Putin auf der Sicherheitskonferenz
Wir können auch anders

Mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat der russische Präsident laut Süddeutscher Zeitung den Westen verwirrt. Bush erklärt sich höchstpersönlich für überrascht und enttäuscht..., seine Anschuldigungen sind falsch. (SZ, 12.2.) Ex-US-Diplomat Holbrooke äußert der Tagesschau gegenüber seine Enttäuschung: „Ich verstehe seine Aussagen zur NATO und seine Angriffe auf die US-Außenpolitik nicht. Nichts davon war von dem kooperativen Geist, in dem wir mit den Russen zusammenarbeiten.“ (Nach Putins Auftritt in München – Wortgeklingel oder Großmachtdenken?) Was hat er denn bloß? Amerika arbeitet doch mit Russland zusammen. Es hat doch Russland längst aus der Rolle des Hauptfeinds entlassen und alles Nötige dafür getan, dass seine berechtigten Interessen in der Welt Berücksichtigung finden; es hat ihm einen Status zugewiesen, mit dem es zufrieden sein kann. Russland hat seinen Platz im Sicherheitsrat behalten, darf bei den G-8 mitmachen, hat extra einen NATO-Russland-Rat als Forum bekommen, auf dem es reden darf. Man hat doch Russland nach Strich und Faden eingebunden, und jetzt leistet es sich das. Sein Präsident äußert sich in einer Weise, die zu dem kooperativen Geist überhaupt nicht passt. Er wendet sich gegen die NATO und die US-Außenpolitik, wie kann man denn dagegen sein? Kann er sich das überhaupt leisten, will er denn die gute Zusammenarbeit aufs Spiel setzen? Wir verstehen ihn nicht. Streit bräuchte es doch gar nicht, die Russen müssten sich doch bloß gefügig zeigen.

Von einem enorm hohen Anspruchsniveau aus äußern die Vertreter der Weltmacht ihr Unverständnis, mit dem sie es wahrscheinlich sogar ernst meinen. Sie gehen nämlich davon aus, dass sie Russland in ihre Weltordnung dermaßen erfolgreich eingebaut haben, dass es zu prinzipiellen Einwänden gegen diese Weltordnung von seiner Seite gar nicht mehr kommt. Dass es sich vielmehr hineingefunden haben sollte in die Rolle, die ihm Amerika zugewiesen hat. Und diesem Standpunkt liegen 15 Jahre Imperialismus zugrunde.

Die freiwillige Kapitulation der Sowjetunion, ihren politischen und ökonomischen Zusammenbruch hat Amerika als die Gelegenheit wahrgenommen, um die Position der einzigen verbliebenen Supermacht gegen alle tatsächliche und mögliche Konkurrenz unangreifbar zu machen. Amerika hat nichts ausgelassen, um den Rechtsnachfolger Russland als eine ziemlich unbeachtliche Macht einzuordnen und in allen Hinsichten zu beschränken. Einerseits durch eine zielstrebige Aufrüstung, die an der Herstellung des Monopols auf weltweite Abschreckung arbeitet, und andererseits durch Anstrengungen, die verbliebenen strategischen Mittel des ehemaligen Gegners unschädlich zu machen. Während schon alle ehemaligen sowjetischen Bündnispartner und die baltischen Sowjetrepubliken in westlichen Besitzstand überführt worden sind, wird dasselbe Programm in dem von Russland beanspruchten ‚nahen Ausland‘ fortgesetzt. Diese Weltgegend wird mit US-Stützpunkten, Verträgen und ausgesuchtem Führungspersonal versorgt, bis im Idealfall die NATO mit ihren Arsenalen rund um die russischen Grenzen herum Position bezogen hat.

Dass die russische Rechnung, die Gorbatschow gegen alle strategische Bedenken in der sowjetischen Führung durchgesetzt hat, nicht aufgegangen ist, die Berechnung auf ein Arrangement mit den USA, bei dem man Sicherheits- und Weltordnungsfragen einvernehmlich mit den USA regeln und sich dadurch eine Menge politischer und ökonomischer Unkosten ersparen könnte, interessiert im Westen weniger. Stattdessen hat man sich dort daran gewöhnt, beim eigenen Weltordnen die Schwäche des russischen Staatswesens einzukalkulieren; dessen Einwände werden im Prinzip überhört bzw. mit einem Recht auf eine folgenlose Anhörung nach Art des NATO-Russland-Rats bedacht und, so gut es geht, praktisch ausgehebelt. Darüberhinaus will sich der Westen seit der Änderung der sowjetisch-russischen Staatsraison und dem russischen Bekenntnis zu Marktwirtschaft & Demokratie auch noch so etwas wie ein polit-moralisches Recht auf Aufsicht über das Benehmen des früheren Hauptfeinds erworben haben, das er mit der unablässigen Warnung vor der russischen Neigung zum „Rückfall“ vorträgt und mit dem er sich eine weitreichende Entscheidungskompetenz auch über die Innenausstattung der russischen Staatsmacht zumisst. Während die Leistungen des ersten Präsidenten der Russischen Föderation bei der Zerlegung seines Staatswesens mit Wohlwollen belohnt und unter Demokratie verbucht wurden, haben sich die Erfolge des zweiten russischen Präsidenten bei der Herstellung und Konsolidierung einer russischen Staatsmacht mittlerweile die feste Diagnose von wegen Abbau von Demokratie und Rückkehr zu einer autoritären Richtung eingefangen.

Und das ist nicht bloß ein dahingesagter Rechtsstandpunkt, sondern Amerika sorgt vor; angesichts von „unberechenbaren Entwicklungsperspektiven in Russland, Nordkorea, dem Iran und China“ fordert der neue amerikanische Verteidigungsminister im US-Kongress ein paar Tage vor der Sicherheitskonferenz eine Aufstockung der US-Streitkräfte für den Fall zukünftiger Konflikte. In dem kooperativen Geist, in dem Amerika mit Russland zusammenarbeitet, nehmen sich die Grenzen zwischen Kooperationspartnern, möglichen und aktuellen Schurkenstaaten zuweilen ziemlich fließend aus.

Von diesem kooperativen Geist ist in Putins Rede tatsächlich nichts zu finden. Unverständlich war sie deswegen noch lange nicht. Der Redner hat sogar allen Ehrgeiz dareingelegt, alle diplomatischen Verunklärungen außen vor zu lassen und zur Abwechslung einmal Klartext zu reden:

„Das Format der Konferenz bietet mir die Möglichkeit, auf übermäßiges Höflichkeitsgetue zu verzichten und nicht in abgerundeten und angenehmen, dafür leeren diplomatischen Klischees zu sprechen. Das Format der Konferenz bietet die Möglichkeit, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke. Sollten meine Überlegungen unseren Kollegen übermäßig polemisch zugespitzt oder unexakt erscheinen, bitte ich sie, nicht böse auf mich zu sein, denn das hier ist nur eine Konferenz.“

Eine umfassende negative Bilanz der monopolaren Weltordnung der USA

Im ersten Teil seiner Rede will sich der russische Präsident allgemein zum Thema Sicherheit in der Staatenwelt äußern und hat dazu als Erstes mitzuteilen, dass es sich dabei um ein Gut handelt, das universell und unteilbar ist. Er schlägt also den Ton an, dass Sicherheit ein vitales Interesse aller Staaten ist, das selbstverständlich zu respektieren ist und zu seinem Recht kommen muss; er geht davon aus, dass sein Publikum das grundsätzlich auch so sieht, und möchte auf der Grundlage einmal zur Diskussion stellen, welches Modell von Weltordnung den Sicherheitsinteressen der Staaten am besten gerecht wird – ihm sind da nämlich mehrere bekannt, namentlich jenes aus den Zeiten der Blockkonfrontation mit seinem Kräftegleichgewicht zwischen den beiden Supermächten, das auf seine Weise ja auch für Sicherheit gesorgt hat, sowie das heute von Amerika verfolgte Konzept einer monopolaren Weltordnung.

Dieser Einstieg ist für sich schon eine reife Leistung. Schließlich weiß der Mann auch, dass Amerika nicht an der Verwirklichung eines Modells arbeitet, mit dem es den Sicherheitsbedürfnissen aller Staaten gerecht werden will, dass es vielmehr seinen Sicherheitsinteressen einseitig und gewaltsam in der Welt Geltung verschafft und sich dabei rücksichtslos gegenüber den vitalen Interessen ziemlich vieler anderer Staaten verhält, sie einfach übergeht und beschädigt. Das ist es ja gerade, worunter er leidet – und nicht nur er. Wenn es sich aber Amerika nicht nehmen lässt, für die gewaltsame Exekution seiner Sicherheitsinteressen die Titel einer höheren moralischen Verantwortung und Zuständigkeit für die Weltordnung und damit für ein gedeihliches Miteinander in der Staatenwelt in Anspruch zu nehmen, dann ist der Oberrusse gerne bereit, sich darauf einzulassen. Er lässt es einmal gelten, dass Amerika in bester Absicht handelt, um ihm an diesem Maßstab entlang vorzurechnen, dass das amerikanische Agieren als Weltmacht eine einzige Zumutung für den Rest der Staatenwelt ist. In der kaum noch diplomatischen, die Diplomatie vielmehr entlarvenden Form des Vorwurfs, dass Amerika, wenn es denn die Staaten der Welt schon mit einer brauchbaren Weltordnung beglücken will, dafür aber ein total verfehltes Konzept gewählt hat, rechnet er mit Amerika ab.

Was soll das überhaupt sein, eine monopolare Weltordnung?

„Was ist aber eine monopolare Welt? ... Ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Kraft und ein Zentrum der Beschlussfassung... die Welt eines Herrschers, eines Souveräns... Und das hat mit Demokratie nichts zu tun.“

Eine Nation bestimmt, wo es lang geht, und alle anderen müssen nach ihrer Pfeife tanzen. Wer sich so ein Modell ausdenkt, braucht Russland nicht mehr mit gemeinsamen Interessen und Werten zu kommen, die es zu respektieren hätte:

„Übrigens werden uns dauernd Lektionen in Sachen Demokratie erteilt. Aber diejenigen, die uns belehren, wollen aus irgendeinem Grund selber nichts lernen.“

Stur an seinem Leitgedanken festhaltend, dass sich Amerika bei der Wahl des Konzepts vertan hat, macht Putin die USA und das, was sie in Ausübung ihrer Weltordnungskompetenzen anstellen, für den Zustand verantwortlich, in dem sich die Welt befindet. Die Auffassung der USA, dass es die Feinde Amerikas sind, die Unfrieden und Terror in die Welt bringen, lässt er nicht gelten.

„Alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – ist eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt in der Welt einzuführen.“

Er bilanziert, was die USA angerichtet haben und anrichten und stellt die rhetorische Frage in den Raum, ob denn Amerika mit seiner monopolaren Weltordnung die Welt sicherer gemacht hat:

„Die einseitigen und des öfteren unlegitimen Handlungen haben kein einziges Problem gelöst. Mehr noch: Sie haben zu neuen menschlichen Tragödien und zu neuen Spannungsherden geführt... Die Kriege sowie die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden... Heute beobachten wir eine fast durch nichts gezügelte und übertriebene Anwendung von militärischer Gewalt in den internationalen Angelegenheiten. Einer Gewalt, die die Welt in die Tiefen einander ablösender Konflikte stößt. Als Folge reichen die Kräfte nicht für eine umfassende Lösung zumindest eines einzelnen davon. Auch ihre politische Lösung wird unmöglich.“

Und das soll eine Weltordnung sein?! So, durch das angemaßte Recht der USA, den Gewalthaushalt der Welt ihren Interessen gemäß zu kontrollieren und umzukrempeln, kommt keine Stabilität zustande, sondern so ziemlich das Gegenteil: lauter unberechenbare, auch von Amerika nicht mehr zu beherrschende Verhältnisse. Putin rechnet Amerika vor, dass es nicht in der Lage ist, die Kriege, die es anzettelt, erfolgreich zu Ende zu bringen, und sich mit seinem einseitigen Vorgehen in eine Lage hineinwirtschaftet, in der es sich zu immer neuen Kriegen herausgefordert sieht.

„Ich glaube, dass das monopolare Modell für die heutige Welt nicht nur unannehmbar, sondern überhaupt unmöglich ist. Und nicht nur, weil bei der Führung eines Einzelnen in der heutigen Welt weder die militärpolitischen noch die wirtschaftlichen Ressourcen ausreichen würden. Was noch wichtiger ist. Das Modell funktioniert nicht, weil seine Grundlage nicht die moralische Basis der gegenwärtigen Zivilisation ist.“

Auch Putin beherrscht es, moralisch-prinzipiell zu werden. Er bezichtigt die USA, die Basis jedes irgendwie gedeihlichen Miteinanders in der Staatenwelt zu zerrütten. Indem sie ihr Recht rücksichtslos gegen den Rest der Welt durchsetzen, zerstören sie die gemeinsamen Grundlagen:

„Wir sehen eine immer größere Missachtung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch, einzelne Normen, ja eigentlich fast schon das ganze System des Rechts eines Staats, vor allem natürlich der Vereinigten Staaten, hat seine nationalen Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Politik, als auch im humanitären Bereich, und es wird anderen Staaten aufgedrängt. Na und wem gefällt das? Wem gefällt das?“

Sie stiften Verhältnisse, in denen sich die anderen Staaten mit ihren Interessen und Rechten nicht mehr aufgehoben sehen können, ihre Souveränität nicht mehr respektiert wird. Ihre Weltordnung ist zunehmend eine reine Gewaltordnung, die auf keinem gemeinsamen Willen mehr beruht. Unter ihr sehen sich immer mehr Staaten und andere Subjekte zu Gegengewalt herausgefordert.

„Das ist natürlich äußerst gefährlich. Und das führt dazu, dass sich niemand mehr in Sicherheit fühlt. Ich möchte das betonen: Niemand fühlt sich mehr in Sicherheit! Weil sich niemand hinter der schützenden Mauer des Völkerrechts verbergen kann. Eine solche Politik entfacht natürlich das Wettrüsten.“

Amerika ist so ursächlich auch mitverantwortlich für den Terrorismus, den es in der Welt bekämpft:

„Die Dominanz des Gewaltfaktors nährt zwangsläufig das Streben einiger Länder nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen. Mehr noch: Es sind prinzipiell neue Bedrohungen entstanden, die zwar auch früher bekannt waren, heute aber einen globalen Charakter annehmen, wie z.B. der Terrorismus.“

An die von der amerikanischen Weltordnung betroffenen Nationen richtet Putin die Frage, ob sie denn mit dieser Lage weiterhin zurechtkommen wollen. Er fordert alle anderen, insbesondere die europäischen Staaten auf, sich der russischen Sicht der Dinge anzuschließen und sich auch einmal zu dem Antiamerikanismus zu bekennen, den sie mit sich herumtragen:

„Was er über die Politik der Vereinigten Staaten gesagt habe, spiegele lediglich wider, was in vielen anderen Ländern auch gedacht werde. In einigen Staaten würden die Bedenken lauter angesprochen, in anderen eher hinter vorgehaltener Hand.“ (Reuters, 14.2.)

Und er wirbt für ein anderes, multipolares Konzept. Es geht doch auch anders:

„Warum muß man denn heute bei jeder Gelegenheit bomben und schießen? Reicht uns denn unter den Bedingungen, wo die Gefahr einer gegenseitigen Vernichtung nicht existiert, die politische Kultur und der Respekt gegenüber den demokratischen Werten und dem Recht nicht aus?“

Er jedenfalls könnte sich gut eine Weltordnung vorstellen, mit einer Sicherheitsarchitektur, in der nach einer günstigen Balance zwischen den Interessen aller Subjekte der internationalen Beziehungen gesucht wird. Er weiß, dass auch andere potente Mächte schon in den Startlöchern stehen. Multipolarität ist nicht nur möglich, sondern auch unausweichlich, was man am Bruttoinlandsprodukt von Mächten wie Russland, China und Indien ablesen können soll:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass das Wirtschaftspotential der neuen globalen Wachstumszentren zwangsläufig in politischen Einfluss umgemünzt und die Multipolarität festigen wird.“ ^[1]

Wenn sich ein paar Mächte von solchem Kaliber zusammentun, ist das Vorhaben gar nicht unrealistisch, sich den Amerikanern entgegenzustellen, um ihnen Respekt vor anderen Staaten beizubringen, zumal sich Amerika mit seinen jetzigen Kriegen schon um einiges in Richtung eines ‚imperial overstretch‘ vorwärtsbewegt hat. Dabei steht Russland mit seinen Mitteln als berechenbare Adresse zur Verfügung.

Damit ist die Ankündigung in der Welt, dass sich Russland für einen neuen Standpunkt in der Weltpolitik stark macht. Putin hat Russland als die Macht präsentiert, die dem durch die Weltordnung der USA produzierten weltweiten Antiamerikanismus eine Vorlage gibt, ihm eine praktische Perspektive eröffnen und sich an die Spitze einer anti-amerikanischen Sammlungsbewegung stellen will.

In Moskau hat man sich offensichtlich von den Zurückweisungen der eigenen Versuche, durch Kooperationsbereitschaft Rücksicht auf eigene Interessen zu erwirken, belehren lassen. Man hat sich davon überzeugen lassen, dass Kooperation unter der amerikanischen Vorherrschaft immer darauf hinausläuft, dass man für die amerikanische Kriegspolitik instrumentalisiert, entsprechend unter Druck gesetzt und mit Sanktionen traktiert wird. Wenn Russland seine Interessen zur Geltung bringen will, kommt es nicht darum herum, Widerspruch einzulegen und Widerstand anzukündigen, bevor z.B. die USA den nächsten Krieg eröffnen, die nächste Weltgegend verwüsten und für alle anderen politischen Rechnungen unbrauchbar machen... Diese Wende kündigt der russische Präsident an, nicht auf offizieller Ebene, sondern nur in informellem Rahmen, eingeleitet mit der Klausel, dass er nur einmal seine ehrliche Meinung sagt, die aber an Deutlichkeit nicht viel zu wünschen übrig lässt.

Strategische Verschiebungen auf Kosten Russlands

Im zweiten Teil seiner Rede nimmt Putin eine andere Perspektive ein. Er macht klar, dass sich Russland als Adressat von Angriffen herausgefordert sieht, die von Amerika und seinen Verbündeten ausgehen, listet auf, in welchen Hinsichten deren Politik russische Sicherheitsinteressen beschädigen, und wirft die Frage auf, wie sich Russland dazu stellen soll.

Auch das ein kleiner Kunstgriff hart an der Grenze dessen, was sich diplomatisch noch machen lässt. Putin stellt nämlich unmissverständlich klar, dass er keineswegs bereit ist, die Verletzung russischer Sicherheitsinteressen hinzunehmen; dass sich Russland dagegen vielmehr wappnen und dagegenhalten wird, wenn sich daran nichts ändert. Diese Klarstelluung präsentiert er seinem Publikum jedoch in der Form, dass er es dazu einlädt, einmal die russische Perspektive einzunehmen und sich zu überlegen, wie eigentlich der Umgang zu verstehen ist, den der Westen mit Russland pflegt.

Putin beklagt eine Stagnation im Abrüstungsbereich. Es gibt Verträge, Russland hält sie ein, die andere Seite aber lässt völlig im Unklaren, was von ihr als Vertragspartner noch zu halten und zu erwarten ist, ob sie sich überhaupt noch an diese Verträge gebunden sieht.

„Mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir die Reduzierung unserer Kernwaffenpotentiale auf den strategischen Trägermitteln auf 1700 bis 2200 nukleare Gefechtsköpfe bis zum 31. Dezember 2012 vereinbart. Russland ist entschlossen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten. Wir hoffen, dass auch unsere Partner genauso transparent handeln und nicht etwa ein paar hundert nukleare Gefechtsköpfe ‚für alle Fälle‘ zurücklegen werden.“

Die Amerikaner weigern sich aber, sich in diesem Punkt eindeutig festzulegen.

„Wenn uns der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten heute erklären wird, dass die Vereinigten Staaten diese überzähligen Gefechtsköpfe nicht in Waffendepots, ‚unter dem Kopfkissen‘ oder ‚unter der Decke‘ verstecken werden, so fordere ich alle auf, das stehend zu begrüßen.“

Den ABM-Vertrag haben die USA gekündigt, arbeiten an Raketenabwehrsystemen und bauen jetzt die ersten Elemente in Europa auf. Was soll man von den Beteuerungen halten, das wäre nicht gegen Russland gerichtet? Zumal die offizielle Begründung der Notwendigkeit solcher Abwehrsysteme ausgesprochen fadenscheinig ist:

„Raketenwaffen mit einer Reichweite von 5000 bis 8000 Kilometern, die Europa real bedrohen würden, hat keines der sogenannten ‚Problemländer‘. Solche wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben, damit ist nicht einmal zu rechnen. Selbst ein hypothetischer Abschuss beispielsweise einer nordkoreanischen Rakete gegen das US-Territorium über Westeuropa – das widerspricht eindeutig den Gesetzen der Ballistik – wie wenn man mit der rechten Hand ans linke Ohr fassen würde, wie man bei uns in Russland sagt.“

Aber wie auch immer das gemeint sein könnte – vielleicht gehen die Gesetze der Ballistik ja in dem Fall seltsame Wege –, der Aufbau dieser Systeme in Europa stellt jedenfalls einen Angriff auf das russische Potential dar, mit dem noch ein gewisses strategisches Gleichgewicht aufrechterhalten wird:

„Heute ist es zwar uneffektiv und wir wissen nicht genau, ob es überhaupt einmal effektiv sein wird. Theoretisch aber wird es gerade zu diesem Zweck entwickelt. Das bedeutet, dass wir hypothetisch davon ausgehen, dass einmal der Zeitpunkt kommen wird, wo die eventuelle Bedrohung durch unsere Nuklearkräfte völlig neutralisiert wird. Wenn dem aber so ist, so bedeutet das, dass das Kräftegleichgewicht absolut zerstört wird und dass bei einer der Seiten das Gefühl einer völligen Sicherheit entstehen wird, was ihr Handlungsfreiheit geben würde, und zwar nicht nur in lokalen, sondern vielleicht bereits auch in globalen Konflikten.“ ^[2]

Des weiteren beklagt Putin den Krisenzustand des Vertrages über die konventionelle Rüstung in Europa:

„Der angepasste Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Auflösung des Warschauer Pakts. Sieben Jahre sind inzwischen vergangen, und nur vier Staaten, einschließlich der Russischen Föderation, haben dieses Dokument ratifiziert. Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie den Vertrag, einschließlich der Bestimmungen über die Flankeneinschränkungen (über die Stationierung einer bestimmten Zahl von Streitkräften an den Flanken), nicht ratifizieren werden, solange Russland seine Stützpunkte in Georgien und Moldawien nicht geschlossen hat.“

Während Russland mit Unterzeichnung des Vertrags die „Realität“ förmlich anerkennt und mitträgt, dass ihm alle ehemaligen Bündnispartner abhanden gekommen sind, während es faktisch akzeptiert hat, dass dieselben als neue Mitglieder der NATO auftauchen, während also NATO und USA mit ihrer Osterweiterung schon das gesamte strategische Kräfteverhältnis in Europa gekippt haben, weigert sich die westliche Seite anzuerkennen, dass für sie irgendetwas Verbindliches aus dem Vertrag folgt. Mehr noch, sie versucht, Russland mit seinem Interesse am Zustandekommen des Vertrags dazu zu erpressen, auch noch militärische Positionen in der GUS zu räumen, indem sie den Rückzug aus Georgien und Transnistrien zur Voraussetzung für die Ratifizierung des Vertrags macht. Auch darüber lässt Russland noch mit sich reden:

„Aus Georgien werden unsere Truppen abgezogen, sogar in einem beschleunigten Verfahren... In Moldawien bleibt eine Gruppierung von 1500 Armeeangehörigen, die Friedensfunktionen wahrnehmen und Munitionsdepots aus der Sowjetzeit bewachen. Wir besprechen mit Herrn Solana diese Frage ständig, er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiter in diesem Bereich zu arbeiten.“

Aber was nutzt das, wenn der Westen gar nicht bereit ist, im Gegenzug Russlands vertragliche Rechte zur Mitsprache beim konventionellen Militäraufbau in Mitteleuropa anzuerkennen, stattdessen seine militärischen Strukturen weiter in Richtung russische Grenzen vorschiebt?

„Was geschieht aber zum gleichen Zeitpunkt? Zum gleichen Zeitpunkt werden in Bulgarien und Rumänien so genannte leichte amerikanische vorgeschobene Basen mit jeweils 5 000 Soldaten stationiert. Das bedeutet also, dass die NATO ihre Vortrupps an unsere Staatsgrenzen heranrückt, während wir den Vertrag strikt einhalten und auf dieses Vorgehen in keiner Weise reagieren.“

Womit haben wir es da zu tun? Putin kann die albernen Beschwichtigungsformeln von wegen ‚ist nicht so gemeint‘ nicht mehr hören: Erstens ist der Aufbau eine massive Verletzung russischer Sicherheitsinteressen, zweitens richtet er sich gegen Russland – gegen wen denn sonst?! Drittens werden dadurch die Beziehungen ernsthaft beschädigt, und viertens, auch daran meint er, einmal erinnern zu müssen, handelt es sich um einen Vertragsbruch:

„Ich denke, dass es offensichtlich ist: Der Prozess der NATO-Erweiterung hat mit einer Modernisierung der Allianz selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa nichts zu tun. Im Gegenteil: Dies ist ein ernsthafter provokativer Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens herabsetzt. Wir haben ein gutes Recht, offen zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist mit den Versicherungen geworden, die von westlichen Partnern nach der Auflösung des Warschauer Vertrages gegeben wurden? Wo sind diese Erklärungen heute? An diese erinnert sich niemand mehr. Ich gestatte mir aber, in diesem Raum daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat aus der Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel anführen. Er sagte damals: ‚Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.‘ Wo sind diese Garantien?“

„Ich habe die Garantien schon erwähnt, die uns gegeben, aber nicht eingehalten wurden. Ist das normal für internationale Angelegenheiten?“

Putin kennt schon die dummdreiste Technik, die die russischen Einwände gegen das Vorrücken der NATO damit für gegenstandslos erklärt, dass es der NATO doch immer bloß um Demokratie, ums Wählen und Meinen und all diese schönen Dinge geht. Sie ist ihm ja auf der Konferenz auch sofort wieder mehrfach entgegengehalten worden:

„Wer kann sich denn Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die Grenzen rücken?“ (NATO-Sekretär de Hoop Scheffer)

„Geben Sie zu, dass es sich bei der Erweiterung um eine Selbstbestimmung der demokratischen Staaten handelt, die selber diesen Weg eingeschlagen haben?... Können Sie eingestehen, dass die Erweiterung der NATO die Ostgrenzen sicherer macht? Warum haben Sie Angst vor Demokratie?“ (Markus Meckel)

Deswegen baut Putin die Zurückweisung in seine Rede gleich ein: Dann soll die NATO halt bitte Wahlurnen und keine AWACs oder Raketen an die russischen Grenzen stellen. Wie er dem Publikum in der Art eines Sonderschullehrers noch einmal vorbuchstabiert, lassen sich nämlich mit ein bißchen gutem Willen ein Militärbündnis, seine Expansion und seine strategischen Ziele durchaus von den Titeln unterscheiden, die zu seiner Legitimation benützt werden:

„Die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen hat hier mit dem demokratischen Auswahlrecht einzelner Staaten nichts zu tun. Diese beiden Begriffe dürfen nicht verwechselt werden.“

Bei der Gelegenheit bemüht sich der russische Präsident auch um die fälligen Klarstellungen zum Thema Demokratie und zu den Versuchen, sie in den GUS-Raum sowie nach Russland zu exportieren. Er redet darüber, wie im Rahmen der OSZE vermittels NGOs und bunter Revolutionen auf die Machtübernahme durch westliche Vasallen hingearbeitet wird, damit die dann, einmal an der Macht, das Bedürfnis verspüren, sich in die westlichen Bündnisse hineinzubegeben, so dass die Beschlagnahme des russischen Glacis durch die NATO die Form der freien nationalen Selbstbestimmung erhält. Auch in dem Zusammenhang gibt sich Putin viel Mühe zu unterscheiden, was die andere Seite gerne in eins setzt:

„Es wird versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern zu verwandeln... Für diese Aufgabe wurde auch das Verfahren der Beschlussfassung und der Nutzung der so genannten Nichtregierungsorganisationen zugeschnitten, die formell zwar unabhängig sind, dafür aber zielbewusst finanziert werden und dementsprechend kontrollierbar sind... „

Russland anerkennt zwar weiterhin die OSZE als Forum einer europäischen Interessenabstimmung, das bedeutet aber nicht, dass man sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen soll, geschweige denn diesen vorschreiben, wie sie zu leben und sich zu entwickeln haben.

Er legt offen, dass seine imperialistischen Partner OSZE, NGOs und Menschenrechte als Instrumente einsetzen, um ihre Zuständigkeit auf Russland und dessen Nachbarn auszuweiten. Er erläutert also höflich, welcher Interessengegensatz der Sache nach, unter Berufung darauf, dass gegen die demokratischen Verfahren und Werte doch niemand etwas haben kann, betrieben wird. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass mit den Resultaten einer solchen Einmischungspolitik auch niemand zufrieden sein kann:

„Eine solche Einmischung trägt keinesfalls zur Entstehung wahrhaft demokratischer Staaten bei, sondern sie treibt diese Länder in Abhängigkeit und dann auch in eine politische und wirtschaftliche Instabilität.“

Gemeint sind da Georgien, das sich seit dem Machtwechsel als Kriegstreiber im südlichen Kaukausus betätigt und zunehmend in einen US-Stützpunkt verwandelt; die Ukraine, die seit der westlich protegierten Machtübernahme in einen Zustand von Unregierbarkeit geraten ist, weil sich Präsident und Regierung im Namen unvereinbarer Linien das Regieren bestreiten; schließlich Kirgisien, wo die Aufmärsche vor dem Parlament und die dortige Sorte Bürgerkrieg zur Dauereinrichtung geworden sind. Lauter Fälle von ziemlich haltlosen Zuständen.

Da dieselben mit dem Titel Demokratie legitimierten Methoden, mit denen die Herrschaftsposten in der GUS mit westlichen Kreaturen besetzt werden sollen, auch an Russland ausprobiert werden, erklärt der Präsident auch hier die Sache noch einmal ganz von vorne. Wenn die russische Regierung derartigen Bemühungen mit einem Gesetz entgegentritt, das NGOs zur Offenlegung ihrer auswärtigen Finanzquellen verpflichtet, dann braucht sie sich den stereotypen Vorwurf der Missachtung demokratischer Regeln deswegen noch lange nicht gefallen zu lassen:

„Wenn diese nichtstaatlichen Organisationen im Grunde genommen von ausländischen Regierungen finanziert werden, so betrachten wir das als ein Instrument ausländischer Staaten bei der Realisierung einer Politik gegenüber unserem Land. Das ist der erste Punkt. Und der zweite: In allen Ländern gibt es bestimmte Regeln für die Finanzierung beispielsweise von Wahlkampagnen. Über die nichtstaatlichen Organisationen erfolgt die Finanzierung aus Regierungsquellen anderer Länder. Wie kann das angehen? Ist das etwa eine normale Demokratie? Das ist eine latente, vor der Gesellschaft verborgene Finanzierung. Was ist daran demokratisch? Können Sie mir das sagen? Nein. Das können Sie nicht. Und das werden Sie niemals können. Weil das keine Demokratie ist, sondern eine Beeinflussung des einen Staates durch einen anderen.“

Das hindert freilich die Gegenseite in keiner Weise, in der anschließenden Diskussion gebetsmühlenartig sogleich wieder den Vorwurf von Demokratiedefiziten vorzubringen:

„Sie haben von der Gefahr einer einpolaren Welt gesprochen... In Russland beobachten wir eine einpolare Regierung, in der sich konkurrierende Einflusszentren dem Parteikurs fügen müssen, seien es die Staatsduma oder regionale Regierungen...“ (Kenneth Roth von Human Rights Watch)

Will sagen: Einem, der zu Hause keine Parteienvielfalt vorzuweisen hat, können Demokraten kein Recht auf Kritik internationaler Verhältnisse zugestehen. Aber wenn es den freisinnigen Diskussionsbeiträger wirklich interessieren sollte, informiert ihn der Russe gerne über das Parteienspektrum in der Duma:

„Im jetzigen russischen Parlament sind... politische Kräfte, die ganz unterschiedliche Anschauungen haben... Wenn Sie das nicht wissen, sollten Sie mit der Leitung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und dann mit dem Chef der Liberaldemokraten, Herrn Schirinowski, sprechen. Sie würden dann sofort den Unterschied merken.“ ^[3]

Welche Alternativen im Angebot sind

Russlands Staatschef konfrontiert sein Publikum mit der Klarstellung, dass sich Russland nichts vormacht über die strategischen Absichten der USA und ihres Militärbündnisses. Er will es der Gegenseite auch nicht durchgehen lassen, dass sie mit ihren diplomatischen Formeln die Sachlage verunklärt bzw. auf eine denkbar plumpe Weise bestreitet:

„Fürwahr: Die Vereinigten Staaten entwickeln angeblich keine Offensivwaffen. Jedenfalls weiß die Öffentlichkeit nichts davon. Dabei entwickeln sie diese ganz bestimmt. Wir werden jetzt aber nicht danach fragen. Wir wissen, dass die Entwicklung im Gange ist. Wir tun aber so, als ob wir das nicht wissen.“

Er ist nicht mehr bereit, diese Spielchen mitzumachen, stellt klar, dass Russland auf die strategischen Angriffe der anderen Seite angemessen reagieren wird, dass es dafür auch die nötigen Mittel hat. Wenn er jetzt immer zu hören bekommt, dass sich Russland durch die US-Systeme nicht angegriffen zu fühlen braucht, dann braucht sich die andere Seite über die russischen Gegenmaßnahmen ja auch nicht aufzuregen:

„Ich möchte niemanden einer Aggressivität verdächtigen. Das System der Beziehungen ist aber wie Mathematik. Es kennt keine persönliche Dimension. Und wir müssen natürlich darauf reagieren... Wie? Entweder müssen wir ein Raketenabwehrsystem aufbauen, das viele Milliarden kosten würde, oder angesichts unserer heutigen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten eine asymmetrische Antwort geben. Damit das alle verstehen: Das Raketenabwehrsystem ist zwar da, gegenüber Russland ist es aber sinnlos, weil wir Waffen haben, die es leicht überwinden. Diesen Weg werden wir auch gehen. Das kommt uns billiger. Das ist aber in keiner Weise gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Wenn Sie sagen, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen uns gerichtet ist, so sind auch unsere neuen Waffen nicht gegen Sie gerichtet. Ich bin damit völlig einverstanden.“

Er karikiert die Arroganz der Weltmacht USA, die ihrem angeblichen Partner eine neue strategische Waffenkategorie vor die Haustür stellt, die das Unterpfand der Weltmächtigkeit Russlands, die strategische Bedeutung seiner Raketenstreitmacht, angreift, und ihren Präsidenten versichern lässt, ‚nichts für ungut, wenn wir euch fertigmachen, wir beide verstehen uns menschlich doch prächtig‘. Dafür revanchiert sich der russische Präsident einmal kurz, indem er seinem Freund Bush, der es ja auch nicht leicht hat mit seinem Job, sein herzliches Mitgefühl bezeugt. Ansonsten teilt er mit, dass sich Russland von einem schulterklopfenden Ami-Häuptling nicht davon abhalten lassen wird, seine Außenpolitik an den objektiven Sachverhalten auszurichten, die ihm Amerika präsentiert.

„Hier bin ich mit meinem Kollegen und Freund völlig einverstanden – ich, wissen Sie, habe keine Angst, dieses Wort zu gebrauchen, denn bei allen Meinungsdifferenzen betrachte ich den Präsidenten der Vereinigten Staaten als meinen Freund. Er ist ein anständiger Mensch, und ich weiß, dass er in den Vereinigten Staaten für alles verantwortlich gemacht wird, was in der internationalen Arena und innerhalb des Landes geschieht. Also, wenn wir miteinander sprechen, sagt er: ‚Ich gehe davon aus, dass Russland und die USA nie mehr Gegner oder Feinde werden.‘ Ich bin mit ihm einverstanden. Aber ich wiederhole noch einmal: Das ist diese Symmetrie bzw. Asymmetrie. Nichts Persönliches, reine Kalkulation.“

Wenn gegen Russland aufgerüstet wird, wird dagegengehalten, und zwar in der Weise, wie es Russland für zweckmäßig hält: Die USA sollen sich keine Hoffnung auf ein neues Totrüsten machen, darauf, dass Russland an seinen Mitteln scheitert – was auch als Botschaft an die eigene Nation gedacht ist: Man soll sich dort keine Sorge machen, dass sich eine Politik wiederholt, die laut offizieller russischer Geschichtsbewältigung der Fehler der Sowjetunion gewesen sein soll.^[4]

Der Präsident macht sein Publikum mit der Überlegung bekannt, dass sich Russland nicht mehr an den INF-Vertrag gebunden sehen und neue Mittelstreckenraketen aufstellen könnte:

„In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren einen Vertrag über die Beseitigung einer ganzen Klasse von Kurz- und Mittelstreckenraketen unterzeichnet haben. Diesem Dokument wurde aber kein universeller Charakter verliehen. Heute haben bereits mehrere Länder solche Raketen: Nord- und Südkorea, Indien, Iran, Pakistan und Israel. Viele Staaten der Welt entwickeln solche Systeme und wollen sie in den Dienst stellen... Natürlich müssen wir uns unter diesen Bedingungen Gedanken über die Gewährleistung unserer Sicherheit machen.“

Zumal ja die USA vorgemacht haben, dass sich Rüstungsabkommen auch wieder aufheben lassen.^[5] Angesichts dieser Handhabung, meint der Präsident, steht auch Russland das Recht zu, die Revision alter Verträge ganz nach seinem aktuellen Bedarf in Betracht zu ziehen. Putin kann sich aber auch eine Wiederbelebung der Rüstungsdiplomatie vorstellen. Demnächst wird der Entwurf eines Vertrages über die Verhinderung einer Waffenstationierung im Weltraum vorgelegt. Außerdem ließe sich doch noch einiges tun für die Festigung des Non-Proliferations-Regimes, woran Amerika doch durchaus interessiert sein müsste. Anhand dieser Vorschläge wird sich die Frage weiter klären lassen, ob sich die USA überhaupt noch zu so viel Anerkennung ihres früheren Kontrahenten in Sachen Rüstungskontrolle bereit finden mögen, ernsthafte Verhandlungen zu führen.

Damit ergeht an die Adresse der amerikanischen Weltmacht die unmissverständliche Anfrage, wie sie es denn haben will. Die USA sollen sich überlegen, ob sie auf das Geschäft der einvernehmlichen Rüstungskontrolle wirklich verzichten wollen. Oder sind sie bereit, mit Russland eine Kooperation einzugehen, in der dessen Interessen Berücksichtigung finden? Wenn sie aber so weitermachen wie bisher, dann wird sich Russland umstellen.

An die Adresse der Europäer ergeht die Botschaft, dass sie Stellung beziehen werden müssen. Man wird ja fragen dürfen, ob sich Europa seine Emanzipation so vorgestellt hat? Als Hilfstruppe Amerikas und Abstellplatz für dessen Verteidigungssysteme?^[6] Und die Länder, die sich als Aufstellungsort hergeben, sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie sich nach der Logik der strategischen Rechnungen damit zum Angriffsziel machen. Die europäischen Staaten können jedenfalls nicht beides haben: einerseits als NATO-Partner der USA an der Einkreisung Russlands mitwirken und andererseits von nützlichen Beziehungen zu Russland profitieren. Ihren Muldenschleicher, zusammen mit den USA die Beschneidung russischer Macht zu betreiben und gleichzeitig in allen möglichen luftigen diplomatischen Floskeln eine Partnerschaft mit Russland zu beschwören, können sie sich jedenfalls abschminken. Deshalb nochmal ein ironisch verfremdeter Klartext zum Schluss:

„Unsere europäischen Partner rufen Russland sehr oft auf, eine aktivere Rolle in den internationalen Angelegenheiten zu spielen. Ich gestatte mir eine kleine Bemerkung dazu. Es ist kaum notwendig, uns dazu anzuregen. Russland ist ein Land mit einer mehr als eintausend Jahre alten Geschichte und hat fast immer eine unabhängige Außenpolitik betrieben. Wir wollen diese Tradition auch heute nicht aufgeben.“

Europa, das seine Berechnungen, sich die russischen Mittel zunutze zu machen, wie eine freundliche Entwicklungshilfe ausgibt, wenn es z.B. für seine weltordnerischen Ambitionen Russland ins Boot holen möchte, das schon die Phrase von der „strategischen Partnerschaft“ wie ein enormes Entgegenkommen präsentiert – dieses Europa sollte sich allmählich daran gewöhnen, mit Russland auf gleicher Augenhöhe, mit dem nötigen Respekt zu verkehren. Russland, teilt Putin seinen Gesprächspartnern mit, agiert schon autonom, genau das erwartet er umgekehrt von seinen europäischen Adressaten:

„Wir schätzen unser Potential realistisch ein und möchten es mit ebenfalls verantwortungsbewussten und selbständigen Partnern zu tun haben und mit ihnen eine gerechte und demokratische Weltordnung aufbauen, in der Sicherheit und Prosperität nicht nur Auserwählten, sondern allen garantiert sind.“

Putin stellt die Partnerschaft mit Europa unter eine Bedingung, er kann sich schon Bündnisverhandlungen vorstellen, aber nur mit einem Europa, das sich von seiner Vasallenrolle emanzipiert, das sie auch einmal offiziell aufkündigt, speziell in der antirussischen Fassung. Dann könnten die europäischen Staaten auch an der Macht Russlands partizipieren.

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Als ob nicht gerade Putin den Vorwurf vorgebracht hätte, der Westen benehme sich wie zu Zeiten des Kalten Kriegs, gibt man sich im Westen entrüstet. Putin hätte mit seinen Rede (!) das Signal für die Auslösung eines neuen Kalten Krieges gegeben, sodass für die Auseinandersetzung um diesen trostlosen Titel auch gleich die Schuldfrage geklärt wäre.