Wahlen & Machtkonkurrenz

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Das war für die Nation vielleicht traumatisch. Zum ersten Mal seit 1814 wird das Kapitol in Washington verwüstet, diesmal aber nicht von fremden Soldaten, die auf Befehl eines feindlichen, undemokratischen Monarchen handeln. Im Gegenteil. Es sind glühende amerikanische Patrioten, vor Liebe zu „freedom and democracy“ strotzend, die in der Gewissheit zu Werke gehen, dass sie nur ihr gutes demokratisches Recht reklamieren: „four more years!“ unter der Regentschaft ihres Lieblingspräsidenten.

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Mit der permanenten Bedrohung durch das Coronavirus verfährt die Obrigkeit hierzulande, wie es sich für ein christlich-abendländisches Gemeinwesen gehört: Im Mittelpunkt ihrer Pandemiebekämpfung steht das Individuum und gibt dem Staat Anlass zur Frage, wo und wie es sich ansteckt, und wie sich genau das effektiv verhindern lässt.

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„Ich wähle den Präsidenten, unter dem ich mehr Geld verdiene.“ (Ein namensloser hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen)

Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht übertreffen lässt.

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Mit Anbeginn der Corona-Pandemie gibt Söder den entschlossenen Macher – einfach, indem er immer da ist. Ganz und gar nicht auf ein höheres Amt erpicht und schon gar nicht auf die eigene Karriere, sitzt er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an der Seite der Kanzlerin und macht immer erst als Zweiter sein Maul auf, was zeigt, dass er nicht aus der Reihe tanzt, sondern dem großen Ganzen dient.

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Damit hat wirklich keiner gerechnet, dass die SPD glatt macht, womit alle gerechnet haben. Während die anderen noch streiten, zieht sie ihren Kanzlerkandidaten aus dem Hut.

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Ein Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung.

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Braucht die CDU „Aufbruch und Erneuerung“? Oder eher „Kontinuität“? Wäre die Nation mit F. Merz als Kanzler/kandidat besser bedient? Oder mit A. Laschet? Die Befassung der demokratischen Öffentlichkeit mit dieser Streitfrage war gerade in Gang gekommen und hätte so erregend werden können. Aber mit „Corona“ herrschen nicht bloß im Alltagsleben der Nation andere Prioritäten: Unter Seuchenbedingungen lebt die parteipolitische Konkurrenz nach einem etwas anderen Muster ganz kräftig auf.

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Das Jahr 2020 hat gerade seinen ersten Monat hinter sich, da produzieren die politischen Parteien, die nicht nur Deutschland im Allgemeinen, sondern sein thüringisches Herzland im Besonderen regieren wollen, ein paar schöne Highlights der demokratischen Kultur der Nation.

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Bei den diesjährigen Wahlen zum EU-Parlament stellen die Parteien, mehr oder weniger in allen beteiligten Ländern, vor allem die eine Alternative zur Wahl: Mehr Europa oder Weniger Brüssel, Ausbau oder Rückbau der Union. Bei den einen verschwinden ausgerechnet die nationalen Interessengegensätze hinter dem gemeinsamen Anliegen, den Nationen – der jeweils eigenen – mehr Souveränität und damit ihre besondere „Identität“ zurückzugeben.

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Nach der zweiten für die CDU desaströs verlaufenen Landtagswahl in Folge kündigt die Kanzlerin ihren Rückzug von der Spitze ihrer Partei an. Damit reagiert sie auf die zunehmend lauter werdende Kritik aus der Partei an ihrer Amtsführung als Kanzlerin, tritt aber gar nicht von dem Amt zurück, in dem sie angefeindet wird, sondern sehr berechnend von dem Amt, in dem es auf die Gefolgschaft der Basis ankommt. Die Partei ist damit die Frau los, die sie als Erfolgsbremse verdächtigt.

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