Deutschland

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Unternehmen kündigen reihenweise die „Beschäftigungssicherungsverträge“, die sie in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften abgeschlossen haben und die eigentlich noch zwei bis fünf Jahre gelten sollten. Die sind jetzt Makulatur. Der Vize-Chef der IG Metall, Dieter Wetzel, ist empört: „Ich finde es fast abstoßend, wenn Arbeitgeber wie Heidelberg Druck solche Verträge einseitig aufkündigen … Beschäftigungspakte sind ja gerade für schlechte Zeiten gemacht, dann sollen sie auch wirken.“

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Ein Mitarbeiter einer eigens dafür eingerichteten Behörde findet „zufällig“ eine Akte, die den Westberliner Polizisten, der vor 42 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration der linken Studentenbewegung gegen den Schah von Persien erschoss, als Stasi-Agenten entlarvt. Prompt geht ein Aufschrei durch den deutschen Blätterwald: Sensationelle Enthüllung! Das mögen die Journalisten, darauf stürzen sie sich mit größter Begeisterung. Neue Fakten tauchen auf, da fühlen sie sich animiert, sie als Beweismittel für ihre Interpretation des Zeitgeschehens zu nehmen.

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Ein paar Abgeordnete und Parteileute in Berlin, teils aus dem Umkreis der CSU, andere der Linkspartei zugehörig, haben sich ihre eigenen Gedanken zum Fortgang der Europa-Politik gemacht und gegen den Lissabon-Vertrag Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

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Die Alternative „Insolvenz oder Staatshilfen“ wird unter dem Titel „Rettung von Arbeitsplätzen“ debattiert. Schließlich sind Wahlkampfzeiten und das demokratische Leben hält Einzug in die Krisenpolitik: Politiker empfehlen sich dem Volk als die richtigen Krisenmanager und inszenieren ihre Standortoffensive für die Perspektive und im Namen der betroffenen Krisenopfer.

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Schüler und Studenten bekommen „Leistungsdruck“ zu spüren; sie erfahren, dass ihre Studienzeit mit „Verschulung, Regelstudienzeit und Dauerüberprüfung“ ungemütlicher wird – und diese Unzufriedenheit ist absolut verständlich. Bemerkenswert ist, dass sie aus ihrer Unzufriedenheit überhaupt keine Überlegungen folgen lassen, mit was für einer Veranstaltung sie es da zu tun haben, welchem Zweck also ihr Ärgernis geschuldet ist.

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Immerhin habt ihr nämlich im Vorfeld des Besuchs mehr als deutlich gemacht, dass es euch ausschließlich um irgendwie „belastbare Zusagen“ für den Erhalt eurer Arbeitsplätze geht. Und wenn wir nicht vollkommen schief liegen, dann hat schon auch die oberste Standortverwalterin einiges dafür übrig, dass in Deutschland möglichst viel gearbeitet wird – natürlich zu weltrekordfähigen Bedingungen: möglichst intensiv, effektiv und billig, damit an den Plätzen, auf denen ihr arbeitet, Geldeigentümer wieder so richtig ihre Freude haben.

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Ein Schüler kommt bewaffnet in die Schule, erschießt einigermaßen wahllos Mitschüler, Lehrer und am Ende sich selbst. Das passiert zwar nicht jede Woche, aber mittlerweile doch so oft, dass die Meldung eines solchen Amoklaufs nur noch mäßig überrascht. So geht die Polizei Jahr für Jahr Hunderten von „ernstzunehmenden“ Amok-Drohungen nach. Wenn dann allerdings einige wenige den Schritt zum tatsächlichen Gemetzel tun, steht die Öffentlichkeit immer wieder neu so „erschüttert“ wie „fassungslos“ vor der Tat.

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Die Nato ist ja eine Einrichtung von monströser Gewaltbereitschaft, die jede Gegnerschaft verdient. Aber dass sie sich über unschuldige abendländische Demokratien hermacht und ihnen eine wesensfremde Politik nach innen und außen, vom Klima über das Soziale bis zur Ausländerpolitik aufzwingt – wollt ihr das im Ernst behaupten? Die Nato ist schließlich ein Bündnis, das die Heimatländer der nordatlantischen Demokratie gegründet haben; und das nicht aus Versehen, sondern als Instrument ihrer zivilen und militärischen Zwecke.

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Tatsächlich bezahlt ihr längst! Und die Demonstrationsaufrufe benennen das auch: Wenn die Märkte einbrechen, wenn in Industrie und Handel die Geschäfte schrumpfen, dann wenden die Unternehmen Schaden von ihren Bilanzen ab, indem sie ihn an ihre Arbeitskräfte weitergeben: Sie entlassen, verordnen Kurzarbeit, senken Löhne. Sie passen ihre Kosten an die verminderten Geschäftsgelegenheiten an und verteidigen ihre Gewinne.

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„Die Krise“ – zum neuen Sprachdenkmal gewordene Bezeichnung dafür, dass diverse Profitansprüche momentan nicht aufgehen – frisst sich inzwischen ein gutes halbes Jahr durch alle Abteilungen unserer Wirtschaft. Jedem ist bekannt, dass noch eine ganze Reihe mehr oder weniger spektakulärer Einbrüche in der so genannten Realwirtschaft bevorstehen und mit noch mehr Arbeitslosen zu rechnen ist. Das abhängig beschäftigte Volk hält still – durchaus zur Verwunderung der politischen Klasse, die es verwaltet.

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