GegenStandpunkt 2-24
Politische Vierteljahreszeitschrift

Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten. Vorläufiger Höhepunkt in diesem Zusammenhang ist der Vorwurf „Völkermord“, weil sich so etwas ja laut einschlägigen Gesetzestexten endgültig für niemanden gehört. An der offensichtlich für alle Beteiligten so erbaulichen Debatte darüber, ob Israels Gaza-Terrorvernichtungswerk noch im grünen Bereich völkerrechtlich erlaubter militärischer Gewalt stattfindet oder schon kriminell ist, beteiligt sich der GegenStandpunkt nicht. Er klärt stattdessen darüber auf, wie auch in diesem Krieg Zweck und Mittel zusammengehören; ferner über den imperialistischen Gehalt der Legalitätsbedenken und Mahnungen der Unterstützerstaaten sowie über Fehler und Leistung der öffentlichen wie privaten moralischen Stellungnahmen zum laufenden Krieg.

Fast schon wieder vergessen ist der Umstand, dass neulich in Afrika, genauer gesagt in Niger, ein Putsch stattfand, der im Westen nicht gern gesehen wurde. Denn damit setzt sich, so las man, ein unerfreulicher Trend in ‚unserem‘ Afrika fort. Nicht der, dass dort die Menschen bettelarm, die Staaten schwach und die Terroristen zahlreich sind – mit solchen „instabilen Verhältnissen“ hat der Westen praktisch umzugehen gelernt. Unerfreulich aber ist, dass oppositionelle afrikanische Politiker und Militärs die Souveränität ihrer Staaten zunehmend als Gegensatz zu westlichen Interessen und westlicher Aufsicht sehen und handhaben, obwohl ihnen dieses schöne zivilisatorische Geschenk in Form von Waffen und Kredit doch überhaupt nur gemacht worden ist, damit sie sich für den Westen ökonomisch und strategisch nützlich machen. Unser Artikel erläutert am Fall Niger das Verhältnis von prekärer ökonomischer Staatsgrundlage, zerfallender Staatsgewalt, strategischem westlichem Zugriffsinteresse und praktiziertem antiwestlichem Souveränitätsidealismus afrikanischer Militärs.

Angesichts von so viel Gewalt in der näheren und weiteren Nachbarschaft sehen sich europäische Politiker gedrängt, in Gewaltdingen ihrem geliebten Kontinent einen Tritt nach vorn zu versetzen – zumal ja im Osten der Krieg Russlands gegen die europäische Ukraine tobt, also der westliche Krieg gegen Russland, das sich einfach nicht damit abfinden will, das es als Weltmacht in Europa und überhaupt abzudanken hat. Das beflügelt die „europäische Idee“, den Ehrgeiz der europäischen Mächte nämlich, sich gegen ‚Bedrohungen‘ aller Art – von afrikanischen Flüchtlingen bis zu russischen Atomwaffen – in der einzigen Weise zu wappnen, die dafür passend und offensichtlich der Kern dieser wunderbaren völkerverbindenden Idee ist: mit vereinter Gewalt. In jedem Fall sind dafür die europäischen Völker als Basis und Ressource verplant, und darum wird ihnen das zugleich als Dienst an ihrem Bedürfnis nach Freiheit von russischer Diktatur und von störenden Fremden nahegelegt. Entsprechend reaktionär hat der Europawahlkampf ausgesehen. Dessen Logik erklärt der GegenStandpunkt ebenso wie die in Deutschland auch getrennt von diesem demokratischen Höhepunkt stattfindende moralische Erziehung der Nation zu der Kriegsbereitschaft, ohne die die Führung ihr Land nicht mehr haben will.

Wahlkampf gibt’s anderswo auch, zum Beispiel in Südamerika, wo er ein bisschen anders ausfällt; wie die politische Konkurrenz ums Regieren überhaupt. Das ist kein Wunder, weil Demokratie dort ein paar besondere Leistungen zu erbringen hat. Diese wundervolle Staatsform hat dort die schwierige Aufgabe, die Völker politisch bei der Stange zu halten, obwohl bzw. gerade weil die vom ökonomischen Reichtum ihrer Nationen nicht nur nichts haben, sondern für dessen Produktion zu großen Teilen überflüssig bis störend sind. Demokratisch gereift sind diese Völker aber inzwischen trotzdem. Und zwar so sehr, dass sie regelmäßig politische Aktivisten hervorbringen, die am Zustand dieser Völker nicht die Resultate der mit Gewalt bewerkstelligten Integration ihrer Länder in den kapitalistischen Weltmarkt entdecken, sondern Störungen der demokratischen Versöhnung und Einheit von Oben und Unten, die sie zu beheben trachten. Der GegenStandpunkt kritisiert den linken Idealismus chilenischer Verfassungsreformer und analysiert, warum in Peru Demokratie, Korruption, Korruptionsbekämpfung und Aufstandsunterdrückung ein und dasselbe sind.