Ausländerhaß, Asylrecht und Überbevölkerung
Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage

Kein Zweifel, im neuen, groß und selbstbewußt gewordenen Deutschland blüht der Rassismus. Das Recht, andere Völker und ihre Exemplare zu verachten, auf die angeborene Zugehörigkeit zur richtigen Mannschaft dafür um so mehr stolz zu sein, ist der Lohn, den noch der armseligste Mitläufer des deutschen Erfolgs kassieren darf – und zwar sofort. Das Leben gewinnt dadurch neue Freuden: Unter dem Beifall der Bevölkerung wurden in Hoyerswerda das Asylantenheim belagert und seine Insassen mit Steinen beworfen; schließlich hat die Polizei die angegriffenen Asylanten abgeräumt, nicht die Randalierer. Das gute Beispiel hat 1000 Nachahmer gefunden und ist zu einer Art Sport geworden. Aber Vorsicht, nicht alle gutgemeinten Versuche, Asylanten anzuzünden, werden verstanden. Einmal mußte Bild streng werden: unschuldige Kinder hätte es nicht treffen dürfen. Andererseits brauchen sich türkische Kopftuchträgerinnen nicht zu wundern, wenn sie von unschuldigen Zehnjährigen in der Straßenbahn belästigt werden: Was provozieren sie auch unsere Bräuche?

Gute Gründe für den Haß auf Ausländer gibt es reichlich, man muß nur einen Blick dafür haben. Bild z.B. durchsucht den Polizeibericht auf Ausländer – und siehe da, auch unter den Verbrechern sind Ausländer, also sind Ausländer Verbrecher. Die FAZ, dem Dumpfen am Volksempfinden abhold, übernimmt nichts ungeprüft und objektiviert die Hetze: Der Ausländeranteil an der Bandenkriminalität ist relativ zu ihrem Bevölkerungsanteil tatsächlich ungerecht hoch; diese Banditen nehmen sich Sachen heraus, die sogar Deutschen verboten sind. Radikale Bekämpfung der Ausländerkriminalität ist das Mindeste, was die FAZ als Heilmittel gegen die – ansonsten berechtigte – Ausländerfeindschaft der Deutschen nun fordern muß. Soll man so etwas widerlegen? Durch alternative Verbrechensstatistiken etwa? Oder durch eine Forderung nach Deportation rasserein deutscher Verbrecher in die Wüste Gobi?

Das eine, besonders häßliche Verbrechen können überhaupt bloß Ausländer begehen: Asylrechtsmißbrauch. Jeder Wahlkämpfer, Skinhead oder Bürgermeister weiß davon zu berichten und kann „Scheinasylant“ sagen. Soll man solche Leute fragen, ob ihnen waschechte politische Verfolgte recht wären? Und woran sie beide Sorten auseinanderkennen? Oder was mit dem Mosambikaner ist, den sie in Dresden aus der Straßenbahn gestürzt haben? Der hatte überhaupt keinen Asylantrag gestellt, sondern einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag als Gastarbeiter.

Die Ausländer, die ungebeten hierherkommen, sind „Wirtschaftsflüchtlinge“, die bloß unsere D-Mark wollen; sie nehmen uns Deutschen Wohnungen und Arbeitsplätze weg, führen von unseren Steuern ein bequemes Leben, betrügen bei der Sozialhilfe, werden bei Weiterbildungsmaßnahmen bevorteilt: Das kann als allgemeiner Kenntnisstand unter Deutschen vorausgesetzt werden. Hat es da einen Sinn, daran zu erinnern, daß Kündigungen, im Betrieb wie für die Wohnung, noch allemal von konkurrenzeifrigen Firmenleitungen und geldgierigen Vermietern ausgesprochen werden, auf gut deutsch? Daß Asylbewerber nur unter größten Einschränkungen mit Arbeit Geld verdienen dürfen? Soll man ernstlich die Frage aufwerfen, wer wie und nach welchen Gesichtspunkten über die Erhebung und Verwendung von Steuern entscheidet? Oder nachfragen, ob die Deutschkurse des Arbeitsamts besser an Deutsche verabreicht werden sollen?

Ausländer, denen man ihre Herkunft ansieht, drängen die Deutschen, denen man das ansieht, bisweilen schon in die Minderheit; beim Aldi z.B. oder abends auf manchen U-Bahn-Strecken. Das gilt in Deutschland als Skandal; sogar SPD-Linke können verstehen, wenn viele ihrer Wähler dann lieber gleich Republikaner wählen. Soll man da Zweifel anmelden, ob die Welt besser wäre, wenn die Deutschen in Deutschland immer und überall die Mehrheit wären oder besser noch unter sich? Deutsche Staatsbürger, denen in Deutschland und erst recht von Deutschland nicht das geringste gehört, brüllen: „Deutschland den Deutschen!“ Soll man diese Leutchen fragen, welches Stück sie sich denn nehmen möchten? Von wem? Und wer sie daran hindert? Eine wohlsituierte baden-württembergische Wählerin erläutert dem deutschen Fernsehen ihr schwäbisches Überfremdungsproblem am Bau einer Moschee mitten im Südschwarzwald und erklärt das Skandalöse daran mit dem Hinweis, die Türken würden bestimmt nicht den Bau einer katholischen Kirche in Anatolien zulassen. Soll man diese mündige Bürgerin etwa fragen, ob sie dort eine zu kurz gekommene Kirchengemeinde kennt? Ob sie missionieren oder Gleiches mit Gleichem vergelten will? Wobei ihr geholfen wäre, wenn alle fremdartigen Kultstätten in ihrer Umgebung abgerissen würden? Oder soll man sie lieber gleich an den nächsten eingeborenen Opiumhändler vermitteln?

Ausländerfeinde sind schwer zu widerlegen. Gelingt es einmal, eines ihrer Beweismittel zu entkräften, so greifen sie ungerührt zum nächsten Beleg. Wird eine ihrer Einschätzungen zufällig unglaubwürdig, so geraten sie, stets gut informiert, vom Hundertsten ins Tausendste und lassen keine Widerlegung als Grund für eine Korrektur im Grundsätzlichen gelten. Ihre Argumente begründen ihre Einstellung nicht, sondern folgen aus ihr und sind dementsprechend beliebig; das ist der Haken.

Soll man dann, statt sie zu kritisieren, Differenzierungen und Toleranz beantragen? Darauf verweisen, daß nicht alle Ausländer nach Knoblauch stinken, hingegen manche Deutsche nach Schlimmerem? Oder an „unsere Renten“ erinnern, die demnächst von eingewanderten Knechten erarbeitet werden müssen, weil Deutschlands Mütter zu wünschen übrig lassen? So denkt und argumentiert gerne, wer den Ausländerhaß vieler Mitbürger zu primitiv findet. Ob solche Ausländerfreunde wissen, daß eine differenzierte Abneigung gegen „die andern“ immer noch eine ist? Daß auch unter den Nazis jeder seinen anständigen Juden kannte? Ob sie sich jemals klargemacht haben, daß Toleranz die Tugend ist, mit der man Ärgerliches und Belastendes aushalten soll? Und daß kein Ausländerfeind bezweifelt, daß „Ausländer auch Menschen“ sind? Darf man solche guten Menschen fragen, ob auch sie Ausländer rausschmeißen würden, wenn sich „unsere Renten“ durch deutschen Nachwuchs sichern ließen? Oder soll man sie daran erinnern, daß ein Ausländerfeind auf jeden erfundenen Vorteil, den Deutschland und die Deutschen von fremden Diensten haben sollen, drei genauso erfundene Nachteile setzen kann?

Im übrigen teilen auch solche Bürger, denen der neue deutsche Ausländerhaß gegen den Strich geht, die Problemsicht ihrer „vorurteilsbeladenen“ Mitbürger. „Das Boot ist voll!“ heißt es; längst nicht bloß von rechtsextremer Seite. Die Kirchen z.B. vertreten dieselbe Diagnose, wenn sie ihre Schäflein ermahnen, trotz eigener drangvoller Enge in christlicher Demut zusammenzurücken und für ein paar Neger und Kroaten Platz zu machen. Und im Unterschied zu Stellungnahmen, die besagen, daß Türken Messerstecher seien und Pakistani Drogenhändler, gilt die Meinung, Deutschland werde von Flüchtlingen übervölkert, weder als bösartig noch als Vorurteil. Soll man da wirklich nachrechnen, wieviele Menschen sich auf 360 000 Quadratkilometern locker unterbringen ließen?

Der Bundespräsident, Inbegriff des guten Deutschen, wird noch genauer. Mit größtem Bedauern teilt er mit: Deutschland kann beim besten Willen nicht die Sozialpolitik für die ganze Welt machen. Man muß die Armutsprobleme in den Herkunftsländern lösen. Wir können nicht alle ernähren. Soll man dagegen geltend machen, daß es um die ganze Welt gar nicht geht? Und auch nicht ums Ernähren, sondern um ein paar Mittel dafür, daß die Bewohner der Welthungerländer das selber tun? Darf man nachfragen, welche „Armutsprobleme in den Herkunftsländern“ Deutschland denn mittlerweile „löst“ – bekannt sind die „Probleme“ ja lange genug? Und ob der Vorschlag vielleicht so zu verstehen ist, daß man die Hungerleider hereinlassen sollte, bis die „Problemlösung“ fertig ist?

Die deutschen Parteien streiten sich unterdessen keineswegs um die beste „Problemlösung“ in den „Herkunftsländern“, sondern um die erfolgversprechendste Strategie des Fernhaltens und Rausschmeißens unerwünschter Zuzügler und sind dabei inzwischen bei der fundamentalen Alternative „Handeln statt Reden!“ angelangt. Soll man sie dabei beraten? Die Schönheit des Grundgesetz-Artikels 16 feiern, den keiner mehr so wie bisher angewandt haben möchte? Denn nicht einmal die geschworenen Ausländerfreunde der Nation mögen noch umstandslos zu dem Idealismus ihrer einstigen Parolen – „freie Flüchtlings-Stadt“ – stehen, wollen lieber den Zuzug begrenzen und kontrollieren, um den harten Ausländerfeinden den Wind aus den Segeln zu nehmen, und damit man mit denen, die nun schon mal da sind, human umgehen kann. Ob diese netten Leute wirklich meinen, ein bißchen Ausländerfeindschaft wäre das beste Rezept gegen viel Ausländerhaß?

Die gesamte Ausländer- und Asylantendebatte in Deutschland lebt von der selbstverständlichen Voraussetzung, daß die Flüchtlinge, die hier, vor was auch immer, Zuflucht suchen, eine Last sind. Für wen und inwiefern, das ist überhaupt kein Thema, weil sich das erst recht von selbst versteht: für uns alle; und zwar einfach insofern sie herkommen, wo sie doch niemand bestellt hat. Das ist das Problem. Dazu soll man Stellung nehmen.

Und wenn man dazu gar keine Meinung hat? Wenn man gegen Asylanten nichts hat und für sie auch nicht, weil der wacklige Rechtsstatus dieser Leute sowieso kein guter Leitfaden zur Beurteilung ihrer Lage ist und auch nicht für Sympathie oder Abneigung? Wenn man gar nicht wissen will, wie diese Leute am elegantesten fernzuhalten sind, sondern eher, warum der deutsche Staat sie unbedingt fernhalten will?

Dann ist man auf alle Fälle draußen aus der Asyldebatte. Und das wäre nicht das Dümmste – bei der Debatte. Wenn sowieso nichts anderes gefragt ist als ideelle Beteiligung am Sortieren und Rausschmeißen, was außerdem die staatlichen Instanzen sowieso nach ihren Kriterien erledigen, dann sollte man sich lieber heraushalten aus dem Meinungsstreit. Und sich stattdessen den Meinungsstreit sowie das nationale Problem, das darin so engagiert wie verkehrt gewälzt wird, erklären. Dann gibt die Debatte wenigstens etwas her. Nämlich erstens einige Klarstellungen darüber, nach welchen Grundsätzen ein liberaler Rechtsstaat, eine pluralistische Parteiendemokratie und eine kulturvolle Öffentlichkeit ein paar -zigtausend Flüchtlinge behandeln. Und zweitens sind ein paar Schlußfolgerungen zu ziehen, die die aktuellen Erfolge des demokratisch-marktwirtschaftlichen Imperialismus betreffen.

I. Das gute Deutschland und sein rechtsstaatlich-demokratisch-liberaler Umgang mit unerwünschten Ausländern

Die politische Kultur des neuen Deutschland ist um eine Abteilung reicher geworden: die Ausländerfrage. Den allseitigen engagierten Bemühungen um diese Frage sind verschiedene Klarstellungen zu entnehmen. Vor allem anderen über

Das Asylrecht

– dieses scheinbare Unding eines Grundrechts, das der deutsche Staat landesfremden Menschen gewährt, denen er nach allgemeiner Auffassung doch gar nichts schuldet. So steht die Zusage von Asyl an politisch Verfolgte nämlich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, weit vorn sogar, als Artikel 16. Und ist doch wirklich gar nicht so gemeint. Das wissen nicht bloß die christlichen Verfassungshüter, die dieses lapidare „Grundrecht für Ausländer“ bekämpfen, ohne deswegen vom Verfassungsschutz als Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung behelligt zu werden. Das wissen auch ihre liberalen und sozialdemokratischen Gegenspieler, die sich als Verteidiger dieses Verfassungsartikels aufspielen und dabei in der Sache mit der großen Regierungspartei einig sind. Alle Seiten diagnostizieren nämlich einen massenhaften Mißbrauch dieses Artikels durch ungebetene ausländische Zuzügler, die sich auf ihn berufen, um ein Recht aufs Dableiben zu erlangen oder zumindest nicht sofort abgeschoben zu werden.

Beweis für Mißbrauch ist die massenhafte Ablehnung von Asylgesuchen durch die zuständigen Anerkennungsinstanzen. Diese registrieren nämlich keineswegs bloß das gespannte Verhältnis der jeweiligen Zufluchtsuchenden zu ihrer einheimischen Obrigkeit. Sie überprüfen, ob da ein Fall von politischer Verfolgung vorliegt. Dabei halten sie sich nicht an die Schwierigkeiten eines menschenwürdigen Überlebens in dem fremden Land, sondern an das Urteil der deutschen Regierung über die innenpolitischen Gepflogenheiten des fremden Souveräns. Und diese Lagebeurteilung folgt durchaus anderen Kriterien als dem, ob die Leute es zu Hause noch aushalten. Sie ist ein staatlicher Richterspruch über andere Staaten unter dem Gesichtspunkt, wie deren Machthaber politische Opposition definieren und mit ihren Oppositionellen umspringen; sie spricht Billigung oder Mißbilligung der Feindschaftserklärungen aus, die ein anderer Staat im Innern verhängt. Die Asylentscheidung beruht also auf politischem Einverständnis mit dem bzw. auf politischer Ablehnung des anderen Souveräns und dessen politischen Unterscheidungen zwischen erlaubter und unerlaubter Abweichung; sie drückt diesen Standpunkt aus. Asylgewährung oder -verweigerung ist im Wesentlichen ein unfreundlicher oder ein Akt des Wohlwollens gegenüber einer fremden Macht und somit stets eine Frage der Weltpolitik, die Deutschland treibt. Und das keineswegs in dem Sinn, daß dem an sich unpolitischen Asylrecht politische Opportunitätsabwägungen gelegentlich in die Quere kämen. Die politische Botschaft an den andern Staat ist die Sache, um die es geht; die Begutachtung der Opfer und ihre Aufnahme oder Zurückweisung ist Mittel zum außenpolitischen Zweck.

Ein Geheimnis ist das alles nicht. In der Vergangenheit galten Bürger aus Ostblockstaaten, die Zuflucht suchten, grundsätzlich als Asylfälle, weil die realsozialistische Art, Länder und Völker zu regieren und dem Zugriff der westlichen Weltpolitik zu entziehen, als ein einziges System politischer Unterdrückung und Verfolgung definiert war. Wer tatsächlich einen politischen Standpunkt vertrat, den die Staatsparteien drüben nicht hochkommen ließen, etwa als ukrainischer Kirchenpolitiker, als serbischer Nationalist oder als kroatischer Faschist, der wurde mit einer Weitsicht, die sich erst heute als berechtigt erweist und auszahlt, als politisch nützliche Ersatzelite für den Fall einer grundlegenden Umgestaltung seines Herkunftslandes aufbewahrt; wer „nur so“ lieber im Westen leben wollte, wurde immerhin als Kronzeuge für die Unerträglichkeit des Kommunismus geschätzt und gleichfalls als politisch Verfolgter anerkannt. Umgekehrt mußten drangsalierte und gefolterte Linke aus dem Nato-Staat Türkei sich sagen lassen, daß landesübliche Grobheit der Polizei keinen Schluß auf systematische politische Verfolgung zulasse; Gegner des Pinochet-Regimes in Chile, denen die Hinrichtung drohte, wurden an Honeckers Adresse verwiesen. Und wer jetzt, nach der großen Wende, immer noch aus Osteuropa weg will und in Deutschland Zuflucht sucht, vielleicht sogar weil ihm härter mitgespielt wird als früheren Übersiedlern, der macht dieselbe Erfahrung: Nachdem die Staatsgewalten des einstigen Ostblocks sich bekehrt und ihren Inhaber gewechselt haben, entfällt mit der Feindschaft des Westens gegen sie jeder Asylgrund für ihre Opfer.

Eine gewisse Umständlichkeit kommt in diese an sich klare Sache nur dadurch hinein, daß die Führungsnationen der Freien Welt ihren Rechtsanspruch, die Staatsschutzpolitik fremder Souveräne oberhoheitlich zu überprüfen und je nach dem abzulehnen oder zu genehmigen, moralisch hochstilisieren zu einer Mißbilligung politischer Verfolgung überhaupt, gegen die sie unterschiedslos jeden in Schutz nähmen, der bei ihnen anklopft, im Unterschied zur normalen Strafverfolgung, über die sie sich kein Urteil anmaßen wollten. Ganz souveräne Anwälte der allerunveräußerlichsten Menschenrechte, übersetzen sie die Verteilung ihrer außenpolitischen Sympathien und Gegnerschaften in die Ideologie der Obhut für jegliche verfolgte Unschuld und leisten sich unter diesem Vorzeichen ein Anerkennungsverfahren, das formell erst einmal jedem Flüchtling Gehör verschafft. Daraus folgt sonst nichts weiter; behandelt und entschieden werden die Fälle, wie es sich politisch gehört; und in der Vergangenheit, als sich der Zustrom drangsalierter Menschen, vor allem aus dem „Völkergefängnis“ hinter dem „eisernen Vorhang“, sehr in Grenzen hielt, war das alles auch gar kein Problem. Erst jetzt, im Zeichen der von Osten her geöffneten Ostgrenzen Deutschlands und der weltweit zunehmenden Fluchtgründe, wird den Verantwortlichen die Sache unbequem.

Natürlich denken deswegen auch die in Bonn regierenden Christen nicht daran, auf das Asylrecht zu verzichten; es ist und bleibt schließlich ein weltpolitisches Hoheitsrecht und Instrument der Staatsgewalt, dessen Gebrauch sie sich auch nach Ende des kommunistischen Systemgegners vorbehalten. Die Umständlichkeiten des Anerkennungsverfahrens passen ihnen aber nicht mehr, seit so viele Flüchtlinge darauf ihre kläglichen Hoffnungen setzen; und die Umständlichkeit wollen auch die Liberalen und Sozialdemokraten nicht erhalten. Deren Asylpolitiker sinnen bloß auf Mittel und Wege, den im Grundgesetz so glanzvoll kodifizierten moralischen Schein des Asylrechts zu wahren, wenn sie gleichzeitig die einzige praktische Konsequenz dieses Scheins, das auf den Einzelfall abgestellte (Nicht-)Anerkennungsritual, abschaffen. Daß sie öffentlich sinnieren, wie das Asylrecht wirksam vor seinem Mißbrauch geschützt und gleichzeitig wie ein großherzig gewährtes Menschenrecht im Verfassungstext stehenbleiben kann, ist im übrigen schon ein guter Teil der Lösung. Jeder, der sich dafür interessiert, darf den hinhaltenden Widerstand der SPD gegen die Änderung des Artikels 16 als Beweis verbuchen, daß diese Partei mit dem Asylrecht die geschundene Kreatur in Schutz nehmen will und sonst nichts. Daneben streiten sich die Parteien um die wirksamsten Methoden, den Asylbewerbern ihre Hoffnung auf ein kleines Bleiberecht zu verderben, und basteln gemeinsam die nötigen Gesetze.

Zur Gemeinsamkeit der Demokraten gehört dabei der Plan, eine Liste von „Nicht-Verfolger-Staaten“ aufzustellen, deren Insassen grundsätzlich keine Fälle für Artikel 16 GG darstellen können, eben weil die Bundesregierung ihre Obrigkeiten in diese Liste aufgenommen hat. Schlagender läßt sich gar nicht klarstellen, welche Rolle das drangsalierte Individuum im Asylrecht spielt und daß es hier um ein Instrument internationaler (Nicht-)Anerkennungspolitik und sonst nichts geht. Auf diesem Feld liegt andererseits die ganze Schwierigkeit: Eine dermaßen offizielle Liste der außenpolitischen Sym- und Antipathien Deutschlands, eine so öffentliche und direkte Kundgabe von Freundschaft und Gegnerschaft entspräche gar nicht dieser feinen Methode, Stellungnahmen zur Politik fremder Staatsgewalten an deren Opfern auszudrücken, wäre also überhaupt keine gute Diplomatie; sie würde zudem das Augenmerk ganz öffentlich auf Uneinigkeiten zwischen den führenden Nationen in der Beurteilung gewisser Regierungen lenken; und am Ende käme die Nicht-Erwähnung eines Landes in diesem Verzeichnis der Guten und Unschuldigen einer Einladung an dessen auswanderungswillige Bevölkerung nach Deutschland gleich. So bleibt den Experten das Basteln an weniger durchgreifenden und pauschalen Reformen nicht erspart.

Aus der Mühe, die sie sich dabei geben, geht hervor, wie anspruchsvoll regierende Demokraten mit ihrer moralischen Vormundschaft über den Rest der Staatenwelt sind. In der Sache geht es ihnen ums Fernhalten unerwünschter Massen von auswärts, sonst nichts (das Nötige dazu in Teil II. des Artikels). Das soll aber rechtsförmlich geschehen und in Einklang mit sämtlichen Idealen der Weltoffenheit, der nichts und niemanden trennenden Grenzen, des Menschenrechts auf Zuflucht vor Verfolgung, des Rechts auf richterliche Überprüfung von Staatsmaßnahmen usw. Daß Deutschland seine Grenzen für unerwünschtes Volk auf so umständliche Weise dichtmacht und dabei manchen aufgeregten Patrioten enttäuscht, gehört zu den Unkosten des weltpolitischen Moralismus, mit dem diese Nation Politik – und nebenher bei vereinzelten Idealisten einen guten Eindruck macht.

Man braucht freilich bei den öffentlichen Klarstellungen zum Asylrecht und seinem Mißbrauch nur ein wenig hinzuhören, um das Neueste mitzukriegen über

Die soziale und christliche Gesinnung christlicher und sozialer Demokraten

Die Asylpolitiker aller bundesdeutschen Parteien kennen durchaus das Elend, aus dem die Leute kommen, die um Asyl in Deutschland nachsuchen; Ignoranz kann man ihnen wirklich nicht vorwerfen. Sie haben daraus sogar ein Argument in ihrer Asyldebatte gemacht: Weil die Not in den Herkunftsländern so groß ist, darf man davon ausgehen, daß sie die Flüchtlinge aus dem Land getrieben hat – also keine politische Verfolgung, sondern ein materieller Beweggrund; Berechnung womöglich. Das Elend zeugt gegen die ungebetenen Gäste, die ihm zu entkommen suchen: Sie mißbrauchen das Asylrecht, denn Zuflucht vor Not verspricht es ja gar nicht; sie sind bloß „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „wir“ nach einem Vorschlag des SPD-Politikers Farthmann „an Kopf und Kragen packen“ sollten „und hinaus damit!“ Die Ermittlung heimischen Elends als Beweiserhebung gegen die Betroffenen; materielle Not als fraglos guter Grund, Auswanderer in sie zurückzustoßen: Das ist deutsche Menschenrechts-Logik.

Zusätzlich, zwecks Verhinderung unpassenden Mitleids, hat man sich, u.a. im Münchener Rathaus, den Vorwurf an die Asylbewerber einfallen lassen, zu den Elendesten ihrer Nation gehörten sie ja noch nicht einmal; sonst hätten sie sich nämlich kaum nach Deutschland durchschlagen können. Ganz abgesehen von der sachlichen Frage, wie die angekommenen Flüchtlinge die Mittel für ihre Reise zusammenbekommen haben und wie ihr Elend wohl aussieht, wenn ihre letzte Investition in eine Fluchtgelegenheit zum Fehlschlag wird, besticht diese Argumentation durch ihre Zielstrebigkeit: Verständnis und womöglich einen Gnadenakt hätten wir allenfalls für Leute übrig, die garantiert zu arm sind, um an einen Besuch bei deutschen Grenzbehörden auch nur denken zu können. Asylbewerber, die gar nicht erst kommen, die nähmen wir auf, klare Sache!

Gegen dennoch denkbare Gewissensfragen hilft die großherzige Forderung, die Fluchtursachen „vor Ort“ zu bekämpfen – damit die Asylanten uns hier nicht zur Last fallen. Das sollen sie natürlich auch schon in der Zeit nicht, in der sich überhaupt nichts bessert bei ihnen zu Hause. Aber wenn die unerwünschten Armen schon in ihrem heimischen Elend festgehalten werden, dann haben die verantwortlichen Schreibtischtäter doch um so mehr ein Recht darauf, daß man ihnen ihre gute Absicht glaubt.

Moralische Erbaulichkeiten dieser Art bereichern als kleiner Unterpunkt den lebhaften Meinungsaustausch zwischen Politikern und Staatsbürgern, der über die Asylantenfrage in Gang gekommen ist und Einblicke bietet in das solide Ergänzungsverhältnis zwischen

Volk und Führung in der Demokratie, oder auch: Freiheitliche „Meinungsführerschaft“

Die Asyl- und Ausländerdebatte bietet den demokratischen Parteien der Nation lauter gute Gelegenheiten zu tun, was sie am allerliebsten tun, nämlich sich als feurige Anhänger ihrer Anhänger zu bekennen. Kaum wird auf irgendeiner Bürgerversammlung gegen den Zustrom von Ausländern gehetzt, schon erheben sich Vertreter sämtlicher Parteien, versprechen Abhilfe und beschuldigen sich wechselseitig, nur zu reden und nichts zu tun oder das Nötige sogar zu hintertreiben. Kaum ergeben Umfragen, daß das deutsche Volk sich mal wieder ziemlich überfremdet vorkommt, schon sorgt sich die demokratische Obrigkeit auf allen Ebenen um das Recht ihres Volkes, einigermaßen unter sich und bei seiner angestammten „nationalen Identität“ zu bleiben – worin auch immer die bestehen mag. Kaum wird in ein paar Ecken der Republik „Scheinasylanten raus!“ gebrüllt, schon veranstaltet die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Zählappell für Asylbewerber, um sich die „schwarzen Schafe“ herauszugreifen, die „bloß von unserer Sozialhilfe schmarotzen“ wollen. Warum ausgerechnet Schleswig-Holstein? Weil da gerade Wahlkampf war. Und wenn Demokraten, die die Macht kriegen oder behalten wollen, um Wahlstimmen werben, potenzieren sie ihre Verehrung für den Souverän, den Wähler, und seine Stimmungen.

Also endlich einmal, an ausgesuchter Stelle, der demokratische Bilderbuchfall, daß machthabende bzw. -hungrige Politiker sich vom regierten Volk ihren Auftrag abholen. Doch sogar in diesem Fall ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit.

Die Volksmeinung, durch die eine demokratische Regierung sich beauftragen läßt, wird nämlich keineswegs dem nationalistischen Belieben des wahlberechtigten Volkes überlassen; auch wenn noch so viel Verlaß darauf ist, daß es ziemlich von selbst die Stichworte liefert, die die Politiker gerne aufgreifen möchten. Vor der Unterwerfung unter die Meinung der Leute kommt allemal die sogenannte Meinungsführerschaft derjenigen, die das Sagen haben. Und wie die errungen und ausgeübt wird, zeigt die mittlerweile jahrelange Asylantenhetze in Deutschland auch.

Erstens wird dem Publikum ungefähr dreimal wöchentlich mitgeteilt, wieviele Asylanten auf Deutschland zuströmen; denn merken würde das ja sonst keiner. Die Zahlen werden denen von neulich gegenübergestellt, als noch keine nennenswerten Völkerwanderungen unterwegs waren; so wirken sie bedrohlich und legen die gar nicht auf Antwort berechnete Frage nahe, wo das noch hinführen soll.

Zweitens wird die Menge der Zuwanderer unter dem Gesichtspunkt angeprangert, daß den meisten von ihnen gar kein Asyl gewährt wird, was eben nicht gegen diesen mit tausend Bedingungen und Vorbehalten beladenen Gnadenakt spricht, sondern gegen die, die darauf bauen: eine mißbräuchliche Ausnutzung der großzügigen deutschen Rechtslage liegt vor. Hinter diesem Skandal treten alle anderen Fragen, z.B. warum diese Leute unterwegs sind, zurück; und die Frage, ob sie denn außer der Rechtslage noch irgendjemanden stören und wobei, kommt erst gar nicht auf, weil sie längst beantwortet ist: Sie stören schlechthin, indem sie kommen.

Diese klare Situationsanalyse wird drittens durch überaus sachliche Informationen darüber ergänzt, was für eine Last die Beherbergung von Asylbewerbern darstellt. Experten vergleichen öffentlich die anfallenden Kosten – nicht mit denen des Bundeskanzleramts, sondern – mit den Defiziten der Krankenkassen, damit gleich jeder weiß, wo das Geld hingekommen ist, das die Kassen ohnehin nicht bekommen hätten. Oder mit dem unterbliebenen Aufwand für Kindergärten, damit klar ist, wer den Kindern der Nation ihren Garten nimmt.

Daß die Nutznießer des Asylrechts allmählich zur Plage werden, läßt sich viertens aber auch noch direkter beweisen – nämlich einfach indem man sie als Plage behandelt. Also z.B. in verkommene Absteigen pfercht oder in Wohncontainer und diese als unübersehbare Umweltverschmutzung mitten auf die örtliche Festwiese plaziert. Oder indem man sie zum Nichtstun verurteilt und dann als Nichtstuer herumlungern läßt, die „das ganze Jahr auf unsere Kosten Urlaub“ machen. Oder kein Geld für sie übrig hat und so verdeutlicht, daß sie die aufgewendeten Finanzmittel im Nu aufbrauchen. Die zuständigen Politiker schaffen unübersehbare Opfer, um sich und ihre Staatsgewalt als Opfer der armseligen Einwanderer hinzustellen, deren Ansprüche die Kräfte unseres prinzipiell zu jeder Nothilfe bereiten Gemeinwesens so sichtbar übersteigen.

So bleibt fünftens endgültig keine andere Frage mehr offen als die, warum um alles in der Welt unser Staat sich dermaßen ausplündern läßt; und die wird bereits die ganze Zeit eindeutig beantwortet: Das Grundgesetz bindet den besorgten Hütern des Gemeinwohls mit seiner viel zu weit gehenden Großzügigkeit, deren Tragweite die Verfassungsväter einst noch gar nicht abschätzen konnten, die Hände. Eine neue Rechtslage muß also her.

Damit ist das Problem so gestellt, daß es sich optimal für den demokratischen Parteienstreit eignet, als Kriterium für Tatkraft und Politikfähigkeit – ohne daß in der Sache irgendwelche unterschiedlichen Standpunkte vorkommen müßten. Die christliche Seite folgert messerscharf, daß, wenn der Asylartikel an allem schuld ist, dieser mindestens geändert werden muß, wie auch immer, und kann alle, die nicht mitändern, einer staatsgefährdenden Verweigerungshaltung anklagen. Die Sozialdemokraten kontern mit Vorschlägen, wie man auch ohne Grundgesetzänderung die Asylantenflut stoppen kann – Verkürzung des Anerkennungsverfahrens auf die eine Woche, die der Rechtsstaat nach allgemeinem Ermessen dem Schein einer unvoreingenommenen Einzelfallprüfung allenfalls noch schuldig ist; das schreckt ab und ist zugleich human, weil es den Asylbewerbern erst gar keine Gelegenheit gibt, sich an deutsche Lebensverhältnisse zu gewöhnen, die ihnen dann doch nicht zugestanden werden –, um dann polemisch in die Runde zu fragen: „Wer verhindert denn seit Monaten eine pragmatische Lösung, nur um im Land die Stimmung anzuheizen?“ So arbeiten sich alle Seiten auf die demokratische Universalparole Nicht Reden – Handeln! hin, und der Meinungsstreit hat endgültig seinen passenden politischen Gehalt.

Wenn die Meinungsführer der Nation ihr Volk soweit haben, daß es das Problem in seiner ganzen Tragweite begriffen hat und nicht wieder vergißt und auch nichts anderes wichtiger findet, dann treten unvermeidlich auch ein paar Radikale auf, die die wechselseitigen Vorwürfe der Parteien allseitig ernst nehmen, obwohl sie so auch wieder nicht gemeint sind, und sich als mündige Deutsche selber zum „Handeln statt Reden!“ aufgerufen fühlen. Dann werden jede Woche ein paar erkennbare Ausländer zusammengeschlagen, und es fliegen die Brandsätze. Die Staatsmannschaft kann natürlich überhaupt nichts dafür: Ihre verantwortungsvolle Art, über das Asylantenproblem zu informieren und nichts zu verschweigen, hat mit den dadurch verhetzten Totschlägern nichts zu tun. Nach langem Zögern zeigen sich einige der besseren Herren sogar persönlich mit Fernsehen in einem Asylantenheim, um deutlich zu machen, daß die Lösung des Problems auf die Schlägertour nie und nimmer geht, sondern ihnen anvertraut bleiben muß. Andererseits können sie den Selbsthilfeaktionen nationalistischer Bürger ihr Verständnis nicht ganz versagen: Bricht sich da nicht ein letztlich gerechtes Anliegen nur deswegen in so schrecklicher Weise Bahn, weil die Politiker noch keine Lösung hingebracht – sprich: die andern sie hintertrieben – haben? Man darf die Geduld der „kleinen Leute“ nicht überstrapazieren, sonst leiden die zivilen Umgangsformen in der Nation; man muß der Ausländerfeindschaft im Volk – die man erfolgreich geweckt hat – entsprechen, um sie zu begrenzen. So unterstreichen die maßgeblichen Leute den dringenden Handlungsbedarf, den sie unbedingt erfüllen wollen. Mord und Totschlag werden mißbilligt – und leisten ihren Beitrag zum demokratischen Konkurrenzkampf.

Viel schlimmer, nämlich wirklich ärgerlich für demokratisch sich abmühende Politiker ist es freilich, wenn die angemachten Bürger den goldenen Mittelweg zwischen den altgedienten Machthabern, die einander reihum Versagen vorwerfen, und dem Übergang zur Selbsthilfe wählen – nämlich, wie in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die falsche Partei: Politiker, die zwar auch nichts anderes denken und wollen als die etablierten Figuren, die aber zum Kreis derjenigen Demokraten, die untereinander die Macht im Staat teilen, (noch) nicht zugelassen sind. Damit stören sie nämlich die Gewohnheiten und Bequemlichkeiten beim Aushandeln von Regierungsmehrheiten, und das ist in Deutschland schon fast der GAU der Demokratie. Außerdem machen die verkehrten Wahlsieger im befreundeten Ausland, dessen Öffentlichkeit ja nach genau demselben Kriterium „radikale“ von „gemäßigten“ Politikern unterscheidet, einen schlechten Eindruck, so daß unser Weizsäcker wieder ein paar absolut unberechtigte Vorbehalte gegen den deutschen Nationalismus ausräumen muß. Ein paar Tage oder Wochen lang herrscht Aufregung – allerdings auch viel schöne Gemeinsamkeit der Demokraten in der Diagnose und Therapie des Mißgeschicks: Das Volk wurde zuwenig geführt – Beweis: sonst wäre es auch beim Wählen seinen Führern gefolgt –; mehr, entschlossenere, tatkräftige Führung muß her!

So läuft in Deutschlands unschlagbarer Demokratie, wie jedes zur nationalen Hauptsache ernannte Problem, auch die Asylantenfrage auf den Ruf nach der Wahl starker Männer hinaus. Dafür berufen sich alle, die ihn anstimmen, aufs Volk – und werden vom Volk jedenfalls nicht widerlegt. Denn dessen Problembewußtsein entwickelt sich offenbar Schritt für Schritt im Einklang mit der Agitation seiner Herrschaft – bis zu dem Punkt, daß es sich auf Wunsch von oben auch mal wieder ein wenig abregt.

Warum das so ist und wie das funktioniert – auch das läßt sich an der Ausländerdebatte verfolgen. Sie verrät einiges über gewisse

Eigenarten demokratischer Meinungsbildung

Daß „die Ausländer“ ein Problem sind und ihr Zustrom in Gestalt von Asylbewerbern eine Last, das ist nicht bloß gültiger Staatsstandpunkt in Deutschland. Die Bürger selbst reden sehr gerne über dieses Problem mit, und zwar so, als hätten sie es ganz persönlich und trügen schwer an der Asylantenlast. Angeblich kommen sogar Emotionen dabei ins Spiel.

Bei näherer Betrachtung reduziert sich der persönliche Anteil der Bürger am Ausländerproblem in der Sache auf so großartige Dinge wie, daß man neulich welche gesehen hat. Vielleicht hat man sie auch nicht verstanden oder unsympathisch gefunden – was einem ja, nebenbei, mit vielerlei Zeitgenossen passieren kann. Das war’s dann; zu sehr viel mehr persönlichem Umgang mit Asylbewerbern bietet der normale Alltag den meisten Deutschen gar keine Gelegenheit. Alles andere, was ein Einheimischer so weiß über die Zugereisten – und das ist eine Menge: daß sie anders ticken, fanatisch an ihren Gott glauben, die deutsche Kultur verdrängen, großzügige Sozialleistungen verzehren, mit Drogen handeln und dem organisierten Verbrechen anhängen –, kann er gar nicht aus eigener Erfahrung wissen und ist ihm persönlich auch gar nicht untergekommen.

Solche weitreichenden Erkenntnisse entstammen dem Informationsangebot unserer wahrheitsliebenden Öffentlichkeit. Aus diesem Angebot schöpft der auf Mitsprache bedachte Bürger nämlich nicht bloß seine Informationen, sondern zugleich sein höchstpersönliches Problembewußtsein. Den öffentlich aufgeworfenen Fragen entnimmt er nicht bloß, welche verlogene Deutung die politisch Verantwortlichen und die Organe der Öffentlichkeit dem mitgeteilten Weltgeschehen verpassen und auf welche Problemsicht es denen ankommt, sondern gleich auch die Gesichtspunkte, unter denen er selbst sich teilnahmsvoll seine persönlichen Sorgen macht. Statt einer Befassung findet eine Identifikation mit dem öffentlich herrschenden Problembewußtsein statt. Bürger in ihrem Drang, mitreden zu können, geben sich sogar dafür her, ihre eigenen Erfahrungen und Kenntnisse für das national angesagte Haupt- und Staatsproblem sprechen zu lassen; so als wäre es dasselbe, wenn sie im Leben Schwierigkeiten haben, mit ihrem Mietverhältnis z.B., oder von Massenentlassungen hören, und wenn Politiker und Zeitungen die Asylantenflut als Last auspinseln, die an allen aktuellen Übeln ursächlich beteiligt wäre, weil sie den Staat allenthalben in seiner Fürsorge für die eigenen Bürger behindern würde. Mit solchen kühnen Gleichsetzungen machen die guten Bürger das Verhältnis, das ihr Staat zu den unerwünschten Fremdlingen eingeht – er subsumiert sie unter sein Asylrecht, sieht dieses mißbraucht und sinnt auf Abhilfe –, also ein politisches und rechtliches Verhältnis, das ein anderes Subjekt als eine souveräne Staatsgewalt überhaupt nicht eingehen kann, dennoch zu ihrem Privatverhältnis. Am Ende meinen sie, sie hätten selber das Problem erlebt, als welches die Behörden den Flüchtlingsstrom definieren, und können ganz persönlich Ausländer nicht leiden.

Auf schlechte Erfahrungen in dem Sinn kommt es also offenbar gar nicht an, wenn Inländer Ausländer als Last empfinden; erst recht nicht auf die sachliche Aufklärung über wirklich erlebte Belastungen und deren Gründe. Worauf stattdessen? Auch darüber gibt die nationale Asylantendiskussion klare Aufschlüsse:

Der Ausländerhaß und sein Grund

Das Ärgernis, das Deutsche an den Asylanten nehmen, hat den Charakter einer über alle Fakten erhabenen Rechtsfrage; in dem Sinn nämlich, daß „denen“ im Grunde überhaupt nichts zusteht von dem, was es in Deutschland gibt, noch nicht einmal der bloße Aufenthalt hierzulande – und trotzdem sind sie da. Mehr noch: Sie wollen von den in Deutschland herrschenden Lebensbedingungen, berechnend womöglich, Gebrauch machen – nicht anders, als es jeder Deutsche versucht, aber ohne daß sie ein Recht darauf hätten. Überhaupt Bedürfnisse anzumelden, Interessen zu verfolgen, Kalkulationen anzustellen: das wird als Vorrecht betrachtet, in das im Grunde genommen nur Einheimische gelangen dürfen. Was bei der Wahrnehmung dieses „Vorrechts“ herauskommt; daß das für Deutsche reservierte Recht, unter deutschen Verhältnissen sein Glück zu machen, die Mittel dazu überhaupt nicht einschließt; warum für die meisten Eingeborenen mehr Abhängigkeit und Dienst als Erfolg und mehr Einschränkungen als Wohlstand aus ihrem Deutschtum herausspringt: Das alles spielt da überhaupt keine Rolle. Das Privileg, Deutscher zu sein, ist erhaben über die Frage, was man denn sonst noch ist, Fabrikbesitzer oder Arbeitsloser, Sozialmieter oder Grundeigentümer. Ebensowenig interessiert die Frage, welche Interessen denn die Asylbewerber anmelden oder geltend machen könnten und ob, inwiefern und warum sie mit anderen Interessen in Konflikt geraten müssen: Sie haben kein Recht auf Interesse, das allein ist entscheidend.

Woher Staatsbürger diese Sichtweise haben, liegt auf der Hand. Es ist ja nicht aus der Luft gegriffen und keine Einbildung, daß die Verfolgung von Interessen welcher Art auch immer eine Rechts- und Erlaubnisfrage ist und daß das Dürfen vor allen materiellen Bestimmungen des Interesses und seinen Mitteln kommt. Das ist verbindliche Regel in ordentlichen Staatsverhältnissen. Und auch darauf besteht die Staatsgewalt, daß sie alles bürgerliche Leben und Glücksstreben überhaupt erst ermöglicht, indem sie es unter ihren Genehmigungsvorbehalt stellt, und insofern als Gunst für ihre Untertanen zu schätzen ist. Ohne Berechtigung durch die zuständigen Behörden darf nicht einmal für den schäbigsten Lohn für fremde Interessen gearbeitet werden – so ein schäbiges Verhältnis hätte zwar ohne die Allgegenwart staatlicher Rechtsgewalt auch gar keinen Bestand; aber das einmal unterstellt, ist eben auch noch das Arbeiten-Dürfen ein Vorrecht gegenüber denen, die noch nicht einmal das dürfen.

Und das sind erst einmal alle Ausländer. Das ist nämlich der grundsätzliche Unterschied, den die nationale Staatsgewalt in die Welt setzt. Im Vergleich zu denen, die nicht dazugehören, hat ein Einheimischer tatsächlich die Staatsgewalt auf seiner Seite; ihm gilt von Haus aus deren gesamtes Rechtssystem. Sie macht die Staatsangehörigkeit zur ersten Lebensbedingung, der alle wirklichen Bedürfnisse, Interessen und Kalkulationen untergeordnet sind. So wird der Mensch zum nationalen Rechtssubjekt, und gemäß dieser seiner staatlichen Natur lernt er sich begreifen, nämlich als Subjekt, dem sein nationales Recht näher liegt als selbst seine eigenen Bedürfnisse. Ganz zu Recht denkt er bei allem, was er will, zuallererst an das Recht, das er darauf hat, überhaupt etwas zu wollen; das Rechtsverhältnis, das die Staatsgewalt zu ihm eingegangen ist, ist für ihn zur elementaren Privatsache geworden. Das ist die banale Wahrheit dessen, was man „nationale Identität“ nennt, und macht den vollgültigen Bürger und Patrioten aus.

Die mehr oder weniger polemische Stellung zu „den andern“, die ihr rechtliches Dasein aus einer anderen Nationalität beziehen oder als Flüchtlinge irgendwie gar keine Nationalität und damit keine berechtigte Persönlichkeit besitzen, ist in diesem Selbstbewußtsein eingeschlossen; sie ist dessen andere Seite. Ausländer sind eben die, die „bei uns“ keine Ansprüche anzumelden und noch nicht einmal aufs Hiersein ein Recht haben: Diese elementare staatsbürgerliche Definition liegt dem „Ausländer raus!“ ebenso zugrunde wie der Großzügigkeit, mit der andere Toleranz üben oder, genauer, fordern und einen bedingten Rechtsstatus für Fremde befürworten, wie ihn der bürgerliche Staat sowieso längst eingerichtet hat. Welche dieser beiden Alternativen jeweils die nationale Stimmungslage beherrscht und wie sehr, das liegt bei dieser soliden ideologischen Grundlage dann tatsächlich bloß daran, ob und wie energisch die Verantwortlichen der Nation aufs unberechtigte Hiersein von Ausländern als Übel und Grund für alle möglichen nationalen Übel deuten. Daß das nationale Recht nicht in Ordnung ist, wenn ungebetene Ausländer fordernd auftreten – und wenn es bloß die Forderung ist, dableiben zu dürfen –, ist ja sowieso schon im nationalen Rechtsbewußtsein enthalten. Es braucht daher bloß darauf hingewiesen zu werden, daß dieser Skandal eingetreten sei, und schon lebt das patriotische Gefühl schlechthin auf: der Ausländerhaß.

Dieser Haß drängt zu Taten. Manche zu eigenen; andere, die meisten, drängen die Machthaber, endlich „etwas“ zu tun. Das ist er dann auch schon:

Der Unterschied zwischen Skinheads und anderen guten Deutschen

Nach einigen Monaten eingehender Befassung mit dem Asylantenskandal in Deutschland gibt es wieder den Terror von rechts; und der hat, was die Zahl der Opfer betrifft, seinen Rückstand gegenüber dem linken der RAF rasch aufgeholt. Allerdings sind seine Opfer sehr viel weniger prominent. Und noch etwas unterscheidet ihn ganz wesentlich vom linken Polit-Verbrechertum: das Verständnis, das ihm – bei allem selbstverständlichen Abscheu – entgegengebracht wird. Und zwar nicht bloß von denen, die sich so entschieden von den Methoden der rechten Schläger distanzieren, daß aber auch gar keine andere Distanz als die zu den Methoden übrigbleibt – und die sind, wie man hört, auch lange nicht so schlimm, nämlich nicht so staatsgefährdend wie die der Linken: mehr spontan, unorganisiert und aus einer Geisteshaltung entsprungen, in der der demokratische Verfassungsschutz im Grunde gar keine, geschweige denn staatsfeindliche Ideologie ausmachen kann – wie auch! Nein: auch und gerade die Vertreter einer anti-rechten, sozialen Gesinnung erklären Haß- und Gewalt-„Ausbrüche“ gegen Ausländer zum Ausdruck fehlgeleiteter sozialer Unzufriedenheit; als eine Art Protest gegen „die Verhältnisse“, für den sie zwar kein Verständnis haben, den sie aber aufgrund mannigfacher gesellschaftlicher Benachteiligung der Täter nur allzu verständlich finden – als wäre es ausgerechnet für „sozial Benachteiligte“ irgendwie ganz normal, daß sie ihre beschissene Lage überhaupt nicht als solche wahrnehmen, sondern in das fiktive Unrecht umdeuten, ihnen als Deutschen würde „ihr“ Deutschland streitig gemacht und vorenthalten, und zwar ausgerechnet von den Asylbewerbern.

Dabei ist der Protest von rechts, der im Asylantenstatus einen Mißbrauch deutschen Rechts verfolgt und so der Staatsgewalt in ihr ureigenstes Handwerk pfuscht, eigentlich gar nicht mißzuverstehen. Die Randalierer verkünden doch selbst, daß es ihnen nicht um Lohnprozente oder menschenfreundlichen Städtebau geht, sondern um Deutschland und den Unterschied zwischen dessen und auswärtigen Bürgern. Sie treten ausdrücklich nicht als Arbeitslose, Sozialmieter, Betonsilobewohner o.ä. zum Protest an, sondern als Deutsche, denen durch Ausländer Entrechtung droht; Wohnungsnot, Armut usw. fassen sie erklärtermaßen nur insofern als Skandal auf, als man gerade auf dem erbärmlichsten Lebensniveau in Deutschland auch armselige Flüchtlinge von sonstwo antrifft. Sie bestehen nicht auf Wohlstand und netten Wohnverhältnissen – drei Millionen Arbeitslose und ein paar Millionen andere Arme in Deutschland verschwinden still und leise in der Statistik und kämen nie auf die Idee, für ihre materiellen Belange brandstiftend und prügelnd durch die Republik zu ziehen –, sondern auf ihrem vorgestellten nationalen Anrecht, mit Ausländern nicht auf eine Stufe gestellt zu werden – tatsächlich läßt der Protest ja nach, in Hoyerswerda ist ohne jede Verbesserung der sozialen Lage wieder Ruhe eingekehrt, wenn bloß die Asylanten weggeschafft worden sind. Ein beleidigtes Rechtsbewußtsein ist eben nichts als ein Rechtsbewußtsein und total davon abgekommen, ökonomische Verhältnisse als solche zu betrachten und verändern zu wollen. Als Nationalisten sind diese Leute unzufrieden; und unzufriedene Nationalisten kennen keine andere Beschwerde als die, wie sehr sie mal wieder zu kurz gekommen wären – obwohl doch Mitglieder der deutschen Erfolgsgemeinschaft. Deswegen hat diese Geisteshaltung auch mit keiner Klassenlage etwas zu schaffen; sie eint patriotische Bankiers und Obdachlose. Und wer als wirklicher oder ideeller Sozialbetreuer dahinter immerzu doch wieder ein verständliches Aufbegehren gegen miese Lebensverhältnisse ausgemacht haben möchte, der offenbart damit am Ende bloß, wie geläufig ihm selber die nationalistische Täuschung ist, das Elend, das die staatlich geschützte Marktwirtschaft produziert, wäre im Grunde ein vorenthaltenes Recht, das Deutschen von Haus aus eigentlich zustände.

Rechte Protesthaltung und der ganz normale staatsbürgerliche Patriotismus sind sich also in der Sache tatsächlich total einig. Einig auch darin, daß sie das Problem ernst nehmen, das die Flüchtlingspolitiker zur Hauptfrage der Nation erhoben haben, und es den regierenden Machthabern verübeln, daß sie mit ihrer Macht dieses Problem nicht aus der Welt schaffen. Erst dann trennen sich die Wege:

Die große Mehrheit anständiger Deutscher weiß, was ihr in dieser Lage zukommt. Sie wählt, dementsprechend; nämlich Politiker, denen sie die meiste Tatkraft beim Rausschmeißen von Asylanten zutraut, oder – gemäßigter – so, daß die weiterregierenden Amtsinhaber einen „Denkzettel“ kriegen. Denn das kriegt der mündige Wähler noch allemal mit, daß bei aller Unerträglichkeit der Asylantenflut eine nationale Rettung mit anderen als demokratischen Methoden (noch) nicht ansteht – was nicht am Unterschied zwischen Juden und Asylbewerbern liegt, sondern an Deutschlands Erfolgslage insgesamt nach dem letztlich doch gewonnenen „kalten Krieg“. Auch bei akuteren Katastrophen wie der Einrichtung von Asylantenunterkünften in der Nachbarschaft verlassen sich die normal guten Deutschen auf die Funktionstüchtigkeit der demokratischen und rechtsstaatlichen Einrichtungen; sie gründen allenfalls eine Bürgerinitiative und treten nicht gleich einer faschistischen Bewegung bei; sie werden überhaupt nicht über Gebühr radikal, sondern halten sich an den Dienstweg und bemühen Bürgermeister, Gerichte oder die Polizei, also die Macht der Gesetze, die ja auch wirklich unvergleichlich gründlicher aufräumt als ein unberechenbarer Schlägertrupp.

Die Mitglieder solcher Trupps legen stattdessen lieber selbst Hand an. Hätten sie eine Ideologie, dann wäre die vielleicht ähnlich wie die der RAF, nur andersherum: So wie die linken Terroristen durch exemplarische Gewalttaten die „entrechteten Massen“ zu revolutionären Befreiungstaten anstacheln wollten, so würden die Rechten ihren Staat durch ihr Vorbild zu härterem Durchgreifen ermuntern wollen – sie könnten sich sogar einbilden, ihre Rechnung wäre ein gutes Stück weit aufgegangen, anders als die der „Stadtguerilla“. Vielleicht brächte die Ideologie der Rechten auch – wie gesagt: wenn sie eine hätten – ein grundsätzliches Mißtrauen gegen die nationale Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen zum Ausdruck und wäre insofern als faschistisch einzustufen. Aber nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind die rechten Terroristen ja weiter keine Ideologen, die eine prinzipielle politische Kritik am demokratischen deutschen Staatswesen hätten. Da wird es sich also wohl vollends um ideologisch unauffällige Patrioten handeln, die sich vom normalen Deutschen im Wesentlichen durch ihre etwas einseitige Freizeitgestaltung unterscheiden: Ihr Privatleben widmen sie nicht verschiedenen, darunter auch und vor allem unpolitischen Hobbies, sondern der Kultivierung ihres Ausländerhasses, und das so ausschließlich, wie echte Fans das nun einmal tun. Das soziale Milieu, das sie damit um sich herum schaffen, mag nicht das feinste sein und insofern besorgte Sozialbetreuer an subproletarische Lebensverhältnisse erinnern. Dennoch ist es wirklich nicht die Herkunft, die Skinheads von anderen unterscheidet; vielmehr die ganz persönliche Entdeckung, daß ein richtig begeisterter Deutscher außer seinem leicht erbitterten Rechtsgefühl und seinem Ausländerhaß weiter gar keinen Lebensinhalt braucht.

Damit sind die nationalen Schläger freilich noch nicht einmal besonders symptomatisch für die Art, wie der deutsche Nationalstolz heute funktioniert. Die normale Öffentlichkeit gibt jedenfalls interessantere Beiträge her zum wieder aktuellen Thema:

Demokratischer Rassismus

Eine offizielle, womöglich politisch verbindliche Herrenmenschen- und Rassentheorie: Natürlich gibt es das nicht im demokratischen Deutschland. Es ist nur so, daß die demokratisch gebesserten Deutschen der Gegenwart sich der kaum aufhebbaren Andersartigkeit von Ausländern und ihrer eigenen, nicht unvorteilhaften Verschiedenheit von Menschen fremder Art sehr gewiß sind; um so gewisser, je armseliger diese Fremden daherkommen. Deutsche sind nämlich recht geneigt, Fremdheit und Armseligkeit für ungefähr dasselbe zu halten und das für die Natur der Ausländer, die in Deutschland um Asyl nachsuchen. Deswegen halten sie auch auf Abstand.

Natürlich: Von Rasse und „minderwertigem Blut“ spricht kaum einer in Deutschland; auch diejenigen nicht, die „Deutschland den Deutschen“ vorbehalten möchten und durchaus der Meinung sind, den Angehörigen fremder Völker lägen Faulheit, Betrügerei, Drogenhandel und andere Untugenden im Blut. Skinheads wissen so gut wie Fernsehpfarrer und -reporter, daß das für solche Diagnosen zuständige Fremdwort „Mentalität“ heißt: Die ist bei Zugereisten nun einmal unheilbar fremd und mit der deutschen unvereinbar. Nicht einmal dazu mögen selbstbewußte Deutsche sich umstandslos bekennen, daß die fremde Mentalität minderwertig ist, auch wenn bei ihrer Ausmalung gar nichts anderes herauskommt – zum Beispiel wenn die CSU in ihrem Grundsatzpapier zur Ausländerfrage Offenheit und Toleranz gegenüber einwandernden Kulturen mit der Begründung ablehnt, diese würden „weder die dem Christentum, dem Humanismus und der europäischen Aufklärung entsprungene Toleranz, noch die für Europa typische Weltoffenheit akzeptieren“: Das Feindbild ist klar, der Unterschied des christlichen vom fremdländischen Fundamentalismus weniger. Aber wie man sieht, hat sogar die CSU gelernt, daß man als demokratischer Deutscher die Fremden tolerant und pluralistisch verachtet; und geläufig ist auch, wie man das tut. Es reicht, aus beliebigen Andersartigkeiten den Schluß zu ziehen, daß „die andern“ nicht hierhergehören, weil sie ganz einfach nicht zu „uns“ passen – zu „unserer“ Art und Mentalität, die man gar nicht unbedingt als die höherwertige und überlegene nachweisen muß, um darauf zu bestehen, daß man ein Recht auf sie hat und vor allem darauf, daß sie bleibt, wie sie ist, unverfälscht durch Fremdkörper.

Ausländer passen nur in ihr jeweiliges Ausland, unter ihresgleichen: Dieses Dogma der völkischen Menschensortierung wird zwar durch die Asylbewerber selbst leibhaftig widerlegt; denn die halten es dort nicht mehr aus, folgen einem viel elementareren Bedürfnis als dem, unter Gleichgesinnten ihrer „Mentalität“ zu frönen, und wehren sich verzweifelt dagegen, mit Haut und Haaren unter ihren ausländischen Paß subsumiert zu werden und unter ihr bißchen Andersartigkeit, die so aufregend ohnehin nicht ist. Es ist ja sogar umgekehrt so, daß Ausländer, die sich in Deutschland ein wenig eingerichtet haben, gerade in diesem Punkt genau die gleiche „Mentalität“ an den Tag legen wie deutsche Eingeborene und von den später gekommenen Ausländern anderer Nationalität und erst recht von den jeweils letzten Asylbewerbern wissen wollen, die paßten nun aber wirklich nicht hierher und brächten mit ihrer Fremdartigkeit die ganze urdeutsche, mit anpassungswilligen Ausländern angereicherte Idylle durcheinander. Aber selbst dieser Hohn auf den Glauben an volkseigene „Mentalitätsunterschiede“ hilft nichts.

Denn die Fremdartigkeit der Fremden ist nun einmal ein Faktum. Zwar kein besonders gewichtiges und haltbares, was deren wirkliche „Mentalität“ betrifft; dafür aber ein unaufhebbares politisches: Der deutsche Staat behandelt Asylsuchende als Fremde; mit ihrer gesonderten Aufbewahrung und seiner Abschiebungsdrohung vollzieht er an ihnen das Urteil, daß sie nicht hierher gehören; und unter dieses Urteil subsumiert er sie total, indem er sie mit aller Macht auf ein Dasein als bestenfalls ungern und auf Zeit geduldete Fremdkörper im deutschen Volkskörper beschränkt. Unter anderen Voraussetzungen behandelt der deutsche Staat andere Ausländer auch schon mal besser; z.B. wenn sie bloß als Touristen aufkreuzen, also Geld dalassen und die Heimfahrt schon gebucht haben; oder auch wenn die nationale Industrie Arbeitskräfte von auswärts braucht – aber selbst die gehören und passen nach geltendem Recht nicht dauerhaft ins Inland, solange sie eben Ausländer sind. Das ist die Rechtslage. Und in der besitzt die Gewißheit, daß Ausländer einfach eine andere Sorte Menschen sind als Einheimische, ein viel stabileres Fundament als in Schädelmessungen, Blutuntersuchungen oder anderen Theorien, die die staatliche Sortierung der Menschheit in Nationalitäten so mißverstehen, als würde diese sich nach der wissenschaftlichen Unterscheidung von Menschenrassen richten.

Entsprechend elementar und allgemein ist die Überzeugung, Deutschen und Ausländern würde ihre Verschiedenheit wie eine Natureigenschaft anhaften, und zwar als die alles entscheidende. Rechte Republikaner und linke Ausländerfreunde können sich allemal darüber einig werden, daß Türken nur in der Türkei so ganz zu Hause sind und Neger in Deutschland letztlich auf ewig Fremde bleiben. Der Meinungsstreit über ihre dementsprechende passende Behandlung beginnt erst hinterher. Da wollen die einen, um der unverfälschten „deutschen Identität“ willen, die Fremdkörper möglichst sofort loswerden; andere finden gerade die Andersartigkeit so charmant – und sind deswegen noch lange nicht für undifferenziertes Hierbleiben. Gerade als Freund der ausländischen Rassen kann man sich nämlich, wenn denn schon kein Kraut dagegen gewachsen ist, durchaus mit dem Standpunkt des Fernhaltens und Rausschmeißens anfreunden: Vielleicht tut man denen ja gar keinen Gefallen, wenn man sie hereinläßt und der deutschen Lebensart unterwirft. Werden da nicht Menschen ihrer Herkunft entfremdet, entwurzelt, unglücklich gemacht? – Was im übrigen leicht zu bestätigen ist: So wie der deutsche Staat seine Zuwanderer behandelt, müssen sie ja verzweifeln. Auch so läßt sich die Überzeugung ausdrücken, daß Menschen nicht nur Produkt, sondern überhaupt bloß Teil ihrer angestammten staatlichen Umgebung sind und anderswo gar nicht mit sich identisch.

Es bleibt also dabei: Grundsätzlich passen die Fremden nicht zu „uns“. Und diese Einschätzung ist alles andere als bloße (Rassen-)Theorie. Es geht allemal bloß um die theoretische Unterfütterung einer praktischen Haltung, die dem bereits dargestellten nationalen Rechtsbewußtsein entspringt: Anständige Deutsche achten auf Distanz. Sie verwahren sich dagegen, mit armseligen Ausländern und erst recht Asylanten auf eine Stufe gestellt zu werden; vor allem beim Wohnen. Die Bessergestellten erheben Einspruch gegen die Verschmutzung ihres Stadtviertels oder Dorfes durch Asylantenslums. Und von vornherein ist klar, daß ihr Protest nicht einer Politik gilt, die Flüchtlingen Löcher als Wohngelegenheit zuweist und für Überlebensbedingungen sorgt, die auch von außen kein schöner Anblick sind, sondern den Opfern dieses Vorgehens. Daß zu denen Slums passen, daß die unter den miesesten Lebensbedingungen ganz richtig aufgehoben sind, das versteht sich unter besseren Deutschen offenbar von selbst: Irgendwie sind diese Ausländer eben doch, ganz wertfrei betrachtet, das Ungeziefer, als welches sie behandelt werden. Andere Deutsche, die genauso mies wohnen müssen wie Asylbewerber, randalieren gleichfalls, und zwar unter haargenau demselben Gesichtspunkt. Sie bemerken die Nähe des eigenen Elends zu dem der Fremden und finden die Nähe, nicht ihr Elend empörend. Die Asylanten müssen weg, und schon sind Hoyerswerda und dergleichen wieder zumutbar. Ein Deutscher hält eben viel aus; nur eine Gleichstellung mit Ausländern, die mag er nicht. Irgendwie muß sich doch auch noch in der Armut zeigen, daß Deutsche was Besseres sind und Ausländer darunter angesiedelt – irgendwie eben doch Unter-Menschen. Den Rassismus beherrschen sogar noch Obdachlose mit deutschem Paß. Wenn die Stadtverwaltungen dann ihr Bestes tun und die Fremden so schlecht behandeln, wie es ihrer undeutschen Natur entspricht, dann kommen wieder die Saubermänner zu ihrem Recht und bestehen auf der Beseitigung der Schmutzflecken aus dem Stadtbild – schließlich ist man doch in Deutschland und nicht in der 3. Welt…

Aus dieser Behandlung unerwünschter Ausländer ziehen humanitär gesonnene Ausländerfreunde ihre Schlüsse, und zwar schon wieder recht entgegenkommende. Sie plädieren dafür, dem Ausländerhaß dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen, daß man die Zahl seiner Objekte verringert. Sich selbst nehmen diese guten Menschen aus, aber für alle ihre Volksgenossen sehen sie es vollständig ein, daß ein deutscher Eingeborener sich armselige Ausländer in seiner Nachbarschaft nicht zumuten läßt. Methodisch distanziert, mit dem Gestus der Resignation vor der Übermacht des Volksvorurteils womöglich, wird so dem Rassismus des modernen Staatsbürgers recht gegeben.

Von derselben Art sind die Beiträge der demokratischen Wissenschaft zum Thema. Rassentheorie in dem brutalen Sinn, daß den Ariern ihre überlegene heldische Natur und den andern ihre naturgewollte Knechtschaft nachgewiesen würde, ist vom akademischen Sachverstand derzeit nicht zu haben. Stattdessen wertfreie Untersuchungen zu der Frage, ab welchem Grad der Kontamination mit Fremden Ethnien unweigerlich xenophob werden. Außerdem die Erkenntnis, daß auch Ausländerhaß die Umweltkomplexität reduziert und insofern als Funktionsweise sozialer Systeme zu werten ist. Und vor allem für Auskünfte von der Art ist die demokratische Forschung und Lehre gut: daß die Menschen, verhaltenstheoretisch betrachtet, nun einmal so sind, wie nationalbewußte Rassisten sich aufführen; daß es den Menschen als unveräußerliches Muster in den Genen liegt, einander nach der Staatsangehörigkeit zu beurteilen und neben dem Gesichtspunkt der Fremdheit nur ausnahmsweise einmal andere Eigenschaften an einem Ausländer wahrzunehmen, geschweige denn gelten zu lassen; daß also Rassismus zu den Rassemerkmalen des vernunftbegabten Lebewesens Mensch einfach dazugehört. Die moderne Wissenschaft ist auch gar nicht darum verlegen, ihre Erkenntnis mit Beispielen aus dem Tierreich zu belegen, obwohl Asylrecht und Ausländerrecht im Ameisenstaat nun wirklich nicht vorkommen – aber auch da mischen sich die Rassen nur ungern. Der rassistische Denkfehler, wonach die Naturausstattung „des“ Menschen politische Überzeugungen und Einstellungen programmiert, ist der demokratischen Wissenschaft völlig selbstverständlich; sie wendet ihn bloß zur Zeit nicht mehr so an, daß sie dem Arier sein staatenbildendes Wesen und anderen anderes bescheinigt, sondern so, daß sie den staatsbürgerlichen Sortierungswahn generell als naturwüchsige Disposition rechtfertigt, als Denkmethode jenseits aller rassistischen Inhalte.

Der aktuelle demokratische Nationalismus Deutschlands ist mit dieser Sorte wissenschaftlicher Bestätigung bestens bedient. Mehr Ehre für den deutschen Überlegenheitsstandpunkt ist gar nicht verlangt, wo die Nation sich praktisch sicher sein darf, daß in der politischen Realität ohnehin kein fremdes Volk sie ernsthaft in Bedrängnis bringt. Solange die Weltgeschichte es gut mit den Deutschen meint, brauchen die ihr welthistorisches Recht eben nicht – wie unter Hitler – aus der Defensive heraus mit umständlichen wissenschaftlichen Überlegenheitsbeweisen einzuklagen und ihrem Nationalstolz mit Herrenmenschentheorien aufzuhelfen. Der moderne deutsche Rassismus verwahrt sich dagegen, einer zu sein, weil ihm nach Lage der Dinge die methodische Bestätigung seines guten Rechts, auf Sortierung zu bestehen, vollständig genügt. Diesen Dienst liefert ihm das Reich des freien Geistes – soziologisch, verhaltenstheoretisch, wie man will.

Mit den letzten Hinweisen ist auch schon fast alles gesagt zur

Ausländerfreundlichkeit in Deutschland

Die kann ja nicht ausbleiben: Die nationale Stimmung gegen ungebetene Ausländer provoziert in unserer pluralistischen Demokratie politische Gegenbewegungen und auch rein menschliche Reaktionen.

In der politischen Auseinandersetzung wird dem Ausländerhaß – nicht immer an der argumentativ passenden Stelle – dessen eigener Standpunkt entgegengehalten: Recht, Erfolg und Ehre der eigenen Nation. Materielle wie immaterielle nationale Güter werden angeführt, denen ein unhöfliches „Ausländer raus!“ nur schaden kann.

So wird auf Deutschlands weltwirtschaftliche Verflechtungen verwiesen, die eine „Abschottung“ unmöglich machten – was freilich mit dem Zustrom unerwünschter Ausländer, diesem nationalen Ärgernis, überhaupt nichts zu tun hat; daß Abschottung dagegen sich mit offenen Grenzen fürs Kapital bestens verträgt, führt die Regierung praktisch vor. Wohlmeinende Menschen gehen aber noch weiter und argumentieren, daß die Zuwanderer doch nicht unbedingt ein bloßes Ärgernis bleiben müßten: Richtig dosiert und ausgewählt könnten sie durchaus von Nutzen sein, nämlich für den Arbeitskräftebedarf der deutschen Wirtschaft, insbesondere in jenen kommenden Jahrzehnten, für die die Rentenstatistiker bereits einen Überhang von ausgemusterten und einen Mangel an aktiven Lohnarbeitern ausgerechnet haben. Diesem Gesichtspunkt einer national erwünschten Nutzbarmachung fremdländischen Menschenmaterials können sich auch solche Deutsche nicht ganz verschließen, die selber nie einen fremden Menschen für die eigenen Geschäftsbilanzen, den deutschen Exporterfolg oder die Rentenkasse arbeiten lassen, sondern ihrerseits bloß benutzt werden oder noch nicht einmal das. Immerhin wird mit diesem Gesichtspunkt nicht in Frage gestellt, daß im Grunde genommen nur Deutschen ein angeborenes Recht zusteht, sich in und für Deutschland nützlich zu machen, wohingegen Auswärtige sich für den Erwerb dieses Privilegs ordentlich anzustellen und sortieren zu lassen haben. Das versprechen jedenfalls die rot-grünen Entwürfe für ein ausländerfreundliches Einwanderungsgesetz anstelle des bisherigen undifferenzierten Asylantenstroms, der immer erst im Nachhinein sortiert wird, und das auch noch nach volkswirtschaftlich denkbar unsinnigen Kriterien.

Hinzu kommt aus der Sphäre der immateriellen Nationalheiligtümer Deutschlands guter Ruf in aller Welt als vorbildliches „Modell“, der schon einmal unter einem verlorenen Krieg und einem Ausrottungsunternehmen gegen eine spezielle Art „unerwünschter Ausländer“ schwer gelitten hat und deswegen so leicht zu beschädigen ist. Mit der Bitte, darauf aufzumerken, wenden sich Deutsche, die ihre persönliche Ehre mit der moralischen Sauberkeit ihres Vaterlandes verknüpft haben, also einen speziellen Nationalstolz pflegen, an den Nationalstolz ihrer ausländerfeindlichen Volksgenossen. Der politische Gegensatz, in dem sie sich zu denen befinden, ist für diese Ausländerfreunde offenbar nicht so groß, daß sie deswegen ihre „nationale Identität“ mit den deutschen Ausländerfeinden und die Subsumtion ihrer ehrenwerten Person unter das Bild von der deutschen Nation, an dem eben auch die anderen mitwirken, aufkündigen würden. So weit reicht ihre nationale Solidarität, daß sie sich vom schlechten Benehmen anderer Deutscher betroffen und in ihrer Moralität verletzt sehen.

Von ihren Mitbürgern erhalten diese Anti-Rassisten für ihren solidarischen Korrekturversuch wenig Beifall. In der einen oder anderen Form kriegen sie zu hören, ein Deutscher müßte sich doch nicht nach dem Geschmack fremder Nationalisten aufführen, die im Übrigen selber nicht anders dächten. Es bleibt daher Sache einer Minderheit, sich und dem Ausland zu beweisen, daß das Bild, das die aufgeregte Mehrheit abgibt, nicht das ganze Deutschland ausmacht. Mittel für diesen Beweis ist die Demonstration einer Ausländerfreundschaft, die alle nationalbewußten Unterscheidungen zwischen Deutschen und „den andern“ mitmacht, um die damit normalerweise verknüpfte nationalistische Abneigung gegen die hergelaufenen Fremden methodisch umzukehren. Rassistischer Verachtung wird multikulturelle Liberalität entgegengesetzt, die der rassischen Eigenart der Fremden gute Noten erteilt. Der militante Haß auf Ausländer wird mit einem Freundschaftsangebot gekontert, so als wäre die Nationalität tatsächlich ein guter Grund für private Gefühle, nur eher für freundliche als für böse – was ohne Heuchelei nicht zu haben ist. Ausländerhaß wird moralisch zurückgewiesen, als – womöglich „typisch deutscher“ – Charakterfehler; interessanterweise neigen nämlich einige der schärfsten Anti-Rassisten dazu, Gehässigkeiten gegen Ausländer nicht dem Rassismus der Deutschen, sondern ihrer Rasse zur Last zu legen.

Für die Politik, die alle Diskriminierungen überhaupt in Kraft setzt und ihre Konjunkturen bestimmt, bleibt bei soviel Einsatz gegen die Unmoral des Volkes der harmlose und verharmlosende Vorwurf übrig, sie hätte, aus bloßer parteipolitischer Taktik womöglich, dem nationalistischen Unwesen zu wenig Widerstand oder sogar Vorschub geleistet: ein Vorwurf, der mehr Vertrauen in die „eigentlichen“ Aufgaben nationalen Regierens verrät als Einsicht in die wirklichen. So behält in dem gesamten Hin und Her um die Asylbewerber und ihre passende Behandlung die Politik freie Hand, die das Problem der Armutswanderungen erstens schafft, zweitens hat und drittens so bewältigt, daß es viertens zum dauerhaften Bestandteil der Weltlage wird.

II. Der Imperialismus und seine soziale Frage

Die Führungsmächte der Welt, darunter Deutschland in vorderer Linie, bekämpfen den Zustrom von Flüchtlingen aus den verschiedenen Elendsgebieten des Globus. Intern verhandeln sie das als Rechtsproblem, regen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs durch Ausländer den Ausländerhaß ihrer Bürger auf und interpretieren ihre Flüchtlingspolitik demokratisch als Auftragsarbeit für ihre Wähler, gegen deren Mehrheitsmeinung unmöglich regiert werden könnte. Die Sache ist damit auf den Kopf gestellt. Die demokratischen Weltmächte bekämpfen den Zustrom von Flüchtlingen nicht wegen der Stimmung, die sie mit ihrem Kampf schaffen. Als Mächte, die die ganze Welt politisch kontrollieren, haben sie ihre weltpolitischen Gründe, sich auch um die Kontrolle weltweiter Wanderungsbewegungen zu kümmern. Mit den armseligen Massen, die – mit oder ohne Berufung aufs Asylrecht – bei ihnen anklopfen, haben sie ein weltpolitisches Ordnungsproblem. Das wird bewältigt, und zwar so, daß die Fluchtursachen weiter zunehmen, deren Urheber aber von den Folgen nicht mehr erreicht werden.

Fluchtursache 1: Bürgerkrieg im Osten

Nach Deutschland kommen zum Beispiel in letzter Zeit vor allem Menschen aus dem früheren Jugoslawien. Sie suchen dem Krieg zu entkommen, der um die Einrichtung neuer, völkisch definierter Nationalstaaten auf dem Boden der alten sozialistischen „Viel-Völker“-Republik geführt wird. Das Gemetzel, das sie zur Flucht treibt, verdankt sich dem Bemühen nachkommunistischer Machthaber, mit allen Mitteln, die sie mobilisieren können, der Staatsräson zu folgen, die sich in den Führungsnationen der Welt als unschlagbar erfolgreich erwiesen und von dort aus weltweit durchgesetzt hat. Sie bauen Staaten auf, die sich nicht mehr nach sozialen Fortschrittszielen definieren und dafür völkische Abgrenzungen ein Stück weit außer Kraft setzen wie der untergegangene „reale Sozialismus“. Die neuen Staaten sollen umgekehrt rein national definierte und zusammenhaltende politische Einheiten sein, die sich in der Staatenwelt, wie sie ist, und nach den Kriterien, die allgemein gelten, bewähren sollen – also in der Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum und um respektierte staatliche Gewalt, im Ringen um Anerkennung und Berücksichtigung durch die in diesen Belangen führenden Nationen und um Aufnahme in deren exklusive Bündnissysteme. In diesem Sinne geht es den post-jugoslawischen Machthabern zuallererst um die Herstellung einer nationalen Machtbasis aus Gelände, Volk, wirtschaftlichen und Gewaltmitteln, die ihnen Respekt und Erfolgschancen sichern; und das ist gleichbedeutend damit, daß sie das ehemals jugoslawische Gebiet mit allem, was darauf ist, einander gewaltsam streitig machen. Daß sie damit im Prinzip auf dem richtigen Weg sind, hat die kollektive Führungsmacht Europas, die EG, unter deutscher Führung den zuerst abgespaltenen völkischen Kleinstaaten Slowenien und Kroatien bestätigt, indem sie deren Emanzipationsbemühen gefördert und schließlich ihre Eigenstaatlichkeit als die passende politische Einrichtung des Balkan anerkannt hat. Serbien geht denselben Weg, will ihn allerdings nicht als Mündel der EG zurücklegen; gegen deren Beschlüsse will es aus eigener Kraft zu einer respektablen Mittelmacht werden; dank der militärischen Hinterlassenschaft der untergegangenen Volksrepublik fühlt es sich dazu – noch – in der Lage.

Die Führungsnationen des neuerdings ungeteilten Europa wissen sich für den Streitfall zuständig; als Ordnungsmächte, deren Votum so gut wie eine Überlebensbedingung für andere Staaten ist. Sie sehen sich aber auch betroffen: durch die Opfer des blutigen Machtkampfs, die nicht bloß im nächsterreichbaren Nachbarland Zuflucht suchen, sondern – in weit geringerer Zahl – auch in den Staaten, die viele der Betroffenen bereits aus eigener Erfahrung als Arbeitsmarkt für Gastarbeiter kennen. Dabei sind die paar zehntausend Flüchtlinge, die es bis in die Bundesrepublik schaffen, für sich genommen keine weltpolitische Affäre. In ihnen entdecken die verantwortlichen Führer Westeuropas aber ein allgemeineres Problem von weltpolitischen Dimensionen. Sie denken sofort an eine ungleich größere Flüchtlingswelle, die auf Westeuropa zurollt, wenn in der Erbengemeinschaft der ehemaligen Sowjetmacht derselbe Staatenbildungskampf erst richtig losgeht, der zur Zeit auf dem Balkan tobt. Wie spekulativ alle Vermutungen über die Größe der drohenden Flüchtlingsströme auch immer sind: Die Staatsmänner des Westens wissen, daß die Neugründung von Staatswesen nach westlichem Vorbild und unter den vom Westen vorgegebenen Erfolgsbedingungen zu Machtkämpfen führt, die unweigerlich Fluchtbewegungen auslösen. Sie gehen davon aus, daß die Opfer der erwarteten Bürgerkriege versuchen, im Zeichen der postkommunistischen Reisefreiheit in den Westen durchzukommen. Und sie sehen sich herausgefordert, das zu verhindern.

Der Grund dafür ist einfach: Für das Überleben der Opfer fremder Bürgerkriege geradezustehen, als Zuflucht für ein zwischen die Fronten geratenes Volk zu fungieren, das gehört nicht zur Staatsräson der weltpolitischen Kontrollmächte. Das gehört um so weniger dazu, je sicherer ihre eigene erfolgreiche Neuordnungspolitik für Europa zu nationalen Kämpfen und der Vertreibung ganzer Volksgruppen führt. Umgekehrt erweitert sich dadurch der Aufgabenkatalog der maßgeblichen Nationen um die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Bürgerkriegsopfer dort bleiben, wo sie anfallen. Die offizielle europäische Richtlinie, wonach neue Nationalstaaten nur unter der Bedingung mit Anerkennung rechnen können, daß sie ihren nationalen Minderheiten Schutzrechte gewähren, zeigt die Selbstverständlichkeit, mit der die unschönen Konsequenzen der nationalen Neusortierung Osteuropas, insbesondere die Erniedrigung größerer Gruppen zu Volksfremden im eigenen Land und die entsprechenden Vertreibungsmaßnahmen, gerade von den Aufsichtsmächten der KSZE gesehen und einkalkuliert werden. Sie verkündet dazu das Ideal, Fluchtbewegungen erst gar nicht entstehen zu lassen, und drückt in dieser menschenfreundlichen Form gleich zweierlei aus: den festen Willen der westeuropäischen Mächte, die absehbaren Flüchtlingsströme von sich fernzuhalten, und das Wissen, daß so etwas heutzutage organisiert sein will. Wo räumliche Entfernung keine unüberwindlichen Probleme für Flüchtlinge mehr schafft und dauernd ein massenhafter grenzüberschreitender Verkehr stattfindet, muß die politische Gewalt international und national dafür sorgen, daß die Grenzen für Zufluchtsuchende undurchlässig werden.

Fluchtursache 2: Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Ostens

Das ist um so wichtiger, als den Bewohnern der ehemaligen Sowjetunion und anderer Ex-Ostblockstaaten noch andere Überlebensprobleme bevorstehen, die, wie die Dinge liegen, in ihren Heimatländern nicht zu bewältigen sind. Auch das wissen die Entscheidungsträger der Freien Welt am allerbesten, die gebieterisch Wirtschaftsreformen einfordern und darunter als erstes die Liquidation unrentabler Staatsbetriebe verstehen, die etliche Millionen arbeitslos machen wird, sowie eine Preisfreigabe, die für den Großteil der Bevölkerung die meisten Lebensmittel unerschwinglich macht. Wenn gewissermaßen vorsorglich die Parole ausgegeben wird: „Wir können nicht für alle sorgen!“, dann ist das zwar absurd, weil das ja niemand verlangt. Es zeigt aber vor allem die Sicherheit, mit der gerade die Sachwalter der Marktwirtschaft, die die Einführung dieses hervorragenden Wirtschaftssystems im Osten betreiben und dabei selbstlos helfen wollen, von einem enorm anschwellenden Elend ausgehen, das sie damit – „erst einmal“ – schaffen. Auch darüber täuschen die Verantwortlichen sich nicht, daß ein Ende dieses Elends absehbar wäre – sie selber entwerfen ja die Programme oder fordern sie von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds an, nach denen mit der „desolaten“ Wirtschaftslage im Osten umzugehen sei, und in diesen Programmen kommt die Beendigung des Massenelends überhaupt nicht vor oder nur als erwünschter Nebeneffekt einer „wirtschaftlichen Gesundung“, deren Logik bis auf weiteres genau das Gegenteil verlangt, nämlich eben die von Staats wegen zu betreibende Verelendung.

In dieser Situation haben Deutschlands polnische Nachbarn den Ausweg gefunden, in ihrem großen kapitalistischen Nachbarland schlechtbezahlte Saisonarbeit zu suchen – gewissermaßen den Devisen entgegenzuwandern, die entgegen allen offiziellen Hoffnungen und Versprechungen in Polen selbst nicht investiert werden, und dieses universell verbindliche Lebensmittel dort zu verdienen, wo es zu Hause ist. Dieser Zustrom williger, geschulter, disziplinierter Arbeitskräfte ist, ganz ohne Asylrecht und Asylantendebatte, arbeitsrechtlich und staatsvertraglich unter Kontrolle gebracht worden; westdeutsche Arbeitgeber haben ihr Kontingent an Billigstarbeitern, polnische Armutswanderer ihren kleinen Anteil am kapitalistischen Arbeitsdienst, von dessen Vergütung sich in Polen allenfalls überleben läßt.

Die Unterwerfung der großen Sowjetunion unter die Gesetze des kapitalistischen Geldverdienens schafft jedoch einkommenslose Massen, die, wenn sie kämen, auf gar keinen Fall mit ein paar Quasi-Gastarbeiterregeln zu kanalisieren wären. Entsprechend entschieden beharren Deutschland und der Rest Westeuropas darauf, daß dieses Elend sie nichts angeht und höchstens zu etwas Mildtätigkeit und einer winterlichen Päckchenaktion herausfordert. Die Ideologie dazu lautet, an der jetzigen und kommenden Armut wäre gar nicht das neue Gesetz des Wirtschaftens, an dem sich von dem alten Reichtum nichts bewährt, sondern das alte System schuld, eben weil es für die Zwecke des kapitalistischen Eigentums nichts Brauchbares hinterlassen hat. Und damit ist von westlicher Seite her immerhin soviel klargestellt: So sehr die kapitalistischen Demokratien sich den Untergang der Sowjetunion als Sieg ihrer Prinzipien und überlegenen Erfolgsmethoden zugute halten, so wenig wollen sie mit den Wirkungen ihres Triumphs zu tun bekommen. Die Herrschaft der Freiheit, nämlich des Eigentums, ist die Seite, die sie betreuen, sichern und ihren Unternehmern zur Ausnutzung offenhalten. Mit der Herrschaft des Elends, die damit einreißt, haben sie nichts zu schaffen; die muß im Namen der verkorksten Vergangenheit dort ausgehalten werden, wo sie eben herrscht. Versuche, sie von Staats wegen zu mildern, gehen die Patrone in den westlichen Hauptstädten wieder sehr viel an, weil das nämlich die allerheiligsten Prinzipien der Alleinherrschaft des Geldes verwässern würde; dagegen wird prompt mit der Drohung vorgegangen, das staatliche Überlebensmittel zu streichen, von dem die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sich abhängig gemacht haben, nämlich versprochene Kredite. Für die Konsequenzen dieser Politik unter den Massen wollen die demokratischen Staatsführer hingegen nur in einer Hinsicht zuständig sein: Sie bestehen auf Sicherheiten, daß ihre Nationen davon nicht behelligt werden.

Im Sinne des siegreichen Systems ist das auch nur logisch. Wenn der Sieg der Marktwirtschaft im ehemals sozialistischen Osten die Leute zugrundegehen läßt, dann kann es nicht gleichzeitig Sache des siegreichen Systems sein, sie zu erhalten. Auch nicht in der Form, daß die Opfer sich Zugang zu den Überlebenschancen erschleichen, die es in diesem System dort, wo es boomt, für eigentumslose Dienstkräfte gibt.

Fluchtursache 3: Dritte Welt

Aus dem Süden des Globus sehen verantwortungsbewußte Weltpolitiker gleichfalls Massenwanderungen auf ihre erstklassig entwickelten Nationen zukommen – die Abwehr eines Elendsflüchtlingstrecks an der Straße von Gibraltar wurde vorsorglich schon einmal abendfüllend verfilmt. Die Gründe für diese düstere Vision sind insofern haargenau dieselben wie im Fall Osteuropa, als die Sanierungsprogramme, die die Agenturen der Ersten Welt den Staaten der dritten Art auferlegen, genauso aussehen wie die Bedingungen, durch die im Osten die Marktwirtschaft eingeführt werden soll. Im Süden hat diese Politik der wirtschaftlichen Hilfe nur schon eine längere Tradition und trifft auf andere Voraussetzungen.

Die Staaten der Dritten Welt haben keinen radikalreformerischen Umsturz unter die Herrschaft des Weltgeldes hinter sich, sondern drei bis vier Jahrzehnte „Entwicklung“ als Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die haben genügt, um den größten Teil der Völkerfamilie definitiv einzuordnen: als Schuldnerländer, die ihre „Naturreichtümer“, Ressourcen für die kapitalistische Industrie anderswo, und außerdem alles, was sie an konkurrenzfähiger Ware, also wirklichem Reichtum zustandebringen, auf immer an Gläubigerbanken und -staaten verpfändet haben; für Kredite, mit denen sie es gerade zur Erschließung ihrer Naturschätze und ein paar untergeordneten Weltmarktanteilen gebracht haben. Die Problemlage ehemals realsozialistischer Industrieländer, die ihr bislang benutztes und entsprechend in Schuß gehaltenes werktätiges Volk nun systematisch in hoffnungslose Arbeitslosigkeit stürzen, kennen diese Staatsgebilde nicht; zu einer regulären Arbeiterklasse haben sie ihre Eingeborenen nie gemacht. Stattdessen vermehrt sich dort eine Bevölkerung, die durch die kapitalistische Erschließung und Benutzung ihrer Heimat als Lieferant von Rohstoffen und ähnlichem aus ihrer – schon vorher alles andere als idyllischen – Subsistenz herausgeworfen worden ist. Sie umlagert jetzt mehrheitlich das städtische Zentrum der Nation, in dem die Erlöse aus dem Verkauf der nationalen Natur ankommen und in so etwas wie einen Staatshaushalt umgesetzt werden, und probiert das Unmöglichste, um davon etwas abzubekommen. Weil das immer weniger geht – wegen der Schulden, die immer weniger Staatshaushalt übriglassen, und wegen der Unterwerfung immer größerer Massen unter diese Sorte Subsistenz – verfallen nicht wenige auf ein vollständig negatives Programm der Selbsterhaltung: Weg hier! Der Sicherheit, daß in ihrer Heimat sowieso alle Überlebensversuche vergeblich sind, entspricht die völlige Perspektiv- und Planlosigkeit ihres Auswanderungswunsches. Ohne Mittel, ohne Nachfrage nach ihnen, ohne Vorstellung von den Lebensbedingungen, in denen sie sich eine Chance ausrechnen, streben sie persönlich und auf eigene Faust eine Art Partnerschaft mit den Zentren der Weltwirtschaft an, mit denen ihre regierenden Herren immerhin Geschäfte machen, so daß die Namen dieser vergleichsweise unendlich reichen Nationen nicht unbekannt bleiben und erst recht nicht der Name der vier oder fünf Sorten Geld, um die sich alles dreht, sogar im letzten Drittwelt-Slum.

Wie die Macher der Ersten Welt diesen Nebeneffekt ihrer Weltwirtschaftsordnung sehen und was ihnen daran Sorgen macht, verrät die von ihnen popularisierte Vorstellung von Westeuropa, Nordamerika und Japan als „Wohlstandsinseln“, die von einem Heer von Hungerleidern umlagert sind. Daß aus den Völkern der Dritten Welt nie mehr etwas wird; daß es ganz hoffnungslos wäre, das Elend bekämpfen und aus der Welt schaffen zu wollen; daß von einer „Entwicklung“ in Richtung auf ähnliche Lebensverhältnisse wie im reichen Norden niemand mehr etwas wissen will – selbst von „Unterentwicklung“ redet niemand mehr, weil das noch einen unpassenden Entwicklungsoptimismus unterstellen würde –: Das ist in diesem politökonomischen Inselwitz unmißverständlich zum Ausdruck gebracht; zugleich die Interpretation der abgeschriebenen Hungerleider als Gefahr, die unter Kontrolle gehalten werden muß, sowie die Entschlossenheit, das auch zu tun. Die Wirtschaftsordnung, die die Welt beherrscht, hat für diese Leute keine Verwendung; ihr Elend bezeugt, daß sie ökonomisch überflüssig sind; es widerspräche diesem System, dann doch wieder irgendwie und irgendwo ihre Erhaltung aufs Programm zu setzen oder zu gestatten, daß sie von sich aus, ungebeten, mit ihrem Überlebensdrang und ihrer Dienstbereitschaft die Länder behelligen, in denen Lohnarbeit gebraucht und bezahlt wird, aber doch nicht ihre. Auf die weltpolitische Tagesordnung gelangt daher der Auftrag an alle zuständigen Gewalten, diesen Teil der Menschheit in seiner Überflüssigkeit festzuhalten – und das heißt eben auch, seit soviel Verkehr rund um den Globus stattfindet: sie am Ort ihres Elends festzunageln.

Fluchtursache 4: Kriege der Dritten Art

Auch das ist um so dringlicher, je mehr die politische Gewalt in Ländern der Dritten Welt zusätzliche Fluchtursachen und Flüchtlingsströme schafft; nämlich durch den Gebrauch militärischer Gewaltmittel, mit denen nicht zuletzt diejenigen demokratischen Nationen ihre Freunde in aller Welt ausgestattet haben, die nun einen Strom von Kriegsopfern auf ihre Asylbewerberlager zusteuern sehen. Spätestens dann, wenn z.B. Kurden nicht mehr bloß unter reger Anteilnahme der Weltöffentlichkeit aus dem Irak in die Türkei vertrieben werden, sondern von dort vor türkischen Truppen in die Bundesrepublik Deutschland weiterflüchten, steht fest, daß der Partnerstaat das ihm überlassene Kriegsgerät ganz zweckwidrig einsetzt.

Die Machthaber in solchen Ländern sehen das allerdings ganz anders. Sie haben sich von den führenden Nationen und deren Staatsräson viel zuviel abgeschaut, um sich mit dem Status untergeordneter Helfershelfer einer Weltordnung zufrieden zu geben, deren Erträge in Form von kapitalistischem Reichtum und staatlicher Gewalt sich anderswo sammeln. Wenn sie schon für die wirklich mächtigen Nationen dieser Welt wichtig sind, dann wollen sie mehr und nutzen die Mittel, die sie haben; und zwar dort, wo ihr Einsatz Erfolg verspricht. Die Türkei z.B. hat gerade als altgedienter Südostpfeiler der amerikanisch-europäischen Weltmachtsallianz Größeres vor als Armutsverwaltung. Der nationale Ehrgeiz dieses Landes reicht weit in die Erbmasse der zerfallenen Sowjetunion hinein. Minimalbedingung für vorzeigbare Erfolge ist jedoch eine völlig unangefochtene Machtbasis, gerade an der kleinasiatischen Ostgrenze. Den widerspenstigen Kurden geht es dementsprechend an den Kragen. Die kennen ihrerseits die maßgeblichen Mächte, die die Türkei zu ihrem nationalen Wachstumsprogramm befähigen und berechtigen und allenfalls auch darin bremsen können – spätestens an den Herkunftszeichen der Waffen, mit denen sie bekämpft werden, und in Gestalt der Waffenbrüder der türkischen Armee können sie sie kennenlernen –; dort hoffen manche auf Zuflucht.

Und wenn sie tatsächlich dorthin gelangen, dann repräsentieren sie für die Regierungen der maßgeblichen Nato-Partner schon wieder eine Problemlage, die allgemeiner ist als bloß ein „Kurdenproblem“ östlich von Anatolien. Überall, wo drittrangige Machthaber mehr aus ihrem Staat machen wollen, fallen denen die Mittel ein, durch deren Einsatz ja auch die führenden Demokratien der Welt geworden sind, was sie sind; und weil ihre Bemühungen stets Gegenstand weltpolitischer Kalkulationen in den maßgeblichen Außenministerien des Westens sind, bekommen sie auch allemal Freunde, die ihnen die nötigen Mittel gewähren. Mit zufluchtsuchenden Opfern ist also immer und sicher zu rechnen.

Am anderen, unteren Ende der drittweltlichen Rangliste, in Staatsgebilden, aus denen mit Sicherheit nichts besseres mehr wird, tritt aus andern Gründen derselbe Effekt auf. Gemetzel finden statt um ein bißchen lokale Macht und Beute; nicht als Mittel für höhere Zwecke, sondern auf Grundlage dessen, daß sich die Politik im Land um mehr ohnehin nicht dreht. Und immerhin verfügen auch solche Kampfparteien über wirksame Waffen aus der Industrieproduktion erfolgreicherer Nationen: Nach deren Willen soll es durchsetzungsfähige Machthaber eben auch dort geben, wo die Ausstattung der Armee für nichts als „sinnlose“ Machtkämpfe gut ist. Beispiele wie Sudan, Äthiopien und Somalia zeigen zwar, daß die großen christlich-humanistischen Weltmächte vor den Opfern solcher „Bürger“-Kriegswirren ziemlich sicher sind – aber Tamilen aus Sri Lanka zum Beispiel gelangen durchaus in deutsche Asyllager. Bei der Kontrolle solcher Fluchtbewegungen darf also auch nichts einfach der Entfernung überlassen bleiben.

Eine imperialistische Ironie der Geschichte: Besondere Zuständigkeiten – besondere Fluchtziele

Von den weltweiten Flucht- und Wanderungsbewegungen – bzw. den wirklichen oder befürchteten Ansätzen dazu – sieht sich jedes Land der Ersten Welt speziell und anders betroffen.

Deutschland z.B. befürchtet vor allem einen Ansturm aus dem Osten Europas. Grund dafür ist seine eigene Politik: Es bietet sich den demokratisch und marktwirtschaftlich erneuerten und zugrundegerichteten Nationen des ehemaligen Ostblocks als erste und maßgebliche Führungsmacht auf dem „Weg nach Europa“ an, d.h. es läßt keinen westliche Partner so einfach an der deutschen Interessenlage vorbei eigene Beziehungen nach Osten knüpfen; es wird von den ins internationale Konkurrenzgeschehen und Bündniswesen hineinstrebenden Regierungen auch in dieser Rolle anerkannt und den – teilweise zweifelnden – Völkern als der wohlgesonnene große Bruder verkauft. Sein Geld ist für die Wirtschaftspolitiker dieser Länder die wichtigste Devise, sein Markt die wichtigste Exportchance, sein Kredit die entscheidende Finanzquelle; und das ist bis zum kleinsten Straßenhandel hinunter durchgesetzt. Hinzu kommt die deutsche Volkstumspolitik, die nie aufgehört hat, nationale Hoheitsansprüche auf Teile der dortigen Völker zu erheben – im Fall der einstigen DDR immerhin auf ein ganzes Staatsvolk – und die privaten Vorteilsrechnungen enttäuschter Bürger in den Rang eines machtvoll betreuten Rechts zu erheben. In Staaten, die seinerzeit nicht viel davon wissen wollten, hat diese deutsche Politik tatkräftig den Gesichtspunkt völkischer Sortierung hineingetragen und immerhin erreicht, daß realsozialistische Regierungen sich den deutschen Unterscheidungsansprüchen gebeugt, deutsche Minderheiten anerkannt und größeren Umzugsaktionen zugestimmt haben. Die Nachfolgeregierungen, die ihre Nationen vom aufgezwungenen Standpunkt des „proletarischen Internationalismus“ befreit haben und selber ausschließlich auf völkische und nationale Identität bauen wollen, sortieren als gelehrige Schüler der deutschen Art, „eigenes“ Volk einzusammeln, gleich noch ein wenig weiter. Sie entdecken eigene Minderheiten auswärts, die sie der fremden Hoheit möglichst entziehen wollen, sowie Zigeuner, Juden und andere Fremde im eigenen Land, die möglichst abziehen sollten, auch wenn sie von keiner auswärtigen Großmacht zum Umsiedeln eingeladen werden. Die Betroffenen wiederum kennen Deutschland nicht bloß als Heimatland ihrer nationalen „Zweitwährung“, der D-Mark, sondern auch als offenherziges Aufnahmeland für deutschstämmige Nachbarn, die genausowenig deutsch können wie sie selber. Kein Wunder, daß die am meisten Drangsalierten, wenn sie es irgendwie schaffen, in deutschen Auffang- und Asylbewerberlagern auflaufen. Dort kriegen sie dann zwar klargemacht, daß sie überhaupt nie gemeint waren und für sie der „eiserne Vorhang“ auch gar nicht eingerissen worden ist – aber dann sind sie schon da.

Andere Staaten werden von den Opfern ihrer andersartigen imperialistischen Erfolge heimgesucht; zum Beispiel von ihrer kolonialen Vergangenheit, die meist in Form intensiver Betreuungsverhältnisse mit Waffen samt dazugehörigen Ausbildern, Verwaltungsbeamten, Geld, Bankverbindungen usw. kräftig fortbesteht. Manche Bürger zweiter Klasse besitzen sogar noch ein kleines Einwanderungsrecht; und jede alte Kolonie ist mit einer Minderheit im „Mutterland“ verankert. Italien hat lange Küsten, die USA eine noch längere Südgrenze zur Dritten Welt – und auf der anderen Seite eine Bevölkerung, die über alle Kanäle für die Segnungen des kapitalistischen Reichtums agitiert worden ist; jetzt meinen ein paar Verzweifelte, bei dem dürften sie mitmachen. Und so weiter.

All diese Berechnungen und Hoffnungen von Flüchtlingen, hergeleitet aus den speziellen weltpolitischen Beziehungen ihrer Staaten zu den Zentren der Weltordnung, werden blamiert durch die großen Demokratien, die darin alle das gleiche Problem sehen und die gleiche gewaltsame Antwort darauf geben.

Die imperialistische Problem-Definition: Weltweite Überbevölkerung

Den Führungsmächten laufen aus den Elendsgebieten der Staatenwelt Leute zu, und noch größere Massen werden im Aufbruch vermutet, die sie nicht haben wollen, und zwar aus einem einfachen Grund: Es ist nicht ihr Volk; es gehört andern Staaten und geht sie nichts an.

Nun sind diese Leute aber unterwegs, hin zu den Zentren des Weltgeschehens. Sie laufen ihrem Staat davon, weil der sie entweder selber schon als Volksfremde betrachtet und loswerden will, oder weil ihr Heimatland ihnen keine Chance bietet, sie vielmehr praktisch spüren läßt, daß sie ihm zuviel sind. Zuviel wofür? Die Antwort ist denkbar einfach: Sie werden nicht gebraucht. Die Grenze zieht der volkswirtschaftliche Bedarf an Arbeitskräften; und damit sind sie ausgegrenzt: Nach ihnen hat die Volkswirtschaft, der sie unterworfen sind, eben keinerlei Bedarf. Denn sie mißt nicht den Reichtum der Nation und dessen Mehrung am Bedarf der Leute, sondern die Zahl der Leute am Bedarf des Reichtums. Leute durchfüttern, die dafür nicht erforderlich sind, das steht nicht auf dem Programm.

Also machen sich viele auf – und stoßen an Grenzen, die für sie unüberwindlich sind oder gemacht werden. Diese Grenzen sind für sich genommen nicht volkswirtschaftlicher, sondern rein rechtlicher Art: Staatsgrenzen, hinter denen eine andere Nation anfängt. Für die Flüchtlinge, egal ob als Fremdlinge vertrieben oder zwischen irgendwelche Fronten geraten oder aus Not weggelaufen, haben diese Grenzen aber eine andere Bedeutung. Sie müssen draußen bleiben und kriegen damit eine weitergehende Definition verpaßt: Sie sind endgültig und überhaupt zuviel. Die ganze maßgebliche Staatenwelt wirkt mit, um gegen alle jetzt noch vorkommenden Ausnahmen den Grundsatz gültig zu machen, daß, wer in seinem Heimatland nicht akzeptiert bzw. nicht gebraucht wird, gleich absolut, weltweit überflüssig ist.

Zu dem Kriterium für absolute Überflüssigkeit, das so in Kraft gesetzt wird, brauchen sich die Länder der Ersten Welt, die ihre Grenzen dicht machen, nicht zu bekennen, ihre Asylpolitiker brauchen es überhaupt nicht zu wissen. Sie machen schlicht die Grenzen ihrer Zuständigkeit geltend: Sie haben kein Ressort fürs Durchfüttern von Flüchtlingen, die schon in anderen Ländern als Volksfremde vertrieben werden, noch für die Betreuung der Armut, die anderswo zustandekommt. Gleichwohl setzen sie mit ihrer Ausgrenzungspolitik einen Maßstab universell in Kraft, der noch eine ganz andere Unterscheidung trifft als die zwischen eigenen und fremden Bürgern. Indem sie stur auf diesem Unterschied bestehen, entscheiden sie darüber, wieviele und welche Menschen weltweit überhaupt die Möglichkeit bekommen, sich irgendwo berechtigt und mit Aussicht auf Erfolg um ihre Reproduktion zu bemühen.

Welche ökonomischen Voraussetzungen dafür praktisch gelten: daß weltweit das organisierte Wirtschaften der Völker seinen Zweck und sein Erfolgskriterium nicht darin hat, daß die vorhandene Menschheit sich anständig erhalten kann, sondern umgekehrt die Gesetze des Reichtums und seiner Vermehrung über Art und Umfang der gegebenen Reproduktionsmöglichkeiten entscheiden – das ist hierbei stillschweigend vorausgesetzt. In der Sache ist es der Gesamtbedarf der Weltwirtschaft an Arbeitskräften, der die Grenze zieht, nämlich zwischen dem benötigten und dem nicht benötigten Teil der Menschheit; und es liegt gleichfalls in der Logik des weltweit herrschenden Wirtschaftssystems, daß Entbehrlichkeit fürs kapitalistische Wachstum gleichbedeutend ist mit dem Entzug aller Möglichkeiten der Selbsterhaltung. Die gewaltsame Durchsetzung dieser Scheidelinie zwischen benötigten und überflüssigen Leuten aber lassen sich die politischen Instanzen, die das weltwirtschaftliche Geschehen betreuen und auf alle Menschen und deren Rechte aufpassen, nicht nehmen. Sie legen die rechtlichen Regeln fest, dach denen die Scheidung zwischen nützlicher und unnützer Weltbevölkerung wirklich zustandekommt.

Innerhalb ihrer Grenzen organisieren die freiheitlichen Nationen diese Sortierung mit der Einrichtung des freien Lohnarbeitsverhältnisses, das Einstellung und Entlassung eigentumsloser Arbeiter nach den Bedürfnissen der kapitalistischen Unternehmenswelt vorsieht. Die großen, erfolgsgewohnten Nationen behandeln dabei die Entlassenen, bedingt und auf Zeit, als möglicherweise wieder benötigtes Menschenmaterial; im Hinblick auf neue Konjunkturen des nationalen Wirtschaftswachstums mit neuem Arbeitskräftebedarf werden sie eine Zeitlang instandgehalten – als Reservearmee, wie es ein alter Kapitalismuskritiker ausgedrückt hat.

In den Genuß einer solchen Behandlung als von Staats wegen aufrechterhaltenes Reservoir für den Personalbedarf des Kapitals gelangen die volkswirtschaftlich überflüssigen Bevölkerungsteile in den Armutszonen der Weltwirtschaft nicht. Deren Staatsgewalten rechnen von vornherein nicht mit Konjunkturen, in denen ihre Nationalökonomie einen Arbeitskräftebedarf entwickeln könnte; sie haben nichts übrig für die Erhaltung einer Reservearmee potentiell brauchbarer Leute. Wenn Leute von dort sich aber, aus welchen besonderen Fluchtgründen auch immer, auf den Ausweg hin zu den Zentren der Weltwirtschaft machen, stoßen sie auf für sie undurchlässige Staatsgrenzen: Zur Reservearmee der erfolgreicheren Staaten, die sich einen Sozialhaushalt leisten, werden sie nicht zugelassen. Mit dem schlichten Verweis auf ihre falsche Nationalität erkennen die Staaten der Ersten Welt die Leute, die bei ihnen eine Überlebenschance suchen, nicht als ihre Sozialfälle an.

Obwohl sie es, ihrem Entstehungsgrund nach betrachtet, sind. Denn anders als bei der Betreuung des Elends halten sich die Weltwirtschaftsmächte bei der Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse überhaupt nicht zurück und innerhalb ihrer nationalen Grenzen. Da sorgen sie für die „eine Welt für alle“: Eine ganze Staatengemeinde haben sie geschaffen, die als Dritte Welt in ihr System des weltweiten Geschäftemachens integriert ist; die feindliche Alternative im Osten haben sie zerstört, die übriggebliebenen Länder den Imperativen des Kapitalismus unterworfen. Und sie tun alles, um innerhalb dieser „einen Welt“ die Erste zu bleiben: die ausgezeichneten Kapitalstandorte, von denen die Konjunkturen der Weltwirtschaft ausgehen und in denen der weltweit produzierte Reichtum als Kapital akkumuliert. Damit haben sie das System der weltweiten Verarmung gleich mit in Kraft gesetzt, darin eingeschlossen die Entscheidung, wieviele Anteile der Weltbevölkerung keine Chance haben, jemals auf die Lohn- und Gehaltslisten der Weltwirtschaft zu gelangen. Die Hauptmasse dieses überflüssigen Volks wollen sie aber auf gar keinen Fall sich anrechnen lassen; da halten sie sich um so mehr an die nationalen Grenzen ihrer Zuständigkeit, je machtvoller sie für die Unterordnung der gesamten Menschheit unter den beschränkten Menschenbedarf des Weltwirtschaftswachstums sorgen. Als Sozialfälle will man die Leute, die schon zu Hause keine Chance haben, nicht akzeptieren und schon gar nicht als „totes Gewicht“ und unnützen Abschaum der erfolgreichen Weltwirtschaft. Nicht als ob es diese Sorte Nichtsnutzigkeit im blühenden Kapitalismus der Ersten Welt nicht durchaus auch gäbe. Aber gerade mit dem sturen Beharren auf dem alles entscheidenden Unterschied zwischen In- und Ausländern gelingt den reichen Staaten wie von selbst eine Sortierung zu ihren Gunsten. Den absolut nutzlosen Teil der Menschheit wälzen sie im Wesentlichen auf die Staaten ab, die in ihrer „einen Welt für alle“ ohnehin die Rolle der Erfolglosen übernommen haben.

Das eine Mittel dafür ist ihre Ausländer-, Einwanderungs- bzw., wo das die Rechtslage bestimmt, Asylpolitik. Für mindestens genauso wichtig halten es die Zuständigen aber, die Flüchtlingsströme gar nicht erst entstehen zu lassen, die sie sonst hinterher wieder heimschicken müssen. Das dafür einschlägige Ideal ist das von der Armutsbekämpfung vor Ort, das die alte Ideologie von der Entwicklung abgelöst hat und insofern ein wenig ehrlicher ist, als es einen entscheidenden volkswirtschaftlichen Fortschritt erst gar nicht verspricht. Hinzu kommt die schöne Idee von den unbedingt zu respektierenden Minderheitenrechten, deren Befolgung das Problem verhindern soll, daß am Ende auf einmal die großen Menschenrechts-Demokratien Minderheiten beherbergen, die sie womöglich nach den Regeln ihrer KSZE behandeln müßten. Unter diesen Vorzeichen werden sogar ein paar Mittel lockergemacht, die die befreundeten Staatsgewalten in der Dritten und in der ehemals sozialistischen Welt in ihrer Aufgabe unterstützen, also auf ihren Auftrag festlegen, von sich aus niemanden über die Grenze zu lassen, der bloß als unerwünschter Gast im Westen sein Glück versuchen will. So werden nebenbei alle Mißverständnisse über die alten westlichen Forderungen nach Reisefreiheit und aufgemachten Toren richtiggestellt. Die Deutschen wirken in diesem Sinn besonders massiv auf die polnische Regierung ein, deren Präsident einmal gemeint hatte, er könnte mit der Vision eines russischen Elendsstroms, für den die polnische Armee Spalier bis nach Deutschland stehen würde, dem Bonner Finanzminister Eindruck machen; Polen macht jetzt stattdessen Deutschlands vorgeschobenen Grenzschutz gegen die GUS-Republiken. Die Ungarn, die vor drei Jahren dafür gepriesen wurden, daß sie die DDR-Bürger nach Westen ausreisen ließen, werden nun dafür gelobt, daß sie unerwünschte Rumänen abfangen. Und so weiter; auch da führt jede große Nation ihre eigenen diplomatischen Kleinkriege. Denn wenn trotzdem Massen von Zuwanderern mit Gewalt in ihr Herkunftsland, sei es die Türkei, Haiti, Albanien oder demnächst die Ukraine, zurückdeportiert werden müssen, dann hat nach den Maßstäben des demokratischen Anstands, wie er bei uns herrscht, die Diplomatie versagt: Die hätte dafür zu sorgen gehabt, daß uns „solche Bilder“ erspart bleiben – also andere Staaten mit ihrer Gewalt unerwünschtes Volk im Vorfeld vom Hals halten und das Rausschmeißen abnehmen.

So werden beträchtliche Teile der Weltbevölkerung nach rein nationalen Zuordnungskriterien zur absoluten Überbevölkerung gemacht, für die die Staatenwelt von heute einfach keinen Platz zum Überleben hat. Es ist, als kämen die Macher und Garanten des Welt-Kapitalismus auf die Ideologie des Pfaffen Malthus zurück, der schon im 19. Jahrhundert das Massenelend aus der zu großen Menschenanzahl auf der Erde erklärt hat, und als wollten sie seiner Theorie mit aller Gewalt recht geben gegen seinen Kritiker, den Politökonomen Marx, dem aufgefallen war, daß Kriterium und Grund für die am Elend bewiesene Überschüssigkeit etlicher Bevölkerungsmassen ein und dasselbe ist, nämlich die politische Ökonomie des Kapitalismus. Die großen zivilisierten Nationen halten es mit der Definition, wonach verelendete Massen einen ökologisch untragbaren Menschenüberschuß darstellen. Bloß machen sie keine Theorie, sondern bauen z.B. eine Stahlwand an der Grenze der USA zu Mexiko oder bereiten die sofortige Abschiebung von Zuwanderern in ihre Heimat vor, je nach spezifischer Problemlage. So organisieren sie den praktischen Beweis, daß das Problem eigentlich nur in der großen Zahl verarmter Ausländer liegt, daß die Ärmsten die Überflüssigen sind und daß derjenige endgültig zuviel war, der krepiert.