Aus unserer Reihe: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Tat
Tarifrunde 2000: Das ‚Bündnis für Arbeit‘ erfüllt seinen Zweck

So kennt man in Deutschland den Lohnkampf der Gewerkschaften – und so verachtet ihn die marktwirtschaftlich aufgeklärte Öffentlichkeit im Lande: Jahr für Jahr werden Prozentforderungen aufgestellt, von denen jeder weiß, dass bestenfalls die Hälfte ernst gemeint ist; erheben die Unternehmervertreter ein großes Weltuntergangsgeschrei, das zwar unsachlich, aber vollkommen ernst gemeinter Ausdruck des herrschenden ökonomischen Interesses ist; beweisen die Gewerkschaftsführer bis auf die 2. Stelle hinter dem Komma, wie gerecht und wirtschaftsverträglich ihre Forderung bemessen ist, was jedermann als nicht weiter ernst zu nehmende Heuchelei abbucht; wird gedroht und gefeilscht, auch schon mal warngestreikt und – mal früher, mal später – unterschrieben, was in die von den Bedürfnissen des Kapitals gestaltete „Landschaft passt“. Und weil man das Ergebnis auch ohne alle Umstände gleich hätte haben können – meint jedenfalls die stets von neuem um die „wirtschaftliche Vernunft“ besorgte Öffentlichkeit –, wird das eigentliche Ergebnis, das sich da mit unschöner Regelmäßigkeit einstellt, schon gar nicht mehr gerecht gewürdigt. Denn so viel kommt ja immerhin heraus bei dem alljährlich absolvierten „Tarif-Ritual“: Alles, was die Arbeitgeber der Nation aus der Arbeit, die sie bezahlen, herausholen – und das ist, sogar im Durchschnitt gerechnet, Jahr für Jahr ein gutes Stück mehr Ertrag –, das ist zu ungefähr den alten, realiter mal etwas angehobenen, dann wieder abgesenkten Tarifen zu haben. Umgekehrt: Mit allen ihren Anstrengungen, durch Arbeit zu den vorgegebenen Bedingungen das Nötige für ein anständiges Leben zu verdienen, kommen die Arbeitnehmer der Nation sogar dann, wenn sie das Glück haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder einen zu kriegen, schon wieder nicht weiter als zuvor. Ein nationales Lohnniveau wird stets von neuem festgeschrieben, das sich für die Geschäftswelt als gute Geschäftsbedingung bewähren muss und deswegen der tariflohnabhängigen Mehrheit der Gesellschaft bestenfalls ungefähr die gleichen armseligen Lebensbedingungen wie bisher gewähren kann, zuzüglich einiger konjunktur-, zeit- und altersstrukturgemäßer neuer Sorgen und Belastungen. Und das machen die Betroffenen nicht bloß mit; das wird von ihren befugten Vertretern nicht bloß unterschrieben: Genau dieses Ergebnis wird von der kollektiven Vertretung der nationalen Lohnarbeiterschaft auch noch regelmäßig zum Erfolg des Jahres erklärt, mit dem man wieder einmal „leben kann“, also zufrieden zu sein hat.

So geht das seit Jahrzehnten. Und die Tarifabschlüsse zur Eröffnung des neuen Jahrtausends machen da keine Ausnahme.

Statt der „Rente mit 60“, die „vom Tisch ist“, haben die Metaller jetzt eben eine „Beschäftigungsbrücke“: 3 Jahre lang arbeitet der 57-Jährige für 82% des Nettolohns, (um sich schon mal daran zu gewöhnen, auch hinfort mit weniger Geld auszukommen), dafür bekommt er im Vorruhestand dann noch einmal 3 Jahre lang die gleichen Bezüge und geht mit 63 in vorzeitige Rente. Die fälligen Rentenabschläge werden durch betriebliche Abfindungen allerdings nur teilweise ausgeglichen (monatlich maximal 450 DM). Entgegen den Gewerkschaftsvorstellungen ist keine Pflicht zur Wiederbesetzung der geräumten Stellen vorgesehen. Dafür verbucht es die IG Metall als Erfolg, dass es grundsätzlich in die Entscheidung des Arbeitnehmers gestellt sei, ob er vorzeitig aussteigt oder nicht. Begrenzt wird die Entscheidungsfreiheit der Beschäftigten offenbar nur unwesentlich dadurch, dass der Gesamtanteil derer, die in Altersteilzeit dürfen, auf 4% einer Belegschaft gedeckelt wird. Das Menschenrecht des Kapitals auf ein uneingeschränktes Entscheidungsmonopol über „hire and fire“ darf eben weder durch eine Beschäftigungspflicht noch durch ein Ausstiegsrecht beeinträchtigt werden.

Der Abschluss gilt der deutschen Öffentlichkeit als Zeichen und Wunder (SZ, 29.3.), das fast schon dem sozialpartnerschaftlichen Standard der Chemietarifparteien entspricht (ebenda). Und das bei der IG Metall, die sich noch nie darum geschert hat, was ökonomisch vernünftig ist. Einen so moderaten Tarifabschluss hatte man der IG Metall nicht zugetraut. Die Lohnzahl bleibt niedriger, als es auch die Arbeitgeber lange zu hoffen gewagt hatten. Vor allem aber ist die Rente mit 60, vermeintliches Herzensanliegen von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel definitiv auf das reduziert, was sie darstellt: ein Gedankenspiel ohne Bezug zur Realität. Ökonomisch betrachtet, ist das Ergebnis weit weniger wegweisend. Addiert man zur Lohnerhöhung von drei Prozent für das erste Jahr die Zusatzbelastung durch die erweiterte Altersteilzeit hinzu, kann von einer Orientierung am Produktivitätszuwachs keine Rede sein. Nur unbeirrbare Optimisten können da an eine Beschäftigungswirkung glauben. (Handelsblatt, 29.3.) Die Gewerkschaften üben im Namen der Beschäftigung von Arbeitslosen Verzicht, die Unternehmerseite definiert die „Realität“ und stellt klar, dass aus einer verbesserten Gewinnsituation ihrer Betriebe sonst überhaupt nichts folgt. Und die national besorgte Öffentlichkeit ist immer noch nicht zufrieden, sondern weiß gleich wieder, dass das alles noch nicht genug war.

1. Den Auftakt macht die IG Chemie. Diese notorisch vernünftige Gewerkschaft (FR, 23.3.00) hat zusammen mit den Arbeitgebern der chemischen Industrie bereits seit 1998 das „Tarifsplitting“ erfunden, das auch in der diesjährigen Tarifrunde Anwendung findet. Bei einer Laufzeit von 21 Monaten steigen die Entgelte in zwei Stufen um 2,2 Prozent und 2,0 Prozent, wobei nur der erste Teil die Tarife erhöht. Der zweite Teil wird als Einmalzahlung ausgezahlt, um nicht in die Stammsumme für zukünftige Erhöhungen einzugehen. Eine Öffungsklausel erlaubt es zudem Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, den Einmalbetrag durch Vereinbarungen mit dem Betriebsrat zu kürzen, zu streichen oder zeitlich zu verschieben. So haben die Arbeitgeber den Vorteil niedriger Stammsummen und die Gewerkschaft ein respektables Gesamtergebnis: Durch schlichte Addition beider Bestandteile, der bleibenden 2,2% von diesem und der nicht weiter anrechenbaren 2% vom nächsten Jahr, ergeben sich satte 4,2%, über die sich die Beschäftigten der westdeutschen Chemieindustrie freuen dürfen. So kann man natürlich bei einer entsprechend langen Laufzeit auch 10% bekommen – zum Beispiel jedes Jahr eines und zwar 10 Jahre lang. Den Vorwurf, offenbar noch schlechter rechnen zu können als das diesbezüglich in üblem Ruf stehende Milchmädchen, brauchen die Verhandlungsführer indes nicht zu fürchten. Denn erstens liegt das Ergebnis deutlich über der Inflationsrate (SZ, 23.3.), und das heißt angesichts der „Tarifkämpfe“ der letzten Dekade offenbar schon einiges. Und zweitens ist die Rechenkunst der Chemiebranche damit noch lange nicht am Ende. Sie haben nämlich auch noch einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit vereinbart: 3 Jahre volles Arbeitsvolumen, 3 Jahre Freistellungsphase, danach geht der Arbeitnehmer vorzeitig in Rente. Damit die Arbeitgeber keinen ihnen möglicherweise nicht genehmen Verlust altgedienter Kräfte befürchten müssen, können von dieser Regelung maximal 5% der Belegschaft Gebrauch machen. Die fälligen versicherungsmathematischen Rentenabschläge werden weitgehend per Abfindung ausgeglichen (gestaffelt zwischen 750 und 450 DM monatlich bis zum 65. Lebensjahr je nach Lohngruppe, Teilzeitarbeiter entsprechend anteilig) und maximal 48 Monate ausbezahlt. Die dem Kapital dadurch entstehenden Kosten werden auf 1,6% der Gesamtlohnkosten beziffert und gehen deshalb mit in die gewerkschaftliche Prozentrechnung ein, so dass sich das „Gesamtvolumen des Abschlusses“ also sogar auf 5,8% hochrechnen lässt. Dafür bekommen die Unternehmer auch etwas: Sie können bei den ansonsten fällig werdenden Abfindungen für ausgediente Arbeitskräfte etwas einsparen – und das in Prozenten auszurechnen und vom Gesamtvolumen wieder abzuziehen hat sich natürlich wieder einmal keiner die Mühe gemacht. Dafür kann man die Schönheiten des Rechnens in Prozenten an anderer Stelle noch einmal bewundern. Nachdem eine „Umschichtung“ der qua Altersteilzeit „frei gewordenen Arbeit“ von „Alt auf Jung“ in dem Sinn leider nicht versprochen werden kann, verspricht die Chemie-Industrie eine „Ausbildungsinitiative“ in Gestalt von sage und schreibe 5 Prozent neuer Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2002 – und das sind im Vergleich mit dem Jahr 1997 zum Beispiel dann schon fast 10 Prozent (Medieninformation/Tarife/Chemische Industrie-West).

   Der Tarifabschluss trifft auf Lob, z.B. vom Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stumpfe: Mir imponiert, wie souverän und wie konsequent die Tarifpartner der Chemie die Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit umgesetzt haben: Keine überhöhten Forderungen, keine permanente Streikdrohung, kein unnötiges Rundendrehen. „Signalwirkung“ für die Tarifrunde 2000 wird erhofft: Denn in dieser Branche haben sich die Tarifpartner an das gehalten, was in der Bündnisrunde (Bündnis für Arbeit) verabredet wurde. In der Chemie schöpft der Lohnanstieg die Zunahme der Produktivität nicht voll aus. Die Unternehmen werden also bei den Kosten entlastet. Das eröffnet den Spielraum für neue Arbeitsplätze. (SZ, 23.3.) Wenn es dann doch keine neuen Arbeitsplätze gibt, liegt das wahrscheinlich daran, dass geringere Löhne zwar eine erwünschte, nicht aber eine hinreichende Vorbedingung für mehr Beschäftigung sind. Am Ende müssen sie halt noch mal etwas niedriger werden.

2. Die IG Metall hält den Chemie-Abschluss für nicht übertragbar – kein Wunder, sonst hätte sie sich ja eine eigene Tarifrunde gleich sparen können –, weil nur geeignet für die Großbetriebe der chemischen Industrie, macht dann aber selbst mit einem „Pilotabschluss“ die Überraschung perfekt: 3% heuer, plus nächstes Jahr 2,1%, plus eine Einmalzahlung von 330 DM; Laufzeit 24 Monate. Und schon haben wir rund über 5% mehr Lohn und den Unternehmern die Zumutung erspart, nächstes Jahr schon wieder neue Tarife aushandeln zu müssen. Das schafft „Planungssicherheit“. Von einer irgendwie gearteten Gegenleistung ist aus gutem Grund nicht die Rede.
3. Die IG Bau schließt einen Tarifvertrag ab, von dem sie offenbar selber weiß, dass er sowieso schon Makulatur ist. Noch weit vor Beginn der Verhandlungen steht nämlich bereits die Forderung „Holzmann für alle“ im Raum. Der diesem Konzern gewährte „Sanierungsbeitrag der Beschäftigten“ – pro Woche fünf unentgeltliche Überstunden; Rückerstattung nur bei guter Ertragslage – hat für den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes unabweisbaren Vorbildcharakter. Dass „Betrieben in wirtschaftlicher Not“ – und welche wären das nicht – „Öffnungsklauseln“ zustehen, lässt sich auch IG-Bau Chef Wiesehügel einleuchten und bietet den Arbeitgebern noch im Vorfeld der Tarifrunde entsprechende Regelungen für die einzelnen Betriebe außerhalb der Tarifverträge an. Danach muss „das Sanierungskonzept Holzmann“ bei den Tarifverhandlungen „wider Erwarten“ keine Rolle mehr spielen. Dort geht es jetzt vor allem um die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, die immer dann besonders gut gelingt, wenn der Lohn der in der westdeutschen Bauwirtschaft legal Beschäftigten konkurrenzlos billig ist. Um so dringender muss es sich die IG Bau folglich zum Ziel setzen, Altersarmut der Bauleute zu verhindern. Die Gewerkschaft erklärt sich bereit, die Kosten, die sich aus der Einführung einer tariflichen Zusatzrente und eines Altersteilzeit-Tarifvertrages ergäben, auf ihre Tarifforderungen – ohnedies schon niedriger als in anderen Branchen (Wiesehügel) – anzurechnen. Der Durchbruch wird mit dem Kompromiss erreicht, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer an den Kosten einer tariflichen Zusatzrente zu beteiligen. Die Arbeitgeber erhöhen ihren Anteil auf 60 DM je Arbeitnehmer, allerdings nur, wenn selbige einen Eigenbeitrag von 18 DM dazu zahlen. Damit ist die Altersteilzeit am Bau zwar leider deutlich schlechter dotiert als in anderen Branchen (Handelsblatt, 1.4.), andererseits aber scheidet ein Bauarbeiter zurzeit sowieso schon im Durchschnitt mit 59 Jahren aus dem Arbeitsleben aus (ebenda) und ist folglich bereits Kummer gewöhnt. Außerdem können dank der vereinbarten Zusatzrente aus den 3,6% in zwei Stufen bei zweijähriger Laufzeit unschwer Einkommensverbesserungen von ehrenvollen 4,2% errechnet werden.

   Die gute Nachricht für original deutsche Bauleute besteht darin, dass sich die Tarifparteien auf die Einführung einer „Bau-Card“ geeinigt haben. Fälschungssicher und mit Lichtbild versehen, soll diese eine „effektive Kontrolle“ darüber ermöglichen, wer sich auf deutschen Baustellen legal herumtreiben darf und wer eher nicht. Dumpinglöhne, ergänzt durch einen polizeifahnderischen Gesichtspunkt: So geht man dem „Grundübel“ der deutschen Bauwirtschaft namens Schwarzarbeit „wirkungsvoll“ an den Kragen.

4. Das Hauptziel der ÖTV heißt: Die reale Nullrunde muss durchbrochen werden (FAZ, 7.2.) – ein Ansinnen, das sich offenbar angesichts der vorhergegangenen Tarifabschlüsse der anderen Branchen etwas „schwierig“ gestaltet. Deren schon mal sicherer „Hauptgewinner“ war nämlich laut berufenem Wirtschaftssachverstand sowieso die Regierung. Da der Metallabschluss unweigerlich auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst mäßigend wirkt, darf er (Schröder) nun auf eine direkte Entlastung der Staatskassen hoffen. Obendrein lassen sich so die rotgrünen Sparpläne bei Beamten und Rentnern leichter begründen als bisher. (Handelsblatt, 29.3.) Geht es allen anderen nur gehörig schlecht, kann auch Sozialrentner mit weniger zufrieden sein – diese Logik des umgekehrten Sozialneids leuchtet jedem Demokraten ein. Laut Schily wäre schon ein Abschluss im Rahmen der Inflationsrate für die Arbeitnehmer ein ganz großer Erfolg. Bei den letzten fünf Abschlüssen hätten ÖTV und DAG immer Vereinbarungen unter der Teuerungsrate akzeptiert. (SZ, 30.3.) Der von der christlich-liberalen Regierung gepflegte Usus, ihre Arbeiter und Angestellten schlecht zu behandeln, verbürgt so etwas wie ein Gewohnheitsrecht auch für die neuen rot-grünen Arbeitgeber. Entsprechend definieren sich die angestrebten gewerkschaftlichen „Erfolge“: Eine Zwei vor dem Komma wäre ein gutes Ergebnis. (ÖTV-Chef Mai) Dort hat die „mäßigende Wirkung“ von oben also schon voll eingeschlagen.

   Dissens herrscht noch bei der zweiten gewerkschaftlichen Hauptforderung nach einer Angleichung der Einkommen im Osten. Das halten die Verhandlungsführer der Länder nun endgültig für „unangemessen“. Denn schließlich müsse sich der öffentliche Dienst daran messen lassen, was diejenigen verdienen, die die Steuern aufbringen, um den öffentlichen Dienst zu bezahlen. (der sächsische Finanzminister Milbradt, zit. nach Handelsblatt, 30.3.) Und nachdem eine „Annäherung der Ost-Einkommen in der Privatwirtschaft“ vorläufig schon mal auf die übernächste Generation vertagt worden ist, schaut deren Steueraufkommen natürlich mager aus. Angesichts solcher massenhafter „Schlechterstellung“ ist es dann auch schon wieder geradezu ein unverdienter Segen im Osten ein staatlich besoldeter öffentlicher Diener zu sein. Diese Botschaft können sich auch die ÖTV-Kollegen im Westen hinter die Ohren schreiben: Wer auf die niedrigen Einkommen von Postboten und Amtsdienern verweist, der sollte sich einmal die Tarifgehälter im Einzelhandel ansehen. (SZ, 30.3.) Was natürlich nicht bedeuten soll, dass die Einzelhandelsgewerkschaft im Verein mit der ÖTV und unter Anleitung der Süddeutschen Zeitung einen längst überfälligen Lohnkampf zu führen hätte.

5. Die Vorgaben für „Die Bahn“ sind klar: Bis 2004 muss die ehedem Deutsche Bundesbahn profitabler werden, ineffektive Nebenstrecken ausgliedern, Personalkosten streichen und mehr Reingewinn erwirtschaften, um den Gang an die Börse zu erleichtern. Ebenso klar ist, wer für den Erfolg dieses Unterfangens haftbar gemacht wird, vor allem, nachdem der einzig mögliche andere Ansprechpartner für die Finanzierung solch ehrgeiziger Pläne mit den unnachahmlichen Worten von Verkehrsminister Klimmt beschieden hat: „Mir gäbet nix“. Bis 2004 sollen 70000 der 240000 Stellen gestrichen werden, noch in diesem Jahr 700 Millionen Mark bei Personalkosten wegfallen. Nun schließt aber ein im Oktober 98 vertraglich vereinbartes Bündnis betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2002 aus. Vorstandschef Mehdorn droht also „notfalls“ das Beschäftigungsbündnis Bahn platzen zu lassen, wenn die Gewerkschaften sich weiterhin den dringend nötigen drastischen Kürzungen bei den Personalausgaben widersetzen: Entweder Zustimmung zu Lohn- und Gehaltskürzungen oder Kündigungen. Der Konflikt wird beigelegt, und die Abwicklung des noch ausstehenden Tarifabschlusses bereits im Vorfeld unterschrieben: Bahn und Gewerkschaften einigen sich darauf, die Personalkosten um 3,6 Milliarden Mark ohne Entlassungen zu senken. Die Sanierung des Schienenunternehmens soll über Kürzungen beim Weihnachtsgeld, beim Urlaubsgeld und bei Zulagen erreicht werden. Der gewerkschaftlichen Forderung nach einem Überstundenabbau wird Rechnung getragen – bloß eben so, dass dasselbe Arbeitspensum ohne Überstunden zu leisten ist. Stellen sollen „sozialverträglich über natürliche Fluktuation“ abgebaut werden. Nullrunden für Beschäftigte und generelle Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich soll es nicht geben. Stattdessen sind „Einzelfalllösungen“ gefragt. Gewerkschaften und Bahn verabreden Tarifverträge mit moderaten Lohnzuwächsen. Dank dieser Bemühungen der Proleten für „Die Bahn“ sollen deren Ergebnisse bis zum Jahr 2004 um 8,4 Milliarden Mark steigen, so dass dem Börsengang nichts mehr im Wege steht.

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Alles in allem also eine Tarifrunde, die nicht aus dem Rahmen fällt: Gewerkschaften und Funktionäre des Shareholder-Value werden sich einig, zu den Bedingungen und im Sinne des kapitalistischen Geschäfts. Ein neues Element gibt es allerdings doch. Die Staatsmacht erklärt sich nicht bloß einverstanden: Sie schreibt die wundervollen Tarifabschlüsse in aller Bescheidenheit sich zu, nämlich dem von ihr veranstalteten „Bündnis für Arbeit“. Sie stellt damit erstens klar, worum es in dieser „Bündnis“ letztlich und in Wahrheit bloß geht: um ein niedriges nationales Lohnniveau. Sie bekennt sich zweitens dazu, dass dieses Ziel ihr viel zu wichtig ist, um es den Akteuren der Privatwirtschaft zu überlassen: Billigpreise für Arbeit sind ein nationales Anliegen, dem mit höchster Gewalt zum Erfolg verholfen werden muss. Und in diesem Sinne legt die Regierung Schröder drittens gesteigerten Wert auf die Klarstellung, dass sie für die diesjährigen Verhandlungen der autonomen Tarifpartner politisch die entsprechenden Vorgaben gesetzt und durchgesetzt hat: Die niedrigen Lohntarife dieses Jahres sind der Erfolg einer wirtschaftspolitischen Strategie der rotgrün regierten Nation.

Aber von einem Klassenstaat will mal wieder niemand etwas bemerkt haben.