Missile Defence nach Osteuropa

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Nächster Akt des Stücks ‚Einen neuen Kalten Krieg will doch wirklich keiner‘
Ein Teil der amerikanischen Raketenabwehr geht in die russische Nachbarschaft – und was regen sich die Russen so künstlich auf?

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Die Nation, die über die besten, vielfältigsten und meisten atomaren Massenvernichtungsmittel verfügt, hat in Europa Polen und Tschechien ausgesucht, um dort demnächst eine Batterie ballistischer Raketen bzw. eine Radarstation zur Bekämpfung feindlicher Atomraketen aufzustellen. Georgien wird – u.a. – ebenfalls als Kandidat gehandelt, bei dem ein weiterer Radarschirm untergebracht werden könnte. Russlands Präsident Putin protestiert scharf, droht Gegenmaßnahmen an und verkündet als Erstes die Aussetzung des Vertrags für konventionelle Streitkräfte in Europa, KSE. Und prompt sind alle echt überrascht: die US-Regierung, der Nato-Generalsekretär, die besonders friedliebenden Politiker in Europa und die Bescheidwisser in den Redaktionsstuben, die uns mündigen Deutschen die richtige Meinung bilden.

Nächster Akt des Stücks ‚Einen neuen Kalten Krieg will doch wirklich keiner‘[1]
Ein Teil der amerikanischen Raketenabwehr geht in die russische Nachbarschaft – und was regen sich die Russen so künstlich auf?

Die Nation, die über die besten, vielfältigsten und meisten atomaren Massenvernichtungsmittel verfügt, hat in Europa Polen und Tschechien ausgesucht, um dort demnächst eine Batterie ballistischer Raketen bzw. eine Radarstation zur Bekämpfung feindlicher Atomraketen aufzustellen. Georgien wird – u.a. – ebenfalls als Kandidat gehandelt, bei dem ein weiterer Radarschirm untergebracht werden könnte. Russlands Präsident Putin protestiert scharf, droht Gegenmaßnahmen an und verkündet als Erstes die Aussetzung des Vertrags für konventionelle Streitkräfte in Europa, KSE. Und prompt sind alle echt überrascht: die US-Regierung, der NATO-Generalsekretär, die besonders friedliebenden Politiker in Europa und die Bescheidwisser in den Redaktionsstuben, die uns mündigen Deutschen die richtige Meinung bilden. Für völlig unangemessen und beim besten Willen unverständlich halten sie solch eine Reaktion, die sie folglich aufs Entschiedenste zurückweisen müssen!

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Völlig absurd soll es sein, dass Russland diese Aufrüstungsmaßnahmen auf sich bezieht, als Bedrohung des „strategischen Gleichgewichts“ und damit seiner Sicherheit betrachtet. Dabei beteuern die Amerikaner doch ständig, dass sie gegen weitreichende Schurkenraketen aus dem Iran und aus Nordkorea gedacht sind, die dereinst entwickelt und abgeschossen werden könnten. Und wer’s ihnen nicht aufs Wort glaubt, sondern eher daran denkt, dass eine amerikanische Abwehrrakete eine russische Atomrakete nicht unbedingt passieren lassen wird, der muss sich doch zumindest von der objektiven Ungefährlichkeit solch eines Defensivsystems für Russland überzeugen lassen: Was sollen zehn Abwehrraketen gegen Tausende von russischen Sprengköpfen ausrichten?! Lächerlich, wer da als Russe Betroffenheit mimt.

Der Gestus der kopfschüttelnden Zurückweisung der Polemik aus Moskau, die so offensichtlich deplaziert sei, ist bemerkenswert. Bemüht wird er nämlich von Leuten – praktizierenden Kriegsherren wie journalistischem Fußvolk – , die es das ganze Jahr über für selbstverständlich halten, dass einige hundert Uranzentrifugen in Persien (deren Aufstockung auf Zehntausende den Bau von Atombomben ermöglichen würde) eine nicht hinzunehmende Gefahr darstellen und die „Proliferation“, sprich Verbreitung von nuklearkriegstauglichen Fähigkeiten überhaupt von bösen Absichten zeugt und „unsere Sicherheit“ bedroht. Vor allem aber steht der spezielle Stoff der Rüstung, um den es im vorliegenden Falle geht, für ein militärisches Programm, das auf der höchsten und damit entscheidenden Stufe der globalen Gewaltkonkurrenz angesiedelt ist und diese erklärtermaßen revolutionieren will – insofern gerade die Atommacht Nr. 2 eminent betrifft. Immerhin stellen die USA selbst unmissverständlich klar, dass die osteuropäischen Standorte der Raketenabwehr Bestandteile eines weltweit reichenden amerikanischen Systems sein sollen und werden, das die Abschreckung – und damit die erpresserische Kontrolle – der Staatenwelt nicht mehr ‚bloß‘ auf die atomare Fähigkeit zur Vernichtung jedes potenziellen Gegners gründet, sondern zugleich darauf, gegnerische Atomwaffen vernichten und damit das Leiden an der eigenen Verwundbarkeit überwinden zu können. Die notorische Betonung, dass die laufende erste Etappe dieses Missile-Defense (MD)-Aufbauprogramms [2] auf die aktuellen Feinde orientiert und für den Schutz vor der atomaren Offensivkraft des großen Rivalen doch sehr unterdimensioniert ist, besagt also keineswegs, dass die sicherheitspolitischen Interessen Russlands – im Klartext: seine militärische Position in einem vorgestellten künftigen Krieg mit den USA – nicht tangiert sind. Sie beschert der des Verfolgungswahns bezichtigten russischen Regierung vielmehr eine zusätzliche politische Zumutung: Die soll gefälligst hinnehmen, dass die USA die Revision der überkommenen atomaren Gewaltordnung – und damit auch des russischen Machtstatus, der auf ihr beruht – systematisch in Angriff nehmen und es vorderhand nicht (mehr) für nötig halten, sich darüber mit den Russen rüstungsdiplomatisch ins Benehmen zu setzen.

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Natürlich bleibt es den Anführern des alten Westens nicht verborgen, dass der Einspruch der Russen nicht auf einer Täuschung über die Adressaten der MD-Rüstung oder über deren Kapazitäten beruht. Putins Protest richtet sich ja keineswegs ausschließlich und hauptseitig gegen die Dislozierung von „bloß 10“ Abwehrraketen, die künftig gegen Russland zum Einsatz kommen könnten, sondern vor allem und sehr grundsätzlich dagegen, dass die USA und die NATO ihren Grenzen militärisch immer näher kommen, indem sie die ehemals sowjetischen Partner oder Republiken frei nach Bedarf zu ihren Truppenstützpunkten, logistischen Basen und jetzt auch Aufklärungs- und Raketenstandorten machen. Diese real existierende fortschreitende Expansion der amerikanischen und NATO-Macht auf Kosten des immer enger von US- und NATO-Militär flankierten russischen Staates ist es, welche dessen Präsident als Verstoß gegen die proklamierte Partnerschaft auf Augenhöhe und grobe Missachtung russischer Interessen behandelt. Und wieder besticht die westliche Antwort auf Putins „Einkreisungsängste“ durch die Unverfrorenheit, mit der Russland jeder Grund – und damit jedes Recht – bestritten wird, gegen den Einbau russischer Nachbarstaaten in die Kriegsszenarios der USA/NATO zu opponieren. Da tönt es aus dem Munde der US-Außenministerin, des NATO-Chefs, der verantwortlichen EU-Erweiterer und hiesiger TV-Kommentatoren, erstens würde über die Wahl von Bündnissen und Militärbasen von den – inzwischen! – demokratisch-selbstbestimmten Nationen autonom entschieden; und zweitens könne doch der Schutz und die Stabilität von demokratischen Nachbarn niemals zum Schaden, sondern nur zum Nutzen für Russland sein. Für ein demokratisches Russland jedenfalls. Als ob die demokratische Verfassung dieser Staaten den Tatbestand der kriegspolitischen Besetzung und damit die Eroberung neuer Machtpositionen durch die amerikanische Führungsmacht zunichte machen würde.[3] Umgekehrt wäre es für dieselben Figuren sonnenklar, dass der schützende Aufbau einer russischen Militärbasis etwa in Venezuela einer Kriegserklärung gegen die USA ziemlich nahe käme und den undemokratischen Charakter dieses Staates beweisen würde. Schon die spanische Lieferung einiger Flugzeuge und Patrouillenboote an die Regierung Chavez wurde schließlich in Washington als unakzeptable Kollaboration mit einem Feind im amerikanischen Hinterhof gebrandmarkt. Dass WIR unsere Nachbarschaftsräume – mittlerweile über das Kaspische Meer hinaus – nach Möglichkeit russischer Einflussnahme entziehen müssen, gilt als Inbegriff verantwortungsbewusster Politik. Und – genau deshalb müssen wir das Hinterhof-Denken Russlands als nicht zu billigenden Rückfall in die Logik des Kalten Krieges bekämpfen!

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Die USA arrangieren in Ost- und Südosteuropa ein flexibles System von Militär-Stützpunkten. Deren lokale Situierung und je spezifische Funktion ist durch die strategischen und technischen Erfordernisse der ins Auge gefassten aktuellen wie virtuellen Kriegsbedürfnisse bestimmt. Die politische Zuverlässigkeit, sprich Gefolgschaftstreue und Stabilität des Stationierungslandes ist ein weiteres Kriterium der Entscheidung. Mit der militärischen Beschlagnahme der ehemaligen sowjetisch-russischen Einflusssphäre (oder wie im Falle der baltischen Staaten ehemaliger Bestandteile der Nation) werden zugleich die betreffenden Staatsgewalten insgesamt in die Rolle von kriegsdienstleistenden „allies“ hineinbefördert und auf den politischen Status einer existenziellen Abhängigkeit und Anbindung an Amerika festgelegt: Ihre nationale Sicherheit ist mit den amerikanischen Kriegskalkulationen verknüpft, wird dementsprechend unsicher gemacht, weil die Feinde Amerikas auch ihre eigenen werden; zugleich wird diese Sicherheit maßgeblich von den USA verbürgt, was auch umso nötiger wird, wie sie selbst in die Schusslinie geraten. Die Amerikaner verschaffen sich auf diese Weise die Rolle einer Schutzmacht für die Staaten Osteuropas und schließen damit unerwünschten Einfluss Russlands auf deren innere Staatsräson und Machtgebrauch nach außen definitiv aus. Und genau das ist es, worauf die Länder setzen, die ihr Territorium – manchmal gar in Konkurrenz gegeneinander – für US-Stützpunkte anbieten. Vor allem baltische und polnische Politiker haben erklärtermaßen weniger das Problem, dass sie sich gegen etwaige Angriffe durch iranische Langstreckenraketen in 5 oder 10 Jahren wappnen wollen – die sie, wenn überhaupt, einzig wegen ihrer Eigenschaft als Alliierte Amerikas zu gewärtigen hätten –, sondern sehen darin eine Chance, die ersehnten Beistandsgarantien der US-Supermacht gegen russisches Vormachtstreben gewissermaßen zu erzwingen. Dass Esten, Polen u.a. sich auf dieser Basis, wie aktuell zu beobachten, einige Provokationen herausnehmen, ist die notwendige Konsequenz. Auch Winzlinge in Sachen Gewaltpotential können – die USA im Rücken – eine Großmacht herausfordern! Wenn die Regierung Bush sich also auf die freiwilligen und demokratischen Hilfeersuchen aus Osteuropa beruft, wie seinerzeit Herr Breschnew auf diejenigen seiner kommunistischen Bruderparteien, dann leistet sie sich keinen schlechten Zynismus. Sie nutzt den antirussischen Nationalismus, aber auch den Willen zur Ausbalancierung deutscher bzw. europäischer (Vor-) Macht aus für den Zuwachs ihrer weltherrschaftlichen Macht, scheut auch keine direkten Nötigungen – und macht den Russen vor, dass das alles auf keinen Fall gegen sie gerichtet wäre.[4] Denn Amerika ist schließlich ein Freund der Russen. Jedenfalls solange, wie diese sich als Freunde der USA verhalten und all die Fronten, welche die Weltordnungsmacht ihnen gegenüber eröffnet – auf dem Balkan, im Iran, in Zentralasien, in Sachen Atomkrieg etc. etc. –, als Gelegenheiten begreifen, ihren guten Willen zur Partnerschaft mit Amerika zu beweisen. Also ihre Geschäfts- und Macht-Interessen zurückzunehmen.

Wie offensiv die USA bei der Besetzung des russischen Umfelds zu Werke gehen, das demonstriert eindrucksvoll ihr Plan, den Kaukasus, speziell Georgien, bei der Suche nach weiteren MD-Stützpunkten in die engere Auswahl zu nehmen. Diese Ex-Sowjetrepublik ist seit Jahren Schauplatz der mehr oder weniger gewalttätigen Austragung unvereinbarer Machtansprüche zwischen Russland und dem antirussischen georgischen Nationalismus, dem die Perspektive einer – von den USA favorisierten – NATO-Mitgliedschaft Flügel und Risikobereitschaft verleiht. Immerhin ist russisches Militär gleich zweifach vor Ort: in Form eines Stützpunkts und in Gestalt von international genehmigten Friedenstruppen, die den Waffenstillstand garantieren und faktisch den ossetischen und abchasischen Separatismus beschützen; ein Bürgerkrieg wird schon lange, erst recht nach dem verlangten russischen Abzug, „erwartet“, ein regelrechter Krieg zwischen Georgien und Russland „droht“ – und die amerikanischen Antiterrorkrieger legen das ansonsten in Anschlag gebrachte Kriterium der politischen Stabilität von Stationierungsländern mal kurz beiseite und treten in militärpolitische Verhandlungen ein: mit der georgischen Regierung! Amerika prüft die Option, ob in diesem Fall der Export eines weiteren Radarschirms für die globalstrategische Raketenabwehr – der den Boden- und Luftraum, und damit die aufschlussreichen Raketentests Russlands, voll im Visier hätte! – nicht als passendes Instrument der Durchsetzung einer soliden staatlichen Ordnung fungieren könnte, die Georgien, dieses wertvolle Stück Territorium an der umkämpften, ungesicherten Südostflanke Russlands, endgültig in ein Objekt und Instrument amerikanischer Schutzmacht verwandelt.[5] Risikoscheu ist sie nicht, die einzig legitime Weltordnungsmacht. Denn dass die Einsortierung dieses Kaukasus-Staats in die Reihe der vorgeschobenen US-Kriegsbasen eine politische Provokation der Militärmacht Nr. 2 darstellt, muss sich Präsident Bush nicht erst von Freund Vladimir sagen lassen.

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Von der militärischen Ausbreitung der USA in Osteuropa ist nicht bloß Russland betroffen, sondern auch die Europäische Union. Sie hat die Abwehrraketen nicht bestellt. Und sie ist nicht gefragt worden. Dabei sind die anvisierten zwei Stationierungsländer immerhin Mitglieder dieser Staatengemeinschaft, die Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik erhebt. Der vehemente Einspruch des russischen Präsidenten veranlasst einige der europäischen Politiker, das bis dahin gepflegte Schweigen zu den längst laufenden Stationierungsvorbereitungen zu brechen. Außenminister Steinmeier meldet Protest an. Auch die deutsche Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin sieht sich gezwungen zu reagieren. Mutig nimmt sie Stellung, sogar im Weißen Haus. Nicht für oder gegen das Projekt, das die Bedingungen eines Atomkriegs verändern soll; nicht für oder gegen die bilaterale strategische Beschlagnahme europäischer Staaten; mehr Dialog und Transparenz hält sie für „wünschenswert“! Besser informieren soll die US-Regierung die misstrauischen Russen, damit sie kapieren, dass das Projekt wirklich nicht antirussisch gemeint ist. Auch in der NATO und im NATO-Russland-Rat solle „das Thema“ debattiert werden, von und mit allen gemeinsam, damit aus dem amerikanischen Raketenprojekt kein Alleingang wird. Damit wären auch die Russen eingebunden, ihre Stimme fände Gehör, die Konfrontation wäre vom Tisch. Das also ist die Vermittlungs-Diplomatie, für die sich die Deutschen stark machen. Ihr Inhalt ist eine einzige Verharmlosung der handfesten Interessengegensätze, um die es tatsächlich geht. Die Sache der militärischen Besetzung des russischen Umfelds, die Russland provoziert, wird in eine Frage des angemessenen politischen Stils verdreht, in dem sie serviert wird. Mit dem vermittelnd-versöhnlichen Ton ist freilich schnell Schluss, wenn die Russen darauf bestehen, dass ihre Opposition der Sache gilt und nicht dem Stil – der mangelhaften Ansprache und Hofierung russischen Ehrgefühls etwa durch den amerikanischen Freund und die Führer der NATO. Dann wird auch die Kanzlerin sehr entschieden und stellt im Namen der Europäischen Union Eines mal grundsätzlich klar: Russland hat nicht das Recht, den USA, der NATO und den östlichen Mitgliedstaaten der EU die Wahrnehmung ihrer sicherheitspolitischen Interessen zu bestreiten!

Was die deutsche Regierung an den amerikanischen Raketenabwehrplänen im europäischen Osten stört, geht aus ihren diplomatischen Interventionen Richtung USA und Russland auch hervor: Sie will nicht, dass Amerika mit seinen hegemonialen kriegspolitischen Maßnahmen eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, die den weltpolitischen Spielraum der EU nachhaltig einschränkt und den beabsichtigten energiepolitisch-strategischen Deals mit den Russen in die Quere kommt. Die Führungsnationen der EU wollen sich schon selber heraussuchen, welche – ihrer – Interessen eine Konfrontation mit Russland wert sind. Und erst recht wollen sie verhindern, dass die eigenmächtige Militärpolitik der USA die sicherheitspolitischen Gegensätze in der EU aufdeckt und verschärft.

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Die höfliche Anfrage der Bundeskanzlerin, ob die USA es nicht an der Aufklärung der russischen Führung hätte fehlen lassen, lässt den „lieben George“ nicht ruhen noch rasten. Auf diesen „guten Tipp“ hatte er gewartet. Und er kann gleich beruhigende Auskunft erteilen. Natürlich seien die Russen von Anfang an informiert worden, dennoch wird Amerika künftig gerne noch mehr Gesprächsrunden mit den russischen Außen- und Verteidigungsministern zelebrieren. Und auch im NATO-Russland-Rat kann man darüber sprechen. Und sogar zu einer Besichtigung amerikanischer MD-Stützpunkte werden die russischen Kollegen geladen. Ein russisch-sprachiger Guide ist sicher verfügbar. Kein Zweifel: Was den diplomatischen Stil betrifft, ist Washington durchaus konzessionsbereit. Aber, dies die zweite Botschaft: Was die militärische Sache anbetrifft, gibt es keine Kompromisse: Ein Vetorecht Russlands gegen Maßnahmen, welche die Sicherheit des amerikanischen Volkes betreffen, gibt es nicht! Mit dieser Formel ist die Unverhandelbarkeit der militärischen Entscheidungen beschieden, welche das amerikanische Kontrollmonopol über die Staatenwelt sichern sollen. Denn nicht mehr und nicht weniger gebietet der Schutz des amerikanischen Volkes. Zum dritten muss doch jede Kritik an Amerika endgültig verstummen, da man den Russen ernsthaft offeriert, sich an dem Projekt zu beteiligen, das sie so heftig kritisieren. So könnten die Russen selber in den Genuss des rüstungspolitischen Fortschritts der USA kommen und sich vor etwaigen iranischen Raketenangriffen schützen (lassen). Denn vor denen muss sich Russland laut amerikanischer Bedrohungsanalyse noch mehr ängstigen als die USA, schon wegen der geringeren Flugentfernung! Ein echt großzügiges Entgegenkommen, das niemand ausschlagen kann, der guten Willens ist: Die US-Regierung definiert das russische Sicherheitsinteresse – Freund; Feind; Ansprüche, die Washington den Russen zubilligt oder untersagt – und entscheidet maßgeblich über die Mittel, es zu wahren.

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Dass Russland ein Veto gegen die geplante Raketenabwehr nicht zusteht, meint auch die öffentliche Meinung in deutschen Landen, wenngleich ein Teil von ihr ebenso meint, dass die Amis uns Europäer eigentlich zu fragen hätten, wenn sie in Polen oder Tschechien Kriegsgerät aufstellen. Für deutsche Leitartikler steht nämlich fest: Putins Aufkündigung der Freundschaft, die der Westen als Index für berechenbares Wohlverhalten einer von westlichem Kapital abhängigen Großmacht zu deuten und schätzen gelernt hat, zeugt von einem nicht hinzunehmenden Rückfall in altes Großmachtdenken. Der ‚russische Bär‘ ist wieder aufgewacht.[6] Über die möglichen Hintergründe darf man sich dann schön pluralistisch streiten – und damit über den angemessenen Grad von Besorgnis in unserem freiheitsliebenden Land. Spätestens der Zurückweisung einer Beteiligung an der US-Raketenabwehr lauschen die journalistischen Gutachter – einen absurden Rückschluss nicht scheuend – die Botschaft ab, dass es sich bei der russischen Kritik an der MD-Stationierung folglich nur um einen Vorwand handeln könne, hinter dem sich ganz andere „Motive“ verbergen. Entweder ist alles nur ein innenpolitisches Manöver des Präsidenten, seine Partei durch großnationalistische Sprüche, „die immer gut ankommen“, für die bald anstehenden Wahlen zu profilieren. Dann wäre es halb so schlimm und Putin doch eine Art Demokrat, weil er sich immerhin der Sitten unserer Demokratie bediente. Oder es geht dem Mann, der offenbar – entgegen der Nachrede vom machtbesessenen Ex-KGBler – nach zwei Amtszeiten tatsächlich abtreten will, um seinen persönlichen Nachruhm in den Geschichtsbüchern. Auch das fänden unsere einfühlsamen Gutachter nur zu verständlich und eher harmlos. Oder aber Putin inszeniert eine großangelegte Kampagne gegen amerikanischen Militarismus, um den Westen zu spalten, bzw. um die Spaltung Europas zu vertiefen. Das wäre schon ganz schön hinterhältig und wir müssen aufpassen, dass wir darauf nicht reinfallen. Vielleicht aber polemisiert er auch gegen Rüstung und Einkreisung bloß, weil er selber aufrüsten will, womöglich gar neuerlich Mittelstreckenraketen mit Zielrichtung Europa im Sinn hat. Dann wäre der Bär wieder wirklich gefährlich, die Polemik Putins nur die Rechtfertigung für seine finsteren Absichten. Und dann müssten wir, der fast schon aufgelöste Westen, uns notgedrungen doch wieder für einen neuen Kalten Krieg gegen Russland wappnen, obwohl wir den wirklich vermeiden woll(t)en.

Das Feindbild haben wir schon mal erneuert![7]

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Russland hat mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Raketenabwehr und die Natoisierung seines Umfelds gedroht. Putin hat diesen Drohungen Nachdruck verliehen, indem er ein Moratorium (also das zeitweise Aussetzen) des Vertrags über die Konventionelle Rüstung in Europa in Kraft gesetzt hat. Dieses Abkommen ist ein Relikt der Rüstungsdiplomatie aus der letzten Phase der Ost-West-Konfrontation und schreibt in seiner „angepassten Version“ von 1997 den Staaten Europas nationale und territoriale Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge und anderes schweres Kriegsgerät vor. Die Reaktion von Frau Rice (USA) bis zu Herrn Barroso (EU) lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Sie erklären, dass der KSE-Vertrag mit der US-Raketenabwehr in Osteuropa nichts zu tun hat; und sie erteilen so die diplomatische Auskunft, dass sie diesen Schritt als grundlose Verletzung eingegangener Vertragspflichten betrachten. Wenn die hiesigen Medienprofis ihnen sekundieren und beim besten Willen rein gar keinen Zusammenhang erkennen können, so ist das eine von purer Parteilichkeit genährte Dummheit erster Güte. Diese Leute haben kurz mal vergessen, was sie selbst zu berichten pflegen. Es gehört nämlich durchaus zum diplomatischen Umgang der Staaten mit ihren gegensätzlichen Interessen, dass höchst disparate Dinge wie Handelserleichterungen und Menschenrechte, Hilfsdienste beim Antiterrorkampf und Schuldenerlass gegeneinander aufgerechnet werden – das nennen sie dann Deal oder Beziehungen zum wechselseitigen Vorteil. Mal abgesehen davon, dass fehlende Kompatibilität zwischen den Gütern des politischen Tausches also prinzipiell ein absurder Einwand ist, liegt dergleichen im vorliegenden Fall überhaupt nicht vor. Vielmehr bezieht sich Russland mit seiner Aussetzung des KSE-Vertrags sehr wohl auf die Materie desselben: das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland.

  • Dass immer mehr Staaten, die im KSE-Vertrag als frei und unabhängig gewordene Souveräne behandelt werden, den Russen inzwischen als Bestandteile der NATO-Kriegsallianz gegenübertreten;[8]
  • dass immer mehr der ehemaligen Warschauer Pakt-Mitglieder als Stützpunkte für die US-Kriegsmaschinerie fungieren und (deren) Kriegsmittel vom Feinsten beherbergen;
  • dass zu den neuesten Vorposten der Allianz die baltischen Ex-Sowjetrepubliken gehören, deren Luftraum inzwischen NATO-Flugzeuge kontrollieren;
  • dass einige neue NATO-Staaten, darunter die russenfeindlichen Balten, den KSE-Vertrag noch nicht einmal unterzeichnet haben;
  • dass jetzt auch noch Länder wie Georgien, die Ukraine und Moldawien als nächste NATO-Beitrittskandidaten gehandelt werden;
  • und dass demnächst gar strategische, die globalen Machtverhältnisse direkt betreffende Kriegsmittel in das erweiterte NATO-Territorium integriert werden sollen;

bei alledem können unsere messerscharfen Analytiker in Presse, Funk und Fernsehen einen Zusammenhang mit der im KSE-Vertrag vereinbarten Rüstungsbegrenzung einfach nicht entdecken. Wenn sich den Russen selbiger umso mehr aufdrängt, dann kann es sich nur um eine Konstruktion zu Propagandazwecken handeln. Und wenn Putin dem Westen vorhält, die NATO-Staaten hätten den KSE-Vertrag noch nicht einmal ratifiziert, fängt er sich prompt von den angesprochenen Politikern den Konter ein, Russland müsste erst einmal seine Versprechungen einlösen, nämlich seine Stützpunkte in Georgien und Moldawien aufgeben. Das entsprechende Junktim sei ihm ja wohl bekannt. Die NATO-Staaten haben also keinerlei Bedenken, aus Anlass des KSE-Moratoriums zu Protokoll zu geben, wie sie Russland zu behandeln gedenken. Sie, die seit Jahr und Tag kaum noch ein Wort über dieses letzte Produkt der Rüstungskontrolle verloren haben, bestehen wie selbstverständlich darauf, dass das Abkommen mit seinen Obergrenzen für konventionelle Rüstung – gerechterweise – dazu dient, Russlands Militärpolitik in Europa zu limitieren und zu kontrollieren. Und dass es keineswegs dafür gut ist, den USA und der NATO irgendwelche Pflichten aufzuerlegen.

So bekräftigen sie exemplarisch das Recht der überlegenen (NATO-)Macht, Russland in seine Schranken zu weisen – also genau den Standpunkt, den die russische Regierung nicht länger hinnehmen will.

[1] Der erste Akt drehte sich um die Putin-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007. Siehe dazu den Artikel im GegenStandpunkt 1-07

[2] Außer in Alaska und Kalifornien sind bislang in Japan, Großbritannien, Dänemark (Grönland) MD-Abteilungen aufgebaut; des weiteren befinden sich die USA mit Australien, Italien und Israel „in kooperativen Verhandlungen“.

[3] Der tschechische Ex-Dissident, -Präsident, Vorzeigehumanist und Demokrat Vaclav Havel liefert zu dem Märchen, wonach Demokratie Frieden verbürge und Raketen bloß diesem und den lieben Bürgern dienen, unfreiwillig eine interessante Gegendarstellung. Er will Amerika als Schutzgaranten der Nation gegen russisches wie deutsches Machtstreben verankern, hält deswegen die Stationierung einer MD-Komponente im tschechischen Bergland für eine notwendige und gute Sache. Folglich lehnt der Liebhaber der Bürgergesellschaft die Befragung der Bürger in einem Referendum ab, weil die Bevölkerungsmehrheit die Radarbasis ablehnt – und geht zu einer wüsten Beschimpfung der heimischen Gegner dieser Stationierung über, die dank der Demokratie aus den Löchern kommen (dürfen), statt dass sie seinerzeit gegen die Russen aufgestanden sind:

Wenn sich heute bei uns Stimmen dagegen erheben, sind das durchaus unglaubwürdige und heuchlerische Stimmen, weil im vorgesehenen Stationierungsgebiet 20 Jahre lang ganze Divisionen ausländischer Truppen eines totalitären Staates standen und niemand hat einen Laut von sich gegeben. Und wenn die Menschen Freiheit haben, dann beginnen sie zu meckern gegen eine Radarkugel im Brdy-Gebirge. ... Jeder möchte jetzt darüber reden ... und ob dieses System überflüssig ist. Sie machen sich Sorgen, ohne dafür auch nur eine Krone bezahlen zu müssen. (Süddeutsche Zeitung, 28.04.07)

 Sie sollen gefälligst die Schnauze halten in der Demokratie, zumal wenn sie als Steuerzahler gar nicht betroffen sind!

[4] Dabei kommt es dann zu so schönen „Verkomplizierungen“ wie derjenigen, dass Polen im Tausch gegen eine Station des US-Raketenschilds von den Amerikanern gern Patriot-Flugabwehrraketen oder andere ‚spezifische Installationen zu seiner Verteidigung‘ hätte, die nur gegen Russland Sinn machen. So dass die Presse mitfühlend das Problem vermelden kann: Diese wären ein Misstrauensbeweis gegen Russland. Die USA haben derzeit größte Mühe, Moskau zu erklären, ihr Schutzschild sei nicht gegen Russland, sondern nur gegen den Iran gerichtet. (FTD, 2.5.07)

[5] Das muss Russland endlich akzeptieren, wie die Außenministerin der USA klarstellt! Seine Nachbarstaaten sind gleichberechtigte Souveräne und deshalb dazu prädestiniert, als Vasallenstaaten Amerikas Karriere zu machen: Es ist wichtig für Russland anzuerkennen, dass diese Staaten von den USA als Gleiche behandelt werden und nicht als Vasallen Russlands. (US-Regierung, 4.4.07)

[6] Alles, worüber die Russen sich aufregen, taucht jetzt als Beleg dafür auf, wie viele aggressive Machtansprüche Putin inzwischen angesammelt hat – die wir nicht durchgehen lassen dürfen: Dass er Energievorräte als Erpressungshebel benutzt, wenn er Öl und Gas nicht westlichen Energiekonzernen zur Verfügung stellen will; eine Lösung des Kosovo-Problems verhindert, indem er auf einer Mitbestimmung Serbiens über die Zukunft seiner (ehemaligen) Provinz besteht; sich in die estnische Innenpolitik einmischt, wenn dort ein russisches Kriegsdenkmal abgebaut wird; sich zum Polizeistaat entwickelt, wenn er menschenrechtliche Demonstranten als vom Westen gesponsorte Unruhestifter behandelt; und eben die westlichen Sicherheitsinteressen bedroht, wenn er harmlose Raketen und NATO-Expansion anprangert.

[7] Wenn sie wollen, können westliche Begutachter aber auch durchaus mal den ernsten strategischen Gehalt der US-NATO-Offensive gegenüber Russland zu Protokoll geben – z.B. in Form einer Manöverkritik. So moniert der FAZ-Militärexperte, daß die Reichweite der NATO-Expansion zwangsläufig lauter „unnötige Konflikte“ mit Moskau provoziere, und weist auf eine fünffache Zurückweisung russischer Ansprüche hin:

Die dominante Tendenz im Bündnis wie in Washington verlief von 1995 an für eine kontinentale Ausdehnung der Nato als einzigem Sicherheitsfundaments Europas. Die ‚fünf Nein‘ an die russische Adresse – kein russisches ‚Veto‘ gegen Nato-Beitritte, kein russisches ‚droit de regard‘ (Einspruchsrecht, Anm. d. Red.) zu Nato-Friedensmissionen, keine priveligierten Beziehungen Russlands zur Nato, keine internationale Anerkennung russischer Interventionsrechte im ‚ehemals sowjetischen Raum‘, keine Interessensphären in Europa – wurden dem Moskauer Anspruch und der dort gezogenen ‚roten Linie‘, die von der Nato nicht überschritten werden dürfte, entgegengesetzt. Hinter dieser Abgrenzung sollten Finnland, die baltischen Länder, Polen, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Serbien, Bulgarien, Rumänien, selbstverständlich Weißrussland, die Ukraine und Moldau, dazu der Südkaukasus liegen. (FAZ, 22.5.07)

 Und heute, so bilanziert er, sei in der Tat festzustellen, dass die genannten Länder jenseits der roten Linie Moskaus allesamt der politisch-militärischen Einflusssphäre der USA/NATO entweder schon einverleibt sind oder einverleibt werden sollen. Der Widerstand Russlands gegen diese ‚strategische Provokation‘ sei demnach nur zu verständlich – wenn auch natürlich nicht zu billigen.

[8] Vor Ende des Kalten Krieges habe das Kräfteverhältnis von Warschauer Pakt und Nato bei 3:1 gelegen, ‚inzwischen hat es sich auf Grund der Nato-Erweiterung einfach umgedreht‘. (Götz Neuneck, Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, in FTD, 5.05.07)


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