„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht.

Wie üblich hat die Kanzlerin gut zwei Dutzend deutsche Wirtschaftskapitäne im Schlepptau, die Milliardengeschäfte in China machen wollen und sollen. Davon ist im deutschen Blätterwald dieses Mal eher nur am Rande die Rede. Der Spiegel geht pünktlich zum Staatsbesuch in Vorlage und widmet seine Titelgeschichte dem Skandal, dass „Chinas Geheimdienste auf die Jagd nach dem wichtigsten Rohstoff von Exportweltmeister Deutschland gehen: Knowhow. Sogar Berliner Ministerien werden Opfer von Hacker-Angriffen.

Schäuble gibt einfach keine Ruhe. Sein vordringliches Anliegen, die frühzeitige Neutralisierung von Terroristen, benötigt so viel Überwachung und Kontrolle seiner Bürger, soviel Abhören, Filmen, Datensammeln sowie allfälliges Flugzeugabschießen einschließlich der dafür nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen, dass seine Pläne noch Ende August/Anfang September leicht genervte Kommentare selbst aus dem Kreis seiner Sympathisanten in den nationalen Medien hervorrufen.

Mitten im September wechselt die ARD eine ihrer „Frontwomen“ aus. Anne Will ersetzt Sabine Christiansen. Das allein reicht schon völlig aus, um die deutsche Öffentlichkeit zwei Wochen lang auf den Premierenabend hin fiebern zu lassen.

Kein Tag, an dem nicht öffentlich über den Fortgang des nationalen ‚Reformprogramms‘, die erledigten und noch zu erledigenden Posten kritisch berichtet und über die konsequente Fortsetzung diskutiert würde. Inzwischen ist bei dieser Daueragenda die Frage, ob, und wenn ja, wo und wie die Politik im Verein mit den Sozialpartnern gewisse Grenzen in Sachen Niedriglohn einziehen sollte, zum politischen Streitgegenstand und öffentlichen Dauerthema gediehen. Der Arbeitsminister macht sich generell für die Notwendigkeit von Mindestlöhnen stark.

Die „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ des Arbeitsministeriums erregt Aufsehen, die u.a. ein durchschnittliches Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer von 1320,24 Euro pro Monat für 2006 bilanziert. Die Presse klärt auf, was die Statistik zu bedeuten hat.

Die zweite Berliner Rede seiner Amtszeit stellt Bundespräsident Köhler unter das Motto: „Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt“.

Da wird die Allianz aus Politikern, Arbeitgeberverbänden und öffentlicher Meinung nicht müde, die Bedeutung von „Bildung“ und „Qualifikation“ zu beschwören – „unser rohstoffarmes Land“ könne seinen „Lebensstandard“ und seine „Spitzenposition“ nur mit gut ausgebildeten jungen Menschen halten, Bildung sei aber auch für den einzelnen das „Mittel gegen Arbeitslosigkeit“ und der Schlüssel zum „persönlichen Erfolg“ im Berufsleben – und dann wird mit denjenigen, die sich nach den angeblichen Erfordernissen der „Wissensgesellschaft“ verhalten, alles andere als pfleglich umgegangen.

Auf einmal qualmt nach einem Kurzschluss in der Stromversorgung tagelang das Atomkraftwerk Brunsbüttel, kommt es „zeitnah“ im benachbarten Meiler Krümmel zu einer „Pannenserie“, und beide, vom Betreiber Vattenfall noch vor Kurzem als „Klimaschützer der Woche“ plakatierten Atomkraftwerke, müssen „per Hand heruntergefahren“ und per Schnellabschaltung vom Netz und unter Kontrolle gebracht werden. „Mehrere Unfälle in wenigen Tagen – Zufall?“ „Vattenfall, bitte melden!“ ruft eine sensibilisierte Öffentlichkeit, verlangt schleunigst Aufklärung und kriegt sie – mit Verspätung.

Mitte Juni schließen sich die ostdeutsche PDS und die westdeutsche WASG, die zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam angetreten sind und seitdem eine Fraktion im Parlament bilden, förmlich zur neuen Partei „Die Linke“ zusammen. Ein Parteiprogramm, also die Niederschrift dessen, wofür man nun gemeinsam steht, fehlt noch und soll von der Partei, die schon mal steht, später nachgereicht werden. Das mag bezeichnend sein für Kalkül und Ziel dieser Neugründung, ein Schaden ist es definitiv nicht.