Deutschland

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Die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist für keine Partei im Wahlkampf ein großes, vor allem kein strittiges Thema. Nur die Linken fordern den Rückzug der Truppen. In diese aufgeräumte Szene platzt der „fatale Angriff“ (FAZ, 8.9.09) auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge, für den ein deutscher Oberst der ISAF-Truppen die Verantwortung trägt. Dabei kommen „nicht nur viele Aufständische, sondern auch Zivilisten ums Leben“.

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Recht hat er, der SPD-Chef, nur dass sein goldener Hauptsatz zum Parlamentarismus überhaupt nicht nur für seine geschrumpfte Volkspartei gilt. Alle Wahlvereine, die in der deutschen „5-Parteien-Landschaft“ um Stimmen werben, wollen nur eines: an die Schalthebel der Macht und dem Mist entgehen, beim Regieren nur zuzusehen.

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Zwei Wochen vor dem großen Ereignis gibt die Süddeutsche Zeitung eine „Ausgabe für Kinder zur Bundestagswahl“ heraus, und die gesamte politische Redaktion der SZ ergreift die Gelegenheit, einen Grundkurs in Staatsbürgerkunde abzuhalten, in dem sie ihren eigenen Glauben in die Unübertrefflichkeit der hiesigen Herrschaft einmal richtig schön kindgemäß darbieten möchte.

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Im Frühjahr des Jahres ist der amerikanische Automobilkonzern General Motors von Insolvenz bedroht und damit auch seine europäische Tochtergesellschaft Opel. Jahrelange Lohnkürzungen, Stellenstreichungen und Leistungssteigerung für die verbliebenen Arbeiter haben nicht dazu geführt, dass den Kapitalgebern die beanspruchte Rendite erwirtschaftet wurde, sie sind nicht mehr bereit, GM noch weitere Kredite zur Verfügung zu stellen.

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Im schnöden tagespolitischen Alltag kann es die SPD der FAZ selten recht machen. Irgendetwas zum Nörgeln findet das Organ des seriös-konservativen Journalismus fast immer, alle Bekenntnisse der SPD zu Marktwirtschaft, zu internationaler Verantwortung u.ä. fallen stets zu halbherzig aus, ebenso wie der innerparteiliche Umgang mit der Parteilinken, bei deren Deckelung die Führung nie entschlossen genug zu Werke geht ...

Angesichts der Stimmenverluste der SPD bei der Bundestagswahl lässt sich die FAZ jedoch einmal mit selten gehörten Lobesworten vernehmen:

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Dass Staaten eines unnatürlichen Todes sterben, ist an sich die Regel, Anlass zur Trauer unter den Hinterbliebenen ist eher selten. Allemal haben sie ihren Untergang der zielgerichteten äußeren Gewalteinwirkung näherer und entfernter Nachbarn zu verdanken, und da ist bei denen nur immer die Freude groß, wenn der Konkurrent, an dem sie sich stören, endlich zugrunde geht.

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Die deutschen Gewerkschaften werden auch von denen gefeiert, die ansonsten die von der Arbeitervertretung behaupteten ""Besitzstände"" und das ""Besitzstandsdenken"" ihrer Mitglieder angreifen. Das Lob gilt denn auch nicht einer kämpferischen Wahrung von deren Interessen. Gelobt wird der Dienst der Gewerkschaften am deutschen Gemeinwesen, speziell die Pflege des ""sozialen Friedens"", für dessen Bewahrung sich der DGB mit zuständig erklärt.

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Unternehmen kündigen reihenweise die „Beschäftigungssicherungsverträge“, die sie in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften abgeschlossen haben und die eigentlich noch zwei bis fünf Jahre gelten sollten. Die sind jetzt Makulatur. Der Vize-Chef der IG Metall, Dieter Wetzel, ist empört: „Ich finde es fast abstoßend, wenn Arbeitgeber wie Heidelberg Druck solche Verträge einseitig aufkündigen … Beschäftigungspakte sind ja gerade für schlechte Zeiten gemacht, dann sollen sie auch wirken.“

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Ein Mitarbeiter einer eigens dafür eingerichteten Behörde findet „zufällig“ eine Akte, die den Westberliner Polizisten, der vor 42 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration der linken Studentenbewegung gegen den Schah von Persien erschoss, als Stasi-Agenten entlarvt. Prompt geht ein Aufschrei durch den deutschen Blätterwald: Sensationelle Enthüllung! Das mögen die Journalisten, darauf stürzen sie sich mit größter Begeisterung. Neue Fakten tauchen auf, da fühlen sie sich animiert, sie als Beweismittel für ihre Interpretation des Zeitgeschehens zu nehmen.

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Ein paar Abgeordnete und Parteileute in Berlin, teils aus dem Umkreis der CSU, andere der Linkspartei zugehörig, haben sich ihre eigenen Gedanken zum Fortgang der Europa-Politik gemacht und gegen den Lissabon-Vertrag Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

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