Europawahlkampf in Deutschland
Reaktionär und durchsetzungsstark für Europa und gegen Rechts 

Bei den diesjährigen Wahlen des Europaparlaments geht es nach Auskunft der Veranstalter wieder einmal um nichts Geringeres als das Schicksal Europas, um die Rettung der Union vor den rechtsradikalen Populisten, die laut Prognosen dieses Mal europaweit so viel Zustimmung ernten könnten wie nie zuvor. Diese stehen auf dem Standpunkt, dass die EU mit ihren weitreichenden Entscheidungsbefugnissen die Nationalstaaten ihrer Souveränität beraubt und die diversen europäischen Völker unterjocht, die nur dann richtig frei und selbstbestimmt sein können, wenn ihr jeweiliger Staat in seiner Macht durch nichts und niemanden beschränkt wird. Eine Absage an die EU folgt für die populistischen Parteien aus dieser Diagnose allerdings nicht. Auch wenn die Verteidiger Europas ihnen genau das gerne und oft vorwerfen, und auch wenn ein Björn Höcke mit Slogans wie „Diese EU muss sterben“ auf sich aufmerksam macht, wirbt keine von ihnen im Europawahlkampf ernstlich für einen Austritt aus der Union. Was die AfD der „Brüsseler Bevormundung“ stattdessen entgegensetzt, ist ihre Vision einer besseren EU, die sich, zu einem „Europa der Vaterländer“ zurechtreformiert, auf die wirklich wichtigen, nämlich insbesondere für Deutschland unentbehrlichen Vorzüge des europäischen Zusammenschlusses konzentrieren soll: Binnenmarkt, Schutz der Außengrenzen vor Migranten, gemeinsame Verteidigung. Diesem kritischen Reformwillen treten die etablierten Parteien mit ihrer Fassung von Europa entgegen. Sie sehen ihr „Europa der Zukunft“ (SPD) vor lauter neuen Herausforderungen, die es unbedingt zu bestehen hat, für deren Bewältigung es auf den entscheidenden Feldern neu aufgestellt werden muss – und gerade deshalb auf keinen Fall den Rechten überlassen werden darf.

Der diesjährige Wahlkampf findet also als Streit um die richtige Europapolitik statt. Mit den Aufgaben, die sie für Europa formulieren, und den Lösungen, die sie ihren Wählern präsentieren, geben die Wahlkämpfer Auskunft darüber, wofür sie Europa brauchen und wollen – und wo dabei die Scheidelinie zwischen den etablierten Parteien und den Populisten mittlerweile tatsächlich verläuft.

1.

Ganz oben auf die Liste der Probleme, die Europa hat und unbedingt loswerden muss, setzen die Wahlkämpfer aus den etablierten Parteien die unerwünschte Migration. Die gehört „gesteuert“ und „geordnet“, was nichts anderes heißt als: konsequent unterbunden. In Bezug auf die armen Gestalten, die es in ihren Herkunftsländern nicht mehr aushalten und deshalb Jahr für Jahr versuchen, in Europa eine neue Heimat zu finden, steht für dessen Macher längst fest, dass das wirklich schutzbedürftige Objekt in dieser Frage ihr Europa ist. Das muss sich und seine Wertegemeinschaft vor den drückenden Massen abschotten. Dafür reichen die über 2000 Kilometer langen Schutzwälle an der europäischen Außengrenze noch lange nicht aus. Der zentrale Pullfaktor namens Asylrecht muss reformiert werden, damit es von den unerwünschten Menschenmassen nicht mehr als Eintrittskarte missbraucht werden kann. Zu diesem Zweck haben sich die europäischen Staatenlenker Ende vergangenen Jahres auf einen neuen Asyl- und Migrationspakt geeinigt, der nicht bloß einen „Solidaritätsmechanismus“, also die Verpflichtung zur Verteilung der menschlichen Lasten zwischen ihnen, enthält, sondern auch erlauben soll, Migranten mit geringen Aufnahmechancen direkt an der EU-Außengrenze zu inhaftieren, damit sie gar nicht erst europäischen Boden betreten, solange sie auf ihre Abschiebung warten. Pünktlich zum Auftakt des Europawahlkampfes wird er vom EU-Parlament verabschiedet.

Ein Einwand gegen diesen „historischen Meilenstein“ in Sachen Abschottung kommt von der Parlamentsfraktion G/EFA, der auch die Europäische Grüne Partei angehört. Er erfolgt im Namen der Moral, die Europa sich bei der Abwicklung seines Problems leisten muss, und mahnt im Wesentlichen eine Ausnahme für Kinder und Familien bei den geplanten Inhaftierungen an. Selbst mit dieser bescheidenen Forderung fängt sich die Fraktion den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit ein, nicht zuletzt von ihren eigenen grünen Freunden aus Deutschland. Baerbock ermahnt die Europa-Grünen schon im Vorfeld der Abstimmung zur Vernunft:

„Es braucht verlässliche Regeln für Migration und Asyl, um den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität entgegenzusetzen. Mit der GEAS [Gemeinsames europäisches Asylsystem] Reform liegt ein hart verhandelter Kompromiss auf dem Tisch. Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen.“

Gerade im Namen der „Menschlichkeit“, auf die die deutschen Grünen in ihrem Wahlkampf auf keinen Fall verzichten, muss jeder Menschenfreund die europäische Handlungsfähigkeit ins Herz schließen. Zwischen „Ordnung“ und „Menschenrechten“ besteht kein Gegensatz, weshalb sie beides auf ihre Plakate drucken, auf denen mancherorts auch ein Rettungsring nicht fehlen darf.

Angesichts des erfolgreich beschlossenen Migrationspaktes denkt die EVP noch einen Schritt weiter: Warum es nicht wie die Briten mit ihrem „Ruanda-Modell“ machen und die Migranten, die trotz aller Versuche, es ihnen zu verleiden, einfach nicht damit aufhören wollen, in Europa Asyl zu beantragen, gleich ganz auslagern? Und zwar auf Partnerländer irgendwo in Afrika, in denen sie nicht nur fernab europäischer Grenzen ihren Asylantrag stellen, sondern im Falle eines positiven Bescheids auch gleich bleiben und den Schutz genießen können, den Europa ihnen gewährt? In Deutschland trifft der Vorschlag durchaus auf Sympathie. Der Kanzler stimmt einer Prüfung auf Umsetzbarkeit zu: Ist er mit den Geboten der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die sich Deutschland verpflichtet hat, in Einklang zu bringen? Denn so reizvoll die Idee auch sein mag, die lästige Migrationsfrage einfach in andere Länder zu exportieren: unsere Rechtsordnung darf dabei keinen Schaden nehmen.

Dafür brauchen und schätzen die demokratischen Wahlkämpfer also ihr unbedingt schützenswertes Europa: Richtig ausgestaltet wirkt es als unüberwindliches Bollwerk, das Nationen wie Deutschland die humanitäre Last vom Hals schafft, die zu ihrer Existenz als Zentren von Wohlstand und Wachstum dazugehört. Es sorgt nämlich dafür, dass der unschöne Umgang mit dieser unerfreulichen Begleiterscheinung effektiv outgesourct wird, und zwar möglichst so weit weg, dass künftig sogar die südliche Peripherie Europas entlastet werden kann. Zugleich bestehen Deutschlands Europawahlkämpfer darauf, dass eine solche Vision von Europa das beste und effektivste Mittel gegen die rechte Bedrohung ist, der sie Einhalt gebieten wollen: Mit ihrer konsequent proeuropäischen, problembewussten und lösungsorientierten Flüchtlingspolitik spielen sie die Rechten aus, indem sie die geforderte Abschottung gleich in die eigenen Hände nehmen. Das bringt niemand besser auf den Punkt als die FDP auf ihren Wahlplakaten: „Migration steuern! Sonst tun es die Falschen.“

2.

Der Wahlkampf verrät, dass auch die Umwelt- und Klimapolitik der EU einer Revision bedarf. Der Green Deal, den die Europäische Kommission in den letzten Jahren beschlossen hat, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird, schränkt die Wirtschaft, die „Freiheit liebt so wie Du“,viel zu sehr ein, besteht also recht besehen vor allem aus „Bürokratie“. So sehen es jedenfalls die FDP und ihre liberale Allianz, die den „Bürokratieabbau“ zu einem ihrer großen Wahlkampfschlager erklären:

„Unter Ursula von der Leyens Green Deal ist die EU ins Klimaschutz-Mittelalter zurückgeschossen worden. Eine unübersichtliche Anzahl von Sektorregulierungen führt zu einem nie dagewesenen Aufblühen der europäischen Bürokratie.“ (Marie-Agnes Strack-Zimmermann)

Die Unionschristen sehen die Schuld zwar nicht bei ihrer Europafrau, schließen sich der liberalen Kritik in der Sache aber an – prominent im Namen der europäischen Bauernschaft, die sie zu Stellvertretern aller anständigen Bürger erklären, zum Musterfall einer Volksgesinnung, für die jedes Stück Umweltschutz ein Akt der Unterdrückung durch eine „grüne Denkweise“ der etablierten Politiker ist:

„Sie sagen: ‚Nur wir wissen, wie die Welt richtig zu funktionieren hat. Wir müssen Vorschriften und Gesetze machen, damit die Menschen auch »richtig« leben.‘ Insofern hat die grüne Art auch etwas Freiheitsraubendes.“ (Manfred Weber)

Mit ihrer Zuspitzung auf die entgegenstehenden Abstraktionen „Freiheit“ und „Vorschriften“ stilisieren die Konservativen die Klimafrage zum Kulturkampf. Dessen materiellen Kern macht Weber deutlich, wenn er die zentrale Forderung seiner EVP – die Zurücknahme des in der EU bereits beschlossenen Verbrenner-Aus – damit begründet, dass der Green Deal nicht zum „China Deal“ werden darf: Europa muss seiner Wirtschaft eine Schlagkraft verleihen, mit der sie sich auf dem eigenen Heimatmarkt behaupten und die globalen Zukunftsmärkte erobern kann. Dafür ist die Klimapolitik der EU überhaupt da, also darf sie nicht ihren eigenen Unternehmen ausgerechnet deren bisherigen Verkaufsschlager aus der Hand nehmen. So schafft sie nur ein Einfallstor für chinesische E-Auto-Konzerne, die von ihrem Regime subventioniert werden, um unsere freiheitliche Autokultur zu untergraben.

Dass der Green Deal und der damit verbundene Klimaschutz nur dann etwas wert sind, wenn sie „made in Europe“ sind, darin sind sich die europäischen Grünen und Sozialdemokraten mit der konservativen Fraktion einig. Gerade deswegen können sie die polemischen Relativierungen der EVP am bisherigen europäischen Vorstoß überhaupt nicht teilen. Nicht nur, weil sie im bisherigen Green Deal die einzige Möglichkeit sehen, in der ökonomischen Konkurrenz mit den USA und China mitzuhalten, sondern auch im Namen eines höchsten Titels. Vom Erfolg der Unternehmerschaft hängt letztlich nichts Geringeres als die Sicherheit ganz Europas ab:

„Der Green Deal mit Energie aus Wind- und Sonnenenergie, einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft ... mit Energiequellen, die nicht von Autokraten abhängig sind, ist also Teil einer Sicherheitsstrategie, die Europa dringend braucht, weil wir sehen, dass die Welt immer unsicherer wird.“ (Theresa Reintke)

Europäische Sicherheit und Handlungsfreiheit gegenüber fremden Mächten durch „freedom energies“ – diese anspruchsvolle Funktion der Klimapolitik würde in den Augen der europäischen Grünen durch die von der EVP angestrebte Revision entschieden relativiert.

Wenn die europäischen Sozialdemokraten und Grünen den Konservativen von der EVP bei diesem Thema außerdem vorwerfen, die Brandmauer nach Rechts ins Wanken zu bringen, dann haben sie damit nur in einer Hinsicht unrecht: Deren Bedeutung bestand nie in dem Beschluss, sich von den Ideen der Rechten fernzuhalten, sondern gerade umgekehrt in der Entschlossenheit, sich von ihnen nichts aus der Hand nehmen zu lassen. Wenn die Populisten die Klimakatastrophe als Fake und pure linke Ideologie beschimpfen, mit der das anständige Bürgervolk geschröpft und der europäische Wirtschaftsstandort ruiniert wird, dann greifen sie nach Ansicht der konservativen und liberalen Fraktion auch bei diesem Thema ein Problem auf, das Europa wirklich hat. Dementsprechend lässt sich die EVP von ihrer Nähe zu den rechten Positionen nicht in Verlegenheit bringen, sondern bekennt sich offensiv, bis in die polemische Sprache hinein, zur Übereinstimmung mit dem rechten Vorbehalt. Also will sie sich eine Zusammenarbeit mit anständigen „Rechtskonservativen wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala“ nach der Wahl explizit offenhalten, zumal die wirkliche Scheidelinie zwischen guten bürgerlichen Demokraten und bösen rechten Populisten ihrer Ansicht nach ohnehin auf einem anderen Feld verläuft.

3.

Die größte Herausforderung, vor der die proeuropäischen Parteien ihr Europa sehen, ist die Weltlage. In einer „Welt im Umbruch“ sehen sie den Status ihres Bündnisses und seiner Mitglieder durch eine sich zuspitzende Konfrontation der Weltmächte auf die Probe gestellt. Sie werben unisono für „Sicherheit“ und „Freiheit“, für die nur sie sorgen können. Damit weder in Europa noch global die Falschen die „Spielregeln von morgen“ bestimmen, braucht es nicht bloß ein Europa, das „mit einer Stimme spricht“, sondern auch eine neue Wehrhaftigkeit, zu der die EU aus sich heraus in der Lage sein muss. Die Forderungen reichen von einer besser koordinierten gemeinsamen Rüstungsbeschaffung und Luftabwehr bis hin zu einer „schlagkräftigen Europäischen Armee“ (FDP), mit der Europa zu neuer Macht und Autonomie aufwachsen soll. Damit wären alle, die Zweifel an der Verlässlichkeit des transatlantischen großen Bruders hegen, schon einmal bedient. Und nach der anderen Seite hin kommt offensiv zur Sprache, gegen wen sich der europäische Aufbruch richtet: In akut militärischer Hinsicht gegen den Hauptfeind Russland, und mit Blick auf das Auftreten Europas als weltweit maßstabsetzendes Subjekt außerdem gegen den strategischen Rivalen China.

An der Stellung zur feindlichen Macht Russland entscheidet sich nach Ansicht der EVP die Frage, wer unterm Strich als echter Pro-Europäer gelten darf und wer als Feind Europas ausgegrenzt werden muss. Der Fraktionsvorsitzende der EVP drückt das so aus: „Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine – das sind die Grundpfeiler, auf denen diese Brandmauer steht.“ Wie kompromisslos sie darauf bestehen, das exerzieren die Pro-Europäer in Deutschland an der AfD durch, die sich nicht bloß penetrant ihrem Gebot einer unbedingten Ukraine-Unterstützung verweigert und sich damit am außenpolitischen Konfrontationskurs der EU vergeht. Für die guten Demokraten entlarvt sie sich damit nicht nur als Sympathisantin autokratischer Macht, sondern mehr und mehr als Funktionärin der feindlichen Mächte Russland und China, macht sich also selbst zum Feind, den es zu bekämpfen gilt.

Es trifft sich wirklich gut, dass pünktlich zum Wahlkampfauftakt ein begründeter Verdacht gegen die beiden Topkandidaten der AfD ans Licht kommt: Im einen Fall soll Petr Bystron, die Nummer zwei der AfD-Kandidatenliste, Bargeld aus Russland bekommen haben, was den ohnehin erhobenen Vorwurf der Russlandtreue um einen konkreten, strafrechtlich brisanten Anhaltspunkt bereichert. Der andere Fall betrifft den Spitzenkandidaten Maximilian Krah, dessen langjähriger Mitarbeiter festgenommen wird, weil er für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben soll. Während sich die Höhenflug-AfD damit erstmalig in der Defensive sieht und die Parteiführung sich um Schadensbegrenzung bemüht, indem sie ihre beiden Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf heraushält, ein Auftrittsverbot gegen Krah verhängt und ihn aus der Parteispitze drängt, liefert die doppelte Affäre um die AfD den proeuropäischen Parteien eine Steilvorlage, den ewig gegen sie erhobenen Vorwurf des Landesverrats umso heftiger zurückzureichen: Die gesamte AfD muss sich den an ihren Figuren hinreichend konkret gewordenen Verdacht gefallen lassen, als „Agentenpartei“ im Herzen Europas feindlichen Regimen zuzuarbeiten.

So machen die proeuropäischen Wahlkämpfer gerade an ihrer polemischen Abgrenzung gegen die AfD unmissverständlich klar, woran ihr Europa sich zu bewähren hat und wozu es damit letztlich da sein soll: Es ist ein Zusammenschluss von Nationen zwecks Behauptung in der weltweiten Konkurrenz gegenüber feindlichen Mächten – ökonomisch wie strategisch. Nur als dieses Kollektiv sehen sie sich dazu in der Lage, die Vorherrschaft auf dem eigenen Kontinent gegen alle ökonomischen, politischen und militärischen Ansprüche und Einsprüche wirksam zu verteidigen und ihre Rolle als weltweit mitbestimmende Ordnungsmacht auszubauen. Wer es in dieser Lage an der ostentativen Feindschaft zu Russland und China fehlen lässt, steht definitiv auf der falschen Seite. Das schlagendste Argument gegen den rechten Populismus aus Deutschland ist die Beschwörung der unwidersprechlichen Notwendigkeit imperialistischer Durchsetzung auf der ganzen Welt.