Die demokratischen Antworten auf den Höhenflug der AfD
Highlights des AfD-geschwängerten Zeitgeistes

Die demokratische Lehre aus dem rechten Ruf nach einer starken Führung: eine starke Führung gegen den Rechtsruck

Wenn die etablierten Parteien nach dem Grund des Höhenflugs der AfD suchen, dann finden sie ihn mit Vorliebe in ihrer eigenen „Schwäche“, die sie einander wechselseitig bescheinigen. Ihre Ursachenforschung lebt dabei unüberhörbar vom Rechtsanspruch auf die Zustimmung der Wähler zu ihrer Politik und zielt von Anfang an auf die eigentliche Frage ab, wie sie die Leute wieder „zurückholen“, sprich: für sich vereinnahmen können. Die gängige Selbstkritik, man habe es versäumt, die eigene Politik zu „erklären“, sodass auch noch der letzte Wähler versteht, warum die alternativlos gut ist, geht mit dem Eingeständnis einher, tatsächlich nicht genügend auf „berechtigte Interessen, Sorgen und Ängste“ in der Bevölkerung gehört zu haben. Mit dieser selbstkritischen Erkenntnis über das Seelenleben der lieben Mitbürger affirmieren die etablierten Politiker die rechte Definition der Sorgen nicht nur, sondern geben der AfD auch noch darin recht, dass sie der vorderste Vertreter dieses nationalen Standpunkts ist, und beauftragen zugleich sich selbst, in Zukunft mehr wie die AfD zu reden, damit die AfD weniger Gehör beim Volk findet. Die Regierung nimmt sich vor, weniger zu streiten, geschlossen zu führen und – wahrscheinlich am wichtigsten – „schwere Entscheidungen“ zu treffen, um der AfD ihr genuines Feld streitig zu machen. Eine starke Führung, die sich durchsetzt – nur so rettet man die Demokratie vor dem „Rechtsruck“. Die C-ler tun sich mit dem Selbstauftrag, mehr auf das Volk zu hören, naturgemäß weniger schwer, schließlich teilen sie weitestgehend die Kritik der AfD. Für Harmonie sorgt diese Einigkeit in der Sache jedoch nicht, vielmehr für eine Konkurrenz um die Auszeichnung „Original“ vs. bloße „Kopie“. Dass die AfD anders als die etablierten Parteien keine politische Praxis zu rechtfertigen hat, die ihr Versprechen einer unveränderlichen Heimat durchkreuzen würde, kommt ihr zwar einerseits in dem Wettbewerb zugute – lässt die CDU aber andererseits auf „Entzauberung“ hoffen, falls sie sich dann doch dazu durchringt, die AfD als brauchbare Machtstütze in Anspruch zu nehmen und praktisch auszutesten, wo wirkliche Differenzen zu den Essentials des praktizierten deutsch-demokratischen Kapitalismus und Imperialismus zutage treten.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz: ein scharfes Schwert demokratischer Kritik – trifft laut AfD die Falschen

Für den Schutz der Demokratie nutzt die Politik auch ihre Staatssicherheit, die deshalb Verfassungsschutz heißt, weil sie politische Standpunkte streng auf ihre Verfassungskonformität überprüft. Den Beweis, warum die herrschaftliche Gestaltung deutscher Politik keinesfalls in die Hände der AfD gehört, sucht und findet der Inlandsnachrichtendienst gar nicht erst in programmatischen Alternativen dieser „Germany first!“-Patrioten – was sollte daran verfassungswidrig sein? –, sondern konsequenterweise auf dem Feld der politischen Kultur.

Vergehen am politisch gebotenen Anstand sind leicht zu entdecken, denn ihre Fundamentalopposition zum politischen Alltag bringt die AfD mit demonstrativer Verachtung für die Volksverräter an der Macht zum Ausdruck. Zum Fall für den Verfassungsschutz wird das Ganze dort, wo die AfD sich eines von den Nazis entlehnten Vokabulars bedient („Umvolkung“, „Die EU muss sterben, damit Deutschland leben kann“) bzw. des im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen skandalisierten Unworts des Jahres („Remigration“) oder wo sie ihre Verachtung für den personifizierten Volksverrat, den Ausländer, mit dem einschlägigen rassistischen Wortschatz zum Ausdruck bringt: „Ich würde nicht von kleinen Paschas sprechen, sondern von abgestumpften Barbaren.“ (Landtagsabgeordneter Tillschneider)

An diesen Stellen kann der Verfassungsschutz einen rechtlich eindeutigen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des bundesdeutschen Antifaschismus ausmachen, was Höcke & Co rechtsförmlich als Verfassungsfeinde identifiziert. Das Votum „gesichert rechtsextrem“ und ähnliche Einstufungen der AfD bzw. ihrer Untergruppen geben den Besitzern der politischen Macht nicht nur eine Steilvorlage für die moralische Ächtung dieser ungewollten Konkurrenz um die politische Macht, sondern zudem ein schönes Mittel an die Hand, sie bzw. Teile von ihr demnächst vielleicht per Verbot loszuwerden.

Was in der AfD für bleibenden Eindruck sorgt. Lauthals beschwert sie sich über eine ungerechtfertigte Verfolgung, die nur umso mehr dafür spricht, wie verkommen die Politik geworden ist und wie weit sie sich vom einfachen Volk und seiner rechten Gesinnung entfernt hat. Umgekehrt gibt die Partei als Objekt der staatlichen Observation dem Ganzen eine aktuelle konstruktive Wendung. Sie nimmt den Gaza-Krieg zur Gelegenheit, ihren Rassismus als staatstragende Angelegenheit vorstellig zu machen: Als der Krieg losgeht und sich die deutsche Öffentlichkeit über das Ausbleiben der geforderten bedingungslosen Parteinahme für den Kampf Israels in Teilen der arabischen Minderheit aufregt, bringt sie einen Antrag auf Bekämpfung eines „importierten Antisemitismus“, natürlich muslimischer Art, in den Bundestag ein: „Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen – Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen.“ „Ausländer raus!“ geht also auch so rum, als Vollzug des höchsten deutsch-nationalen Anstands.

Wem gehört das Bundesverfassungsgericht?

Eine andere Variante, wie Demokraten ihre Räson vor den Rechten schützen, liefern SPD und FDP, denen die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes angesichts der Möglichkeit einer AfD in Regierungsverantwortung viel zu niedrig ist. Die entsprechenden Gesetze können nämlich schon mit einer einfachen Mehrheit geändert, also von der AfD womöglich für ihre Zwecke missbraucht werden. Deswegen sollen die Regelungen in das Grundgesetz aufgenommen werden, womit sie nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert werden können. Der Regierung und auch der CDU, die sich dem Vorschlag nicht abgeneigt zeigt, steht der Kampf um die Verfassungsorgane, wie er z.B. in Polen zwischen der neuen liberalen Koalition und der PiS tobt, nur zu gut als abschreckendes Beispiel vor Augen. Für sie ist deswegen klar, dass es in Deutschland gar nicht erst so weit kommen soll, dass die Rechten sich ihnen genehme Richter in das Verfassungsgericht setzen und es so leichter haben, ihre Definition davon, welche Politik die Nation braucht, gegen den vom Bundesverfassungsgericht bisher geschützten Konsens der etablierten Parteien durchzusetzen. Das darf definitiv nicht passieren, das BVerfG muss also resilient gemacht werden. Und das heißt nichts anderes, als dass mit der Verschärfung der Hürde der Konservatismus dieser Instanz, ihr Charakter als Garant der Rechtmäßigkeit der Politik, der für die Verankerung der jetzt gültigen Ziele und Zwecke im Recht sorgt, sichergestellt werden soll. Ein schönes Bekenntnis führender Demokraten dazu, welche Leistung die Verfassung und ihr Aufsichtsorgan für die Sicherstellung deutscher Erfolgswege vor unwillkommenen Veränderungen erbringen und welche Wahlerfolge sie der AfD zutrauen.

Die heiße Frage im Januar: Nützt ein AfD-Verbot – und wenn ja, wem?

Im Schatten der bevorstehenden Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern wälzt die Politik und mit ihr die Öffentlichkeit Anfang 2024 (mal wieder) die Frage, ob es überhaupt möglich ist und wenn ja, ob es opportun ist, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. Die verantwortlichen Politiker sehen sich nämlich in einem bezeichnenden „Dilemma“; sie bezweifeln nicht nur die rechtliche Möglichkeit, sondern sind sich auch nicht sicher, wem so ein Schritt eigentlich wirklich nützen würde. Was die führenden und führungswilligen Politiker an diesem Mittel – grundgesetzlich vorgesehen, aber „mit hohen Hürden verbunden“ – einerseits so interessant finden, ist die Leistung eines solchen Verbots: sich einer unliebsamen demokratischen Konkurrenz um die Macht im Staat mit der Gewalt des Rechts zu entledigen. Ebendeshalb weist der Finanzminister vorsorglich darauf hin, dass „nicht der Eindruck entstehen darf, dass die Parteien des politischen Zentrums sich einer unliebsamen Konkurrenz erwehren wollen, indem sie auf Mittel des Parteienrechts zurückgreifen“. Denn dieser „Eindruck“ würde – so ihre Sorge – genau den von der AfD tagein tagaus wiederholten Vorwurf der „volksfeindlichen Verbotspolitik“ nur bestätigen. Die Demokraten, die die AfD unbedingt loswerden wollen, gehen also andererseits davon aus, dass die von der AfD angesprochene rechtsradikale Gesinnung in Deutschland erst so richtig angestachelt wird, wenn man deren politische Heimat verbieten will. Oder noch schlimmer: Ein von den verantwortlichen Politikern als gar nicht unwahrscheinlich eingeschätztes Scheitern eines solchen Verbotsverfahrens würde der AfD glatt auch noch schwarz auf weiß bescheinigen, dass ihre Generalabsage an die Politik verfassungskonform ist, und ihr wegen dieses Triumphs neuen Zulauf bringen. So oder so: Die demokratische Politikermannschaft kennt eben ihr Volk. Von daher wird sie sich dann doch recht schnell darin einig, dass man die AfD „inhaltlich“ stellen muss, was mit der Ankündigung, dies zu tun, seinen inhaltlichen Höhepunkt bereits erreicht hat. Mehr inhaltliche Konfrontation mit dem rechtsradikalen Standpunkt wäre ja auch ein Hohn auf ihr Anliegen, die verlorenen Seelen wieder in das (jeweilige) demokratische Lager zurückzuholen.

Zwei Alternativen zur Alternative: Chance oder Risiko für die Demokratie?

Die AfD ins Abseits stellen und ihr die Basis streitig machen, das geht auch als Alternative zur Alternative. Dazu sieht sich im Frühjahr nicht nur eine, sondern sehen sich gleich zwei Parteien berufen, die dem Recht des Volkes auf eine exklusive Heimat ganz ohne die Anrüchigkeit einer faschistischen Gesinnung und einer Affinität zur Erbschaft des völkischen Nazi-Ungeistes gerecht werden wollen. Den Anfang in diesem neuen Pluralismus macht Sahra Wagenknecht mit ihrem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und wird prompt hoffnungsfroh und argwöhnisch auf ihre Konkurrenz zur AfD hin begutachtet. Ihr Potential, der AfD bei den kommenden Landtagswahlen die Wählerbasis abspenstig zu machen, lässt die gute Frau, die sonst niemand wirklich leiden kann, zum „Wundermittel gegen die AfD“ avancieren. Gleichzeitig ist es aber auch niemandem ein Geheimnis, womit und zu welchem Zweck Frau Wagenknecht der AfD Konkurrenz macht; dass sie nämlich mit ihrer kongenialen Kritik an der national verfehlten Ausländerpolitik AfD-Wähler für ihr oppositionelles Parteiangebot mobilisieren will, also nicht nur der AfD, sondern auch den etablierten Parteien Wahlvolk raubt. Daher machen die politischen Sittenwächter ihr Programm nach Kräften schlecht und werfen Wagenknecht und ihrer Partei unentwegt eine zu große „Nähe“ zur AfD vor.

Den Vorwurf, im Grunde den gleichen nationalistischen Populismus wie die AfD zu bedienen, lässt sich die ehemalige LINKE-Politikerin jedoch nicht gefallen. Ihre Kritik am „unkontrollierten“ Zuzug von Ausländern nach Deutschland verdanke sich in keiner Weise einer rechten Gesinnung, sondern ausschließlich dem gesunden Menschenverstand, der wisse, dass immer mehr Menschen in Deutschland – leider – zu einem Problem für die soziale Solidargemeinschaft werden. Damit genau dieser Zusammenhang deutlich wird, lässt sie u.a. Rentnerinnen aufmarschieren, die mit einer viel zu kleinen Rente auskommen müssen und denen es deshalb nicht zuzumuten ist, wenn für die Integration von Flüchtlingen monatlich 2 000 € aus der Staatskasse fällig werden – als würde ihnen diese Summe ganz persönlich vorenthalten. Alle, die endlich einwandfreie, moralisch anständige, weil voll vernünftige Vorbehalte gegen Ausländer pflegen wollen, sind bei dem BSW also bestens aufgehoben. Dafür steht die Vorsitzende mit ihrem Namen.

Dieses rechtsradikale Wählerbecken ist nach Ansicht des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen so groß, dass es genug Platz für noch eine dritte Variante von Heimatschutz bietet. Als ehemaliger C-ler, der für seine Leugnung von „Ausländerjagden in Chemnitz“ von seinem Chef geschasst wurde, präsentiert sich Maaßen und mit ihm seine neue Partei als die garantiert Brandmauer-freie und wahre konservative Partei, die mit dem Ethos der CDU im Rücken endlich die Anti-Merkel-Politik machen will, die die echte christdemokratische Basis verlangt und die die Union bis heute versäumt hat zu machen. Im erweiterten deutschen Parteienspektrum wird die Werteunion irgendwo zwischen Union und AfD verortet, was C-lern Anlass zur Klarstellung bietet, dass von dieser Pseudo-CDU keine Gefahr für die echte Union ausgeht. Das missversteht zu Recht niemand als Entwarnung, im Gegenteil: So kündigt die CDU an, diesen Verein als Konkurrenz, die das Beste aus beiden Welten zu verbinden verspricht, fertigzumachen. Die einschlägige Klientel gehört der CDU.

Argumente gegen die AfD: Deutsche Populisten nehmen dem Volk seine Arbeitsplätze weg!

Im Zentrum der Warnung vor einer „Machtübernahme der AfD“ steht das Szenario des „Dexit“, über den die Partei eine Volksabstimmung nicht ausschließen will. Die amtierenden Demokraten halten ihr Volk zwar für klüger: „Die allermeisten Bürger wissen, dass die selbst ernannte Alternative in Wahrheit ein Abbruchkommando für unser Land ist“ (Scholz); dennoch erteilen sie etwas Nachhilfeunterricht. Der Wirtschaftsminister klärt auf: „Dümmer als zu sagen, Deutschland soll sich aus EU und Binnenmarkt verabschieden, kann man Politik nicht denken.“ Prominenteste Zeugen der Anklage sind „Top-Ökonomen und Konzernmanager: Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells“, radikale Ausländerfeindschaft ist „brandgefährlich für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands“ (Handelsblatt). Also „müssen die Vorstände in den Unternehmen jetzt Farbe bekennen gegen rechts und ihren Beschäftigten vor Augen halten: Eure Jobs sind in Gefahr, wenn die AfD sich durchsetzt“ (Fratzscher, DIW). Staat und Kapital setzen dem patriotischen Geist der AfD den Materialismus der Nation entgegen.

Und erinnern die Bevölkerung damit daran, dass sie nicht nur als Volkskollektiv gefragt ist, sondern in der modernen Marktwirtschaft noch eine ganz andere Rolle spielt: Als private Konkurrenzsubjekte werden die Erwerbsbürger der Nation an ihre Abhängigkeit davon erinnert, wie die Firma, bei der sie ihr Geld verdienen, und der Standort, an dem sie leben, arbeiten und wohnen, im inter-nationalen Wettstreit um Zugriff auf fremde Länder & Völker abschneiden. Ihre Lebensumstände, -mittel und -möglichkeiten sind ein Derivat des Benutzungsinteresses des Kapitals. Wird das nicht bedient, dann droht der Verlust des Arbeitsplatzes, des Inbegriffs proletarischen Wohlstands in der bundesdeutschen Mittelstandsgesellschaft – und den bringt man doch nicht mit einer verkehrten Wahlstimme in Gefahr. AfD-Patriotismus kann das deutsche Volk sich nicht leisten.