Russland wird Konkurrenz

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Weltlage 2007, Teil 3
9 Jahre Putin:

Konkurrenzansagen aus Russland

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Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, was, wie Time Magazine eigens betont, nicht als Kompliment zu verstehen ist; auch Hitler und Stalin hätte man zu ihrer Zeit auf diese Weise ausgezeichnet. Die Bedeutung, die man Putin zugesteht, die Beurteilung seiner Leistungen liegt also, wie die subtile historische Bezugnahme nahelegt, eher im negativen Bereich: Erstens wirft man ihm den Rückfall in die Staatswirtschaft vor, Verstöße gegen die Regeln der Marktwirtschaft und die Freiheit des Eigentums; zweitens sieht man ihn schon wieder auf dem Weg in die Diktatur, und drittens nimmt man ihm das Großmachtgehabe übel, mit dem er gegenüber der Nachbarschaft und dem Rest der Welt antritt. Eingehandelt hat sich Putin diese Vorwürfe, weil er erstens die kapitalistische Reichtumsproduktion für sein Staatswesen zum Funktionieren bringen will, zweitens einen schlagkräftigen Staatsapparat aufbaut und drittens für beides von der Staatenwelt Respekt verlangt.

9 Jahre Wladimir Putin
Konkurrenzansagen aus Russland

Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, was, wie Time Magazine eigens betont, nicht als Kompliment zu verstehen ist; auch Hitler und Stalin hätte man zu ihrer Zeit auf diese Weise ausgezeichnet. Die Bedeutung, die man Putin zugesteht, die Beurteilung seiner Leistungen liegt also, wie die subtile historische Bezugnahme nahelegt, eher im negativen Bereich: Erstens wirft man ihm den Rückfall in die Staatswirtschaft vor, Verstöße gegen die Regeln der Marktwirtschaft und die Freiheit des Eigentums; zweitens sieht man ihn schon wieder auf dem Weg in die Diktatur, und drittens nimmt man ihm das Großmachtgehabe übel, mit dem er gegenüber der Nachbarschaft und dem Rest der Welt antritt. Eingehandelt hat sich Putin diese Vorwürfe, weil er erstens die kapitalistische Reichtumsproduktion für sein Staatswesen zum Funktionieren bringen will, zweitens einen schlagkräftigen Staatsapparat aufbaut und drittens für beides von der Staatenwelt Respekt verlangt. Und wer sich als Staatsmann so etwas vornimmt und in die Tat umsetzt, der hat ein Kampfprogramm aufgelegt, das sich von der Durchsetzung in der Konkurrenz auf den Weltmärkten bis hin zur Beteiligung an den imperialistischen Gegensätzen der höchsten Güteklasse erstreckt.

Konstruktion des Kapitalismus im eigenen Land

Das ökonomische Leiden, an dem Russland laboriert, rührt nicht aus den Niederlagen einer Weltmarktkarriere; Russland ist nicht globalisierungsgeschädigt, es will sich überhaupt erst in den Weltmarkt einklinken. Das russische Leiden verdankt sich vielmehr der Wende, die die Führer der Sowjetunion in einem außergewöhnlichen Anfall von herrschaftlicher Selbstkritik vollzogen haben. Sie wollten kapiert haben, dass man sich die kostspielige Feindschaft des Westens ersparen könnte; sie wollten sich auf ein partnerschaftliches Verhältnis mit den Gegnern umstellen und die Vorzüge des Weltmarkts zugänglich machen, von denen man sich in kommunistischer Verbohrtheit bislang ausgeschlossen hatte, und haben damit den wohl schnellsten Niedergang einer Weltmacht ohne heißen Krieg eingeleitet. Die Vorstellung, dass in Russland alle Elemente zur Reichtumsproduktion reichlich vorhanden wären, außer eben Kapital, so dass mit der Befreiung russischer Produktionsfaktoren aus ihrem planwirtschaftlichen Korsett und ihrer Überantwortung an die kapitalkräftige Privatiniative auch schon der entscheidende Schritt geleistet wäre; dass man die Fachleute für effektives Geldverdienen auch nur wirtschaften lassen müsse, um die Staatsmacht mit einer ergiebigeren ökonomischen Grundlage auszustatten – die Rechnung hat sich gründlich blamiert.

Für die Korrektur dieses Fehlers steht Putin. In 10 Jahren Jelzin hat die kapitalistische Prospektion dem realsozialistischen Inventar seine weitgehende Unbrauchbarkeit für weltmarktkonkurrenz-taugliches Profitmachen bescheinigt, die produktive Benützung außer Kraft gesetzt und die Grundlagen der gesellschaftlichen Reproduktion vernichtet. Nachdem die Nation schlagartig verelendet, die Staatsmacht sich ihrer ökonomischen Mittel beraubt und zu lauter Bankrotterklärungen veranlasst sieht, inkl. der Rubelkrise, in der sie entdeckt, dass ihr Geld eigentlich gar nichts taugt, kann ein gewisser politischer Handlungsbedarf nicht ausbleiben. Die Scheidung in Reich und Arm, die der Gründerkapitalismus in Russland zustandegebracht hat, ist auf beiden Seiten nicht staatsnützlich: Neben einer Handvoll Glücksritter, die es verstanden haben, sich die Rohstoffquellen anzueignen, und ihren Reichtum in der Form der Kapitalflucht zirkulieren lassen, verkommt das Volk; mangels Benützung ist es für sein Überleben auf abenteuerliche Formen von Subsistenz angewiesen, zum neuen Objekt internationaler Mildtätigkeit erklärt. Mit dem Machtwechsel zu Putin steht fest, dass ein anderer Einsatz der Staatsgewalt nötig ist, um die Dienste des Eigentums, die es nach seiner Ermächtigung schuldig geblieben ist, zu erzwingen. Die politische Macht wird als Geburtshelfer einer funktionierenden kapitalistischen Gesellschaft aktiv.

Ein Schauprozess für das rechte Verhältnis von Kapital und Staat

Der zweite russische Präsident hatte bemerkt, dass die Entfaltung von Privatinitiative auf russischem Boden einer Enteignung gleichkam: Die zur Ausübung ihrer Kapitalmacht ermächtigte Minderheit bemühte sich nicht nur, die am Rohstoffexport verdienten Erträge vor dem Zugriff der Staatsmacht und einem hyperinflationierenden Rubel in Sicherheit zu bringen, sondern auch gleich die Besitztitel – die Reichtumsquellen der Nation – in auswärtiges Eigentum übergehen zu lassen. So hatte man sich in Russland die Marktwirtschaft nicht vorgestellt, dass der eigene Staatshaushalt wie der eines orientalischen Scheichtums zu einem Posten in den Bilanzen von Ölmultis gerät. Zur Selbstbehauptung des russischen Staats hat Putin zuerst einmal dem Ausverkauf der nationalen Reichtumsquellen einen Riegel vorgeschoben. Am Präzedenzfall Yukos wird der Machtkampf mit der missratenen Ausgabe einer russischen Kapitalistenklasse ausgetragen: Mit dem Einsatz des Rechts, der Waffe der Politik, wird die Wirtschaftsmacht der Oligarchen auf eine staatsdienliche Funktionsweise festgelegt; der russische Staat sorgt dafür, dass das Eigentum an den strategischen Rohstoffen in nationaler Hand, unter nationaler Kontrolle verbleibt, und er treibt von der neuinstallierten Kapitalistenklasse die für seine finanzielle Ausstattung erforderlichen Tributleistungen ein. Ebenso exemplarisch wird im Fall Yukos der politische Zugriff des Eigentums auf die Staatsmacht – es kauft sich für seinen Bedarf Beamte, Wahlen, Duma-Mehrheiten und eine politische Führung – abgestraft. Auch die vermögenden Repräsentanten des Privateigentums haben sich den politischen Machthabern und der von denen erlassenen Rechtsordnung zu beugen, d.h. in eine Ordnung einzufügen, ohne die das bessere System mehr in Richtung Bananenrepublik oder Wilder Westen ausschlägt. An derlei Zustände fühlten sich ja auch westliche Beobachter noch vor ein paar Jahren lebhaft erinnert.[1]

Kapitalisierung durch Indienstnahme des Weltmarkts

Unser Land kann den Status einer Supermacht nicht erhalten, wenn es sich ausschließlich auf die Größe des Territoriums und den Reichtum seiner Bodenschätze stützt (...) Ausweg Nummer eins – konkurrenzfähige Produkte herzustellen und die Weltmärkte zu erobern. (Sergej Iwanow, zit. in ÖMZ 4/2007, 493)

Als erstes hat es der russische Kapitalismus unter Staatsregie dazu gebracht, mit Rohstoffexporten Geld zu verdienen. Durch den anteiligen Zugriff auf die Erträge verschafft sich der Staat seine Mittel, die er in erster Linie in den Schuldendienst dirigiert. Wegen der außerordentlichen Masse und Vielfalt der auf russischem Boden befindlichen Naturstoffe und der Gunst der Weltlage, die die Energiepreise in die Höhe treibt, gelingt das Freikaufen aus der Verschuldung; ein ziemlich einmaliger Fall. Russland verabschiedet sich aus der Kategorie von Staaten, deren Reichtumsquellen auf ewig an auswärtige Gläubiger verpfändet sind.

Als zweiten Programmpunkt geht der reelle Gesamtkapitalist im Kreml die Verwandlung von Geld in Kapital auf russischem Boden an: Das Rohstoffgeschäft wird soweit ausgedehnt wie irgend möglich, um daraus die Mittel zur Inbetriebnahme anderer Geschäftssphären zu gewinnen und die Nation vom Status eines Rohstofflands zu emanzipieren.

Das russische „great game“

Russland beabsichtigt, sich zur Energiemacht aufzubauen. Es will sich als Versorger auf dem Weltmarkt unverzichtbar, den dortigen Energiebedarf zur Geldquelle für die nationale Kapitalisierung machen. Dieses Programm beginnt mit einer Neufestlegung der Konkurrenzbedingungen und neuen Ansprüchen an die auswärtigen Partner. Im Inneren werden verbliebene Staatskonzerne und kooperationsbereite Oligarchen zur Gründung russischer Multis angehalten bzw. zu einer expansionstauglichen Kapitalgröße zurechtfusioniert, die weitere Akquisitionen im Energiesektor, Investitionen in Erschließungsprojekte und Transportwege erlaubt. Alte Verträge aus der Jelzin-Zeit, in der auswärtige Anleger die Bedingungen mehr nach ihrem Geschmack festlegen konnten, werden revidiert; die nationale Kontrolle über das Geschäft und seine Ausrichtung, über die Verwendung der Erträge und weitere Erschließungsvorhaben wird durch strategische Mehrheiten abgesichert. Ergänzt wird das Programm um das Angebot an auswärtiges Kapital, sich unter diesen politisch neu definierten Geschäftsbedingungen mit einem Beitrag zur Kapitalgröße und mit seinem Know-how zur Erzielung von Produktivität und Rentabilität zu beteiligen.[2]

Ebenso wie die im Westen hochfusionierten Konzerne werden die russischen mit dem Auftrag versehen, sich auswärtige Märkte zu erobern: Auch die russischen Kapitale möchten sich ‚näher am Verbraucher‘ dienstbar machen dürfen, sich in die weiteren, lukrativeren Geschäftssphären einkaufen, auf dem Weg der Kapitalverflechtung Bündnisse zur Marktbeherrschung schließen. Vor allem in Europa – als dessen ‚natürlicher Energieversorger‘ möchte man sich den enormen Markt samt seiner herausragenden Zahlungsfähigkeit für das eigene Wachstum zunutze machen.

Dass der bloße Lieferant in der Konkurrenz eine eher bescheidene Rolle spielt, haben die zum Kapitalismus bekehrten Politikmacher schnell bemerkt. Seitdem verfolgen sie u.a. den Vorschlag aus dem Iran zur Gründung einer Gas-OPEC, eines Kartells der Lieferanten, das deren Gewicht bei der Preisbestimmung der Ware Energie und der Festlegung der Handelskonditionen stärkt. Damit macht sich Russland bei den Nationen, die es versorgen möchte, nicht sonderlich beliebt,[3] ebensowenig wie mit den Anstrengungen, die es unternimmt, um seine Nachbarschaft auf funktionelle Rollen für das russische Geschäft festzulegen: Die zentralasiatischen Gas- und Ölförderer, die bei Transport und Vermarktung ihrer Ware entscheidend auf Russland angewiesen sind – die wichtigsten Transportwege verlaufen über russisches Territorium und sie selbst verfügen nur sehr bedingt über die nötigen Mittel, Förderung und Transport in Gang zu halten –, werden zu Verträgen gedrängt, in denen sie Russland gewisse Exklusivrechte auf ihr Hauptexportprodukt einräumen sollen. Die Transitstaaten im Westen Russlands, die wiederum in ihrer Energieversorgung mehr oder weniger komplett auf Russland angewiesen sind, sollen sich an Preise gewöhnen, die sich in Richtung Weltmarktpreise bewegen. Und wenn ihre nationale Zahlungsfähigkeit soviel nicht hergibt, offeriert ihnen Rußland den marktwirtschaftlichen Weg, ihre Schulden zu begleichen, indem sie die nationalen Abteilungen der entsprechenden Infrastruktur in russisches Eigentum überführen. Entsprechende Streitigkeiten mit der Ukraine, mit Weißrussland, Moldawien, Armenien und Georgien beleben die zwischenstaatlichen Beziehungen in der GUS.

Zur Sicherung einer marktbeherrschenden Dominanz sind die russischen Staatsvertreter und Konzerne aber auch schon längst über die Grenzen der GUS hinaus unterwegs. Russischer Kapitalexport geht in alle Himmelsrichtungen, bedürftige oder unter Amerika leidende Nationen erhalten Angebote zur Entwicklung ihrer Rohstoffwirtschaft und Energieproduktion. Und mit seinen Erschließungsabsichten dringt Russland auch in Gebiete vor, die erst noch als Eigentum definiert, okkupiert und behauptet werden müssen. Es meldet Ansprüche auf zwei Drittel der Arktis an, unter Anwendung der seerechtlichen Konstruktionen auf ein weitreichendes Unterwassergebirge, schickt eine Expedition dorthin und läßt die Gelegenheit nicht aus, sein strapaziertes Volk an diesem technologisch anspruchsvollen Unternehmen auf allen Kanälen teilnehmen zu lassen.

„Diversifizierung“, die kapitalistische Erschließung im Inneren

Die russische Staatsmacht hat nicht vor, sich mit dem weitreichenden Desinteresse abzufinden, das in- und ausländisches Kapital der Masse des Volks, der industriellen Hinterlassenschaft der Sowjetära und den Produktionssphären neben der Rohstoffförderung entgegenbringt. Mit der Brachlegung nationaler Potenzen schwinden schließlich ihre Machtmittel; angefangen von dem in den Stand des freien Lohnarbeiters beförderten Volk, das mangels Anwendung verwahrlost und sich in bis dahin ungekannter Geschwindigkeit dezimiert, über die industrielle Ausrüstung, die verrottet, bis zu der Infrastruktur, die erforderlich ist, um die kontinentale Landmasse überhaupt in einem Zustand zu erhalten, bei dem sie zugänglich und benützbar bleibt. Also nimmt die Staatsmacht die kapitalistische Subsumtion ihrer zertrümmerten produktiven Grundlage selber in die Hand, kümmert sich um die Herstellung von Voraussetzungen, um die Armut des Volks nützlich zu machen und in kapitalistische Bewirtschaftung zu überführen. So viel hat man ja inzwischen gelernt: Nur wenn sich aus allen Lebensbedingungen ein Geschäft machen lässt, kommt auch wieder so etwas wie eine geregelte Reproduktion der Gesellschaft in Gang, und nur auf der Grundlage kann sich die Nation schließlich für die Benützung des Weltmarkts im weiteren Sinn geschäftsfähig machen.

Die politische Macht macht die Stiftung einer nationalen Akkumulation zu ihrer Sache. Sie verpflichtet die expandierenden Energiekonzerne darauf, mit ihrem zahlungskräftigen Bedarf andere Produktionszweige im Land wiederzubeleben. Daneben tritt sie selber als staatsmonopolistischer Kapitalist in Erscheinung, gründet eine Kapitalistenklasse im Staatsdienst, schmiedet Konzerne, fasst zersplitterte Betriebe zu Holdings zusammen und mobilisiert die staatlichen Erträge aus dem Rohstoffexport als Kredit. Eine Entwicklungsbank wird mit Kreditmacht ausstaffiert, um den Kapitalvorschuss zur Finanzaustattung der Holdings und anderer Staatssprogramme im Rahmen der beschlossenen nationalen Projekte zu stellen.[4] Industriezweige werden reaktiviert, weil man ihnen international konkurrenzfähige Geschäfte zutraut [5] und/ oder weil sie unerlässlich sind für die Ausstattung einer politischen Handlungsfähigkeit der höheren Art, so dass vieles aus dem Inventar früherer sowjetischer Weltmacht wieder in Betrieb genommen wird. Als staatliche Pflegeobjekte werden Rüstungsindustrie, Schiffsbau, Flugzeugindustrie, Raumfahrt-, Kommunikations- und Satellitentechnik, Atomtechnologie und Maschinenbau, Nanotechnologie etc. ausgewiesen. Daneben wird das überkommene wissenschaftliche Potential mobilisiert, die zahlreichen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen werden wieder in Schuss gebracht, um sich im Dienst an weltmarktreifen Innovationen zu bewähren; und die nationale Infrastruktur soll als entscheidende Standortbedingung auf ein konkurrenzfähiges Niveau gebracht werden.[6]

Für dieses einigermaßen ambitionierte Programm will Russland ebenfalls auswärtige Kapital- und Kreditgeber anwerben, sich gleichzeitig aber auch eine von den geschäftlichen und politischen Rechnungen der auswärtigen Partner unabhängige Grundlage sichern. Die Politik trifft daher die Unterscheidung zwischen strategischen Sphären, in denen staatliches Eigentum an Mehrheitsanteilen die nationale Kontrolle garantiert und auf der Grundlage Angebote zu auswärtiger Beteiligung gemacht und Joint Ventures eingegangen werden, und anderen, in denen auch Mehrheitseigentum in auswärtiger Hand genehmigt wird. Unter diesen Bedingungen wird auswärtiges Kapital eingeladen, sich mit seiner Finanzmasse,[7] mit seinen Techniken der Produktivität und Maßstäben für Rentabilität an der Herrichtung und Benützung russischer Produktionsfaktoren zu beteiligen. Das Land soll mit attraktiven Standortbedingungen, insbesondere Vorzugspreisen für Energie, zur Anlagesphäre hergerichtet werden; auf der anderen Seite wird die auswärtige Geschäftswelt mittels steigender Exportzölle auf Rohstoffe und besonderer Zollbestimmungen für die Produktion in Sonderzonen dazu angehalten, mehr Produktion auf russischem Boden stattfinden zu lassen. Mit dem Erfolg, dass die russische Regierung mittlerweile die zunehmende Würdigung ihres Standorts als Mittel auswärtigen Geschäfts vermelden kann: Die Zeiten vorherrschender Kapitalflucht sind vorbei, die Kapitalzuflüsse nehmen zu.

Mit diesem polit-ökonomischen Programm kündigt das neue Russland seinen Aufstieg zu einem Zukunftsmarkt, kapitalkräftigen Partner und Konkurrenten an. Russland ist dazu unterwegs, sich als weltmarktfähige Exportnation zu etablieren, um sich wachsende Anteile an der „Weltwirtschaft“ zu sichern; es rüstet sich zum Standort fürs globalisierte Geschäft auf und lässt umgekehrt russisches Kapital auf die Welt los, um darüber schließlich auch das russische Geld zu einer international begehrten Ware zu machen. Die nächste Etappe in der Konkurrenz ist anvisiert: Wachsende Anteile des internationalen Geschäfts auf den Rubel zu verpflichten, so dass dessen internationale Brauchbarkeit seinem Schöpfer eine wachsende Freiheit zur Verschuldung in der eigenen Währung erlaubt. Ohne die Konkurrenz mit den etablierten Weltgeldern ist der Fortschritt nicht zu haben; die Sachwalter des russischen Geldes werden in diesem Vorhaben bestärkt durch die Verluste, die der russische Devisenschatz wegen des Dollarverfalls erleidet.

Eine letzte Bedingung der Akkumulation: das Volk und die demographische Frage

Die ehemaligen Werktätigen haben ihrer Obrigkeit während der ganzen Zeit ein Problem komplett erspart: Soziale Aufstände hat es im Land der Oktoberrevolution keine gegeben, nur nationalistischen Aufruhr und Verwahrlosung, so dass sich die Verfassung der als Arbeiterklasse vorgesehenen Volksmasse in anderer Weise negativ bemerkbar macht. Während der Trend in anderen Nationen zuverlässig und beständig in Richtung einer disponiblen Überbevölkerung geht, ist im Zuge der sogenannten „Transformation“ in Russland die Herstellung von Armut so weitgehend gelungen, dass wie zu Zeiten des Frühkapitalismus inzwischen von dieser Ressource öfter einmal nicht genug vorhanden ist: in den Sphären, in denen das Geschäftsleben anzieht; in den vielen Funktionen, die zur Bewirtschaftung des Landes ausgeführt werden müssten, wo aber die alte Besetzung, die eine schlechte oder gar keine Bezahlung mit ihrem ererbten Pflichtbewusstsein wettgemacht hat, langsam ausstirbt; schließlich beim Militär. Wie zu den Zeiten des preußischen Soldatenkönigs tritt der Verteidigungsminister vor der Nationalversammlung als Zeuge dafür auf, dass das Menschenmaterial, das ihm die Gesellschaft zur Verfügung stellt, nach Menge und physischer Qualität unter allem Niveau ist. Das russische Volk hat die Transformation, in deren unkontrolliertem Verlauf seine Lebensmittel nicht mehr auf die realsozialistische Weise garantiert waren, in der es aber mangels einer kapitalistischen Anwendung auch nicht dazu in der Lage war, sie käuflich zu erwerben, mit einer schockartig sinkenden Lebenserwartung und einem entsprechenden Bevölkerungsrückgang quittiert; die nächsten für den Eintritt ins Berufsleben anstehenden Jahrgänge haben sich halbiert.

Auch diese Erscheinung ist unter dem zweiten Präsidenten als Schwächeanfall der Nation bewertet worden, der nicht hingenommen werden darf. Mit entsprechenden Programmen wird darauf bestanden, dass das kapitalistische Geschäft das Lebensnotwendige hergibt: Staatsprogramme organisieren die Bezuschussung von Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit, so dass die Lebensbedürfnisse auch als Geschäftsgrundlage für einen inneren Markt taugen. Vor allem aber lobt der abtretende Präsident die Prämien aufs Kinder-Kriegen, mit denen verglichen die Konkurrenz in Europa alt aussieht.[8] Außerdem erlässt die Politik Einwanderungsgesetze, die den zahlreichen in der GUS verstreuten Russen samt Fruchtbarkeitsrate eine Heimat anbietet.

Auf seine Weise liefert Russland mit seinem Neuaufbau die anschauliche Demonstration, wie viel Staat nötig ist, um eine Marktwirtschaft in Gang zu bringen, wie viel Gewalt zur Grundausstattung im neuen Reich der Freiheit gehört und wie bescheuert umgekehrt die politische Heilslehre ist, der Staat solle sich aus der Wirtschaft raushalten – das ist die Leistung von Putin, die ihm angekreidet wird. Das westliche Publikum, mit Feindbildreflexen ausgerüstet wie der Pawlow’sche Hund, möchte immer deutlicher eine Rückkehr zur Staatswirtschaft entdecken, je länger der reale Sozialismus beerdigt ist und je mehr sich Kapitale aller Nationen in Russland tummeln. Es gilt die interessierte Sichtweise, nach der das Hochkommen eines Konkurrenten auf dem Einsatz unlauterer Mittel beruhen muss, wozu die regierungsamtlichen Mitteilungen ihren Beitrag leisten, nach denen Russland einen Streit nach dem anderen vom Zaun bricht.

Das Programm, einen Kapitalismus auf russischem Boden zu inszenieren, mit dem man die Nation in eine Quelle von Reichtum und Macht verwandelt, gerät eben zur Standortkonkurrenz. Es ist der Wettbewerb mit und um Geld, das sich daheim und auswärts „machen“ lässt, und zwar auf Kosten der Nationen, die sich mit den gleichen Berechnungen auf Kooperation einlassen; das Projekt ist also auch nicht zu haben ohne die entsprechenden Auseinandersetzungen mit den wirtschaftsmächtigen Kontrahenten. Es gibt viel zu verhandeln, welche Dienste von den Konkurrenten zu erwarten sind, welche umgekehrt der russische Standort zu bieten hat. Publik gemacht werden in den letzten Jahren überwiegend die Kollisionen, Beschwerden über Vertragsbrüche, mangelnden Respekt vor ausländischem Eigentum etc. sowie Aufrufe zu einer gerechten Gegenwehr Europas gegen die sittenwidrigen Versuche russischer Konzerne, sich in Europa einzukaufen. Der Streit geht von einer Runde in die nächste. Damit ist dann auch ein zweiter Irrtum der ersten Generation sowjetischer Reformer nachdrücklich widerlegt worden: die Vorstellung nämlich, mit der Zurücknahme der eigenen Feindschaft gegen das kapitalistische System wäre man auf dem Weltmarkt und bei dessen Veranstaltern auch schon willkommen. Von wegen: Nur soweit ist Russland willkommen, wie es sich als benützbar erweist.

Neugründung der Staatsmacht per Krieg, Rekonstitution des Gewaltmonopols, Wiederaufrüstung in Sachen Nationalismus

Eine Staatsgewalt, die sich einen nationalen Kapitalismus herrichtet, braucht dafür Stabilität im Inneren. Die Leistungen, die Putin auf diesem Gebiet vorzuweisen hat, wissen deutsche Wirtschaftsvertreter und Kollegen aus anderen westliche Ländern durchaus zu schätzen; lange genug haben sie ja Beschwerde geführt über die mangelnde Rechtssicherheit im Jelzin-Reich. Dennoch hat sich der russische Präsident dafür in der westlichen Öffentlichkeit hauptsächlich Beschimpfungen als Anti-Demokrat zugezogen. Zu Hause wiederum hat er damit steigende Beliebtheitsrekorde erzielt: Dass erst einmal Ordnung geschaffen werden muss, damit sich dann um das Soziale gekümmert werden kann, ist eine Einsicht, mit der er bei seinen vom Vorgängersystem bestens zu Staatsbürgern gebildeten Werktätigen offene Türen einrennt.

Ein Krieg zur Staatsgründung

Die Herstellung von Stabilität beginnt sachgemäß mit einem Krieg: Der Jelzin-Nachfolger setzt als erstes die Klärung der Hoheitsfrage auf die Tagesordnung.[9] Die Führer diverser Sowjet-Völker, die von Jelzin unter dem Titel Demokratie gegen die Herrschaft der KPdSU mobilisiert und zu Mitwirkenden an der Konkurrenz um die Macht befördert worden sind, haben sich zu einem Befreiungskampf gegen die Moskauer Zentrale und auch gegeneinander aufgemacht – in seiner Abschlussrede hat Putin daran erinnert, dass die Subjekte der Föderation mehr als 2000 Gebietsstreitigkeiten untereinander betrieben haben. In Tschetschenien, wo ein militanter Sezessionismus im Namen des Islam an die Macht gekommen ist, wird so lange und so gründlich Krieg geführt, bis der Aufstand erfolgreich unter die Terrorismus-Definition gebracht und niedergekämpft, auf ein Bandenwesen reduziert und die russische Südgrenze militärisch befestigt ist; ein wichtiger Erfolg auch im Hinblick auf die benachbarten Krisenherde in Georgien. Nach derselben Methode, die die USA zur Zeit im Irak ausprobieren, wird eine autochthone Bande zur lokalen Obrigkeit ermächtigt, die im eigenen Interesse den Auftrag der Zentralgewalt übernimmt, den verbliebenen Widerstand in Schach zu halten bzw. zu erledigen. Auf diesem Schauplatz ist der Beweis geführt worden, dass die Russische Föderation sich nicht weiter zerlegen lässt; mit soviel Terror wie nötig, um alle Parteien, die ähnliche Bestrebungen verfolgen, davon abzuschrecken, sich dem Moskauer Anspruch auf ein unumstrittenes Gewaltmonopol entgegenzustellen. Die Republiken, die damals als nächste Kandidaten für einen Unabhängigkeitskampf gehandelt wurden, beschränken sich seitdem darauf, Sonderbedingungen in Moskau auszuhandeln.

Seitdem sorgt sich der freie Westen um den Stand der Menschenrechte vor allem im Kaukasus; und die Opfer, die bei der Beendigung von Geiselnahmen durch tschetschenische Kämpfer anfallen, werden gewohnheitsmäßig der russischen Staatsmacht zur Last gelegt.

Um Gewalten zu teilen, muss es sie erst einmal geben

Der Gewaltbedarf einer neu zu gründenden Nation ist damit nicht erledigt. Um die Defekte zu beseitigen, die nach Auffassung der Herrschaft das Volk, das Wirtschaftsleben und das politische Leben daran hindern, ihre Funktionen für den gewünschten Kapitalismus pflichtgemäß zu erfüllen; um die politischen Machtkämpfe einer Zentralgewalt unterzuordnen; um unwillkommene Resultate der freigesetzten Privatbereicherung zu korrigieren, ist das ganze Staatswesen umfassend unter rigide Kontrolle zu nehmen. Die Herrschaft erlässt das dafür notwendige Recht, verordnet ihrer Nation die Diktatur des Gesetzes und sorgt für dessen Exekution: die Herstellung einer Vertikale der Macht. Potenziell separatistische Gouverneure, Regionen, die mit Gebietsforderungen gegeneinander antreten, Untergewalten, die sich andere Gesetze geben und Kompetenzen anmaßen, die ihnen vom Moskauer Standpunkt aus nicht zustehen, Oligarchen, die sich Wahlsiege und Regionen kaufen, um sich die Gesetze zu erlassen, die sie brauchen, Beamte, die ihre Teilhabe an der Macht dazu ausnützen, sich an der Gesellschaft zu bedienen – dieser zersetzte und privatisierte Machtapparat wird in die Form einer Befehlshierarchie gebracht. Gouverneure werden von Moskau ausgesucht, zur Wahl vorgeschlagen und gegenüber den Sonderbeauftragten des Präsidenten rechenschaftspflichtig gemacht. Staatsinstanzen und -apparate werden auf die Exekution des Staatsprogramms, auf eine einheitliche Staatsraison verpflichtet, indem Abweichungen verfolgt werden; außerdem monopolisiert die Zentrale das Geldeintreiben und teilt Finanzmittel nach ihren Maßgaben zu. Auf Basis steigender Staatseinnahmen wird das Personal in zunehmendem Maß alimentiert und Gehorsam belohnt, so gut es geht.

Der Kampf gegen die Korruption bleibt im Programm und trifft regelmäßig hohe und höchste Funktionäre. So bekommt dann auch der einfache Russe mit, was für ein Segen die Diktatur der Gesetze ist, die anderswo, in den funktionierenden Rechtsstaaten nur „Herrschaft des Rechts“ heißt.

Modernisierung der politischen Klasse...

Die Entscheidung zur Einrichtung von Demokratie wird entgegen anderslautenden hiesigen Urteilen durch den Neuaufbau der Staatsmacht überhaupt nicht revidiert. Nach wie vor ist die herrschende Klasse in Russland in großer Mehrheit von der Überlegenheit des westlichen Systems und seiner Methoden, einen politischen Willen zu bilden, Zustimmung zu organisieren, überzeugt und bemüht sich, Wahlen, Parteienlandschaft und Öffentlichkeit zu kopieren. Die Kopie fällt bloß etwas anders aus als das Original; immerhin hat der Klassenstaat im Westen rund ein Jahrhundert gebraucht, um Klasseninteressen zu Volksparteien zu domestizieren, die dann im Willen zum Staatsmachen im Namen einer erfolgreichen Staatsraison ununterscheidbar sind, gleichzeitig aber dem Wähler Anhaltspunkte für seinen besonderen Geschmack bieten. Dafür hat man in Russland keine Zeit: Man hat das Resultat vor Augen und möchte gleich bei dem anfangen.

„Ich wünschte mir ein verantwortliches sozialdemokratisches Element in der russischen Politik-Szene. Kein Relikt aus der Vergangenheit wie die KPRF, sondern eine richtige moderne linke Partei. Eine Partei auf der Linken mit sozialdemokratischen Elementen. Ich werde weiter daran arbeiten, das Ziel zu erreichen, unabhängig davon, dass ich sicherlich ‚Vereintes Russland‘ in den kommenden Wahlen unterstütze.“ (Putin, Waldai-Treffen)

Statt einer solchen Parteienlandschaft, in der alle verantwortungsvoll die Mitte besetzen, hat der russische Staatschef aber eine politische Klasse vor sich mit zwei Extremen, die für die Exekution der von ihm verfolgten Staatsraison gar nicht produktiv sind. Auf der einen Seite die Liberalen, diejenigen aus der unter Jelzin an die Macht gekommenen Politiker-Mannschaft, die sein Staatsaufbauprogramm verbittert als Verrat an Marktwirtschaft und Demokratie verkennen, damit in Russland nur noch marginal Stimmen einsammeln können, dafür aber vom Ausland am Leben erhalten werden. Auf der anderen Seite die KPRF, die einzige Partei mit einem regelrechten Mitgliederbestand, die zwar von der Ordnung, die Putin geschaffen hat, schwer beeindruckt ist, aber von der Vorstellung nicht lassen will, dass dem Volk noch viel mehr Rechte auf sowjetische Einrichtungen zustehen, als ihm die jetzige Führung gewähren möchte. Gegen diese Konkurrenz, die einen anderen Staat haben möchte, definiert die regierende Mannschaft eine Art russischen Verfassungsbogen, einen Parteienkonsens, um die Abweichler auszugrenzen. Der Präsident tut im Wahlkampf sein Bestes, um sie als wählbare Kraft unmöglich zu machen.[10]

Auf der anderen Seite bemüht man sich um die Herstellung einer konstruktiven Konkurrenz, damit auch eine funktionsfähige Opposition zustandekommt, die der Unzufriedenheit im Volk recht gibt, sie aufs Wählen einer alternativen Regierung verpflichtet und damit staatstragend verarbeitet: Erwünscht wäre eine Kraft, die dem „Relikt aus der Vergangenheit“, der KPRF, das Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdig wegnehmen und es mit der Vernunft des marktwirtschaftlichen Wegs vereinbaren würde. Der Staatschef hat schon zum zweiten Mal die Gründung einer SPD bestellt, aber leider ist der russische Wähler in der Mehrzahl dafür noch nicht reif genug und wählt dann lieber gleich Putins Partei der Macht – ein Titel, der in Russland noch keine Tautologie ist.

Auch in der Sphäre setzen die Gründer einer modernen russischen Demokratie das Recht als Hebel zur Herstellung der erwünschten Funktionen ein. Putins Parteiengesetze, von denen ironischerweise hierzulande behauptet wird, sie wollten die Demokratie nun endgültig abwürgen, kopieren vielmehr die formellen Regeln einer Volkspartei wie landesweite Präsenz, Mindestmitgliederzahlen, Staatsgelder nur bei einem Mindestprozentsatz, Aufstellung von Kandidaten nur auf Grundlage von Parteilisten etc. etc. Sie sollen den Zustand beenden, dass die Parlamente überwiegend von „unabhängigen Kandidaten“ bevölkert werden, die sich wegen der damit verbundenen Privilegien, Geld, Macht und parlamentarische Immunität wählen lassen, um sich dann als Lobbyist einer Region, eines Betriebs oder wechselnder zahlender Auftraggeber zu betätigen. So hat sich bislang der Widerspruch einer Staatsraison bemerkbar gemacht, die einen Parteienpluralismus anordnet, bevor Interessen vorhanden sind, die sich als Partei gründen. Aspiranten auf eine Volksvertreterkarriere sollen jetzt dazu angehalten werden, sich durch den heilsamen Zwang der Parteiarbeit oder Parteigründung einen gewissen Grad an Politikfähigkeit zu erwerben.[11]

Mit den Techniken, die ein demokratisches Wahlverfahren samt seinem Führungskult so zu bieten hat, ist die regierende Politikermannschaft aber auf jeden Fall schon so weit vertraut, dass die Putin-Nachfolge in Gestalt einer mustergültigen Kronprinzenregelung vorentschieden wird. Auf die Weise wird dann auch die Kontinuität der Staatslinie gegenüber der Konkurrenz gesichert, was in jeder entwickelten Demokratie so elementar selbstverständlich ist, dass sich dort das dringende Begehren eines Wahlvolks nach einem „change“ ganz auf die Frage der Visage beschränkt.

... und der Meinungsfreiheit

Die gesetzlichen Vorkehrungen für ein verantwortliches Wählen und Volksvertreten werden ergänzt durch Einrichtungen zur Meinungsbildung. Eigene Instanzen für staatstragende Kritik werden aufgemacht, wie die gesellschaftliche Kammer, eine genuin russische NGO. Das Fernsehen wird re-nationalisiert, Traditionsvereine werden mit der Veranstaltung von Kultur und Verbreitung von Werten beauftragt. Denn so heftig, wie die Hierarchie in der Gesellschaft, die Scheidung von Reich und Arm ausfällt, so dringlich ist der Bedarf an Gemeinsinn. Immerhin wird die vom Vorgängersystem ererbte Moral des Volks auf eine harte Probe gestellt, wenn es den Wechsel von einer ziemlich mäßigen, aber höchst gleichheitlichen Versorgung zur freien Entfaltung unverschämten Reichtums gegenüber massenhafter Verelendung miterleben darf. Da sich die Kritikfähigkeit der Massen, die vor lauter Missachtung ihrer Rechte längere Zeit hindurch überhaupt keine Obrigkeit entdecken konnten, die ihnen das eingebrockt hatte, ganz auf den Ruf nach Ordnung und einer verantwortungsvollen Führung beschränkt, bedarf es relativ wenig Umerziehung, um den beleidigten Gerechtigkeitssinn der Massen wieder einzufangen. Um Aufklärung über gewisse Systemunterschiede geht es schon gleich nicht. Vielmehr wird der Glaube an die Rechte, die ehrbare Werktätige eigentlich hätten und um die sie von einer Bande von Oligarchen und gekauften Vaterlandsverrätern betrogen würden, benützt und umfunktioniert, zusammen mit der Hoffnung auf einen üppigeren Massenwohlstand übersetzt in das Vertrauen auf eine Führung, die das Gesindel ausräuchert und die Nation immerhin schon entschieden aus der allergrößten Krise herausgeführt hat.[12]

Auch was die demokratische Funktion des Gemeinsinns angeht, den Nutzen von Werten, die die Leute bei Laune und zusammenhalten, hat man sich in Russland ein Beispiel an der zivilisierten Staatenwelt genommen und längst den Fehler der alten Herrschaft wieder gutgemacht, dem Opium des Volks mit so etwas wie einer wissenschaftlichen Weltanschauung Konkurrenz machen zu wollen. Alle vier als Staatsreligionen anerkannten Sinnstiftungen sind gleich recht; insbesondere die Orthodoxie wird unter demonstrativer Verbeugung der Herrschaft vor ihrem Volk und seinen angeblich unausrottbaren Traditionen mit Pomp und Würde inthronisiert. Dem Anwurf, dass es in Russland schlecht um die Religionsfreiheit bestellt sei, kann der russische Präsident deswegen gelassen mit der Frage begegnen, ob man in der Redaktion von Time Magazine nicht über das große Angebot an Religionen in Russland informiert ist.

Schließlich will die Nation auch selber ohne Schnörkel angehimmelt werden, und der Präsident erläutert wie ein praktizierender Manipulationstheoretiker seinen Bedarf an Nationalstolz:

„Es ist meine Überzeugung, dass unser Land den Platz in der Welt einnehmen wird, den es verdient, und dass wir nur dann dazu imstande sein werden, unsere Eigenstaatlichkeit und Souveränität zu bewahren, wenn unsere Bürger sehen und spüren und zuversichtlich sind, dass alle staatlichen Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, ihre vitalen Interessen zu schützen, ihr Leben zu verbessern und ihnen größeren Wohlstand und Sicherheit zu verschaffen. Nur wenn unser Volk stolz auf sein Land sein kann. Jeder Bürger soll fühlen, dass er Teil der Nation ist, in ihr aufgehoben...“ (Rede zur Lage der Nation, 26.4.07)

Der neurussische Nationalismus wird geschult, dem Nationalstolz soviel geboten, wie nur irgend möglich, wobei sich an die Sowjetnostalgie gut anknüpfen lässt – jeder gezündete Flugkörper wird gefeiert, und demnächst findet auch die alljährliche Truppenparade mit Raketen in Moskau wieder statt. Dasselbe wird auch als Unterhaltung erledigt, mit Filmkunst und Olympiade. Auf dem Gebiet des Nationalstolzes ist viel zu reparieren, schließlich muß sich eine Nation, die auf dem Weg zurück zur Weltmacht ist, rückhaltlos auf ihr Volk verlassen können. Besonders dann, wenn sie mit ihrem Programm in der Staatenwelt auf so wenig Gegenliebe stößt.

Von der zweifelhaften Wertschätzung, die Russland für die Demontage der Sowjetmacht erwiesen wird, zur Forderung nach Respekt für die neue Macht

Das gewendete Russland ist zum Teilnehmer der G8, zum Gesprächspartner der NATO befördert worden; es darf in lauter europäischen Gremien, im Europa-Rat, in der OSZE, mitreden, genießt also die Anerkennung seiner westlichen Partner, allerdings in sehr eindeutiger Zielrichtung: Die westliche Sympathie für die neue Macht gilt der Auflösung der Sowjetunion, besteht auf der Zertrümmerung der verbliebenen Mittel nach dem Prinzip, dass der Rechtsnachfolger nie wieder zu einer ernstzunehmenden Macht aufwachsen darf. Auch hier hat Putin die Korrektur eines Irrtums vollzogen, mit dem die Sowjetführer ihre Wende begründet hatten. Während die fest daran geglaubt hatten, dass sie mit der Wende zum richtigen System von Marktwirtschaft und Demokratie ein für allemal gute Beziehungen sichern könnten, in denen die Anerkennung ihrer Macht eingeschlossen und garantiert wäre, muss die russische Führung in den Jelzin-Jahren stattdessen registrieren, dass die guten Beziehungen auch nur um den Preis fortgesetzter Entmachtung des russischen Staatswesens zu haben sind. Die Anerkennung, die der Westen Russland erweist, ist auf die unumkehrbare Herstellung und Verewigung russischer Ohnmacht berechnet und steht dementsprechend unter bleibendem Vorbehalt.

Die russische Politik bekommt es bei allen ihren Schritten, sich als konkurrenzfähige Nation und potente Macht neu zu etablieren, damit zu tun, dass das westliche Ausland weiterhin auf seinem Recht auf russische Entmachtung besteht. Es macht Russland gegenüber in allen Affären den prinzipiellen Standpunkt geltend, dass die russische Seite ein ständiges Prüfungsverfahren über sich ergehen lassen muss; alles was Russland vorhat, wird als eine Angelegenheit behandelt, die der Zulassung durch den Westen bedarf. Nach außen werden auf die Weise alle russischen Interessen bestritten, nach innen lauter Vorschriften für das Gebaren der russischen Staatsgewalt erlassen.

Bei seinem Wirtschaftsaufbau sieht sich Russland mit dem Dogma konfrontiert, dass der freie Welthandel unvereinbar ist mit seinen Bemühungen, sich das Verfügungsrecht über seine Reichtumsquellen zu sichern. Das westliche Ausland fordert von Russland, einen freien Kapitalverkehr nach westlichem Geschmack zuzulassen, seine unlautere Konkurrenz in Gestalt von Staatskonzernen einzustellen, auf seine Machtpositionen im Energiesektor zu verzichten und die Marktkräfte walten zu lassen, die das Recht der im Westen aufgetürmten Kapitalgröße auf ihrer Seite haben. Unter dem Generalvorwurf, Russland mißssbrauche das Energiegeschäft als politische Waffe, kümmert sich Amerika liebevollst um die Unabhängigkeit der russischen Nachbarn, deren Energieströme oder -versorgung umgeleitet werden müssen.[13] Dabei schützt Amerika gleich auch noch Europa vor zuviel Abhängigkeit, indem es tatkräftig Einspruch erhebt gegen Transportlinien, mit denen Russland sich von der Widerspenstigkeit der Transitländer befreien will. Umgekehrt wird der russische Antrag auf Eintritt in den Weltmarkt mit hinhaltendem Widerstand beantwortet. Bei den Verhandlungen über den Beitritt zur WTO kommen ständig neue Hindernisse auf den Tisch, und je mehr Amerika sie in die Länge zieht, umso mehr Nationen entdecken ihrerseits Hindernisse, die Russland bei sich zu beseitigen habe.[14] Daneben unterhält Amerika immer noch bzw. schon wieder Listen mit Beschränkungen für gewisse Handelsgüter; kocht immer mal wieder Rechtsstreitigkeiten über die Aneigung von Yukos-Vermögenswerten hoch; andere Nationen nehmen sich ein Beispiel und beschlagnahmen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten russische Vermögenswerte im Ausland.[15] Die Klarstellung, dass der Geschäftsverkehr mit russischen Firmen mit solchen Risiken verbunden ist, behindert oder verteuert für Russland die Benützung westlicher Märkte und Börsen. Mit der Debatte über die gefährliche Finanzmacht der Staatsfonds und insbesondere die von Gazprom ausgehende Gefahr wird Russland als ein einziges Sicherheitsrisiko für Europas Versorgungssicherheit definiert, und in die europäische Politik gegenüber Russland werden lauter Vorbehalte und Restriktionen eingebaut.

Politisch sieht sich Russland dauerhaft vor ein Tribunal gestellt, bei dem die Legitimität russischen Regierens auf der Ebene der Verfahren angegriffen wird. Daneben bleibt nichts unversucht, um Amerika-freundliche Figuren an die Macht zu bringen. Der freie Westen organisiert NGOs, eine Öffentlichkeit, stellt Kandidaten für russische Wahlen auf und lässt sie rund um die Uhr von seinen Fernsehteams begleiten, nachdem die russischen Medien ihre diesbezügliche Pflicht vernachlässigen. Die ausländischen Sponsoren bestehen auf lauter Freiheiten für ihre 5. Kolonne und erläutern ein ums andere Mal, dass Demokratie in ihrer Befugnis besteht, in Russland mit Oppositionellen ihrer Wahl die Staatsgewalt zu entlarven: Die schikaniert in ihren Gegnern wie eh und je ihr Volk.

Mit dem Verlangen nach Menschenrechten auch für Separatisten werden Zersetzungstendenzen unterstützt; politische Mannschaften, die Russland unter Terrorismus subsumiert, werden in westlichen Ländern aufbewahrt, dürfen von dort aus weiterwirken und sich für die jeweiligen Einmischungsinteressen ihrer Gastgeber bereithalten. Die russischen Versuche, die Macht im eigenen Herrschaftsbereich zu konsolidieren, das Nahe Ausland als Einflusszone zu behalten bzw. so etwas Ähnliches herzustellen, ziehen amerikanische Angriffe auf sich. Ererbte Rechte werden unterminiert, Ansprüche im Namen ehrwürdiger nationaler Rechtstitel wie russische Minderheiten, vitale Interessen oder ein Bedarf an Sicherheit an den nationalen Grenzen werden zurückgewiesen, Reparaturversuche werden nicht genehmigt, treffen auf Verbote und Gegenmaßnahmen der USA; eine Monroe-Doktrin für Eurasien, ein Hinterhof steht Russland nicht zu. In seinem gesamten Umfeld bekommt es Russland mit den Umtrieben der USA zu tun, die sich schließlich nicht nur als Schutzmacht für die Energie-Unabhängigkeit der Nachbarn aufgebaut haben, sondern gleich auch noch als zuständige Instanz zur Förderung von deren Demokratisierung – um sie aus der politischen Reichweite Russlands zu entfernen und Russland von allen möglichen äußeren Ressourcen im Umkreis seiner Nachbarstaaten abzutrennen. Im Idealfall setzt Amerika dort seine Vasallen ein. Im Realfall ergeben sich neue Exemplare von failing states, die durch einen andauernden Machtkampf im Inneren gekennzeichnet sind und auf diese Weise auch ziemlich unbrauchbar werden für russische Sicherheits- und sonstige Interessen.[16]

Militärisch muß Russland registrieren, wie es Zug um Zug von den USA eingekreist wird.[17] Angefangen bei den Osterweiterungen der NATO über die US-Niederlassungen in Zentralasien, die mit dem Krieg gegen den Terror in Afghanistan begründet wurden, aber auf einiges mehr berechnet sind, bis zu den bunten Revolutionen, die als Vorstufe für das nächste Vorrücken der NATO in Richtung russische Grenze geplant sind. Die russischen Beschwerden über diese strategische Umzingelung werden übergangen, gar nicht oder mit dem Angebot beantwortet, solange miteinander zu reden, bis Russland alles eingesehen hat und die strategische Einkreisung durch die USA wieder neue Fakten geschaffen hat. An frühere Zusicherungen fühlt sich der Vertragspartner bei seinem Vormarsch nicht im geringsten gebunden. Die Zusagen, die man im Rahmen der 2+4-Verhandlungen über die Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung gemacht hat, sind längst Makulatur. Großzügigerweise haben sich die NATO-Staaten zur Anerkennung der Tatsache herbeigelassen, dass das Kräfteverhältnis einigermaßen revolutioniert worden ist, nachdem alle ehemaligen russischen Bündnispartner auf ihre Seite übergewechselt sind, und haben den KSE-Vertrag, in dem sich NATO und Warschauer Pakt auf Grenzen für die konventionelle Rüstung an ihrer Front in Europa verständigt hatten, angepasst. Allerdings nimmt man sich seitdem die Freiheit, die in Istanbul ausgehandelten Obergrenzen und Verstärkungsregeln zu ignorieren, indem man den gesamten KSE-Vertrag gar nicht erst ratifiziert. Stattdessen haben die NATO-Staaten, aus Anlass des zweiten Tschetschenienkriegs im Jahr 2000, beschlossen, die Ratifizierung an die Bedingung zu knüpfen, dass Rußland seine Militärkräfte aus Transnistrien, Abchasien und Südossetien zurückzieht. Damit haben sich NATO und USA schlicht das Recht zugesprochen, ihren Militäraufbau in den neuen Mitgliedsländern ungehindert von einer russischen Mitsprache, von irgendwelchen Obergrenzen oder Einschränkungen für den Aufenthalt fremder Truppen oder für die Aufstellung strategischer Elemente zu betreiben. Auf der anderen Seite verlangen sie von Russland – wenn es sich die Aussicht darauf erhalten will, dass seine vertraglichen Rechte auf Mitsprache irgendwann doch noch von der anderen Seite anerkannt werden –, auf seine Rolle als Ordnungsmacht in der GUS zu verzichten: Die NATO-Staaten arbeiten daran, den russischen Militärkräften, die seit der Beendigung der Bürgerkriege in Transnistrien, Abchasien und Südossetien zur Garantie der betreffenden Waffenstillstandsabkommen stehen, die völkerrechtliche Legitimation zu entziehen und sie in die Nähe einer illegitimen Besatzung zu rücken. Damit wird Russland überhaupt die Befugnis bestritten, sich bei den Staatsgründungskonflikten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft als Schiedsrichter und Aufsichtsinstanz zu installieren.

Gleichzeitig forcieren die USA ihre Rüstungsanstrengungen, um eine möglichst uneinholbare strategische Distanz zum Rest der Welt zu schaffen und insbesondere zum früheren Partner in Sachen strategisches Gleichgewicht. Die Aufstellung eines globalen Raketenabwehrsystems, das auch Abschussrampen und eine Radarstellung in Polen und Tschechien einschließen soll, zielt selbstverständlich auch darauf, die russische Fähigkeit zur Abschreckung zu entschärfen.[18] Seit der Wende und erst recht seit der amerikanischen Kündigung des ABM-Vertrags darf die russische Politik miterleben, wie sie zunehmend aus der Rolle eines Gegners verabschiedet wird, dem die Supermacht wegen seiner Fähigkeit zur garantierten Vernichtung den für die Rüstungsdiplomatie erforderlichen Respekt entgegenbringt.

Zufälligerweise wird Russland gleichzeitig auch samt seinen Ambitionen als Ordnungsmacht aus allen Weltordnungsfragen ausgemischt. Als Vetomacht im Sicherheitsrat wird es durch die Koalition der Willigen übergangen; bei selbstherrlichen amerikanischen Fortschreibungen des Völkerrechts auf dem Balkan und im Nahen Osten wird es zum Statisten degradiert. Wenn es auf Grundlage ehrenwerter völkerrechtlicher Titel eigene Ansprüche anmeldet und durchzusetzen versucht, handelt es sich Zurückweisungen ein; seine diplomatischen Interventionen gegen die Alleingänge der NATO-Führer werden als Rückfall in sowjetische Sünden und Verstoß gegen die guten Sitten der Weltordnung inkriminiert. In Gestalt seiner amtlichen Vorwürfe [19] erhebt Amerika den Anspruch auf die fortgesetzte Selbstentmachtung Russlands, zusammengefasst im unnachahmlichen Vorwurf von Condoleezza Rice, der russische Präsident habe zuviel Macht.

Angesichts der Entschiedenheit der USA und ihrer westlichen Partner, Russland auf den Status einer Macht mit weltpolitisch unerheblichen Befugnissen zu reduzieren, hat sich die russische Führung mittlerweile von der Vorstellung verabschiedet, die erfolgreiche Eingliederung ihrer Nation in den Weltmarkt und die Völkerfamilie ließe sich auf eine kooperative und einvernehmliche Weise erreichen. Man verbittet sich zunehmend Lektionen, selbstherrliche Belehrungen; die Vorschriften, die die westlichen Partner erlassen, vertragen sich grundsätzlich nicht mit dem politischen Bedarf, Russland wieder in die Position zu bringen, die ihm zusteht. Mit der Diskriminierung der Nation muss Schluss sein; Russland kann für seine Interessen Respekt verlangen und stellt sich zu deren Durchsetzung auf.

Seit längerem trägt die politische Klasse in Russland ihre Enttäuschung darüber vor, dass ihr Versuch, auf Grundlage der gemeinsamen Werte Demokratie & Marktwirtschaft die eigene Nation in die Staatengemeinschaft einzufügen und eine Basis für dauerhaft gute Beziehungen zu schaffen, offensichtlich vergeblich ist. Einerseits mit der Anklage, dass auf der anderen Seite leider die Stereotypen des Kalten Kriegs immer noch nicht aus den Köpfen verschwunden wären, andererseits mit dem Vorwurf der doppelten Standards, der schon auf einen etwas grundsätzlicheren Defekt abzielt: Es liegt am Falschspiel der westlichen Partner, die mit zweierlei Maß messen, sich Rechte herausnehmen, die sie Russland verweigern, wenn beide Seiten so schlecht übereinkommen. Die Vertreter der russischen Politik nehmen sich die Freiheit zu einer Polemik, die auf die gewohnheitsmäßige diplomatische Heuchelei von beiderseitigem Einvernehmen und großem Verständnis füreinander, mit dem man die gegensätzlichen Interessen verfolgt, verzichtet und stattdessen die andere Seite an den gemeinsamen Werten und Prinzipien blamiert, die sie im Munde führt und zum Einwand gegen russisches Vorgehen macht.[20] Vorwürfe, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland zu wünschen übrig lassen, kontert Putin mit Verweisen, dass die Partner bei sich zu Hause selber Demonstrationen abräumen, G-8-Kritiker schikanieren, und gegenüber ihren nationalen Separatisten bzw. Terroristen auch nicht gerade sanftmütig auftreten. Er beleidigt schon einmal die Europäer damit, dass man als Entstehungsgebiet der Mafia mit der Beanstandung justitieller Versäumnisse in Russland lieber nicht so leichtfertig hantieren sollte. Die große Sorge um ermordete Journalisten in Russland konfrontiert er mit der weitaus größeren Anzahl ermordeter Journalisten im Irak und verweist überhaupt gerne auf die Kriegslagen, die die USA schaffen, und den Kontrast zu den zivilisatorischen Werten, denen das amerikanische Wüten dort angeblich gewidmet ist. Die Vorführung endet mit der Denunziation niederer Interessen, die in Wirklichkeit dahinterstehen, Öl, Geld, Hegemonie...

„Es tobt ein erbitterter Kampf um Ressourcen, und viele Konflikte, außenpolitische Manöver und diplomatische Demarchen riechen nach Gas oder Öl. In diesem Zusammenhang ist es klar, dass die Welt wachsendes Interesse an Russland und überhaupt an Eurasien entwickelt. Gott hat uns großzügig mit Naturschätzen bedacht. Im Ergebnis bekommen wir es immer öfter mit Neuauflagen der alten Abschreckungspolitik zu tun. Dahinter verbergen sich aber letztlich nur Versuche, gegen uns eine unlautere Konkurrenz zu betreiben und sich den Zugriff auf unsere Ressourcen zu sichern.“ (Putin in seiner Abschlußrede vor dem Staatsrat, 8.2.08)

Die Sorte Imperialismuskritik, die in der realsozialistischen Vorzeit üblich war, ist nicht beabsichtigt, vielmehr unterstreicht Russland damit heute sein gutes Recht, in einer solchen Konkurrenz seine Interessen mit der Härte zu vertreten, die offensichtlich wegen unfairer Konkurrenz von anderer Seite nötig ist. Der russische Präsident spricht der Führungsmacht USA und ihren europäischen Helfershelfern die Definitionshoheit über Gut und Böse in der Staatenwelt ab. Er bestreitet das von ihnen beanspruchte Recht auf Aufsicht, die moralisch und völkerrechtlich eingekleidete Legitimation und Kompetenz zum Weltordnen, und kündigt auf die Weise an, dass er sich von ihrer Seite keine Vorschriften mehr gefallen lassen will. Russland will schließlich überhaupt nichts Unrechtes, sondern „nur“ das, was ihm mit Fug und Recht zusteht:

„Unsere Entscheidung steht fest. Russland ist ein zuverlässiger Partner für die gesamte internationale Gemeinschaft, wenn es darum geht, globale Probleme zu lösen. Wir sind an einer allseits nützlichen Zusammenarbeit auf allen Gebieten interessiert – in Fragen der Sicherheit, Wissenschaft, Energie und bei der Bewältigung des Klimawandels.
Wir sind daran interessiert, so weit wie möglich eingebunden zu sein in globale und regionale Zusammenhänge, in eine enge Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation, um High-tech zu entwickeln und zum Bestandteil unseres täglichen Lebens zu machen. Dies alles in Übereinstimmung mit unseren strategischen Zielen. Um unsere nationalen Ziele zu erreichen, brauchen wir friedliche und positive internationale Beziehungen. Und wir werden diesen Kurs einhalten.
Ich betone, dass wir keine Absicht haben, irgendjemandem irgendetwas wegzunehmen. Wir sind ein selbstgenügsames Land. Und wir haben auch nicht die Absicht, uns vom Rest der Welt abzukapseln und in Isolation zu leben.“ (ebd.)

Bekräftigt wird von neuem in aller Förmlichkeit die Entscheidung zur umfassenden konstruktiven Teilnahme an allem, was der Weltmarkt so zu bieten hat, an allen politischen Problemen, die deren Subjekte zu lösen haben, nachdem sie sie hergestellt haben, von Sicherheitsfragen bis zur Klimakatastrophe. Russland preist sich allen Mitgliedern der Staatenfamilie an als der beste Partner, den sie sich nur wünschen könnten, um dann, mit dem Gestus der Bescheidenheit – wir nehmen niemandem was weg; wir verlangen nur, was nach allen völkerrechtlich verbrieften Regeln unser gutes Recht ist; wer kann da etwas dagegen haben?! – auf den Unterschied zu deuten: zu den Mächten, die mit ihrem selbstherrlichen Regime die Welt aufmischen. Und Putin macht damit eine Ansage: Russland lässt sich sein Recht nicht nehmen, kämpft um dessen Geltung und eine entsprechende Korrektur der Kräfteverhältnisse in der Staatenwelt. Die Hierarchie, die von Amerika angeführt wird, braucht dringend eine Perestrojka.

Russland geht dazu über, sich Respekt zu verschaffen

Je länger die russische Führung damit konfrontiert wird, dass die westlichen Partner nicht daran denken, ihre Einwände und Anträge zu berücksichtigen, umso mehr schärft sich die Wahrnehmung für die Defizite, die die eigenen herrschaftlichen Grundlagen aufweisen, und die Dringlichkeit, die Nation für ein Programm der Durchsetzung gegen eine ziemlich feindselige Welt tauglich zu machen.

Das eigene Volk wird mittlerweile ziemlich deutlich darüber aufgeklärt, dass das Aufbruchsprogramm, das ursprünglich einmal den Auftakt zu einem großen und ewigen Friedensschluss bilden sollte, bei einem ganz anderen Endpunkt angekommen ist: Russland tritt an in einem Konkurrenzkampf, in dem die nationale Basis, Ökonomie und Staatszusammenhang, gegen auswärtige Destruktion gesichert und zur Durchsetzung nationaler Interessen tauglich gemacht werden muss. Die Defizite der nationalen Ökonomie werden als Sicherheitsrisiko bewertet, der kapitalistische Aufbau als strategische Notwendigkeit vorstellig gemacht. Um die Gefährdung sogar des Bestands der Nation abzuwenden, muss das Wachstumsprogramm gelingen.

Putin beklagt sich über „...nur bruchstückhafte Versuche, unsere Wirtschaft zu modernisieren. Das steigert unvermeidlich unsere Abhängigkeit von Importprodukten und -technologien und schreibt unsere Rolle als Rohstoffbasis der Weltwirtschaft fest. Das könnte in Zukunft dazu führen, dass wir hinter die großen Wirtschaftsmächte der Welt zurückfallen und aus dem Kreis der führenden Nationen ausgeschlossen werden.
Wenn wir so weitermachen, werden wir den nötigen Fortschritt bei der Erhöhung des Lebensstandards nicht erreichen. Darüberhinaus werden wir nicht dazu in der Lage sein, die Sicherheit unseres Landes oder seine normale Entwicklung zu garantieren. Wir würden sogar seinen Bestand gefährden. Das sage ich ohne Übertreibung.“ (Abschlussrede)

Ebenso muss die Herrschaft gegen die auswärtigen Eingriffe in ihr politisches Innenleben immun gemacht werden. Die Kontrolle über die politische Willensbildung will sich die Führung nicht aus der Hand nehmen lassen und geht systematisch gegen alle solchen Versuche vor; auswärtige NGOs und Kulturvereine müssen sich der russischen Gesetzlichkeit unterstellen, russische Liebhaber der Menschenrechte ihre Finanzen offenlegen. Die in Russland weiterhin für Anpassung an den Westen plädierenden Demokratieidealisten, Liberalen und sonstigen Schachspieler werden als 5. Kolonne identifiziert und bekämpft.

Im äußeren Verkehr nimmt sich Russland die Freiheit heraus, die Geschäftsbedingungen, denen es dort unterworfen wird, die Verträge, in die es sich nach der Wende hat einbinden lassen, zu überprüfen. Es stellt Anträge auf Revision von Verträgen, versucht den Auftrag von Institutionen, in die es sich hineinbegeben hat, umzudefinieren und droht mit Blockaden oder einer möglichen Kündigung, wenn sein Standpunkt nicht berücksichtigt wird. Es besteht praktisch darauf, dass die Regularien für manche Beziehungen neu ausgehandelt werden müssen.

Kampagnen zur Beschädigung des russischen Ansehens als Rechtsstaat und Demokratie werden als unstatthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zurückgewiesen; Retorsionsmaßnahmen werden nach dem Prinzip ‚Auge um Auge‘ mit eigenen beantwortet; es wird auch mit der Verschlechterung der Beziehungen gedroht.[21]) Aufgrund des zunehmend bestimmter werdenden Verdachts, dass die europäischen Gremien und Abkommen zum Schaden der russischen Nation eingesetzt werden, kommt das gesamte diplomatische Instrumentarium zum Einsatz. Im Fall des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der sich zunehmend als Anlaufstelle für alle möglichen Klagen gegen die russische Obrigkeit bewährt, blockiert Russland eine Reform, die diesem Gerichtshof noch weitergehende Kompetenzen zusprechen soll. Es führt einen Streit um Programm und Regeln der OSZE. Es bezichtigt diese Organisation, sich mit ihren Wahlbeobachtern als Instrument westlicher Interessen, nämlich zur Förderung bunter Revolutionen zu betätigen, und fordert seit geraumer Zeit eine Reform. Dabei droht es mit dem Entzug von Haushaltsmitteln und einer Blockade der OSZE, spricht sich umgekehrt eine eigene Definitionshoheit über die Beurteilung der Güte von Herrschaft zu, führt den Streit um eine ‚gelenkte‘, ‚souveräne‘ oder welche Demokratie auch immer, und eröffnet ein eigenes Institut in Paris und New York, das überprüfen soll, wie es denn im Westen so um die Menschenrechte steht. Nachdem die russischen Anträge, die Modalitäten des Verkehrs in den gemeinsamen Institutionen umzudefinieren, mit Nichtbefassung beantwortet werden, unterwirft Russland die Prozedur des Wahlbeobachtens bei den aktuellen russischen Wahlen seinen Bedingungen: Es ist nicht mehr dazu bereit, sich für die Rolle eines Aufsichtsobjekts zur Verfügung zu stellen.[22]

In Verhandlungen über neue Verträge bringt mittlerweile auch Russland seine Forderungen in ziemlich bestimmter Weise ein, so dass dort nicht mehr viel voran kommt. Die Energiecharta, in die sich Europa die Prinzipien hineingeschrieben hat, mit denen es Russland auf die pure Nützlichkeit fürs europäische Geschäft festlegen will, und auf deren Ratifizierung die Kommission mit ausnehmender Sturheit besteht, wird seit geraumer Zeit von Russland mit derselben Sturheit abgelehnt. Die Verhandlungen über einen Ersatz für das auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Europa liegen auf Eis, seitdem Polen zur Bedingung der Aufnahme solcher Verhandlungen gemacht hat, dass Russland erstens die Energiecharta unterzeichnet und zweitens ein Importverbot für polnisches Fleisch aufhebt, das Russland als Antwort auf polnische Betrugsgeschäfte mit Fleischlieferungen aus Drittländern verhängt hatte. Polen will demonstrieren, dass es Europa an einem Einvernehmen mit Russland hindern kann. Russland hingegen denkt nicht daran, den polnischen Forderungen nachzukommen, legt wiederum Wert auf die Klarstellung, dass es sich nicht von einem zweitklassigen Euro-Staat zu Konzessionen erpressen läßt. Wenn ein solcher Vertrag nur zu solchen Bedingungen zu haben ist, dann eben nicht. Und bei den sich hinziehenden Verhandlungen in Sachen WTO deuten russische Vertreter öfter an, dass man auf ein schlechtes Abkommen auch verzichten kann.

Gegen den Europarat, in dem gerade der eigentlich anstehende Vorsitz eines Russen ausgebremst worden ist, werfen die russischen Delegierten wiederholt die Frage auf, zu was er eigentlich gut ist, wenn Menschenrechtsverletzungen in Russland mit großem Aufwand behandelt werden, aber Russland mit seinen Beschwerden über die Behandlung von Russen in den baltischen Republiken nicht durchdringt. Ähnliche Fragen nach dem Sinn werden auch im Fall des NATO-Russland-Rats und der G-8 gestellt.

So hat Russland auf den verschiedensten Ebenen ein diplomatisches Kräftemessen eröffnet; mit verschiedenen europäischen Staaten, je nachdem, wie militant diese auf ihrer antirussischen Linie bestehen, vor allem aber mit den USA, im Sicherheitsrat, bei der Verweigerung von Kooperation in ordnungspolitischen Fragen. Und bei all den Erfahrungen, die Russland im Umgang mit den weltordnenden Demokratien macht, kann schließlich die Feststellung nicht ausbleiben, dass man sich deren Anerkennung nicht durch gutes Benehmen und gute Bilanzen erwirbt. Das alles taugt nichts ohne die systemgemäße Antwort. Wenn Putin etwas begriffen hat und sich damit unbeliebt macht, dann dies: Der wichtigste Hebel zur Wiederherstellung von Anerkennung in einer Welt, deren Ordnung in den Händen der USA und ihrer Verbündeten liegt und gerade durch mehrere Kriege durchexerziert wird, sind immer noch die Waffen.

Die entscheidende Ressource für eine angemessene Beteiligung an der Weltordnung, die militärische Potenz wird restauriert

Russland kündigt nunmehr in aller Form an, dass es die Rüstungskonkurrenz mit Amerika wieder aufnimmt.

„Es ist jetzt offenkundig, dass ein neues Wettrüsten losgegangen ist. Das hängt nicht von uns ab, und wir haben damit nicht angefangen. Die am weitesten entwickelten Länder nützen ihren technologischen Vorsprung aus und geben Milliarden aus zur Entwicklung von Defensiv- und Offensivwaffen der nächsten Generation. Ihre Rüstungsausgaben sind dutzendmal höher als unsere...
Russland hat eine Antwort auf diese neuen Herausforderungen und wird immer eine haben.
Russland wird in den nächsten Jahren mit der Produktion neuer Waffentypen beginnen, deren Qualität genausogut ist und in einigen Fällen die der anderen Länder sogar übertrifft.“ (Abschlussrede)

Nachdem sich der gute Glaube, die NATO werde sich zu einem bloß politischen Organ wandeln, nicht bewahrheitet hat, wird nun auch auf russischer Seite die Illusion einer Friedensdividende offiziell aus dem Verkehr gezogen. Als ambitionierter Teilnehmer der internationalen Konkurrenz kann man sich den Standpunkt nicht leisten, das Militär als überflüssige Kost zu betrachten: Ohne die Fähigkeit, rund um den Globus Bomben abladen, in allen Konflikten eigene Gewaltanwendung glaubwürdig androhen, die Staatenwelt nach Bedarf terrorisieren zu können, ist in dieser Weltordnung keine gescheite Mitsprache zu haben. Diesen Schluss hat die russische Führung nicht zuletzt aus ihren jüngsten Erfahrungen im Kapitel Rüstungsdiplomatie gezogen und den Vertrag über die konventionelle Rüstung in Europa ausgesetzt. Angesichts der Aufrüstung, die die USA praktizieren, und einer ziemlich einseitigen Handhabung der Rüstungskontrollabkommen rein auf Kosten Russlands ist man nicht mehr dazu bereit, den darin enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen.

„Wir haben unsere Verpflichtungen in den letzten Jahrzehnten genauestens erfüllt und halten auch alle Bestimmungen der internationalen Sicherheitsabkommen, einschließlich des Vertrags über die Konventionellen Kräfte in Europa ein. Aber unsere NATO-Partner haben bestimmte Abkommen nicht ratifiziert, erfüllen ihre Verpflichtungen nicht und verlangen nichtsdestotrotz von uns eine lückenlose einseitige Vertragserfüllung. Die NATO expandiert und schiebt ihre militärische Infrastruktur immer näher an unsere Grenzen heran. Wir haben unsere Militärbasen in Kuba und Vietnam aufgegeben, und was haben wir dafür bekommen? Neue amerikanische Basen in Rumänien und Bulgarien, und ein neues Raketenabwehrsystem, dessen Elemente demnächst in Polen und der Tschechischen Republik aufgestellt werden sollen...
Es hat viele Gespräche über diese Angelegenheit gegeben, aber zu meinem großen Leidwesen muss ich feststellen, dass unsere Partner diese Diskussionen nur als diplomatischen Deckmantel benützt haben, um ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Wir haben noch keine wirklichen Anstrengungen gesehen, sich um einen Kompromiss zu bemühen. Wir werden in eine Lage gebracht, in der wir Gegenmaßnahmen treffen müssen, in der wir keine andere Wahl haben, als die nötigen Entscheidungen zu treffen.“ (ebda.)

Russland hat zur Kenntnis genommen, dass die USA daran arbeiten, sich ein Monopol auf Abschreckung zu verschaffen, und auch dem früheren Vertragspartner gegenüber keinerlei Rücksicht mehr üben. Daran kann man sie nicht hindern, aber darauf antworten kann Russland durchaus, indem es sich auch graduell unberechenbar macht. Indem der KSE-Vertrag ausgesetzt wird, die darin vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen eingestellt werden und umgekehrt damit gedroht wird, als Antwort auf die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Europa den Vertrag über Mittelstreckenraketen zu kündigen, stellt Russland USA und Nato eine Sicherheitspolitik in Aussicht, die das rüstungsdiplomatische Ziel einer verabredeten Kalkulierbarkeit verabschiedet. Entweder Amerika kehrt zurück zu einem diplomatischen Verkehr und anerkennt wieder russische Rechte, oder Russland kümmert sich um seinen strategischen Bedarf und legt ein Rüstungsprogramm auf, das sich genauso frei macht von den Verpflichtungen, die die Sowjetunion als zweite Supermacht eingegangen war. Jedenfalls soll sich Amerika nicht darauf verlassen, dass es Russland bei seinen künftigen Kriegszügen auf Dauer als unmaßgebliche Größe einstufen kann. Als Antwort auf die amerikanische Kündigung des ABM-Vertrags hat Russland schon damals das Recht auf den atomaren Erstschlag wieder in seine Militärdoktrin aufgenommen; der heutige Generalstabschef will, ganz nach dem Muster der amerikanischen Ankündigung, für Russland auch das Recht zu einem präventiven Einsatz in Anspruch nehmen.

Mit diesem Beitrag zur Frage, ob die Menschheit nun durch eine uni- oder durch eine multipolare Weltordnung besser bedient sei, stiftet der Kreml die notwendige Klarheit bezüglich seiner „Vergangenheitsbewältigung“. So gründlich er die Läuterung des „Imperiums“ in Sachen politischer Ökonomie durchzieht – auf das Erbe der Sowjetunion, die sich durch ihren ansehnlichen Gewaltapparat unter den Nationen Respekt verschafft und sich gegen Amerika behauptet hat, will er keineswegs verzichten. In der internationalen Konkurrenz um marktwirtschaftliches Wachstum will er jedenfalls mit dem Status einer respektablen Weltmacht bestehen und nicht als von Hinz und Kunz zensierter „Handelspartner“. Dass sich Russland auf diesen Kurs verlegt, verdankt sich weder einem Minderwertigkeitskomplex noch einem nationalen „Phantomschmerz“, nicht einmal dem traditionellen Studium des Fachs „Imperialismustheorie“ – dergleichen Erfordernisse kriegen auch russische Nationalisten von ihren Partnern beigebracht!

Um seine sicherheitspolitische Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. herzustellen, um fällige Drohungen glaubwürdig zu machen, hat Russland viel zu tun. Die Ausstattung des Militärs ist aufgrund des jahrelangen Geldmangels ramponiert und überaltert, der militärisch-industrielle Komplex der Sowjetunion durch die Aufteilung unter verschiedene nationale Hoheiten beschädigt. Die Reparatur des nationalen Gewaltapparats ist aber auch schon seit längerem in Auftrag gegeben, angefangen bei der elementaren Leistung, dass Soldaten auch wieder Sold erhalten und Wohnungen für die Militärangehörigen gebaut werden, bis zur Neuausrüstung des Militärs.

Der notwendige Aufwand, der für Rüstung zu betreiben ist, bemisst sich durchaus daran, was man den USA entgegensetzen will: An erster Stelle geht es darum, den Anschluss auf dem Gebiet der Abschreckung nicht endgültig zu verlieren, also die eigene Fähigkeit zur atomaren Gegendrohung, die durch den amerikanischen Aufbau entwertet werden soll, glaubwürdig aufrechtzuerhalten.[23] Die russische Politik sucht nach Mitteln und Wegen, wie sie in ihrer heutigen Verfassung das altehrwürdige Gleichgewicht der wechselseitigen Bedrohung wieder zu einer Konstante von Weltordnung, zu einer Berechnungsnotwendigkeit für die imperialistischen Partner machen kann. Zwar reicht das heutige russische Potential bei weitem nicht an die Dimensionen der US-Streitkräfte heran, was mit der Betonung, dass Russland eine asymmetrische Antwort geben wird, auch konzediert wird; mit seinen im Vergleich zu den USA höchst bescheidenen ökonomischen Fähigkeiten nimmt sich Russland die Aufstellung einer spiegelbildlichen Aufbaus auch erst gar nicht vor. Aber es will auch keinen Zweifel daran lassen, dass es Gegenmittel gibt und dass die Entwicklung von Gegenmitteln gegen die amerikanische Übermacht auf vollen Touren läuft.

Zum Zwecke einer solchen Demonstration werden Tests mit neuen Waffen veranstaltet, im Sommer kommt die technologische Neuerung einer Vakuumbombe zur Vorführung. Bei Gelegenheit hebt Putin eigens hervor, dass es sich nicht nur um Blaupausen aus sowjetischen Zeiten handelt, dass also auch das neue Russland seine Schöpferkraft diesem Gebiet widmet. In der Luft und auf den Weltmeeren zeigt Russland wieder weltweit Präsenz mit Patrouillenflügen und Flottenverbänden. Es präsentiert sich aller Welt als Macht, die dazu imstande ist, eine Vielfalt von Bedrohungen zu garantieren, die auch mit dem Rechtstitel Schutz der Schiffahrt und Handelswege hantieren kann und darf und die sich wieder das gleiche Recht zur Kontrolle des Globus zuspricht wie die USA, nachdem das russische Angebot zu einer substantiellen Entspannung ohne eine entsprechende Antwort geblieben ist.[24]

Die Fähigkeit zu weltweiten militärischen Aktivitäten schließt die Verfügung über Kontroll-, Spionage- und Leitsysteme ein: Russland verbessert und vervollständigt sein GLONASS-Satellitensystem. Angegangen wird auch die Aufgabe, sich zu befähigen, wichtige Waffensysteme des Feindes unschädlich zu machen. So arbeitet das Russland Putins am Aufbau seines militärisch-industriellen Komplexes, den es für angemessen hält.

Selbstverständlich will Russland auch seine Eignung für internationale Ordnungseinsätze unter Beweis stellen – die Beteiligung an „Friedensmissionen“, die gewaltsame Herstellung von „Stabilität“ ist heutzutage die Bedingung dafür, dass eine Nation darüber (mit-)entscheidet, wie Frieden und Stabilität anderswo aussehen. Schnelle Eingreiftruppen werden aufgebaut bzw. eigene Friedenskräfte für internationale Einsätze bereitgestellt, kombiniert mit Abteilungen aus den Staaten in der GUS, die kooperieren.[25] Um das Recht auf internationale Aufsichtsfunktionen zu unterstreichen, werden der UNO Angebote gemacht; man hat schon – von wegen Gefühl für die islamische Kultur – eine tschetschenische Truppe in den Libanon geschickt, was westliche Presseleute irgendwie geschmacklos gefunden haben.

Die Ausführung dieses Programms stellt eine enorme Beanspruchung des Staatshaushalts dar, schließlich geht es ja um so etwas wie die Neugründung des militärisch-industriellen Komplex auf kapitalistischer Basis, dessen Finanzierung der Staatshaushalt und in letzter Instanz die nationale Reichtumsproduktion hergeben muss.[26] Der ausgiebige Waffenhandel mußte als Geldquelle der Nation nicht neu erfunden werden. Er war Bestandteil der realsozialistischen Weltpolitik, in der das kriegerische Exportgeschäft für Devisen wie nützliche Partnerschaften sorgte. Und er linderte die Geldnöte Russlands in der Jelzin-Ära, die sich nicht nur durch einen Sumpf von „Misswirtschaft“ auszeichnete, sondern auch durch eine sträfliche Vernachlässigung der eigenen Bewaffnung. Die Korrektur letzteren Vergehens an den Sicherheitsbedürfnissen der Nation bringen Außen- und Verteidigungsmininisterium glatt in der Fassung zur Sprache: Sie beklagen ein Zuviel an Waffenlieferungen ins Ausland im Verhältnis zur Versorgung der eigenen Streitkräfte mit den modernen Errungenschaften der Kriegstechnik. Das neuartige Problem solcher „Disparitäten“ will man sich nicht mehr leisten.[27]

Andererseits tut der Export russischer Sicherheitsinteressen dringend Not. Während die amerikanische Machtentfaltung ganz nach ihrem jeweiligen Bedarf auf ein weltweites Netz von Stützpunkten, auf Bündnisse und zahlreiche Mitmacher zurückgreifen kann, ist die Operationsbasis der russischen Streitkräfte ziemlich reduziert: Die ehemaligen Bündnispartner und baltischen Sowjetrepubliken sind in den militärischen Besitz der anderen Seite übergegangen, die strategischen Positionen auf das Kernland geschrumpft.[28] Um das strategische Umfeld gegen das weitere Eindringen der NATO zu sichern, ist Russland inzwischen dazu übergegangen, seinen ganzen Spielraum an Erpressungsmitteln auszuschöpfen, Partner zu belohnen und Überläufer zu bestrafen. Mit Geld, Militär- und geheimdienstlichen Hilfsleistungen steht Russland den europäischen und zentralasiatischen Nachbarn bei den Sicherheitsproblemen zur Seite, die durch den amerikanischen Demokratieexport oder islamistische Bewegungen hervorgerufen werden, und tut alles dafür, sich als Schutzmacht unersetzlich zu machen. Mit Angeboten zur Stabilisierung von deren Herrschaft und einer militärischen Ausstattung zu Vorzugspreisen bemüht man sich darum, die Staaten in das russisch-chinesische Programm zur Verhinderung neuer amerikanischer Niederlassungen einzubauen und Amerika aus seinen dortigen Stützpunkten wieder hinauszubefördern. Umgekehrt werden die Regierungen, die ihre Staatswesen in die Nato schleusen wollen, mit allen Druckmitteln bekannt gemacht, die das heutige Russland auf die Beine bringt. In Gestalt von Gaspreisen und Handelskriegen, dem Abschieben von Schwarzarbeitern wie zuletzt im Fall Georgien, von deren Überweisungen des öfteren die halbe Nation lebt, werden Nachbarn nachdrücklich vor Fragen gestellt, die ihre Staatsraison betreffen: Können und wollen sie sich den Wechsel ins gelobte westliche Lager leisten? In der imperialismus-üblichen Mischung von „Druck“ und Angeboten konkurriert die russische Regierung mit den USA um die Nationalisten in der Nachbarschaft, was das Innenleben der solchermaßen umkämpften Nationen einigermaßen strapaziert und nicht gerade zur Stabilität in dem Sinn beiträgt.

Korrektur des Kräfteverhältnisses tut not

Was sich die amerikanische Weltpolitik leisten kann, um sich überall einzumischen und die Staatenwelt abwechselnd zu benutzen und zu terrorisieren, verdankt sich allemal der Gefolgschaft, die Amerika genießt. Und zwar von Partnern, die als Nationen keinswegs die Statur von abhängigen Kreaturen aufweisen, sondern selber an der Benützung der Welt mit dem Patentrezept ‚Geld und Gewalt‘ teilnehmen. Die dabei mit Amerika durchaus konkurrieren, es aber nicht unternehmen, seine Überlegenheit in Frage zu stellen, seine Hegemonie anzugreifen, also bei allen Konflikten mit der Supermacht ihren berechnenden Frieden mit ihr machen.

Freilich stellt Amerika diese seine Partner nicht minder als das neugeschaffene Russland in immer stärker werdendem Maße und in immer zahlreicher werdenden Fällen vor die Frage, ob und in welchem Maß sich die Gefolgschaft noch lohnt. Und schon gleich konfrontiert Amerika alle Aufsteiger in der Staatenkonkurrenz, von denen es neben Russland noch einige andere gibt, sehr nachdrücklich mit diesem Problem, indem es sich, ganz Aufsichtsmacht, als Herr über die Zulassungsbedingungen marktwirtschaftlichen, politischen und militärischen Strebens betätigt.

Diesen Nationen hat Russland einiges zu bieten, und umgekehrt sind sie interessant für eine riesige, nun auf Kapitalwachstum programmierte Russische Föderation. Der Fluss von Waren wie Kapital in beide Richtungen entspricht dem Bedarf jeder Seite, Besonderheiten wie der russische Energiereichtum oder Defizite des technischen Niveaus manchen russischen Geschäftszweigs sind neuen Partnerschaften sehr förderlich. Beide Seiten erschließen sich im Partnerstaat zusätzliche Reichtumsquellen; die „Zusammenarbeit“ relativiert die Abhängigkeit von überkommenen Interessen. So unternimmt Russland auch manchen Versuch, die mehr oder weniger gewichtigen Mitglieder der Völkerfamilie im Namen ihrer eigenen Interessen, unter Verweis darauf, wo sie unter den geltenden Verhältnissen zu kurz kommen und welche Vorteile sie aus einer Kooperation mit Russland ziehen könnten, als Partner zu gewinnen. Und es verbindet seinen weltwirtschaftlichen Aufbruch mit der ausdrücklichen Perspektive, gemeinsam auf eine alternative Weltordnung hinzuwirken, als deren Anwalt es sich einsetzt, wo immer sich zu weltpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen getroffen wird. Der Verweis darauf, dass doch eigentlich keine Nation mit dem Kriegskurs den USA zufrieden sein kann – schießen können sie, aber Ordnung schaffen können sie nicht –, gerät ein ums andere Mal zur Einladung an den weltpolitischen Emanzipationswillen von gewichtigen Teilnehmern der Weltpolitik, sich von der Solidarität mit Amerika zu verabschieden.

Die Bereitschaft zu einem tätigen Anti-Amerikanismus hält sich aber – aus russischer Sicht: leider – sehr zurück.

Europa zeigt sich wenig aufgeschlossen gegenüber den russischen Anträgen.[29] Aus dem russischen Projekt, die Konkurrenz zugunsten einer antiamerikanischen Kooperation zurückzustellen, die beiderseitigen Geschäftsinteressen miteinander zu verflechten, die jeweiligen Potenzen, russischen Rohstoffreichtum und Militärmacht auf der einen, europäische Kapitalmacht auf der anderen Seite zu bündeln und damit die jeweiligen Schwächen zu kompensieren, ist fürs erste nichts geworden. Der als Ideal-Partner anvisierte Nachbar entpuppt sich als große Enttäuschung, die Dreierallianz der Neinsager im Irak-Krieg wird nicht verlängert, stattdessen muss sich der deutsche Ex-Kanzler, der sich über den Anlass hinaus als Protagonist eines deutsch-russischen Bündnisses stark gemacht hat, inzwischen gefallen lassen, als Russen-Lakai behandelt zu werden. Von wegen strategische Partnerschaft – Europa will sich auf einen solchen Kurs nicht einlassen. Die Berechnung der Europäer geht nach wie vor auf das Bündnis mit den USA, in dessen Rahmen sie an der erpresserischen Wucht teilhaben können, die dieser Block gegenüber dem Rest der Welt aufzubieten imstande ist. Auch wenn sie dabei Gefahr laufen, mehr als Helfershelfer für das amerikanische Programm eingespannt zu werden und zunehmend damit befasst sind, sich als Partner in diesem Bündnis mehr Gewicht zu erstreiten.

Zu diesem Kurs gehört die demonstrative Frechheit, die sie sich gegenüber Russland herausnehmen. Auch Europa gefällt sich etwas großspurig in der Rolle des Lehrmeisters für Russland, was wiederum Russland zurückweist, so dass die hässlichen Töne in den europäisch-russischen Beziehungen mehr werden. Daneben versucht Russland mit den Ansprechpartnern in Europa voranzukommen, die sich entweder in diesem Bündnis nicht genügend berücksichtigt fühlen oder es sich nur schlecht leisten können, auf Geschäftsperspektiven, Energiegeschäfte und Gasspeicher zu verzichten, und dafür schon auch einmal in Europa als Russland-Versteher oder Bremser auftreten. Mit solchen Tests auf die Loyalität gegenüber Amerika und Bewährungsproben für die europäische Solidarität leistet Russland dann seinen Beitrag zur Krise Europas.[30]

Im Anschluss an den G8-Gipfel in Heiligendamm hat sich der russische Präsident darüber ausgelassen, dass die dort versammelte Mannschaft samt ihren Ansprüchen auf Führung eigentlich gar nicht mehr zur Weltlage passt. In der heutigen Welt kommt es auf ganz andere Subjekte entscheidend an, und mit denen, Vertretern aus China und Indien, hat er sich demonstrativ in Moskau getroffen. Russland ist ihnen nämlich schon dabei behilflich, sich Geltung zu verschaffen, und mit der Verschiebung des Kräfteverhältnisses auf Kosten der aktuellen Subjekte der Weltordnung wäre wiederum Russland geholfen.

Russland kümmert sich auch um die weitere Staatenwelt, um alle möglichen betroffenen und vor allem wichtigen Staaten. Nachdem es über zwei im Staatenverkehr außerordentlich attraktive Warenkategorien verfügt, Energie plus alle damit zusammenhängenden Technologien und Waffen, also entscheidende Dienste zur Entfaltung wirtschaftlicher und militärischer Macht anderer Staaten leisten kann, tritt es damit an, um neben seinen Einkünften auch politische Freundschaften zu fördern, die die Machtverhältnisse auf der Welt ein bisschen multipolar aushebeln sollen.

Insbesondere die Atom-Technologie mit ihrer spannenden Kombination aus ökonomischem Nutzen und militärischer Brauchbarkeit lässt sich da hervorragend vermarkten; Russland treibt die Eroberung des Status eines legitimen Produzenten und Händlers mit atomaren Gütern voran. Wenn Amerika in einer neuen Variante der Non-Proliferations-Politik interessierten Staaten die Teilhabe an dieser Sorte Energie unter der Bedingung anbietet, dass sie auf die nationale Verfügung über die inkriminierten Techniken der Anreicherung verzichten, sich stattdessen seinem Regime der Belieferung mit Brennstäben und darüber der amerikanischen Führung unterstellen, meldet sich auch Russland mit solchen Angeboten.[31] Das im Rahmen der Iran-Diplomatie aufgelegte Konkurrenzprojekt, die Anreicherung für andere Nationen in einer sibirischen Anlage vorzunehmen, bietet den Nationen, die sich nicht so gerne auf eine amerikanische Patronage ihres Energiebedarfs und ihrer Aufstiegsplanungen verlassen würden, eine Alternative.[32]

Daneben nützt die russische Außenpolitik das reichhaltige sowjetische Erbe, um mit Waffenverkäufen, einschließlich der zivilen Weltraum- und Satellitentechnologie, auch die Ausstattung der Staatenwelt mit Kriegsgerät vom unguten Monopol der NATO-Militärhilfe und Rüstungsindustrie zu befreien. Die Weltordnungsleistungen der USA sorgen schließlich für einen gesteigerten Sicherheitsbedarf in der Staatenwelt, vor allem bei den Nationen, die die USA auf ihren Listen für abweichendes Verhalten führen. Das Risiko, dass sich Russland mit seinem Waffenhandel in die Nähe von Schurkenstaaten begibt und als Ausrüster von Schurkenstaaten auftritt, wird abgewogen und eingegangen. Von den amerikanischen Sanktionen gegen russische Betriebe läßt sich Russland nur bedingt abschrecken ebenso wie von den Zurechtweisungen aus Amerika.[33] Jede von Amerika unerwünschte Aufrüstung Dritter untergräbt schließlich ein bißchen die monopolare Stellung der Supermacht.

Mit Waffengeschäften werden schließlich die besonders engen Beziehungen zu Mächten wie China und Indien unterfüttert, denen an der Stärkung ihrer Unabhängigkeit von den USA gelegen ist. Bei diesen Kunden erteilt Russland in außergewöhnlicher Großzügigkeit die Genehmigung zu Lizenzproduktionen, bei denen sich der Käufer die Beherrschung der Technologie selber verschaffen, also seine eigenen Potenzen als Rüstungsproduzent entwickeln kann. Russland stellt sich als diese Sorte Ausrüster zur Verfügung, um im Fall Indien bei der Konkurrenz zum Waffenausrüster USA mitzuhalten, nachdem die USA die kommende Weltmacht ebenfalls mit Waffenlieferungen der besseren Art umwerben, um sie in ein Treueverhältnis hineinzulotsen. Im Verhältnis zu China wiederum wird das Risiko ventiliert, ob bei einem solchen Handel der technologische Vorsprung Russlands gesichert bleiben und wie weit Russland Einfluss auf die von ihm unterstützte Machtentfaltung Chinas ausüben kann. Auch das Risiko wird eingegangen: Angesichts des monopolaren amerikanischen Vormarschs und der eigenen weltpolitischen Außenseiterrolle darf nichts unversucht bleiben, um auf die Linie der beiden Aufsteiger Einfluss auszuüben. Russland garantiert einen Aufrüstungsschub für beide Staaten,[34] die Beziehungen werden von allen Beteiligten als ausnehmend gut gelobt. Allerdings stößt Russland auch bei diesen Staaten darauf, dass sie sich die Dosierung ihres Anti-Amerikanismus selber vorbehalten und auch positive Rechnungen mit Amerika anstellen. Bei dieser Materie – wer an welcher Stelle nein sagt, sich im Sicherheitsrat der Stimme enthält oder auf von Amerika verbotenen Geschäften und Beziehungen besteht – betreiben gewissermaßen alle drei Nationen Schaukelpolitik zwischen dem Maß an Anti-Amerikanismus, das sie sich jeweils zutrauen, und dem an berechnender Anpassung, das ihnen nötig erscheint, um sich nicht amerikanischen Pressionen auszusetzen oder sich Vorteile im Verkehr mit Amerika zu sichern. Auch Russland pflegt schließlich nach wie vor in einigen Abteilungen die Kooperation mit Amerika, bekennt sich zum Programm der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung, zur Politik der Non-Proliferation, aus eigenem Interesse, aber auch als Signal an die USA, dass es bei einer entsprechenden Korrektur der amerikanischen Linie zu noch viel mehr Kooperation bereit wäre.

Die russische Diplomatie bemüht sich ebenfalls eifrig um die ASEAN-Staaten und die arabische Staatenwelt. Russland stellt sich vor als auch islamisch geprägter Staat und nützt in der muslimischen Staatenwelt das Leiden an der amerikanischen Suprematie, die die betreffenden Staaten mehr oder weniger generell unter den Verdacht stellt, der Sumpf zu sein, aus dem Terrorismus herauswächst. Es hat z.B. die Hamas nicht auf die eigene Terroristenliste gesetzt, betont die Notwendigkeit, dass man zu einer gerechten Krisen-Regelung mit allen Fraktionen im Gespräch bleiben muss, und ist überall mit seiner Angebotspalette von AKWs bis Flugabwehrwaffen zur Stelle. Auch in Lateinamerika finden sich reichlich Staaten, die für alles aufgeschlossen sind, was ihnen Bewegungsfreiheit gegenüber der Dominanz Amerikas verschafft.

Krisenherde und Spannungen als außenpolitisches Potential: Amerika soll endlich einsehen, dass es an Russland nicht vorbeikommt

Dort, wo es seine Interessen übergangen sieht, macht sich Russland zunehmend unangenehm bemerkbar. Es schaltet sich in Weltordnungsfälle ein, die Amerika betreibt, instrumentalisiert die Konflikte zur Herausstellung der eigenen Bedeutung und droht der Führungsmacht mit den Schwierigkeiten, die es ihr bereiten kann. Russland ist durchaus dazu in der Lage, die imperialistischen Kosten solcher Fälle hochzutreiben, um klarzustellen, vor welche Alternative man Amerika stellen will: Entweder es konzediert Russland einen Preis für dessen kooperative Mitwirkung, oder Russland legt sich quer.

Gegenüber den Schurkenstaaten will Russland zwar keine Sicherheitsgarantie abgeben, aber in der Rolle des Vermittlers kann es amerikanische Erpressungen bremsen oder blockieren. Seit neuestem gibt es wieder das russische Njet im Sicherheitsrat; die völkerrechtlichen Genehmigungen, die die USA von diesem Gremium im Fall Iran und Kosovo einfordern, werden verweigert und andere Nationen – China, Indien – dazu ermutigt, sich ebenfalls zu verweigern. Putin macht sich bei seinen zahlreichen Auftritten zum Sprachrohr für den weit verbreiteten, aber selten lautstarken Anti-Amerikanismus und ermutigt andere dazu, sich der von Amerika verlangten Frontenbildung zu entziehen.[35] Er veranlasst z.B. die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres zu einer Deklaration, nach der dem Iran ein Recht auf die zivile Nutzung der Atomkraft zusteht und von ihrem Boden aus kein Krieg gegen den Iran geführt werden darf. Und gegen die amerikanischen Bemühungen um die Frontenbildung lanciert er das Projekt einer prosperierenden Freihandelszone rund ums Kaspische Meer.

In die nächste von den USA aufbereitete nahöstliche Weltordnungsfrage schaltet sich Russland auf eine höchst ausgewogene Weise ein: Nachdem der Iran zum Fall für den Sicherheitsrat befördert worden ist, beteiligt sich auch Russland an der Abfassung der Resolutionen und der Sanktionspolitik, um auch sein Recht zur Aufsicht über andere Mächte zu bekräftigen. Andererseits stellt es sich stur hinter die Unterscheidung zwischen verbotenem militärischen und erlaubtem zivilen Gebrauch der Atomtechnik und besteht ausgesprochen tatkräftig auf dem iranischen Recht zur zivilen Nutzung, indem es das früher einmal, unter dem Schah, von Deutschland angefangene AKW Buschehr zu Ende baut. Ebenso besteht es auf seinem Recht, dem Iran Waffen zu verkaufen, und liefert Mittel zur Flugabwehr, mit denen die Kriegsplaner in den USA und Israel rechnen müssen. Mit Verzögerungen bei der Fertigstellung von Buschehr lässt Russland dann wiederum den Iran spüren, dass seine Unterstützung ihren Preis hat: Er soll sich mit seinen atomaren Ambitionen auf Russland als Geschäftspartner und Aufsichtsmacht verpflichten. So verteidigt Russland das Recht des Landes auf die zivile Nutzung mit dem etwas vergifteten Angebot, der Iran könnte die umstrittene Anreicherung und Wiederaufarbeitung doch ebensogut unter russischer Aufsicht in Sibirien erledigen lassen, und lässt bei all dem die Möglichkeit offen, dass auch Russland einmal härtere Sanktionen für angebracht halten könnte. Und gegenüber Amerika tritt Russland wiederum mit einem neuen Vorschlag zur Abrüstung an: Wenn man dort die Möglichkeit iranischer Raketen unbedingt zur aktuell größten Gefährdung des Weltfriedens erklären will, und völlig unbeeindruckt von allen russischen Einwänden auch die Konstruktion aufrechterhält, der Aufbau einer Raketenabwehr in Europa sei nur auf Geschosse aus diesem Land berechnet, kann Russland mit einer Alternative zur amerikanischen Sanktionspolitik aufwarten: Gemeinsam könnte man doch dem Iran und den anderen Mächten, die sich Mittel- und Langstreckenraketen zulegen wollen, Sicherheitsgarantien bieten, um sie zum Verzicht zu bewegen. Beansprucht wird also auch das russische Recht, bei der Bestimmung des Maßes an Rüstung, das man anderen Ländern zugesteht, maßgeblich mitzuwirken.

Im Fall Kosovo hält Russland gegen den US-Beschluss, die Sache endlich zu Ende zu bringen und den neuen Amerika-Freund auf dem Balkan mit der Unabhängigkeit von Serbien zu belohnen, das Prinzip staatlicher Souveränität hoch und knüpft seine Zustimmung im Sicherheitsrat an die Bedingung, dass sich zuvor Serbien und Kosovo einigen müssen – wohl wissend, dass die Einigung in diesem Jahrhundert nicht mehr passiert. Auf die Weise wird die völkerrechtliche Genehmigung, die sich die EU besorgen möchte, um ihre Zuständigkeit für den Balkan zu komplettieren, verweigert. Die russischen Kommentare machen auch keinen Hehl daraus, dass man der EU das Dilemma mit voller Absicht bereitet: Wer meint, sich völkerrechtliche Alleingänge ohne Rücksicht auf Russland genehmigen zu dürfen, soll hinterher schauen, wie er aus der verfahrenen Lage wieder herauskommt. Jedenfalls nicht mit russischer Hilfe.

Die russischen Störmanöver wie die Blockade des Sicherheitsrats, Unterstützung und Aufrüstung für Schurkenstaaten, die Methoden, mit denen Russland auf seine Rechte zur Genehmigung von Weltordnung aufmerksam macht, enthalten die Aufforderung an die Adresse der USA, sich zurückzunehmen und zu einem diesbezüglichen Arrangement mit Russland bereitzufinden. Russland weiß sich befugt, wo immer Amerika seinen Aufsichtsanspruch geltend macht und Staaten überfällt, alternative Wege des Umgangs mit diesen Staaten vorzuschlagen, und dieses Vorschlagswesen ist nichts Geringeres als das Verlangen des russischen Staates, Amerika habe seine Politik, sein Interesse und seine Instrumente am russischen Interesse zu relativieren.

*

Mit all dem präsentiert sich Russland als die bessere Weltordnungsmacht: Es tritt auf im Namen des Prinzips der Souveränität, auf deren Anerkennung alle Staaten ein Anrecht haben, das die Grundlage eines zivilisierten Staatenverkehrs bildet – beruft sich also gegen die menschenrechtliche Fortschreibung des Völkerrechts, mit der Amerika und seine Helfershelfer sich dazu berufen erklären, andere Staaten umzukrempeln, auf ein allgemeines Interesse. Es beansprucht den Titel und die Sympathien für einen ehrlichen Makler, der ohne jeden Eigennutz, nur im Interesse an geregelten friedlichen Beziehungen unterwegs ist. Wiederholt konstatiert Putin, dass sich sein Russland an keinem heiligen Krieg beteiligen wird,[36] streicht damit die eigene, im Vergleich zum missionarischen Fanatismus gewisser anderer Mächte wohltuende Zurückhaltung heraus, tritt auf als Verteidiger und Retter der Weltordnung mit ihren heiligen Prinzipien der Anerkennung von Souveränität, als Anwalt einer gerechteren und verträglicheren Weltordnung – und „beantragt“ in Worten wie Taten eine Korrektur in der Hierarchie der Gewalten, die der Größe Russlands gerecht wird.[37]

[1] „Der Fall Yukos: Der Gegensatz zwischen Staatsmacht und privater Geldmacht in Russland“ in Gegenstandpunkt 4-2003

[2] Entgegen dem Gerücht, der russische Staat gestatte keine Investitionen, ergeht die Einladung dazu bei so ziemlich jeder Gelegenheit. Man ist sich auch sicher, dass Russland als eine Art gigantisches Rohstofflager, in dem noch viel mehr vergraben ist als nur Brennstoffe, Anreize für Weltmarktgeschäfte genug zu bieten hat, die sich dann ihrerseits für die kapitalistische Entwicklung des Landes nützlich machen sollen:

... Ostsibirien und der Ferne Osten... Diese Gebiete leiden unter Entvölkerung, aber die Möglichkeiten sind riesengroß. Dort gibt es Naturschätze in großen Mengen. Ich glaube in Jakutien beläuft sich ihr Wert auf 5 Billionen Dollar, und das sind nur die Vorkommen, die uns bekannt sind: Öl, Gas, Gold und Diamanten, praktisch das gesamte Periodenssystem von Mendelejew. Aber wir würden gerne eine Infrastruktur aufbauen, neue Arbeitsplätze schaffen und eine neue Wirtschaft entwickeln, die auf innovativen Prinzipien gründet. (Putin, Treffen mit den Mitgliedern der Waldai-Diskussionsrunde, 14.9.07)

[3] Das „Forum der Gas exportierenden Länder“ ist erstmals 2001 in Teheran zusammengetroffen und besteht aus Algerien, Bolivien, Brunei, Venezuela, Ägypten, Indonesien, Iran, Katar, Libyen, Malaysia, Nigeria, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Russland, Trinidad und Tobago sowie Äquatorial-Guinea; bei einigen Ministertreffen war Turkmenien dabei, Norwegen gilt als Beobachter. Das Forum steht von vorneherein unter verschärfter imperialistischer Beobachtung: Norwegen hat seine Treue zu Europa unter Beweis gestellt, indem es sich als Bremser des Projekts betätigt, Algerien wird von Frankreich bearbeitet und davor gewarnt, falsche Freundschaften zu schließen. Teilnehmer wie Venezuela oder der von der Größe der Gasvorkommen her zweitwichtigste Lieferant, der Iran, haben das amerikanische Repräsentantenhaus auf die Idee gebracht, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der die Gründung einer Gas-OPEC schlicht und ergreifend verbieten will.

[4] Der Stabilisierungsfonds, in dem der russische Staat seinen Anteil an den Devisenerträgen aus den Rohstoffexporten aufschatzt, wird aufgeteilt in einen Reservefonds, der zur Garantie der internationalen Zahlungsfähigkeit und Finanzierung des Haushalts auch bei fallenden Rohstoffpreisen in auswärtigen Anleihen angelegt wird, und einen Fonds der nationalen Wohlfahrt für Renten und Innovationsprojekte: ‚Der Umfang der Reserven muss optimal sein. Er ist auch so. Wir haben die Entscheidung getroffen, die Mittel aus der Erdölbranche zu splitten und mit der Herausbildung des Wohlstandes zu beginnen.‘ Der Präsident verwies darauf, dass im Stabilisierungsfonds wesentliche Ressourcen angesammelt seien, ein Teil davon für den Notfall. ‚Wir dürfen ein Bestehlen der Bevölkerung nicht zulassen und nicht von äußeren Faktoren abhängen‘. (RIA Novosti, 11.12.07)

 Das russische Volk darf die Sache also so sehen, dass ihm über gewisse Umwege Volkseigentum zurückerstattet wird. Nach außen setzt Russland vorerst immer noch gleichermaßen auf drei Weltgelder:

Die Devisenstruktur der Mittel des Reservefonds soll dabei unverändert bleiben: je 45 Prozent werden in Euro und US-Dollar gehalten und die restlichen zehn Prozent in Pfund Sterling. (RIA Novosti, 9.1.08)

[5] Rußland hat Ambitionen, setzt sich das Ziel, zum drittgrößten Weltführer in der Produktion von Zivil- und Transportflugzeugen aufzusteigen (Iwanow, 20.6.07, RIA Novosti), lässt sich von Konkurrenten wie Boeing und Airbus nicht abschrecken und will auch seinen Anteil am Luftfahrtgeschäft vermehren, wie dem andauernden Streit mit Europa über Flug- und Landerechte zu entnehmen ist.

[6] In seiner Rede zur Lage der Nation im April 07 beeindruckt der Präsident die Nation mit einem New Deal, der geplant ist: Eine zweite Elektrifizierung des Landes, u.a. ist der Bau von 26 neuen AKWs in 12 Jahren geplant; ein Straßenbauprogramm, begründet mit jährlichen wirtschaftlichen Verlusten aufgrund des schlechten Zustands der Straßen, die auf mehr als 3  % des BIP geschätzt werden. Das gesamte Verkehrswesen der Russischen Föderation, illustriert mit den zur Gewohnheit gewordenen Katastrophen wie einstürzenden Brücken u.ä., ist überholungsbedürftig, nachdem seit den glorreichen Tagen der Perestrojka keine Instandsetzung mehr stattgefunden hat. Dazu kommen Projekte zur Anbindung des Fernen Ostens und zum Ausbau des Transportwesens, über das Rußland größere Teile des Transportgeschäfts zwischen Europa und Fernost auf sich ziehen will, die Modernisierung des Eisenbahn-, Flug- und Wassertransportwesens, Hafenneubauten und der Bau einer Kanalverbindung zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer. Das Letzte nicht ohne Berechnung auf das dort stattfindende great game: Das würde nicht nur den Ländern am Kaspischen Meer eine Verbindung zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer und damit einen Zugang zu den Weltmeeren verschaffen, es würde auch ihre geopolitische Lage radikal verändern und sie zu Seemächten werden lassen. (Rede zur Lage der Nation, 26.4.07)

[7] Auswärtigen Kreditinstitutionen werden Anreize geboten, wie sie an den strategischen Projekten in Rußland verdienen könnten:

Ein Teil der Aktien der von uns gebildeten Holdings wird frei gehandelt und wird sich zu einer attraktiven Anlage auch für unsere auswärtigen Partner entwickeln. Russland hat dieses Jahr ein Gesetz erlassen, das Dividenden, die aus strategischen Investitionen im In- und im Ausland stammen, von der Steuer befreit. Wir hoffen sehr, dass auswärtige Unternehmen von dieser Ausnahme Gebrauch machen und ihre regionalen Finanzzentren in Russland einrichten. (Putin beim Treffen mit den Vorständen auswärtiger Gesellschaften, 9.6.07)

[8] Die Gelder, die in Europa an Mütter mit Kindern gezahlt werden, sind in Wirklichkeit noch weniger als die bescheidenen Summen, die wir in Russland zahlen, wegen unserer niedrigeren Einkommen. Und es klappt. Wir beobachten einen stetigen Zuwachs der Fruchtbarkeit. (Waldai-Treffen, 14.9.07)

 Die Rechenweise, nach der auch das Vorhandensein von Volk in bestimmten Quantitäten zu den Waffen der Konkurrenz zählt, gilt nicht nur in Rußland. Umgekehrt war ja die Meldung, dass die Russen aussterben, woanders keine schlechte Nachricht. Der Hoffnungsträger der Republikaner, McCain, hält deshalb einen Rückfall in den Kalten Krieg für unmöglich. ‚Die Russen haben nicht mehr genug Bevölkerung und können trotz Petrodollars nicht die Militärmacht wiederaufbauen, die sie einst hatten‘, sagte der Senator. (RIA Novosti, 20.12.07)

[9] „Wladimir Putin macht sich für eine nationale Wende stark“ in: GegenStandpunkt 1-2000

[10] Zu dem Zweck erinnert er an die jüngste Vergangenheit und legt den Schluss nahe, dass der Niedergang der Nation nicht nur die Wirkung der Politik der jeweiligen Führer, sondern wohl auch deren Absicht gewesen sein muss. Damit sind sie als Verräter an Volk und Nation entlarvt; mit Kenntnissen darüber, dass er es mit unterschiedlichen Systemen zu tun hat, wird der russische Wähler nicht belästigt. Er braucht nichts davon zu wissen, dass er seine Leiden zuerst dem realsozialistischen Reformwahn und dann den Segnungen der Marktwirtschaft zu verdanken hatte; es genügt völlig, das alles auf eine Frage von guter oder schlechter Führung zuzuspitzen:

Jene, die uns gegenüberstehen, wollen die Realisierung unseres Planes nicht. Denn sie haben ganz andere Aufgaben und etwas ganz anderes mit Russland vor.

 Der politischen Konkurrenz von der KPRF bestreitet er jedes Recht zur Kritik an seiner Politik:

Das sind die Menschen, die jahrzehntelang Russland lenkten und Ende der 80er Jahre die Menschen ohne die elementarsten Dienstleistungen und Waren ließen: ohne Zucker, ohne Fleisch, ohne Salz, ohne Streichhölzer. Der Menschen, die durch ihre Politik zweifellos den Zerfall der Sowjetunion vorbereitet hatten.

 An die Adresse der Liberalen ergeht der Vorwurf:

„Sie brauchen einen schwachen, kranken Staat. Sie brauchen eine desorganisierte und desorientierte, eine zerteilte Gesellschaft, um hinter ihrem Rücken ihre Geschäfte zu deichseln, um den Kuchen auf unsere Kosten zu vernaschen. Und leider finden sich innerhalb des Landes noch Leute, die sich gleich Schakalen um ausländische Botschaften und ausländische diplomatische Vertretungen herumtreiben und mit der Unterstützung von ausländischen Stiftungen und Regierungen rechnen – nicht mit der Unterstützung des eigenen Volkes...

Das sind die Leute, die in den 90er Jahren auf ihren hohen Posten zum Schaden der Gesellschaft und des Staates handelten, weil sie die Interessen der oligarchischen Strukturen bedienten und nationales Vermögen verschleuderten. Aber heute belehren sie uns, wie wir zu leben haben, dabei machten unter anderem sie die Korruption zum Hauptinstrument der politischen und ökonomischen Konkurrenz. Das sind die Leute, die von Jahr zu Jahr nicht ausbilanzierte, absolut verantwortungslose Haushalte annahmen, die letzten Endes in Finanzkrise, Verfall sowie einer vielfachen Senkung des Lebensniveaus der Bürger unseres Landes gipfelten.

Das sind jene Leute, die jahrelang die Kindergelder, Renten und Löhne nicht auszahlten. Jene, die in der schwersten Periode der terroristischen Intervention gegen Russland verräterisch zu Verhandlungen, im Grunde aber zu einer Abmachung mit den Terroristen aufriefen, mit Leuten, die unsere Kinder und Frauen ermordeten. Jene Leute, die hierbei auf das Gewissenloseste und Zynischste mit den Opfern spekulierten.

Kurzum, das sind all die Leute, die Ende des vorigen Jahrhunderts Russland zur massierten Armut und allgemeinen Bestechlichkeit führten: zu all dem, wogegen wir bisher kämpfen.

Nur keine Illusionen, sehr geehrte Freunde! All diese Leute sind nicht von der politischen Bühne abgetreten. Ihre Namen finden Sie unter den Kandidaten und Sponsoren einiger Parteien.“ (Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gesamtrussischen Forum seiner Anhänger am 21. November 2007)

[11] Ohne ein wirkliches Mehrparteiensystem steckt hinter jedem Abgeordnete in Wirklichkeit dieses oder jenes Unternehmen, diese oder jene Lobby. Ohne interne Disziplin und eine Ideologie, die die Leute zusammenhält, führt das ins Chaos. (Waldai-Treffen, 14.9.07)

[12] Ein schöner Wahleinfall von Putin ist da z.B. die Ankündigung, man sollte Yukos-Gelder in den sozialen Wohnungsbau stecken. Wir müssen mindestens 100 Milliarden Rubel in Programme stecken, um Leute aus verfallenden Wohnungen herauszuholen. Ich habe einen konkreten Vorschlag, wie wir zusätzliche Summen für diese Aufgaben aufbringen können, durch eine verbesserte Steuereintreibung, durch die Privatisierung von Staatsbesitz und vielleicht auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, mit denen Yukos seine Schulden beim Staat beglichen hat. (Botschaft an die Föderalversammlung der Russischen Föderation, 26.4.07)

[13] „Wem gehört das Kaspische Öl? Der Imperialismus mischt eine Region neu auf“ in GegenStandpunkt 3-2000

[14] Nicht einmal das altehrwürdige Jackson-Vanick-Amendment, das die jährliche Gewährung der Meistbegünstigungsklausel an Ausreisegenehmigungen für russische Juden knüpft, können die USA daher außer Kraft setzen. Nicht nur Israel ist inzwischen mit russischen Juden vollgestopft, aber deshalb will Amerika noch lange nicht auf die Prozedur verzichten, mit der sich jährlich von neuem Druck auf Russland ausüben läßt.

[15] Der Fall Yukos wird immer wieder aufgewärmt und als Beleg dafür ins Feld geführt, dass damit ja schon alles über den Charakter der russischen Politik gesagt ist: Kein Respekt vor der Freiheit von Markt und Mensch. Der zuständige Schreiber der Süddeutschen Zeitung kommentiert ein Bekenntnis des voraussichtlich nächsten russischen Präsidenten zur Rechtsstaatlichkeit reflexartig mit der Forderung nach einem neuen, diesmal fairen Prozeß für den in Sibirien eingekerkerten einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowskij. (16.2.08) Wenn der neue Mann sein Amt nicht prompt dazu benützt, sein Staatswesen schwerer Verbrechen zu bezichtigen, und Wiedergutmachung leistet, hat er es sich mit der SZ jetzt schon verscherzt.

[16] „Imperialistische Konkurrenz um den südlichen Kaukasus und Zentralasien (Teil 1): Der Fall Georgien“ in GegenStandpunkt 1-04; „Imperialistische Konkurrenz um den südlichen Kaukasus und Zentralasien (Teil 2)“ in GegenStandpunkt 2-04

[17] „Welche Sicherheit stiftet die Expansion der NATO nach Osten? Keine Macht den Russen!“ in GegenStandpunkt 2-97

[18] GegenStandpunkt 3-2000 behandelt dieses strategische Programm der USA: „Wozu brauchen die USA ein Nationales Raketen-Abwehr-System? Amerika schafft Sicherheit für seine Kriege.“

[19] In vielen Bereichen der Zivilgesellschaft – von der Religion und den Nachrichtenmedien bis zu Lobbies und politischen Parteien – hat die Regierung auf ungerechte und ungehörige Weise die Rechte ihrer Bürger eingeschränkt... Es kann sich um kein legitimes Interesse handeln, wenn Öl und Gas als Werkzeuge zu Einschüchterung und Erpressung dienen, entweder durch eine Manipulation der Versorgung oder durch Versuche, ein Transportmonopol herzustellen. Ebenso sind Handlungen, die die territoriale Integrität eines Nachbarstaats untergraben oder demokratische Bewegungen behindern, nicht zu rechtfertigen. (Cheney auf der Konferenz in Wilna, 4.5.06)

[20] „Nehmen wir die Frage der Demokratie. Ich habe meine Kollegen getroffen, zu denen ich wirklich gute Beziehungen habe. Auf der Pressekonferenz sagten sie, dass sie die Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit usw. unterstützen. Aber zwei Tage vorher wurde eine Riesendemonstration in Hamburg aufgelöst, eine Demonstration zum Protest gegen vorbeugende Maßnahmen der Polizei. Es war noch kein einziger auf der Straße, als die Polizei schon herumgegangen ist und mögliche Teilnehmer verhaftete und das provozierte eine ziemlich heftige Reaktion.

Ist das eine aufrichtige Haltung? Wenn Sie meinen, dass wir es erlauben sollten, dass jeder Fenster einschlägt und gesetzeswidrige Demonstrationen abhält, dann sollten Sie das in ihren Ländern auch erlauben. Aber das erlauben Sie bei sich zu Hause nicht. Schauen Sie mal hin, wie entschlossen die Polizei in Paris, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten handelt! Wir sehen das alles. Also sind Sie dazu berechtigt, für Ordnung und die Einhaltung der Gesetze zu sorgen und wir nicht? Unsere Bürger sehen auch alles. Das ist doch offensichtlich für alle. Sie könnten ein bisschen subtiler vorgehen.“ (Waldai-Treffen, 14.9.07)

Wenn man zurückblickt, was in früheren Zeiten geschah, dann sieht man, dass in der Epoche des Kolonialismus die Kolonialländer von ihrer so genannten zivilisatorischen Rolle gesprochen haben. Heute bewaffnet man sich mit demokratorischen Losungen. Aber das Ziel bleibt gleich – die Durchsetzung einseitiger Vorrechte und des eigenen Vorteils, die Sicherung eigener Interessen. (Rede zur Lage der Nation, 26.4.07)

[21] Vor allem in der Eskalation mit England, das sich als europäischer Herbergsvater für sämtliche Spielarten russischer Opposition betätigt, von Geldwäschern, Oligarchen, Überläufern aus dem KGB bis zu Separatisten und Taliban aus dem Kaukasus. Seitdem die englischen Behörden einen Todesfall in dieser Szene zum Anlass genommen haben, Staat und Justiz in Russland unter den Verdacht auf Beihilfe zum politischen Mord zu stellen, probieren beide Seiten aus, wie weit sie gehen wollen.

[22] „Vor wenigen Tagen hat die russische Delegation beim Treffen der OSZE-Minister in Madrid dieser Organisation vorgeschlagen, ein für alle verständliches Dokument zu erstellen: eine Instruktion für die internationalen Beobachter, wo klar stehen würde, was, wo, wozu und welche Einzelheiten sie beachten sollten. Es artete in einen Skandal aus, denn der Stellvertreter der US-Außenministerin Nicholas Burns sagte: ‚Wir werden keinen Kompromiss eingehen und keinen Millimeter abrücken, wenn es um eine Schwächung des ODIHR gehen sollte‘. ODIHR steht für ‚Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte‘ – die OSZE-Abteilung, die für die Wahlbeobachtung verantwortlich ist. Sie rückten in der Tat keinen Millimeter ab. Ja und?

 Natürlich wird ein erfahrener Diplomat ihnen einen Haufen von Russland unterzeichneter Papiere vorführen. Dort steht in unlesbarer Kanzleisprache, welche Verpflichtungen zur Wahlbeobachtung in Russland, Europa und anderswo Moskau sich aufgeladen hat. Doch vielleicht ist es an der Zeit, zu klären, was das für Verpflichtungen sind, wozu sie angenommen wurden und was sie Gutes gebracht haben?

 Es gab ja die Verpflichtungen zur europäischen Sicherheit im Rahmen des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Es stellte sich aber heraus, dass Russland sie einseitig und wider die eigenen Interessen erfüllte. Ab dem 12. Dezember wird Russland ein Moratorium gegen den Vertrag verhängen, solange das Gleichgewicht nicht wiederhergestellt ist. Sieht die Situation mit den Wahlbeobachtern nicht ähnlich aus?“ (Was nützen Wahlbeobachter? RIA Novosti, 5.12.07)

[23] Russland hat erfolgreich eine neue Interkontinental-Rakete getestet, die nach Angaben der Regierung jeden Schutzschild überwinden kann. RS-24... kann den Angaben nach mit bis zu 10 verschiedenen Sprengköpfen bestückt werden. Sie soll ältere Interkontinentalraketen wie die RS-18 und die RS-20 ersetzen. (SZ, 30.5.07)

[24] ‚Ich habe beschlossen, permanente Flüge der strategischen Fliegerkräfte wiederaufnehmen zu lassen‘, teilte Putin mit... ‚Patrouilliert wird in Gebieten aktiver Schifffahrt und der ökonomischen Aktivitäten Russlands... Ab heute werden solche Flüge regelmäßig absolviert. Sie haben strategischen Charakter.‘ Putin erinnerte daran, dass Russland die Flüge seiner Fernfliegerkräfte 1992 einseitig eingestellt hatte. ‚Leider sind nicht alle unserem Beispiel gefolgt. Daraus ergaben sich gewisse Sicherheitsprobleme für Russland‘, sagte der Präsident. (RIA Novosti, 17.8.07)

[25] Die von Russland angeführte Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit der GUS-Staaten will auch etwas beitragen zur weltweiten Friedenstiftung:

Eines der Hauptthemen sei die Schaffung eines Mechanismus, der das Friedenspotential der Organisation zur Geltung bringen solle. ‚Es handelt sich um Militärkontingente der Teilnehmerländer, die nicht nur auf deren Territorien, sondern auch in beliebigen Gebieten der Welt eingesetzt werden könnten‘, sagte Bordjuscha. (RIA Novosti, 6.10.07)

[26] Zur Beschwichtigung des Volks – immerhin lautet ja die regierungsamtliche Erklärung für den Zusammenbruch der Sowjetunion, dass sie an ihren Rüstungslasten zugrunde gegangen wäre – wird dementiert, dass sich Russland schon wieder in ein Wettrüsten hineinziehen läßt:

Unsere Ausgaben für Waffen werden im Einklang mit unseren Möglichkeiten stehen und nicht zum Nachteil unserer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsprioritäten ausfallen... Es ist wichtig, in so einer Situation standhaft und fest zu bleben und sich nicht in eine kostspielige Konfrontation oder ein neues Wettrüsten hineinziehen zu lassen, das sich auf unsere Wirtschaft und unsere nationale Entwicklung zerstörerisch auswirken würde. (Abschlussrede)

 Die wiederholte Versicherung, dass das nationale Rüstungsprogramm nicht auf die Härten einer kriegswirtschaftlichen Umstellung des Wirtschaftsapparats herauslaufen wird, verrät aber auch ein dementsprechendes Risikobewusstsein bei der politischen Führung: Ein bißchen absolut gesetzt werden die Erfordernisse der Wehrbereitschaft ja schon; und dass Russland die Finanzierung nicht mit der Bequemlichkeit abwickeln kann, mit der sich die USA ihre Kriege weltweit kreditieren lassen, weiß man auch.

[27] Als einen Fall davon sehen sie auch, dass sie mit ihrer ganzen Raketenfähigkeit mehr fremde als eigene Satelliten in den Weltraum befördern. Die Verabschiedung aus dieser Rolle ist beabsichtigt:

Russlands Erster Vizepremier Sergej Iwanow hat sich gegen die Verwandlung Russlands in einen ‚Weltraumkutscher‘ für die restliche Welt ausgesprochen. ‚Heute verdient die russische Weltraumbehörde Roskosmos das Geld hauptsächlich mit Weltraumstarts ausländischer Satelliten‘. ‚Des Öfteren müssen dann unsere Staatsinstitutionen und Privatunternehmen die Daten, die diese Apparate gewinnen, zu einem wesentlich höheren Preis erwerben. Dies muss geändert werden. (RIA Novosti, 23.1.08)

[28] Russland bekommt es nicht hin, sich die GUS-Nachbarn zu einer gesicherten Einflusszone herzurichten. Dort, wo es in diesen Staaten militärische Einrichtungen unterhält, sind diese des öfteren Objekt mehr oder minder dauerhafter Streitigkeiten: Im Fall der Ukraine sind diese soweit gediehen, dass die Schwarzmeerflotte nach einer vereinbarten Frist von der Krim auf eine noch zu bauende Marinebasis verlagert wird. Probleme gibt es auch mit Kasachstan, von wo aus Russland seine Weltraumraketen abschießt.

[29] Das Bündel widersprüchlicher Interessen, das Europa an Russland anlegt, wird in GegenStandpunkt 4-05 behandelt: „Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau“

[30] So bürgert sich in Europa die Vorstellung ein, dass die europäische Einigkeit und Größe nicht zuletzt durch Russland torpediert wird. Der von Mrs. Albright, Joschka Fischer und den üblichen Verdächtigen neu gegründete European Council on Foreign Relations, eine NGO der politischen Elite aus Amerika und Europa, hat die europäischen Staaten schon einmal hinsichtlich ihrer Unterwanderung durch Russland klassifiziert:

... fünf unterschiedliche Stellungen zu Russland: ‚Trojanische Pferde‘ (Zypern und Griechenland), die oft russische Interessen in der EU verteidigen und dazu bereit sind, gegen gemeinsame EU-Positionen ein Veto einzulegen; ‚strategische Partner‘ (Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien), die spezielle Beziehungen zu Russland unterhalten, die gelegentlich eine gemeinsame EU-Politik untergraben; ‚freundliche Pragmatiker‘ (Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Ungarn, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowakei und Slowenien), die enge Beziehungen mit Russland unterhalten und dazu neigen, ihre Geschäftsinteressen über die politischen Ziele zu setzen; ‚kühle Pragmatiker‘ (Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, die Niederlande, Rumänien, Schweden und Großbritannien), denen es auch um Geschäftsinteressen geht, die aber weniger Angst als andere haben, sich gegen russisches Benehmen in Menschenrechtsfragen oder bei anderen Themen auszusprechen; ‚neue Kalte Krieger‘ (Litauen und Polen), die eine offen feindselige Haltung Moskau gegenüber einnehmen und dazu bereit sind, ihr Veto einzusetzen, um europäische Verhandlungen mit Russland zu blockieren. (07.11.07)

[31] ‚Wir reden über eine nukleare Renaissance, wir sind sicher, dass wir einen Markt dafür haben‘, sagt Shmatko, der Chef von Atomstroyexport. Atomstroyexport baut sieben Kernreaktoren im Iran, in China, Bulgarien und Indien... Shmatko zufolge sind die Russen im Gespräch mit Vietnam, Malaysia, Ägypten, Namibia, Marokko, Südafrika, Algerien, Brasilien, Chile und Argentinien. Letzten Monat hat die russische Gesellschaft die Verhandlungen über einen Forschungsreaktor in Myanmar aufgenommen... Russland offeriert ein Geschäftsmodell, das die Versorgung mit Nuklearbrennstoff mit Verträgen über den Bau von Kraftwerken verknüpft und sicherstellen will, dass die verbrauchten Brennstäbe – ein möglicher Rohstoff für schmutzige Bomben oder Kernwaffen – zur Wiederaufarbeitung nach Russland zurückgebracht werden. (Russland trifft auf einen Bedarf an AKWs, NY Times, 25.6.07)

[32] Russland will allen Staaten, die sich zur friedlichen Atomenergie bekennen, Zugang zum Zentrum für Urananreicherung in Angarsk (Sibirien) gewähren. Das sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Montag auf einer Sitzung der UN-Vollversammlung. Das von Russland und Kasachstan gegründete Zentrum sei für Drittländer ohne jegliche politischen Bedingungen offen, sagte Tschurkin. (RIA Novosti, 30.10.07).

[33] ‚Wir und Russland haben keine feindseligen Beziehungen mehr. Ich will ernsthaft hoffen, dass Russlands militärische Aktivitäten und die Militärausgaben dies widerspiegeln werden‘, sagte Rice... Außerdem kritisierte sie Russland wegen Waffenlieferungen an Staaten wie Iran, Syrien und Venezuela. ‚Die Russen sagen natürlich, dass diese Waffenlieferungen nicht ungesetzlich sind. Aber ich teilte ihnen mit, dass nicht alles, was im engen Sinne gesetzlich ist, für das internationale System gut ist‘, betonte die US-Außenministerin. ‚Iran und Syrien sind Staaten, die eine der besonders labilen Regionen der Welt destabilisieren‘, erklärte Rice. (RIA Novosti, 15.10.07)

[34] Bei diesen Geschäften ist das Bedürfnis, sich vom Dollar und einem Geschäftsweg unter Beteiligung amerikanischer Banken zu emanzipieren, besonders ausgeprägt:

„Das staatliche russische Rüstungsexportunternehmen Rosoboronexport schlägt Indien vor, die langfristigen Verträge auf Euro umzustellen. Die russischen Lieferer beklagen sich darüber, dass die Rüstungsproduktion nach den abgestimmten Preisen angesichts des sinkenden Dollar-Kurses nicht mehr profitabel wird. Es handelt sich um die Megadeals über die Lieferung bzw. Lizenzproduktion von 230 Jagdflugzeugen des Typs Su-30 MKI im Wert von vier Milliarden Dollar und über die Lieferung des Flugzeugträgers ‚Vikramaditya‘ (ehemaliger ‚Admiral Gorschkow‘) mit einer Gruppe von Jagdflugzeugen des Typs MiG-29K im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Dollar... Ähnliche Verhandlungen sollten auch mit China geführt werden: Der sinkende Dollar-Kurs bei der weiterhin bestehenden relativ hohen Inflation war eine der Ursachen für das Einfrieren des Vertrags über die Lieferung von 38 Militärtransportflugzeugen des Typs Il-76 (Gesamtwert über eine Milliarde Dollar).

Wie aus einer russischen Staatsbank verlautete, werden die nächsten Verträge in Euro bzw. in einer Kombination von Devisen geschlossen. Gleichzeitig werden damit Verrechnungen über amerikanische Banken verhindert, womit die Geheimdienste Informationen über die Höhe der Provision und der Prämien für die russischen Lieferer verlieren würden. Russland hat 2006 Rüstungen im Wert von 6,46 Milliarden Dollar exportiert.“ (RIA Novosti, 4.6.07.)

[35] Seinen schärfsten Angriff auf die USA und deren Hegemonie hat er auf der Wehrkundetagung im Februar 07 vorgetragen; dazu GegenStandpunkt 1-07: „Putin auf der Sicherheitskonferenz: Wir können auch anders“

[36] Was die eigene Stellung in der Konkurrenz der Mächte angeht, schwört Russland demonstrativ jeder missionarischen Rolle ab, gerade wegen der eigenen Vergangenheit, aus deren Fehlern man vieles gelernt haben will. Das heutige Russland empfiehlt sich als überaus verträglicher Zeitgenosse, will sich „bloß“ noch als ein Land aufführen, das sich um die eigenen Interessen kümmert:

Das heutige Russland hat nicht die Absicht, dem Beispiel aus zaristischen Zeiten zu folgen, und noch weniger dem sowjetischen. Ich glaube nicht, dass wir irgendeine missionarische Rolle übernehmen sollten. Ich glaube, das wäre schädlich für Russland... Ich würde es deswegen nicht gerne sehen, wenn unsere Leute oder sogar unsere Führung von missionarischen Ideen ergriffen würde. Wir müssen ein Land sein, das in jeder Hinsicht eine gesunde Selbstachtung hat und für seine Interessen einstehen kann; aber auch ein Land, das dazu fähig ist, Übereinstimmung zu erzielen und sich allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft als Partner anbietet. (Waldai-Treffen)

 Wer ist denn heute missionarisch unterwegs?! Zum Schaden aller, wie man sieht?!

[37] Bei der Beschwörung dieser Größe – das meint er seinen Landsleuten schuldig zu sein – geht mit dem kühlen Kopf dann doch der missionarische Eifer des nationalen Führers durch:

„Russland ist ein Land hart arbeitender und gebildeter Leute, die Führer sein wollen und zu deren Nationalcharakter schon immer der Siegesdurst gehört hat. Wir wollten immer frei und unabhängig sein.

Russland hat immense Ressourcen und ein großes wissenschaftliches Potential.

Russland hat eine klare Vorstellung davon, wie es mit diesen Ressourcen seine neuen anspruchsvollen Ziele erreichen kann.

Es gibt auch keinen einzigen gewichtigen Grund, warum wir diese Ziele nicht erreichen sollten. Nicht einen!

Ich bin absolut überzeugt davon, dass unser Land seine Stellung als eine Führungsnation erfolgreich festigen wird und dass unsere Bürger ein anständiges Leben führen werden.“ (Abschlussrede)


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