Enttäuschte Grüne

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Enttäuschte Grüne gründen das ‚Netzwerk Grün-Links-Alternativ‘: Unbelehrbar!

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Angetreten ist die grüne Partei einmal mit dem Konzept, den friedensbewegten Standpunkt in die Politik einzubringen. Herausgekommen ist ein grüner Außenminister, der seiner Partei seit geraumer Zeit dreimal täglich vorbuchstabiert, dass sie politikfähig sein muss, wenn sie Politik machen will. Die Kritiker zweifeln am Krieg als passendem Mittel.

Enttäuschte Grüne gründen das ‚Netzwerk Grün-Links-Alternativ‘: Unbelehrbar!

Angetreten ist die grüne Partei einmal mit dem Konzept, den friedensbewegten Standpunkt in die Politik einzubringen. Herausgekommen ist ein grüner Außenminister, der seiner Partei seit geraumer Zeit dreimal täglich vorbuchstabiert, daß sie politikfähig sein muß, wenn sie Politik machen will; der darauf besteht, daß sie als Regierungspartei einen Krieg gefälligst mitzutragen hat, wenn die NATO ihn auf die Tagesordnung setzt; und der sich selbst dabei als perfekte Charaktermaske deutscher Kriegs- und Erpressungsdiplomatie in Szene setzt. Und was folgt daraus?

Drei Wochen nachdem die Partei auf ihrem Sonderparteitag in Bielefeld nach heftigen Auseinandersetzungen die Kriegspolitik ihres Außenministers abgesegnet hat, versammeln sich in Dortmund gut fünfhundert tief frustrierte (taz, 7.6.) Noch-, Ex-, und Jetzt-erst-recht-Grüne – allesamt als kompromißlose Pazifisten entschiedene Gegner dieses Beschlusses und empört über die Entsorgung der bundesdeutschen Friedensbewegung (Resolution) –, um Strategien zur Bewahrung ihrer friedliebenden Identität sowie zur Rückgewinnung ihrer verlorengegangenen politischen Heimat bei den Grünen zu beraten. Ihr neu gegründetes Aktionsbündnis soll mittels der Vernetzung zwischen außerparlamentarischen Friedensbewegten und der Minderheit kriegskritischer grüner Abgeordneter (taz, 8.6.) alle Menschen guten Willens innerhalb und außerhalb der grünen Partei organisieren, Vorschläge für eine zivile Konfliktbearbeitung sowie überhaupt Möglichkeiten einer alternativen Politik (Resolution) sammeln, um den „urgrünen“ Bedürfnissen wieder mehr Resonanz in der Öffentlichkeit, mehr Berücksichtigung durch die grüne Partei und darüber Einfluß auf die Politik zu verschaffen. Tapfer will man so den eigenen Haufen dem Prozeß einer FDPisierung und Verstaatlichung entreißen und ihn zurückholen zu den roots der Bewegung.

Das ist sie also, die kleine radikale Minderheit, die dem Kriegskurs der grünen Partei etwas entgegensetzen will: Wo die soeben mit gnadenloser Konsequenz durchexerziert hat, wozu es eine Mannschaft bringt, die es mit antimilitaristischen Grundsätzen ausgestattet an die Regierung drängt, besteht sie unerbittlich auf einer Neuauflage des Projekts.

Eine Lebenslüge platzt

Ihr Problem ist: Ausgerechnet in dem Moment, in dem ihre Partei endlich an die Macht kommt, ist ein Krieg fällig, und mit ihm platzt die Lebenslüge der Grünen, der Pazifismus könnte das Programm einer Partei sein, die regieren will. Der Standpunkt der Grünen war ja noch nie einfach der von Pazifisten, d.h. von Leuten, die sich in Friedenszeiten unter der Staatsmacht wohl beheimatet sehen, nur leider die Gewalt, die immer wieder mal fällig wird, wenn ihr Staat an die Grenzen der friedlichen Durchsetzung seiner Interessen gelangt, nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können und sich deswegen dem Staat glatt verweigern, wo der sie für seine Gewaltaktionen einspannen will. Es war immer schon der Standpunkt politisierter Friedensfreunde, die sich mit der Gesinnung von Kriegsdienstverweigerern in besonderer Weise zum Regieren berufen gesehen haben und für die Vereinbarkeit der Absage an die militärische Gewalt mit der Ausübung der Staatsmacht einstehen wollten. Nicht zuletzt mit dieser programmatischen Absurdität sind sie in die Parteienkonkurrenz um die Macht eingestiegen, und es bedurfte schon sehr besonderer historischer Umstände, daß sie ausgerechnet mit ihr in dieser Konkurrenz eine Zeitlang tatsächlich Punkte machen konnten. Antimilitarismus als den Standpunkt einer Partei zu vertreten, die politische Verantwortung übernehmen, also die Interessen der Nation vertreten will, und mit diesem Standpunkt nicht gleich rundum des Vaterlandsverrats geziehen oder für einen Witz gehalten zu werden, das ging gerade mal, solange für Deutschland der einzige vorstellbare Krieg der gegen den kommunistischen Osten und in dem der Untergang der Nation absehbar war. Die politisch maßgeblichen deutschen Nationalisten haben dieser Lage den Auftrag entnommen, die Anstrengungen um die Aufrüstung ihres Landes zum NATO-Frontstaat gegen den ‚real existierenden Sozialismus‘ gleich so zu betreiben, daß man im Kriegsfall gerüstet sein würde, das Schlachtfeld möglichst weit nach Osten zu verlagern. Daneben konnte in dieser Lage aber eben auch der Standpunkt einer friedensbewegten Minderheit politisch respektabel werden, die der Bündnis-Ideologie des Westens, beim Kampf gegen das Sowjetreich ginge es nur um friedenssichernde Abschreckung, nur allzu bereitwillig glauben wollte und von Reagans Nachrüstungs-Politik deswegen umso mehr aufgescheucht wurde. So konnte das Privatpersonen gut zu Gesicht stehende Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit ausnahmsweise als Standpunkt von Leuten hoffähig werden, die Staat machen wollen. Die besonderen Gründe dafür sind mittlerweile freilich entfallen. Nachdem nun im Rahmen der NATO Krieg wieder praktiziertes Mittel deutscher Politik ist, ein sozialdemokratischer Kanzler und ein grüner Außenminister im Kriegskabinett sitzen und sich ohne die überlegene Feuerkraft der NATO im Rücken mit ihren feinen Konzepten für eine Balkan-Ordnung und demnächst anderswo fälligen Friedensinitiativen nur lächerlich machen würden, ist es damit endgültig vorbei. Die Grünen sind damit konfrontiert, daß Pazifismus und Regieren offenbar doch nicht zusammenpassen.

Was machen wir da?

Wo die imperialistischen Zuständigkeiten Deutschlands wieder Militäreinsätze fällig machen, befindet es der mainstream der Grünen für an der Zeit, die Lebenslüge ihrer Partei aus dem Verkehr zu ziehen; über diesen Verlust tröstet sich diese Mehrheit zwar unter Vorführung tiefer Zerrissenheit, doch letztlich ganz gut damit hinweg, daß die Ausübung dieser Zuständigkeiten nun unter maßgeblicher Beteiligung ihrer Partei vonstatten geht. Besagte kleine Minderheit hingegen wirft der Parteiführung, namentlich dem grünen Außenminister Verrat vor:

„Es kursierten Unterschriftenlisten für einen Antrag an das Parteischiedsgericht, Joschka Fischer aus der Partei auszuschließen, weil er sich für die Kriegsbeteiligung Deutschlands eingesetzt hat.“ (Yahoo! Schlagzeilen; 6.6.)

Diejenigen, die sich da trotz sämtlicher vor, während und nach der Wahl abgelegter staatsmännischer Bekenntnisse Fischers zur Bundeswehr und zur NATO verraten vorkommen und einen Wahlbetrug am demokratischen Auftraggeber der rot-grünen Regierungskoalition ausmachen, haben zweifelsohne die billigste Methode gewählt, die Konsequenz in Fischers politischem Reifeprozeß zu ignorieren. Sie erklären das, was der grüne Vorzeigeminister in Ausübung seines Amtes treibt, zu einer Frage der Person, ihrer Einstellung und Verfehlungen; sie verweigern sich damit der Einsicht in die Notwendigkeit, mit der sich Leute, die die Staatsmacht ausüben wollen, zu Charaktermasken der fix und fertig definierten Erfordernisse und Interessen dieser Macht machen und bei sich und anderen entschlossen alle alternativen Flausen, die sie sich einmal über den Staat gemacht haben, als nicht zum Staat passend bekämpfen – und mit dieser Verweigerungshaltung sind die Kritiker grüner Machtpolitik bestens gerüstet, sich ihrerseits von neuem auf denselben Weg zu machen.

So kommt es, wie es kommen muß. Kaum haben diese kompromißlosen Pazifisten mitgeteilt, daß ihnen der Kriegskurs der grünen Partei nicht paßt, schielen sie selbst schon wieder nach der Macht:

„Der gesellschaftliche Diskurs darf kein Debattierclub werden, der sich mit platten politischen Floskeln aufhält, sondern ein Netzwerk, das an konkreten Vorschlägen für politisches Handeln arbeiten soll. Es geht um die Verknüpfung von bekannten mit neuen politischen Konzepten.“

Soziologisch verquast, aber unmißverständlich geben sie kund, daß sie vor allem eine Sorge umtreibt; und zwar eine, in der der Krieg gar nicht mehr vorkommt: daß ihr neugegründetes Aktionsbündnis dadurch zur Sekte geraten könnte, daß es sich machbarer Politik verweigert. Dem wollen sie mit „konkreten Vorschlägen“ vorbeugen, damit ihnen niemand vorwerfen kann, sie wären nicht regierungsfähig. Das wollen Leute nämlich unbedingt sein, die es nach wie vor und schon wieder dazu drängt, antimilitaristisch aber auch ökologisch, solidarisch, emanzipatorisch und feministisch kurz: alternativ Staat zu machen.

Deswegen bleibt es auch nicht bei ihrer Absage an den Militäreinsatz und an dessen Befehlshaber. Schließlich ist eine Absage kein konstruktiver Beitrag zu besagtem „gesellschaftlichen Diskurs“, in dem sich alles um die Frage dreht, wie man den staatlichen Handlungsbedarf anders zu regeln gedenkt. Diese Frage, die ihnen der grüne Kriegsminister während der auch von ihm zu verantwortenden Gewaltorgie diverse Male vorgelegt hat, der sie aber immer noch kein Argument entgegenzusetzen wissen, wollen sie unbedingt positiv beantworten. Und so kommen sie den soeben noch als Heuchler, Kriegstreiber und Mörder beschimpften Verantwortlichen im nächsten Atemzug besserwisserisch mit Ratschlägen, wie man deren Geschäft hätte geschickter erledigen können:

„Ohne die NATO-Angriffe und mit entschlossener ziviler Intervention in den Konflikt wäre eine bessere Lösung für alle Menschen im Kosovo, Serbien, Montenegro und der ganzen Region möglich gewesen.“ (FAZ, 7.6.)

Mit ihrer Kritik, die Verantwortlichen hätten untaugliche Mittel ergriffen, übernehmen sie immerhin schon mal ideell die Verantwortung für das, was die NATO mit ihrem Bombenkrieg gegen Serbien durchsetzt; und aus dieser Haltung heraus machen sie sich auch sogleich an die Fahndung nach tauglicheren Mitteln dafür. Der Umstand, daß sie dabei offensichtlich gar nicht wissen, wofür dieser Krieg geführt wird – die humanistische Kriegsideologie der NATO, eine „Lösung für alle Menschen“, nehmen sie umstandslos für den Zweck der NATO-Bomben auf Jugoslawien –, garantiert zwar, daß sie mit ihren „konkreten Vorschlägen“ in Sachen „Konfliktbewältigung“ von den wirklichen Machthabern bestenfalls ausgelacht werden. Das nimmt aber nichts davon weg, daß sie in ihrer konstruktiven Suche nach alternativen Lösungen mit der größten Selbstverständlichkeit davon ausgehen, daß „wir“ für die Konflikte sonstwo auf der Welt auf alle Fälle zuständig sind, daß die „Lösung“, wie auch immer die dann aussehen mag, erst einmal darin besteht, daß „wir“ den Fall unter „unsere“ Kontrolle bringen, und Nationen, die sich dem widersetzen, von Verbrechern regiert werden. Klar also auch, daß diese überzeugten Pazifisten grundsätzlich sehr froh darüber sind, daß die Macht ihrer Nation einen langen Arm hat, anderen Ländern Ge- und Verbote zu erteilen – ein für Weltordnungsfragen geeignetes Arsenal an Machtmitteln ist selbstverständlich die Grundlage auch für das alternative Politisieren. Und weil es bei dem um die Frage geht, mit welchen friedlichen Mitteln man die Leistung eines Krieges herbeizwingen kann, lassen die Netzwerker auch keinen Zweifel am friedlichen Charakter der Außenpolitik, die sie befürworten würden: Belgrad die Kapitulationsklauseln des Rambouillet-„Vertrages“ mit einer geharnischten Erpressungsdiplomatie inklusive schmerzlicher Sanktionen und Boykotts aufnötigen; auf diesem Weg ohne eine einzige Rakete ein Kriegsergebnis erreichen (sagen wir, um die konkrete Utopie perfekt zu machen: im Bereich der serbischen Souveränität stiften wir Ordnung) – damit hätte Fischer ihnen imponiert!

So aber wird er mit Ketchup übergossen. Weil aber die schönste Utopie allein nichts hilft, die Staatsgewalt die gediegene Grundlage aller alternativen Luftschlösser ist und bleibt, man die aber nicht in den eigenen Händen hat, taugt die Enttäuschung der alternativen Alternativen noch nicht einmal so viel, daß sie sich von der grünen Partei endlich angewidert abwenden würden. Im Gegenteil: Weil die einen Zipfel der Macht innehat, von dem man selbst einen Zipfel haben möchte, bleibt sie – trotz des „Kriegstreibers“ an ihrer Spitze und trotz ihres Beschlusses, mit dem sie sich hinter ihn stellt – der natürliche Ansprechpartner und Hoffnungsträger, auf den sich die Protestierenden mit all ihren Anträgen auf eine alternativ(er)e Politik durch und durch positiv beziehen.

Folgerichtig gibt es bei ihnen jede Menge Streit über die ganz methodische Frage, welche Dosis Opportunismus gegenüber der mit Regierungsgewalt ausgestatteten Mutterpartei nützlich, welche schädlich sei. Bzw. umgekehrt: Wieviel Distanz zu ihr nötig ist, um die Glaubwürdigkeit des Versprechens, die Regierungsgewalt wirklich alternativ auszuüben, aufrechtzuerhalten, und wie sehr man sich hinter sie stellen muß, um ihre Machtposition nicht zu gefährden. Das ist das alles beherrschende Thema der Gründungsversammlung der alternativen Grünen und spaltet sie von Anfang an – leider nicht in tausend Stücke, sondern nur in zwei einander ergänzende Lager, wie man sie irgendwoher schon kennt:

„Einig ist man sich in der Ablehnung des Krieges, aber bei der Frage, wie grün das neue Bündnis sein soll, endet der Konsens.“ (FR, 7.6.)
„Der Streit um die richtige Nähe zur grünen Partei und ihrer Schatulle hatte sich im Vorfeld des Dortmunder Kongresses zugespitzt. … Ein Bochumer Ex-Funktionär: ‚Wie nah oder fern wollen wir uns zur grünen Partei positionieren, das ist hier das Spannendste.‘“ (taz, 7.6.)

Eine knappe Mehrheit hartnäckiger Demonstranten um den Ex-Grünen MdB Stratmann-Mertens ist dafür, den Protest gegen den Kriegskurs der Grünen als ein Stimmkreuzchen-Manöver zu organisieren und damit in die in der Demokratie vorgesehenen Bahnen zur Entsorgung von Unzufriedenheiten jeglicher Art zu lenken. Mit der Resolution Keine Stimme für die Kriegsparteien! ruft sie dazu auf, beim anstehenden Europa-Wahlkampf ihre Funktion als Stimmvieh für die grünen Machthaber einstweilen ruhen zu lassen und der Partei damit eine Lektion zu verpassen, die sich gewaschen hat:

„Diesmal (!) muß der Wahlzettel ein Denkzettel werden! … Nur eine Wahlniederlage der Grünen bei der Europawahl kann eine weitere parlamentarische Entsorgung der deutschen Friedens- und Demokratiebewegung durch Bündnis 90/Die Grünen verhindern. Wir rufen aus diesem Grund dazu auf, bei der Europawahl nicht mehr die Grünen zu unterstützen.“ (Stratmann-Mertens, FAZ, 7.6.)

Diese ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse vor Ort sogleich als Sektierer, die nur ihren Frust an der Partei abarbeiten wollen, (taz, 8.6.) beschimpfte Gruppe will die grüne Partei zur Umkehr bewegen. Auf sie will sie per Wahlzettel Einfluß gewinnen, und überantwortet damit das, was aus ihrer Unzufriedenheit mit ihr wird, deren Entscheidung. Kein Wunder, daß diese Wahlzettel-Strategen selbst die Befürchtung hegen, sich schon wieder zu nützlichen Idioten von Fischer & Co. zu machen:

„Das Netzwerk darf nicht das Rückhaltebecken der Grünen werden.“ (ebd.)

Das bewahrt sie aber keineswegs davor, sich in eben dieser Rolle zu betätigen. Mit ihrem Wahlboykott legen auch sie ihre Anhängerschaft darauf fest, daß die grüne Partei wegen ihrer bereits errungenen Macht die einzige mögliche Alternative darstellt und somit die richtige Adresse ihrer Wunschträume und Stimmkreuzchen zu bleiben hat. Das gleiche gilt für eine Gruppe ex-grüner Ruhrpöttler, die den Denkzettel etwas drastischer – in rot! – abfassen wollen: Wir bedauern: diesmal (!) PDS. (Jungle World, 9.6.)

Solch extrem unsolidarisches Wählerverhalten – man denke: eine Kündigung der Gefolgschaft, bloß weil die Partei einen Bombenkrieg befürwortet! – erbost auf der anderen Seite die anwesenden grünen Mandatsträger um Christian Ströbele, die lieber den Sand im Getriebe spielen wollen. Sie wollen das Netzwerk möglichst eng an die Partei binden, auf daß ihre Außenseiterrolle in der Partei gestärkt werde – will heißen: die Stimmen der Netzwerk-Klientel durch Leute wie sie für die Grünen erhalten bzw. zurückgewinnen:

„Ich sehe überhaupt nicht ein, diesen Laden, den ich mit aufgebaut habe, den anderen zu überlassen. … Der Wahlaufruf grenzt die Kriegsgegner aus, die weiterhin bei den Grünen verbleiben wollen, und ist grundfalsch, destruktiv und sektiererisch.“ (Christian Ströbele, Jungle World, 9.6.)
„Grüne gegen Grüne – dafür bin ich nicht zu haben.“ (Gila Altmann, einzige bekennende Kriegsgegnerin in der Regierung, ebd.)

Weil keine Einigung in ihrem Sinne zustandekommt, quittieren sie den Kriegsboykott mit einer jähen Kappung ihrer Drähte zum Netzwerk und verabschieden sich nach Bonn. So scheitert die Alternative zur Alternative, noch bevor das Netzwerk richtig geknüpft ist. Einerseits an der Frage nach dem richtigen Verhältnis von Anwanzen und Aufbegehren gegenüber dem grünen Establishment. Andererseits daran, daß der Imperialismus wieder seinen gewohnten, enorm gemütlichen friedlichen Verlauf nimmt und damit den ihre Glaubwürdigkeit besorgten Grünen ein Drangsal erspart:

„Irgendwann ist der Krieg vorbei, dann ist die Grundlage für das Netzwerk entfallen.“ (taz, 7.6.)

Und was folgt daraus?

„Nach dem unerwartet schnellen Scheitern des grün-alternativen Aktionsbündnisses wollen die Mitinitiatoren aus der Bundestagsfraktion der Grünen nach neuen Wegen suchen, um in und außerhalb der Partei um Unterstützung für eine konsequente Friedenspolitik zu werben. Simmert kündigte die Gründung regionaler Initiativen für dieses politische Anliegen an.“ (SZ, 8.6.)

Aus Erfahrung wird man klug.

PS

Der Protest der Netzwerker gegen die Politik des grünen Außenministers und ihr alberner Stimmkreuzchenverweigerungsaufruf müssen auf eine äußerst herbe Replik nicht warten. Kurz nachdem die NATO ihre Sorte Frieden im Kosovo erzwungen hat, verweisen vierzig aufstrebende Funktionsträger der Partei in einem Positionspapier darauf, daß die eh schon in Stimmennöten befindliche Partei innerparteiliche Querelen überhaupt nicht brauchen kann. Sie wollen dem Treiben vieler moralisierender Besserwisser nicht mehr tatenlos zusehen (FR, 28.6.) und fordern eine gehörige Entrümpelung von Programm und Personal:

„Das Programm gleicht einem Dachboden: Alles, was einem früher gut gefallen hat, aber längst ausrangiert ist, landet dort.“ (taz)
„Die Zeit des Burgfriedens und der Formelkompromisse ist vorbei. … Hört auf, die Republik mit Geschichten von damals zu nerven. Mit dem Ritual der alternativen Bewegung muß endlich Schluß sein. Die Grünen sind eine Partei wie andere auch. Spätestens in der Regierung zählt nur noch das Gutgemachte und nicht das Gutgemeinte.“ (SZ, 28.6.)

Und weil letztlich nichts so unwidersprechlich gut gemacht ist wie ein siegreicher Militärschlag gegen das Böse auf der Welt, müssen die Besiegten das Feld räumen – nicht nur im Kosovo:

„Wir treten auch für eine teilweise Auswechslung der Mitgliedschaft ein.“ (taz, 28.6.)

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