Die Wahlen zum EU-Parlament 2019
„Proeuropäer“ gegen „Souveränisten“ – zwei feindliche Lager kämpfen um dasselbe Europa

Bei den diesjährigen Wahlen zum EU-Parlament stellen die Parteien, mehr oder weniger in allen beteiligten Ländern, vor allem die eine Alternative zur Wahl: Mehr Europa oder Weniger Brüssel, Ausbau oder Rückbau der Union. Bei den einen verschwinden ausgerechnet die nationalen Interessengegensätze hinter dem gemeinsamen Anliegen, den Nationen – der jeweils eigenen – mehr Souveränität und damit ihre besondere „Identität“ zurückzugeben. Bei den anderen, die im Unionsparlament um Inhalte einer gesamteuropäischen Politik streiten wollen, treten die nationenübergreifenden Parteistandpunkte deutlich hinter dem überparteilichen Votum für Europa – unsere Zukunft (CDU), die Antwort auf welche Fragen auch immer (SPD) – zurück, und die früher durchaus betonte Differenz zwischen lokaler Heimat und dem „fernen Brüssel“ sowieso.^[1] Die gegnerischen Lager firmieren als „Souveränisten“ hier, „Proeuropäer“ da und liefern einander die Stichworte, um den Fundamentalismus ihres jeweiligen Hauptanliegens herauszustellen: Die einen versprechen einen Abwehrkampf gegen den Irrsinn einer totalen Auflösung der Nationalstaaten zugunsten einer globalen Multikulturalität (Spitzenkandidat Meuthen, AfD kompakt, 7.4.19) und bekennen sich gerne zu dem Widerspruch, in ein Parlament hineingewählt werden zu wollen, das sie eigentlich abschaffen möchten: ^[2] Eben das wollen sie im Parlament leisten. Die anderen beschwören komplementär dazu die Notwendigkeit, die Entscheidungsmacht des Parlaments nicht nur, wie bisher hauptsächlich, gegen den Vorrang des Rats der Regierungen zur Geltung zu bringen, sondern vor allem vor den Feinden einer gesamteuropäischen parlamentarischen Volksherrschaft zu retten; ^[3] und als deren Zweckbestimmung begnügen sie sich nicht mit dem leicht angestaubten Lob der EU als glücklich gelungenes Friedensprojekt, sondern buchstabieren ihren Friedensidealismus zeitgemäß offensiv:

„Wenn man an US-Präsident Trump denkt, wenn man nach Russland schaut oder nach China, zeigt das: Europa muss politisch aufwachen, muss eine gemeinsame Sprache finden – da wir sonst keine Rolle mehr spielen.“ (Weber, dpa-Interview, 6.4.19)

Dass Politiker ihren Wahlkampf um Teilhabe an der Macht über die Masse der aktiv Wahlberechtigten als Schicksalsfrage der zur Wahl gerufenen Völker inszenieren, die nur bei ihnen in den richtigen Händen ist, gehört zur systemeigenen Verlogenheit demokratischer Herrschaft. Zu deren Wahrheit gehört allerdings auch, dass im Fundamentalismus der wahlkämpferisch aufgeblasenen politischen Positionen meistens eine Auskunft über den erreichten Stand und die objektiven Drangsale der politischen Herrschaft enthalten ist, um deren Posten die Wahlkämpfer sich streiten.

So in diesem Fall.

1.

Es sind nicht bloß berechnend aufgeregte Wahlkämpfer und einschlägig politisierte „Wutbürger“, die sich – aktiv die einen, mehr passiv die anderen – darüber einig werden, dass die EU – Brüssel! – ihrem Heimatstandort schon viel zu viel Souveränität weggenommen hat und dadurch Volk und Nation beschädigt. Es gibt – immer mehr – Regierungsparteien und Regierungen in der EU, die sich in ihrer Handlungsfreiheit durch die Institutionen der Gemeinschaft in unerträglicher Weise beschränkt, ja fremdbestimmt finden; die gegen Bedingungen und Konsequenzen ihrer Mitgliedschaft im Club aufbegehren, gegen geschriebene und ungeschriebene Regeln der Union verstoßen; die nicht bloß ideell, sondern in ihrer Herrschaftspraxis eine Politik „der starken Hand“, des uneingeschränkten „Durchregierens“ dagegensetzen. Da radikalisiert das, was man „Populismus“ nennt – der um demokratisch-rechtsstaatliche „Checks & Balances“ offensiv unbekümmerte Absolutismus der Macht demokratisch ermächtigter Führungsfiguren – die Absage an irgendwie verbindliche Normen und Forderungen der Gemeinschaft und ihrer supranationalen Instanzen – also das, was man „Europa-Skepsis“ oder ähnlich nennt. Und der Patriotismus, der sich an den Vorgaben der Union und der Macht ihrer Institutionen reibt und deswegen von seinen Gegnern als Nationalismus abgekanzelt wird, rechtfertigt den Rechtsstandpunkt gewählter nationaler Führer, dass sie im Prinzip immer recht und zu allem ein Recht haben und dass das überhaupt der Inhalt einer nationalen Rechtsordnung ist.

In der EU ist es allerdings so: Keine der mit „Brüssel“ unzufriedenen Regierungen – zur britischen Ausnahme gleich mehr – und keiner der „souveränistischen“ Wahlvereine zieht aus diesem Standpunkt die nicht bloß naheliegende, sondern eigentlich zwingende Konsequenz: Aus der Union austreten wollen sie nicht. Mit ihrem Befund, so wie bisher könne und dürfe es nicht mehr weitergehen, und auch dann, wenn sie einen „Exit“ als mögliche Alternative ins Spiel bringen, zielen sie auf eine EU-Reform im Sinne eines „Europa der Vaterländer“, das den nationalen Staatsgewalten und Staatsmachern alle Vorteile der Gemeinschaft bringt oder erhält, ohne sie an irgendwelche Bedingungen zu binden oder auf Verpflichtungen festzulegen. Wie auch immer das aussehen könnte oder sollte; der Fundamentalismus der reformwilligen EU-Kritiker ist in dem Punkt wenig auskunftsfreudig. Aber das passt sehr genau zu dem objektiven und objektiv unlösbaren Dilemma, in dem die Mitgliedsländer der EU stecken und auf das die „Souveränisten“ mit ihrer Aufregung reagieren.

Tatsächlich ist es nämlich in allen EU-Staaten so, dass entscheidende Grundlagen der politischen Herrschaft – Geschäftsbedingungen des nationalen Kapitalismus, in der Euro-Zone sogar dessen Stoff, unentbehrliche Finanzmittel, die Geltung und Durchsetzungskraft nationaler Interessen jeder Art jenseits der nationalen Grenzen, Rechtsansprüche gegenüber Partnern und Drittstaaten ... – europäisiert sind. Und das heißt eben zweierlei: Einerseits sind Potenzen und Reichweite der politischen Herrschaft weit über die rein nationalen Kapazitäten hinaus gestärkt und gewachsen; gewiss höchst unterschiedlich für die verschiedenen Mitglieder; doch für alle gilt, dass sie zu Teilhabern einer größeren politischen und Wirtschaftsmacht geworden sind, dass sie im Inneren wie nach außen als solche agieren, dass die nationalen Gewalten insofern „über ihre Verhältnisse leben“. Eben deswegen, das ist die andere Seite, sind sie nicht mehr wirklich, schon gar nicht uneingeschränkt, ihr eigener Herr; Grundlagen und notwendige Mittel ihrer Macht sind ihrer souveränen Verfügung entzogen; und das so weit, dass die „Räson“ der Gemeinschaft – und speziell in der Euro-Zone der Sachzwang des gemeinsamen Kreditgelds – nicht mehr eine bloße Option geblieben, sondern zur so gut wie unhintergehbaren Prämisse ihrer nationalen Staatsräson geworden ist. Dieses Einerseits – Andererseits spiegelt sich wider in dem Widerspruch, den die europa-skeptischen „Souveränisten“ sich leisten, wenn sie ihre Befreiung von „Bevormundung“ durch die Gemeinschaft und deren Establishment fordern, auch betreiben und das alles nicht in die Zerstörung, sondern in eine fundamentale Verbesserung der EU einmünden lassen wollen.

Und sie repräsentieren nicht nur dieses Dilemma, sondern auch die Unmöglichkeit, es aufzulösen, wenn sie die Auskunft darüber schuldig bleiben – darauf bezieht sich ja der Vorwurf des bloßen „Nein-Sagens“ –, mit welcher Quadratur des Zirkels die Vergemeinschaftung der Potenzen, auf die ihr nationalstaatliches Wirken zurückgreift und angewiesen ist, mit der Rückgewinnung voller Autonomie im Gebrauch ihrer Macht zu vereinbaren wäre. Denn tatsächlich gibt es keinen Ausweg. Die grundsätzliche nationale Alternative, die in der Verknüpfung des Landesnamens mit dem muttersprachlichen Ausdruck für first oder dem weltumgangssprachlichen exit immer mal wieder angedeutet wird, wäre mittlerweile für jedes Mitglied noch nicht einmal der Rückfall auf einen früheren Status, der auch erfolgreich zu managen wäre, sondern ein Fall in die – gemessen am erreichten Stand von Reichtum, Einfluss und Anspruchsniveau – ökonomische und politische Bedeutungslosigkeit. Der „Brexit“ führt es praktisch vor: Der Ausstieg aus der Union macht es notwendig, die kapitalistische und imperialistische Staatsräson neu zu definieren und in einer Staatenwelt durchzusetzen, die darauf überhaupt nicht und schon gleich nicht im Interesse des auf sich zurückgeworfenen Kandidaten gewartet hat, die ihm vielmehr, vor allem was das nächstgelegene Umfeld betrifft, fremd bis feindselig gegenübertritt. Dass das Parlament in Westminster den Brexit nicht hinkriegt, ist nicht bloß ein demokratischer Treppenwitz, sondern ein Offenbarungseid darüber, dass auch und gerade diese gewichtige Nation genötigt, aber unfähig ist, ihre jahrzehntelang praktizierte europäische Staatsräson durch ein gleichwertiges GB first! zu ersetzen.

2.

Die Befürworter und Vorkämpfer eines einigen und immer weiter „zusammenwachsenden“ Europa werben für ihre Sache schon lange nicht mehr mit Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen und einem höheren Wirtschaftswachstum. Nicht erst, aber erst recht im diesjährigen Wahlkampf nähern sie sich mit ihren Hauptargumenten schon sehr der imperialistischen Wahrheit ihres Projekts: Trump und China begründen zusammengenommen den unabweisbaren Sachzwang, nicht bloß ökonomisch, sondern weltordnungs- und weltmarktordnungspolitisch gemeinsame Sache zu machen und das Gesamtgewicht eines 450-Millionen-Binnenmarkts zur Geltung zu bringen. Den Zweck ihrer Union propagieren sie als Überlebensbedingung ihrer Nationen: Wenn sie nicht „zerrieben“ werden wollen zwischen den großen Souveränen, müssen sie als kapitalistische Weltmacht den USA „auf Augenhöhe“, der rivalisierenden VR China als tonangebender Geschäftspartner gegenübertreten, sich also als geschlossen und entschlossen handelndes imperialistisches Subjekt ins Weltgeschehen einmischen; einfach so wie bisher geht „es“ auch für die Protagonisten der europäischen Einheit nicht weiter. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind allerdings nicht im Programm; wer im Überschwang des Wahlkampfes so etwas fordert, gilt nicht bloß den „Souveränisten“ als vaterlandsloser Phantast, sondern auch den EU-Freunden in ihrer Mehrheit bestenfalls als Idealist. Die realistischen „Proeuropäer“ brechen das gewünschte und betriebene „Zusammenwachsen“ der EU-Nationen zur dritten Weltmacht herunter auf zwar furchtbar dringlich gemachte, aber sehr überschaubare und gar nicht besonders offensive Programmpunkte: die Förderung als solche definierter „Zukunftsbranchen“, die auf die Namen „IT“ und „KI“ hören; Freihandelsabkommen mit zweit- bis drittrangigen Partnerländern; die „Festung Europa“ zwecks Abwehr chinesischer Übergriffigkeiten, was alles andere als eine Gegenoffensive gegen die „Silk Road“ der Volksrepublik ist; sowie, vor allem und deutlich mit Blick auf die „populistischen“ Kollegen und deren geschätzte Anhängerschaft, gegen Flüchtlinge. Sogar eine gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung geht den meisten maßgeblichen Verfechtern einer aktionsfähigen EU zu weit, von einem Spezial-Budget für die Euro-Zone ganz zu schweigen.

Auch das ist kein geringer Widerspruch; mit einer vergrößerten Frontex-Truppe und ein bisschen gemeinsamer Rüstungsindustrie wird die EU jedenfalls nicht zu der Weltmacht, die sie werden will. Praktisch betreiben auch die „Proeuropäer“ alles in allem ziemlich genau das „Weiter so!“, das „nicht mehr geht“. Damit repräsentieren sie erstens genau dasselbe Dilemma wie die Kämpfer für ein „Europa der Vaterländer“ und zweitens genau wie diese die Unmöglichkeit, es aufzulösen. Denn tatsächlich sind die Macher der EU so weit gekommen – da hat sich die jahrzehntelange Politik der „kleinen Schritte“, der allmählichen Überführung staatlicher Kompetenzen in die Regie gemeinschaftlicher Organe und kollektiver Beschlussfassung bewährt –, dass alle Beteiligten vom Kapitalismus des Binnenmarkts leben und unter dessen Gesamterfolg auf Gedeih und Verderb subsumiert sind; und dass jede Regierung ihre Rechte und Interessen in der Welt nicht bloß mit der Macht ihrer eigenen Nation geltend macht, sondern als Repräsentant des europäischen Kollektivs. Das gilt ganz prominent für die großen Führungsmächte; für die ist Europas Weltmacht spätestens dann nicht bloß ein ferner Traum, sondern eine reale Forderung und Anforderung, wenn sie sich genötigt finden, gegenüber und gegen die USA und China ihre weitgespannten nationalen Interessen zu verfechten. Sie machen Weltpolitik, und die machen sie nicht unter dem Niveau der Macht und des Reichtums ihrer Union: Auf diesem Niveau fordern sie die konkurrierenden Mächte heraus und werden sie von denen herausgefordert. Analoges gilt für die mittleren und kleineren Mitglieder; auch die operieren mit der Macht der Gemeinschaft im Rücken, wenn sie sich z.B. mit ihren herausragenden Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt durchsetzen und diesen als Basis für einen weit darüber hinausgreifenden globalen Geschäftserfolg ausnutzen oder gegen ihren großen Nachbarn Russland auf ökonomische Autonomie und ihre Identität als unverwechselbare Sprach- gleich Volksgemeinschaft pochen. Es ist eben wirklich so, dass die Staaten der Union sehr aktiv über ihre nationalen Verhältnisse leben und Politik machen und deswegen die unkündbare Einheit mit den Partnern brauchen, die die proeuropäischen Parteien im Wahlkampf fordern und feiern – und die tatsächlich zugleich alle Mitgliedsländer mehr oder weniger schuldig bleiben, wenn es um ein Europa geht, das wirklich „mit einer Stimme spricht“, also der Staatenwelt zu sagen vermag, wonach sie sich zu richten hat.

Den Übergang zur souveränen Weltmacht Europa verweigern also keineswegs bloß die „Souveränisten“, sondern auch – und entscheidend – die „proeuropäischen“ Führungsmächte. Und zwar aus einem Grund, der in der Wahlwerbung der „proeuropäischen“ Parteien natürlich gar nicht vorkommt, in den Wahlkampf aber immer hereinspielt und der das Dilemma zwischen vergemeinschafteter Macht und nationalem Interesse unlösbar macht: Wenn der französische Präsident in seiner Parteinahme für ein besser integriertes Europa ganz einfach davon ausgeht, dass Frankreichs Macht und Europas Zukunft zusammenfallen – ohne dass er einen Weg anzugeben wüsste, wie sich das erreichen ließe – und wenn die deutsche Seite in Gestalt der Kanzlerin schon die zurückhaltendsten Wünsche aus Paris mit beredtem Schweigen übergeht und die saarländische CDU-Chefin den Widerwillen ihrer Partei dagegen artikuliert, dann wird auf beiden Seiten deutlich, dass gerade für die Führungsmächte die als notwendig beschworene und praktisch längst in Anspruch genommene Einheit und Handlungsfähigkeit der EU tatsächlich nur in einer Form existiert, nämlich als Gegenstand ihrer Konkurrenz. Das macht von ihrer Seite her das Dilemma, als Weltmacht gefordert zu sein und agieren zu wollen, ohne dass es die schon wirklich gibt, unlösbar: Die kollektivierte Macht zu vollenden, indem man sich ihr ein- und unterordnet, kommt nicht in Frage.

Auch dazu ist der Ausstieg, der Brexit führt es vor, die einzige – und gar keine wirkliche Alternative: Mit seinem Abschied zieht sich Großbritannien aus der Konkurrenz um maßgeblichen Einfluss auf die EU und ihre Fortschritte und damit von der Perspektive einer Machtentfaltung mit der EU zurück; ersatzlos – aber das ganz aus eigener Kraft...

Zurück zum Wahlkampf

Die zur Wahl gestellten Optionen: ‚Mehr Europa‘ versus ‚Weniger Europa‘, verarbeiten das Dilemma, zu dem das EU-Projekt sich fortentwickelt hat – die Staaten sind nicht mehr autonom, sondern als Teil eines großen Ganzen mächtiger als sie selbst, wollen das auch sein und bleiben, müssen es sogar fortschreiben, damit das gelingt, den Standpunkt der nationalen Autonomie geben sie aber nicht auf – zu komplementär widersprüchlichen Reformforderungen, die dem Wählervolk sachgerecht und gerechterweise nicht in Form von Konzepten unterbreitet worden sind, sondern als Kampf zwischen zweierlei Polit-Moral.

Die eine Seite hat alles dafür getan, dem Wähler die Sorge um die wahre Einheit von Volk und demokratischer Führung nahezubringen, und zwar beide Seiten dieser Einheit betreffend: Die Herrschaft braucht absolute, durch ihre rechtsförmig institutionalisierten Handhaben und Verfahrensweisen nicht behinderte, im Verstoß gegen überkommene Bedingungen und Förmlichkeiten bewiesene Handlungsfreiheit, um ihrem Volk in seiner gleichfalls durch keinerlei abstrakte Regularien definierten Besonderheit – seiner „Identität“ – voll entsprechen zu können; in einem so gepflegten, von schnöden klassengesellschaftlichen Interessen emanzipierten, als naturwüchsige Einheit gegen alle Fremdkörper in Stellung gebrachten Volkskörper, nur in ihm und in direktestem Kontakt, am durch Facebook o.ä. inszenierten großen Stammtisch mit ihm hat die Herrschaft die Basis, die sie für die souveräne Handlungsfreiheit braucht, auf die ein solches Volk dann aber auch ein Recht hat... Usw. Wenn zur DNA dieses Volkes das von Herrn Diesel motorisierte Auto gehört und zu einer ordentlichen Herrschaft eine Residenz im Heimatland, dann langt die Parole Dieselverbot – Brüssel: Geht’s noch?!, um die richtigen moralischen Instinkte zu wecken und Wählerstimmen zu ernten.

Die andere Seite hat davon profitiert, dass die Moral der ufer- und grenzenlosen Verantwortung, in die ein zu freiem Wählen ermächtigter Bürger sich gerne hineinphantasiert – welche mündige Persönlichkeit sieht sich schon gerne als Stück der Manövriermasse, die eine arbeitsame Bürgerschaft für jede höhere Instanz und jedes machtvolle Wirtschaftsinteresse tatsächlich darstellt?! –, rechtzeitig zur Wahl ein Sorgeobjekt entdeckt und populär gemacht hat, das allein schon wegen seiner Ausmaße mindestens eine Macht von gesamteuropäischem Zuschnitt als zuständigen Hüter braucht: Nicht weniger als der Planet, als Heimat der Menschheit gefährdet durch fehlenden Klimaschutz, verlangt nach Wählern, denen die Wahl von „Proeuropäern“ als Wunderwaffe gegen das Abschmelzen der Gletscher und das Elend der Eisbären einleuchtet. Und er findet sie, weil einem Bürger, der keine Macht hat, aber nur umso schwerer an seiner Verantwortung für ihre Handhabung trägt, der Umstand einleuchtet, dass das Klima sich nicht an Landesgrenzen hält. Genauso wenig übrigens wie „die Digitalisierung“, was andere Wähler von der C-Variante europäischer Gesamtverantwortung überzeugt hat...

Zwischen Volk und Planet, außerdem zwischen der Abneigung gegen Trump und der gegen Migranten und ähnlichen europäischen Gütern hat der Wähler entschieden. Und zwar sich. Sonst nichts. Was er sonst noch entschieden hat, das untersuchen die Gewählten und teilen es bei Gelegenheit mit. Die leiten nämlich aus der Banalität der Sitzverteilung im EU-Parlament deren Bedeutung und Konsequenzen ab – vor allem für sie. Was aus der EU und ihren Mitgliedern wird und wie es mit deren Widersprüchen weitergeht, entscheiden sowieso nicht irgendwelche Konzepte. Das entscheidet sich in den ökonomischen und strategischen Konfrontationen, die Trump, China und die EU selbst reihum gegeneinander eröffnen.