Der türkische Ministerpräsident Erdoğan kommt auf Staatsbesuch nach Deutschland, wo an die drei Millionen Türken als Ausländer oder als türkischstämmige Inländer mit deutschem Pass leben. Einige von ihnen sind gerade ein paar Tage zuvor in Ludwigshafen beim Brand eines Hauses ums Leben gekommen. Beim Besuch des Unglücksortes findet er „dämpfende Worte“ (t-online-nachrichten, 13.2.08) angesichts des Verdachtes, sie wären – wie schon öfter – einmal mehr Opfer antitürkischer Umtriebe geworden.
Die Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Status der sich ohne Aufenthaltsrecht hier aufhaltenden Flüchtlinge zu regeln. Im Zuge der Beratungen zu einer Gesetzesreform haben Union und SPD die Sachlage noch einmal in jeder Hinsicht überprüft und dabei „Abschied von der Illusion genommen, man könne den Duldungsstatus so unattraktiv gestalten, dass die Betroffenen von selbst das Weite suchen“. (FAZ, 14.3.) Das Problem besteht offenkundig darin, dass sie es mit Kreaturen zu tun haben, die sich als weitgehend unempfänglich gegenüber allem rechtsstaatlichen Behörden-Terror erweisen.
Am 27.9.06 beginnt die erste „Deutsche Islamkonferenz“. Gastgeber ist der Bundesinnenminister. Er möchte auf alle muslimischen Organisationen als „Teil der Gesellschaft zugehen“ und erhält dafür von der Öffentlichkeit schon vorab Lob.
Wenn wir schon so weit gehen, auch Menschen mit „Migrationshintergrund“ die Staatsbürgerschaft zu verleihen, dann gewiss nicht deshalb, damit sie ihr undeutsches Wesen und Treiben dann auch noch mit deutschem Pass fortsetzen können. Wer glaubt, eine so bedeutsame Sache wie die deutsche Staatsbürgerschaft einfach so „im Vorübergehen“ mitnehmen zu können, der beleidigt uns Deutsche. Ein Kandidat, der es wert ist, ein Deutscher zu werden, muss sich schon bewusst sein, dass er einer „Wertegemeinschaft“ beitritt.
Es genügt ein „Brandbrief“ von Lehrern einer Berliner Hauptschule an ihre Schulbehörde, worin sie mangelnden Respekt vor den Lehrern, Desinteresse der Schüler und Eltern und Sachbeschädigungen beklagen, sowie das Fehlen von „Mitarbeitern aus anderen Kulturkreisen“, „die uns bei Deeskalation und Krisenintervention helfen“, um in der Regierungskoalition ein gewaltiges Echo auszulösen.
Seit 9/11 behauptet Amerika, ein neues, modernes Einwanderungsgesetz zu brauchen, das seinen gewachsenen Sicherheitsinteressen Rechnung trägt. Ein solches hat mittlerweile das Repräsentantenhaus im Dezember letzten Jahres auch verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf zur Grenzsicherung sieht vor, dass letztlich so gut wie alle in den USA lebenden illegalen Einwanderer das Land zu verlassen haben. Nun wird im Senat an einer abgewandelten Version gebastelt, die auch ein Aufenthaltsrecht vorsieht und regeln soll
In ganz Europa wissen Politik und Öffentlichkeit auf einen Schlag, dass zusammen mit dem ermordeten Van Gogh weit Größeres auf der Strecke geblieben ist: gemäß der neuen Gefahrenanalyse ist nichts weniger als die „moderne Gesellschaft“ bedroht, und zwar interessanterweise durch „Parallelgesellschaften“.
Es mag ja sein, dass eine Zuwanderung ausländischer Lohnarbeiter in „unseren Arbeitsmarkt“ und „unsere Sozialsysteme“ bisweilen nützlich ist – zum Beispiel „zum Ausgleich“ der ungünstigen „demographischen Entwicklung“ des deutschen Volkes. Es ist aber auch immer eine höchst problematische Zuwanderung in damit verbundene Ansprüche auf Leistungen aus den Sozialkassen.
Vom alles entscheidenden Unterschied zwischen In- und Ausländern. Vom Dienst des „Inländers“ für seinen Staat. Vom staatlichen Interesse an „Ausländern“ und der Besonderheit des Ausländerrechts. Vom aktuellen Bedarf einer „Neugestaltung“ des Umgangs mit den Ausländern. Über den Zusammenhang von Staatssicherheit im Anti-Terror-Kampf und Ausländerpolitik.
Ausländer sind prinzipiell unsichere Kantonisten für den Staat. Aber wenn sie nun schon so lange hier leben – reicht dann eine Doppelstaatsbürgerschaft zur volkseinheitlichen Einordnung oder ist diese nur ein Schlupfloch für die bloß berechnende Einordnung ins deutsche Staatsvolk? Ein Streit um die gelungenste Herrichtung neuer Untertanen.
