Riesters Rentenreform

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Riesters Reformrentner: Je ärmer, desto mehr zu teuer
oder: 3 Gründe, warum es kein Glück, sondern ein Schaden ist, als Lohnarbeiter immer älter zu werden

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Der lohnarbeitenden Klasse wird mitgeteilt, dass die bisher sozialstaatlich verfügten Teile des Lohns, die aus dem Bruttolohn in die Rentenkassen flossen, zu hoch sind für den Profit des Kapitals. Die Lohnnebenkosten müssen sinken. Deshalb beschließt der Gesetzgeber, dass die sozialverträgliche Altersarmut vom Arbeitnehmer aus dem Nettolohn zu bezahlen ist.

Riesters Reformrentner: Je ärmer, desto mehr zu teuer
oder: 3 Gründe, warum es kein Glück, sondern ein Schaden ist, als Lohnarbeiter immer älter zu werden

Erstens

ist es überhaupt so, daß – wie der Name ‚Lohnarbeiter‘ schon sagt – Lohn für Arbeit gezahlt wird und nicht fürs Nichts-Tun. Trotzdem hört aber auch für Lohnarbeiter das Leben nicht automatisch mit dem letzten profitbringenden Handgriff auf. Obwohl nicht mehr recht brauchbar und per gesetzlicher Altersgrenze ausgemustert, lebt der Mensch nach Vollendung seiner Lebensarbeitszeit immer noch dahin und braucht dafür ein Geld, das ihm kein Arbeitgeber mehr zahlt. An dieser Stelle springt bekanntlich seit Bismarcks Entdeckung der Rentenkasse der Staat ein. Nicht mit Geld, versteht sich, sondern mit seiner segensreichen Gewalt: Sozial fürsorglich verfügt er ein arbeitslebenslängliches Zwangssparen vom Verdienten, damit die Alten mit ihren Lebensnotwendigkeiten auch noch reinpassen in die Gesamtlohnsumme, die die Kapitalisten im Interesse ihres Geschäfts für lohnende Arbeit auszugeben bereit sind. Damit ist aber auch schon klar: Der Lebensunterhalt im Alter oder – was dasselbe ist, nur kollektiv betrachtet – die Erhaltung der Alten geht auf Kosten des Lebensstandards, den sich die noch aktiven Lohnarbeiter von ihrem Arbeitsentgelt leisten können. Und damit steht des weiteren fest: Je älter der lohnarbeitende Durchschnitt wird, oder – wieder im Aggregat gerechnet – je mehr Rentner auf eine gegebene Anzahl aktiver Verdiener entfallen, um so zupackender die sozialstaatliche Lohnumverteilung und um so spärlicher die Summe, auf die der ausgediente und ausgemusterte Ex-Lohnempfänger rechnen kann. Die Rentenkasse ändert eben nichts daran, daß Lohn nur für Arbeit gezahlt wird und deswegen für den Lebens-Feierabend gar nicht gedacht ist und folglich auch nicht reicht. Sie vollstreckt vielmehr dieses schöne Grundprinzip, indem sie es sachgerecht so verwässert, daß sogar Lohnarbeiter das Ende ihres Arbeitslebens noch überleben können. Und wenn diese Überlebensfrist sich hinzieht, dann zerrt die Rentenkasse den Lebenslohn bzw. die Gesamtlohnsumme entsprechend nachdrücklicher auseinander, macht aktive Verdiener und Rentner in passendem Umfang ärmer, bis das von den Kapitalisten ausgeworfene Lohngeld eben doch irgendwie langt.

Längeres Leben ist für Lohnarbeiter also grundsätzlich nur um den Preis zunehmender Armseligkeit zu haben; je älter, desto ärmer, vor wie im Ruhestand. Das ist das Erste.

Zweitens

macht sich bei den langlebigen Lohnarbeitergenerationen der Jahrtausendwende ein historischer Trend bemerkbar: Sie nehmen heftig teil an den Fortschritten des Kapitals, von dessen Bedarf an lohnender Arbeit ihr Lebensunterhalt abhängt. Dieser Fortschritt besteht darin, daß die benötigten und entlohnten Arbeitskräfte immer rentabler ausgenutzt, folglich immer weniger von ihnen benötigt und entlohnt werden – immer weniger im Verhältnis zu dem, was sich an Geschäft lohnt, und deswegen auf Dauer überhaupt immer weniger im Verhältnis zu den Massen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind. Ins durchschnittliche Lohnarbeiterleben reißt dieser Fortschritt empfindliche Löcher: „Ausfallzeiten“ und Niedriglohnphasen werden zur Regel und schmälern die Summe, von der der einzelne fürs Alter zwangsspart – oder wieder kollektivistisch betrachtet: Zunehmende Teile der aktiven Lohnarbeitergenerationen verdienen immerzu nichts oder wenig; entsprechend spärlich füllt sich der Beitragstopf, aus dem die Alten versorgt werden müssen. Schon wieder wird „die Decke kürzer“, die sowieso schon nicht reicht – für ein komplettes Arbeiterleben nicht und für die Gesamtheit der aktiven wie der inaktivierten Lohnarbeitermannschaft nicht. Und schon wieder weiß der Sozialstaat Rat: Er dehnt die Decke noch ein bißchen mehr, zweigt mehr ab und zahlt weniger aus. Je mehr Fortschritte des Kapitals der Lohnarbeiter mit seiner zunehmenden Lebenserwartung also miterleben darf, um so stärker sieht er sich in seinem Lebensstandard beschränkt – wiederum vor wie im Ruhestand. Das ist der zweite Grund, aus dem Langlebigkeit für Lohnarbeiter keine Freude ist.

Drittens

ist das alles aber bloß die Vorgeschichte zur derzeit in die Wege geleiteten rotgrünen Rentenreform. Die regierenden Sozialökologen sind es nämlich – genauso wie ihre liberalchristlichen Vorgänger – gründlich leid, immerzu mit Beitragserhöhungen hier und Auszahlungsminderungen dort an dem Kunststück herumzudoktern, die gewesenen Lohnarbeiter vom Verdienst der noch Aktiven mitzuernähren. Sie stellen ganz vorurteilsfrei fest, daß das immer schlechter klappt, wenn die Lohnsumme immer kleiner, der Umverteilungsbedarf dagegen immer größer wird. Und sie haben sich entschlossen, diesen Befund einmal ganz neu zu beurteilen. Nämlich so: Sie befinden die Summen, die zur Versorgung der Rentner eingesammelt und herumgeschoben werden müssen, für insgesamt zu hoch – zu hoch nicht im Verhältnis zu den Lebensbedürfnissen und dem entsprechenden Geldbedarf alter Leute; der Gesichtspunkt ist ihnen völlig fremd; zu hoch auch nicht im Verhältnis zu dem Restbestand an Nettolohn, der den aktiven Lohnarbeitern nach Abzug aller Abzüge zum Leben bleibt; den Gesichtspunkt bemühen demokratische Politiker nicht als praktische Maßregel beim Verstaatlichen von Lohnanteilen, dafür freilich umso nachdrücklicher, um die ausgemusterten und noch aktiven Bestandteile der Arbeiterklasse gegeneinander auszuspielen und sich als Anwälte von letzteren aufzuspielen. Für eindeutig zu groß befinden sie den per Rentenkasse umverteilten Lohnteil im Verhältnis zum überhaupt gezahlten Lohn: im Hinblick auf die Lohnkosten, die die Lohnarbeit dem Kapital bereitet. Die Verpflichtung, die sie mit ihrer Rentenkasse der arbeitenden Menschheit aufs Auge drücken: mit dem Verdienten das eigene Alter bzw. die aktuellen Alten mitzufinanzieren, kommt den modernen Rentenpolitikern der Schröder-Mannschaft als eine Last vor, die sie nicht etwa den Lohn-Empfängern, sondern den Lohn-Zahlern auferlegen – und die eben mittlerweile im Verhältnis zu dem, was eine Arbeitskraft ohne Rentenalter, also pur die profitbringende Arbeit als solche kosten würde, viel zu groß geraten ist. Den gesetzlich verfügten Lohnabzug, mit dem der Sozialstaat, den sie geerbt haben, das Problem der nicht mehr benutzten und daher nicht mehr bezahlten, dennoch aber weiterlebenden Alten systemkonform bewältigt, nämlich wirksam und doch ohne jeden Verstoß gegen den Grundsatz, daß Lohnarbeiter mit dem Geld auszukommen haben, das ihre Arbeit dem Kapital wert ist – diesen Abzug vom verdienten Lohn erklären die modernen Rentenreformer allen Ernstes zu einem Zusatz zum eigentlich viel geringeren wahren Preis des Faktors Arbeit; einem Zusatz, mit dem ihr traditioneller Sozialstaat den zweckmäßigen Gebrauch von Arbeit und Arbeitern durchs Kapital ganz unverhältnismäßig verteuert. Sie registrieren, daß die Gesamtlohnsumme sinkt; die herkömmliche Umverteilungslogik ihrer Rentenkasse stellt sie vor die Notwendigkeit, die wachsende Armut funktional auf lohnarbeitende Aktive und ausgemusterte Alte zu verteilen. Und ausgerechnet diese Konsequenzen wachsender Armut verwenden die amtierenden Anwälte der sozialen Gerechtigkeit als Argument dafür, daß ihr Rentenkassenwesen die vom Kapital zu bezahlende Lohnsumme in ganz unverantwortlicher Weise erhöht und viel zuviel Geld aus den Lohnbudgets hart kalkulierender Firmen in den Lebensunterhalt müßiggehender Rentner fehllenkt. Das Problem der Altersarmut des lohnabhängigen Menschenschlags ist damit grundlegend neu definiert. Es besteht nicht mehr darin, daß das mit Lohnarbeit zu verdienende Geld für ein komplettes Arbeiterleben nicht reicht und deswegen mit Gewalt so gestreckt werden muß, daß es trotzdem reicht. Das wahre und eigentliche Problem besteht darin, daß, wenn das entsprechende sozialstaatliche Zwangsregime über den Lohn einmal etabliert ist und zu immer neuen Höchstleistungen aufläuft, das ausgediente Rentnervolk mit ungebührlich hohen Summen dem lohnzahlenden Kapital auf der Tasche liegt, das doch eigentlich bloß rentable Arbeit einkaufen will und überhaupt nicht einsieht, daß von seinen kostbaren Lohngeldern am Ende ein ganzer nationaler Feierabend mitfinanziert wird.

Die praktische Schlußfolgerung liegt damit auf der Hand; und zu der bekennen Schröders Rentenreformer sich offensiv: Je weniger Lohn verdient wird – individuell arbeitslebenslänglich und kollektiv überhaupt –, um so mehr muß das Kapital außerdem von dem Lohnteil entlastet werden, mit dem kraft staatlicher Regie der Rentnerstand am Leben gehalten wird. Der Posten sollte am besten aus der Lohnabrechnung des Kapitals ganz verschwinden – und wenigstens tendenziell sinken, wenn er sich schon nicht streichen läßt. Statt sich fortwährend mit so zweifelhaften Resultaten um die Bewältigung der Altersarmut lohnabhängiger Leute zu kümmern, stellen sich die Sozialpolitiker der „neuen Mitte“ zuallererst einmal dem Problem der „überbordenden Soziallasten“ und konfrontieren ihre lohnarbeitende Klientel dementsprechend radikal und ohne funktionale Beschönigung mit der alten Wahrheit, daß der Lohn Profitmittel des Kapitals und sonst gar nichts ist, schon gar kein Ruhekissen fürs Rentenalter. Wenn das erst mal wieder klar ist, kann man dann nach neuen, besseren Wegen suchen, den demnächst anfallenden Rentnern doch wieder zu so etwas wie einem Lebensunterhalt zu verhelfen. Und eine Lösung findet sich dann auch; sogar überraschend leicht. Denn wenn der sozialstaatlich beschlagnahmte Teil vom Bruttolohn nicht mehr im bisherigen Umfang für so unproduktive Zwecke wie Renten vergeudet, sondern dem Kapital zu besserer Verwendung überlassen wird – was bleibt dann noch als Geldquelle für den Lebensfeierabend? Richtig: der Nettolohn, den das Kapital garantiert nur für rentable, profitbringende Arbeit zahlt. Der langt zwar schon nicht so recht, um die flexiblen Inhaber einer modernen Lohnarbeiterbiographie zu ihren aktiven Lebenszeiten instandzuhalten. Aber eben dafür gibt es ja den Gesetzgeber, damit der mit hoheitlicher Gewalt beschließt, daß die Nettolohnsumme trotzdem hergibt, was der Bruttolohnsumme nicht mehr zuzumuten war, nämlich eine sozialverträgliche Altersarmut.

Wie das arrangiert werden soll: das ist die verbleibende offene Streitfrage. Soll der Staat eine private Haftpflichtversicherung gegen Verelendung vorschreiben? Oder soll er die Gewerkschaften in das neue „Modell“ mit einbauen und sie für eine tarifvertragliche Regelung gewinnen, nach der die Arbeitgeber die fälligen Versicherungsbeiträge aus dem Nettolohn gleich direkt, am Lohnempfänger vorbei, den einschlägigen Versicherungsagenturen zuleiten? Mit dem Meinungskampf um solche Alternativen geht die zeitgemäße Rentenreform alternativlos ihren Gang.


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