Ein „Gewalt-Video“ von Soldaten als rechtsradikale Entgleisung? Die Besprechung in der Öffentlichkeit tut so, als wären Inhalt und Form der Gewalt kein Produkt der Ausbildung, sondern von abseitigen „Neigungen“.

Um beim Weltordnen bestimmend mitzumachen braucht Deutschland eine nationale Rüstungsindustrie. Diese ist ein ganz nach staatlichem Bedarf definierter Haushaltsposten, wird jedoch umso mehr als Sphäre kapitalistischen Weltmarktgeschäfts organisiert, wobei aufgrund der durch und durch politischen Ware feststeht, dass der Staat bei jedem Geschäftsakt dabei ist. Also ist eine Krisenlage des deutschen Rüstungsmultis ein Auftrag an den Staatshaushalt: Wettrüsten ist Standortpolitik.

Nach Wegfall des Ost-West-Gegensatzes geht Frankreich den Umbau seines vorher auf die Nato-Strategie bezogenen Atomarsenals an, um es frei kalkulierbar und handhabbar zu machen. Gegenüber den USA demonstriert Frankreich sein Recht auf eine eigenständige Deutung des Atomwaffensperrvertrags, gegenüber Deutschland meldet es sein Recht auf europäische Vormacht an, das sich nicht auf eine ökonomische, sondern militärische Ausnahmestellung gründet.

Von der „Partnerschaft für den Frieden“ zur Nato-Beitrittsperspektive: Der Zugriff des alten Kriegsbündnisses auf die Staaten Mitteleuropas kommt voran. Der Führungsstreit in der Nato und die polit-strategische Einordnung des alten Gegners aus dem Kalten Krieg: Der ungelöste Problemfall Russland.

Die Nato nach dem Zerfall der SU: Der Widerspruch einer Weltherrschaft im Kollektiv der imperialistischen Konkurrenten. Weltpolitische und strategische Gemeinsamkeiten und Differenzen bzgl. der Verteidigung Europas, der Neutralisierung Russlands, der Kontrolle Jugoslawiens und der weltweiten Kontrolle und Krisenreaktion. Die Berechnungen Amerikas und Deutschlands sind genauso komplementär wie widersprüchlich: Für die Amerikaner soll die Einbindung Europas eine „Versicherung gegen strategischen Macht- und Bedeutungsverlust“ sein.

Deutschland verfolgt das Ziel, seine weltweiten Interessen eigenständig durchzusetzen und abzusichern, was ein ganzes Programm umfasst: den zweckmäßigen Zugriff auf den Weltmarkt mit einer flexiblen Eingreiftruppe gewaltsam garantieren zu können; dafür die Nato zu instrumentalisieren; daneben eine eigenständige EU-Militärmacht ohne die USA auf den Weg zu bringen; den beanspruchten Status als Ordnungsmacht durch einen ständigen Sitz mit Vetorecht im UN-Weltsicherheitsrat anerkannt zu bekommen; mit der Menschenrechtswaffe den Anspruch auf Kontrolle anstelle von Benutzung geltend zu machen; mi

Durch jahrzehntelange Europa-Politik nach dem Doppelprinzip „mit der BRD und gegen die USA“ steht Frankreich ökonomisch als Juniorpartner im DM-Block, politisch als Atommacht ohne europäische Gefolgschaft da.

Allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz ist Deutschland ein militärischer Riese. Die geforderte internationale Handlungsfähigkeit beweist die Gültigkeit der imperialistischen Wahrheit: Das Militär eines in jedem Erdenwinkel engagierten Kapitalismus ist für das Zuschlagen in aller Welt da und nicht zum Schutz von Heimat und Frieden gegen aggressiven Nachbarn. Dafür arbeitet Deutschland an einer neuen Militärdoktrin.

Auf Basis der gewachsenen Grundlagen ihrer Macht – Wiedervereinigung – will sich die BRD auch militärisch von den Schranken, die ihr als Weltkriegsverlierer auferlegt sind, befreien. Dies erfordert den Umbau der Bundeswehr zu einer Kriseninterventionstruppe ebenso, wie eine Änderung ihres politischen Status, diskutiert als notwendige Änderung der Verfassung, und als grundlegende Reform der UNO, die mindestens für einen Sitz im Sicherheitsrat gut sein müsste.