Das Verhältnis des wahltaktischen Zirkus, den die Parteien beim Gesetzgebungsverfahren veranstalten und der Sache, die dabei zustande kommt – am Beispiel der Ausführungsbestimmungen zum großen Lauschangriff

Der Berufsstand der Auslandskorrespondenten widmet sich den Wahlen in der Ukraine mit jener interessierten Anteilnahme, die ihnen den unbefangenen Blick auf diesen Staat und seine Drangsale mit der ‚Transformation‘ verstellt, weil die westliche Funktionszuweisung für dieses Land der gültige Beurteilungsmaßstab des dortigen Wahlkampfs ist.

Kapitalistische Heimatpflege am Standort NRW / Herrschaft über ein Stück Volk / Zank um die Macht als Mittel demokratischer Volksbetörung.

Die Wahlerfolge von Sozialdemokraten und ähnlichen „Linken“ in Europa bedeuten alles andere als eine arbeiterfreundliche Revision der bisherigen Politik.

Russland ist in politischem und ökonomischem Notstand: Staatliche Machtmittel incl. Armee sind (partiell) zerstört, die selbstverordnete Marktwirtschaft ist nicht praktizierbar, statt dessen lauter ungesetzliche Aneignung von Reichtum. In dieser Lage sind die Wahlen ein Kampf um eine funktionstüchtige Staatsmacht, und die Parteienkonkurrenz hat Bürgerkriegsperspektiven. Der Westen tut das Seine, um den nützlichen Idioten Jelzin zu behalten.

Das fundamentalistische Gegenprogramm einer konservativen „Wende“ in den USA feiert einen Wahlsieg.

Alle „Sorgen und Nöte des kleinen Mannes“ kommen vor, um sie 1. in lauter Problemlagen des Staates zu übersetzen und 2. als überzogenes Anspruchsdenken zurückzuweisen: Nationales Denken und machtvolles Regieren sind angesagt. Die Themen: Kohls Come-back; Außen- und Sicherheitspolitik; Nation als Höchstwert; Ausländer raus; Rechtsradikale überflüssig; Jobs oder Lohn; die Armutslüge; totale Kontrolle nach innen… Die Konkurrenten wollen dasselbe und beleben vor allem die Orgie des Personenkults.

Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Die illegalen Machenschaften der etablierten Parteien, die massenhaft aufgedeckt werden, sind die Praktiken der Garantierung eines antikommunistischen Italien seit 1945. Nach dem Abtreten des realen Sozialismus fällt diese Notwendigkeit weg und angesichts der neuen, auch ökonomischen Sortierung der Staatenwelt zeigt sich, dass in Italien ein Sanierungsprogramm fällig ist, dem nicht zuletzt die Staatsführung unterzogen wird – was eine völlig neue Parteienlandschaft entstehen lässt.

Die politischen Veränderungen Italiens erheischen auch ein neues Sich-Einstellen seiner Bevölkerung darauf. Sie kommt dem nach: Mit der Forderung nach garantiert sauberer Politik und nach ihrer gehörigen Berücksichtigung als nationale Ressource, die selbstredend ihren Beitrag zur Sanierung der Betriebe und des Landes als solchem zu leisten bereit ist.