Obwohl Ausländer, Zuwanderer oder sonstige Landesbewohner mit „Migrationshintergrund“ im deutschen Inland – 15 von 82 Millionen Einwohnern sollen es schon sein – eigentlich, was ihre gesellschaftlichen Elementaraufgaben betrifft, nicht viel besser oder schlechter als ihre jeweiligen einheimischen Klassenbrüder funktionieren, sind sie Gegenstand verbreiteter Unzufriedenheit der Deutschen und ihrer Obrigkeit, die sich deswegen neuerdings mit den zuständigen „gesellschaftlichen Gruppen“ trifft.
Der Zweck des Asylrechts, die Konjunkturen seiner Auslegung und seine Sicherung gegen den ‚Missbrauch‘ durch ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘. Wie die Politik dem Volk das Ausländerproblem erklärt, um sich zum Durchgreifen ermächtigen zu lassen. Zusammenschluss und Zerwürfnis von unten und oben. Der Ausländerhass: Spiegelbild eines ‚Privilegs‘: Deutscher sein. Der Rassismus der Demokratie. Die Unart der Ausländerfreunde. Der Imperialismus als bleibender Grund der Flüchtlingsströme.
Wenn es etwas gibt, worin Deutschland sich zu Beginn des Jahres 2025 einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. In verschiedener Weise definiert, reden die Parteien, die Öffentlichkeit, das Internet davon, dass Deutschland „die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen muss“, „die Kommunen überlastet sind“, eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ beendet werden müsse, das deutsche Volk „vor ausländischen Gewalttätern zu schützen“ sei usw.
In der globalen Marktwirtschaft schafft sich bekanntlich nicht nur jedes Angebot seine Nachfrage, auch so manche Nachfrage findet ungefragt ihr Angebot, sodass am Ende alle zufrieden sein können. Dieses Prinzip des wechselseitigen Nutzens gilt natürlich auch in der Sphäre des Imperialismus: vor allem dann, wenn jemand wie Trump, also der Chef der mächtigsten Nation der Welt und einer, der etwas von Deals versteht, seine Nachfrage der restlichen Staatenwelt kundtut. Dann profitiert nämlich nicht nur Amerika, auch die minderbemittelten Nationen der Welt kommen zu dem Ihren.
Die Welt hat bei der US-Wahl nichts zu melden, obwohl alle von ihrem Ausgang betroffen sind. Diese Weltmacht ist nämlich eine vorbildliche Demokratie, also nur gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig. Letztere werden daher im Wahlkampf mit Auskünften überschüttet, dass und wie es den Kandidaten ganz um sie geht. Der chauvinistische Wahlspruch „America first!“ ist in diesem allgemeinen Sinne nicht nur der Slogan von Donald Trump, sondern der Leitfaden der ganzen Veranstaltung. Die hat der oberste Vertreter dieses Mottos nun gewonnen.
Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung ‚etwas‘ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Die AfD selbst wälzt genüsslich aus, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die getriebene, matte Kopie. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.
Von den vielen menschlichen Opfern, die der Waffengang im
Osten produziert, suchen und finden etliche als Flüchtlinge
den Weg durch den Osten der EU bis nach Deutschland. Dort
werden sie auch reingelassen; die deutsche Regierung öffnet
ihnen die Grenzen und Sozialsysteme, um sich um die
menschlichen Opfer des Kriegs zu kümmern, den Deutschland auf
der richtigen Seite betreut.
Die einzige Großtat ihrer Amtszeit, die nicht nüchternen Sachnotwendigkeiten folgen, sondern als „Akt der Humanität“ verstanden werden sollte, hat Merkel heftige Feindschaft besonders in der eigenen Partei eingetragen.
