Die Nation, die über die besten, vielfältigsten und meisten atomaren Massenvernichtungsmittel verfügt, hat in Europa Polen und Tschechien ausgesucht, um dort demnächst eine Batterie ballistischer Raketen bzw. eine Radarstation zur Bekämpfung feindlicher Atomraketen aufzustellen. Georgien wird – u.a. – ebenfalls als Kandidat gehandelt, bei dem ein weiterer Radarschirm untergebracht werden könnte. Russlands Präsident Putin protestiert scharf, droht Gegenmaßnahmen an und verkündet als Erstes die Aussetzung des Vertrags für konventionelle Streitkräfte in Europa, KSE.

Mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat der russische Präsident laut Süddeutscher Zeitung „den Westen verwirrt“. Bush erklärt sich höchstpersönlich für „überrascht und enttäuscht … seine Anschuldigungen sind falsch.“ Ex-US-Diplomat Holbrooke äußert der Tagesschau gegenüber seine Enttäuschung: „Ich verstehe seine Aussagen zur Nato und seine Angriffe auf die US-Außenpolitik nicht. Nichts davon war von dem kooperativen Geist, in dem wir mit den Russen zusammenarbeiten.“ – Was hat er denn bloß?

Die amerikanische Regierung gibt ihre Vorbehalte gegen Indiens Atomwaffenbesitz auf und vereinbart mit der indischen Regierung eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnologie. Washington garantiert die Lieferung von Nukleartechnik und atomarem Brennstoff.

Amerika will zum Mars mit einer bemannten Mission. Dies Programm steht für die Entschlossenheit der USA, die militärische und wirtschaftliche Nutzung des Weltraums für sich souverän zu beherrschen und damit als Konkurrenzmittel gegen andere Nationen einzusetzen. Diese werden zur Mitarbeit aufgefordert – sie sollen ihre eigenen Ambitionen auf die Beherrschung des Alls einstellen.

Die amerikanische Regierung verordnet weltweit eine rücksichtslose Unterordnung politökonomischen Rechnens unter den von ihr ausgerufenen Weltkrieg, ruiniert die Geschäftsmöglichkeiten in ganzen Regionen und schädigt damit ganz fundamental das weltweite Geschäft. Im Verhältnis zur eigenen ökonomischen Basis vollzieht der amerikanische Staat den Übergang zur kapitalistischen Kriegswirtschaft, d.h. er postuliert ungerührt die Vereinbarkeit seines kriegsmäßigen Finanzbedarfs mit dem kapitalistischen Wachstum.

Der Anspruch auf Weltherrschaft verlangt nach einer neuen Militärstrategie. Die USA verlangen ihre Unversehrbarkeit und beanspruchen damit die Freiheit, die ganze Welt unter Kriegsdrohung setzen zu können. Für dieses Programm brauchen sie neue Mittel, die sie sich zulegen. Amerika etabliert ein neues imperialistisches Verhältnis zu ihren alten Bündnispartnern: Eine Kampfansage an die Welt – ob Feind oder Freund.

Die Drangsale Deutschlands im Antiterrorkrieg. Imperialismus ohne Aussicht auf Erfolg – und warum man (trotzdem) unbedingt dort sein muss: Die Bundeswehr übt sich in weltweiter Terrorbekämpfung in Afghanistan, per KSK, in Kuwait und am Horn von Afrika. Deutschland leidet unter seiner imperialistischen Größe, also folgt daraus immer nur ein Schluss: Mehr Imperialismus, damit sich der Erfolg auch (mal wieder) einstellt.

Der amerikanische Weltaufsichts-Standpunkt vervollständigt seine Werkzeuge. Das fordert den angesprochenen Atommächten Russland und China neue Berechnungen ab. Und die europäischen Verbündeten sind verstimmt und warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“. Es hilft nichts. Amerika stellt klar, dass es sich bei seinem Aufrüstungsprogramm nicht abhängig macht von den Interessen der minderbemittelten Verbündeten. Das Machtwort kommt bei den Nato-Partnern an – Realismus ist angesagt.

Während Clinton ein Atomteststopp-Abkommen für die ganze Welt – inclusive USA – durchsetzen will, um so die atomare Vormachtstellung der USA zu sichern, kontern die Republikaner vom gleichen Standpunkt aus damit, dass anderen Staaten nicht zuzutrauen ist, dass sie sich daran halten, so dass die USA nur durch Raketenabwehrsysteme und Entwicklung neuer Atomwaffen – wofür Tests nötig sind – ihren Vorsprung auf diesem Gebiet und somit ihre Weltmachtrolle erhalten können.

Ein Referent der Führungsakademie der Bundeswehr gefährdet deren Image, weil er als gerichtsbekannter Neonazi geoutet wird. Dem Verdacht, das Zentralinstitut für militärische Imagepflege wüsste zwischen ‚Bürger in Uniform‘ und Rechtsradikalen nicht zu unterscheiden, wird offensiv entgegengearbeitet: eine demokratische Einheitsfront wider die Wehrkraftzersetzung.