Wahlen & Machtkonkurrenz

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Jelzins Putsch gegen das russische Parlament und dessen Auflösung hat die Machtfrage zu seinen Gunsten entschieden. Sein Wunsch, jetzt auch noch per Akklamation in einer Wahl die freiwillige Zustimmung des Volkes für seine Gewaltausübung zu bekommen verweist darauf, dass die Machtfrage keineswegs abgehakt ist. Und dass in der Wahl eine machtvolle Opposition ins Parlament gewählt wurde, deren Programm ein einziger Hinweis auf den bestehenden Staatsnotstand ist, zeigt, dass noch gar nicht entschieden ist, was für ein Staat Russland werden und für wessen Nutzen er tätig sein soll.

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Der russische Staat will mit einem Umtausch von Rubeln eine ‚Hyperinflation‘ bekämpfen, die allerdings nicht an einem Zuviel an Rubeln liegt, sondern daran, dass er gar kein echtes Geld ist, daher nur dazu taugt und verwendet wird, ihn in eine solche Devise umzutauschen. Die Wirkungen der Rubelreform führen zu einer Zuspitzung der Frage nach und um die Macht und Führung des zerfallenden Staates, geht allerdings als Streit um die ‚richtige‘ Verfassung über die Bühne – als ob ein zerfallendes Gewaltmonopol durch ein ausgewogenes Paragrafenwerk herbei zu regieren wäre.

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Die „Asylwahl“: Regierung und Opposition behaupten ihr Monopol auf Wählerstimmen gegen ‚Extremisten‘. „Große Koalition“: Demokraten bekennen sich dazu, dass die Konkurrenz um die Macht keine Behinderung ihrer Ausübung sein darf. Politischer Personenkult: Die Übersetzung des Erfolgs der Nation in den Charakter der Amtsinhaber. Waffenlieferungen an die Türkei: ‚Wer liefert, der bestimmt, auf wen geschossen wird‘. Das EU – Weltmachtprojekt und die Ambitionen der BRD. Genschers Rücktritt, Tarifrunde…

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Freie Wahlen werden amtlich als das Kernstück der Demokratie geschätzt – durch sie zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus. Wahlen, so heißt es, legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Die Regierung beruft sich bei ihrer Amtsführung zu Recht auf den Willen des Volkes, da sich ihre Vollmachten der Entscheidung der Wähler verdanken.

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Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr.1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht.

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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Wer heute behauptet, in den Zentren der globalisierten Marktwirtschaft gäbe es noch so etwas wie ein Proletariat, das nichts zu verlieren hätte als seine Ketten, der macht sich lächerlich. Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen da die Rede ist – denn um wen es geht, das ist bei aller unendlichen Differenz zwischen der Arbeiterklasse von einst und dem mündigen Arbeitnehmer von heute ja doch gleich klar; eine gewisse Identität scheint trotz allem noch vorzuliegen.

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Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

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Wenn gewählt ist, bilden die Politiker mit den meisten Stim­men eine Regierung. Die entscheidet dann über den Gebrauch der Staatsgewalt, mit der sie das Volk unter die Arbeits- und Lebensbedingungen stellt, welche der Sache der Nation die­nen. Das dürfen die, weil sie gewählt sind. Die Wähler kom­men in den Genuß, daß sie eine dauerhafte Berufungsinstanz für die Regierenden abgeben. Bis dann wieder Wahl ist, gehen sie mehr oder minder unzufrieden den Geschäften nach, die ihnen ihr Stand eröffnet.

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