Wahlen & Machtkonkurrenz

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Der Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Macron: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was si

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Deutschlands Parteien haben Redebedarf. Nach dem überraschenden Ausgang der Bundestagswahl und dem Umbruch in den etablierten Mehrheitsverhältnissen sind einige harte Entscheidungen zu treffen, also harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs zu führen. Wie es sich für demokratische Parteien gehört, wird dabei an personellen Intrigen mitsamt Hinterzimmern nicht gespart, aber auch nicht an der ganz transparenten, öffentlichen Austragung ihrer innerparteilichen Konflikte.

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2017 war, hieß es, ein ‚europäisches Superwahljahr‘ – nicht deswegen, weil vielerorts in Europa gewählt wird. Vielmehr deswegen, weil es bei allen europäischen Wahlen in erster Linie um Europa geht – jedenfalls aus der unbestechlich objektiven Sicht der deutschen Führungsmacht.

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Seit Anfang des Jahres hat die Supermacht einen neuen Chef. Seitdem setzt der Fakten, nicht nur weltpolitischer Art. Auch mit seinem ‚Politikstil‘ setzt er Maßstäbe; für die Art, wie demokratische Regierungsmacht ausgeübt wird, wie man sich als Herrscher an sein Volk und – wie es sich für eine Supermacht gehört, die eine ganze Weltordnung definiert – an die Völker der ganzen Welt wendet.

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Entgegen dem schlechten Ruf, unter dem Völker noch zu Beginn des Jahres angesichts von Trump, Brexit und eines durch Europa ziehenden rechten Ungeistes standen, weswegen es als mindestens prekär galt, ihnen die Schicksalsfrage ihrer Herrschaft zu überlassen, wird ihnen im Frühsommer überwiegend bescheinigt, das ‚Richtige‘ zu tun.

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Alle paar Jahre findet das demokratische Hochamt der Bundestagswahl statt. Dieses Jahr ist es wieder so weit: Die Parteien machen sich an die als Wahlkampf bekannte Aufgabe, die Wahlberechtigten zu betören. Mit ‚Sachthemen‘, öffentlichen Auftritten und Wahlplakaten präsentieren sie sich als jeweils bessere Führer der Nation.

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Auch demokratisch gereifte Völker können viel falsch machen, wenn man sie machen lässt. Die Deutschen machen seit dem verlorenen Krieg zwar mehrheitlich alles richtig und folgen, wenn man sie zur freien Wahl bittet, dem Wahlspruch ‚Keine Experimente!‘ oder ‚wagen‘ äußerstenfalls ein bisschen ‚mehr Demokratie‘; aber alle paar Jahre folgt dann doch eine ganze Menge von ihnen rechtsradikalen ‚Rattenfängern‘; eine Minderheit ausländerfeindlicher ‚Wutbürger‘ macht mit einem Votum für die ‚Alternative für Deutschland‘ den C-Parteien den Monopolanspruch auf rechtsnationale Gesinnung streitig.

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Dass der Linkspartei bei den Landtagswahlen im Osten viele ‚ihrer‘ linken Wähler zu den Rechten übergelaufen sind, hat ihr zu denken gegeben: Stehen ihre Werte und Ziele nicht für das gerade Gegenteil von Nationalismus und rechter Ausländerhetze; für internationale Solidarität mit Armen und Schwachen, Weltoffenheit und Aufklärung? Seitdem erklärt sich die Partei, wie es zu dem radikalen Umschlag politischer Orientierungen hat kommen können und wie sie diese, immer noch ‚ihre‘ Wähler wieder einfangen kann.

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Über Politik lässt sich streiten. Aber heucheln, so SPD-Chef Gabriel, geht gar nicht:

„Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man die schlechter behandeln könnte.“

Doch, das kann man. Die Kanzlerin kann das sogar nicht nur morgens hier und abends dort, sondern innerhalb einer einzigen Rede auf ihrem Parteitag.

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Ende November wird in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmals ein Mitglied der Linkspartei zum Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt. Der Mann an der Spitze der rot-rot-grünen Koalitionsregierung gilt als „pragmatisch“, sein Regierungsprogramm als „realpolitisch“. Über den Inhalt dieses Programms, hinter dem sich „eigentlich alle Parteien versammeln“ können, heißt es resümierend: Vom Sozialismus keine Spur (Zeit-Online, 20.11.14).

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