Die C-Fraktion im Bundestag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch, der den längst feststehenden Skandal aufdecken soll, dass die Deutschen neulich, im September, nur deswegen so gewählt haben, wie sie gewählt haben, weil die Regierung ihnen vorher absichtlich nicht die Wahrheit gesagt hat, weder über die nationale Kassenlage noch über Deutschlands Rolle in der internationalen Kriegslage.

Die Wahlniederlagen bei SPD und Grünen nehmen die Regierenden nicht als Ausdruck des verständlichen Ärgers der Regierten über die Zumutungen, sondern als Ausdruck der Dummheit des wählenden Volkes, das noch nicht verstanden hat, dass es zur durchgesetzten Politik keine Alternative gibt. Deshalb müsse man mehr Anstrengung unternehmen, um zu vermitteln, dass SPD / Grüne immer noch soziale Gefühle, besonders für die arbeitenden Menschen, hegen. Und dem Wähler unterstellt man am besten, er habe eigentlich nur die Uneinheitlichkeit der Partei kritisiert.

Der russische Kapitalismus: „Korruption“ und „Oligarchen“ in einem für geschäftsunfähig erklärten Staat. Die russische Staatsmacht: Krieg im eigenen Land zur Demonstration souveräner Selbstbehauptung. Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt

Während es in westlichen Demokratien bei Wahlen um die Auswahl des Regierungspersonals geht, geht es hier um die Grundsatzfrage, was aus der Nation werden soll: Kutschma will gewählt werden, weil er bei westlichen Gläubigern Vertrauen genießt; seine Gegner wollen die Beziehung zum Westen abbrechen und fordern Annäherung an Russland.

Die für Österreich „wichtigste Frage des Wahljahres“ wurde im März entschieden: Jörg Haider „darf an die Macht“. …

Der Wähler darf darüber abstimmen, wer ihn regiert; die Kandidaten bemühen sich, ihm dafür nichts als schlechte bis abstoßende Gründe zu liefern. Sie sind die perfekten Charaktermasken, die die Demokratie mit Leben erfüllen.

Das Verhältnis des wahltaktischen Zirkus, den die Parteien beim Gesetzgebungsverfahren veranstalten und der Sache, die dabei zustande kommt – am Beispiel der Ausführungsbestimmungen zum großen Lauschangriff

Der Berufsstand der Auslandskorrespondenten widmet sich den Wahlen in der Ukraine mit jener interessierten Anteilnahme, die ihnen den unbefangenen Blick auf diesen Staat und seine Drangsale mit der ‚Transformation‘ verstellt, weil die westliche Funktionszuweisung für dieses Land der gültige Beurteilungsmaßstab des dortigen Wahlkampfs ist.

Kapitalistische Heimatpflege am Standort NRW / Herrschaft über ein Stück Volk / Zank um die Macht als Mittel demokratischer Volksbetörung.

Die Wahlerfolge von Sozialdemokraten und ähnlichen „Linken“ in Europa bedeuten alles andere als eine arbeiterfreundliche Revision der bisherigen Politik.