Deutschland

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Kaum hat der Bundesgesundheitsminister die Zuzahlungen für Arzneimittel für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ab Juli 97 erhöhen lassen, steigen doch tatsächlich die Lebenshaltungskosten im Monat Juli drastisch…

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Die Aufregung um die Rechtschreibreform hat verschiedene Facetten, die alle lächerliche Übertreibungen sind.

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Eine „reife“ Demokratie wie die deutsche zeichnet sich durch eine besondere Art von Selbstkritik aus: Der systembedingte Streit der Parteien gilt als störend und überflüssig, wo es um den Fortschritt der Nation geht.

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Das Gerichtsverfahren gegen Krenz arbeitet den früheren Systemgegensatz auf: Das Unrecht des anderen Systems ist unterstellt und dessen Vertreter muss sich vor westlichen Maßstäben verantworten.

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Der „Lauschangriff“ ist nicht neu, wird aber jetzt ein Verfassungsinstitut, verbunden mit einer ideologischen Besprechung: wachsender Kontrollbedarf wird als Selbstbeschränkung des Staats und als Bürgerschutz ausgegeben.

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Die drohende Streichung von Arbeitsplätzen in Steinkohle-, Stahl- und Bauwirtschaft nehmen deutsche Arbeiter zum Anlass für einen Kampf um Arbeitsplätze und beweisen damit, dass hiesige Lohnarbeiter aus ihrem Schaden nicht klug, sondern faschistisch werden: Sie klagen das Recht ein, sich weiter ausbeuten lassen zu dürfen, und werfen Managern und Politikern vor, dass deren Unfähigkeit ihnen den nationalen Dienst verunmöglichen würde.

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Unter Berufung auf die Arbeitslosenzahlen wird der Standort auf Vordermann gebracht. „Reform“ steht für den Willen der Politik, alle Schranken für den Konkurrenzerfolg des Kapitals einzureißen. Die Untertanen übersetzen ihre Schädigung in Pflichtvergessenheit und Unfähigkeit der Regierenden bei der Beförderung des nationalen Wohls. Statt tatsächlicher Kritik pflegt die Nation eine Streitkultur – dargestellt an den Themen Bundespräsidentenrede „Aufbruch ins 21. Jh.“, „Beutekunst“, Klon-Schaf „Dolly“ und Wehrmachtsausstellung.

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Mit der Verurteilung im „Mykonos-Prozess“ distanziert sich Deutschland offiziell vom „staatsterroristischen“ Iran.Es will damit den Unmut der USA über das Unterlaufen des von Amerika ausgerufenen Iran-Boykotts besänftigen, ohne tatsächlich seine Beziehungen zum Iran aufzugeben, mit denen es unter dem Namen „kritischer Dialog“ gegen die USA um Geschäft und politischen Einfluss im Nahen Osten konkurriert.

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Die deutsche Nation stellt die Erfolgsfrage, macht daraus ein Führungsproblem und wird darüber ob ihres Kanzlers verdrossen.

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Durch immer weniger Beschäftigung langt das kollektive Zwangssparen der arbeitenden Klasse nicht mehr zur Deckung der Rechtsansprüche der Einzahler. Diese Ansprüche werden deswegen vom Staat an die verschlechterte Kassenlage angepasst. Die Gewerkschaft zeigt sich einsichtig und passt ihrerseits tarifliche Regelungen dem Verlangen nach weiterer Verbilligung der Lohnarbeiter an.

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