Deutschland nicht arm reden

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-08 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Anleitung zum rechten Verständnis des Pauperismus:
Der Armutsbericht: „Viel Lärm um nichts“

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In Frankfurt a. M. bei den Redakteuren, die das korrekte Weltbild der Stützen der Gesellschaft betreuen, wie in Zürich, wo sie dasselbe supranational machen, ist man genervt von der Debatte anlässlich der Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung: In der Öffentlichkeit und auch von Politikern wird nämlich unverständlicherweise „großes Aufheben um die neue Armutsstatistik der Regierung“ gemacht; „Skandalisierer“ erzeugen den schiefen „Eindruck, Armut sei im heutigen Deutschland weit verbreitet“, wodurch das „Zerrbild eines verarmten Landes“ entsteht.

Anleitung zum rechten Verständnis des Pauperismus: Der Armutsbericht: „Viel Lärm um nichts“

In Frankfurt a.M. bei den Redakteuren, die das korrekte Weltbild der Stützen der Gesellschaft betreuen, wie in Zürich, wo sie dasselbe supranational machen, ist man genervt von der Debatte anlässlich der Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung: In der Öffentlichkeit und auch von Politikern wird nämlich unverständlicherweise großes Aufheben um die neue Armutsstatistik der Regierung gemacht; Skandalisierer erzeugen den schiefen Eindruck, Armut sei im heutigen Deutschland weit verbreitet, wodurch das Zerrbild eines verarmten Landes entsteht. Von abseitigen Ideen zur Armutsabschaffung wollen die verantwortungsvollen Journalisten erfahren haben und Abscheu über das Versagen des Wohlfahrtsstaates soll sich im Volk breit machen. Miesmacher beherrschen die besseren Stammtische in der Nation, so dass Deutschland sich arm redet und mit seiner eigenartigen Lust der Selbstkritik zu frönen sich selber ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Das kann man bei FAZ und NZZ nicht leiden. So führen die beiden Zeitungen (alle folgenden Zitate vom 20.5. und FAS, 25.5.) vor, wie Armut in Deutschland richtig zu verstehen ist. Garantiert ohne polemischen Unterton, jenseits aller verzerrenden Sozialanklage und ganz und gar ohne irgendeinen nationalen Selbstvorwurf.

Armut – nichts Neues

Die massenhafte Armut in Deutschland einfach zu leugnen, so naiv ist man in Zürich und Frankfurt nicht. Zwar krittelt man ein bisschen an der fragwürdigen Definition von Armut herum, die dem Bericht „zugrunde liegt“, und hätte gern eine andere Messlatte, ab welchem Ausmaß an Mangel das schlimme Wort „Armut“ überhaupt angebracht ist; aber man mag nicht dementieren, dass die üblichen Verdächtigen – Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Kinder von Eltern ohne Job – wieder ein paar mehr und die Reichen wieder mal nicht weniger, nicht ärmer geworden sind: Jeder achte Deutsche ist von Armut bedroht, die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Unerfindlich ist den Redakteuren allerdings, warum davon so ein großes Aufhebens gemacht wird, wo das alles doch ein alter Hut und die Ausführung des Berichts, dass die Einkommensverteilung ungleicher geworden ist, längst bekannt ist. Ja, wenn die Zahl der Armen schlagartig in die Höhe geschnellt wäre, hätte man sich bei FAZ und NZZ glatt andere Argumente gegen die Skandalisierung einfallen lassen müssen. Aber wenn es sich bloß um die ganz normal ansteigende und altbekannte Armut handelt, winkt man an Main und Limmat gelangweilt ab und ermahnt die Nation, sie solle sich wegen so einer drögen Pauperstatistik mal nicht so aufführen!

Armut sozialstaatlich betreut – fast nicht mehr vorhanden

Denn genau genommen gibt es die Armut nicht mehr, wenn man sie nur dialektisch mit ihrer Bekämpfung zusammendenkt, was dann so gestanzte Sätze ergibt wie: Der deutsche Sozialstaat reduziert durch seine ausgiebige Umverteilung das Armutsrisiko wirksam. Wo man „ausgiebige“ Bekämpfung der Armut entdeckt, da ist die zu bekämpfende Armut selbst freilich ziemlich aus dem Blick der Redaktion verschwunden. Wo sie ansonsten einen jeden Euro, der fürs Soziale „umverteilt“ wird, für einen Euro zu viel halten, loben die Zeitungsleute aus Frankfurt und Zürich die gezahlte Armutsstütze als Beweis des humanisierenden Sozialstaates. Wenn die armen Schlucker hierzulande nicht einfach ihrem einkommenslosen Schicksal und der Mildtätigkeit der Straße überlassen werden, dann kann man erstens nicht mehr von Armut, sondern bestenfalls von einem „reduzierten Armutsrisiko“ sprechen und dann ist zweitens deswegen doch wohl ein gesunder nationaler Stolz auf die egalisierende Verteilungswirkung des Abgaben- und Steuersystems angebracht. Bei FAZ und NZZ ist man es leid, dass Armut mit Versagen des Sozialstaates assoziiert wird, statt Zufriedenheit mit dem gleichmacherischen (diesmal kein Schimpfwort bei den beiden Zeitungen!) eigenen Gemeinwesen empfinden zu dürfen. Und eben diese affirmative Übereinstimmung und Zufriedenheit mit der Nation vermissen diese Zeitungen schwer in der öffentlichen Armutsdebatte, bei all den Skandalisierern und Gutmenschen, die mit „Deutschland ist ein reiches Land“ anfangen und bei der Armut als Schande für Deutschland landen.

Armut – viele Unterschiede ergeben ganz wenig Armut

Auch bei der Restarmut, also dem, was noch überbleibt, wenn der Sozialstaat die Armut wegbetreut hat, schauen FAZ und NZZ genau hin. Da „ist der Armutsbericht durchaus informativ. Man muss ihn nur lesen.“ Erstens lässt sich herauslesen, dass der Kapitalismus nicht immer gleich viele Arme produziert. Die Daten über die Verteilung von Einkommen und Armutsrisiken geben den Stand von 2005 wieder, in dem die Konjunktur schlecht lief. Damit wird der jüngste Wirtschaftsaufschwung und seine wohltätige Wirkung auf den Arbeitsmarkt ausgeblendet. Wenn es mal viel, mal weniger Armut gibt, kann man dann von der Armut überhaupt sprechen!? Schon gleich, wenn es zweitens von den diversen Armen nicht immer gleich viele gibt? Das Armutsrisiko für Ältere ist aktuell berechnet worden. Es ist gering. Ende 2006 haben nur 2,3 Prozent der Alten Grundsicherung bezogen. Die Wahrscheinlichkeit, auf arme Kinder zu treffen, ist viel größer als die, armen Rentnern zu begegnen. Wie schön für diese Kinder, auf einen Vertreter der Besserverdienenden zu treffen, der sie genau zählt! Drittens gibt es bei den Nachbarn in unserem schönen Europa meist ganz schön viel mehr Arme, wodurch die unseren gleich viel weniger sind: Im europäischen Vergleich haben wir immer noch eine unterdurchschnittliche Zahl armer Menschen. Das leistet die differenzierende Betrachtung. Man entdeckt lauter Differenzen und keine Armut mehr. So wird aus der Kinderarmut eine Kinderarmut und die Besichtigung des Konjunkturverlaufs des Pauperismus wie die unterschiedliche Größe der Armutsgruppen lassen die Armut, um die es geht, im Hintergrund verschwinden.

Armut – von Skandalisierern erfunden und missbraucht

Was sind das schließlich für Figuren, die nach dem zynischen Motto Wie gut, dass es die Armen gibt unanständigerweise aus den Armen Kapital schlagen und sich in Bekämpfungsrhetorik ergehen, wo es doch gar nichts zu bekämpfen gibt? Armut – das ist eine Erfindung von berechnenden Gutmenschen, die ihre persönliche Profilierung im politischen Dauerwahlkampf betreiben. Was man in Zürich und Frankfurt sonst so schätzt an Polittypen, dass sie sich vor dem Volk als Werteträger aufplustern, aktuelle Themen berechnend aufgreifen und einsetzen, und das alles, um sich andauernd zu profilieren, das schlägt bei diesem Thema gegen sie aus. Besonders empörend finden FAZ und NZZ, dass außer den Rattenfängern von der Linken und der ja auch zum Kommunismus neigenden SPD auch die eigentlich grundanständigen Verantwortungsträger bei den Christlichen von abseitigem Gedankengut infiziert sind: Dieses Mal will sich auch die Union nicht lumpen lassen. Ein höheres Kindergeld soll es bald geben, und Geringverdiener sollen von der Steuer entlastet werden. Selbst die Stellvertreter Christi auf Erden, die doch für ihren Dienst des organisierten Abspeisens der Armen – mit großzügigem Trost wie mit bescheidenen Hungerküchen – ihren festen Stellenwert wie ihre Wertschätzung haben, sind von allen Heiligen Geistern verlassen. Statt ihren Dienst für die Armutsbetreuung – wie von FAZ und NZZ geschätzt – abzuliefern, erdreistet sich die Kirche glatt umgekehrt die Armutsbetreuung für sich auszuschlachten. Sogar der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, erlaubt sich, den Armutsbericht für kirchliche Zwecke auszubeuten. Und wenn diese Herumnörgler am Sozialstaat mit ihren reflexartigen Vorschlägen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auch noch praktisch werden wollen und noch mehr Umverteilung und staatliche Regulierung fordern (Man erinnere sich: Oben war die „Umverteilung“ noch ein Beweis für den humanisierenden Sozialstaat!), dann machen sie die Lage der Armen nicht besser, sondern nur schlimmer. Denn von Umverteilung haben die wirklich Armen nichts, stattdessen wird erst richtig Armut gesät, wenn man die Hungerleider reicher machen will, denn dadurch wird Arbeit vernichtet und potenzielle Armut gesät.

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So kann man die Armut also auch abhandeln: Man schaut gleich gar nicht auf sie, sondern befasst sich damit, ob die besseren Stände, die die Nation ordentlich zu führen und den nationalen Geist in die richtigen Bahnen zu lenken haben, die Armut auch richtig sehen, deuten, also zu ihr die gewünschte Einstellung haben. Und wenn man in Frankfurt und Zürich feststellen muss, dass die wirklichen wie ideellen Verantwortungsträger in Deutschland diese sensible Thematik so unsachgemäß behandeln, dass beim Volk der Eindruck entstehen könnte, irgendwas sei da versäumt worden, am Schluss habe gar der (Sozial)Staat versagt, dann schrillen bei den Praeceptores Germaniae die nationalen Alarmglocken. Ums Gemeinwohl besorgt präsentieren die klugen Köpfe hinter den beiden Zeitungen ihren eigenen eigenwilligen Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Armutsstatistik. Mit der rhetorischen Frage Ist es eigentlich gänzlich undenkbar, dass es Armut und Elend gibt, ohne dass jemand versagt hat? liefern FAZ und NZZ zum einen für die Armut im Land eine methodische, pauschale Rechtfertigung: Eine ordentliche Portion „Armut und Elend“ gehört nun mal zu einer freiheitlichen Republik als fester Bestandteil dazu, so dass Fragen nach Verursachern und Ursachen sich erledigen; zum zweiten stellt man damit den Antrag auf Schluss der Armutsdebatte wegen Themaverfehlung, weil die anspruchsvollen deutschen wie schweizerischen Journalisten einen knackigen kapitalistischen Pauperismus im sozialstaatlich organisierten Deutschland beim besten Willen nicht entdecken können; drittens verschafft man in Frankfurt und Zürich damit den nationalen Armutsverwaltern, die das Elend regieren und betreuen, einen pauschalen Freispruch. Denn wenn es Armut gibt, ohne dass jemand versagt hat, dann brauchen und sollen sich die politisch Verantwortlichen den Schuh auch nicht anziehen, sie wären irgendwie für irgendwas da haftbar zu machen.

So endet die Politikerschelte von FAZ und NZZ in der Aufforderung an die „Skandalisierer“, sie sollten selbstbewusst das gänzlich Undenkbare denken und sich den Stolz auf die Nation nicht madig machen lassen von ein paar quasi naturgegebenen Habenichtsen.

Anhang: Anmerkungen zum Inhalt des Armutsberichtes

Der öffentliche Aufruf von FAZ und NZZ, sich durch die ‚skandalöse‘ Armutsberichterstattung den Stolz auf Deutschland nicht verleiden zu lassen, lässt offen, warum das zuständige Bundesarbeitsministerium eigentlich im regelmäßigen Abstand mit großem Aufwand die ‚Lebenslagen‘ der Menschen in Deutschland untersuchen lässt. Denn dem zuständigen Minister geht es sicher nicht darum, seine Nation schlecht zu machen, wenn er gut bezahlte Wissenschaftler damit beauftragt, unter Gebrauch ihres geballten statistischen und soziologischen Sachverstandes auf 370 Seiten eine nüchterne Bilanz über die Wirkungen der politischen Reformvorhaben seit 1998 auf die verschiedensten Teile des Volkskörpers abzuliefern.

Der Staat will die Auswirkungen seiner Reformgesetze erfassen, weil er sie nicht kennt: Er definiert die Bedingungen für das (Über-)Leben in der freien Marktwirtschaft ständig neu und lässt auch keinen Zweifel über die politische Absicht und die vorgesehenen Wirkungen seiner Reformwerke. Doch wie viel verdienen seine Bürger nun wirklich nach 10 Jahren Arbeitsmarktreform? Wie viel Schulden haben sie gemacht? Wie gesund sind sie? Wie wohnen sie? Wer geht auf welche Schule? Usw. Die Veränderungen in der materiellen Lage der Leute interessieren den Staat im Hinblick auf das Funktionieren seines Ladens; nämlich die Funktionstüchtigkeit seiner Bürger, denen er in bester Absicht ein Plus an Verelendung zumutet: Können die notorisch Armen ihre staatsbürgerlichen Pflichten noch erfüllen? Gehen sie noch zur Wahl, nehmen sie noch am ‚gesellschaftlichen‘ Leben teil? Gibt es ein wachsendes Ordnungsproblem? Wird mangelnde Gesundheit zum ‚Einkommenshindernis‘? Erfüllt die Familie ihren Zeugungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag auch in wachsender Armut? Wie steht es überhaupt mit der Loyalität?

Antworten braucht die Regierung, um sich sicher zu sein, dass sie mit ihrer Sozialpolitik Herr der Lage bleibt, das Volk im Griff behält und Entgleisungen im Volkskörper rechtzeitig korrigieren kann. Betrachtet man nun die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des aktuellen Berichtes, dann ist auch hier weit und breit keine Spur von Skandal erkennbar. Im Gegenteil, im großen und Ganzen stellen die Gutachter ihrem Auftraggeber ein großes Lob aus. Die Teilhabe an der Demokratie lässt zwar zu wünschen übrig, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderte haben es tendenziell immer noch schwerer, dafür schneiden die Rentner etwas besser ab. Insgesamt ist die Bilanz sehr positiv, denn der reformierte Sozialstaat funktioniert als ‚Anreiz‘ für mehr Beschäftigung immer besser und die ‚Maßnahmen der Bundesregierung‘ sind schon deshalb allesamt zu begrüßen, weil seit der Agenda 2010 wieder mehr Wachstum im Land gemessen werden kann. Denn – das steht vor und jenseits aller empirischen Untersuchung fest – bestes Mittel gegen Armut ist und bleibt nun mal Wachstum. Die Wissenschaftler liefern aber gleich ein großes ‚Aber‘ hinter her: Die Politik ist zwar auf einem guten Weg, aber immer noch nicht am Ende ihrer Reformanstrengungen. Beweis: Es gibt ja immer noch die vielen Arbeitslosen und Armen. Also: Bloß nicht nachlassen mit den Reformbemühungen! Und das nicht nur in Sachen Elendsverwaltung. Am anderen der Ende Einkommensskala ist auch etwas für die soziale Gerechtigkeit zu tun, z. B. mit einer Steuerreform. Dadurch etwa besteht für Spitzenverdiener nicht mehr die Möglichkeit, sich durch Steuersparmodelle arm zu rechnen. Einkommensmillionäre, die keine Steuern zahlen, kommen praktisch nicht mehr vor. (Maßnahmen zur Einkommensverbesserung, S. 202). Das kostet nichts, nützt dem Fiskus und lässt die Armen der Republik so richtig durchatmen.


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