Militär & Rüstung

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Amerika will zum Mars mit einer bemannten Mission. Dies Programm steht für die Entschlossenheit der USA, die militärische und wirtschaftliche Nutzung des Weltraums für sich souverän zu beherrschen und damit als Konkurrenzmittel gegen andere Nationen einzusetzen. Diese werden zur Mitarbeit aufgefordert – sie sollen ihre eigenen Ambitionen auf die Beherrschung des Alls einstellen.

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Die amerikanische Regierung verordnet weltweit eine rücksichtslose Unterordnung politökonomischen Rechnens unter den von ihr ausgerufenen Weltkrieg, ruiniert die Geschäftsmöglichkeiten in ganzen Regionen und schädigt damit ganz fundamental das weltweite Geschäft. Im Verhältnis zur eigenen ökonomischen Basis vollzieht der amerikanische Staat den Übergang zur kapitalistischen Kriegswirtschaft, d.h. er postuliert ungerührt die Vereinbarkeit seines kriegsmäßigen Finanzbedarfs mit dem kapitalistischen Wachstum.

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Der Anspruch auf Weltherrschaft verlangt nach einer neuen Militärstrategie. Die USA verlangen ihre Unversehrbarkeit und beanspruchen damit die Freiheit, die ganze Welt unter Kriegsdrohung setzen zu können. Für dieses Programm brauchen sie neue Mittel, die sie sich zulegen. Amerika etabliert ein neues imperialistisches Verhältnis zu ihren alten Bündnispartnern: Eine Kampfansage an die Welt – ob Feind oder Freund.

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Die Drangsale Deutschlands im Antiterrorkrieg. Imperialismus ohne Aussicht auf Erfolg – und warum man (trotzdem) unbedingt dort sein muss: Die Bundeswehr übt sich in weltweiter Terrorbekämpfung in Afghanistan, per KSK, in Kuwait und am Horn von Afrika. Deutschland leidet unter seiner imperialistischen Größe, also folgt daraus immer nur ein Schluss: Mehr Imperialismus, damit sich der Erfolg auch (mal wieder) einstellt.

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Der amerikanische Weltaufsichts-Standpunkt vervollständigt seine Werkzeuge. Das fordert den angesprochenen Atommächten Russland und China neue Berechnungen ab. Und die europäischen Verbündeten sind verstimmt und warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“. Es hilft nichts. Amerika stellt klar, dass es sich bei seinem Aufrüstungsprogramm nicht abhängig macht von den Interessen der minderbemittelten Verbündeten. Das Machtwort kommt bei den Nato-Partnern an – Realismus ist angesagt.

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Während Clinton ein Atomteststopp-Abkommen für die ganze Welt – inclusive USA – durchsetzen will, um so die atomare Vormachtstellung der USA zu sichern, kontern die Republikaner vom gleichen Standpunkt aus damit, dass anderen Staaten nicht zuzutrauen ist, dass sie sich daran halten, so dass die USA nur durch Raketenabwehrsysteme und Entwicklung neuer Atomwaffen – wofür Tests nötig sind – ihren Vorsprung auf diesem Gebiet und somit ihre Weltmachtrolle erhalten können.

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Ein Referent der Führungsakademie der Bundeswehr gefährdet deren Image, weil er als gerichtsbekannter Neonazi geoutet wird. Dem Verdacht, das Zentralinstitut für militärische Imagepflege wüsste zwischen ‚Bürger in Uniform‘ und Rechtsradikalen nicht zu unterscheiden, wird offensiv entgegengearbeitet: eine demokratische Einheitsfront wider die Wehrkraftzersetzung.

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Ein „Gewalt-Video“ von Soldaten als rechtsradikale Entgleisung? Die Besprechung in der Öffentlichkeit tut so, als wären Inhalt und Form der Gewalt kein Produkt der Ausbildung, sondern von abseitigen „Neigungen“.

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Um beim Weltordnen bestimmend mitzumachen braucht Deutschland eine nationale Rüstungsindustrie. Diese ist ein ganz nach staatlichem Bedarf definierter Haushaltsposten, wird jedoch umso mehr als Sphäre kapitalistischen Weltmarktgeschäfts organisiert, wobei aufgrund der durch und durch politischen Ware feststeht, dass der Staat bei jedem Geschäftsakt dabei ist. Also ist eine Krisenlage des deutschen Rüstungsmultis ein Auftrag an den Staatshaushalt: Wettrüsten ist Standortpolitik.

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Nach Wegfall des Ost-West-Gegensatzes geht Frankreich den Umbau seines vorher auf die Nato-Strategie bezogenen Atomarsenals an, um es frei kalkulierbar und handhabbar zu machen. Gegenüber den USA demonstriert Frankreich sein Recht auf eine eigenständige Deutung des Atomwaffensperrvertrags, gegenüber Deutschland meldet es sein Recht auf europäische Vormacht an, das sich nicht auf eine ökonomische, sondern militärische Ausnahmestellung gründet.

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