Deutschland

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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

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Im Rahmen der deutschen Vergangenheitsbewältigung beschäftigt Goldhagens Buch den Zeitgeist. Der Antisemitismus-Vorwurf tangiert Deutschlands Selbstdarstellung in Sachen Faschismus, auch wenn letzter nicht auf den Begriff gebracht wird. Die amerikanische Provokation trifft auf beleidigten Nationalstolz.

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Für die Beschleunigung des Kapitalumschlags erklären die Vertreter des Kapitals bislang gültige Regelungen der Arbeitszeit für überholt. Mit Arbeitszeitkonten wird die Belegschaft für jeden konjunkturbedingt wechselnden Bedarf des Kapitals flexibilisiert und verbilligt. Die Gewerkschaft unterstützt das neue Modell aus ihren Gründen: Ausgerechnet Wachstum soll Beschäftigung sichern.

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Um beim Weltordnen bestimmend mitzumachen braucht Deutschland eine nationale Rüstungsindustrie. Diese ist ein ganz nach staatlichem Bedarf definierter Haushaltsposten, wird jedoch umso mehr als Sphäre kapitalistischen Weltmarktgeschäfts organisiert, wobei aufgrund der durch und durch politischen Ware feststeht, dass der Staat bei jedem Geschäftsakt dabei ist. Also ist eine Krisenlage des deutschen Rüstungsmultis ein Auftrag an den Staatshaushalt: Wettrüsten ist Standortpolitik.

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Der Staat sieht Terroristen als Verbrecher anderer Art: Nicht seinem Recht untergeordnet, sondern Konkurrenten zu seinem Gewaltmonopol, gegen die nur der rücksichtslose Gebrauch seiner Gewalt hilft. Im Prinzip sehen Terroristen das von ihrem Standpunkt aus ebenso; rechte – in Deutschland, USA, Japan – fordern und exekutieren die Einlösung der durch die Nation proklamierten Erfolgsmaßstäbe, linke vermissen den staatlichen Bezug auf den ‚eigentlichen‘ Volkswillen.

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Mit dauerhafter Lohnkostensenkung durch das Kapital gerät die sozialstaatliche Umverteilung des Lohns auf die ganze Arbeiterklasse zum immer gravierenderen Kassenproblem. Der Sozialstaat muss grundlegend umgebaut werden, da er nicht zum Durchfüttern der Minderbemittelten eingerichtet ist. Ab sofort ist er eine zu verwaltende Last und mit Reformen bei der Pflegeversicherung, Sozial- und Arbeitslosenhilfe nutzt der Staat seine Hoheit über den Lebensstandard der Arbeiterklasse entsprechend aus.

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Anlässlich der öffentlichen Debatte um das Verbot, Kruzifixe ins Klassenzimmer zu hängen, einige Klarstellungen zum Symbol Kruzifix: Der Gläubige bezeugt mit ihm seinen Respekt vor der Macht des eingebildeten göttlichen Herrn, dem er qua schicksalhafter Fügung untersteht. Die von der Politik angezettelte Debatte dreht sich um die Frage, ob die Rechtssprechung dem staatlichen Willen zur Manipulation der Moral ihrer Untertanen im Weg stehen darf.

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Ozon ist Nebenprodukt des kapitalistischen Alltags, das Ausmaß der Schädigung muss per staatlichem Grenzwert geregelt werden, um die erlaubte Vergiftungsrate des nationalen Volkskörpers festzulegen. Dass sich dabei allemal die Volksgesundheit dem reibungslosen wirtschaftlichen Betrieb unterzuordnen hat, ist für die Quantifizierung wie Messung des Grenzwerts ausschlaggebend, insofern kommt ein allgemeines Fahrverbot nur als Regelung seiner Ausnahmen infrage. So ist das Entscheidende, nämlich die rechtliche Aufsicht über diese Sphäre, geleistet.

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Die kapitalistisch sachgerechte Nutzung der Nordsee als billige Müllkippe ist zwischen den Nordsee-Anrainer-Staaten abgesegneter Usus. Zur internationalen Affaire wird die Versenkung der Ölplattform Brent Spar durch den Beschluss Deutschlands, daraus eine Botschaft gegen England zu lancieren: Europäische Großkonzerne wie Shell haben sich in ihren Geschäftspraktiken ausschließlich auf die Vorgaben der stärksten Wirtschaftsmacht zu beziehen. Für dieses Programm wird kurzzeitig Greenpeace wie auch der umweltbewusste deutsche Verbraucher hofiert und instrumentalisiert.

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Gleichgültig gegen alle Gründe, warum die Umwelt Gegenstand dauerhafter Sorge ist, widmet sich Greenpeace der Aufsicht über Umweltdelikte, die stets auf dem mangelnden Einsatz der Staatenwelt beruhen sollen. Durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit ist die Politik gegen alle Erfahrung an deren eigentliche Aufgabe des Umweltschutzes zu erinnern. Dass Greenpeace nur bei solchen Aktionen Aufmerksamkeit findet, die die Staaten für ihre Konkurrenzaffairen instrumentalisieren, hält dieser Verein für eine geschickte Strategie.

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