Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.
Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.
Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.
Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.
Wer heute behauptet, in den Zentren der globalisierten Marktwirtschaft gäbe es noch so etwas wie ein Proletariat, das nichts zu verlieren hätte als seine Ketten, der macht sich lächerlich. Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen da die Rede ist – denn um wen es geht, das ist bei aller unendlichen Differenz zwischen der Arbeiterklasse von einst und dem mündigen Arbeitnehmer von heute ja doch gleich klar; eine gewisse Identität scheint trotz allem noch vorzuliegen.
„Pflichterfüllung; das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen ... Die grundsätzliche Gesinnung, aus der ein solches Handeln erwächst, nennen wir – zum Unterschied vom Egoismus, vom Eigennutz – Idealismus.“
Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!
Der Faschist verlangt seinem Staat mehr Erfolg ab, als dieser hat. Er führt die Ohnmacht der Nation auf schwerwiegende Versäumnisse der amtierenden Staatsmacht zurück. An deren Stelle will er treten, um durch den ordentlichen Gebrauch aller Instrumente der öffentlichen Gewalt das Volk zu mobilisieren – damit es wieder seiner eigentlichen Bestimmung nachkommt. Unter seiner ordentlichen Führung hat es sich an die Erledigung seiner inneren und äußeren Feinde zu machen, die ihm die faschistischen Staatsretter als Urheber sämtlicher Miß- und Notstände präsentieren.
Ein halbes Jahrhundert nach der Niederlage des Faschismus ist es auch mit dem Antifaschismus in Deutschland vorbei. Die Distanzierung vom nationalsozialistischen Massenmord an den Juden ist zum festen Bestandteil der nationalen Politkultur geworden wie der Kranz, den die Oberbefehlshaber bei passender Gelegenheit an den überall vorhandenen Grabmälern des unbekannten Soldaten niederzulegen pflegen, und enthält soviel Faschismuskritik wie ein solcher Kranz Kritik am Krieg. Die Betrübnis über den verlorenen Weltkrieg hat sich mit dem 50.
Die alte DDR ist kaputt, eine neue noch gar nicht absehbar, und schon sind lauter Geschichtslegenden unterwegs, wer da über wen gesiegt – das Volk über seine Unterdrücker, oder überhaupt die Freiheit über den Kommunismus – und wer sich durch vornehmes Raushalten ausgezeichnet hätte – die Bundesregierung nämlich.
