Lafontaines Abrechnung mit Schröder

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Lafontaines Abrechnung mit dem System Schröder
Die engagierten Bekenntnisse einer demokratischen Charaktermaske

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Statt einer angebotsorientierten, neoliberalen Politik Schröders eine nachfrageorientierte a la Lafontaine, ein bisschen mehr Antiamerikanismus und mehr Sprüche über soziale Gerechtigkeit und natürlich einen Lafontaine bräuchte die SPD, um wieder erfolgreicher zu werden.

Lafontaines Abrechnung mit dem System Schröder
Die engagierten Bekenntnisse einer demokratischen Charaktermaske

Oskar Lafontaine präsentiert sieben Monate nach seinem Rücktritt als Finanzminister und SPD-Parteivorsitzender die Begründung für seinen Ausstieg: „Das Herz schlägt links“ auf über 300 Seiten. Die demokratische Öffentlichkeit ist sich allerdings mit den führenden Parteigenossen der SPD schnell einig: Hier handelt es sich nicht um ein ernst zu nehmendes politisches Buch, sondern um das peinliche Dokument eines Psychopathen. Die ziemlich einhellige Diagnose lautet: Ein von Eifersucht auf seinen erfolgreichen Konkurrenten zerfressener Egomane schlägt wild um sich, wäscht in übelster Weise dreckige Wäsche und würde besser still und leise in der Toskana sein verletztes Ego pflegen. Großzügig hinweggesehen wird dabei allerdings über den entscheidenden Unterschied zwischen dem „Egomanen Lafontaine“ und dem großen Rest der Beleidigten und Gekränkten. Hier jammert schließlich nicht ein x-beliebiges Individuum über das Unverständnis der bösen Welt – diese weit verbreitete Spezies bevölkert tatsächlich eher die Wartezimmer professioneller Lebensberater und Psychotherapeuten und bedient weniger den Buchmarkt mit ihren „mit Spannung erwarteten“ Erkenntnissen. Hier rechnet der „intellektuelle Vordenker der Sozialdemokratie“, der „große Einiger der Partei“ mit seinen Ex-Führungsgenossen ab – und

wenn Charaktermasken jammern,

dann tun sie das auf höchstem Niveau. Wenn politische „Vordenker“ und demokratische „Koalitions-Schmiede“ sich von ihren Getreuen missverstanden und verraten fühlen, dann steht mit der Zurückweisung ihrer werten Persönlichkeit mindestens die Zukunft der Linken, wenn nicht gar der Nation oder der Weltfinanzmärkte auf dem Spiel. Lafontaine selber – er verkündet es in jeder Talk-Show – ist jedenfalls felsenfest davon überzeugt, dass er ein immens wichtiges politisches Werk vorgelegt hat. Nichts Geringeres will er entwickelt haben als das Programm einer Erfolg versprechenden europäischen Sozialdemokratie am Ende des 20. Jahrhunderts. Und weil ER dieses Programm entwickelt hat – und andere in der SPD IHM Knüppel zwischen die Beine geworfen haben, obwohl ER es doch war, der die Partei zum Wahlerfolg geführt hat, den andere jetzt wieder zu vergeigen drohen –, ist es nur logisch, dass der gute Mann sich nach dreißig aufopferungsvollen Jahren im Politgeschäft ein bisschen mit dem Unterscheiden schwer tut: Die Rettung der europäischen Linken, Erfolg und Misserfolg der SPD und sein persönliches Befinden – das ist für einen demokratischen Vollblutpolitiker wie Lafontaine schlechterdings ununterscheidbar. Das mag man für einen mittleren psychischen Defekt halten. Aber wenn es denn so ist, dann gibt das Buch immerhin auch darüber Auskunft, dass dieser Defekt beim Herrschaftspersonal unserer lebendigen Demokratie geradezu epidemisch verbreitet ist. Das Machwerk spricht also keinesfalls nur gegen seinen Autor.

Aber der Reihe nach. Da es der Autor dem Leser aus besagten Gründen manchmal nicht ganz leicht macht, die Linie seines großen politischen Gegenentwurfs zur Schröder-SPD zu verfolgen, haben wir uns die Mühe gemacht, auf die entscheidenden Programmpunkte einer Lafontaineschen, also echt linken sozialdemokratischen Perspektive zu achten. Wir haben uns dabei erstmal überhaupt nicht ablenken lassen von all den „charmanten Gattinnen“, die beispielsweise französische Gesprächspartner im Schlepptau mit sich führten, wenn sie mit Oskar bei einem guten französischen Rotwein – oder war es ein typischer saarländischer Mispel-Schnaps names „Hundsärsch“? – mal eben Einigkeit über die Zukunft Europas herstellten. Und – wir haben verstanden:

Linke Politik à la Lafontaine

  • Ein Gegenentwurf zur „Angebotspolitik der Neoliberalen“ muss her. Weil nämlich „die Nachfrage eine entscheidende wirtschaftliche Größe“ ist. Was niemand als „Keynesianismus“ abtun darf, weil nämlich Lafontaine sich auf noch ganz andere extrem solide Ökonomen berufen kann. Sogar veritable US-Nobelpreisträger und -anwärter zitiert der Mann aus dem Effeff. Er kennt sich perfekt aus im Streit zweier wirtschaftstheoretischer Schulen, von denen die eine so bekloppt um den Kapitalismus besorgt ist wie die andere; einem Streit, der sich denn auch einzig und allein darum dreht, wie der Staat der Wirtschaft am besten auf die Sprünge helfen kann. Auch einem Linken geht es also entscheidend darum, den deutschen Wirtschaftsstandort zum produktivsten, sprich: zum rentabelsten weit und breit zu machen; das betet der Ex-Finanzminister unablässig vor. Und er beteuert genau so vehement, dass seine „nachfrageorientierte Politk“, so links sie ist, „haushaltstechnisch“ absolut in Ordnung geht. Alles „Wünschbare“ steht nämlich unter „strengem Finanzierungsvorbehalt“, das hat Lafontaine schon lange vor der Wahl beschlossen. Und die 30 Milliarden, mit denen Eichel sich jetzt als „eiserner Sparer“ von Staatsgeldern profiliert, die hatte Lafontaine schon längst vor seinem Nachfolger ausgerechnet. Die großartige Differenz seines genialen wirtschaftspolitischen Konzepts zur Politik seines Nachfolgers, seines Vorgängers und überhaupt seiner „angebotsorientierten“, also rechten Gegner und Kollegen besteht darin, dass Lafontaine darauf setzt, dass noch jedem zu dem Gerede von der „nachfrageorientierten Politik“ irgendwas in Richtung „Stärkung der Massenkaufkraft“ einfällt, und dass es mittlerweile bereits für „links“ gilt, daran zu erinnern, dass das Kapital einen guten Teil seines Geschäfts mit dem Konsum der Massen macht. Lafontaine selber verbreitet sich in seinem Buch darüber übrigens gar nicht weiter, kennt aber zwei leibhaftige deutsche Wirtschaftswissenschaftler, die schon sehr ausführliche Gutachten veröffentlicht haben, in denen sie für eine „konsequente gleichrangige Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage“ plädieren. Und diese Männer der Wissenschaft hat er dann – zum Ärger seiner Kollegen und der alten Mannschaft im Finanzministerium – tatsächlich zu Staatssekretären ernannt. Doch worauf es programmatisch ankommt: Aktuell ist in der Wirtschaftspolitik nichts so notwendig wie Zinssenkungen, weil „derzeit nicht die Inflation, sondern die schwache Nachfrage“ das Risiko für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung darstellt. Inwiefern dieser profunde Beitrag zur Frage des passenden Zinsfußes links sein soll – das verstehe, wer will…
  • „Die internationalen Finanzmärkte unter Kontrolle bringen“: So lautet der zweite chinesische Imperativ des linken Weltökonomen. Hier gibt er Auskunft, inwiefern das extrem links ist: Die unkontrollierten Finanzströme bringen mit ihren Spekulationen heutzutage haargenau das Übel in die Welt, an dem schon die „Gründerväter der Sozialdemokratie“ gelitten haben – sie sorgen für die „Privatisierung von Gewinnen“ und die „Sozialisierung von Verlusten“. Wenn nämlich private Anleger – US-amerikanische vor allem, hat Lafontaine herausgefunden – sich in ihrer grenzenlosen Geldgier mal wieder verspekuliert haben und eine Weltfinanzkrise auszulösen drohen, dann haut der IWF diese Bande raus – und wer ist der Dumme? Der kleine Mann mit seinen Steuergeldern! Vor allem der kleine Mann in Europa, weil die US-Finanzpolitiker sich nämlich anlässlich von IWF-Aktionen, nach Lafontaines Erkenntnis, immer viel zu wenig mit erwiesenen europäischen Kennern der Materie beraten. … Lassen wir mal dahingestellt, ob Lafontaine tatsächlich meint, die Kreditlinien, die der IWF vergibt, würden aus den Steuergeldern der Arbeiterklasse bezahlt. Er weiß es wahrscheinlich besser, aber links und sozialdemokratisch gesehen ist das letztlich egal. So jedenfalls geht Weltfinanzpolitik für den idealtypischen Lafontaine-Anhänger: Man erkläre dem kleinen Mann, dass die USA „uns“ Europäer, sprich: deutsche und französische Finanzpolitiker, immer noch viel zu wenig bei weltpolitischen Finanzmanövern berücksichtigen, und schon weiß der Arbeitsmann, wo die Hauptfront des Klassenkampfs heutzutage verläuft. Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital? Das heißt heute anders, und sozialdemokratischer Klassenkampf am Ende des 20. Jahrhunderts hat eigentlich überhaupt nichts mehr mit Klassen zu tun, sondern wird streng fiskalisch und nationalistisch zwischen einem „neoliberal-konservativ-angloamerikanischen“ und einem „aufgeklärt-fortschrittlich-deutsch-französischen“ Wirtschaftsblock ausgetragen. Da hat der kleine Mann wieder was dazugelernt, und die „Gründerväter der Sozialdemokratie“ würden sicher auch staunen, wie ihr Nachfahre ihre alte falsche Theorie von der Ungerechtigkeit der privaten Aneignung der gesellschaftlichen Produktion weiterentwickelt hat. Denn auch wenn ihre Kritik des kapitalistischen Produktionsverhältnisses schon reichlich staatstreu war – so bescheuert, den Klassengegensatz zwischen Nationen zu entdecken, waren sie dann doch nicht.
  • Apropos Arbeiterklasse! Die kommt auch sonst nicht zu kurz im Lafontaineschen Weltbild eines sozialen Europa. Er war beispielsweise von Anfang an gegen die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, die die Regierung Schröder mit so vielen „handwerklichen Fehlern“, also mit so überaus negativem öffentlichen Echo durchgezogen hat. Im Gegensatz zu den Kollegen hat Lafontaine nämlich ein Herz für den kleinen Mann. Er weiß, dass es sich bei den 630-Mark-Jobs um dessen „Steuer-Oase“ handelt, und die wollte er, großherzig wie er ist, nicht antasten. Im Gegenteil, er will dafür sorgen, dass es noch viel mehr von diesen trostlosen Jobs im Lande gibt. Denn er gehört zu jenen seltenen Exemplaren der Oberschicht, bei denen nicht „das Sein das Bewusstsein bestimmt“. Nein, Lafontaine weiß ganz genau, was es bedeutet, sich mit einem Mini-Einkommen zwischen 1000 und 2000 Mark monatlich durchs Leben schlagen zu müssen. Deshalb ist er konsequenterweise auf die Idee gekommen, statt der Reform der Besteuerung der 630-Mark-Jobs doch lieber gleich generell einen Niedriglohnsektor unter 1500 Mark monatlich sozialversichungstechnisch im Lande zu installieren. Das schafft eine wunderbar gemütliche „Steuer-Oase“ für die Minderbemittelten – und macht vor allem „den Niedriglohnsektor finanziell attraktiv“. Die Frage: für wen? – erübrigt sich selbstverständlich. Merken kann man sich aber immerhin so viel: Der Mann hat nicht nur schon mal was von Karl Marx gehört, sondern auch noch ganz offensichtlich Humor. Das muss also ein Linker sein.
  • Lafontaines Verständnis für die Sorgen des Arbeitsvolks hören bei der Lohnfrage keineswegs auf. Auch in Sachen Ausländerhass ist er mindestens so voller sensibler Einfühlungsgabe wie sein Ex-Kollege Stoiber. Auch der hatte ja schon bemerkt, dass es doch letztlich immer wieder der Kleinverdiener ist, der beim Aldi auf die türkischen Großfamilien trifft, und nicht der Schicki-Micki, der eh beim Edel-Italiener verkehrt. Woraus glasklar folgt, dass eine stringente Säuberung des Landes von fremdländischen Elementen erstens im Interesse der Ausländer ist, die „wir“ großzügig hier weiter leben lassen, und zweitens natürlich auch im Interesse des kleinen deutschen Mannes, dessen Toleranz und Bereitschaft zur Integration von „ausländischen Mitbürgern“ auf gar keinen Fall durch deren nicht mehr zu übersehende Anwesenheit im Lande gefährdet werden darf. Aus ungefähr denselben Gründen war Lafontaine sofort klar, dass die idiotische „Doppelpass-Intiative“ von Schily und Co. natürlich total in die Hose gehen musste – aber auf ihn hat mal wieder keiner gehört. Lafontaine kennt nämlich, wie schon gesagt, die Problematik ganz hautnah – er stammt schließlich aus kleinen Verhältnissen, so was kann man gar nicht oft genug betonen! – z. B. von seiner 84-jährigen Mutter. Der hört er ganz bescheiden immer wieder aufmerksam zu, wenn sie sich mit gleichaltrigen Freundinnen trifft. Und da hat er doch tatsächlich erfahren, dass die älteren Damen ganz genau wissen, dass „der Ausländer“ meistens dazu tendiert, mehr Kinder in die Welt zu setzen als „der Deutsche“. Und wenn dann das Kindergeld erhöht und die Renten gesenkt werden, … ja dann geht die Post ab bei Deutschlands Kaffeekränzchen und Stammtischen. Und der brave Sohn leiht der alten Mutter sein aufmerksames Ohr, merkt sich alles und entwickelt in seiner Eigenschaft als politischer Macher und Freund des Volkes das richtige Gespür in Sachen Ausländerpolitik. Völlig sachfremd wäre also die Frage, ob der Weltbürger und bekennende Linke Lafontaine auch nur einmal in seinem Leben versucht hat, seiner Mutter oder sonst einer Person ihre nationalistischen Hetzereien auszutreiben. Man könnte sich allerdings doch mal fragen, wie harmlose alte saarländische Damen eigentlich darauf kommen, bei ihren nachmittäglichen Vergnügungen lauter ausländerfeindlichen Unsinn zu verzapfen. Uns drängt sich hier nämlich schwer der Verdacht auf, dass es gerade Leute wie Lafontaine sind, die in Sachen Volksaufklärung an der Ausländerfront in zweierlei Hinsicht sehr aktiv sind: Zuerst setzten sie mit ihrer sozialpolitischen Gewalt durch, dass die inländische Armut immerzu ganz exklusiv in einer Klasse der Gesellschaft verwaltet und umverteilt wird; nach dem unabweisbaren marktwirtschaftlichen Naturgesetz: Wenn das Kindergeld steigt, dann müssen doch wohl die Renten sinken! Und dann erfinden sie die volkstümlichen Sprachregelungen dazu, mit denen sie ihre Untertanen darüber ins Bild setzen, dass das alles nicht im Entferntesten etwas mit einer Klassenfrage zu tun hat, sondern ziemlich viel damit, dass „das deutsche Boot“ endgültig mit Fremdländern überfüllt ist, die bekanntlich zu diesem „ausländertypischen Kinderreichtum“ neigen. Kein Wunder, dass dem guten Sohn Oskar dann am mütterlichen Kaffeetisch genau die tief schürfenden demographisch-bevölkerungspolitischen Erkenntnisse entgegentönen, die maßgebliche deutsche Politiker wie er vorher verbreitet haben – und die er in seinem Buch einmal mehr aufbereitet. Da wundert es uns auch nicht, dass Lafontaine so voller Verständnis ist für den Bauarbeiter, der feststellen muss, dass er entlassen wird, weil ein Ausländer seinen Job für ein Drittel seines alten Lohnes erledigt, und das dem Ausländer übel nimmt. Der Mann kennt sich eben aus – sowohl in der Seele des nationalistischen Untertanen als auch in der Ökonomie. Denn auch folgende unabweisbare ökonomische Erkenntnis hat Lafontaine ganz schnell herausgefunden: Es sind doch letztlich meistens die Vermögenden im Lande, die von billigen ausländischen Arbeitnehmern profitieren. Wir haben also auf der einen Seite hart kalkulierende deutsche Unternehmer, die von schlecht bezahlten deutschen Bauarbeitern auf der anderen Seite weniger profitieren als von noch schlechter bezahlten ausländischen Bautrupps. Und wir haben auf der dritten Seite einen linken Sozialdemokraten, dem angesichts dieser unguten Konstellation alles andere als eine Kritik des Billiglohns einfällt. Lafontaine jedenfalls plädiert völlig unverkrampft für die Gleichung „sozial = national“: Man muss Verständnis haben für den kleinen deutschen Bauarbeiter, wenn er Front macht gegen Leute mit fremdem Pass, die sich auf deutschen Baustellen unter übelsten Bedingungen abrackern dürfen. So geht recht verstandener sozialdemokratischer Internationalismus!
  • Auch in Sachen Krieg und Frieden muss ein Linker Farbe bekennen. Lafontaine jedenfalls weiß, wo der Trennstrich zu ziehen ist zwischen einer linken und einer ziemlich unverantwortlichen Herangehensweise an diese Schicksalsfrage der Nation. Kurz vor dem Kosovo-Krieg hat er deshalb nachdrücklich Stellung gegen den Bundeskanzler bezogen. Man stelle sich vor: Der Schröder hat doch tatsächlich gemeint, er könne, wenn die Nato ihren Einsatzbefehl für die ersten Bomberstaffeln gibt, diese Angelegenheit in einem kurzen informellen Telefongespräch mit seinem Außen- und Verteidigungsminister abhaken. Und das bloß, weil es sowieso nichts mehr groß zu besprechen gab, nachdem so weit alles klar und mit den Nato-Verbündeten abgesprochen war und es nur noch um den Zeitpunkt ging, zu dem die ersten Bomben fallen sollten. Da hat der damalige SPD-Vorsitzende aber Flagge gezeigt und knallhart auf einer ordentlichen Kabinettssitzung bestanden, bevor Deutschland zum ersten Mal nach 50 Jahren wieder in den Krieg zieht. Sogar der Fischer musste ihm damals Recht geben – hinterher hat der ihn schwer enttäuscht, weil er sich immer gar so sehr an die Madeleine Albright angeschleimt hat. An besagter Kabinettssitzung hat Lafontaine dann nicht mehr teilnehmen können, weil die Nato den Kriegsbeginn bis Ende März hinausgezögert hat; da war er schon zurückgetreten. Und war „sehr erleichtert, dass ich nicht mehr der Regierung angehörte“ – wenn er nicht schon zurückgetreten wäre, hätte er spätestens jetzt beschlossen zurückzutreten. Andernfalls hätte er den Krieg bestimmt irgendwie anders gestaltet als seine regierenden Parteifreunde. Aber dazu, das räumt er in aller Bescheidenheit ein, hätte er mindestens Bundeskanzler sein müssen, und das wollten ja die andern Flaschen nicht. Wie er dann entschieden hätte, auch das gesteht er ganz bescheiden ein, weiß er zwar auch nicht so genau. Aber Eines weiß er ganz sicher: Diese Anbiederei von Scharping und Fischer an die „anglo-amerikanische Schiene“, die ist ihm auf den Keks gegangen. Lafontaine hat nämlich seine Vision von einem modernen linken imperialistischen Europa: „Die Außen- und Sicherheitspolitik braucht ein koordiniertes europäisches Handeln“, und dazu muss unbedingt die „deutsch-französische Achse“ gestärkt werden. Ein bisschen mehr Anti-Amerikanismus auf Seiten des „europäischen Pfeilers“ der Nato – das ist Kriegskritik aus vollem linken Herzen.

Das war’s dann: So sieht er aus, der großartige Gegenentwurf zum „Neoliberalismus der Schröder-Blair-Linie“: Billiglöhne für einen produktiven Kapitalstandort Deutschland. Vielleicht auch wieder ein wenig Vermögenssteuer für diejenigen, die sich das echt leisten könnten, wo doch „wir alle sparen müssen“, wenn der Staat sein Sparprogramm durchzieht. Ausländer nur dann, wenn sie sich integrieren lassen, wenn „wir“ sie also zu guten Deutschen machen wollen. Und mit Frankreich zusammen ein starkes Europa schmieden, damit „wir“ den USA sowohl auf den internationalen Finanzmärkten als auch auf dem Felde der Sicherheitspolitik Paroli bieten können. So buchstabiert sich die „soziale Gerechtigkeit“, auf die die sozialistische Internationale offensichtlich gerade noch gewartet hat.

Mindestens ebenso viel Platz wie für die Darlegung seines großartigen Programms verschwendet der gute Mann allerdings auf ein ganz anderes Thema: für den Nachweis, wie gut die SPD doch in jenen Zeiten gefahren ist, als sie sich noch ihn als Vorsitzenden und „Vordenker“ geleistet hat, und wie schlecht sie seit seinem Abgang dasteht. Hier lässt Lafontaine sein linkes Herz dermaßen überlaufen, dass sich der Leser fragen muss, was den Mann eigentlich umtreibt: Steht er für sein Programm ein und ist für die SPD, weil und insofern er die Partei auf dieses Programm festgelegt hat? Oder ist er für das Programm, weil und insofern es ein unschlagbares Erfolgsrezept für die Partei ist, in der er es bis zum Vorsitzenden gebracht hat? Und es drängt sich ziemlich unabweisbar der Verdacht auf: Für Lafontaine ist beides ganz selbstverständlich ein und dasselbe.

Wer ist der perfekteste Werbestratege in Sachen Machtergreifung?

Bei diesem Thema ist Lafontaine in seinem eigentlichen Element. Er erzählt gerne und immer wieder, dass die SPD einzig und allein mit seinem Wahlkampf-Knüller „Soziale Gerechtigkeit braucht das Land“ die Bundestagswahl gewonnen hat – und dass sie auch künftige Wahlen nur mit diesem Thema wird gewinnen können. Womit für ihn schlagend bewiesen ist, dass sein Programm einer linken Sozialdemokratie fraglos in Ordnung geht. Denn eines ist ihm als Vollblut-Demokraten völlig geläufig: Die Qualität einer politischen Idee beweist sich in ihrer Tauglichkeit, damit Wahlerfolge zu erzielen. Deswegen wechselt er in seinem Buch auch fortwährend bruchlos hin und her zwischen ausgiebigem Schwadronieren über zukunftsweisende politische Linien und engagierten Erzählungen über Wahlkampftaktiken, die er sich mit seinen Helfern fein ausgedacht und geschickt eingefädelt hat. Beides rührt er unablässig zusammen und hält Mitteilungen des Inhalts: ‚Wie ich einmal als Wahlkampfstratege die Sache mit der sozialen Gerechtigkeit ganz hervorragend locker-flockig rübergebracht habe!‘ keineswegs für eine peinliche Auskunft über seine grandiosen linken Ideen. Ganz im Gegenteil, voller Stolz ist er heute noch auf seine einschlägigen Leistungen – und führt damit vor, was Demokraten schlechterdings nicht auseinander halten wollen und am Ende auch nicht mehr unterscheiden können: Die politische Sache und ihr Erfolg – und in der Demokratie besteht der nun einmal in ihrer Werbewirksamkeit im Kampf um Wählerstimmen – fällt in diesem besten aller politischen System ein für alle Mal zusammen. Es kommt darauf an, sich durchzusetzen und zu gewinnen, und wer gewinnt, hat Recht.

Lafontaine gibt rückblickend darüber Auskunft, wie er in diesem Sinne für die Partei alles zum Besten gemanagt hat. Seitenweise berichtet er, wie geschickt er die Technologie der Durchsetzung im Machtgetriebe der Demokratie zu handhaben wusste. Wie gekonnt er sich gegen die parteiinterne Konkurrenz an die Spitze gesetzt hat – eine Konkurrenz, die nie und nimmer so nachhaltig für „soziale Gerechtigkeit“ hätte Reklame machen können wie er. Wie viel Gespür er bei der Wahl der Themen gezeigt hat, auf die die Partei ihren Feldzug gründen musste, um zu siegen. Wie er beeindruckende Parteitage inszeniert hat. Wie er – zähneknirschend zwar, aber mit professionellem Durchblick – erkannt hat, dass Schröder der besserer „Ankommer“ ist. Wie er ihm deshalb, edelmütig und rein um der Sache der Partei willen, die Kanzlerkandidatur überlassen hat – als hätte er sie sich sonst bloß zu nehmen brauchen. Kurz: Er präsentiert sich, seine hervorragende Politiker-Persönlichkeit, als das leibhaftige Erfolgsrezept der SPD. Womit dann die dritte Verschiebung des Themas vollzogen wäre und alles zu dem ununterscheidbaren Brei zusammenfließt, den der Buch-Autor mit dem linken Herzen immerzu umrührt: Wenn soziale Gerechtigkeit das Programm ist, dessen unwidersprechliche Qualität darin besteht, dass es den SPD-Wahlerfolg garantiert, und Lafontaine der Mann ist, der mit diesem Thema die SPD zum Erfolg führt, dann ist das Ego von Oskar Lafontaine wiederum ganz einfach identisch mit sozialdemokratischen Wahlerfolgen und diese dasselbe wie beste linke Politik für Europas Massen. Der Mann kann also einfach von sich erzählen und präsentiert damit das Zukunftsprogramm der Sozialdemokratie; er kann von dem Programm schwadronieren und empfiehlt damit eine zündende Wahlkampfstrategie; und er kann von der Wahlkampfstrategie erzählen und meint damit immer nur sich selbst – und das über 300 Seiten lang.

Dabei bringt er Schilderungen des demokratischen Getriebes zustande, die objektiv den Tatbestand der Selbstentlarvung erfüllen. Wenigstens ein solches Highlight der demokratischen Kultur soll der Leser mal im Original zur Kenntnis nehmen:

„Unser Wahlkampf stand unter dem Motto ‚Die neue Mitte‘, ein Begriff, den Willy Brandt im Oktober 1972 eingeführt hatte: ‚Dort, wo die Einsicht in die Notwendigkeit … vom Bewahren durch Veränderung verstanden worden ist, dort ist die neue politische Mitte.‘ Gerhard Schröder und ich hatten gemeinsam dafür plädiert, bevor die Kandidatenfrage entschieden war. Gerhard Schröder befand sich sowieso nach Meinung der Öffentlichkeit in der ‚neuen Mitte‘, und im Fall meiner Nominierung hätte der Slogan mitgeholfen, mein Image dort aufzubessern, wo es in der öffentlichen Wahrnehmung Schwachstellen hatte. Zuvor hatten wir in Hannover schon den Slogan ‚Die neue Kraft‘ getestet. Wir mussten aber feststellen, dass dies auch ein Werbespruch der Firma Siemens war. ‚Die neue Kraft‘ wurde Siemens überlassen, und wir blieben bei ‚Die neue Mitte‘. Franz Müntefering hatte vorgeschlagen, die SPD solle den Begriff ‚Innovation‘ besetzen, und die Werbefachleute hatten ausgetestet, dass dieser Begriff bei der Bevölkerung sehr gut ankam. Mit dem Begriff ‚soziale Gerechtigkeit‘ wurde die SPD ohnehin identifiziert. So kam es, dass wir sehr früh das Begriffspaar Innovation und Gerechtigkeit in den Vordergrund unserer Darstellung rückten. Nach der Kandidatenentscheidung schrieb die Presse Gerhard Schröder den Begriff der Innovation zu, mir den Begriff der Gerechtigkeit. Das Klischee, hier der Modernisierer, dort der Traditionalist, wurde durch diese beiden Begriffe gefestigt.“ (S.70f)

Nein, hier handelt es sich nicht um Selbstironie. Hier gibt vielmehr ein Profi Auskunft über die selbstverständliche zynische Stellung des demokratischen Politikers zum Wahlvolk. Aus erster Hand erfahren wir: Die besten politischen Inhalte taugen nichts, wenn sie sich nicht verkaufen lassen. Wenn, wie der Fachmann sagt, „das Image der Partei grau und veraltet“ ist, dann muss es aufgemöbelt werden, koste es, was es wolle. Also werden „Begriffe besetzt“, dass es nur so kracht. Wenn blöderweise schon ein anderer auf einem fetzigen Begriff draufhockt, klaut man ihm den entweder, oder man nimmt den nächstbesten und hämmert ihn dem Wahlvolk monatelang ein. Der Wähler gilt seinen wahlkämpfenden Führern nämlich als so beschränkt, dass er zu seinem Glück hinmanipuliert werden muss – und sei es durch Sprüche, mit denen man ihm gerade so gut den Kauf einer Siemens-Waschmaschine nahe legen kann. Der gute – soziale – Zweck heiligt dann eben die – leider notwendigen – Mittel der Wählerverarschung. Vor allem aber braucht der Wähler als politischer Analphabet zum Slogan ein Gesicht, das haargenau zu dem dummen Klischee passt, auf das der Wähler in seiner Borniertheit abfährt. Wenn die Werbefritzen meinen, „Innovation“ wäre ein Markenzeichen, das irgendwie so richtig peppt, bitte schön, dann liefert ein alter Polithase wie Lafontaine dem Wahlvolk eben das dazu passende Outfit in Gestalt eines strahlenden Schröders. Man selber sitzt ja sowieso brettlbreit und unabweisbar auf der „sozialen Gerechtigkeit“. Und ein bisschen Image-Aufbesserung der eigenen Persönlichkeit in die andere Richtung, also hin zum eigentlich eher von der eigenen Linie wegführenden Klischee, kann nicht schaden, wenn es dem eigenen Erfolg, also der Sache dient. So schön hatte sich das Lafontaine damals mit Müntefering zurechtgelegt – und das Ergebnis war grandios: Die Partei hat gewonnen. Und jeder konnte wissen, was – bzw. wer für diesen hervorragenden Erfolg den Ausschlag gegeben hatte. Für alle, die es immer noch nicht kapiert haben, kann Lafontaine bei Bedarf jederzeit die Umfrage-Ergebnisse des Allensbach-Instituts in den Zeugenstand rufen: Der deutsche Wähler wollte den Wechsel, weil er bei der Regierung Kohl die „soziale Gerechtigkeit“ vermisste. Und wer stand mit seiner Person für eben diese? …

Dann war Schröder Kanzler… – und es begann:

Die Tragödie eines demokratischen Egos

Nachdem alles so perfekt gelaufen war und die europäische Linke im September 98 einen großartigen Erfolg errungen hatte, wird Lafontaine als Finanzminister von den Schröder-Leuten schlecht behandelt, ja regelrecht weggemobbt. Dieses Unrecht, verbrochen an ihm, an der Partei und an der sozialen Gerechtigkeit, lässt Lafontaine nicht ruhen: Die Welt muss aufgeklärt werden. Zu vieles steht auf dem Spiel: Die Zukunft der sozialen Frage in Europa, die Zukunft der SPD, die Zukunft von Oskar Lafontaine.

Vielleicht hätte er ja für immer geschwiegen über die internen Querelen und Intrigen in der Partei und Koalition – sagt zumindest Lafontaine –, wenn es nicht diese verheerenden Wahlniederlagen der SPD nach seinem Rücktritt gegeben hätte. So aber hat er nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich der Welt und der Partei wieder ins Gedächtnis zu rufen. Denn mit all seinen ergreifenden Enthüllungen über: ‚Wie einmal einem genialen Politiker von ziemlichen Knalltüten der Erfolgsweg verbaut wurde.‘ meldet sich schließlich das personifizierte Erfolgsgeheimnis der deutschen Sozialdemokratie zurück. Jede Niederlage der Schröder-SPD ist für ihn ein weiterer Beweis für die Richtigkeit seiner Position. Deshalb kann er eine klammheimliche Freude über die Wahlniederlagen der Partei nicht verhehlen, der er weiterhin unbedingt dienen will, obwohl sie seiner Auffassung nach derzeit das verkehrte Programm verfolgt. Oder anders gesagt: Mit jeder SPD-Niederlage wird sein abgrundtiefes Recht größer, als beleidigter, missverstandener sozialdemokratischer Anführer gegen all die Versager, die seinen Erfolg ruinieren, in aller gebotenen Bescheidenheit vom Leder zu ziehen.

Es gibt da Dinge, die die Nachwelt einfach wissen muss. Zum Beispiel, dass selbst – oder vielmehr: gerade Heiner Geißler, der „alte Stratege“, nach der Wahl Gerhard Schröders zum Kanzler keinem Geringeren als Oskar Lafontaine zugeraunt hat: „Das war Ihr Sieg!“ Und dass auch Joschka Fischer, der hinterher dann allerdings so enttäuscht hat in der völlig vergeigten Kosovo-Affäre, klar erklärt hat, dass „Oskar unbestreitbar der Alpha-Wolf der SPD“ ist, dass der Gerhard sich aber blöderweise besser fotografieren lässt. Damals, als es solche Glückwünsche regnete, konnte Oskar, der Gute, natürlich noch nicht die Spur einer Ahnung davon haben, in welch zweifelhafter Gesellschaft er sich da befand. Damals war die sozialdemokratische Erfolgslinie durch seine Person ja auch noch an prominenter Stelle im Kabinett vertreten und auf gutem Kurs. Vor allem auch deshalb, weil – wenn es denn mal krachte im Führungs-Kader der SPD – immer noch Doris, die Übrigens eine ziemlich charmante Person ist, mit Christa ganz hervorragende Telefongespräche führen konnte. Vielleicht wäre ja auch noch alles gut gegangen, wenn ihm der Schröder nicht diesen völlig indiskutablen Hombach als Kanzleramtschef vor die Nase gesetzt hätte. Der war es nämlich, der der Presse – vor allem der englischen SUN: schon das ein Vorblick auf jenes unsägliche Schröder-Blair-Papier, mit dem dann wenig später die europäische Sozialdemokratie samt allen überlieferten arbeiterfreundlichen Werten zu Grabe getragen werden sollte – die ungünstigsten Fotos von Lafontaine zugespielt hat. Womit wir dann bei der Kritik der „Mediengesellschaft“ wären, die ihren eigenen Gesetzen folgend immer nur die „narzisstischen Persönlichkeiten“ sucht, findet und hochjubelt; Leute, die zwar keinen halbwegs korrekten Satz ablesen, geschweige denn „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ – oder war es „Wann wir schreiten Seit an Seit“? – irgendwie erträglich intonieren können und damit beweisen, dass ihnen jeder Bezug zur sozialen Gerechtigkeit fehlt; die sich aber in Brioni-Anzügen ganz ausgezeichnet ins rechte Licht zu setzen verstehen. So ungefähr wie seinerzeit Ronald Reagan, der ja bekanntlich auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hatte. Man selber hingegen hat nicht nur den südspanischen Flamenco hautnah erlebt – während die vermutlich Hombach-gesteuerte Presse mal wieder infamerweise das Gerücht verbreitete: „Lafontaine in der Toskana“ –, sondern auch die Gabe, als Redner so hautnah beim Publikum präsent zu sein wie der spanische Flamenco-Tänzer… steht allen Ernstes so da, und noch vieles mehr von der Art.

Man langt sich ans Hirn – aber vernünftiger sind demokratische Lichtgestalten einfach nicht zu haben. Lafontaine selber, dem wirklich keiner seiner jetzigen Kritiker sein politisches Talent je bestritten hat, hält seine Offenbarungen über den demokratischen Machtbetrieb jedenfalls ganz sicher nicht für den Abschluss seiner viel versprechenden Laufbahn. Solange die Partei Wahlen verliert und er nicht mehr maßgeblich an deren Wahlstrategien mitwirkt, ist das für ihn der unabweisbare Beweis, dass die Linke Europas IHN braucht!

Und für seine Partei? Die sieht das – einstweilen – völlig anders. Sie hält sich nämlich genau an das Drehbuch gelungener Politik-Präsentation, das Lafontaine in jenen glücklicheren Zeiten seiner Zusammenarbeit mit Franz Müntefering so souverän anzuwenden wusste: Es kommt darauf an, „was rüberkommt“. Das wissen der neue Generalsekretär und erst recht der Kanzler auch ganz ohne die Assistenz von Lafontaine. Und derzeit muss rüberkommen: Die Partei steht wie ein Mann hinter ihrem Führer Schröder und hält ihren ehemaligen „Alpha-Wolf“ für einen durchgeknallten Psycho. In unserer Medienwelt, auf die der Polit-Profi Lafontaine bei aller Medienschelte selbstverständlich heftig spekuliert, braucht das zwar nicht unbedingt das letzte Wort zu sein. Bis auf weiteres werden die Arbeiterklasse, Europas Linke und die sozialistische Internationale aber ohne ihren Oskar auskommen müssen.


© GegenStandpunkt-Verlag.