Zum Jahrestag der Hartz-IV-Gesetzgebung zieht die Nation Bilanz – und die fällt nicht eben überzeugend aus: Angeregt durch das Verfassungsgerichts-Urteil vom 9.2.10, das Teile der Regelungen verwirft, melden Politik und Öffentlichkeit allenthalben Verbesserungsbedarf an: zu viele rechtliche Einsprüche, zu kompliziert, zu lasch, keiner blickt mehr durch, zu teuer, zu ineffizient, unwürdig usw. usf.

Mit dem Bekenntnis der Politik zum Niedriglohnsektor und der starken Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse wird diese „neue Existenzweise“ zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Das Elend derjenigen, die sich als Teilzeitarbeiter bei mehreren Arbeitgebern, als Leiharbeiter oder Niedriglöhner durchschlagen, wird in einschlägigen Artikeln und Talkshows nicht beschönigt.

Die nationale Bilanz im diesjährigen Berufsbildungsbericht zur Lage der auszubildenden Jugend fällt zwiespältig aus. Einerseits beklagen die Zuständigen in den Ämtern ein seit Jahren sinkendes und zu geringes Ausbildungsangebot durch die Unternehmen, diese bemängeln jetzt andererseits eine zu geringe Zahl von Bewerbern. Gleichzeitig wird ein Deckungsgrad von 101,8 % bilanziert (Berufsbildungsbericht (BBB) 2010, von der Bundesregierung verabschiedet am 28.4.10).

Der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen ist als regelrechter Geschäftszweig etabliert und auch in zahlreichen Familien zu Hause. Nun wird die Reihe der Kinderschänder um prominente Adressen erweitert: Seelsorger der Mutter Kirche genauso wie das Personal weltlicher Erziehungsanstalten haben sich massenhaft an ihren Zöglingen vergangen.

Ein deutscher Offizier lässt Tanklastzüge bombardieren, 140 Afghanen sterben, darunter viele Zivilisten. Das ist natürlich ein ernstes Problem für eine Republik, die vor Ort unterwegs ist, um den Frieden einer afghanischen Zivilgesellschaft zu sichern. Dass es dabei ab und an etwas robust zugeht, weiß man zwar, aber bei so vielen Toten liegt der Verdacht mangelnder Professionalität schon nahe. Also ist in einer Demokratie, die handwerkliche Fehler absolut nicht leiden kann, „schonungslose Aufarbeitung“ angesagt.

Metall-Unternehmer berufen sich einmal nicht wie üblich auf ihre schwierige Konkurrenzlage und die Sachnotwendigkeit, ‚Beschäftigung abzubauen‘, wenn sich das ‚Arbeitgeben‘ für sie nicht lohnt, und weisen mit dieser Drohung Lohnforderungen der Gewerkschaft zurück. Die Metall-Gewerkschaft selber verwahrt sich hier schon im Vorfeld der Tarifrunde gegen ‚Schönfärber‘ der wirtschaftlichen Notlage aus der Unternehmerschaft und eröffnet damit eine eigentümliche Front. Die Politik soll gefälligst ein Einsehen haben: Die Unternehmen tun sich mit dem Beschäftigen nach wie vor schwer.

Im Laufe des Jahres 2009 häufen sich fristlose Kündigungen zum Teil langjährig Beschäftigter wegen der Entwendung oder Unterschlagung von Getränkebons im dreistelligen Cent-Bereich, für den Abfall bestimmter Maultaschen oder einzelner Frikadellen.

Gegnerschaft gegen die Demokratie ist ungehörig. Demokratieverrdrossenheit gehört sich zwar auch nicht, wird aber verstanden und den regierenden Demokraten zur Last gelegt. Die hätten es nicht verstanden, das regierte Volk für ihr Regierungsgeschäft einzunehmen. Dabei haben die sich alle Mühe gegeben.

Im Sommer 2009 greift so langsam eine Erkenntnis in der Nation um sich: Wenn jemand die Rechnung, welche die Weltwirtschaftskrise präsentiert, zu bezahlen hat, dann ganz sicher diejenigen, die von abhängiger Beschäftigung zu leben haben. Experten aus Politik und Wirtschaft stimmen ohne falsche Scheu vor Unmut die Bevölkerung auf ein „Tal der Tränen“ ein.

In Berlin gehen 50 000 unter der Parole: „Mal richtig abschalten. Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit“ auf die Straße. Politikern erteilen die Veranstalter Redeverbot. Nur Vertreter der Atom- und Umweltbewegung, der Kirchen und Gewerkschaften dürfen reden, nicht aber Vertreter der politischen Parteien, noch nicht einmal die Spitzen der Grünen. Mit Politikern und Wahlversprechen hat die Bewegung nämlich bereits schlechte Erfahrungen gemacht und zeigt sich belehrt: „Wir haben unsere Lektion gelernt: Traut der politischen Klasse nicht.