Trumps perfekter Einstand 
Eine „Common Sense Revolution“: Gleichschaltung der Macht, Freisetzung von Wille und Fähigkeit der Nation zum Siegen 

„Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt jetzt. Von diesem Tag an wird unser Land blühen und wieder auf der ganzen Welt respektiert werden. Jede Nation wird uns beneiden, und wir werden nicht länger ausgenutzt. An jedem einzelnen Tag der Trump-Regierung werde ich, ganz einfach, Amerika an die erste Stelle setzen.“ (Trumps Antrittsrede, 20.1.25)

„America first!“ heißt also nicht nur „Amerika zuerst“, sondern „Amerika über alles“. Das Recht der Nation dazu ist absolut, so will es die Vorsehung. Es muss nur endlich eingelöst werden: „Unsere Freiheiten und das ruhmreiche Schicksal unserer Nation werden nicht länger verleugnet.“ Genau deswegen ist auch das Recht eines amerikanischen Präsidenten absolut, der dem heiligen Recht seiner Nation immerhin sein Leben verdankt: „Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.“ Damit macht sich Trump – wie immer, wenn ein irdischer Machthaber sich als Dienstleister überirdischer Instanzen klein macht – ganz groß, eben unwidersprechlich. Mit diesem Ethos verkünden und unternehmen Trump und seine Mannschaft in ihrem ersten Amtsmonat nicht nur sehr viel, sondern einen innen- und außenpolitischen Regimewechsel. Und zwar ganz ohne sich mit der Frage aufzuhalten, ob Trump nun Demokrat oder Diktator, Präsident oder König sein will. Seine Regierung lässt sich vielmehr schlicht von dem einen Axiom leiten, dass das unendliche Recht Amerikas auf einzigartige Überlegenheit zwar gottgegeben ist, aber nur so weit reicht wie die irdische Macht, die eine amerikanische Führung dahinterstellt. Das gebietet die nationale Sache, an der sich das politische Prozedere zu bewähren hat. Die Sache hat einen einzigen Gehalt: Die Amerikaner sind eine Gemeinschaft überlegener Konkurrenten, die sich genau dadurch als Gottes Lieblingsvolk beweisen, dass sie zwischen sich und ihrer Überlegenheit kein Hindernis gelten lassen. Das bisherige Prozedere hat sich dabei blamiert: als Verrat am amerikanischen Volk zugunsten über- und außeramerikanischer Werte und Instanzen. Das Sündenregister ist lang, das ist die schlechte Nachricht:

„Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment Macht und Reichtum aus unseren Bürgern herausgeholt, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen sind. Wir hatten eine Regierung, die nicht einmal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen konnte, während sie gleichzeitig in einen fortlaufenden Katalog katastrophaler Ereignisse im Ausland stolperte. Sie war nicht in der Lage, unsere großartigen, gesetzestreuen amerikanischen Bürger zu schützen, bietet aber gefährlichen Kriminellen Zuflucht und Schutz, die illegal aus der ganzen Welt in unser Land gekommen sind. Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung ausländischer Grenzen bereitstellt, sich aber weigert, die amerikanischen Grenzen oder, noch wichtiger, die eigene Bevölkerung zu schützen. Unser Land ist nicht mehr in der Lage, in Notzeiten grundlegende Dienstleistungen zu erbringen... Niemand war in der Lage, etwas dagegen zu tun. Wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, das in Katastrophenzeiten nicht funktioniert, für das aber mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt. Und wir haben ein Bildungssystem, das unseren Kindern beibringt, sich für sich selbst zu schämen – in vielen Fällen unser Land zu hassen, trotz der Liebe, die wir ihnen so verzweifelt zu geben versuchen.“ (Ebd.)

Das alles hört jetzt auf, das ist die gute Nachricht:

„Mein jüngster Wahlsieg ist ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all die vielen Betrügereien, die stattgefunden haben, vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie und in der Tat ihre Freiheit zurückzugeben. Von diesem Moment an ist der Niedergang Amerikas vorbei.“ (Ebd.)

Denn was im ersten „Moment“ seiner Regentschaft beginnt, ist die Einlösung des amerikanischen Rechts auf unendliche Überlegenheit gegen alle, die Amerika um dieses Recht bringen. Da ist Rücksichtslosigkeit gegen die etablierten herrschaftlichen Gepflogenheiten nicht nur erlaubt, sondern auch geboten. Nur dann ist der Wille des amerikanischen Volkes Realität in einer Welt, die tatsächlich nichts als ein Kampf der Nationen um Überlegenheit ist.

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Dass das amerikanische Volk das will, was Trump ihm nachsagt, steht für ihn fest. Es besteht schließlich aus Amerikanern. Fest steht erst recht, dass Trump selbst die Kampfeslust und den Siegeswillen im Herzen eines jeden echten Exemplars des auserwählten amerikanischen Volkes, also dessen Willen selbst verkörpert. Dafür hätte es gewiss nicht erst ein überstandenes Attentat gebraucht, aber jetzt ist es auch für die Ungläubigen sichtbar. Die Fülle der Macht, die Trump dabei für sich beansprucht, ist durchaus diktatorisch: Er nimmt für sich in Anspruch, der alleinige Ausdruck, insofern der absolut berechtigte Agent des Volkswillens zu sein. Doch die Quelle der Macht, auf die er sich dabei beruft, ist radikal demokratisch. Mit seinem autoritären Regierungsanspruch verabsolutiert Trump das, was die Sternstunde der Demokratie – die freie Wahl – nicht nur zelebriert, sondern auch produziert. Dort werden immerhin die unterschiedlichen und gegensätzlichen Anliegen der Bürger in die einheitliche Ermächtigung eines über alle Bürger regierenden Personals überführt; umgekehrt wird die Herrschaft mit den Untertanen in einem freien, willentlichen Akt der Ermächtigung zusammengeschlossen. Dieses gefeierte Resultat nimmt Trump radikal ernst: Er hat im Rennen um die Macht nicht bloß die Mehrheit der Bürgerstimmen eingesackt, sondern den Beweis erbracht, dass es zwischen seinem Machtwillen und dem Willen seiner Untertanen keinen Unterschied gibt. Der Wille des Volkes ruft insofern nicht nach einem herrschaftlichen Plan, den ein gewählter Sachwalter nun vom höchsten Amt aus abzuarbeiten hätte, sondern nach der Freiheit der vom Volk gewählten Person. Dass deren machtvolle Freiheit zugleich die Befreiung des Volkes ist – das ist der denkbar umfassende herrschaftliche Anspruch, den Trump als denkbar umfassendes Versprechen an seine Bewegung ausdrückt: Der unmittelbare Zusammenschluss zwischen ihm und seinen Wählern feiert am Inaugurationstag nicht seinen Höhepunkt und sein Ende, sondern erst seine Geburtsstunde. „America first!“ wird nicht der Wahlkampfschlager einer ‚MAGA‘-Bewegung bleiben, er wird zum tätigen Willen der Nation. Dafür sorgt Trump, indem er nicht etwa zu einem „Präsidenten für alle Amerikaner“ wird, wie US-Präsidenten üblicherweise verkünden, sobald sie das Amt antreten, sondern indem er einem unerträglichen Widerspruch ein Ende setzt: Mitten in Amerika gibt es – oben wie unten – viel zu viele, die Trump, also die glorreiche Mission der Nation nicht wollen. Die uneingeschränkte Realisierung des demokratisch artikulierten Volkswillens durch eine Führungsperson, die ihre Feinde in dessen Namen erledigt – das wird die Bewegung und das werden erst recht ihre Feinde täglich spüren.

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Es ist daher sehr passend, dass Trump den ersten entscheidenden Schritt seiner Machtübernahme – die Ausrichtung des zentralen Gewaltapparats, d.h. des Justizministeriums und des FBI, auf Trumps Person – mit einem Stück Vergangenheitsbewältigung einläutet: Vor vier Jahren haben nämlich die tapfersten Vertreter der MAGA-Volksbewegung bewiesen, wie sehr ihre Liebe zu Amerika und seiner Demokratie mit ihrem unbedingten Anspruch darauf zusammenfällt, von Trump regiert zu werden. Die kämpferischen Bürger, die in ihrem Fanatismus für Trump gegen die Washingtoner Machtzentrale zum Sturm angesetzt haben, werden nicht nur begnadigt, sondern zu patriotischen Helden gekürt. Ihr Wille zur Rettung der Macht ihres Anführers vor allen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen geht also nicht nur in Ordnung, sondern ist gerade in seiner unbedingten Feindschaft gegen die Institutionen und Insassen des Washingtoner Establishments vorbildlich: als mobilisierter Volkswille, der in der Person Trump nun regiert. Ein Verbrechen gegen die Nation begehen also umgekehrt alle Staatsdiener, die bei dieser „schweren Ungerechtigkeit, die dem amerikanischen Volk angetan wurde“, irgendwie mitgemacht haben. Also gründet die neue Justizministerin eine „Weaponization Working Group“ als scharfes Schwert gegen die Volksverräter, die den amerikanischen Staatsapparat als „Waffe“ gegen amerikanische Volkshelden missbrauchen. ^[1] Überhaupt wird der Justizapparat auf Loyalität zu Trump als dem nationalen Willen in actu nicht nur eingeschworen, ^[2] sondern auch getrimmt: Etlichen hochrangigen FBI-Beamten wird der Befehl erteilt, ihre Posten innerhalb weniger Tage zu räumen; andernfalls werden sie entlassen. Der bisherige Chef des FBI, der mit seinem Rücktritt dem angekündigten Rausschmiss durch Trump zuvorkommt, wird durch den Anwalt Kash Patel ersetzt, der sich vor allem durch seinen Trump-Fanatismus und seine Feindschaft gegen das FBI auszeichnet. ^[3]

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Dass beide Kammern des Kongresses nun mit knapper Mehrheit in der Hand der republikanischen Partei liegen, ist zweifellos sehr nützlich für die Umsetzung von Trumps Programm. Wie nützlich die Kongressrepublikaner sich als Transmissionsriemen machen wollen, dürfen sie zunächst mit der Bestätigung eines „All-Star-Kabinetts“ zeigen, „das aus einigen der furchtlosesten, entschlossensten und brillantesten Personen besteht, die sich jemals für ein öffentliches Amt beworben haben“ (Trump). Diese personifizieren nämlich das umstürzlerische Kampfprogramm, das Trump mit ihnen durchführen will, qualifizieren sich durch ihre persönliche Loyalität zu Trump wie durch ihre persönliche Feindschaft gegen die Ausrichtung der Institutionen, denen sie nun vorstehen sollen. Neben dem schon erwähnten Patel wird z.B. als Justizminister Matt Gaetz nominiert, gegen den wegen zahlreicher Straftaten behördlich ermittelt wird; als Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich als Fox-News-Rowdy einen Ruf als unbestechlicher Hetzer gegen ein „wokes“ Militär erarbeitet hat; als Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., ein prominenter Impfgegner; als Homeland-Security-Chef Tom Homan, bislang vor allem dafür bekannt, dass ihm die rekordmäßigen Abschiebungen in der Obama-Zeit als Feigenblatt für eine „open border policy“ vorkommen; u.v.a.m. Der Test auf die Kooperationsbereitschaft der Kongressrepublikaner wird trotz aller Bedenken, die während der einschlägigen Anhörungen der Nominierten zur Sprache kommen, mit Bravour bestanden, nämlich – die Ablehnung von Matt Gaetz im Vorfeld bleibt die einzige Ausnahme – mit demonstrativer Aufgeschlossenheit bis Begeisterung für den „frischen Wind“ und die „innovative“ Personalpolitik eines Präsidenten, der die absolute Gültigkeit des amerikanischen Volkswillens auf seiner Seite hat.

Genau damit wird die ganze Aufgabe der Legislative auf den Punkt gebracht. Sie hat den Präsidenten als personifizierten Volkswillen anzuerkennen, der nicht erst in kooperativem Streit mit dem Kongress auszuhandeln hat, was der Volkswille verlangt, sondern diesen frei bestimmt. Entsprechend macht sich der Kongress erst einmal hauptsächlich dadurch nützlich, dass er seine eigene Entmachtung als mit herrschende Instanz hinnimmt. Der Volkspräsident soll sein Kampfprogramm gegen den gewaltengeteilten Staatsapparat möglichst autonom, per präsidentielle Verfügung – sogenannte „executive orders“ – abwickeln können. Die Entmachtung wird erstens durch eine flächendeckende Ausgabensperre vollzogen, die so lange gelten soll, bis sämtliche Ausgaben des Staates auf Konformität mit Trumps Programm überprüft worden sind. Der Kongress hat den Entzug seiner Kernkompetenz – der Verfügungsmacht über Haushaltsmittel – und seine Degradierung zu einem großen Beratungsgremium für den Präsidenten praktisch anzuerkennen; fortan entscheidet der Präsident eigenhändig darüber, für welche – auch vom Kongress längst beschlossene – Aufgaben es überhaupt Geld gibt. Zweitens werden alle Bundesbehörden – auch diejenigen, die der Kongress als unabhängig von der Exekutive eingerichtet hat ^[4] – darauf verpflichtet, ihre Ausgabenpläne in Zukunft vom Präsidenten überprüfen zu lassen, bevor sie ihre vom Kongress bewilligten Gelder ausgeben. Drittens wird eine drastische Verkleinerung und Umstrukturierung vieler Bundesbehörden ohne die vorgesehene Zustimmung des Kongresses beschlossen und sofort umgesetzt. Und Trump lässt bei alledem keinen Zweifel daran, dass es ihm um mehr als eine einmalige Säuberungsaktion geht, nämlich um die Wiederherstellung eines Prinzips, von dem der amerikanische Staatsapparat schon viel zu lange – vielleicht sogar seit seiner Gründung – abweicht. ^[5] Schließlich wird von der Legislative verlangt, dem Volkspräsidenten „one big beautiful bill“ zu liefern: den einen großen Haushaltsentwurf bzw. pauschalen haushälterischen „Rahmen“, der Trump dazu ermächtigt, das ganze bewilligte Geld nach seinen Prioritäten einzuteilen und auszugeben.

Führende Kongressrepublikaner wehren sich entschieden. Und zwar vor allem gegen die zahlreichen Bedenkenträger mit ihren Sorgen um die famosen „checks and balances“, die den amerikanischen Rechtsstaat ausmachen – laut Präsident Biden sogar die Seele der Nation. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses versichert ihnen, dass es alles für einen guten Zweck ist:

„‚Ich bin schon so oft gefragt worden: Ist Ihnen das nicht unangenehm? Nein, das ist es nicht... In Amerika geht man davon aus, dass der Oberbefehlshaber ein guter Verwalter der Steuergelder ist... Was Musk und DOGE jetzt tun, ist das, was der Kongress in den letzten Jahren nicht tun konnte, weil die Behörden uns einiges davon verheimlicht haben‘, sagte Johnson und bezog sich dabei auf die Task Force von Herrn Musk, die als Department of Government Efficiency bekannt ist.“ (Mike Johnson in der New York Times, 11.2.25)

Die Sorgen wie die Zurückweisung sind gleichermaßen verlogen: Für Trumps Kritiker lässt sich die Gesundheit der amerikanischen Gewaltenteilung offenkundig exakt daran ablesen, wie gut sie sich als Hindernis für Trump und sein Kampfprogramm bewährt. Den jahrelangen Vorwurf an die Kongressrepublikaner, sie wären eine unverbesserliche „Njet“-Koalition, die alle großen Ambitionen demokratischer Präsidenten ausbremst, kehren sie nun zweckmäßig in den Auftrag um, sich zwecks Bewahrung ihrer heiligen rechtsstaatlichen Autonomie tapfer dem republikanischen Präsidenten in den Weg zu stellen. Für den unbekümmerten Chefrepublikaner wiederum soll die Essenz der rechtsstaatlichen Kontrolle recht besehen gar nicht in Kontrolle, sondern in Vertrauen auf den Präsidenten bestehen – und das ausgerechnet dort, wo die Trump-Regierung ihrerseits dem Kongress ihr Vertrauen grundlegend entzieht. Wovon das Ganze dennoch jenseits der interessierten Deutung der Beteiligten zeugt, ist der Punkt, an dem die „checks and balances“ des amerikanischen Rechtsstaats tatsächlich an ihre Grenze kommen: Das Projekt, das die Trump-Regierung vollzieht und das Johnson stellvertretend für den Kongress billigt, ist die Ausräucherung eines inneren Feindes; und das ist ein Kampfprogramm, das rechtsstaatliche Verfahrensweisen tatsächlich nicht verträgt. Was im amerikanischen Staatsapparat mit der Offensive der Trump-Regierung anläuft, ist ein – derzeit sehr einseitig geführter – Machtkampf, den das normale Funktionieren des Rechtsstaats so nicht nur nicht vorsieht, sondern der ihm auch die Grundlage entzieht. Was die Teilung der staatlichen Gewaltkompetenzen in voneinander getrennte, einander kontrollierende Unterinstanzen leisten soll und allenfalls leistet, ist „sachgerechtes“ Herrschen für einen von den herrschaftlichen Repräsentanten geteilten staatlichen Zweck. Wo die nationale „Sache“, der die staatliche Herrschaft „gerecht“ werden soll, eben nicht geteilt ist, werden die geteilten Instanzen zu Waffen eines Kampfs darum, worin die Sache der Nation überhaupt besteht und was sie unbedingt gebietet bzw. ausschließt. Und wenn die Sache der Nation darin besteht, dass der Chef sie im Namen des Volkes selbst definiert, dann ist die Staatsgewalt erst gar nicht teilbar.

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Genau in dem Sinne nimmt Trump den gesamten – als „Verwaltungsstaat“ beschimpften – Behördenapparat ins Visier. In der staatlichen Bürokratie, also ausgerechnet in dem Instrument des Staates, die Gesellschaft seinem Zweck gemäß herzurichten, sieht Trump ein einziges Hindernis für die nationale Sache, d.h. für das „America first!“-Kampfprogramm. Der Verwaltungsapparat ist dafür zu groß, zu unabhängig und eigensinnig – insofern ein Nest feindlicher, unamerikanischer Umtriebe, das es nun zu säubern gilt.

Um die Bürokratie dem Willen des regierenden „America first!“-Garanten gemäß zu machen, muss erstens die Last abgeschüttelt werden, die sie für die erste Inkarnation amerikanischer Freiheit, für das amerikanische Geschäft, angeblich darstellt. Dass die mit „Freiheit!“ affirmierte Macht des Geldes über freie Menschen nur durch die mit „law & order!“ affirmierte Leistung einer flächendeckend wirksamen Staatsgewalt zu haben ist – davon gehen Trump und seine Geschäftemacher aus. Der hoheitliche Schutz privater ökonomischer Macht ist für sie eine selbstverständliche Notwendigkeit und die offizielle Bestätigung der Heiligkeit ihres freien Treibens. Dass der Staat dem Wirken dieser von ihm geschützten Macht dann regulierend gegenübertritt, ist für sie ein schreiendes Unrecht: Obwohl das „glorreiche Schicksal“ amerikanischer Entrepreneurs im Wachstum ihres Reichtums besteht, befrachtet er sie mit lauter Schranken; statt seine nötige und nützliche Gewalt in den Dienst der freien Menschen zu stellen, wird er zur Herrschaft über sie. Dabei zeugen die beklagten Regulierungen allesamt davon, wie viel Respekt der Staat dem Geschäft entgegenbringt, gerade wenn er es reguliert: Er behandelt es auf diese Weise immerhin als das Lebensmittel der ganzen Nation, als materielle Quelle des Allgemeinwohls, die genau deswegen „nachhaltig“ sprudeln soll. Er erweist dem Geschäft seine Hochachtung, wenn er die wohlbekannten schädlichen Wirkungen des Geschäftserfolgs – für die nachhaltig zu nutzenden Arbeitskräfte, die Natur etc. – als kontraproduktive Wirkungen behandelt, die insofern nicht gegen das Geschäft sprechen, das sie produziert, sondern für dessen umfassende Hege und Pflege – eben durch eine ganze staatliche Bürokratie. Aber es hilft nichts: Dass der freiheitliche Staat dem Geschäft Kosten und Rücksichten aufzwingt, gerade damit es seinen Zweck nachhaltig betreiben kann, ist ein Fall von Dialektik, mit dem – nicht nur, aber erst recht – amerikanische Geschäftemacher und ihre konservativen Fürsprecher noch nie etwas haben anfangen können. Die kapitalistische Rechnung, die den innovativen Geschäftssinn diktiert und von Staats wegen auch diktieren soll, sieht derlei Rücksichten nicht nur nicht vor, sondern schließt sie aus. ^[6] Womit sie erst recht nicht klarkommen: Mitten in Amerika wird dieser Geschäftssinn und vor allem der Geschäftserfolg bisweilen so betrachtet und behandelt, als seien sie bloß ein – sogar mit problematischen Schattenseiten behaftetes – Partikularinteresse, das mit dem Allgemeinwohl erst noch zu versöhnen wäre. Trotz der Abhängigkeit aller anderen Rechnungen von der Bereicherung der Geschäftemacher werden diese nicht als identisch mit dem großen Ganzen behandelt. Es ist ja auch wirklich nicht ganz widerspruchsfrei: Der amerikanische Staat macht mit aller Gewalt einen ganzen Kontinent und dann eine ganze Welt frei und sicher für amerikanische Geschäftemacher, erklärt das Wachstum und dessen Notwendigkeiten zum Regulativ ökonomisch vernünftiger Staatskunst, verhimmelt die Konkurrenz um Marktanteile zur Spielwiese menschlicher Freiheit und Schaffenskraft überhaupt, spannt das freie Unternehmertum sogar für die profitable Produktion weltzerstörerischer Kriegspotenzen ein, um diese Freiheit zu schützen – und dann kommt derselbe Staat daher, um dasselbe Geschäft und dieselbe Konkurrenz im Namen derselben Menschheit und ihrer sozialen und ökologischen Bedürfnisse zu beschränken? Und zwar mit dem Rechtsbewusstsein, ausgerechnet mit seinen herrschaftlichen Eingriffen in die freie Reichtumsvermehrung der eigentliche Garant für Freiheit und Wohlstand zu sein? Dieser Widerspruch, dass der Erfolg, von dem eine kapitalistische Nation und ihre Staatsgewalt leben, nicht uneingeschränkt Recht bekommt, soll jedenfalls nun behoben werden: Der Staat, der sich und die Gesellschaft auf die Segnungen der kapitalistischen Konkurrenz ums Kapitalwachstum verpflichtet, hat seine Macht eindeutig und allein hinter die Entscheidungsfreiheit der Macher dieser Konkurrenz zu setzen.

Die Therapie, die die Trump-Regierung nun anwenden will, fällt genau so fundamental aus wie die Diagnose. Erstens gibt es überhaupt viel zu viele Regulierungen, also gilt ab jetzt, dass für jede neue Regulierung zehn alte abgeschafft werden müssen. Zweitens gibt es eine ganze Reihe von konkreten Geschäftshindernissen, die Trump mit einigen Federstrichen erledigt: Er verkündet die Freigabe fossiler Naturschätze, damit sie nicht länger bloß der Natur, sondern der Nation dienen, die sie zu schätzen weiß: „Drill, baby, drill!“ lautet folglich der Wahlspruch für den „Energienotstand“, den Trump anlässlich seiner Amtseinführung ausruft, um etwaige rechtliche Hindernisse für die Befreiungstat zu beseitigen. Beschlossen wird außerdem das Ende aller CO₂-Grenzen, die „Paris“ und Co mit ihrem Klimapakt über „Pittsburgh“ und Co verhängt haben. Die Restposten von Bidens „Clean Energy Revolution“, die die USA zur „Supermacht für saubere Energie“ machen sollte, werden nun abgewickelt, das Fordern und Fördern von E-Mobilität im Namen der freien Konsumauswahl der zur harten Arbeit pendelnden Amerikaner eingestellt. Die Überreste der teilweise abzuwickelnden Umweltbehörde (EPA) werden unter die Kontrolle eines neuen Chefs gestellt, dessen Erfolge im Frackinggeschäft ihm die Augen dafür geöffnet haben, dass „die Vorteile des steigenden Energieverbrauchs die negativen Auswirkungen des Klimawandels bei Weitem überwiegen“ (Energieminister Chris Wright, zit. n. Wall Street Journal, 8.12.24). Der weitere Ausbau grüner Energietechnologien wird teilweise unterbunden, weil die zwar auch amerikanische Freiheitsenergien produzieren, aber aus Sicht der Trump-Regierung eine zur Technologie gewordene unamerikanische Ideologie sind – ein hässlicher Ausdruck von energetischer Selbstbeschränkung. ^[7] Die uneingeschränkte Ausbeutung heimischer Rohstoffe soll Amerika dazu befähigen, dem gelebten Geist der nationalen Unabhängigkeitserklärung gerecht zu werden, indem es seine Energieunabhängigkeit in weltweite amerikanische „Energiedominanz“ überführt.

Der Durchbruch zu einer solchen Energiemacht ist auch der erste entscheidende Dienst des Staates am Durchbruch der nächsten essenziellen „Zukunftsindustrie“ des Landes: am Energiebedarf des Geschäfts mit der künstlichen Intelligenz als Mittel des ökonomischen und militärischen Vorsprungs der USA vor ihrem chinesischen Rivalen und allen anderen. Der nächste Dienst am KI-Geschäft besteht in der Förderung von mehr Mut zum Risiko, also in der regulatorischen Freisetzung der einschlägigen Innovateure. Im Gegenzug darf sich Trump die private Innovationsoffensive namens „Stargate“ zugutehalten. ^[8]

Die einzigartige amerikanische Finanzindustrie darf ihren ganz besonderen glorreichen Schicksalspfad mit den dazugehörigen Aufs und Abs endlich wieder frei beschreiten. Den habe der amerikanische Staat ihr anlässlich der letzten Weltfinanzkrise durch die Aufsicht seiner Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor (CFPB) verbaut. Die Behörde wird umgehend unter die Zuständigkeit des Haushaltschefs Russ Vought gestellt, der dann einen kompletten Arbeitsstopp verhängt. Wie der zu verstehen ist, wird von der Mannschaft um Elon Musk (dazu gleich mehr) in dankenswerter Klarheit mitgeteilt: Sie besetzt das Hauptquartier, verschafft sich Zugriff auf die Daten zu sämtlichen laufenden Ermittlungen und verkündet auf „X“ den Tod der Behörde. Außerdem wird der Handel mit Kryptowährungen stückweise befreit – gemäß dem Prinzip, das wirklich alles Gold ist, womit sich Dollars verdienen lassen. ^[9]

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Überhaupt ist der Behördenapparat ein unerträgliches Hindernis für die Handlungsfreiheit des amerikanischen Staats. Das wird gerne mit seiner „Ineffizienz“ begründet, an der die amerikanischen Steuerzahler zu leiden haben: Er kostet zu viel und leistet zu wenig. Auf dieses Problem wird eine neu geschaffene Abteilung für Regierungseffizienz namens „DOGE“ unter der – inoffiziellen – Leitung von Elon Musk angesetzt. ^[10] Doch das Vorgehen seines Effizienztrupps lässt keinen Raum für das Missverständnis, es ginge ihm bloß um die Verbesserung eines üblichen Verhältnisses von Aufwand und Ertrag. Es geht vielmehr um die Beseitigung einer Ideologie, die man im Behördenapparat institutionalisiert sieht: Der diene den Bürgern nicht als verlängerter Arm der periodisch wechselnden Bewohner des Weißen Hauses, sondern gerade als ein von der Exekutive unabhängiger Hort von Expertise bezüglich der zahlreichen sachlich gebotenen Betreuungsnotwendigkeiten der amerikanischen Konkurrenzgesellschaft.

Vom Standpunkt des Präsident gewordenen Volkswillens entlarven sich die Behörden damit als illegitime Eliten, die sich anmaßen, besser als das Volk selbst zu wissen, was ihm guttut. Sie bevormunden das Volk, wenn sie nicht auf das Kommando des Volkspräsidenten hören, der per se will, was das Volk will. Kurz: ein amerikafeindlicher Sumpf, der per „shock and awe“ trockengelegt gehört. ^[11] Entsprechend überfallartig dringen Musk und seine Mannschaft in diverse Behörden ein, verschaffen sich Zugriff auf alle sensiblen Daten des Finanzministeriums sowie der zentralstaatlichen Personal- und Behördenverwaltung. Befristete Kündigungsangebote werden an gut zwei Millionen Dienstkräfte verschickt, zusammen mit der Aufforderung, ihre „low productivity jobs“ im öffentlichen Dienst zugunsten von „high productivity jobs“ in der Privatwirtschaft zu verlassen. Einige Wochen später werden abertausende Dienstkräfte in der Probezeit – darunter zahlreiches Behördenpersonal, das soeben befördert wurde – pauschal wegen „schlechter Leistung“ entlassen. Letzteres bringt den Sinn und Zweck des ganzen Vorgehens gut auf den Punkt: Die schlechte Leistung des Personals besteht darin, dass es überhaupt da ist. Die vielen absehbaren freiwilligen Kündigungen werden nicht als unnötige Kollateralschäden, sondern als bisweilen explizit erwünschtes Ergebnis dieses Mobbings von oben verbucht. ^[12]

Keine Abteilung des Apparats wird dabei ausgespart – von dem Bildungsministerium, dem die vollständige Abwicklung bevorsteht, über die nationale Behörde für die Regulierung von Arbeitsbeziehungen ^[13] bis hin zum nationalen Katastrophenschutz. Exemplarisch dabei ist die Abwicklung der von der Exekutive unabhängigen Entwicklungsbehörde USAID, die unter das Außenministerium subsumiert und faktisch lahmgelegt wird. Der wirft die Trump-Regierung vor, Geld programmatisch für ausländische Hilfe, also systematisch nicht gemäß dem Vorteil des amerikanischen Volkes auszugeben, was sich auf ein „Schlangennest radikal-linker, marxistischer Amerikahasser“ (Musk) reimt. Entsprechend gründlich räumen DOGE-Agenten das Hauptquartier der Behörde leer und legen all deren Aktivitäten lahm. Allzu viel Mühe gibt man sich dabei nicht, die nachgelieferte Beschwichtigung glaubwürdig zu machen, man würde bei der Streichorgie die Finanzierung der Bekämpfung von AIDS, Ebola und akuter Hungersnot in Afrika selbstverständlich aussparen. Exemplarisch ist auch die Kritik, die sich gegen die Abwicklung dieser Behörde richtet: Damit würde man die Wirksamkeit amerikanischer „soft power“ untergraben und amerikanischen Rivalen Gelegenheit geben, in die Lücke zu stoßen; wenn Trump Amerikas Behördenapparat kaputtschlagen lässt, dann gehe auch der wirklich entscheidende Nutzen der freundlich helfenden Hand Amerikas in aller Welt kaputt. ^[14]

Diese wie alle anderen zahllosen Beschwerden über den aktuellen und perspektivischen Wegfall von essenziellen Dienstleistungen des Staates bieten einen Panoramablick darauf, wie umfassend der hoheitliche Regelungsbedarf der freiheitlichen kapitalistischen Wirtschaftsweise ist; wie sehr das von ihr geliebte System der Freiheit das Wirken einer allgegenwärtigen Staatsgewalt einschließt; und wie entschlossen die besorgten Beobachter sind, diesen Umstand so geschäfts- und gewaltfreundlich wie möglich zu nehmen: als Grund für die Beteuerung eben, wie sehr gemeinwohldienliches Geschäftemachen eine gemeinwohldienliche staatliche Betreuung braucht. In diesem Sinne pflegt die liberale Presse eine Sympathie für Staatsbedienstete, die die beseitigten Stellen ziemlich vollständig mit dem Verantwortungsbewusstsein des Personals gleichsetzt: anständige Leute mit echten Familien und der Bereitschaft, nicht nur für sich, sondern für die staatliche Verwaltung der Allgemeinheit arbeiten zu gehen. Dank dieser Abstraktion von dem herrschaftlichen Inhalt ihrer allgemeinwohldienlichen Tätigkeit ist der Ruf, den die amerikanische Bürokratie – und zwar in allen Abteilungen von der Abwicklung von Pensionszahlungen bis hin zur Aufsicht über die Nuklearwaffen – genießt, noch nie so gut gewesen.

Mit dem Verantwortungsbewusstsein des Behördenpersonals kann die Trump-Regierung ihrerseits nichts anfangen; sie sieht darin eine Berufskrankheit, die von dem „Krebs“ zeugt, der diesen „tiefen Staat“ durchzieht. Der Erfolg dieses Abbruchunternehmens, das einem Prinzip folgt, das in Silicon-Valley-Sprech „move fast and break things“ lautet, bemisst sich an dem, was es kaputtmacht; Protest der Betroffenen beweist nur, wie viel ungerechtfertigte Privilegien die zu verlieren haben: „Am lautesten beschweren sich immer die Betrüger.“ (Musk im Oval Office, 11.2.25) Der Geist, der diese Behörden stattdessen prägen soll, sofern sie überhaupt wieder und weiter funktionieren sollen, lautet „Leistung“ (merit). Dieses Kriterium besteht vor allem im Gegenteil von jeder Rücksicht auf „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ (DEI). Das Prinzip des rücksichtslosen Kampfs und der unrelativierten Konkurrenzstärke, das den von Trump verkörperten „America first!“-Willen ausmacht, gehört zunächst im Staat selbst – als buchstäblich herrschender Geist – durchgesetzt. Der Staatsapparat soll Vorbild der Tugenden der Konkurrenz sein, zu deren Förderung er überhaupt da ist. Die neue anti-DEI political correctness wird durch eine Form von cancel culture vollzogen, die linksliberale Fanatiker sich nie getraut hätten: Was im Aufgabenbereich, in der eigenen Personalpolitik und Arbeitskultur Rücksichtnahme auf Schwache und Schwächen signalisiert, wird verboten und die jeweilige Behörde so lange lahmgelegt, bis die Störung behoben ist. ^[15] Im Verteidigungsministerium ist der Kulturkampf gegen DEI erst recht fällig. Unter dem neuen Chef Pete Hegseth wird ab sofort zum angeblich vernachlässigten Grundsatz der militärischen Stärke zurückgekehrt: Soldaten sind doch zum Kämpfen und Siegen da. Die einzige amerikanische Identität, die diese Bürger in Uniform zu repräsentieren haben, ist die „Tödlichkeit“ der amerikanischen Staatsgewalt, zu deren rücksichtsloser Durchsetzung sie nun freigesetzt werden sollen. Die Einsparungen, die auch dem Pentagon aufgezwungen werden, laufen dementsprechend nicht auf Streichungen, sondern auf Zweckoptimierung hinaus. ^[16]

Insgesamt besteht dieser Kulturkampf in einer gewaltsamen Rückbesinnung aufs Wesen der amerikanischen Größe, die nicht in einem Wertekanon, sondern in überlegener ökonomischer und militärischer Macht besteht. Der Sieg im Kulturkampf soll die liberalen Moralisten zur Strecke bringen und die Moral der Nation auf die Füße stellen: Die besteht nicht in den Tugenden des bloßen Strebens nach Erfolg, sondern im Erfolg selbst. Der Misserfolg ist umgekehrt eine Schmach, Rücksichten auf Konkurrenzschwache sind ein Verrat. Das ist der „common sense“, der in Amerika nun wieder einkehren soll.

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Dass Trump bei alledem nicht daran Maß nimmt, was Recht und Gesetz ihm vorschreiben, wäre eine gewaltige Untertreibung. Das Recht will er nicht etwa bloß missachten, er will das Gerichtswesen selbst ins Visier nehmen. Dass er sich hier wie bei beinahe allen erwähnten Eingriffen Klagen und zahlreiche einstweilige Verfügungen einhandelt, ist kein Problem, sondern durchaus bezweckt. Denn schon die erste Trump-Regierung hat viel dafür getan, im gesamten amerikanischen Gerichtswesen – von ganz unten bis hinauf zum Supreme Court – den nötigen „America first!“-Willen zu verankern. Vors Gericht zieht die neue Regierung gerne; jede Klage ist eine Chance, vorteilhafte Entscheidungen – insbesondere bezüglich der Machtfülle der Exekutive – zu veranlassen; und je weiter die Fälle nach oben durchgereicht werden, desto grundsätzlicher und weitreichender sind die Entscheidungen, die im Sinne des Präsidenten gefällt werden könnten. Und gerade beim Supreme Court hat der Präsident in letzter Zeit beste Erfahrungen gemacht, die sogar die ärgsten Kritiker des konservativen Gerichts ihm nicht zugetraut hätten. ^[17] Sich auf freundlich gesinnte Richter verlassen und auf ihre günstigen Urteile warten will die Trump-Regierung freilich keine Sekunde lang. Sie will mit der Fülle ihrer Dekrete und Maßnahmen das Gerichtswesen schlicht überfordern. Sie will so viele Fronten auf einmal eröffnen, dass die Gerichte mit den Klagen nicht hinterherkommen; bis die Mühlen der Gerechtigkeit ein Ergebnis produzieren, sollen Fakten geschaffen werden, die nicht ohne Weiteres juristisch rückgängig zu machen sind. Bis dahin sind die Behörden schon kaputt, das Personal ist längst entlassen oder rausgeekelt. Wo Richter mit den falschen Urteilen bzw. schon mit einstweiligen Verfügungen dazwischenfunken, wird die Missachtung ihrer Machtworte ansatzweise ausprobiert. Zum Beispiel wird die Aufforderung eines Gerichts, rechtswidrig eingestellte Zahlungen wieder aufzunehmen, verschleppt bis ignoriert. Oder es wird gleich mit der Eskalation gedroht, die Richter nicht nur öffentlich zu diskreditieren, sondern ihnen auch praktisch die Legitimität abzusprechen. Was Vizepräsident Vance mit einer noch vorsichtig doppeldeutigen Wortwahl ausdrückt – „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren.“ (Vance auf X, 9.2.25) –, formuliert ein Vertreter des Weißen Hauses etwas deutlicher:

„Jede rechtliche Anfechtung ist nichts anderes als ein Versuch, den Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben.“ (Harrison Fields, zit. n. New York Times, 12.2.25)

Damit es wirklich jeder kapiert, sagt Trump es dann einfach selbst:

„Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz.“

Damit ist der Notstand selbst zwar noch nicht ausgerufen – noch setzt sich Trump über die amerikanischen Gerichte nicht explizit hinweg, aber er beteuert sein Recht und seine Bereitschaft, genau das zu tun. Damit fordert die Regierung das Gerichtswesen dazu heraus, im Sinne seines eigenen Interesses am halbwegs ordentlichen Funktionieren des Staatsapparats die „Verfassungskrise“ zu vermeiden, auf die die Regierung hinauswill; die Richter sollen ihr vielleicht nicht in jedem Fall Recht geben, sich aber bei ihren Einsprüchen gut einteilen. ^[18] Oder will die Judikative wirklich den Versuch wagen, ihre Urteile mit einer Exekutivmacht durchzusetzen, die ja nicht bei ihr, sondern bei einer Exekutive liegt, die sich den Urteilen des Gerichts eben nicht fügen will? Damit verpflichtet die Trump-Regierung das Gerichtswesen zum Respekt vor einer interessanten Deutung der amerikanischen Gewaltenteilung: Richter dürfen sich nicht anmaßen, der Exekutive Schranken zu setzen. ^[19] Sie haben stattdessen die Rechtmäßigkeit von Trumps Offensive zu bestätigen, das Recht insofern gemäß guter amerikanischer Tradition als Waffe der Überlegenen auszulegen. Das verlangt Trump mit dem ausgeprägten demokratischen Rechtsbewusstsein, die Verfassung mit seinem Machtwillen nicht etwa zu brechen, sondern ihr endlich wieder zu ihrem wahren Sinn zu verhelfen: Nur als ein Dokument zur Sicherung der absoluten Identität zwischen dem größten Volk der Weltgeschichte und einer Führung, die nur diese Wahrheit kennt und gelten lässt, macht eine amerikanische Verfassung überhaupt Sinn. Die muss also von ihren Verfälschern endlich befreit werden. ^[20]

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Diese Identität ist auch das sehr schlichte Leitprinzip für den Umgang der Trump-Regierung mit der vierten Gewalt. Ab sofort werden die Medien zur absoluten Meinungsfreiheit verpflichtet. ^[21] Es muss Schluss sein mit den Übergriffen der Biden-Regierung auf die Freiheit der sozialen Medien zur Fehlinformation, die ja keine ist, wenn sie die offensichtliche Wahrheit zum Ausdruck bringt, dass die Liebe des Volkes zu Trump und der Hass auf seine Feinde keine Grenzen kennen wollen. Die Macher der immer schon freieren Social-Media-Plattformen (X, Facebook) müssen sich das nicht zweimal sagen lassen. Sie verwerfen ihr aufgesetztes Ethos sozialer Verantwortung für Respekt und Wahrheitstreue im Meinungsaustausch, schaffen sämtliche Aufsichts- und Faktencheck-Funktionen begeistert ab und verschreiben sich umso entschlossener dem Ethos des neuen Zeitalters, das ihrem freiheitlichen Geist schon immer besser entsprochen hat. In dem Sinne führt Elon Musk – lange vor seinem politischen Aufstieg zum Vollstrecker von Trumps Offensive gegen den tiefen, bürokratischen Staat – in den sozialen Medien seinen eigenen Kulturkampf, insbesondere durch die Um- und Ausgestaltung von Twitter zu „X“ – einer Plattform, die das Prinzip perfektioniert, der öffentliche Raum in der Demokratie sei ein freier „Kampfplatz der Ideen“ (Musk). „X“ wird endgültig zum Schauplatz für einen Kampf um Durchsetzung, also für die Pflege von Konkurrenz- und Kampfmoral pur, insbesondere durch demonstrative Angriffe auf liberale Idealisten, denen man den Mund nicht verbietet, die man vielmehr ideell vernichtet. Weil Trump und sein Volk ausweislich einer dermaßen freien Meinungslandschaft ein Herz und eine Seele sind, ist es dann nur im Sinne der Freiheit, wenn die etablierten Medien diese Identität wahrheitsgetreu bestätigen und reproduzieren, statt mit Kritik dazwischenzugrätschen, die sich von selbst als „fake news!“ entlarvt. Liberale Mainstream-Medien, die sich bei Trump-Kritik, also Volksverrat, erwischen lassen, werden auf dem Klageweg zu Trump-Hörigkeit befreit. ^[22]

Doch die sicherste Garantie der Identität, die die Trump-Regierung den freien Medien abverlangt, ist immer noch ihre vollständige Umgehung. Auf seiner dafür eigens gegründeten Plattform „Truth Social“ pflegt Trump den direkten Draht zu seinem Volk – und lässt die frohen und kämpferischen Botschaften auf „X“ weitertragen.

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Schließlich nimmt sich die Trump-Regierung die Bereinigung des amerikanischen Volkes selbst vor, damit der Identität zwischen dem Volk und der Führung der „echten Amerikaner“ endgültig nichts mehr im Wege steht.

„Echte Amerikaner“: Das sind – nicht erst, aber erst recht für Trump – diejenigen, die nach Amerika mit einem Freiheitsdrang gekommen sind, mit dem sie über die Jahrhunderte ein immer großartigeres, letztlich weltmächtiges Land aufgebaut und zu ihrer Heimat gemacht haben. Mit diesem welthistorischen Erfolg haben die Amerikaner umgekehrt bewiesen, dass sie ein gottgewolltes Recht haben, sich für den Rest der Weltgeschichte nur noch von ihrem eigenen Freiheitsdrang leiten zu lassen. Das schließt ganz elementar das Recht ein, allein nach eigenem Ermessen zu entscheiden, wie groß die Heimat sein muss, um all die „endless possibilities“ unterzubringen, die ihr gesellschaftliches Treiben prägen, und wer in den Genuss dieses dann doch sehr knappen Guts kommen darf. Trump, der das Recht des auserwählten Amerikavolks als Quelle seiner eigenen Freiheit weiß, exklusiv zu definieren, wann die Nation in Sachen Land und Leute satt ist, erklärt mit aller Konsequenz die gesamte illegale Einwandererschaft des Landes – ca. zehn Millionen Menschen – zu einem kollektiven Verstoß gegen, sogar zu einem kriegsähnlichen Angriff auf die Identität zwischen US-Volk und US-Führung. Dass der zur Abwehr dieses Angriffs notwendige Gewaltakt grausam ausfällt, will Trump überhaupt nicht verheimlichen. Dass er auf jeden Fall nicht die Falschen trifft, kann er nicht oft genug betonen. Von den Immigranten, die die amerikanische Rechtsordnung zu Illegalen erklärt, malt Trump das passende Gegenbild zu der Vortrefflichkeit seiner wunderschönen Nation, nämlich ein entsprechend bösartiges Feindbild. Wer heute in Massen über die Grenze kommt, kommt in der Regel aus „shithole countries“, was schon alles über die Emigranten selbst sagt; und dass sie dem amerikanischen Staat selbst die Beantwortung der Frage nicht überlassen, ob sie überhaupt reinkommen dürfen, verrät erst recht, dass sie Verbrecher sind, Amerikas Großartigkeit also nicht verdienen. Mit ihrer mangelnden Erfolgstüchtigkeit schaden sie Amerika nur; mit ihrem mangelnden Respekt vor dem amerikanischen Recht wollen sie das offenbar auch.

Da ist weit mehr als Kulturkampf fällig: Am ersten Amtstag erklärt Trump das ius soli für abgeschafft, damit die schon anwesenden Illegalen Amerika nicht von innen her erobern und schwächen. ^[23] Und zur Exekution des Urteils, dass diese Immigranten wortwörtlich eine Gefahr für Amerika sind, wird der gesamte amerikanische Gewaltapparat für millionenfache Deportationen freigesetzt und zugleich darauf verpflichtet: An der Südgrenze ruft Trump den Notstand aus und schickt inzwischen knapp zehntausend Soldaten zu deren Absicherung dorthin; er feuert den Chef der Einwanderungsgerichte, cancelt Abertausende schon geplante Asylanhörungen sowie zahlreiche Flüge, die schon anerkannte Asylsuchende nach den USA transportieren sollen, und deaktiviert die App zur Beantragung von Asyl. Er droht sämtlichen Angestellten der kommunalen Behörden mit strafrechtlicher Verfolgung, falls sie bei den geplanten Razzien nicht kooperieren. Er lässt etliche Migranten mit Militärfliegern zu den lateinamerikanischen Nachbarn abtransportieren, die dort teilweise in Gewahrsam genommen werden; immer mehr werden in Guantánamo verstaut; amerikanische Militärbasen lässt er zu Abschiebegefängnissen umrüsten und entsprechend ausbauen, während er auch der privaten Gefängnisindustrie einschlägige Geschäftsgelegenheiten bietet. Schließlich drängt er die nationale Steuerbehörde, mit deren Abschaffung er zwecks Befreiung amerikanischer Steuerzahler von unnützen Kosten liebäugelt, zur Freigabe der Adressen von 700 000 Illegalen, damit man auch diese unnützen Kostgänger loswerden kann...

Nicht erst im Ergebnis, sondern schon bei der Durchführung dieser Offensive geht es um eine Demonstration des rücksichtslosen Willens des Volkspräsidenten zur Identität mit seinem Volk. Da können nicht nur die abgeschobenen oder mit Abschiebung bedrohten Immigranten, sondern auch die „echten“ Amerikaner fühlen, wie ernst es Trump mit der Wiederherstellung dieser Identität ist. Und ganz im Sinne seiner „Make America Great Again!“-Bewegung veranstaltet Trump damit eine gewisse Rückkehr zu historischen Vorbildern der amerikanischen Einwanderungspolitik, ^[24] mit der er das Selbstbild der Nation als Einwanderungsland auf die Füße stellt: Das amerikanische Volk hat fortan allein aus dem zu bestehen, was der amerikanische Staat sich für seine Stärke aussucht. ^[25]

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Für die gesamte „America first!“-Offensive der Trump-Regierung – für die rücksichtslos destruktive Ausrichtung der Nation oben wie unten auf das echt amerikanische Erfolgswesen – ist Elon Musk der perfekte Auftragnehmer. Dass er den Inbegriff der Gefahr verkörpert, vor der Biden in seiner Abschiedsrede warnt – ein Mann „mit extrem viel Reichtum, Macht und Einfluss“, der die amerikanische Demokratie, so wie sie bisher funktioniert, kaputtmachen will –, sieht Musk selbst genauso. Als der erfolgreichste Geschäftsmann der Weltgeschichte, an vorderster Front gerade in den Zukunftsindustrien, an denen Amerikas ökonomische und politische Überlegenheit hängt, sieht er sich prädestiniert für die Rolle, die Trump ihm zugedacht hat. Die geschäftlichen Erfolge, die er mit fremder Arbeit, fremdem Kredit und den ordnungs- und wirtschaftspolitischen Segnungen staatlicher Gewalt erzielt, schreibt er sich nämlich selbst als dem perfekten Konkurrenten zu. Seinen Erfolg setzt er mit seiner Durchsetzungsfähigkeit auf allen Feldern gleich – mit seiner Fähigkeit, an den Herausforderungen seiner Konkurrenten und an den Widerständen seiner Belegschaft wie seiner staatlichen Aufseher zu wachsen; mit seinem universellen Geschäftsmodell, auf Zukunftsmärkten Umstürze anzuzetteln, um sie zu dominieren. Er lebt also die Gewissheit, dass sein Erfolg ihm und seinen Konkurrenztugenden Recht gibt; dass die Zerstörung seiner Gegner das Wichtigste ist, was den Amerikanern und der Menschheit in ihrer endlosen Suche nach Erfolg und Dominanz passieren kann. Seinen Belegschaften, dem weltweiten Finanzkapital, den Staaten und der Menschheit im Allgemeinen tritt er umgekehrt mit der Gewissheit gegenüber, nicht nur erfolgreich, sondern damit auch essenziell wichtig für alle zu sein, die schließlich von solchen Erfolgen leben.

Mit dem Standpunkt der unbeschränkten Privatmacht des Geldes über Menschen, die dem Geschäftsmann Musk zur gewohnten Wahrheit, nämlich zu seinem selbstverständlichen Geschäftsmittel geworden ist, darf er nun auf den amerikanischen Staat losgehen. Der politische Kampf gegen die Behörden, den Trump – für die Wiederherstellung des amerikanischen Rechts auf absolute Suprematie, für die Identität dieses Volkswillens und seiner Verkörperung im Präsidenten Trump – für fällig hält, ist für Musk insofern nicht nur Berufung, sondern nun auch ein weiterer Beruf. Wenn er die fällige Zerstörungskampagne selbst in die Hand nimmt, und zwar so, dass deren Zweck für die MAGA-Bewegung fühlbar wird, dann tut er das also mit dem Bewusstsein, dem amerikanischen Staat kein ihm fremdes Programm aufzuzwingen, sondern ihn nur zur Konsequenz bei seinem eigenen zu zwingen. Der Staat möge seiner eigenen Lebenslüge endlich voll entsprechen, der Gewaltbeauftragte seiner überlegen konkurrierenden Bürger zu sein. Genau das ist – der Sache nach – der Konter von Musk und seinem politischen Chef Trump gegen die Moral der Konkurrenz, an die der Vorgänger Biden in seiner Abschiedsrede appelliert: Das Wesen der Konkurrenz und des überlegenen Konkurrenzsubjekts namens Amerika besteht eben nicht in einem egalitären Verfahren, gemäß dem „jedermann eine faire Chance hat“, sondern in ihrem Ergebnis: der Ermittlung der Erfolgreichen, denen ihr Erfolg dann jedes Recht verschafft. Nur so bleibt die Konkurrenz die Produktionsstätte nationaler Stärke, die echte Amerikaner – und in deren Gefolge die Menschheit überhaupt – brauchen.