Wahlen & Machtkonkurrenz

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Was Sebastian Kurz aktuell vorgeworfen wird, verkünden seine Kritiker schon seit Jahren, nämlich seit seinem ersten Auftritt: Ein intrigantes Arschloch, dem es nur um sich und seine Macht geht, also nicht um Österreich – er hat kein Programm! Derartige Vorwürfe sind nicht daran abgeprallt, dass sie niemand geglaubt hätte. Ganz im Gegenteil. Im Lichte des Erfolgs der Figur Kurz sind die von seinen Kritikern immer so gerne bemühten Enthüllungen schlicht für etwas anderes genommen worden, nämlich für Belege seiner Durchsetzungsfähigkeit.

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Was haben das in den USA unter dem Titel „Build Back Better“ verkündete gigantischste ökonomische Aufrüstungsprogramm aller Zeiten und der immer heftiger werdende inneramerikanische Kulturkampf um Fragen wie Abtreibung oder Rassen- und Rassismustheorien miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nichts, aber für die Weltmacht, ihre Führung und ihr Volk offenbar sehr viel. In unserem Artikel zum Thema ist nachzulesen, woran die USA tatsächlich leiden und warum ihre Führer so zielstrebig darauf kommen, dass sie sich um die „Seele Amerikas“ zu kümmern haben.

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Es gibt sie noch, auch wenn man es ihnen nicht leicht macht: Wähler, die sich für Sachthemen interessieren. Gerade in diesem Wahljahr haben sie dazu allen Grund. Was für den interessierten Wähler dabei herauskommt, ist eine kleine Lektion über die unsachliche Logik des sachlichen Diskurses zwischen oben und unten in der Demokratie.

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Die deutsche Kanzlerin stellt klar, dass eine gescheite Pandemiepolitik, die dem Willen des deutschen Volks gerecht wird, entscheidend von der flächendeckenden Verbindlichkeit ihres unangezweifelten Machtworts abhängt. Als Regierungschefin steht sie persönlich dafür ein, dass die Bundesregierung die sachkundige Bewältigung der Corona-Krise voll im Griff hat. Im demokratischen Regelfall wäre das vor der anstehenden Bundestagswahl glatt eine wunderbare Nachricht für ihre Partei, wenn Merkel nicht schon vorab angekündigt hätte, für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

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Die besondere Konstellation der zeitgleichen Kanzlerkandidatenkür von Regierungspartei und den Grünen beschert der Republik das erste Highlight des Bundestagswahljahres ’21.

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Das war für die Nation vielleicht traumatisch. Zum ersten Mal seit 1814 wird das Kapitol in Washington verwüstet, diesmal aber nicht von fremden Soldaten, die auf Befehl eines feindlichen, undemokratischen Monarchen handeln. Im Gegenteil. Es sind glühende amerikanische Patrioten, vor Liebe zu „freedom and democracy“ strotzend, die in der Gewissheit zu Werke gehen, dass sie nur ihr gutes demokratisches Recht reklamieren: „four more years!“ unter der Regentschaft ihres Lieblingspräsidenten.

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Mit der permanenten Bedrohung durch das Coronavirus verfährt die Obrigkeit hierzulande, wie es sich für ein christlich-abendländisches Gemeinwesen gehört: Im Mittelpunkt ihrer Pandemiebekämpfung steht das Individuum und gibt dem Staat Anlass zur Frage, wo und wie es sich ansteckt, und wie sich genau das effektiv verhindern lässt.

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„Ich wähle den Präsidenten, unter dem ich mehr Geld verdiene.“ (Ein namensloser hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen)

Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht übertreffen lässt.

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Mit Anbeginn der Corona-Pandemie gibt Söder den entschlossenen Macher – einfach, indem er immer da ist. Ganz und gar nicht auf ein höheres Amt erpicht und schon gar nicht auf die eigene Karriere, sitzt er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an der Seite der Kanzlerin und macht immer erst als Zweiter sein Maul auf, was zeigt, dass er nicht aus der Reihe tanzt, sondern dem großen Ganzen dient.

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Damit hat wirklich keiner gerechnet, dass die SPD glatt macht, womit alle gerechnet haben. Während die anderen noch streiten, zieht sie ihren Kanzlerkandidaten aus dem Hut.

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