Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“
Noch ’ne Lehre aus dem Wahlkampf
Sachthema: Klimawandel

Es gibt sie noch, auch wenn man es ihnen nicht leicht macht: Wähler, die sich für Sachthemen interessieren. Gerade in diesem Wahljahr haben sie dazu allen Grund. Was für den interessierten Wähler dabei herauskommt, ist eine kleine Lektion über die unsachliche Logik des sachlichen Diskurses zwischen oben und unten in der Demokratie.

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Länder & Abkommen

Noch ’ne Lehre aus dem Wahlkampf
Sachthema: Klimawandel

Es gibt sie noch, auch wenn man es ihnen nicht leicht macht: Wähler, die sich für Sachthemen interessieren. Gerade in diesem Wahljahr haben sie dazu allen Grund:

„Der Wahlkampf handelte bislang vor allem von den Charakteren, die antreten, das Land zu regieren. Wer zeigt Nerven, wer strauchelt, wer steht wieder auf. Doch für manchen interessierten Wähler ist das Ausmaß, in dem sich alles aufs Persönliche konzentriert, womöglich nicht mehr nachvollziehbar. Nicht jeder hält gespannt den Atem an, wenn Markus Söder und Armin Laschet sich messen, und nicht jeder fragt, ob Robert Habeck jetzt – als wäre die deutsche Politik endlich eine Netflix-Serie – seine Gelegenheit gekommen sieht, die Baerbock hinterrücks zu meucheln. Denn obwohl Tratschen Spaß macht, ist das Interesse der Öffentlichkeit an politischen Sachfragen im Moment so hoch wie wohl lange nicht mehr. Zur Wahl steht ja nicht bloß, ob es wieder eine Vermögenssteuer geben soll oder nicht, es geht auch nicht einfach nur um eine Reform der deutschen Sozialsysteme – es geht um eine Reform von eigentlich allem... Klimapolitik berührt alle Bereiche der Gesellschaft, erinnert an vergessene Dilemmata, drängt sich in den Alltag der Menschen... Der Klimawandel ist die große Gefahr unserer Zeit. Was aber konkret dagegen zu tun ist und wie unser Alltag sich ändern soll, das lassen Politiker gern im Ungefähren. Wir wollen von den Spitzenkandidaten aller sechs Bundestagsparteien wissen: Wie werden Sie das Klima retten? ... Alle Politikerinnen und Politiker haben von uns dieselben Fragen bekommen, nur die Nachfragen unterscheiden sich.“

Was für den interessierten Leser der Zeit (Nr. 28/2021) dabei herausgekommen ist: zumindest eine kleine Lektion über die unsachliche Logik des sachlichen Diskurses zwischen oben und unten in der Demokratie. Dazu einige ausgewählte Beispiele.

I.

Die erste Frage: „Zeit: Ist der Klimawandel menschengemacht?“

Mit Ausnahme der AfD – dazu unten mehr – lautet die einhellige Antwort schlicht: Ja. Die Frage zu verstehen und zu beantworten gelingt den Befragten also mühelos; den meisten Lesern wird es vermutlich auch so gehen. Zu Unrecht. Denn einmal ernsthaft als Angabe zum Grund des Klimawandels genommen ist das Prädikat menschengemacht eine haarsträubende Abstraktion. Und die Fragesteller werden es auch besser wissen. Sie mögen zwar nicht gleich dem verstockten Kapitalismuskritiker glauben, der nach Analyse des großartigen technischen Fortschritts im Kapitalismus einmal nüchtern festgehalten hat:

Die kapitalistische Produktion entwickelt ... nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter. (Karl Marx: Das Kapital, Bd. 1, S. 530)

Aber sie müssten nicht einmal die Kollegen vom Wirtschaftsressort konsultieren, sondern bloß ein bisschen auf den Volksmund vertrauen, der weiß, dass die Wirtschaft bei uns erstens für eine sehr bestimmte Gruppierung von Menschen und zweitens für ein sehr bestimmtes ökonomisches Interesse steht, und dass drittens diese Menschen mit ihrem Interesse die Vorgaben machen, nach denen sich die anderen richten. Und sie hätten vermutlich keine einzige Ausgabe ihrer Zeitschrift vollbekommen, hätten sie nicht Kenntnis davon genommen, was dieses Interesse und seine Träger im Einzelnen verlangen und was sie an Rücksichten auf Mensch und Natur eben nicht gut vertragen. Sonst wüssten sie gar nicht, welche Fragen sie überhaupt stellen sollten, welche angeblich vergessenen Dilemmata beim Thema Klimawandel wieder zutage treten. Und was für die Fragesteller gilt, das gilt erst recht für die befragten Machtaspiranten selbst: Dass der Mensch in der Gesellschaft, die sie regieren wollen, sich in die ‚Macher‘ und die anderen sortiert – das wissen sie von sich selbst wohl am besten.

Wie gesagt, eine haarsträubende Abstraktion. Aber zugleich eine gehaltvolle. Das ist eben der Witz an der kurzen Frage menschengemacht?: Sie ist zwar von Haus aus keine nach dem Grund des Klimawandels, weil eine Absage an jede Bestimmtheit und jede dafür relevante Unterscheidung. Sie will aber sehr wohl ein klimabezogenes Problembewusstsein abfragen, das zum Anlass – wir befinden uns in der Hochzeit der Demokratie, dem Wahlkampf – viel besser passt: Hält man im Ausgangspunkt fest, dass der Klimawandel menschengemacht ist, dann bleibt nur die eine relevante Fortsetzung, die eine elementare Lösung: Dann braucht der Mensch welche, die ihm vorschreiben, wie er sich – anders, klimafreundlicher – aufzuführen hat. Deswegen kommt es in dieser abstrakten Menschengemeinschaft auf die eine Unterscheidung umso mehr an: Es gibt die einen, die Politiker heißen und dem Beruf nachgehen, den anderen ihre Lebensbedingungen vorzuschreiben, also verbindlich zu definieren, was genau der Klimawandel uns abverlangt und inwiefern er unseren Alltag verändert; die befragt die Zeit, weil die eben das Sagen haben. Und es gibt die anderen, die nach diesen Vorgaben Menschen sein dürfen und ihren Alltag bestreiten; denen legt die Zeit die Frage in den Mund, was ihnen nach der Wahl blüht. Sehr konsequent, umstands- und friktionslos geht es dann zur entscheidenden Abteilung des Gesprächs über: Was wollen die Politiker tun, um den Menschen klimagerechter zu machen?

*

So viel zur elementaren Prämisse, zum Bedürfnis der Menschen nach politischer Gewalt, die die Zeit in aller Selbstverständlichkeit vorexerziert, wenn sie das ‚Sachthema‘ Klimawandel, stellvertretend und stilbildend für die lesenden Bürger, als Prüfstein für aufstrebende Machthaber formuliert, die dafür Lösungen anzubieten haben. Schon mit dieser Prämisse allen demokratischen Diskurses steht fest: Die meinungsbildenden Profis der Öffentlichkeit treten an die Befragten in einer Weise heran, die denen denkbar gut gefällt – aber nicht, weil sie dabei mit einem unkritischen Bewusstsein zu Werke gehen würden. Im Gegenteil. Stets legen sie Wert auf Fragen und Nachfragen, die es den Befragten bloß nicht zu leicht machen sollen, sie vielmehr dazu nötigen, konkrete, stichhaltige Lösungen, zumindest glaubwürdige Versprechen zu liefern, damit die Wähler wissen, woran sie bei diesen Machthabern in spe wirklich sind – das ist journalistische Ehrensache. Doch in der Sache verschaffen sie ihrem Gegenüber ein ums andere Mal eine gute Gelegenheit: nicht nur überhaupt öffentlich zu Wort zu kommen und Werbung in eigener Sache zu machen, sondern dabei die elementare Lebenslüge demokratischer Politik für sie selbst und gegen die anderen sprechen zu lassen: Wenn sie die Herrschaft ausüben, dann machen sie den Menschen zwar gewiss Vorschriften, die ihnen hie und da gegen den Strich gehen, aber sie leisten dabei einen Dienst an dem, was der Mensch elementar braucht. Und umgekehrt: Wenn die anderen vorgeben, den Bürgern zu dienen, verschweigen sie bloß die Vorschriften und Einschränkungen, die sie doch auf Lager haben – und haben müssten, wenn sie seriöse Kandidaten sein wollen, usf. Um diese allgemeine Lebenslüge demokratischer Politik im kritischen Dialog hin und her und in Bezug auf alle Bereiche des Lebens zu drehen – dazu taugt das Sachthema Klimawandel offenbar besonders gut.

Das gilt übrigens im Prinzip auch im Falle der einen Ausnahme-Kandidatin von der AfD, die die Frage der Zeit gar nicht als dankbare Vorlage, sondern eher als Angriff nimmt und sich dem abgerufenen Problembewusstsein verweigert:

„Ich wusste, dass diese Frage als erste kommt... Selbst wenn er menschengemacht wäre, wofür es leider keinen stichhaltigen Nachweis gibt, würde Deutschland zum weltweiten CO2-Ausstoß nur knapp zwei Prozent beitragen. Was nicht rechtfertigt, dass wir unseren industriellen Kern schleifen.“

Auch das eine Weise, beim Herrschen auf den Dienst zu verweisen, den sie erbringt, in diesem Fall an der Industriemacht Deutschlands, die keine Relativierung duldet, wenn die ihre Segnungen für die Allgemeinheit entfalten soll. Aber dennoch fällt Frau Weidel hier aus dem Rahmen: Kaum wird die erfragte Prämisse menschengemacht? relativiert, kaum wird die erfragte Verantwortungshaltung hinterfragt – und sei es auf die denkbar antikritischste Art und Weise – schon sind die Fragesteller mit ihrem Latein am Ende:

„Frau Weidel, die Prämisse dieses Interviews war, dass wir mit Spitzenkandidatinnen über die Klimakrise sprechen. Aber es ist deutlich, dass Sie diese Prämisse nicht teilen.“ „Wir haben das Gefühl, dass wir über die Lösung von Detailfragen nicht mehr mit Ihnen sprechen müssen, weil wir von unterschiedlichen Grundlagen ausgehen. Deswegen bedanken wir uns hier für das Gespräch.“

*

Von welcher Art die Lösungen sind, über die die Zeit mit ihren Interviewpartnern sprechen will – das macht sie gleich mit der zweiten Frage deutlich.

Zeit: Im Pariser Abkommen einigen sich fast alle Staaten der Erde darauf, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Angenommen, Sie sind an der nächsten Regierung beteiligt: Werden sie an dem Abkommen festhalten?“
Die Antworten lauten, wieder mit Ausnahme der AfD: „auf jeden Fall“, „ja“, „unbedingt“, „so steht es in unserem Wahlprogramm“, „ja“.

Die erste Annäherung in der Frage, was die Politiker zu tun gedenken, um das Klima zu retten, legt wieder einen für die Befragten denkbar entgegenkommenden Maßstab an: Er besteht in dem, wie die Politik selbst den Auftrag zur Klimarettung bislang definiert, welche Ziele und Vorgaben sie selbst als fällig festgelegt hat. Das ist keine bloße Formalie, sondern eine beachtliche Vorgabe beim Überprüfen der Kandidaten: Schließlich besteht der fällige Beurteilungsmaßstab in einer Einigung, in der nicht etwa fast alle Staaten der Erde gemeinsam einem wandelnden Klima gegenüberstehen, sondern einander. Dass das so ist und um welche Konkurrenzanliegen es dabei gegangen ist, worauf sich Klimawandel für die maßgeblichen Instanzen des Globus in der Praxis reimt – das wird den Lesern der Zeit zumindest in Grundzügen bekannt sein: ein Ringen um die Frage, wie die globale Energieversorgung, d.h. das Geschäft mit ihr, zukünftig vonstattenzugehen hat, darum, wer welche Umstellung zu machen hat und wer sie wem vorschreibt. Aber noch einmal: Wir befinden uns auf dem Höhepunkt des demokratischen Dialogs, wo eine noch so wenig distanzierte Begutachtung der Zwecke und Maßstäbe der Politik offenbar nichts verloren hat. Die Frage, die sich an dieser Stelle gestellt gehört, ist eine andere: Was will die Politik – als die Problemlösungsinstanz, als die sie die meinungsbildende Öffentlichkeit anspricht – tun, um ihre eigenen Vorgaben einzuhalten?

II.

So viel steht dabei schon fest: Der Mensch muss zu weniger Emissionen, zum Sparen beim Energieverbrauch angereizt bis genötigt werden. Was die hauptsächliche Emissionsquelle betrifft, herrscht unter den Kandidaten – wieder mit Ausnahme der AfD – Einigkeit:

Zeit: Die meisten Emissionen verursacht in Deutschland die Energiegewinnung, denn 80 Prozent der Energie stammen aus Erdöl, Erdgas, Kohle. Woher soll die Energie in Zukunft kommen?“
Die Antworten: „aus Sonne und Wind, Wasser und Biomasse“, „aus Sonne, Wind und Wasser“, „sie wird regenerativ sein“, „vor allem aus Windenergie ... dann aus Solarkraft ... und Wasserstoff“, „vollständig aus erneuerbaren Energien, also aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse“.

So weit, so gut. Doch die Journalisten von der Zeit wissen, dass man es dabei nicht mit der bloß technischen Frage zu tun hat, woraus der Mensch in Zukunft seine benötigte Energie bezieht. Damit sind vielmehr einschneidende Änderungen anderer Art verbunden – also auch eine neue Herausforderung für Politiker:

Zeit: Wird der Strukturwandel in den vom Verbrennungsmotor lebenden Regionen noch mal genauso teuer wie der Kohleausstieg?“ Oder, etwas drastischer formuliert: „Wie wollen sie verhindern, dass Regionen wie das Saarland bald aussehen wie Detroit vor zehn Jahren – wegen des Strukturwandels in der Zulieferindustrie?“

Die Antworten:

– „Die Autoindustrie wird sich selbst umstrukturieren... Die Frage ist aber schon: Wie begleiten wir diesen Strukturwandel mit Investitionen in Forschung und Entwicklung und auch in die Qualifizierung der Beschäftigten? Genau dafür wird der Bund Geld bereitstellen müssen.“
– „Die Autokonzerne können zig Milliarden aus eigener Kraft investieren – und tun es ja auch. Wir werden außerdem Milliarden investieren, um zum Beispiel den Wandel bei den Zuliefererfirmen zu begleiten. Die deutsche Automobilindustrie soll weltweit führend bleiben. Damit sichern wir Hunderttausende Arbeitsplätze und schaffen neue.“
– „Indem anders als in den letzten Jahren nicht einfach der Industrie gesagt wird: gute Reise auf dem Weg zur Klimaneutralität, sondern aktive Industriepolitik betrieben wird. Wir können mit einem Industriepakt die Unternehmen unterstützen, die ihre Standorte in Deutschland halten. Etwa bei der Umschulung von Fachkräften: Der Staat zahlt dann ein Qualifizierungsgeld, ähnlich wie das Kurzarbeitergeld.“
– „Für mich ist die Transformation hin zur Dekarbonisierung Teil einer Wachstums- und Fortschrittsagenda. Wenn wir es richtig anstellen, entstehen neue Beschäftigung, neue Exportchancen und neue Quellen des Wohlstands. Wichtig ist, dass es nicht zu Strukturbrüchen im Übergang kommt... Deshalb legen wir unseren Klimaschutz marktwirtschaftlich an. Wichtig ist aus meiner Sicht, diese Anpassungsprozesse offen zu thematisieren. Wir haben einen großen Fachkräftemangel in einer alternden Gesellschaft. Deshalb muss sich kein Beschäftigter individuell sorgen, wenn wir volkswirtschaftlich attraktiv sind für Investitionen und eine neue Gründerkultur.“
– „Wir werden auf jeden Fall viel Geld investieren müssen. Wir haben im Wahlprogramm einen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die Industrie nachhaltig umzubauen. Die werden auch nötig sein, um Arbeitsplätze zu erhalten und sie zukunftssicher zu machen.“

Ganz deckungsgleich sind die Antworten zwar nicht; sie der jeweiligen Partei zuzuordnen, ist allerdings nicht leicht. Nebenbei ist das ein Hinweis aufs Offensichtliche – darauf, warum zwar nicht jeder, aber so ziemlich alles sich im Wahlkampf aufs Persönliche konzentriert, wie die Zeit eingangs bedauert. Das liegt freilich nicht daran, dass Tratschen Spaß macht, sondern daran, dass solche Sachfragen hierzulande zum Unterscheiden von Personen offenbar wenig taugen, also zur einzigen ‚Sache‘, die im Wahlkampf überhaupt entschieden wird. Bemerkenswert an der auffälligen Ähnlichkeit der Antworten in dieser Kernfrage ist weniger, dass alle Parteien haargenau die gleichen Heilmittel zu bieten haben: mehr Geld für die Unternehmen, damit sie ihre weltweite Überlegenheit verteidigen bzw. ausbauen können; Geld und Qualifizierungsangebote für die Leute, damit die Unternehmen mit ihnen in ihrem zukünftigen Siegeszug etwas anfangen können, was sie vorerst im großen Stil definitiv nicht können. Bemerkenswert daran ist vielmehr, was alle Kandidaten dabei auslassen, weil sie es für so selbstverständlich halten:

Das ist die Hauptsache, für die es offenbar überhaupt richtig Heilungsarbeit braucht: Wenn die deutsche Industrie ihre Energiequellen und ihre Produktpalette umstellt – weg von der Kohle, weg vom Verbrenner – und dabei massenhaft Arbeit überflüssig wird, dann reimt sich das in der Freiheit der Marktwirtschaft auf den massenhaften Verlust von Lebensunterhalt und die Ohnmacht der Betroffenen, irgendetwas für sich zu tun. Das steht so fest, dass kein Politiker sich ohne einen hoheitlichen Plan für die Betroffenen blicken lassen will; der läuft in jedem Fall auf dasselbe hinaus, nämlich darauf, die Ohnmächtigen für die Unternehmen nützlich zu machen, von deren Geldmacht und profitablem Einsatz derselben sie abhängen, weil sie nur dann, also nur dafür arbeiten können. Dass diese Unterabteilung des Menschen, die nicht einmal selbstständig für sich sorgen kann, unmöglich ein Macher des Klimawandels sein kann, ist das eine und in diesem Zusammenhang vollkommen irrelevant. Dass der menschengemachte Klimawandel bzw. die Maßnahmen, mit denen die Politik ihm begegnet, diese Menschen unterschiedlich und allemal etwas härter treffen – an der Stelle sind Lösungen gefragt: Betreuungsangebote für diesen nicht weiter zu thematisierenden Fall von existenzieller, ohnmächtiger Abhängigkeit.

Auffällig ist es schon: Kaum geht es um die Frage, was die Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen dem Menschen in Deutschland abverlangt, welche Umstellungen an welcher Stelle auf ihn zukommen, schon wird von beiden Seiten die gleichmacherische Rede von dem Menschen Lügen gestraft.

III.

Vor allem der eine berühmte Unterschied taucht nach und nach an zahlreichen Stellen auf: der zwischen Arm und Reich. Angesichts dieses Unterschieds wirft der Klimawandel schwierige soziale Fragen auf, die über die Sache mit den Arbeitsplätzen hinausgehen und Fragen der privaten Lebensführung aller betreffen, z.B.:

Zeit: Es heißt in der Debatte über Klimamaßnahmen oft, der Pendler mit dem alten Diesel könne ja nicht so schnell auf eine CO2-arme Lebensweise umstellen. Dabei sind es die Wohlhabenden, die am meisten emittieren. Worauf sollten Wohlhabende Ihrer Meinung nach verzichten?“

Offenbar wird hier in aller Nüchternheit auf ein konkretes, landestypisches Beispiel für die Schwierigkeit der einen mit dem Zurechtkommen hingewiesen – direkt neben den anderen, für die der zusätzliche Verzicht nur eine Frage des Geldes ist. Dieses Nebeneinander von Arm und Reich ist also den Journalisten der Zeit als selbstverständliche Normalität bekannt – was nicht heißt, dass das für sie unproblematisch wäre. Es ist sogar ein echtes Problem, nämlich eine zusätzliche Herausforderung für Politiker, die das Klima retten wollen und sollen, beim Erlassen der notwendigen, klimabedingten Einschränkungen der privaten Lebensführung eine heikle Abwägung zu treffen. Für die Politiker heißt das, dass sie sich an einem zusätzlichen Maßstab zu bewähren haben: nicht nur daran, ob die von ihnen ins Auge gefassten Klima-Maßnahmen effektiv genug sind, also hinreichen, um die Pariser Vorgaben einzuhalten, sondern auch daran, ob der dafür unausweichliche Verzicht auch korrekt verteilt wird – so, dass er überhaupt zu stemmen ist, und so, dass seine Verteilung als gerecht akzeptiert werden kann. So, als ein unbedingt in Rechnung zu stellender Faktor bei der Bewältigung des Klimawandels, als eine unterschiedliche Fähigkeit zum fälligen, zusätzlichen Verzicht, bekommt diese soziale Frage ihren sehr relevanten Stellenwert.

Journalisten, die das Klima und das Soziale auf diese Weise verknüpfen, und diese Kombination zu einem Prüfstein für die Regierungsfähigkeit der Kandidaten auf den bundesrepublikanischen Chefsessel aufarbeiten, sind hier definitiv in ihrem Element. Denn hier eröffnet sich ein ergiebiges Feld für die schwierigen Fragen und hartnäckigen Nachfragen, für die der demokratische Journalismus sich feiert und die darauf zielen, die Politiker aus der Komfortzone des Ungefähren zu treiben und zu konkreten Auskünften zu nötigen. Wie solche Gespräche regelmäßig ablaufen, und zwar im Grunde bei jedem Thema, ist bekannt: Politiker beschweren sich über das, was im englischsprachigen Raum Gotcha!-Journalismus genannt wird; [1] sie verdächtigen die Fragesteller, hauptsächlich auf eine Schlagzeile aus zu sein, vorzugsweise eine, mit der ein Kandidat sich vor dem Volk und den Konkurrenten eine Blöße gibt. Journalisten beschweren sich ihrerseits über die gewöhnliche Weigerung von Politikern, auch nur halbwegs klare Auskünfte zu den ihnen gestellten Fragen abzuliefern; da sei es leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln, als direkte Antworten zu erhalten. Solche Gespräche geraten schnell zu einem wechselseitigen Test auf Beharrlichkeit, und zwar ganz jenseits der streitbaren Verhandlung von irgendeinem konkreten Thema: Herr Ministerpräsident, Sie haben meine Frage immer noch nicht beantwortet! trifft da auf Nein, ich sag es noch einmal, Frau Miosga. Mit einem Hang zum „Ausweichen“ ist das jedenfalls nicht gut erfasst. Dazu einige Kostproben aus den Interviews:

Dem CDU-Kandidaten Laschet und dem SPD-Kandidaten Scholz merkt man an, dass sie nur auf die Frage Worauf sollten Wohlhabende verzichten? gewartet haben, damit sie sie in ihrem Sinne benutzen können:

„Laschet: ‚Warum sollte eine solche Verzichtsdebatte zielführend sein? Es dürfte außerdem sehr schwierig werden, ein Gesetz zu machen, das so zielgenau nur diese eine Gruppe treffen würde. Wenn Sie den CO2-Preis hochsetzen, dann zahlt der Wohlhabende zwar mehr. Aber den Kleinen trifft das härter. Das stört mich auch am CO2-Preis-Konzept der Grünen.‘ Zeit: ‚Die würden es, anders als die CDU, als Kopfgeld zurückgeben.‘ Laschet: ‚Ich halte da mehr von der Pendlerpauschale. Denn die hilft im ländlichen Raum, wo Menschen oft viele Kilometer zur Arbeit fahren. Denen muss man helfen.‘ Zeit: ‚Die Pendlerpauschale nützt überwiegend der Mittelschicht und dort denjenigen mit den größeren Autos. Wer ein kleines Einkommen hat, kann es sich dann nicht mehr leisten, für den Job lange Strecken zu fahren.‘ Laschet: ‚Sie ist ein unbürokratischer Ausgleich für arbeitende Menschen, die oft nicht unmittelbar am Arbeitsplatz in der Großstadt leben können, weil es zu teuer ist. Oder weil sie es nicht wollen. Auch die Pflegerin auf dem Land hat meistens ein kleines Auto. Und meistens einen Diesel, weil der sich steuerlich mehr lohnt.‘ Zeit: ‚Okay, Sie wollen die Autofahrer entlasten. Wie wollen Sie denen helfen, die auf andere Weise den steigenden CO2-Preis spüren werden?‘ Laschet: ‚Indem wir die EEG-Umlage abschaffen, entlasten wir alle. Ich will, dass wir beim Klimaschutz auch die soziale Frage im Blick behalten.‘“
„Scholz: ‚Verzichtsideologie führt aus meiner Sicht nicht zum Ziel. Deutschland muss zeigen, dass beides geht: Wohlstand und Klimaschutz. Wenn wir zeigen, wie Industrie, Wohlstand und Klimaneutralität zusammengehen, ist das ein Angebot an andere Länder, diesem Weg zu folgen.‘ Zeit: ‚Können Sie versprechen, dass niemand wegen der Klimawende verzichten muss?‘ Scholz: ‚Mein Ziel ist es, dass es bei allen Veränderungen, die zwangsläufig mit dem Klimaschutz einhergehen, keinen großen Verzicht geben muss. Es ist eine elitäre Haltung, wenn diejenigen, die finanziell abgesichert sind und sich ein neues Auto und teure Flüge leisten können, denen, die das nicht so einfach können, Verzicht predigen.‘ Zeit: ‚Sie drehen die Frage um: Wir fragen nach den Privilegierten. Worauf können die verzichten?‘ Scholz: ‚Wer viel Geld hat, ist gut beraten, sich in absehbarer Zeit ein neues E-Auto zu kaufen. Die Gelegenheit ist günstig, weil das gerade finanziell sehr gefördert wird. Die Fahrzeuge sind leiser, beschleunigen sogar stärker – und die CO2-Bilanz ist natürlich besser.‘“

Auf die AfD-Tour verstehen diese Kandidaten sich auf ihre Weise also auch: Den Gegenstand der Frage erklären sie zu einer verkehrten Prämisse für einen zweckmäßigen Dialog übers Regieren. Der geht gleich über zu der schwierigen Aufgabe, die richtigen Vorschriften zu machen, damit der Verzicht, den es natürlich doch gibt und jenseits von Diskussion und Ideologie geben muss, in Ordnung geht. So ist auch jede Nachfrage erkennbar nur eine zusätzliche Gelegenheit für die Demonstration, dass die Politik vor allem Hilfestellungen anzubieten hat. Darüber – aber natürlich nur unter ihrer jeweiligen politischen Regie – kann der Klimawandel zu einem echten Zugewinn für alle werden. Bei der sozialen Frage hat dieses schöne Versprechen die Bedeutung, dass die Betroffenen mit ihrem Klassenunterschied alle genauso gut leben können wie die Wahlkämpfer selbst, so nämlich, dass die Pflegerin auf dem Land für ihre Fahrtkosten zwar nicht wirklich entschädigt wird, dafür so unbürokratisch wie die Mittelschicht, und dass die Elite den Verzicht nicht anderen predigen darf, wenn sie schon keinen leisten muss...

Auch für die Grünen-Kandidatin Baerbock gilt: Es geht nicht um Verzicht, aber um ‚anders‘. Und auch hier lässt die Zeit die Kandidatin nicht so leicht vom Haken, sondern legt beim Thema Fleischkonsum noch einmal nach:

Zeit: ‚Die meisten Experten sagen, intensiv Tiere zu halten in einer klimaneutralen Welt, das gehe eigentlich nicht. Wie wollen Sie denn den Fleischkonsum der Deutschen reduzieren?‘ Baerbock: ‚Derzeit wird ein Drittel der Lebensmittel weggeschmissen, das heißt, irgendwas stimmt am System nicht, und zwar am Agrarfördersystem der Europäischen Union. Wir müssen dieses Dumpingsystem, das derzeit besteht, umstellen. Auch hier ist die Lebensmittelindustrie bereits weiter als die Bundesregierung. Führende Supermarktketten sagen, sie wollen in Zukunft nur noch Fleisch aus tiergerechter Haltung anbieten.‘ Zeit: ‚Das bedeutet, dass das Fleisch in Zukunft deutlich teurer wird.‘ Baerbock: ‚Das bedeutet, den Umstieg auf eine nachhaltige Tierhaltung und Bio für Landwirte zu erleichtern.‘ Zeit: ‚Also wird das Fleisch teuer.‘ Baerbock: ‚Unethische Dumpingpreise sollen jedenfalls der Vergangenheit angehören.‘“

Offensichtlich hält sich das Interesse der Journalisten an den konkreten Ausführungen der bekanntlich sachkundigen Kandidatin sehr in Grenzen; sie haben es vielmehr auf das wahlkampftechnisch viel interessantere Bekenntnis abgesehen: Ja! Fleisch wird teurer und das ist auch gut so! Baerbock nutzt die Frage schlicht für einen Perspektivwechsel, der klarmachen soll, dass die Verbraucher nicht die einzigen schutzbedürftigen Wesen sind. Die unausweichliche Preiserhöhung für Fleisch kann man – das marktwirtschaftliche Tauschverhältnis macht es möglich – umgekehrt als Schutzmaßnahme für Bauer und Tier betrachten; wenn neue Vorschriften, dann nur zum Nachvollzug der ethischen Wende, die der Markt ohnehin schon vollzieht.

Für den FDP-Kandidaten Lindner ist die Frage nach Preiserhöhungen eine wunderbare Gelegenheit, die Innovationen zu loben, die ein wirklich freigesetzter Markt mit den richtigen politischen Anreizen entfalten kann: Es geht sogar, Verzicht lohnend zu machen:

Zeit: ‚Die FDP macht sich für eine Ausweitung des Emissionshandels stark. Auch dadurch werden manche Verbraucherpreise steigen. Soll das nach Ihrem Willen kompensiert werden und wenn ja, wie?‘ Lindner: ‚Was der Staat aus dem auf weitere Sektoren ausgedehnten Verkauf von CO2-Erlaubnisscheinen einnimmt, sollte an die Menschen zurückgegeben werden. Ich habe das vor Jahren Klimadividende genannt, die dann pro Kopf ausgezahlt wird. Das ist übrigens ein interessanter Anreiz, das eigene Verhalten zu prüfen, weil wer sehr wenig CO2 ausstößt, einen Gewinn erzielt... Speziell mit Blick auf den Fleischkonsum ist es möglich, tierische Eiweiße auch auf anderem Wege zu produzieren. Auch die vegetarischen Ersatzprodukte schmecken heute viel besser als früher. Dafür gilt es nun schon einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen zu setzen.‘ Zeit: ‚Wird Fleisch teurer, werden also Einkommensschwache weniger Fleisch essen?‘ Lindner: ‚Fleisch wird teurer werden, aber dafür werden die schmackhaften Alternativen billiger.‘“

*

Man merkt: Hier sind die befragten Politiker erst recht in ihrem Element. Denn für sie ist jede Frage und Rückfrage eine einzige Gelegenheit, nicht etwa defensiv ins Ungefähre zu flüchten, sondern in die Offensive zu gehen. Was gerne als Ausweichmanöver verbucht wird, besteht vielmehr in der wiederholten Klarstellung dessen, was immerhin die ganze Prämisse dieses Dialogs zwischen Politik und Öffentlichkeit ist: Es sind die Politiker, deren Machtworte der Mensch schließlich existenziell braucht; deswegen sind sie die Instanzen, die vorgeben, was der Klimawandel vorgibt. Und gerade weil das so ist, sind auch sie es, die die entscheidenden Vorgaben für die Deutung ihrer Maßnahmen vorgeben: Recht besehen handelt es sich um lauter Bemühungen, notwendige Opfer verkraftbar bis ungeschehen zu machen. Wie gesagt: Der Klimawandel ist eben sehr ergiebig für die Pflege dieser allgemeinen Lebenslüge demokratischer Politik, in der alle Themen sich auf das eine reimen: Welche Vorschriften hat die Menschengemeinde nötig? Und was tun die Politiker, um das Regieren, das Vorgaben-Machen, zugleich als einen Dienst am Menschen wirklich fühlbar zu machen – ob arm oder reich, Pendler oder Verbraucher? Aus dem Mund einer Kandidatin, stellvertretend für alle anderen, klingt diese Harmonie aus Führen und Dienen dann so:

„Baerbock: ‚Wer unmittelbar betroffen ist, ist natürlich besonders kritisch. Das ist auch verständlich, und hier muss die Politik dafür sorgen, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden. Politik heißt auch Führung. Wer aus Angst davor, dass irgendjemand dagegen sein könnte, gar nichts tut, verhindert, dass es vorangeht.‘“

Die Bandbreite an angewandten rhetorischen Techniken und an besonderen, parteimäßigen Duftnoten für die Selbstwerbung der Kandidaten auf den Spitzenposten der Herrschaft fällt zumindest in der deutschen Demokratie überschaubar aus; die Unterschiede fallen dabei auch nicht besonders auf. Zumal die jeweiligen Kandidaten erkennbar bemüht sind, die klassischen Duftnoten der anderen Parteien diesmal für sie sprechen zu lassen: In dem Sinne mahnt ein CDU-Mann zur Rücksicht auf das Soziale, der SPD-Kandidat redet dem Vorsprung des deutschen Standorts das Wort und die Spitzenfrau der Grünen reklamiert die Erztugend der Führungsstärke für sich. Aber auch so wird in der Verhandlung dieses Sachthemas deutlich genug: Sachthemen sind nur ein, aber eben auch ein Feld für das Persönliche, für die Selbstdarstellung der Kandidaten als demokratische Führungspersonen, die sich als solche, als souveräne Charaktere im Umgang mit Ansprüchen und Unzufriedenheiten in den paar Varianten, wie die demokratisch regierte Konkurrenzgesellschaft sie zu bieten hat, fürs Höhere qualifizieren. Das passt auch – etwas anderes steht ohnehin nicht auf dem Wahlzettel.

[1] Aus der englischen Umgangssprache für I got you!, sinngemäß: Da habe ich dich aber erwischt!