GegenStandpunkt 1-20
Politische Vierteljahreszeitschrift

Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA. Im Übrigen musste Trump ja auch keines der Prinzipien und keine der Methoden, die er jetzt erpresserisch praktiziert, selber erfinden und in die Weltpolitik einführen.

Darum kennen sich auch Europas Politiker so gut aus damit, was jetzt ihrerseits unbedingt zu tun ist. Nämlich mehr von alldem, was sie schon immer für ihr Einigungswerk vorhatten: mehr Kapitalwachstum, mehr Finanzmacht, mehr vereinigte Gewaltpotenzen für Europas globale Rolle. Der Beginn einer wunderbaren Feindschaft zwischen Amerika und Europa, den sie Trump vorwerfen, stachelt sie zur Suche nach der richtigen Mischung aus Opportunismus und Auftrumpfen an, damit ihr so upgedateter europäischer Imperialismus gegen den Amerikas besteht, weil es beiden ums Selbe geht.

Die Kluft, die auf dem Felde der Mittel herrscht, müssen sie sich aber doch vorführen lassen – z. B. an Mexiko, das Trump in neuer Weise als das behandelt, was es für Amerika schon immer war: sein ökonomischer und politischer Hinterhof und der große Puffer zwischen den USA und den anderen shithole-countries im Süden. Und am Iran beweist Trumps Amerika seinen europäischen Konkurrenten und allen anderen, was echte Friedenspolitik ist, die nur Amerika beherrscht: einen alten Erzfeind mit Dollar-Quarantäne und militärischer Vernichtungsdrohung ganz ohne Krieg und Allianzen in die bedingungslose Kapitulation zu treiben.

Die Völker haben wie immer dieses Treiben der politischen Herren auszuhalten – dass sie das von Iran bis Lateinamerika nicht gut können, sorgt dafür, dass 2019 „Die Welt in Aufruhr!“ ist. Leider sind es allesamt Aufstände des Verlangens nach guter Herrschaft – wobei Lob und Anteilnahme der gesitteten deutschen Presse für die randalierenden Völker noch der geringste Schaden ist, den die sich mit diesem Fehler einhandeln.

Das deutsche Volk macht solche Sorgen seinen Herren nicht. Also sind die, wie gewohnt und demokratisch vorgesehen, ganz unter sich, wenn es darum geht, Was Deutschland bewegt, um ihrem Volk die entsprechende Orientierung zu geben. Brennend aktuell ist die Frage, wie viel rechte Gesinnung Deutschland verträgt bzw. braucht und wo der Rechtsradikalismus anfängt, der ein Fall für den Staatsschutz ist. Ein paar Parteitage und eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – in anderen Jahren noch so ein komplett langweiliger Höhepunkt der Rolle des Volkes als Souverän – tragen zur Annäherung an die offizielle Antwort bei; ebenso wie ein versuchtes und ein vollendetes Massaker von rechtsterroristischer Seite. Tendenz: Wo für die Parteien, die seit Adenauer fürs Regieren der BRD zuständig sind, in Zweifel gerät, dass das demokratische Wahlverfahren zu ihrer Ermächtigung führt, hört die Toleranz auf. Dort fängt an, was in Deutschland Nie wieder! hochkommen, nämlich dadurch verhindert werden soll, dass die Definitionshoheit über die bundesdeutsche Staatsräson, Vergangenheitsbewältigung inklusive, stets bei ihnen bleibt. Erst recht gar nicht geht, den Schutz der deutschen Heimat vor Ausländern, Juden, Ausländerfreunden und was Rechtsradikale sonst noch an Feinden des deutschen Volkes ausmachen, in die eigene bewaffnete Hand zu nehmen. Da braucht es polizeilich viel Fahndung und Ahndung und politisch viel angestrengte Ab- und Ausgrenzung. Denn über alles andere lässt sich in Deutschland 2020 bekanntlich reden.