Alternativ-Wahlkampf der AfD

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-14 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Rechtsdemokratischer Alternativ-Wahlkampf der AfD in Thüringen und Brandenburg
Mutiger Tabubruch für die Meinungsfreiheit des gesunden Volksempfindens

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Länder & Abkommen: 
Überblick

Im Kampf darum, die in der neuen Partei versammelte Unzufriedenheit mit Europa in Wählerstimmen zu verwandeln, macht die AfD bei den Landtagswahlen deutlich: Ihr Gründungsthema, die Gefährdung der deutschen Erfolgsgeschichte durch die hochriskante Bindung an den Euro und die Haftung für konkurrenzuntüchtige und reformunwillige Südländer, ist nur eine Seite der Bedrohungen, denen wir alle ausgesetzt sind. Die in wirtschafts- und finanzpolitischen Angelegenheiten von der AfD kritisierte Verantwortungslosigkeit hat ihre bevölkerungs- , näher ausländerpolitischen Entsprechungen, von denen – gerade angesichts der Krisen ringsherum – nicht minder Gefahren für den Bestand des Gemeinwesens ausgehen. So greift die Wahlwerbung der Partei Zuwanderungsprobleme und Ausländerkriminalität als ihre originären Themen auf, mit der Berechnung, dass deutliche Worte dazu in den östlichen Bundesländern besonders erwünscht sind.

Rechtsdemokratischer Alternativ-Wahlkampf der AfD in Thüringen und Brandenburg
Mutiger Tabubruch für die Meinungsfreiheit des gesunden Volksempfindens

Im Kampf darum, die in der neuen Partei versammelte Unzufriedenheit mit Europa in Wählerstimmen zu verwandeln, macht die AfD bei den Landtagswahlen deutlich: Ihr Gründungsthema, die Gefährdung der deutschen Erfolgsgeschichte durch die hochriskante Bindung an den Euro und die Haftung für konkurrenzuntüchtige und reformunwillige Südländer, ist nur eine Seite der Bedrohungen, denen wir alle ausgesetzt sind. Die in wirtschafts- und finanzpolitischen Angelegenheiten von der AfD kritisierte Verantwortungslosigkeit hat ihre bevölkerungs- , näher ausländerpolitischen Entsprechungen, von denen – gerade angesichts der Krisen ringsherum – nicht minder Gefahren für den Bestand des Gemeinwesens ausgehen. So greift die Wahlwerbung der Partei Zuwanderungsprobleme und Ausländerkriminalität als ihre originären Themen auf, mit der Berechnung, dass deutliche Worte dazu in den östlichen Bundesländern besonders erwünscht sind.

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Dem Kandidaten Wohlfahrth aus Seitenroda z.B. liegt es allerdings fern, den moralisch primitiven Gefühlen rechter Wutbürger das Wort zu reden. Mit rechtsradikalen Gruppierungen, die für die Säuberung deutschen Bodens von schädlichen, volksfremden Elementen agitieren, will der Mann nichts zu tun haben. Er argumentiert lieber mit der Ausländerfeindschaft, die für ihn gar keine Spezialität deutschen, sondern naturwüchsiger Bestandteil jedes gesunden Volksempfindens ist: Klar ist doch wohl, dass

„durch problematische Parallelgesellschaften eine ausländerskeptische Haltung innerhalb des deutschen Volkes entsteht, die, wenn ich biologisch spreche, unter solchen sich zuspitzenden Zuständen, erst mal ganz normal ist... Denn bei großen Menschengruppen gibt es Grenzen der Quantität und der Qualität von ‚Fremdgruppen‘, bei deren Überschreitung eine Überforderung der Fähigkeit zum friedlichen Miteinander eintritt.“ (AfD Thüringen, Wohlfahrth, Interview Deutschlandradio).

Das ist für die AfD selbstverständlich kein Rassismus, sondern ihre Wahrheit über fremde Rassen und andere Fremdgruppen und deren waldursprüngliche Unverträglichkeit mit den Deutschen. Die erschließt sich – ganz ‚normal‘ – mit einem einfachen Dreischritt: Erstens sind schon rein biologisch Deutsche, wie fremd sie auch einander sein mögen, einander vertraut als Deutsche. Fremde dagegen sind – eben – „fremd“, bleiben das natürlich auch und sind damit von Haus aus kein Fall fürs interessierte Kennenlernen, sondern, man kennt sie schon, ein „Problem“. Zweitens braucht es deshalb – das deutsche Volk ist in dieser Hinsicht an sich vorbildlich – eine ganz gehörige Portion Bereitschaft, diese Problemfälle bei „sich“ reinzulassen und „friedlich“ und „miteinander“ mit denen zu bleiben. Drittens muss man deswegen für das „Über-“ auch gar kein „Maß“ angeben; klar ist von vornherein, dass immerzu ein quantitatives „zuviel“ und qualitatives zu „fremd“ländisch droht, sodass sich der Schluss von selbst ergibt, den der bitterernste Witz aufspießt: ‚Wir haben nichts gegen Ausländer – solange sie nicht hierher kommen.‘ Wenn aber doch, sind sie selbst schuld, wenn die Bereitschaft leidet und das Volk zu Recht unleidlich wird.

Den gewöhnlichen Ausländerhass muss man als demonstrativ volksverbundene Partei also nicht weiter begründen. Da genügt ein kleiner biologisch-gruppendynamischer Verweis, um den als selbstverständlichen Ausgangspunkt zu nehmen für volkstümliche Anklagen an die herrschende Politik. Denn soviel ist damit schon mal sonnenklar, was die gewöhnlichen Politiker, die Konkurrenten der AfD, immer nicht verstehen: Dass es eigentlicher Beruf ordentlicher Verantwortungsträger für Deutschland wäre, sich ums gute Volk zu kümmern, mit viel völkischer Empathie die Selbstverständlichkeit einzusehen, und das Volk vor Ausländern zu bewahren, schon gleich vor ihrem Übermaß, das die Toleranz der Einheimischen überfordert – weswegen es nicht nur den Ausländern, sondern den Deutschland Regierenden anzulasten ist, wenn durch Inanspruchnahme unserer großzügigen Aufnahmebereitschaft viele Landsleute in die Ausländerfeindschaft getrieben werden:

„Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es den Menschen Angst macht, was an Aufnahmebereitschaft von ihnen verlangt wird.“ (Parteichef Lucke, Die Welt, 15.9.14)

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Skandalös ist nach Auffassung der rechtsalternativen Wahlkämpfer aber nicht nur das Unverständnis der Regierenden, die immer sehr schnell darin sind, Zuwanderung zu bejahen (Lucke, Die Welt, ebd.), gegenüber dem von der AfD beglaubigten biologischen Volksbedürfnis nach Ausgrenzung des zuwanderungswilligen Rests der Welt aus unserem deutschen Erfolgsmodell. Schlimmer noch ist, dass dem Volk von seiner Führung verheimlicht wird, dass es mit seinem Misstrauen gegen Ausländer und mit der Vermutung, dass fremdländische Herkunft und kriminelle Neigungen doch ziemlich oft zusammenfallen, vollkommen richtig liegt! Jedenfalls kann man schon einmal sagen, dass das Volk mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit richtig liegt, was sich unfehlbar als zutreffend erweisen würde, wenn die Politpharisäer, die wohlfeil die Integrationsprobleme kleinreden, endlich einmal eine ehrliche Kriminalstatistik veröffentlichen würden. (Wohlfahrth, Deutschlandradio, ebd.) Klar ist auf alle Fälle, dass sich wegen der kriminellen Ausländer die Leute im Osten Deutschlands nicht mehr sicher fühlen. Und klar ist damit auch, dass die gewünschte Statistik zwar nicht veröffentlicht wurde – jedenfalls nicht die ehrliche –, sie aber gerade deswegen besonders drastisch das Vorurteil über das Kombinat aus Ausländereigenschaft und Kriminalität, aus Migrations- und kriminellem Hintergrund beglaubigt. Und wenn es schon der Statistik nicht erlaubt wird, die Wahrheit zu sagen, dann muss sich die AfD in Wahlkampfzeiten in die Bresche werfen und sie selbst verkünden. Die wird natürlich von den verantwortungslosen Sponsoren zuwanderungswilliger Fremdgruppen nicht gern gehört, sondern zum „Tabu“ erklärt.

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Das kann aber die AfD nicht aufhalten, als Sprachrohr der Sprachlosen zu agieren. In deren Namen verkündet sie, dass sie nicht nur deswegen für das Volk unterwegs ist, weil das aus naturnahen Gründen diese vielen Ausländer einfach nicht mehr aushält. Die AfD ist, und darauf legt sie größten Wert, mit dem Zuwanderungsthema eigentlich für höchste demokratische Güter unterwegs! Der eigentliche Skandal besteht in der Verletzung des wichtigsten demokratischen Grundwertes, auf den ein anständiges Volk ein Anrecht hat: Das fremdenfeindliche Volksempfinden wird totgeschwiegen und allenthalben daran gehindert, sich so frei auszudrücken, wie sich das in einer ordentlichen Demokratie gehört.

„Was die Menschen am meisten bewegt ist, dass unsere Parteien nicht mehr aussprechen, was ist. Dass man vieles nicht mehr sagen darf. Dass bestimmte Dinge tabuisiert werden.“ (Lucke, Die Welt, ebd.).

Damit bringt die AfD den eigentlichen, nämlich den Schaden im Oberhaus der verfassungsmäßigen Höchstwerte zur Sprache, den die anderen, vor allem die regierenden demokratischen Parteien den deutschen Menschen zufügen, und grenzt sich dabei mit ihrer Art der Ausländerhetze nicht nur von alten und neuen Nazis, sondern eben auch von der demokratischen Konkurrenz ab. Die lässt zwar im wirklichen Leben theoretisch und praktisch bei Selektion und Schikane der Einwanderer nichts aus, begleitet jede einschlägige Maßnahme mit dem Versprechen, dafür zu sorgen, dass die „massenhafte Einwanderung“ in unsere Sozialsysteme unterbleibt, und schickt keinen Flüchtling ohne den öffentlichen Hinweis zurück, verhindern zu müssen, dass unsere „Willkommenskultur“ missbraucht wird. Von der AfD muss sie sich aber sagen lassen, dass die Deutschen am Zustrom der Asylanten und Zuwanderer ganz besonders deswegen leiden, weil sie diese Probleme bei dem Tabuthema Zuwanderung nicht beim Namen nennen dürfen, obwohl es völlig legitim ist, über die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu reden. (Lucke, Die Welt, ebd.) Wer sich also über die vielen, über die kriminellen, über die sozialschmarotzenden ... Ausländer in Deutschland aufregt, der muss sich nach Auffassung der AfD keinen Rassismus vorwerfen lassen. Dagegen nimmt die Partei die Bürger in Schutz und erklärt ihnen, wie es in Wahrheit steht: Diskriminiert werden nicht Ausländer, diskriminiert wird in Wahrheit das deutsche Volk; aufrechte Deutsche werden ihrer Rede- und Meinungsfreiheit beraubt – und das durch unsere eigenen deutschen Politiker und unsere deutsche Öffentlichkeit, wofür der offizielle Umgang mit der volkstümlichen Mehrheitsmeinung in der „Ausländerfrage“ als besonders beklagenswertes Beispiel steht. Das ist also das wahre Problem – ein lösbares allerdings, wenn man nur die richtige Partei wählt …

Ganz so, als ob es in diesem Land einen Mangel an ausländerfeindlichen Verlautbarungen gäbe, werfen sich die Wahlkämpfer der AfD also in die Pose der mutigen Tabubrecher, die den sprachlos gemachten Opfern der Überfremdung das Rederecht erkämpfen müssen. Damit trachten sie danach, sich ein Alleinstellungsmerkmal in der Konkurrenz der wahlkämpfenden Parteien zu erarbeiten: als demokratische Dienstleister an der Freiheit des Meinens und Sagen-Dürfens, die auch und erst recht für gängige Selbstverständlichkeiten über Ausländer gelten muss. Und ob ihr nun ihre erfundenen Tabubrüche im Dienste der Redefreiheit oder ihre Ausländerhetze mehr Stimmen eingebracht haben – den Stimmen sieht man es nicht an. Ihr verlogener Mut zur Wahrheit hat sich jedenfalls demokratisch in Mandaten ausgezahlt.


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