Offener Brief an die Grün-Wähler in Österreich

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Offener Brief an die Grün-Wähler in Österreich und alle anderen

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Ein Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung.

Offener Brief an die Grün-Wähler in Österreich und alle anderen

Liebe Grün-Wähler,

euren Wahlkreuzen ist es zu verdanken, dass Österreich seit Anfang Jänner 2020 von einer bislang nicht dagewesenen Koalition regiert wird: Österreichs Partei für Umwelt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht hat es geschafft, die rechtspopulistische FPÖ als Juniorpartner der Kurz-Regierung abzulösen. Das lange ausverhandelte Regierungsprogramm der neuen Koalition fasst der Alt- und Jetzt-Wieder-Kanzler unter dem Titel die Grenzen und das Klima schützen zusammen, was nach einhelliger Auffassung die Sache zutreffend charakterisiert: Das Programm der türkis-blauen Vorgängerregierung wird im Großen und Ganzen fortgesetzt, der Rechtspopulismus mit seinen dichten Grenzen und all den staatlich verordneten Schikanen für alle, die ‚nicht hierher gehören‘, um ein paar hehre Versprechungen auf einen klimaneutralen Kapitalismus irgendwann im Jahre 2040 ergänzt.

Einige von euch sind jetzt möglicherweise

enttäuscht,

denn so habt ihr euch die Beteiligung der Grünen an der Regierung wahrlich nicht vorgestellt. Diese Erfahrung könnte euch aber auch eine – dreifache – Lehre sein:

1.   Mit eurem Votum habt ihr die Grüne Partei offenkundig auf gar nichts verpflichtet, ihr habt sie vielmehr freigesetzt, mit euren Stimmen etwas anzufangen: Welche Erwartungen ihr auch immer an euer Wahlkreuz geknüpft habt, nichts davon kommt in eurer Wahlstimme mehr vor, die habt ihr vielmehr samt subjektiver Meinung und Begründung im wortwörtlichen Sinn abgegeben. Als vereinzelte, rein quantitative, also jeweils für sich extrem unerhebliche Teilbeiträge haben eure Wahlstimmen in der Form eines aus der Masse aller Stimmen gebildeten Zahlenverhältnisses die grüne Partei dazu ermächtigt, mit den anderen Parteien um eine Regierungsbeteiligung und eine parteipolitische Akzentuierung des Regierungsprogramms zu konkurrieren – und das durchaus erfolgreich. Mit diesem Resultat der Verwendung eurer Stimmen sind die von euch favorisierten Mandatare erst recht freigesetzt, nämlich mit der in den erworbenen Ämtern existierenden herrschaftlichen Souveränität ausgestattet, also ganz prinzipiell von euch und euren Anliegen, von allen Wünschen und Vorstellungen, die das Motiv eurer Stimmabgabe dargestellt haben mögen, emanzipiert.

2.   Verpflichtet sind die mit euren Wahlstimmen glücklich ins Amt gelangten Grünen nämlich einzig und allein dem, was vor und unabhängig von jeder Wahl längst feststeht: der gültigen Staatsräson. Es ist die zivilisatorische Leistung des Rechtsstaats, eine in der Verfassung niedergelegte Agenda der Herrschaft zu definieren, die für diese Räson mit entsprechenden Befugnissen ausgestattete Regierungsämter vorsieht. Was zur Wahl steht, ist einzig die personelle Besetzung dieser Ämter. Die wiederum legen mit den vorgesehenen Mitteln und Verfahrensweisen auch die Zwecke des Machtgebrauchs durch die Amtsträger fest; die sind insofern Funktionäre der unabhängig von ihnen existierenden, daher unpersönlichen Macht der Staatsgewalt. Die Trennung von Amt und Person, die Festlegung des Machtgebrauchs auf die jenseits des machthabenden Personals in der Verfassung kodifizierte Staatsräson, ist die Erhebung der Gewalt über alle – deswegen eben bloß partikularen – Interessen in der Gesellschaft. So ist die Verpflichtung auf die Räson der Macht, also die Verpflichtung, nur deren Notwendigkeiten zu folgen, zugleich die Sicherstellung der Freiheit der Macht, über die der mit euren Wahlstimmen ermächtigte Amtsträger verfügt.

Die Staatsmacht ist eben kein freies Instrument zur Handhabung und Lösung von allerlei Problemen. Die Staatsräson und damit der Inhalt der Ämter ergibt sich aus der materiellen Grundlage der Souveränität. Die beiden staatlichen Hauptanliegen sind daher erstens das Wachstum seiner kapitalistischen Wirtschaft, aus der der Staat die Mittel seiner Souveränität bezieht, und zweitens die Pflege der Bevölkerung seines kapitalistischen Standorts als Volk, als seiner Herrschaft exklusiv zugeordneter und sich zuordnender Menschenschlag, der unter Absehung aller die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft durchziehenden Gegensätze und Abhängigkeiten sich als eine Volksgemeinschaft begreift. Die Wahrnehmung dieser großen Staatsaufgaben schafft im Übrigen all die ‚Probleme‘, deren Lösung der problembewusste Bürger sich von seiner Obrigkeit erwartet.

3.   Weil diese beiden prinzipiellen ‚Handlungsfelder‘ der staatlichen Macht jeweils für sich und im Verhältnis zueinander lauter Widersprüche beinhalten, produzieren sie für ihre herrschaftliche Betreuung notwendigerweise und andauernd alternative Linien – die eben solche innerhalb dieser Staatsräson sind und nicht zu ihr. Für eine dieser Alternativen steht die von euch favorisierte grüne Partei mit ihren Idealen des Umwelt- und Klimaschutzes und der „multikulturellen Gesellschaft“.

  •  Was das Ideal des Umweltschutzes anbelangt, so kommt es gar nicht zufällig als Einspruch gegen das Primat des Kapitalwachstums daher, ergibt sich aber nichtsdestotrotz aus genau diesem staatlichen Anliegen: Weil das kapitalistische Wachstum seine natürlichen Voraussetzungen untergräbt, muss auch die Umwelt gegen die Praxis der ‚Wirtschaft‘ für die Kontinuität von deren Wachstum staatlich sichergestellt sein, aber eben dafür, also in dem Maße, wie es für das Wachstum notwendig und zuträglich ist. Innerhalb dieses widersprüchlichen Verhältnisses ist von den Exekutoren der Staatsräson eine entsprechende Abwägung zu treffen. Der Umweltgedanke ist die idealisierte Fassung der einen Seite dieser Abwägung, was nicht zuletzt daran kenntlich wird, dass alle Parteien das Ideal des Umweltschutzes in der ein oder anderen Weise pflegen, weswegen ja auch auf diesem Feld alle Parteien in Koalitionsverhandlungen regelmäßig gut zueinanderfinden. Zu starke parteipolitische Akzentuierungen, zu einseitige Idealisierungen werden in solchen Verhandlungen an ihrem wahren Gehalt, an den Erfordernissen des nationalen Kapitalismus, abgeschliffen. Dementsprechend zurechtgeschliffen, insoweit dann aber auch ins Recht gesetzt, macht das Umweltbewusstsein dann sogar als eine eigene, zukunftsträchtige Geschäftssphäre Karriere, in der Österreich einen nachhaltig erfolgreichen Auftritt plant. So können sich Türkis und Grün durchaus einig werden: Das Ideal des Klimaschutzes, grüne Sympathien mit der „Fridays for Future“-Bewegung haben ihr staatsmaterialistisches Recht in dem Anliegen, das nationale Geschäftemachen nachhaltig durch eine neue, autarke, jederzeit im erforderten Ausmaß industriell verfügbar zu machende, deswegen dann auch kostengünstige Energiebasis zu befördern und so Österreich zu einer Exportnation eigener Art aufsteigen zu lassen. Dem steht gegenüber, dass der Umbau der nationalen Energiewirtschaft mit hohen Kosten verbunden, also dem Wirtschaftswachstum und dem Staatshaushalt schwer zuzumuten ist. Das Ergebnis dieser Abwägung zwischen den Anforderungen des Kapitalwachstums und dessen Nachhaltigkeit fällt durchaus folgerichtig aus: Ein klimaneutraler Kapitalismus wird für das Jahr 2040 angepeilt. Viel Zeit, um daraus einen grünen Geschäftsschlager zu machen.
  • Was das grüne Ideal der ‚multikulturellen Gesellschaft‘ anbelangt, so handelt es sich dabei ohne Zweifel um einen Einspruch gegen die rechte Volkstümelei – streng entlang des von allen politischen Lagern geteilten Maßstabs der Pflege der Volksidentität: Die Anwesenheit volksfremder Menschen wird im Multikulti-Ideal gerechtfertigt – weil sie am Maßstab der Volksidentität offenbar einer Rechtfertigung bedarf – mit der Bereicherung, die fremde Sitten und Gebräuche für uns, für die hiesige, bunte Volksgemeinschaft doch darstellen. Die Sache, die zu einem Beitrag zur Kulinarik und sonstigen Kultur idealisiert wird, ist der kapitalistische Erfolg des kleinen Österreichs, das sich als erfolgreiches Mitglied der EU ein Reservoir benötigter, vor allem billiger Arbeitskräfte in deren Peripherie erschlossen hat. Diese menschenfreundlich gemeinte Uminterpretation des wirklich gültigen Maßstabs, der Nützlichkeit für die Bereicherung ‚unserer‘ Kapitalisten in eine Bereicherung für unsere Kulturnation ist der Steigerung zum Humanismus fähig. Nämlich dann, wenn der gute Bürger es in Gestalt von Flüchtlingen mit dem menschlichen Kollateralschaden der Weltordnung zu tun bekommt, in der Österreich zu den Gewinnernationen zählt. Die sind eingestandenermaßen nichts weiter als eine Last, weil an ihnen absolut kein Benutzungsinteresse besteht. Das heißt aber nicht, dass sie für nichts gut sind: Nach grüner Lesart steht es der Nation gut zu Gesicht, an diesen hilflosen Leuten die wahre Größe der Nation zu demonstrieren und sie – soweit verkraftbar – im nationalen Asylwesen zu verstauen. Das Volk soll das als eine ‚Willkommenskultur‘ feiern, so geht der weltoffene Patriotismus. Durchgesetzt – in Europa und in Österreich – hat sich demgegenüber unter dem Titel ‚Recht auf Heimat‘ die andere, exklusiv-ausgrenzerische Seite des Patriotismus, die – jeder Radikalisierung fähig – den volkseigenen Überlegenheitsdünkel durch Ausgrenzung und Herabwürdigung alles Fremdländischen gepflegt sehen will. Das Recht der Nation auf global ausgreifende Benutzung braucht und duldet nach dieser Lesart keine höhere Rechtfertigung. An diesem Maßstab gemessen ist die grüne Idealisierung der imperialistischen Erfolge Österreichs zur Verantwortung für die Opfer ein einziger Angriff auf den heiligen Egoismus der Nation, der jede staatliche Machtentfaltung adelt. Das Volk ist nämlich ganz bei sich, wenn die Nation Stärke demonstriert, diese Gleichung wird – ausgerechnet und sehr passend – in der Abwehr eines ‚Grenzsturms‘ hilfloser Figuren klargestellt. Mit der Gültigkeit dieser von Kurz vorgegebenen Linie sind die Grünen konfrontiert, aber mit euren Wählerstimmen im Rücken eben auch frei genug, ihre Positionen an der gültigen Räson abzuschleifen, ohne ihren humanistischen Impetus aufgeben zu müssen. Für den Notfall einer erneuten ‚Migrationskrise‘ haben sie im Koalitionsvertrag vorsorglich vorgesehen, dass die ÖVP Maßnahmen, die mit dem grünen Gewissen nicht zu vereinbaren wären, mit wechselnden Mehrheiten beschließen darf. Trotzdem ist dieses Gewissen noch für einen Koalitionszwist gut: Das Flüchtlingselend an der griechischen Grenze wollte die grüne Hälfte der Regierung als Gelegenheit aufgreifen, durch Einfliegen einiger Flüchtlingskinder und Frauen ein Zeichen ihres humanistischen Gewissens zu setzen. Demgegenüber konnte Kurz sich zwar mal wieder mit dem umgekehrten Symbol des harten Grenzregimes durchsetzen, als ‚private Meinung‘ hält der Grünen-Chef an seinem humanistischen Ideal allerdings fest. So lässt sich noch die wirkliche Politik mit ganz anderen, besseren Absichten verbinden.

Die große Mehrheit von euch Grün-Wählern ist deswegen jetzt sicherlich

zufrieden bis begeistert

über das großartige Wahlergebnis. Ihr habt mit eurer Stimme tatsächlich etwas ausgerichtet: Ihr habt die ‚Richtigen‘ an die Macht gebracht, und damit eure Gründe, warum es die Grünen sein sollten, gleich mit. Ihr habt es geschafft, dass eure grünen Meinungen über Gott und die Welt, von Anliegen in Sachen Flüchtlinge bis Artensterben, jetzt ganz oben bei der Macht im Staat angekommen sind – zwar nicht dem Inhalt nach, auf den kommt es in der Wahl ja sowieso nicht an. Aber den Erfolg habt ihr: Ihr habt euer Wahlkreuz an der richtigen Stelle gemacht; nämlich da, wo es als kleine Nummer in einer hinreichend großen Gesamtzahl – und ein anderes Kriterium für ‚richtig‘ oder ‚falsch‘ gibt es bei einem Wahlkreuz tatsächlich nicht! – jetzt seine Wirkung tut. Ihr habt das Kunststück vollbracht, eurer Meinung Geltung zu verschaffen, ohne dass es auf ihren Inhalt irgendwie angekommen wäre, ohne dass ihr vom Inhalt dieser Meinung auch nur irgendjemand hättet überzeugen müssen. Jetzt wird sie repräsentiert, und zwar ganz oben. Oder noch genauer: Es gibt jetzt Gewählte, sogar in der Regierung, die die Stimme repräsentieren, die ihr abgegeben habt, und die euch noch nicht einmal bevormunden, was eure politische Meinung betrifft: Euch bleibt sogar die Freiheit, anderer Ansicht zu sein als eure Repräsentanten und zu entscheiden, ob und inwieweit das, was die repräsentieren, wirklich das ist, was ihr euch bei eurer Stimmabgabe gedacht habt. Bequemer geht’s wirklich nicht!

Ja, jetzt sind die grünen Saubermänner und -frauen dran; die rechten Recken sind weg von der obersten Bildfläche. Die Flüchtlinge, die sich noch in Österreich aufhalten, werden in wieder politisch korrekt benannten ‚Auffangzentren‘ versammelt – statt wie unter Kickl in ‚Ausreisezentren‘ konzentriert –, um anschließend respektvoll abgeschoben zu werden. Und das ist nicht nur gut fürs alternative Selbstbewusstsein als netter Österreicher. Das ist auch praktisch ganz wichtig, nämlich in ganz fundamentaler Hinsicht wirksam. Eure Wahlstimme mitsamt euren grünen Gesichtspunkten und Abwägungen bei der zur Wahl stehenden Frage ‚wer ist der/die Richtige für die Macht?‘ ist ein ganz essentieller Dienst an der Demokratie. Denn was immer die Regierung jetzt tut oder lässt: Sie kann sich dafür auf euch berufen – ihr habt sie schließlich gewählt! Ihr habt Unterschiede zwischen den Parteien und Kandidaten gefunden und wichtig genommen; ihr habt eine Auswahl getroffen, die ihr vor niemandem zu rechtfertigen braucht. Der Obrigkeit, die ihr Volk für einen effektiven Kapitalismus herrichtet und dafür einen treuen Patriotismus mobilisiert, habt ihr ein grünes Antlitz gegeben, Sympathieträger an die Macht gewählt und damit der Macht, die jetzt von so netten Leuten mit ausgeübt wird, eure Sympathie bekundet. Und selbst wenn euer Geschmack sich ändert und mancher gewählte Amtsinhaber sich eure Zuneigung verscherzt: Gewählt ist gewählt. Und damit, mit eurer Stimmabgabe, habt ihr die Mandatsträger nicht nur zur Wahrnehmung aller Staatsaufgaben ermächtigt: Ihr habt ganz zwanglos eure Zustimmung dazu abgeliefert, regiert zu werden; und zwar, wie ihr selber wisst, ohne jeden Vorbehalt der Art, ihr würdet euch nur von euren Sympathieträgern regieren lassen. Klar, für das Ergebnis hättet ihr auch gar nicht zur Wahl gehen müssen. Aber wo käme man denn da hin im demokratischen Gemeinwesen! Das braucht Unterwerfung als – periodisch wiederholten – freien Willensakt. Den habt ihr geliefert. Die Herrschaft sagt Danke!

PS an den großen Rest:

Unabhängig davon, wen oder ob ihr gewählt habt: Auch ihr habt bekommen, was euch in der Demokratie zusteht – ihr werdet regiert. Das ist ja das einzige Interesse, das durch die Wahl zuverlässig bedient wird. Und wenn ihr zur Wahl gegangen seid, habt ihr das Interesse irgendwie wohl auch gehabt.

Wenn ihr euch nun – bei Gelegenheit, unter fachkundiger Anleitung der Öffentlichkeit – fragt, ob die Ideale der Grünen die Regierungsbeteiligung aushalten oder dem Kanzler aufgrund seines erdrückend erfolgreichen Durchsetzungswillens erneut ein Koalitionspartner abhandenkommen könnte, oder wie wohl das nächste Stimmungsbarometer ausfällt, dann hängt davon zwar nichts weiter ab, so wenig wie von eurer Stimmabgabe neulich. Das Eine aber schon: Ihr legt an das Wahlergebnis die sachgerechte Messlatte an – und wir vermuten: Das war wohl auch euer Kriterium bei der Wahlentscheidung –, ob und wie gut die Kandidaten und jetzt die Gewählten sich überhaupt aufs Regieren verstehen. Ob die Macht, der man als guter Bürger sowieso gehorcht, in den Händen von Machern gelandet ist, die die Herrschaftspositionen, die ihnen zugefallen sind, auch ganz fest in Händen halten und sich von nichts und niemandem streitig machen lassen. Das macht nämlich die Glaubwürdigkeit von Machthabern aus; und auf die kommt es bekanntlich vor allem an in der Demokratie.

Der Mehrheit von euch, die Meister Kurz gewählt hat – und wahrscheinlich einem großen Rest – tun wir sicher nicht Unrecht mit der Vermutung, dass eure Wahlentscheidung in diesem Sinne ausgefallen ist, also total sachgerecht war: Ihr habt den resp. die Typen gewählt, die mit ihrer Durchsetzungsfähigkeit öffentlich Eindruck gemacht haben. Das ist zwar eine seltsame Tugend; und ein bisschen verrückt ist es schon, die Verfügung über ein Stück Macht in eine Charaktereigenschaft der Figuren umzudeuten, die sich entsprechende Positionen ergattert haben und sich dann natürlich auch die entsprechenden Attitüden zulegen. Aber für die Meinungsbildung der Unteren ist ein solches Quidproquo das Passende: Wenn die Frage, wer die Macht ausüben darf, schon eine der persönlichen Entscheidung über Personen ist, dann ist es nur konsequent, dass die Macht, die ein Politiker schon hat und sich nicht wegnehmen lässt, ihn für die Macht und für mehr davon qualifiziert, also als politischen Sympathieträger auszeichnet. Die Skrupellosigkeit bei der Durchsetzung gegen Konkurrenten, die Gefolgschaft, die er hinter sich versammeln kann, die Zahl der Rivalen, die er erfolgreich abgesägt hat, die Rücksichtslosigkeit bei der Ausübung der Macht, nicht zuletzt gegen sein wahlberechtigtes Volk: Das bezeugt seine Eignung für die Ausübung von Staatsgewalt, als wäre die ein persönliches Qualitätsmerkmal.

Kein Wunder, dass der gewesene Kanzler Kurz mit seinem rabiaten Umgang mit seinen Steigbügelhaltern eure erste Wahl gewesen ist: Keiner erfüllt derzeit das Kriterium erfolgreicher Gemeinheiten im immerwährenden politischen Machtkampf so perfekt wie er. Dem gehorcht man doch gerne – natürlich nur vergleichsweise! – als stolzer Österreicher. In dem Sinne seid ihr aktiv geworden. Soll keiner sagen, auf eure Meinung käme es nicht an.

Mit der habt ihr einen wesentlichen Beitrag zur Erlösung der Nation von der lähmenden Phase der Übergangsregierung geleistet: Die hat die Amtsgeschäfte zwar auch ganz gut erledigen können – was da zu tun ist, worum es im Staat zu gehen hat, steht ja sowieso unabhängig von der Wahl fest. Aber die herrschaftliche Exekution dieser Räson, der machtvolle Zugriff auf Land und Leute, dafür braucht es einen freien, weil dem Volk zur Wahl gestellten, mit gewonnener Wahl legitimierten, ob seiner Erfolge beim Kampf um die Macht vom Volk akklamierten Kanzler wie der Kurz einer ist. Den habt ihr jetzt bekommen, herzlichen Glückwunsch.


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