Wirtschafts- & Strukturförderung

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Neulich, in Dortmund, kommt Folgendes ans Licht: Das Entsorgungsunternehmen Envio macht einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Gewinns mit der Dekontamination von PCB-haltigen Transformatoren und Kondensatoren, reinigt diese und bereitet sie zur Wiederverwendung auf. Die Firma nutzt ein neuartiges Verfahren, das PCB vom restlichen Material, insbesondere von wiederverkäuflichen Rohstoffen trennt.

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Das Telefonunternehmen Mobilcom ist pleite. Mit Staatskredit stellt die Regierung die vorläufige Zahlungsfähigkeit des kreditunwürdigen Unternehmens wieder her. Die politische Rettungsaktion wird unter Anleitung der Opposition zum nationalen Streitfall um die Methoden erfolgreicher kapitalistischer Wirtschaftspolitik. An den „Nöten“ des „Mittelstands“, dieser heimatverbundenen Sorte Kapital, wird die Beseitigung von Hindernissen für eine rücksichtslose Mobilisierung unbezahlter Arbeit zum nationalen Auftrag erklärt.

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Länder & Abkommen

Die drohende Streichung von Arbeitsplätzen in Steinkohle-, Stahl- und Bauwirtschaft nehmen deutsche Arbeiter zum Anlass für einen Kampf um Arbeitsplätze und beweisen damit, dass hiesige Lohnarbeiter aus ihrem Schaden nicht klug, sondern faschistisch werden: Sie klagen das Recht ein, sich weiter ausbeuten lassen zu dürfen, und werfen Managern und Politikern vor, dass deren Unfähigkeit ihnen den nationalen Dienst verunmöglichen würde.

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Länder & Abkommen

Der Staat reguliert, fördert und beansprucht alle Branchen seiner nationalen Ökonomie gemäß deren besonderen Erfordernissen und Leistungen. Der Finanzsektor ist für ihn jedoch kein Wirtschaftszweig wie alle anderen. Wenn er das Geschäft der Banken als Gesetzgeber betreut, dann trägt er dessen Bedeutung für das Funktionieren der gesamten Wirtschaft Rechnung; deswegen bezieht er sich auf sie nicht nur mit Paragraphen, sondern agiert als Notenbank.

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Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein.

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Da der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten, ergreift er zusätzliche Maßnahmen, die garantieren, dass sich die Individuen trotz der Gegensätze der Konkurrenz entsprechend ihren Mitteln reproduzieren. Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlass zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.

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Wegen der Schranken, die der Staat bei der Erfüllung seiner Funktionen an den Mitteln der Gesellschaft hat, verfolgt er mit seinem Haushalt den Zweck, seine Aufgaben zu vermindern und seine Mittel zu vermehren. Es geht ihm also um den ökonomischen Erfolg aller Bürger, und er reflektiert seine Tätigkeiten in bezug auf die Wirkung, die sie auf den Reichtum der Nation haben. Alle seine Maßnahmen gelten ihm als Mittel zur Steigerung des Allgemeinwohls, d.h.

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