Die BRD im Balkan-Krieg

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Wie die am Balkan-Krieg der NATO beteiligten Nationen kalkulieren:
BRD: Aufbruch in ein neues Zeitalter des demokratischen Bündnis-Militarismus

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Mit ihrem kriegerischen Doppelbeschluss – Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug nein – ist die BRD ein Vorreiter der Strategie der Zerstörung ganz Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic, verlangt also dem Bündnis einen Krieg ab, den die europäischen Mächte gemeinsam nicht führen können, zu dem es die Führungsmacht braucht. Gegenüber den Russen bewährt sich Deutschland als diplomatischer Platzanweiser.

Wie die am Balkan-Krieg der NATO beteiligten Nationen kalkulieren:
BRD: Aufbruch in ein neues Zeitalter des demokratischen Bündnis-Militarismus

Für die Deutschen markiert die NATO-Mission in Jugoslawien eine tiefe politische und militärische Zäsur. Zum ersten Mal seit der Niederlage des faschistischen „3. Reiches“ führt die Nation wieder Krieg; sogar auf einem der zahlreichen Schauplätze der beiden von ihr angezettelten Weltkriege. Sie beendet damit eine über 50-jährige Periode kriegerischer Enthaltsamkeit, in der ihre gewaltige Bundeswehr nur virtuell, als Teil der westlichen Abschreckungsmacht, im freilich ununterbrochenen Weltkriegseinsatz war – eine Sorte Pseudo-Kriegführung, auf die Deutschlands Führungselite schon seit Jahren ziemlich distanziert als auf eine Ära weltpolitischer Unmündigkeit, gewissermaßen die Kindergartenzeit des entnazifizierten Volkes und seines postfaschistischen Staatswesens, zurückblickt. Noch weiter zurückgerechnet, schließt die Nation ein ganzes Jahrhundert kriegerischer „Alleingänge“ ab, die, mit Hurra-Patriotismus begonnen, gegen die USA nebst Alliierten schmachvoll verloren gingen. Die darin enthaltene historische Lektion hat sie gelernt: Nie wieder allein gegen den Rest der Welt; Krieg nur im Bündnis mit den Stärksten; „No german Sonderway“, wie der grüne Außenminister launig formuliert; besser Anhängsel eines garantierten Sieges als einsamer stolzer Verlierer.

Überwunden und abgeschlossen sind also der große Jahrhundertfehler wie die immerhin fast halb so lange Fasten- und Abstinenzzeit der deutschen Kriegsgeschichte. Im Luftraum über dem Balkan definitiv neu eröffnet ist das Zeitalter des neuen schwarz-rotgrün-goldenen Bündnis-Militarismus.

Kriegsfanatismus ohne „Blut, Schweiß und Tränen“-Moral

Ihrem kriegsentwöhnten Volk – mit besonderem Augenmerk auf dem ehemals so friedensbewegten Fußvolk des kleineren Koalitionspartners – verkauft die Regierung ihre Teilnahme an der Zerstörung Jugoslawiens mit einem Kriegsmoralismus der internationalen Verbrechensbekämpfung, dem ein zweckmäßig verdrehter Antifaschismus – ‚Kosovo = Auschwitz‘ – ausgesprochen fanatische Züge verleiht.[1] In nicht geringem Widerspruch zu diesem Ethos der KZ-Opfer-Befreiung besteht die rotgrüne Regierung zugleich – von Beginn an und mit nicht nachlassender Hartnäckigkeit gegen zunehmende Bedenken bis zum Schluß – auf einer Maßgabe, die als gravierende Einschränkung der militärischen Optionen und des versprochenen militärischen Rettungsdienstes verstanden, vom nationalen und internationalen Expertenwesen daher heftig angezweifelt, von der christlich-liberalen Opposition hingegen entschieden unterstützt wird: kein Bodenkrieg! Kritische Nachfragen, wie dieser Verzicht durchzuhalten sein soll, wenn Milosevic nicht nachgibt; Vorwürfe der Art, mit einer solchen Festlegung würde der Böse in Belgrad geradezu eingeladen, den gutgemeinten Bombenkrieg der NATO „auszusitzen“; besorgte Spekulationen, was aus dem Bündnis und Deutschlands Stellung darin werden soll, wenn die USA gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich am Ende doch einen am Boden vorgetragenen Angriff auf die Tagesordnung setzen – die Vorbereitungen dazu laufen längst und werden kaum dementiert: Alles wird abgewiesen mit dem stereotypen Bescheid, man setze auf den Luftkrieg und habe keinen Grund, diese Strategie zu ändern.

Die Nagelprobe, wie ernst sie es mit ihrem Nein zu einer regelgerechten Eroberungsaktion letztlich meint, bleibt der Regierung erspart – unverdientermaßen, nämlich ausgerechnet deswegen, weil der „starrsinnige“ Volksverderber in Belgrad doch noch vorher einknickt; und das, wie es im Nachhinein heißt, auch noch ausgerechnet deshalb, weil ihm der NATO-Beschluß mitgeteilt wird, spätestens ab dem 60. Jahrestag des letzten Weltkriegsbeginns mit US-Marines, der gesamten britischen Armee und allen sonst nötigen Hilfstruppen bei ihm einzumarschieren. In Bonn ist man erleichtert. Diese tiefe Empfindung entspringt selbstredend der väterlichen Sorge des IBUK um Leib und Leben seiner Soldaten sowie der einfühlsamen Rücksicht der Regierenden auf die Stimmung im Land im Falle wirklicher Kriegsopfer; aber genau besehen verhält es sich doch mal wieder umgekehrt. Erleichtert sind Schröder, Fischer, Scharping & Co, weil ihre „Doppelstrategie“ aus moralischer Kriegshetze und ausdrücklichem Verzicht auf eine augenscheinlich zweckmäßige und womöglich unausweichliche militärische Option nicht doch noch Schiffbruch erlitten hat. Und mit der Demonstration ihrer entsprechenden Gefühle prägen sie der Kriegsstimmung im Land endgültig ihr eigentümliches Muster auf: Im Sinne einer umfänglichen grenzüberschreitenden Polizeiaktion ist der Einsatz der Bundeswehr völlig akzeptiert; weniger freilich im Osten, wo bei den Stichworten ‚NATO‘ und ‚Bundeswehr‘ noch immer eher wirklicher Krieg assoziiert wird, zwischen Staaten und mit Opfern auf beiden Seiten; genau dieser Charakter wird der NATO-„Aktion“ offiziell jedoch abgesprochen, sie gilt als pure quasi-polizeiliche Ordnungsmaßnahme, und das gute Ende wird erleichtert aufgenommen, weil es dabei bleiben konnte und der schöne Schein nicht durch unübersehbare reguläre Kriegsopfer auf der eigenen Seite widerlegt wird. So bejaht die Öffentlichkeit einen Krieg, dem ein Merkmal richtiger Kriegführung konsequent abgesprochen wird und auch tatsächlich fehlt: die erklärte Rücksichtslosigkeit der Staatsmacht nach innen, gegen ihr als „Kanonenfutter“ aufgebotenes eigenes Volk. Mit alberner Verständnislosigkeit berichten deutsche Medien aus Jugoslawien, wie dort die Regierung ihr Volk agitiert und auf Heldentum polt; zeitgleich werden deutsche Tornado-Piloten zu tapferen Einzelkämpfern stilisiert; doch der Hintergrund einer die Nation betreffenden Notlage, den das Bild vom kriegerischen Helden nun einmal braucht, fehlt; das noch so heftig ausgepinselte Elend der Verfolgten und Vertriebenen ist dafür kein vollwertiger Ersatz. Solange es keinen regulären Feldzug über Land gibt, gibt es auch keine kriegerischen Härten fürs eigene Volk anzusagen; und weil der Krieg in dieser Hinsicht glimpflich zuende geht, bleibt es dabei, daß dieser erste deutsche Nachkriegskrieg sich fürs Volk nicht wie Krieg, sondern wie ein Krimi in Echtzeit anfühlt. Deswegen entfällt freilich auch der große Heldenlorbeer und der ideelle Lohn am Ende, mit Siegerparade womöglich: Deutschland siegt zum Nulltarif mit; zum Härtetest auf wirkliche Kriegsbereitschaft inklusive eigener nationaler Opferbereitschaft kommt es gar nicht erst.

Eine seltsame „Feuertaufe“ nach über 50 Jahren Nicht-Krieg – und sehr passend als Stimmungsmache für den Schritt der Nation in ihr neues Zeitalter der aktiven Bündniskriege.

Der Trittbrettfahrer der US-Militärgewalt als Garantiemacht der nordatlantischen Einheit und diplomatischer Manager des Russenproblems

Mit seinem kriegerischen Doppelbeschluß – Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug nein – nimmt Deutschland in und zu seinem Bündnis mit den anderen imperialistischen Demokratien eine ebenso anspruchsvolle wie prekäre Stellung ein. Anspruchsvoll darin, daß es mit seiner Absage an den „Bodenkrieg“ fürs erste überhaupt nichts „bremst“, sondern den Krieg, so wie ihn die Allianz beschlossen hat, ganz nachdrücklich forciert. Die Bundesregierung dringt und drängt darauf – geradezu erpresserisch mit ihrem Veto gegen jede andere Art der Unterwerfung Jugoslawiens unter das Diktat von Rambouillet –, daß die NATO an ihrer Strategie der Zerstörung ganz Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic unerbittlich festhält und ihren verheerenden Bombenkrieg über Wochen kontinuierlich steigert, bis der Feind kapituliert. Härter als selbst die USA, die das erfunden haben und in die Tat umsetzen, besteht sie auf einer Kriegspraxis nach dem Ideal eines verlustfrei „von oben herab“ geführten imperialistischen Ordnungs- und Bestrafungskriegs im Unterschied zu einer „traditionellen“ Bodenoperation.

Dabei ist es gar nicht so, daß die Bundeswehr für diese Art der Kriegführung besonders gut gerüstet, geschweige denn, daß sie in der Lage wäre, darin die Führung zu übernehmen; im Gegenteil! Anfangs bloß 8, später ganze 14 ECR-Tornados steuert sie bei; nicht unwichtig, aber in ihren Aufgaben darauf beschränkt, durch Ausschaltung der feindlichen Luftabwehr den Weg für die Bomberflotten der Allianz freizumachen; die insgesamt 390 Einsätze, für die der Verteidigungsminister seine Piloten im Nachhinein lobt, fliegen die Amerikaner gegen Kriegsende an einem halben Tag. Umgekehrt ist es auch nicht wahr, daß die NATO sich mit einem Eroberungsfeldzug auf dem Balkan übernommen oder auf ein unkalkulierbares Abenteuer eingelassen hätte: Die später bekannt werdenden Planungen zeigen eher, daß zu einer kombinierten Aktion am Ende sogar die Europäer allein in der Lage gewesen wären – freilich unter Einsatz größerer Soldatenmassen; es wäre eben ein anderer Krieg daraus geworden.[2] Die Deutschen verlangen ihrem Bündnis einen Krieg ab, zu dem sie selbst so wenig in der Lage sind, daß sich ihr militärischer Anteil daran bei allem Selbstlob spärlich ausnimmt; einen Krieg, wie ihn auch die europäischen Mächte gemeinsam nicht beherrschen, für den es vielmehr unabdingbar den Einsatz, und zwar einen recht umfänglichen, der Führungsmacht braucht. Daß die USA diesen Einsatz bringen und die Niederwerfung Jugoslawiens so überlegen und verlustfrei gestalten, wie es überhaupt nur zu hoffen war, erklären die Deutschen mit ihrer Absage an einen „Bodenkrieg“ geradezu zu der Bedingung, zu der sie Krieg gegen Milosevic wollen.

Daß sie sich damit durchsetzen, wird schon daran liegen, daß sie mit ihrem Anspruch in Washington mehr oder weniger offene Türen einrennen. Vielleicht ist es sogar wirklich so, daß zuerst die US-Administration ihre Sorte Krieg beschlossen, dem nordatlantischen Verein einschließlich Schröder und Fischer erst gar keine Alternative gelassen und die Bundesregierung dann zugestimmt hat. Doch wie dem auch sei: Auf alle Fälle ist Deutschland mit seinem konditionierten Kriegswillen darum besorgt, daß das Unternehmen Milosevic als Bündniskrieg durchgeführt wird, an dem die Führungsmacht nicht bloß irgendwie beteiligt ist, sondern in dem sie sich mit der Übernahme von geschätzten 80 Prozent der gesamten Angriffsleistung ihre Rolle als Führungsmacht im Bündnis redlich verdient. Umgekehrt sorgt es mit seinem kriegerischen Engagement dafür, daß auch in der anderen Richtung aus der Zerstörung Jugoslawiens ein wirklicher Bündniskrieg wird, ohne Abweichler im Bündnis und sogar, über das Bündnis hinaus, überhaupt in Europa – bis zur weißrussisch-russischen Grenze jedenfalls. Indem der „wiedervereinigte“ Koloß in der Mitte des Kontinents sich unwiderruflich entscheidet und mitmischt, bleibt den kleineren Partnern und Randstaaten keine abweichende Option – nämlich keine potente europäische Macht, bei der sie sich mit einer skeptischen oder ablehnenden Haltung nicht gleich unbeliebt machen würden, an die sie sich womöglich sogar anlehnen könnten. Umgekehrt müssen sie sich nicht davor fürchten, wenn der noch größere Abweichler am Ostrand Europas gegen eine prowestliche Parteinahme Einspruch erheben sollte: Ganz Europa mitsamt Amerikas militärischer Macht steht hinter ihnen. So hält Deutschland für die USA Europa bei der Stange und zieht dafür die Amerikaner so massiv in Europas Balkanaffäre herein, daß schon vor Kriegsbeginn ein für die europäischen Partner vergleichsweise billiger, verlustpunktfreier totaler Sieg über den gemeinsam definierten Feind gewährleistet ist. So spielt sich die Bundesregierung als Schaltzentrale der Allianz auf und buchstabiert der Weltmacht vor, wie die berühmte „strategische Partnerschaft“, die die USA ihrem vergrößerten deutschen NATO-Partner angetragen haben, aus Berliner Sicht aussieht.

Dabei hat man ganz nebenbei immerzu die Russen im Visier, und zwar exakt nach dem Muster der traditionsreichen bundesrepublikanischen Ostpolitik. Zwar ist der große Nachbar im Osten seit einem Jahrzehnt nicht mehr der übermächtige Feind, gegen den das Bündnis zusammensteht, die BRD den Frontstaat macht und Amerika den „Atomschirm“ aufspannt. Stattdessen rangiert er aber als Problemfall von solcher Größenordnung, daß Deutschland als zentrale europäische Ordnungsmacht auf Rückendeckung durch die amerikanische Weltmacht noch lange nicht meint verzichten zu können. Schon gar nicht bei einer Unternehmung wie dem Jugoslawienkrieg, in dem der Westen Rußlands Interessen übergeht und darauf abzielt, die russischen Fähigkeiten zu bedrohlicher Machtentfaltung weiter zu beschneiden. Den massiven Einsatz der NATO-Führungsmacht in diesem Krieg braucht es aus deutscher Sicht nicht zuletzt wegen dessen antirussischer Stoßrichtung, die anders gar nicht durchzuhalten wäre. Zumindest nicht so entschieden und kompromißlos, wie es die deutschen Bemühungen um eine feste „Einbindung“ des politischen Willens der Russen voraussetzen. Das ist nämlich die andere Seite der alten Bonner Ostpolitik, die im neuen Berliner Deutschland ihre Fortsetzung findet: Als NATO-Staat von Gewicht, der für sich genommen aber gar nicht das militärische Zeug hat, Rußland herauszufordern und abzuschrecken, und dafür folglich auch gar nicht recht verantwortlich ist, präsentiert man sich den düpierten und in die Enge gedrängten Moskauer Politikern als die leibhaftige westliche Gesprächsbereitschaft; man kommt ihnen mit dem Angebot entgegen, sie könnten zu den Konditionen der Allianz jederzeit ihren Frieden haben; man offeriert die Anerkennung, die der Westen Rußlands Machthabern gerade praktisch entzieht, als Gegenleistung dafür, daß sie in ihren Streitfragen mit dem Westen die eigenen politischen Positionen preisgeben. Wenn Deutschlands Diplomaten bei solchen Offerten von Washington aus mißtrauisch beäugt und gelegentlich sogar blamiert werden, weil nämlich der praktizierte Entzug des Respekts vor russischen Interessen immer noch etwas weiter geht als das deutsche Angebot an Rußland, es könne durch freiwilligen Verzicht in bestimmten Belangen die Lage zu bereinigen, dann ist das kein irreparabler Schaden für ihre „Gesprächsfäden“ und „guten Drähte“ nach Moskau. Umgekehrt läßt sich den Amerikanern nicht bloß Deutschlands unverbrüchliche Bündnistreue beweisen, sondern auch der besondere Wert deutscher Ostpolitik für die gemeinsame Sache plausibel machen, wenn die Russen wieder einmal dank deutscher Intervention einem westlichen Forderungskatalog zustimmen, den man sonst auch ohne Zustimmung durchgesetzt hätte…: Auf Basis militärischer Machtentfaltung der NATO in Südosteuropa zum Schaden der Russen betätigt und bewährt sich Deutschland als diplomatischer Platzanweiser für das noch lange nicht hinreichend entmachtete Moskauer Reich.

Und dann will es auch noch die Gunst der Stunde und die Gnade des Alphabets, daß der neuen rotgrünen Regierung ausgerechnet fürs Halbjahr des Kosovo-Kriegs die Ratspräsidentschaft in der EU und der Vorsitz bei den G7/8-Treffen zufällt. Sie meistert diese Herausforderung mit Bravour: Die Gelegenheiten, im Mittelpunkt der Kriegsdiplomatie des Westens zu stehen und die Wichtigkeit zu demonstrieren, auf deren Anerkennung sie Wert legt – als Garant der Geschlossenheit der Europäer, ihrer Treue zum Bündnis, der Treue der USA zu ihren europäischen Partnern und zu allem Überfluß noch einer erfolgreichen diplomatischen Einwirkung auf Rußland –, braucht Schröders Mannschaft sich noch nicht einmal erst zu verschaffen; sie fallen ihr in den Schoß.

Wohlverdiente Sternstunden

Eine kleine Feier zum Kriegsende darf da schon sein. Daheim im Bundestag bedenkt die SPD ihren ehemals ungeliebten Scharping mit stehenden Ovationen. Fischer erhält Blumen von der Partei. Rezzo Schlauch erfüllt es mit „kaum verhohlenem Stolz“ (FAZ, 11.6.), daß es die Grünen waren, die Deutschland ohne Zaudern in und durch diesen Krieg geführt haben. Kerstin Müller lobt ihre Partei dafür, daß sie diesen „Mega-Crash-Kurs in Sachen Regierungsfähigkeit“ (ebd.) erfolgreich durchgestanden hat usw. Die Regierung ist also zufrieden mit sich. Aber auch Deutschland kann zufrieden sein. Das militärische Engagement hat sich gelohnt. Das sieht man schon daran, daß die Nation sich nicht bloß selber feiern muß, sondern auch von anderen, die es wissen müssen, den verdienten Lorbeer erhält. Der „großartige finnische Staatspräsident“ (Schröder), der die Kapitulation Jugoslawiens mit soviel Geschick herbeiverhandelt hat, gönnt „vor allem Schröder den Erfolg“ (FAZ, 5.6.). Mit einer symbolischen Geste europäischer Solidarität stellt sich Ahtisaari bei seiner Rückkehr aus Belgrad nicht mit dem Amerikaner Talbott der Presse, sondern schenkt „Schröder die ersten Fernsehbilder an der Seite des erfolgreich Zurückgekehrten“ (ebd.). Amerika indes ist gar nicht eifersüchtig. Fischers Kompliment an die US-Außenministerin: „Man nannte es Madeleines Krieg, und Sie haben ihn gewonnen“, gibt die charmante Dame großzügig zurück: „Es war unser aller Krieg und wir haben ihn gemeinsam gewonnen“ (FAZ, 12.6.). Die diplomatische Ehre ist Deutschland also gewiß.

Und es gewinnt, was es gewinnen wollte: die Unterwerfung des gesamten Balkan unter ein NATO-gestütztes europäisches Regime, das nach deutscher Vorgabe dem edlen Ziel verpflichtet ist, die ethnischen Gemeinheiten des Herrn Milosevic nicht mehr zuzulassen. Zu diesem Zweck betätigt sich Deutschland als Besatzungsmacht: Es erfüllt sich seine „Absicht…, im Kosovo einen eigenen Befehlsbereich als Führungsnation zu erhalten (lead nation)“ (Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, FAZ, 24.6.). Es bekommt dort mit den Russen zu tun, die – obschon auch Balkan-Kontaktgruppen-Macht – keinen eigenen Sektor im Kosovo zugewiesen bekommen, aber trotzdem unbedingt mit eigenen Soldaten vertreten sein wollen: Die Deutschen kümmern sich darum, nehmen die Last des Oberbefehls über einen Großteil der unerwünschten Mannschaft auf sich und können daran den Moskauer Kollegen sehr schön anschaulich demonstrieren, wie vernünftig und erfolgreich eine Nation ist, die mit Amerika und der NATO kämpft statt „allein gegen den Rest der Welt“. Insoweit sind also schon einmal gewisse Abteilungen der Frage aller Fragen, nämlich der Machtfrage geregelt. Mit der Implantierung einer „robusten“ NATO-Truppe im Herzen des Balkan ist freilich erst der Anfang gemacht für das weiterreichende deutsche Projekt, die politische Lage in der ganzen Region von Europas Zentrum aus zu beherrschen. Auf deutsche Initiative schließen die Nationen, die an der geplanten Aufsicht beteiligt sein wollen, mit denen, die ihr unterworfen werden, einen „Stabilitätspakt“. Der definiert die ganze Region als Problemfall, gibt die Ordnungsaufgaben vor, an denen die einheimischen Staatsgewalten sich zu bewähren haben, stellt Beihilfen in Aussicht, knüpft deren Gewährung an die Bedingung, daß die Regierungen vor Ort sich um Bewährung bemühen, und leistet darüber hinaus vor allem eins: Er setzt einen Deutschen, Schröders „besten Mann“, in eine Spitzenposition ein, die es so wohl noch nirgends gegeben hat, nämlich eines Prokurators für einen ganzen Haufen verrotteter Staaten. Zu vertreten und durchzusetzen hat er in dieser Funktion eine Maßregel, die sein Berliner Kanzler mit dem deutschen Sprichwort festlegt: „Wer zahlt, schafft an!“ – ein schönes Beispiel für die Schröder-eigene Kombination von Klartext und Verlogenheit: Das Zahlen steht unter nachdrücklichem Vorbehalt; beim Anschaffen kommt der Bundesregierung niemand zuvor. In ihrem reifen Gespür für politische Symbolik findet die deutsche Presse es denn auch wichtig, daß beim halbtägigen „Stability Summit“ in Sarajevo selbst Staatschefs wie Clinton und Chirac nur drei Minuten reden dürfen, „Koordinator“ Bodo Hombach hingegen volle fünf Minuten Zeit bekommt, den versammelten balkanesischen Stammesführern die Konditionen seines Regimes zu verlesen – vor allem, daß sie Ruhe halten und herstellen und dabei sich selber helfen müssen, wenn sie auf Hilfe scharf sind: Mit dieser Rede steht er „im Mittelpunkt der Eröffnung“ (SZ, 31.7.), und darauf kommt es ja wirklich an. Nebenbei erfährt man, daß die Bundesregierung vorsorglich noch einmal daheim eine „Arbeitsgruppe Wiederaufbau Südosteuropa“ installiert und im Bonner Entwicklungshilfeministerium angesiedelt hat, die ungefähr so raumgreifend und zukunftsorientiert ist wie das Projekt des Stabilitätspakts: „Wiederaufbau im Kosovo und später in der ganzen Region“; „Anlaufstelle für regierungsunabhängige Organisationen, Einzelpersonen und Unternehmen“; Träger: Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft; „Eröffnung eines Goethe-Instituts für Pristina geplant“ (SZ, 29.6.), das von Brüssel mitfinanziert werden soll, etc. Eine schöne Mischung also von deutscher Zuständigkeit, deutschem Geld und deutscher Kultur, die dem Balkan da für die nächsten Jahrzehnte in Aussicht gestellt wird.

Die „Schwachstelle“ des deutschen Erfolgs und das notwendige Zukunftsprogramm: Bündniskriege zu deutsch-europäischen Bedingungen

Die rundum positive Bilanz schließt allerdings eine gravierende „Schwachstelle“ ein. Zwar ist die Regierung gut aus dem Krieg herausgekommen, aber nur sehr knapp. Ihre Generallinie, Krieg zu fordern, herbeizuführen, mit zu führen, jedes andere Ergebnis als einen totalen Sieg über Milosevic für völlig undenkbar zu erklären – und dabei doch immer auf der deutschen Bedingung zu bestehen, einen Eroberungsfeldzug im eigentlichen Sinn dürfe es nicht geben, ist im Endeffekt zwar bestätigt worden, stand aber vor einer Blamage. Deswegen ist ihre Erleichterung über das Kriegsende eben ausnahmsweise ehrlich – und gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, einen Anspruch ans Bündnis gestellt zu haben, zu dessen Einlösung man nun wirklich gar nicht in der Lage war, und glatt einen Konflikt riskiert zu haben, den die Allianz, vor allem aber Deutschland als Allianzpartner nicht unbeschädigt überstanden hätte. Denn schließlich hat die Bundesregierung die Entscheidung über den Kriegseinsatz von Bodentruppen erst von einem militärischen Ermessensproblem in den Rang einer politischen Grundsatzfrage erhoben. Sie hat den gemeinsamen Krieg unter eine Bedingung gestellt, mit der sie sich beinahe unwiderruflich und mit beinahe ihrem gesamten Gewicht als Bündnispartner identifiziert. Und je länger der Bombenkrieg sich hinzieht, um so weniger kommt sie um die Einsicht herum, daß sie diese Bedingung im Ernstfall, wenn nämlich die federführende Weltmacht auf der abgelehnten Option besteht, gar nicht halten kann.[3] So stößt Deutschland auf die Tatsache, daß der Krieg in letzter Instanz eben doch nicht zu deutschen Bedingungen stattfindet. Daß es mit seiner Anmaßung, es hätte den Bündnisfall und dessen Exekution in der Hand, gerade noch einmal davongekommen ist, ändert an der Tatsache nichts. Darin liegt die eigentliche und entscheidende „Schwachstelle“ des rundum gelungenen deutschen Kriegserfolgs.

Und bei der darf es nicht bleiben; das ist klar. Denn auch die deutsche Regierung geht mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, daß der Kosovo-Krieg keineswegs schon der letzte Ordnungseinsatz der nordatlantischen Militärmacht ist, sondern der erste Fall eines neuen Typus von Friedenssicherung. Wie ihre Partner rechnet sie sicher mit einer guten Chance, demnächst wieder irgendwelche Menschenrechte durchsetzen zu müssen – sogar Milosevic verletzt ja noch immer dasjenige auf seine Verhaftung; da kann es sogar ganz schnell nochmal nötig werden nachzufassen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Seinen Anspruch, als Schaltzentrale aller europäisch-transatlantischen Bündnisentscheidungen über Krieg in Europa zu fungieren, gibt Deutschland auf gar keinen Fall auf. Das Risiko, sich damit zu blamieren, muß also, wenn es schon nicht kurzfristig auszuschalten ist, zumindest mittelfristig minimiert werden.

Auch das ist freilich ein außerordentlich anspruchsvolles Programm. Es kann sich jedenfalls nicht darin erschöpfen, irgendwelche Ausbildungs- oder Ausrüstungsmängel der Bundeswehr auszubügeln; die erfüllt ja, heißt es, ihre Aufgaben optimal. Eher steht schon zur Debatte, welche Aufgaben man ihr stellen muß, um einer Lösung des eigentlichen Problems näherzukommen – nämlich: daß die Nation Gefahr läuft, einen Krieg zu brauchen, zu wollen, zu führen, siegen zu müssen und dann gar nicht wirklich dafür einstehen zu können, daß er zu ihren Bedingungen eröffnet, geführt und gewonnen wird. Einige Leitlinien zur wirksamen Krisenprävention in dieser heiklen Angelegenheit gehören aber immerhin auch schon zum gesicherten Ertrag des Kosovo-Kriegs.

So will die rotgrüne Regierung vor allem die eine Lektion gelernt haben:

Frage der Frankfurter Rundschau: „Volle deutsche Verantwortung heißt auch volle militärische Verantwortung. Ist auch das eine Lehre, wie entscheidend die militärische Komponente am Ende war?“
Antwort Außenminister Fischer: „Auch wenn es manche nicht gerne hören mögen: Die politischen Möglichkeiten, die wir gefunden und genutzt haben im Interesse eines Friedensprozesses und die dann auch zum Erfolg geführt haben, gab es nur auf dem Hintergrund unseres militärischen Beitrags…
Der relativ gering war…
Im Verhältnis zu den USA schon. Im europäischen Vergleich war unser Anteil alles andere als gering.
Politisches Gewicht ist also letztlich von militärischer Stärke abhängig?
Die Frage der außenpolitischen Handlungsfähigkeit im Kosovo-Konflikt hing stark von der klaren Verpflichtung zur militärischen Verantwortungsübernahme im Bündnis ab.“ (FR, 10.7.)

Aus ihrer neu erworbenen imperialistischen Binsenweisheit zieht Deutschlands Führung keineswegs den voreiligen Schluß, nun müßte ab sofort um jeden Preis gerüstet werden, was das Zeug hält. Das Maß der benötigten militärischen Stärke ergibt sich, vor jeder Festlegung im einzelnen, aus einer politischen Rechnung mit mehreren Konstanten. Grundsätzlich geht es unverändert darum, als Militärmacht im Bündnis Einfluß zu gewinnen – ein nicht eben bescheidenes Ziel, weil es immerhin bedeutet, die Allianz der imperialistischen Demokratien mehr als bisher auf deutsche Berechnungen in Sachen Kriegführung festlegen zu können. Deswegen plädieren deutsche Vertreter in Nato-Gremien gerne dafür, daß der strategische Wirkungsbereich der Nato-Maschinerie begrenzt bleiben soll. Denn das wissen die Realisten von der Hardthöhe genau, daß es bei allen Unternehmungen über den „euro-atlantischen“ Umkreis hinaus von vornherein feststeht – und auch absehbarerweise dabei bleibt –, daß europäisches Militär, und das deutsche schon gleich, immer nur als Anhängsel der Amerikaner, zu deren Konditionen, also auch nach deren Interessen unterwegs ist. Was Deutschlands „außenpolitische Handlungsfähigkeit“ im bescheideneren europäischen Rahmen betrifft, so macht die Leitung sich über die Notwendigkeit gesteigerter Kriegsfähigkeit und -bereitschaft nichts vor:

„Man kann nicht außenpolitisch in der Champions League spielen wollen und militärisch nur zweite Liga sein.“ (Verteidigungsminister Scharping)

„Champions League“ muß also sein, ist jedoch nicht so gemeint, daß die BRD sich künftig direkt an und mit den USA messen will. Was diesen „Wettbewerb“ betrifft, so gilt:

„Die Wirkungskraft (sc. nationaler Außenpolitik) ist doch eine ganz andere, wenn Europa zusammensteht.“ (Fischer, FR-Interview)

Wobei „Europa“ die Allianz mit den USA auch überhaupt nicht aufgeben, sondern umgekehrt mit seiner ‚gesteigerten Wirkungskraft‘ dafür sorgen soll, Bündnisaktionen mehr nach eigenen Vorgaben lenken, auch schon einmal allein initiativ werden und trotzdem auf Bündnismittel einschließlich amerikanischer Dienstleistungen und Garantien zurückgreifen zu können, ohne daß die USA gleich die Führung übernehmen müssen und am Ende eine ganz andere als die gewünschte und beantragte Operation durchziehen. Die Rechnung ist an dieser Stelle sehr einfach: Je mehr Europa allein vermag und sich zutraut, um so weniger braucht es zu fürchten, amerikanische Unterstützung zu verlieren; denn um so eher werden die USA sich in europäisch definierte Affären hereinziehen lassen, um nicht ausgemischt zu werden. Die Aufgabe, für ein solches Bündnis-Management zu sorgen – in Zukunft unangefochtener als bisher –, traut Deutschland sich zu; schon allein wegen seiner in Europa sehr, sehr wichtigen Rolle, bedingt durch die Größe seiner Volkswirtschaft und seiner Bevölkerung, bedingt auch durch seine Lage (Fischer, FR-Interview). Was die Nation außer kapitalistischen Standort-Qualitäten, Menschenmaterial und strategischer Landkarte sonst noch braucht, um diese „sehr, sehr wichtige Rolle“ erfolgreich ausfüllen zu können, militärische Macht nämlich, das hat sein Maß am Verhältnis zu den EU-Partnern, die man gar nicht unbedingt auf den militärischen Gebieten, wo sie gegenwärtig noch manchen Vorsprung aufweisen, zu überbieten braucht. Vielmehr geht es darum, jeden solchen Vorsprung in einen Beitrag zur europäischen Sache umzumünzen und umgekehrt durch Leistungen eigener Art die eigene Bedeutung für die Entfaltung europäischer Macht und das Gewicht im Bündnis zu erhöhen. Dies ist der Realismus einer Lage, in der Deutschland eine den USA vergleichbare militärische Macht nicht mobilisieren kann. Es kommt eben darauf an, aus den militärischen Mitteln das bündnispolitische Optimum herauszuholen. Das ist die Richtung, die die Erfahrung im Kosovo-Krieg lehrt.

[1] Dessen Widerlichkeiten finden wir in der vorigen Ausgabe unserer Zeitschrift schon zur Genüge gewürdigt.

[2] „Hat der Westen im Kosovo nicht einfach nur Glück gehabt? Es hätte doch auch anders ausgehen können… Es hätte nicht anders ausgehen können. Es hätte sehr viel mehr Tote geben können. Aber das politische Ende war klar definiert: Milosevic wird sich nicht durchsetzen.“ (Außenminister Fischer in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, FR, 10.7.) Die Klarstellung ist in mehrfacher Hinsicht aufschlußreich. Hier mag man ihr die Bekräftigung entnehmen, daß das Bündnis eben auch zu einem anderen militärischen Vorgehen fähig gewesen wäre, bei dem die in Europa reichlich vorhandenen Fußsoldaten ganz anders zu ihrem Recht gekommen wären.

[3] „Wenn es nicht gelungen wäre, ein Schweigen der Waffen zu erreichen, wäre der Bodenkrieg gekommen. So offen hat das niemand gesagt… Es wäre aber so gekommen. Das war der nächste sich abzeichnende Schritt. Ob die Bundesrepublik Deutschland daran hätte teilnehmen können, ist allerdings eine völlig andere Frage. Hätten Sie für eine deutsche Beteiligung geworben? Das ist eine spekulative Frage. Wir wären in einer sehr schwierigen Lage gewesen und hätten als Koalition eine sehr schwierige Abwägung treffen müssen. Aber ich bin mir sicher: Wir hätten eine richtige Entscheidung getroffen, und die Koalition hätte zusammengehalten. Auf jeden Fall hätte sich Milosevic nicht durchsetzen dürfen.“ (Fischer-Interview, FR, 10.7.)


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