na was? – den Arbeitsplätzen. Wir fördern durch Deregulierung aller Art die Beschäftigungschancen in Deutschland. Wer fragt, ob dabei „kurzfristig“ Arbeitsplätze verloren gehen, ist von Angst gezeichnet und unfähig, Arbeitsplätze zu schaffen! Kurzum: Wer an der Führung zweifelt, ist gegen das Ziel, zu dem die Führung hin will!

Viertes Prinzip: Befasse Dich nicht mit den Standpunkten des Gegners, sondern beweise, daß sie der Befassung unwürdig sind! Wenn vor dem Hohen Haus um die fürs Gemeinwesen beste Lösung der Probleme gerungen wird, dann geht es für die Beteiligten darum, öffentlich recht zu behalten, den Gegner aber zu blamieren und das Renommee, auf das er scharf ist, zu beschädigen. Von Hegels Empfehlung, der Kritiker solle in die Stärke des gegnerischen Standpunkts eindringen und erst einmal verstehen, was dieser will, um dann das Gemeinte zu treffen und zu widerlegen, hält Rexrodt so wenig wie seine Kollegen. Wer sich aufs Argumentieren einläßt, macht den Widersacher wichtig und würdig. Politisches Argumentieren zielt auf das Gegenteil. Freilich umwirbt Rexrodt die Opposition – das gehört sich; auch Pathos ist erlaubt, wenn es um die Einheit der Demokraten geht; aber er umwirbt sie doch in dem eindeutigen Sinn, daß sie sich um des Landes willen gefälligst der Regierung anschließen und das Kritisieren einstellen soll. Weil sie diesen würdevollen Akt aus Selbsterhaltungsgründen nicht bringt, geht es darum, sie zu disqualifizieren. Rexrodt teilt dem Hohen Hause reihenweise Gründe mit, warum es nicht lohnt, sich mit den Konzepten der Opposition zu befassen. Vor allem den Hauptgrund: Diesen Unsinn glaubt sowieso niemand. Die Bürger draußen wissen genau, was sie von den Beiträgen der Opposition zu halten haben. Diese schöne Gewißheit des Wirtschaftsministers macht seine Parlamentsrede nicht etwa überflüssig – sie gibt ihr den Inhalt. Daß man das Volk auf seiner Seite hat und die anderen isoliert sind, muß immer wieder gesagt werden – und es irritiert den Liebling der Massen nicht, daß seine Gegner dasselbe von sich behaupten; die lügen eben. Mit den Bürgern draußen sind sie alle auf Du und Du und wissen genau, was diese denken. Das sagen sie dem Gegner ins Gesicht und dem Volk ins Ohr, damit es weiß, wer auf seiner Seite steht.

Die grünen und sozialdemokratischen Einwände braucht Rexrodt zweitens nicht ernst zu nehmen, weil er dem Haus mitteilen kann, daß ihre Urheber sie selber nicht ernst nehmen. Dafür hat er Zeugen: Im kleinen Kreis geben einzelne Sozis den Konservativen recht, aber öffentlich und gemeinsam tun sie es nicht. Der Minister tut’s für sie. Er, der eben noch genau wußte, was das Volk über die Opposition denkt, empfindet das Bedürfnis, deren Kritik an der Regierungslinie als gar nicht ernstgemeinte politische Polemik, als Produkt wahltaktischer ideologischer Zwänge zu entlarven, damit sie niemand ernst nimmt. Diese Kunst kann die andere Seite natürlich auch, und so schlagen sich die Kontrahenten begeistert die reine Wahrheit um die Ohren: Alle ihre Reden werden „zum Fenster hinaus“ gehalten und sind Wahlwerbung. Dem Volk teilen sie ungerührt mit, daß es nicht mit der wirklichen Politik verwechseln und nicht für bare Münze nehmen soll, was Politiker sagen, wenn sie sich werbend um es und seine gute Meinung kümmern. Die Sorge, sie würden damit die Politikverdrossenheit schüren, scheint sie nicht zu plagen…

Endgültig keine Befassung verdienen die Argumente der Opposition, weil diese nichts zu sagen hat! Nichts ist so wichtig, wie dem Gegner Gewicht und Bedeutung abzusprechen: Nehmen Sie Sich ein Beispiel an den Gewerkschaften – das sind doch eure Leute! Die machen mit uns gemeinsame Sache, und ihr steht am Rande. Mit dem Bündnis für Arbeit ist eine Plattform entstanden, auf die wir aufbauen können. Sie waren nicht dabei! Das ist das Entscheidende. Wer nichts zu melden hat, der hat auch nichts zu sagen – in der Demokratie ist das die alles entscheidende Schlußfolgerung. Da hat Rexrodt einmal recht.

Fünftes Prinzip: Laß niemals etwas auf Dir sitzen! Einfach pöbeln! Das wörtliche Protokoll verrät die Lebendigkeit parlamentarischer Rede. Der Redner klebt nicht am Text. Immer wieder flicht er eine Anrede an die Damen und Herren von der Opposition ein und heißt sie Maul halten: Hören sie doch zu… Sie haben keine Ahnung. Sie schreien, ohne Argumente zu haben. Polemisieren Sie nicht! So wenig er sich sonst auf den Gegner einläßt, so scharfsinnig versteht er auf diesem Feld zu argumentieren: Die Lautstärke von Zwischenrufen sagt nichts über deren Richtigkeit aus! und vor allem: Polemik und Geschrei bringen niemanden in Deutschland in Arbeit und Brot; das muß Ihnen mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Fürwahr, das mußte gesagt werden. Damit erfüllt Rexrodt schon fast das letzte Gebot der Parlamentsrhetorik:

Sechstes Prinzip: Esprit versprühen! Es kommt in der demokratischen Debatte darauf an, dem Gegner Ehrenrühriges nachzusagen, den eigenen guten Ruf jedoch eifersüchtig zu verteidigen. Bei diesem Hauen und Stechen heißt es sich einteilen: Hat der Gegner so weit gegen parlamentarische Anstandsregeln, die es deswegen braucht, verstoßen, daß ein Verlust an Seriosität an ihm hängenzubleiben verspricht, dann muß man ein großes Geschrei machen, sich furchtbar beleidigt zeigen und den Ältestenrat um Ehrenschutz anrufen. In allen Fällen unterhalb dieses Niveaus allerdings muß man den Eindruck vermeiden, daß man getroffen sei. Da heißt es locker bleiben und selbst Tiefschläge austeilen. Die Kunst besteht darin, noch die übelste Nachrede in eine der deftig scherzhaften Formulierungen und drastischen Metaphern zu verpacken, von denen die Parlamentskultur einen ganzen Schatz ausgebildet hat. Phantasievoller noch, der Redner denkt sich neue Schmähnamen aus, mit denen er den Gegner bewerfen kann. So einer erntet Applaus für Geist und Humor – von der eigenen Fraktion, die sich daran totlachen kann. Für dieses Vergnügen, das auch Kinder kennen, sobald sie ihre Macht entdeckt haben, den Dingen Namen zu geben, sind die teuren Fernsehminuten nie zu schade: Gleichgültig, wie gewollt das Bild und wie krampfhaft der Vergleich ausfällt, derlei Beweise der Redekunst müssen sein, denn die Lizenz zur Schmähung reicht um so weiter, je mehr sie sich als Witz präsentiert. Was ein standortpolitischer Geisterfahrer ist und womit sich jemand dieses Etikett verdient, ist völlig gleichgültig gegenüber dem Umstand, daß diese Formulierung aus dem Jahreswirtschaftsbericht bis in die Bildzeitung hinunter zitiert wird. Seine Empfehlung, der Gegner solle die Bibel lesen, bekommt Lafontaine, auch so ein Scherzkeks, postwendend zurück: Er soll sich die babylonische Sprachverwirrung zu Herzen nehmen. Warum? Ach ja: Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben weder eine klare Analyse noch haben Sie ein Konzept, noch haben Sie Vorschläge. Sie reden über alles und über nichts. Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung in einer klaren und eindeutigen Sprache. Umwerfend humorig gesagt, bleibt das Gesagte doch das letzte und unüberholbare Argument der Macht: Weil die Opposition nichts zu sagen hat, hat sie auch nichts Gescheites zu sagen. Sie weiß nichts, kann nichts, tut nichts, weil sie nicht regiert. Sie redet nicht mit einer Zunge, weil es den Gewaltigen in ihren Reihen nicht gibt, der alles entscheidet. Sie hat keine realistischen Konzepte, weil sie keine realisieren kann. Sie ist ein Witz, weil sie keine Macht hat.

***

Politiker reden über die Lage der Nation und treten argumentierend an das Volk heran, um den Bedarf nach ihrer Person an den Schaltstellen der Macht zu beweisen. Sie entdecken Mißstände, von denen sie behaupten, andere würden sie nicht sehen oder sich wegen Selbstgefälligkeit, Voreingenommenheit oder falscher Gesinnung nicht darum kümmern, und sie definieren den Handlungsbedarf, zu dessen Exekution sie ermächtigt werden wollen. Ihre Überzeugungsarbeit ist kein Argumentieren, sondern ein Deuten auf Mißstände, deren Beurteilung, wenn sie denn anerkannt werden, vorweg feststeht. Sie setzen nämlich den politisierten Bürger schon voraus, der von selbst die Nation für den Hauptbetroffenen aller Bürgernöte hält, wenn sie ihn für ihre Sicht der Dinge und die Einordnung seiner Sorgen in die nationale Problemdefinition gewinnen wollen. Die politischen Gegner deuten auf anderes und verlangen Zustimmung zu ihrer Deutung der Probleme: Es fehlen 6 Millionen Arbeitsplätze, die Regierung ist schuld daran, schließlich trägt sie die Verantwortung! Dagegen: Der Standort Deutschland ist zu teuer, die Arbeitslosigkeit beweist es, schuld daran sind die hohen Löhne und Sozialkosten, in letzter Instanz also Gewerkschaften und SPD. Dagegen wieder: „Wir“ sind nach wie vor Exportweltmeister, deutsche Produkte sind konkurrenzfähig, so schlecht kann der Standort nicht sein! Usw. Weil ohnehin keine Partei auf die Klärung aus ist, wie die Fakten, die alle für einen politischen Handlungsbedarf stehen, zusammengehören, besteht ihre Werbung in einer an den Bürger gerichteten Aufforderung zur parteilichen selektiven Wahrnehmung: Laß meine Fakten – also das, was ich aus ihnen folgere – gelten; ignoriere die der anderen! Sieh’ die Lage der Nation und darin deine eigene so, wie ich sie dir schildere! Wenn die anderen mit den Renten Wahlkampf machen, dann wiegen sie dich in einer trügerischen Sicherheit, die heute niemand mehr garantieren kann. Oder sie verunsichern die alten Leute und spielen ein zynisches Spiel mit der Angst. Ich bin anders: Ich verspreche, mich um die Sicherung der Renten und unseres Rentensystems zu kümmern, denn so wie bisher kann es nicht weitergehen! Wenn die anderen dasselbe sagen wie ich, dann benutzen sie deine Sorgen für ihre Interessen, ich aber kümmere mich um die Nation und dadurch angemessen auch um deine Nöte. Eine feine Differenz, die klarstellt, worum es geht: Mir mußt du glauben! Mich mußt du machen lassen!

2. Macherqualitäten: Handeln, nicht reden!

Politiker werben mit ihrer Urteilskraft bezüglich des nationalen Handlungsbedarfs, weil sie sich zur Ausübung der Herrschaft beauftragen lassen wollen. Ihre Einschätzungen sind gerade so wichtig, wie, und gerade so konstruiert, daß sie die für die Macht qualifizierte Person beweisen – schließlich werden nicht Wirtschaftsforschungsinstitute mit dem Regierungsgeschäft betraut, sondern Führungspersönlichkeiten. Ihre Überzeugungsarbeit erschöpft sich nicht in Lagebeurteilungen; sie fängt damit an, um schnell in die Darstellung von Wille und Entschlossenheit, das als nötig Erkannte auch zu tun, umzuschlagen. Die Konkurrenz der Persönlichkeiten überwindet den Anschein des intellektuellen Schaulaufens: Machtmenschen, die sich bisweilen ausdrücklich antiintellektuell geben, werben für sich mit dem Versprechen, für die Sache der Allgemeinheit rücksichtslos über Hindernisse hinwegzugehen – am besten natürlich dadurch, daß sie diesbezügliche Versäumnisse ihrer Konkurrenten anklagen.

„Aber zur Rezession gesellte sich eine Politik der Ausgabenwilligkeit, des Nichteinhaltens von finanziellen Grundsätzen, des Verlassens von ordnungspolitischen Prinzipien. Das alles hat zu der dramatischen Situation geführt. Ich frage mich, wie lange die deutsche Demokratie diese hohen Arbeitslosenzahlen und diese Finanzprobleme aushalten kann. Wir haben schon jetzt viel zuviel Zeit verloren. … Die Politiker halten zu viele kluge Reden und treffen nur wenige Entscheidungen. Vor allem werden dauernd nur Besitzstände verteidigt und gewahrt. Es wird defensiv gedacht und gehandelt, überall in der Gesellschaft. … Alle sollten sich darauf einstellen, für einen gewissen Zeitraum reale Einkommensverluste hinzunehmen… Je besser die Leistungen für Arbeitslose sind, desto höher ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist eine unerfreuliche, aber richtige Feststellung. Wir dürfen nicht länger all diese Themen zum Tabu erklären.“ (Graf Lambsdorff in Der Spiegel Nr.4/96)

Dies ist natürlich keine der überflüssigen klugen Politikerreden. Graf Lambsdorff wirft der Koalition, der seine Partei, nicht er selbst angehört, Entscheidungsschwäche vor, fehlende Konsequenz bei der Durchsetzung ihrer Prinzipien, ja Rücksicht auf die Bürger. Er nennt die bisherige Regelung von Einzahlung und Auszahlung der Sozialkassen „Besitzstände“, und die gehören abgeschafft im Unterschied zum wirklichen Besitz, der heilig ist. Besitzstände bezeichnen Felder der Unfreiheit des Regierens, die tatkräftige Verantwortungsträger sich nicht bieten lassen dürfen. Der Graf quatscht von Tabus, die es – wie man sieht – keineswegs gibt, und empfiehlt sich als Tabubrecher, der verspricht, keine Rücksichten zu kennen. Die Regierung sollte endlich zugeben, daß alle ärmer werden, solche Ehrlichkeit würde die Freiheit und Entscheidungsfähigkeit der Staatsspitze wiederherstellen. Daß damit nicht Leute wie er selbst und auch nicht die berühmten Selbständigen gemeint sind, die gefälligst mehr verdienen müssen, versteht jedes Kind. Das tut der Sache keinen Abbruch. Machtmenschen empfehlen sich dadurch, daß sie den kleinen Unterschied zwischen solchen und solchen Bürgern nicht schamhaft verschweigen wie ein Unrecht. Offensiv muß die Führung die Probleme angehen – und nicht gefesselt von Regelungen, die sie gestern beschlossen hat und die für gestern getaugt haben mögen.

Vorwürfe, wie sie der Graf mit seiner klugen Rede erhebt – mangelnde Konsequenz, Entscheidungsschwäche, Anbiederei beim Volk –, sind über alle Parteigrenzen hinweg beliebt. Daß man eine selbstgefällige oder handlungsunfähige Tu-Nix-Regierung vor sich hat, daß der Kanzler ein Zauderer ist und heikle Themen „aussitzt“, anstatt sie tatkräftig anzupacken, daß er endlich Taten sehen lassen soll, schleudern ihm nicht bloß radikale Parteigänger, sondern auch Opponenten entgegen, die angesichts dessen, was sie über seine verkehrten Konzepte verlauten lassen, eigentlich froh über ein bißchen Nichtstun im Kanzleramt sein müßten. Die Regierung ihrerseits entlarvt hämisch eine Lähmung der Opposition, die wegen inneren Streits nicht mehr mit einer Stimme spricht; als ob sie der Widerworte und Obstruktion nicht genug kriegen könnte. Jenseits der politischen Programme messen die Konkurrenten sich wechselseitig am Maßstab von starker Führung und Durchsetzungsfähigkeit. Dem Konkurrenten einen mangelnden Willen zur Macht oder mangelnde persönliche Härte in ihrer Handhabung nachzusagen, ist noch viel vernichtender als die Auskunft, er habe keine Ahnung von der Weltwirtschaft. Wenn die Politikermafia einem der ihren dagegen ein erotisches Verhältnis zur Macht attestiert, dann ist das nicht etwa ein Antrag auf Einweisung in die Klapsmühle, sondern ein Kompliment. Horst Seehofer ist so ein Mann, er empfiehlt sich für höhere Ämter:

„Meine erste These ist, daß sich das deutsche Gesundheitswesen bei dem Ansatz, der in den letzten 20 Jahren gewählt wurde, als reformresistent erwiesen hat, … weil sich der Staat zum Maß aller Dinge gemacht hat. … Der Staat ist nicht die Lösung des Problems, der Staat selbst ist das Problem. Und deshalb kann die Antwort nur heißen: Eigenverantwortung mobilisieren. Sie ist verkümmert in Deutschland… Wir leben in einer Stimmungsdemokratie, zwischen der im Prinzip geäußerten Reformbereitschaft und der tatsächlichen Reformfähigkeit liegen in der Bundesrepublik Lichtjahre. Es herrscht in Deutschland ein ansteckender Virus, der heißt Feigheit. Und diese Feigheit verhindert, aus dem Grundsätzlichen ins Konkrete zu kommen. Und in dem Moment, wo es konkret wird, kommen nur Verhinderungsmächte, die sich vorher als Gestaltungsmächte eingestuft haben… Ich bin nicht mehr bereit, um des Kompromisses und des Konsenses willen, den Staat vor Reformmaßnahmen zu verschonen.“ (SZ 17./18.2.96)

Er übt nicht nur ein Staatsamt aus und verwaltet nach den bestehenden Gesetzen sein Ministerium, er erklärt im Namen der Vernunft und der deutschen Zukunft den Staat selber zum Reformhindernis, das er nicht mehr zu respektieren gedenkt. Der soziale Staat ist ein einziger Auswuchs, wenn er die Verantwortung für die medizinische Versorgung der Massen übernimmt; so untergräbt er bloß die Tugend der Selbstversorgung. Die politische Verfassung hat den Webfehler, daß sie die Macher, die um die harten Notwendigkeiten wissen, immerzu Stimmungen aussetzt, auf die diese Feiglinge dann Rücksicht nehmen. Seehofer, der alles das ausspricht, ist Manns genug, sich um diese ganze, ihn hindernde Verfaßtheit nicht mehr zu kümmern: Er wird keinen Konsens mehr suchen und den Staat nicht mehr vor seinen Reformen verschonen, sondern gradlinig seinen Weg gehen und den von ihm erkannten Reformbedarf ohne Rücksicht auf die Versicherten, die öffentliche Meinung und die Rechtslage durchkämpfen. Ist dieser Mann größenwahnsinnig? Muß er den Vorwurf diktatorischer Gelüste fürchten? Weder noch! Er wirbt sachgerecht für sich als eine Führungspersönlichkeit. Wenn es um die persönliche Qualifikation zur Macht geht, dann hört sich auch das Reden in der berühmten ersten Person Plural auf. Dann heißt es nicht mehr: „WIR brauchen, müssen einsehen…“, sondern: „ICH will, dulde nicht mehr…“.

Beweise für die erforderte Willensstärke und Rücksichtslosigkeit liefern politische Karrieristen im Lauf ihres Aufstiegs. Den Einsatz ihrer Ellenbogen in der innerparteilichen Konkurrenz verstecken sie nicht, sie schmieden Intrigen und geben damit an, stürzen Weggefährten, die den eigenen Ambitionen hinderlich werden könnten, und stutzen sie nachher vor aller Öffentlichkeit zurecht. Diese Leistungen, die den Stoff für den Spruch vom schmutzigen Geschäft abgeben, das die Politik sei, machen die Damen und Herren der politischen Zunft beim Volk nicht unsympathisch. Sie werfen allerdings ein Licht auf die Sorte Persönlichkeit, die auf dem Feld des Führens und Befehlens verlangt ist. Wer die entsprechenden Eigenschaften beweist, darf Respekt erwarten – als Führer. Alle Bewerber müssen ihren Willen zur Macht und ihre Entschlossenheit, sie zu gebrauchen, beweisen; zugleich aber auch, daß sie ihre Durchsetzungsfähigkeit in den Dienst der nationalen Sache stellen und im Staatsamt nicht etwa individuelle Machtgelüste befriedigen oder den persönlichen Vorteil suchen. Das können sie abgesehen vom Verweis auf schon auf bestandene Kämpfe jedoch nur dadurch, daß sie darüber reden, ihre Eignung und ihren Willen beteuern. Weil das Beteuern leicht zu haben ist und ihnen erst noch geglaubt werden muß, erweitern sie ihre Konkurrenz um ein neues Feld und liefern Beweise einer politischen Tugend, die nur in der Demokratie von entscheidender Bedeutung ist und ein Licht auf die zur demokratischen Kultur gehörige Kunst der Täuschung wirft: Verlangt ist

3. Glaubwürdigkeit

Die Glaubwürdigkeit ist eine eigenartige politische Qualifikation: Daß die Leute jemandem Glauben schenken, daß sie Vertrauen fassen, wird als eigenständige Leistung dessen aufgefaßt, der beides geschenkt bekommt. Im gewöhnlichen Leben stellt sich Vertrauen von selbst ein – oder eben nicht – zwischen Leuten, die sich kennen, wissen, was sie aneinander haben, und sich deshalb auf einander verlassen können. In der politischen Arena wird Vertrauen „aufgebaut“, nämlich ganz methodisch hergestellt, vor allem mit Hilfe der Beteuerung, daß der Kandidat es verdient. Glaubwürdigkeit ist die Fähigkeit eines Politikers, die Leute glauben zu machen, was er ihnen sagt; sie ist das Ideal gelungener Manipulation, am zur Wahl stehenden Typen als dessen Charaktermerkmal ausgedrückt. Die Konkurrenten um die Macht legen dem Volk die interessante Frage vor, wem es glauben will. Nur diese Frage soll, kann und darf es prüfen – dies aber höchst kritisch, nämlich nach dem Eindruck, den die jeweilige Figur ihm macht. Über die Stellung, zu der die „demokratischen Souveräne“ da aufgefordert werden, können sie sich keiner großen Täuschung hingeben: Wenn sie sich fragen lassen, wem unter den hohen Damen und Herren aus der Politik sie Glauben schenken, auf wessen Wort sie sich verlassen wollen, dann wissen sie, daß sie sich und ihre Lebensbedingungen den Entscheidungen anderer Leute ausliefern. Sie wissen, daß der Wahlsieger hinterher seinen Willen durchsetzt, dessen Inhalt sie dann, wenn sie wählen, noch gar nicht kennen können; eben deswegen sollen sie ihm ja gute Absichten zugute halten oder – genauer – die Glaubwürdigkeit seiner Versicherung, er hätte nichts anderes als Gutes vor, gerade dann, wenn man praktisch nichts davon merkt. Die demokratischen Staatsmänner sind nicht weniger Führer als die aus anderen Staatsformen bekannten Chefs, nur weil sie dem Volk, das Führung braucht, ein Urteil über sich einräumen – das Urteil ist ja danach. Bei für die Demokratie reifen Völkern spricht die von vornherein irrationale Entscheidung aber nicht gegen die Überantwortung des eigenen Willens an Führungspersönlichkeiten, sondern für gewissenhafte Prüfung, wem das Vertrauen zu schenken sei; und dies nur um so mehr, als der nachfolgende Gehorsam gegenüber dem Gewählten ohnehin feststeht. Kein Wunder, daß die Bewertung des Charakters der Bewerber zum eigentlichen Stoff der politischen Meinungsbildung wird.

Bewerber haben die Aufgabe, sich den gewinnenden Charakter zuzulegen und sich zur sympathischen Persönlichkeit auszugestalten, die Vertrauen schafft. Wenn sie damit Anklang finden, sehen sie sich als Mensch akzeptiert und schreiben ihre Attraktivität durchaus ihrer Individualität zu, die sie berechnend und eben erfolgreich inszeniert haben. Als zweckmäßig synthetisierte Charaktere „maskieren“ sie die Macht, um die es geht – objektiv und ihnen höchstpersönlich. Zur Trennung zwischen einer werbenden Fassade und einem davon unterscheidbaren „wahren Ich“ sehen sich nur die Bewerber genötigt, bei denen der Zuspruch der Wähler ausbleibt: Wer nicht landen konnte, als Charakter abgelehnt, also demontiert ist und dennoch weitermacht, bekennt sich dazu, daß bloß seine Selbstdarstellung mißlungen sei. So einer hat seine wahren persönlichen Qualitäten, seine Urteilsfähigkeit und seinen guten Willen nicht glaubwürdig genug „rübergebracht“, ja sich insgesamt „schlecht verkauft“. Er wird an seinem Image arbeiten und seine Glaubwürdigkeit verbessern…

Das erste Beweismittel für persönliche Glaubwürdigkeit besteht darin, daß Politiker gerne und auf allen Kanälen die von ihnen provozierte Frage beantworten, ob sie es mit ihren guten nationalen Absichten denn auch ernst meinen. Jeder Bewerber fordert das Publikum auf, sich selbst davon zu überzeugen, daß Reden und Handeln bei ihm übereinstimmen: Hat er nicht immer offen gesagt, was er dann getan hat, und getan, was er angekündigt hatte – auch, ja gerade wenn das eine oder das andere unpopulär war? Lafontaine rühmt sich seit Jahren seiner Skepsis gegenüber Kohls Versprechen von den „blühenden Landschaften im Osten“. Damals sei er dafür geprügelt worden, daß er die Wahrheit gesagt habe. Er bleibt sich auch weiterhin treu und vertritt heute nur, was er schon immer richtig fand. Er besteht darauf, daß seine Variante, den Nationalismus der Einheimischen gegen zuwandernde Habenichtse auf die Mühlen der SPD zu lenken und dies auch noch als aufgeklärte Kritik an konservativer Deutschtümelei auszugeben, älter ist als die Asyldebatte, die die Rechten nur angezettelt haben, um ihr reaktionäres Süppchen darauf zu kochen. Lafontaine springt doch nicht auf fahrende Züge und liebedienert nicht dem Zeitgeist. Wie seine Kollegen demonstriert er die Tugend der Konsequenz und fordert Respekt dafür – jenseits der Billigung der feinen Haltungen, in denen er seine Konsequenz beweist.

Der werbende Beweis, daß einer wertvolle Prinzipien hegt und sie konsequent befolgt, löst sich aus dem engeren politischen Bereich – und das um so leichter, als Politiker der Urteilskraft ihrer Wähler entgegenkommen, wenn sie sich ihnen jenseits politischer Programmpunkte als Tugendbolzen präsentieren, die Vertrauen verdienen. Sie machen ihr Privatleben zu einem Feld des Wahlkampfs, lassen sich von TV-Teams und Illustrierten in die Töpfe und andere Intimbereiche gucken, damit alle wissen, wie sie als gute Bürger sind und leben. Sie ziehen ihr eheliches oder nichteheliches Gespons in die Öffentlichkeit, demonstrieren moderne Partnerschaft oder altmodische Ehe, haben Kinder, deren Werdegang wir verfolgen dürfen, halten ihre Eltern in Ehren, zeigen sich arbeitsam und sparsam. Sie fordern das kritische Urteil derer, die sie regieren wollen, auf einem Feld heraus, auf dem diese definitiv kompetent sind – moralisch sind die Massen nämlich selber, und die familiären Tugenden, an deren Maßstab sich die Politiker als Vorbilder anbieten, sind ihre eigenen. Freilich teilen die Wähler auch das Wissen darum, daß diese Tugenden oft schwer zu leben sind und die gebotene Harmonie oder Streitkultur im wirklichen Leben des öfteren verfehlt werden. Die vorbildlichen Familienmenschen aus dem Politgewerbe provozieren Neugier und neues Mißtrauen, eine Dauerüberwachung durch die moralischen Horchposten des Volkes, die Medien, und eine hämische Hexenjagd, wenn es etwas aufzudecken gibt. Je wilder die Bewerber auf dieser Schiene reiten, desto ruinöser die Entdeckung moralischer und ehelicher Fehltritte. Dieselben Instanzen, die bisweilen mehr Vernunft zwischen Wähler und Gewählten anmahnen, haben nichts besseres zu tun, als ihre Nasen in Privataffären zu stecken. Im Gestus angeekelter Distanz zum Waschen schmutziger Wäsche machen dann auch die Intelligenzblätter ihre Leser mit den Details der Trennung zwischen Schröder und seiner Hillu vertraut. Dadurch wird die Sache zu einem Politikum und spricht gegen ihn. Aber vielleicht läßt sich die Frau, die früher an seiner Seite für Sympathiepunkte sorgte, nachträglich so weit zur Emanzenhexe machen, daß wenigstens der halbe Himmel dem Gerd recht – und für die Wahl der anschmiegsamen Neuen wieder Sympathiepunkte vergibt.

Dem Volk an seinen Maßstäben zu beweisen, was für ein Pfundskerl, was für ein Vollweib der politische Bewerber ist, das geht auch jenseits des gefährlichen Feldes der „family values“. Dann präsentieren sich die sympathischen Kandidaten nicht als Vorbilder, die mehr als andere die Imperative der Moral ernst nehmen, sondern gleich als Menschen. Wenn sie sich sich volkstümlich geben, und nicht nur die Tugenden, sondern auch die moralfreien Vorlieben, ja Schwächen mit dem Volk teilen, dann zielen sie auf die Mitteilung: Ich bin so wie ihr, einer von euch – und deswegen vertrauenswürdig! Die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt zeigt sich – bodenständig drall – im Dirndl; ihre Kollegen lassen sich beim Fußball und bei Kirchweihen sehen; in Gegenden, wo man Bier trinkt, bekennen sie ihre Vorliebe zu dem Volksgetränk, in Weingegenden lieben sie den Wein; mit ihrem Urlaubsort, ihrer Leibspeise und der Lust am Wandern – alles das bekommen wir mitgeteilt – machen sie dem Massengeschmack ein Kompliment und folgen dabei nur einer Berechnung: Möglichst viele Leute sollen sich im Lebensstil des Prominenten wiederfinden und diesen als einen von ihrem Schlag anerkennen. Natürlich sind sie alle tierliebend, haben irgendein Verhältnis zum lieben Gott und schlagen schon auch mal über die Stränge.

Die Verlogenheit dieser schönen Form von Volksnähe besteht nicht darin, daß die Kandidaten in Wahrheit Dirndl, Bier und Fußball gar nicht mögen. Kanzler Kohl etwa ist mit seiner Rolle so identisch geworden, daß man so etwas von ihm gar nicht annehmen mag. Verlogen ist die Sache seitens der politischen Karrieristen, weil sie sich um den Beweis, sie seien Menschen wie Du und Ich, nur bemühen, um vom Volk im Namen einer rein fiktiven Vertrautheit in eine Position gehievt zu werden, die das Gegenteil des „gleich und gleich“ ist, mit dem sie werben. Die Verlogenheit dieser „Politiker zum Anfassen“ tut dem gemeinen Volk allerdings kein Unrecht: Es honoriert deren Brauch, sich volksnah zu geben, seinerseits nur, weil es um die Differenz der gesellschaftlichen Stellung der hohen Damen und Herren weiß. Wenn Hinz und Kunz Bier trinken, zum Fußball gehen und volkstümliche Vorlieben pflegen, dann spricht das nicht weiter für sie. Sympathisch macht das nur Leute, die eigentlich einer ganz anderen Gesellschaftsschicht angehören und „so etwas gar nicht nötig haben“. Insofern ist die Qualifikation zum Politiker diesen Sympathiebeweisen schon vorausgesetzt; niemand kann durch Bierzeltbesuche zum Kanzlerkandidaten aufsteigen. Nur wer sich schon ein ganzes Stück über die Normalmenschen erhoben hat, kann durch demonstrative Wiederannäherung für sich einnehmen. Diese Kunst ist das Stück Demokratie, das auch Kaiserin Sissi beherrscht und zum Wohle der Donaumonarchie eingesetzt hat, als sie sich huldvoll dem Volke zeigte. Kein Diktator läßt das aus.

Die Inszenierung des politischen Charakters verlangt freilich auch die andere Seite: Es genügt nicht, daß der Politiker das Volk und seine Lebensweise liebt, er muß zeigen, daß es ihn liebt und er es versteht, sein Vertrauen und seine Sympathie zu erzeugen. Wahlbroschüren und Plakate beweisen, daß der Politiker „mit den Menschen kann“. Er läßt sich umgeben von Rentnern, Arbeitern, Soldaten, Landwirten ablichten, von denen er sich sagen läßt, wie draußen im Lande empfunden wird. Dazu muß der Politiker „zuhören können“. Aber nicht nur, auch Nein sagen muß er können. Das Bild, das er abgeben will, fordert scharfe Töne und die sichtbare Zurückweisung „überzogener Ansprüche“. Ein Politiker benimmt sich souverän, zeigt weder beim Agieren noch beim Diskutieren Hektik – und beweist damit, daß bei ihm die Dinge unter Kontrolle sind. Gestik und Mimik beweisen Beherrschtheit; er muß nur darauf achten, dabei nicht synthetisch zu wirken. Manchmal sollte er ruhig laut werden – auch Impulsivität überzeugt. Bei Talkshows kommt es darauf an, daß er nach seinem Rang Redeanteile hat oder mehr, darum aber nicht kämpfen muß. Natürliche Autorität wollen die Leute sehen – und die Talkmaster wissen, was sie ihrem Publikum schuldig sind.

4. Der Zirkel des Erfolgs: Vertrauen genießen schafft Vertrauen!

Alles, was Politiker tun, um sich das Vertrauen der Wähler zu sichern, taugt, wenn es zum Ziel führt – und ist verfehlt, wenn nicht. Ob das, was versucht wird, taugt, zeigt sich am Ergebnis: Glaubwürdigkeit ist eben keine Eigenschaft, die einer hat oder nicht, sondern die Anerkennung, die er seitens der Adressaten seiner Werbung erfährt. Führungsqualität hat der, dem sie von den Wählern abgenommen wird. Der einzige wirkliche Beweis, daß ein Kandidat Vertrauen verdient, besteht darin, daß andere ihm vertrauen. Erfolg in der Vertrauenswerbung ist die entscheidende Qualifikation für sie. Dieser Zirkel eröffnet ein weiteres Feld der politischen Konkurrenz. Nicht einmal der Kanzler, der aus dem genannten Grund einen Bonus genießt, verzichtet darauf, den Beweis seiner Beliebtheit extra zu inszenieren. Dafür haben die Spitzenleute ihre Parteien. Auf „Wahlparteitagen“ verleihen diese stellvertretend für das Wahlvolk und ihm zur Nachahmung empfohlen ihrer ansteckenden Begeisterung für den Kandidaten Ausdruck. 99%-Ergebnisse bei der Kandidatenkür sind kein Zeichen von innerparteilichem Demokratiedefizit, sondern ein guter Grundstock für den Sieg in der echten Wahl. Wer seine Anhänger so überzeugend für sich einnimmt, der muß doch auch beim Volk gut ankommen.

Weil alle Politiker mit der sturen Behauptung ihrer Beliebtheit Werbung machen, gibt es die Demoskopie. Sie prüft kritisch, wer zu Recht mit der Zuneigung des Volkes angeben darf und in welchem Grad. Ihre Ergebnisse gehören daher zu den wichtigsten Instrumenten im Kampf um eben diese Zuneigung. Deswegen werden sie gleich von den Parteien selbst in Auftrag gegeben und bezahlt. Wer sich das Vertrauen des Wahlvolks beschaffen will, muß eisern behaupten, daß er es schon besitzt, und es beweisen können. Fallen die Umfragen negativ aus, dann um so mehr: Geradezu wahnhaft verströmen Politiker vor der Wahl und für sie Siegesgewißheit. Wer nicht selbst – blind gegen schlechte Umfragen – an seinen Sieg glaubt, dem glaubt das Volk nie, daß er ihn wirklich will – und also verdient. Im Stimmungstief kämpfen die Matadoren standhaft gegen den Trend: Immer spüren sie den Stimmungsumschwung, wenn sie von den Menschen draußen ins Fernsehstudio zurückkommen. Die FDP, der Umfragen für die Frühjahrswahlen 1996 das Ende voraussagten, verteidigte ihr Recht auf Wahlstimmen in einem regelrechten Kampf gegen ihre Feinde aus der Meinungsforschung, die sie einer Verschwörung bezichtigte: Manche Kreise hätten wohl ein Interesse daran, die FDP kaputt zu prognostizieren. Aber die Partei läßt sich das vorhandene Wählerinteresse nicht durch pseudowissenschaftliche Tricks zerreden; man weiß ja, wie solche Zahlen zustande kommen, wieviel von der Formulierung der Fragen und den statistischen Verfahren abhängt. Die Partei gibt nichts mehr auf solche Zahlen, die – wären sie günstig – als untrügliche Beweise für ihre Beliebtheit präsentiert würden.

Was hat Scharping falsch gemacht?

Einfach alles: Die Partei hat unter seiner Führung die Wahl 1994 haarscharf nicht gewonnen. Dabei hatte es so gut angefangen. Die Partei will Wahlen gewinnen, sie sucht sich den Spitzenkandidaten also danach heraus, wem sie am ehesten zutraut, das Vertrauen des Volkes zu gewinnen. Daß es eine oder einer sein muß, der oder die dieses Vertrauen schon erworben hat, versteht sich. Mangels Bonner Macht rekrutiert die Oppositionspartei ihre Kanzlerkandidaten daher aus der Reihe der erprobten Ministerpräsidenten. Unter diesen läßt man wegen der unentschiedenen Konkurrenz unter den Enkeln Brandts gleich das Auswahlprinzip entscheiden, auf das es ankommt: Der beste Kandidat ist derjenige, dem die Mitgliederbasis stellvertretend für die Wählerschaft die Kanzlereignung attestiert. Das nachgeahmte amerikanische Prinzip der „primaries“ macht den Zirkel des Erfolgs zum Instrument der Kandidatenkür. Weil er die Urwahl in der Partei gewinnt, ist Scharping beliebt und respektiert. Er hat Schröders rücksichtsloses Drängen an die Macht gestoppt und ist, anders als Lafontaine, nicht schon einmal gescheitert – was sehr gegen den geforderten Erfolgstyp spricht. Vor der Bundestagswahl 1994 ist die Partei hinter ihm geeint und beweist mit ihrer braven Gefolgschaft seine Fähigkeiten als Führer. Daß Scharpings SPD nicht mehr nur „das untere Drittel der Gesellschaft“ vertreten will, daß er dem Kohl möglichst ohne politische Streitpunkte nur als der jüngere, unverbrauchte Pfälzer entgegentritt, daß er dafür den Ballast sozialdemokratischer Traditionspunkte, das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Abschaffung des Asylrechts, aus dem Weg räumt – alles das ist bis zum Wahltag gute sozialdemokratische Politik. Dann wird trotz guter Tendenz und beachtlicher Stimmengewinne die Bundestagswahl doch nicht gewonnen – und die ganze Inszenierung der politischen Führungspersönlichkeit findet auf einmal rückwärts statt. In der Partei wachsen Zweifel, ob der Parteichef die angemessene Selbstdarstellung als Spitzenmann der Nation hinkriegt – und das deshalb, weil sich nach der nicht gewonnenen Wahl der weggedrängte Kandidat Schröder wieder zu Wort meldet, sich an der Partei vorbei an die Bürger wendet und sich als Wahlmagnet aufbaut: Bekanntheitsgrad und öffentliche Resonanz beweisen, daß er „es“ auch und vielleicht besser könnte. Weil ein Konkurrent um die Parteiführung auftritt und Anhänger findet, bekommt der amtierende Chef die Disziplin und Geschlossenheit der Partei nicht mehr hin, die seine Eignung zum Führer zu beweisen hätte. Die Partei stellt sich nicht mehr uneingeschränkt der Darstellung seiner Führungsqualitäten zur Verfügung. Streit beweist, daß er den Laden nicht im Griff hat. „Personelle Querelen“ werfen ein schlechtes Licht auf Verantwortungsbewußtsein und die moralische Qualifikation der ganzen Partei; die Umfrageergebnisse werden immer schlechter – jetzt eindeutig wegen des ruinösen Streits um die Parteiführung. Der allseitige Seufzer, man müsse zu den Sachthemen zurückfinden, wird verstanden, wie er gemeint ist: Das Autoritätsdefizit muß überwunden werden. Je mehr der Parteichef aber selbst nach Unterordnung und Parteidisziplin ruft, desto mehr beweist er seine Ohnmacht. Der Mann kann nichts mehr richtig machen, weil der Zirkel des Erfolgs nun rückwärts gelesen wird. Alle Elemente seiner Selbstdarstellung, die ihm vorher den Ruf des geradlinigen, unprätentiösen Volksvertreters eingebracht haben, werden als Beweise seiner Unfähigkeit, ja Unglaubwürdigkeit entdeckt: Daß er lieber im Team radelt und nicht alleine, beweist Führungsschwäche; daß er Kohl ohne linke Töne nur als abgewirtschafteten Amtsinhaber angriff, erscheint als Konturlosigkeit der SPD. Parteifreunde, die der Verabschiedung der linken Töne zugestimmt haben, entdecken, daß Scharping die Unterscheidbarkeit des sozialdemokratischen Angebots verspielt hat. Daß er sich um einen gemäßigten, Würde und Kanzlerreife verströmenden Stil bemühte, wird als steif, unecht und angelernt wirkend entlarvt.

Was begeistert an Lafontaine?

„Dem saarländischen Ministerpräsidenten ist das seltene Experiment gelungen, die Delegierten des Mannheimer SPD-Parteitags mit einer Rede zu Beifallsstürmen hinzureißen, die größtenteils von der Wirtschaftspolitik bestimmt und eher konservativ gefärbt war. Tatsächlich ließen sich die Parteimitglieder denn auch weniger von den sachbezogenen als vielmehr von den schlagwortartigen Äußerungen begeistern, wie die, daß 4,5 Millionen ‚Arbeitsverhältnisse ohne Sozialversicherung eine Fehlentwicklung unserer Gesellschaft‘ seien.“ (SZ 17.11.95.)
„Man lese die Abschrift der Rede, mit der sich Oskar Lafontaine in Mannheim an die Spitze der SPD katapultiert hat, und man wird nicht glauben, daß er Anlaß gehabt hätte, auch nur ein einziges Mal die Stimme zu heben. Tatsächlich aber brüllte er den Parteitagsdelegierten entgegen, was er ihnen zu sagen hatte, und sie jubelten begeistert zurück.“ (FR 18.11.95.)

Deshalb also begeistert Oskar. Er streichelt die sozialdemokratische Seele mit einiger Empörung über obige und ähnliche „Fehlentwicklungen“, tut damit etwas für Parteiprofil und Unterscheidbarkeit –

„Steuern zahlen heute fast nur noch die Dummen! Das Aufkommen aus Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer – aus Steuern also, die vornehmlich den ‚kleinen Mann‘ heimsuchen, ist in den letzten 10 Jahren um 100% und mehr gestiegen. Der Anstieg der Einnahmen aus der Einkommen-, Körperschafts- und Vermögenssteuer liegt dagegen weit unter 50%.“ (FR)

und gibt sich dennoch keine Blöße in Sachen wirtschaftspolitischer Realismus: Mit Bekenntnissen zum Markt und gegen bürokratische Überregulierung sammelt er wirtschaftspolitisches Vertrauenskapital. Die Delegierten nehmen ihm dies nicht als Widerspruch übel, sehen hier keinen Mangel an Glaubwürdigkeit, sondern erkennen ein sozialdemokratisches Politikangebot, womit sie sicherlich recht haben. Auf dem Höhepunkt der Agonie der Scharpingschen Führung sind sie eben reif für die personelle Alternative. Sie stehen vor der Frage, wie sie die nächste Wahl gewinnen sollen. Der Kandidat brüllt – das hat offenbar lange gefehlt. Das untrügliche Zeichen gerechten sozialen Zorns und Angriffswillens läßt den beleidigten und stets beleidigt wirkenden Scharping erst recht dröge aussehen. Und am Schluß sagt der neue dann für alle, die immer noch nicht verstanden haben, seine Botschaft noch einmal in dem Klartext, der dann auch das Fernsehvolk erreicht:

„Genossen, wir können noch begeisternde Aufgaben für sozialdemokratische Politik finden! Und wir müssen selbst begeistert sein, wenn wir die Menschen dafür begeistern wollen!“

Die Delegierten haben verstanden: Begeisterung für einen Neuanfang ist die erste Bedingung dafür, daß er gelingt – und sie sind begeistert. Gerne und ganz von selbst spielen sie ihre Rolle als Stellvertreter der allgemeinen Begeisterung für den neuen Liebling der Partei. Ihre Hochrufe empfehlen ihn beim Wahlvolk. Hier ist alles echt und nichts „aufgesetzt“: Am schönsten gelingen die Inszenierungen des Personenkults, wenn die Statisten gar nicht den Eindruck haben, für die Parteitagsregie eine Rolle spielen zu müssen, sondern nur ihrer Stimmung zu folgen brauchen. Das sind die Sternstunden der Demokratie. Aber wehe dem neuen Parteichef, wenn er die Begeisterung seiner Mitglieder nicht in die Sympathie der Wähler umzumünzen versteht. Schon hat der politische Humor auch an ihm sein Objekt – Er ist im November gestartet wie eine Rakete, jetzt dümpelt er dahin wie ein Heißluftballon –, schon entdecken Journalisten die Phrasenhaftigkeit seiner Reden.

5. Politische Sympathie

Die Presse und diverse TV-Kanäle dokumentieren fortlaufend die Fähigkeit der nationalen Politgrößen, ihre Aufgabe zu erfüllen: Sie veröffentlichen eine Beliebtheitsskala, auf der die Promis Plätze zwischen -5 und +5 zugewiesen bekommen. Die Dürftigkeit der Ziffer unterbewertet die Leistungen der politischen Überzeugungsarbeit nicht, weder quantitativ noch qualitativ: Der gemessene Zuspruch, den ein Konkurrent relativ zu Mitbewerbern erfährt, ist der Zwischenstand im Dauerwahlkampf, dessen periodisches Ende über Erfolg und Niederlage entscheidet, und sogar noch viel differenzierter als das schließliche Wahlkreuz. Und für dessen Ablieferung findet die ganze Zuwendung zum Volk schließlich statt. Auch qualitativ drückt die Skala aus, worauf es ankommt: Beliebtheit – Sympathie der Leute, die regiert werden, zu dem Menschen, der über sie regiert oder regieren möchte. Die Wähler sollen sich die rechtlich geregelte, höchst unpersönliche politische Herrschaft in ein persönliches Vertrauensverhältnis zu einer Autoritätsperson übersetzen, auf die sie gerne hören. Sie sollen sich die Einbildung einer Vertrautheit mit der Person an der Macht zulegen. Dafür und nur dafür dürfen sie sich diese Person aussuchen. Wie die Bürger zu ihrer politischen Sympathie finden und den „most popular guy“ herausfinden, ist gleichgültig gegenüber der Tatsache, daß sie es durch ihre Kür tun und daß sie mit all ihrer Kenntnis der Tagesschau und ihrem kritischen Einblick in die Lebensumstände der Berühmtheiten das Kunststück einer solchen politischen Sympathie zustande bringen.

Diese schöne Leistung ist kein Spezifikum der Demokratie. Andere politische Systeme pflegen das Zutrauen zum Herrscher, jenen schönen Schein der Einheit von Staat und Volk, im Prunk des Königshauses, an dem das Volk sich laben darf, oder in der Inszenierung einer unverbrüchlichen Schicksalsgemeinschaft von Führer und Gefolgschaft. Die Besonderheit der Demokratie besteht darin, daß sie diesen Schein als praktisch wirksames Ausscheidungskriterium in die höchsten nationalen Personalentscheidungen einbaut. Zujubeln, wenn alles erledigt ist, wenn die Staatsräson und ihre Mittel außer Frage sind: das dürfen die Untertanen überall. Zujubeln, wenn alles erledigt ist außer der Personalfrage, und im Wahlgewinner die Konsequenzen der eigenen Akklamation serviert zu bekommen: das ist das Privileg demokratischer Untertanen. Nur diese Regierungsart ist sich ihres Volkes so sicher, daß sie von der relativen Begeisterung des Volkes für konkurrierende Bewerber um die Macht im Staat deren Karrieren abhängig macht. Die hinterletzte Frage, die ein der Staatsmacht unterworfener Mensch überhaupt an seine Obrigkeit richten kann, nämlich die Geschmacksfrage bezüglich des Personals, kommt so zu höchsten Ehren: In der Willkür, mit der sie allein zu beantworten ist, liegt die Freiheit, die die Demokratie ihren Bürgern gewährt.

Ein erfolgreicher Kandidat trifft das Stilempfinden des Volks bezüglich der Kombination von Führungseigenschaften zu einer Persönlichkeit besser als seine Konkurrenten. Autorität und Kumpelhaftigkeit, Amt und Mensch, Rücksichtslosigkeit, die sich für Spitzenleute gehört, und Eingehen auf „die Menschen“ müssen in der Mischung geboten werden, die gefällt. Das Bild eines Menschen, der sich für das allgemeine Wohl konsequent und kompetent stark macht und dabei ganz Mensch bleibt, setzt sich zusammen aus all den Botschaften, mit denen sich die politischen Bewerber bei ihren Adressaten beliebt machen. Deren Aufgabe beschränkt sich darauf, aus den Lagedefinitionen, mit denen sich ein Kandidat hervorgetan hat, den Leistungen, auf die er schon verweisen kann, aus all dem, was man sonst von ihm weiß, und aus dem Eindruck, den er vor den allgegenwärtigen Fernsehkameras macht, zu einem Schluß, einem Gesamtbild zu kommen. Alles wird darin kommensurabel und aufrechenbar. Einer macht einen guten Eindruck auf Frauen, setzt sich aber in seiner Fraktion nicht überzeugend durch; ein anderer kann gut reden und wirkt sympathisch, ist dann aber geschieden oder ein „ewiger Kandidat“ – was mag das in der Summe ergeben? Ein moralischer Fehltritt beschädigt natürlich das Image des Saubermanns – wer Enthüllungen aber übersteht, kann auch wieder mit Hochachtung rechnen: Er ist dann ein „Bazi“ wie der selige F.J.Strauss, mit allen Wasser gewaschen, genau der Richtige für das schmutzige Geschäft, das er für uns zu verrichten verspricht. Und dann heuchelt er wenigstens nicht wie die anderen, die fein tun und auch ihre Leichen im Keller haben.

Kanzler Kohl macht Urlaub am Wolfgangsee, liebt Saumagen und deutschen Wein, das macht ihn vielen Leuten sympathisch, die genauso empfinden. Diese Biederkeit hat ihm von der anderen Wählerfraktion die Schmähung „Birne“ eingetragen; ihr an Helmut Schmidt geschulter Geschmack, das korrekte Verhältnis von Geist und Macht betreffend, wird von Kohl beleidigt, der sich nicht als Intellektueller gibt. Daß der Kanzler heikle Probleme „aussitzt“, war zuerst ein Vorwurf. Nachdem er das Amt jedoch über viele Jahre besetzt halten und auch noch den nationalen Zuwachs im Osten verbuchen konnte, wandelte sich die Schmähung zur Hochachtung: Der läßt sich durch nichts aus der Ruhe bringen und nicht unter Entscheidungszwänge setzen. Das neue, vom grünen Kollegen Fischer in Umlauf gesetzte Bild, Kohl sitze da wie ein Buddha, hat den Profis der Parlamentsmetaphorik dann sofort wieder gefallen: Das Lob der bewundernswerten Ruhe wird – angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit, Krisen der Finanzen und Sozialkassen – wieder in den Vorwurf der Untätigkeit umgekehrt.

Der politische Geschmack ist ein Feld der Ungerechtigkeit: Dieselbe Eigenschaft oder Tugend, die ein Politiker zur Zierde seiner Person kultiviert, kann ihm geradesogut als Laster oder Schwäche ausgelegt werden, die ihn Sympathie kostet. Es liegt in der Willkür der Wähler, was sie auf dem Feld der Selbstdarstellung politischer Persönlichkeiten als authentischen Ausdruck eines glaubwürdigen Menschen gelten lassen und was sie als Show und Schminke zu durchschauen belieben. Die Wähler sind sich der Geltung ihres Geschmacks sicher – die Geltung ihrer Interessen in diesem Gemeinwesen interessiert sie längst nicht mehr. Sie schenken oder entziehen Bewerbern ihre Sympathie, weil diese die Renten kürzen, oder geschieden sind, oder nicht genug auf den Tisch hauen, oder zuviel schreien. Sie lassen in Urteil und Wahlstimme Bewerber an genau demselben unpolitischen Unsinn scheitern, an dem sie andere hochleben lassen. Gegen die hohen Herren aus der Politik machen sie Hegels „Kammerdiener der Moralität“: Sie erheben sich ideell über die Träger der Macht, ziehen diese auf die Ebene ihres moralischen Geschmacks herab und erniedrigen sich damit zum Publikum und Erfüllungsgehilfen der auf ihr „Volksempfinden“ berechneten demokratischen Konkurrenz ihrer Machthaber. Nichts und niemand im Wahlzirkus will sich und kann sich daher ihrem moralischen Werten entziehen. Die wahlberechtigten Bürger machen sich mit den Mächtigen gleich – aber nicht, weil sie die Plätze tauschen und nicht mehr gehorchen wollten; sondern weil ihre Freiheit darin besteht, sich ein eigenes und anspruchsvolles Bild von dem Herrn zu machen, der ihren Gehorsam verdient. Von dieser nun wirklich überzogenen Anspruchshaltung aus werden sie gerne mißmutig, begeistern sich für keinen der angebotenen Führer richtig und müssen sich auf lauter kleinere Übel einlassen. Dadurch, daß jedes noch so idiotische und niederträchtige Einschätzen regierender Personen gleich und gültig ist, sind die Mitläufer in der Politik zuhause; ihr Recht auf Sympathie und Antipathie gegenüber den Mächtigen stiftet jene Vertrautheit zwischen unten und oben, die das Regieren so bequem und Mehrheiten so stabil macht.

Die Willkür ist nämlich zugleich sehr berechenbar. Daß nach der Befragung von tausend Bürgern feststeht, wie Millionen werten und sich bis auf die Stelle hinter dem Komma im Abstimmungsverhalten aufteilen, verdankt sich ja nicht den Künsten der Demoskopie und den Rechenverfahren der Statistik. Die Leute müssen schon auch gleich denken. Das tun sie, weil die Willkür ihres Geschmacks ebenso einsinnig ist wie das Kriterium, an dem sich die Selbstdarstellungskünste der politischen Bewerber ausrichten: Als Echo dieses Angebots erwärmen sich die Wähler für nichts als die Charaktermaske der Macht, als die alle Bewerber sich anbieten. Andere Gesichtspunkte und Vorlieben kommen nicht in Betracht. Deshalb führen bewährte Figuren, die Gewohnheit früherer Wahlentscheidungen, die nur traditionelle Treue zu einer Partei und der Erfolg, den ein Politiker schon vorweisen kann, zu einer so berechenbaren Aufteilung des politischen Zutrauens.

„Waschmittelwerbung“ – der schlechte Ruf der Versuche, die Willkür des politischen Geschmacks zu lenken

Die Profis des politischen Geschäfts, deren Karriere dem Geschmack der Untertanen ausgeliefert ist, gehen immer neue Wege, um sich der Geneigtheit der Wähler zu versichern. Zu Innovationen werden sie von den zweifelhaften Erfolgen bisheriger Werbeanstrengungen angetrieben und davon, daß ihre Konkurrenten schließlich dasselbe tun. Man bietet dem in seiner Willkür angesprochenen Bürger Vermittlungsschritte von seiner Meinung zur richtigen Wahlentscheidung an: Plakate, auf denen das Wahlkreuz schon an der richtigen Stelle aufgemalt ist, geben Hilfestellung. Das freilich ist bieder gegenüber den Kreationen zeitgemäßer PR-Strategen, die von der Fragwürdigkeit der geläufigen Wege der Vertrauenswerbung und vom Überdruß des Publikums daran ausgehen. Polit-Werbung muß witzig und unkonventionell daherkommen, um sich aus der Flut der Werbeblätter herauszuheben. Gelungen ist daher das Plakat des ehemaligen Berliner Jugendsenators, der sich zur Abwechslung nicht ordentlich gekleidet und in gewinnender Pose, sondern splitternackt ablichten ließ, um sich – so der Untertext – als eine ehrliche Haut vorzustellen. Die PDS macht den Wählern den Vorschlag, ruhig einmal national unverantwortlich abzustimmen; das Verbotene zu tun, mache mehr Spaß: Trauen sie sich! Es sieht ja keiner! In derselben Kampagne erinnert sie ihre Wähler ebenso originell ans Gegenteil, den gebotenen Ernst der Wahlentscheidung: Beim Küssen: Augen zu! – Beim Wählen: Augen auf! Und so weiter.

Das alles ist nicht der sittliche Ernst, den Edeldemokraten und Sozialkundelehrer in der Wahlentscheidung betätigt sehen wollen. Sie beklagen die Art „Überzeugungsarbeit“, die da geleistet wird, als Degeneration der „eigentlichen“ Demokratie und als Verdummung der Wähler. Sie bedauern, daß beim Wählen lauter irrationale Gründe entscheiden. Als ob es bessere gäbe! Die beklagte Irrationalität lasten sie denn auch nicht dem Wahlzirkus an, sondern dem blöden Volk: Nicht die Entscheidung, die den Bürgern abverlangt wird und die in den peinlichsten Elementen der Personality-Show ihr angemessenes Werbemittel hat, ist unvernünftig – die Bürger sind es, die man viel lieber als gut unterrichtete, rational abwägende Entscheidungsträger hätte. Als ob sie dann Wähler wären! Mitdenkende, sich einmischende Bürger wären das Ende der Freiheit der Politik und das Ende der Führungskünste, derer dieses Gemeinwesen so dringend bedarf. Schon die ungemütlich nachdrückliche Forderung danach läßt in der politischen Klasse die Alarmglocken klingeln – in den unruhigen 70er Jahren erschien bereits eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung einem Kultusminister der CSU als Anzeichen einer „Überpolitisierung“, wie er sie aus „totalitären Staaten“ kannte.

Der Seufzer nach dem kompetenten Wähler ist eine der schönsten Heucheleien der Demokratie. Wirklich ernst ist der Ruf nach Engagement nie gemeint. Die sozialkundigen Idealisten werden deshalb schnell wieder realistisch: Den idealen Staatsbürger hat die moderne Massendemokratie leider nicht zur Verfügung; Politik muß mit dem real existierenden Menschenmaterial gemacht werden. Die verwerflichen Techniken der Wahlwerbung erscheinen in diesem Licht als leider unvermeidliche Konzession einer eigentlich niveauvolleren Politik an die Unreife – sprich: Dummheit – des niederen Volkes. Die elitäre Umkehrung, die das Verhältnis von Politik und Bürger auf den Kopf stellt, enthält dabei ein schönes Bekenntnis: Wenn der Wahlkampf eine scheinhafte, eigentlich unpolitische Vermittlung von Politik und Volk ist, die es für das dumme Volk leider braucht, dann ist Politik eben nichts fürs Volk. Dann entspricht es seinem beschränkten Gesichtskreis, daß es durch die idiotische Form der Vermittlung zur Politik in Wahrheit von ihr getrennt, die unterworfene Masse von jeder Entscheidung über die Macht, der sie unterworfen ist, per Wahl ferngehalten wird.

IV. Fazit

Für Anhänger einer gelungenen Symbiose von Geist und Macht mag der gar nicht herrschaftsfreie Dialog der Demokratie nicht immer zufriedenstellend ausfallen. Seine Leistung für die Macht und ihr ungebrochenes Wirken ist indes gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Zunächst einmal schaffen es die demokratischen Massen mit ihrem kindischen Personenkult, als Objekte der Herrschaft ebenso kritisch wie selbstbewußt ihren Willen zum Staat zu betätigen. Sie ergänzen ihren Dienst am Kapital und dessen Bedürfnissen um ihr Bedürfnis nach einer funktionierenden Staatsgewalt. Diese Verdoppelung in „bourgeois und citoyen“ ist die Garantie dafür, daß die lautstarke Organisation des „stummen Zwangs der Verhältnisse“ keinen Augenblick lang versagt.

Mit der „Luft zum Atmen“, die Engels für Kommunisten in den ersten Tagen dieser Staatsform ausfindig machen wollte, ist es heute, wo sie funktioniert, nicht so weit her. Alle Argumente des demokratischen Dialogs zeugen von der Unversöhnlichkeit gegenüber jeder Alternative zu Marktwirtschaft und Demokratie, der besten aller Welten. Sie verweisen stets auf die Unnachgiebigkeit dieser Herrschaft gegenüber allem, was sie stört. Der demokratische Dialog ist ein einziges immerwährendes Ausschlußverfahren gegen Kritik. Demokratische Macht duldet nur ihre Anhänger, ist also im besten Sinne des Wortes totalitär.

[1] Schließlich hat es auch schon Klassenkämpfe, Revolutionen und Bürgerkriege gegeben, in denen Regierungen die Gefolgschaft gekündigt wurde, bisweilen ganze Staaten hinterher nicht mehr da waren. Daß aus den staatsfeindlichen Bewegungen immer nur wieder neue Staatsgründungen hervorgegangen sind – im Osten zeitweilig solche mit einer gar nicht bürgerlichen Staatsraison und einem anfangs etwas anders gestrickten Nationalismus –, zeigt nur, daß diese Bewegungen entweder darauf aus waren oder daß sie sich unterwegs darauf verlegt haben, eine Neuauflage der wunderbaren Einheit von Staat und Volk zu veranstalten. Wovon der historische wie aktuelle Drang gewisser Völker nicht zeugt, ist auch noch zu erwähnen: Davon, daß die Definition von „Volk“ in so Attributen wie gemeinsame Sprache, Geschichte, Natureigenschaften bestünde, ist nichts zu merken – wobei das Auftreten solcher gemeinsamer Merkmale selbst das Produkt gelaufener staatlicher Zwangsvergemeinschaftung ist. Diese Kollektive leiden einzig und allein darunter, daß sie einer Fremdherrschaft ausgesetzt sind; ihr Zweck, zu dem sie sich mobilisieren lassen, besteht einzig in der Etablierung einer eigenen Herrschaft, womit sie ihrer wahren Volksnatur zum Recht verhelfen. So wenig sich dieses Recht, das sich mit Gewalt gegen bestehende Staatsgewalten Bahn bricht, aus der Eigenart eines Menschenschlags ableitet, so nützliche Dienste tun rassistische Rechtfertigungen der kriegerischen Staatsprojekte. Als Lehren von der qua Natur und Tradition vorhandenen Identität des Volkes, die sich mit fremden Herren und deren Volk unmöglich verträgt, machen sie der Manövriermasse den besten Grund für ihren Einsatz vorstellig: Sie selbst, so wie sie nun einmal sind, ihre erste – und nicht ihre zweite Staats- – Natur, fungieren als unwidersprechliche Auftraggeber des Feldzugs gegen die anderen, deren Natur, gemessen an der eigenen, allemal ein paar handfeste Defekte aufweist. An den Argumenten gewisser deutschsprachiger Politiker zu Jugoslawien, zur Überfremdung ihrer Nation, zu deutschen Menschen in östlichen Ländern etc. wird übrigens deutlich, daß die Demokraten auch den rassistischen Auf- und Anruf der Volksnatur nicht „den Rechten“ überlassen.

[2] Mit Steuern werden konjunkturbedingte Lücken in den Kassen überbrückt; umgekehrt werden deren Überschüsse schon einmal für „versicherungsfremde“ Staatsvorhaben eingesetzt.


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