Es gibt wieder eine höchst offiziell anerkannte ‚soziale Frage‘ in diesem unserem Lande. Da stellen sich die Politiker aller Parteien hin und debattieren vehement, ob sie ihre Lieblingsbürger, die Herren Arbeitgeber, nicht zwingen müssen und sollen, zumindest gewissen Arbeitnehmern mindestens soviel zu zahlen, dass sie vom Lohn leben können. Die können das nämlich massenhaft nicht (mehr). Und zwar deshalb, weil die regierenden Volksvertreter und „die Wirtschaft“ mit vereinten Kräften dafür gesorgt haben. Auf dass der deutsche Kapitalstandort wächst und gedeiht.

Das politisch liberale Deutschland freut sich: Karlsruhe hat mit seinem ersten Streich gegen die jüngsten Gesetze und Maßnahmen der Innenpolitiker aus Bund und Ländern nicht nur den Klägern Recht gegeben und das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz aus 2007 zu Fall gebracht.

Anfang März geht ein Gespenst um in Deutschland: die Öffentlichkeit wittert den Vorabend zur Diktatur des Proletariats. Der Spiegel titelt mit einer Abwandlung der im Realsozialismus beliebten Ahnenreihe der Büsten von Marx, Lenin zu Lafontaine und Beck. Es droht die Vertreibung aus dem Paradies. In der Anzeigenwerbung für n-tv verführt die Eva Gysi den Adam Beck mit einem roten Apfel zur Erbsünde. Aber das ist noch alles matt gegen den Hauptschlager „Lügilanti!“: der „Wahlbetrug“ der hessischen SPD. Den brauchen sich die Hessen doch wohl wirklich nicht bieten lassen.

Die Regierung landet einen Überraschungscoup: Sie erhöht die Renten um 1,1 Prozent. In dieser einfachen Zahl stecken komplizierte Berechnungen. Erstens steckt darin eine eigentliche Erhöhung der Renten, die den Rentnern zusteht aufgrund einer Erhöhung der Bruttolöhne – an die sind sie also gekoppelt. Dann aber doch nicht, denn zweitens steckt darin ein „Nachhaltigkeitsfaktor“: Der mindert die Erhöhung, falls die Zahl der Beitragszahler sinkt – und das tut sie bekanntlich.

Der Chef der Post AG erhält Besuch von der Steuerfahndung. Er hat Steuern hinterzogen. Das ist normal: Der Staat treibt Geld ein, geht bei seinen Millionären recht rücksichtsvoll vor und eröffnet ihnen zahlreiche Möglichkeiten der „legalen Steuerverkürzung“; die bedanken sich bei ihm, indem sie noch einige illegale hinzufügen. Diesmal geht es um Zinseinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein, die Zumwinkel und mehrere hundert Reiche nicht versteuert haben. Ebenfalls normal: Der Fiskus fahndet nach Steuerhinterziehern und kommt so manchem auf die Schliche.

Die Firma Lidl macht mit einer Praxis von sich reden, die die Gemüter der ganzen Nation erhitzt. Mit geheimen Überwachungsanlagen und verdeckt ermittelnden Detektiven spürt der Discounter seinem Personal hinterher, lässt umfangreiche Informationen sammeln über jeden Schritt bis in die Umkleidekabinen und Buch führen über Gespräche aller Art.

Richtig sauer wird der Betriebsratschef, wenn er den Verdacht hat, der neue Hauptanteilseigner Porsche in Gestalt des Vorstandsvorsitzenden Wiedeking wolle die angemessene Repräsentation der VW-Arbeiter durch ihn und seine Betriebsratskollegen im neuen Gesamtkonzern hintertreiben. Ein unerhörter Anschlag auf die Arbeiter liegt vor, wenn in der Mitbestimmungsvereinbarung für die neue Porsche-Holding, in die der VW Konzern als Tochter eingegliedert wird, den Belegschaftsvertretern im Aufsichtsrat nicht mehr Posten zugebilligt werden als den Vertretern der Porsche-Arbeiter.

Hard Times – für die Funktionäre des deutschen Kapitals zum Jahresschluss 2007. Erst eine Mindestlohndebatte, angezettelt von der weit nach links bis hart an den Rand des Sozialismus gerückten SPD. Die ansonsten doch marktwirtschaftlich verlässliche CDU „bekämpft“ den aufkommenden Linkspopulismus des Koalitionspartner, indem sie auf den Zug aufspringt und das katastrophale Ergebnis von ca. neun Euro bei der Post, das so manches seriöse Geschäftsmodell mit Niedrigstlöhnen akut gefährdet, mit verantwortet.

Im Einzelhandel tobt seit etlichen Monaten ein Arbeitskampf, von dem keiner so recht was merkt. Kurz einmal ist er in die Schlagzeilen gekommen im Zusammenhang mit der Frage, ob nicht das Weihnachtsgeschäft durch ihn gestört werden könnte.

Ende Dezember kündigt BMW im Rahmen seines „Strategieprogramms“, nach dem bis 2012 sechs Milliarden Euro eingespart werden sollen, eine Massenentlassung von 8000 Beschäftigten an.