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GegenStandpunkt 3-21
Politische Vierteljahreszeitschrift
Artikel in dieser Ausgabe:
- Das Grundgesetz – die Satzung des Staates
- Eine falsche Kritik am Geld des Staates wird im Internet praktisch, erfindet sich ihr eigenes Geld und macht Karriere als SpekulationsobjektBitcoin – „freies Geld“ für freie Bürger
- Wie die Ukraine die Szenerie eines drohenden Kriegsausbruchs produziert und die Welt um eine neue Anklage gegen Russland bereichert
- Gipfeltreffen zwischen Biden und PutinDiplomatie mit einem Staat, dem man jeden Respekt verweigert
- Rüstungsdiplomatie unter Trump und Biden: INF, Open Skies et al. gekündigt, New START verlängertFortschritte in der amerikanischen Friedenspolitik gegen den Rivalen in Moskau
Aus der Reihe Was Deutschland bewegt:
- Anlässlich der Bild-Hetze zum Krieg zwischen Hamas und IsraelAnmerkungen zum allgemeinen Verhältnis von Krieg, Kriegsmoral und Kriegsöffentlichkeit sowie zu einer deutschen Besonderheit
- Schämen mit Heiko Maas für die Massaker an den Herero und Nama – eine Glanzleistung patriotischer Moral
Der Mietendeckel
- Inflation und Inflation
Mindestlohn für häusliche Pflege
- Schon wieder „Lokführer gegen alle“
Noch ’ne Lehre aus dem Wahlkampf
Sachthema: Klimawandel
Irgendein japanischer John Doe hatte mal eine Kritik am Geld. Nicht die, dass man als Ottonormalmensch immerzu zu wenig davon hat und lang und mühsam für es arbeiten muss, um es sich zu verdienen. Dass es mit seinen Kursschwankungen für den privaten Zahlungsverkehr nicht verlässlich funktioniert, ja ‚uns allen‘, die wir mit dem Geld zahlen und tauschen wollen, gar nicht richtig gehört, weil lauter Instanzen von der Zentralbank bis zum Spekulanten eingemischt sind und es missbrauchen – so lautete seine Kritik, und die Lösung war ganz einfach: Er erfindet im Internet an den verteufelten Instanzen vorbei ein freies Geld für freie Bürger und tauft es auf den Namen Bitcoin. Wenige Jahre später erklären einem die Börsenprofis aus Funk und Fernsehen, was für ein spannendes Anlageobjekt der Bitcoin mit seinen Kurssprüngen doch ist, von dem man als Ottonormalmensch allerdings besser die Finger lassen sollte. Wer hingegen genug Geld übrig hat, auf das er zum Bezahlen gerade nicht angewiesen ist, kann mit der Spekulation auf dieses seltsame Etwas, das der Finanzkritiker da in die Welt gesetzt hat, mit etwas Glück stinkreich werden. Offenbar ist das Geld doch für etwas anderes da, als die Kritiker des Staatsgeldes meinen. Die Karriere des Bitcoin von der digitalen Ausgeburt einer falschen Kritik am Geld des Staates hin zum Spekulationsobjekt erklärt unser Artikel.
Einen durchgehend guten Ruf genießt dagegen das deutsche Grundgesetz. Das ist eine super Sache, da sind sich alle politischen Lager von queer bis quer einig, wenn sie sich für ihre Anliegen auf es berufen. Dem tut es keinen Abbruch, dass die Allermeisten sich auf Nachfrage hart damit tun würden, mehr über den Inhalt seiner 146 Artikel kundzutun als ausgewählte Kalauer an Grundrechten aus den ersten paar Seiten. Die restlichen 130 Artikel spielen für den guten Ruf des Grundgesetzes offenbar keine Rolle. Kein Wunder, denn spätestens dieser große Rest beweist das glatte Gegenteil dessen, wovon das Lob dieses Schriftstückes lebt: Die Satzung des Staates präsentiert die bis ins Kleinste geregelten Organisationsfragen einer politischen Monopolgewalt, die sich außerdem die Lüge schuldig ist, die das Grundgesetz in seinen ersten Artikeln elaboriert und die ihm seinen unverdienten Ruf einträgt: Das Volk höchstselbst habe sich hier eine Verfassung gegeben und den Staat als Diener am Volkswillen über sich installiert. Dass die Wahrheit eher umgekehrt aussieht, erklärt unser Artikel anhand eines Durchgangs durch die heilige deutsche Schrift.
Dass Russland ein Problem für uns, den Westen, ist, hört man jeden Tag. Putins Russland, eine Mischung aus zaristisch-sowjetischem Alt- und kaltem geostrategischen Neo-Imperialismus, wird immer aggressiver und kriegerischer. Dagegen gilt es sich zu verteidigen. Die politischen und militärischen Aktivisten dieses Feindbildes widerlegen es mit ihrer praktizierten Feindschaft jeden Tag. Ihren Worten und Taten, die wir in mehreren Artikeln zum Thema aufgreifen, ist durchaus zu entnehmen, dass Amerikas Programm nicht darin besteht, sich gegen ein immer übergriffigeres Russland zur Wehr zu setzen, sondern darin, es als rivalisierende, ja überhaupt als respektable Macht endlich loszuwerden. Dazu betreiben alte wie neue US-Präsidenten Gipfeltreffen und Rüstungsdiplomatie und unterhalten mit der kaputtgewirtschafteten Ukraine einen Vorposten ihrer ausgreifenden strategischen Einkreisung Russlands. Dass der Führer des großen failed state an Russlands Südwestgrenze in Ermangelung irgendeines anderen nationalen Lebensmittels sogar meint, mit kriegerischen Provokationen gegen die russische Übermacht seine ‚Schutzmächte‘ endlich zum Krieg nötigen zu können – auch das ist ein Beweis dafür, welch aggressives Kampfprogramm die USA unter lebhafter Beteiligung Europas gegen Russland verfolgen.
Was Deutschland außerdem bewegt: Die Neuauflage des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist eine Herausforderung an unseren deutschen Anti-Antisemitismus und dessen nationale Sittenwächter von der Bild; das Klima ist eine Herausforderung an die Wahlkämpfer der Nation und der Tarifkampf bei der Bahn eine Herausforderung an die deutsche Einheitsfront der Gewerkschaftsfeinde, die darunter leiden, dass man die GdL mitsamt ihrem Chef als Ausreißer aus der DGB-Friedenstariflandschaft immer noch nicht kleingekriegt hat. Soziale Drangsale vom Pflegenotstand bis zur Wohnungsnot erweisen sich derweil als Herausforderung an den sozialen Rechtsstaat, der noch auf jede notwendige Begleiterscheinung des bundesdeutschen Kapitalismus eine Antwort parat hat.