Der Bundespräsident schaltet sich in den Wahlkampf ein. Er sorgt sich um die Wahlbeteiligung und ermahnt das Wahlvolk mit einer interessanten Begründung zur Stimmabgabe ...

Mit 41 Mio. Gratis-Exemplaren einer Sonderausgabe tritt BILD am Vortag der Bundestagswahl 2013 mit folgender Schlagzeile an die Leser heran:

„Prost Wahlzeit! Ab ins (Wahl-)Lokal! Ran an die Urne – Eintritt ist frei! So jung wählen wir nie wieder zusammen! Wer nicht wählt, wird Wirt!“

Kurz vor der Bundestagswahl sieht sich der SPIEGEL (Nr. 38/16.9.13) als notorisch kritisches Wochenmagazin der gebildeten Stände zu einer – schon wieder – kritischen Titelgeschichte herausgefordert. Diesmal knöpft er sich aber mit all seiner überragenden redaktionellen Kompetenz nicht Erfolge und Misserfolge des laufenden Politikbetriebs vor, sondern Teile seiner eigenen Leserschaft.

Die Bürger von „God’s own Country“ haben den Präsidenten gewählt. Der Wahlkampf war – wie es sich für die größte und mächtigste unter den freien Demokratien gehört – wieder einmal vorbildlich. Das betrifft weniger die mustergültige Art und Weise, in der die Kandidaten vorgeführt haben, wie sehr dieser Höhepunkt demokratischer Volkssouveränität eine Angelegenheit organisierter Geldmacht der jeweiligen Parteien ist, die diese für ihre Propaganda-Inszenierungen aufzubieten vermögen.

Anfang des Jahres kommt der Vorwahlkampf der Republikanischen Partei in die heiße Phase. Romney, Santorum, Gingrich und Co. werben um die Gunst ihrer Parteibasis, wollen sich von deren Delegierten zum künftigen Herausforderer Obamas bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ernennen lassen. Wie bei jedem Wahlkampf im Mutter- und Musterland der Demokratie wirft die deutsche Öffentlichkeit einen kritischen Blick über den Teich und unterzieht die dortigen Kandidaten wie den Verlauf ihres Rennens einer eingehenden Prüfung.

Zum Auftakt des Wahljahres 2011 präsentieren die Grünen ihre Weimarer Erklärung, die mit der schwarz-gelben Regierungskoalition abrechnet.

Die Führer der westlichen Welt werden von einem Volk überrascht: Dass die Massen in einem Land, an dessen gefestigtem Innenleben man äußerst interessiert ist, ohne dass man das bestellt hätte, seinem obersten Führer die Gefolgschaft kündigt, das fordert Kommentatoren wie politische Macher heraus. Nach einigem Zögern einigt man sich darauf, dass es da – wie auch in anderen Fällen – um „Demokratie gegen Diktatur“ geht, und hält den Machthaber, den man Jahrzehnte durchaus zu schätzen wusste, für „untragbar“. Ihn macht man für den Aufruhr verantwortlich.

Nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, bei denen die FPÖ ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt hat, folgen nicht wenige Kommentare dem demokratischen Grundsatz, wonach der Erfolg der Partei Recht gibt, die ihn auf ihre Fahnen heften darf. Exemplarisch dafür der Kurier vom 16.10.

„…Ich war beim Vortrag „Die Krisenwahl 2009 demonstriert die Leistung der Demokratie: Bürger wählen die Opfer, die Staat und Kapital von ihnen verlangen“. Da sind mir Fragen aufgekommen …

Gegnerschaft gegen die Demokratie ist ungehörig. Demokratieverrdrossenheit gehört sich zwar auch nicht, wird aber verstanden und den regierenden Demokraten zur Last gelegt. Die hätten es nicht verstanden, das regierte Volk für ihr Regierungsgeschäft einzunehmen. Dabei haben die sich alle Mühe gegeben.